Scheich-Million belastet große Koalition in Brandenburg - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Skandal-Schönbohm und sein glückliches Händchen....

Potsdam (dpa) - «Wenn Sie mich mal brauchen, stehe ich zur Verfügung.» Bei einem Geschäftsessen hatte der einstige Generalbevollmächtigte des Software-Konzerns SAP, Wolfgang Fürniß (CDU), dem brandenburgischen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm seine Dienste angeboten. Als die Union 1999 in Brandenburg Regierungspartner der SPD wurde, erinnerte sich Schönbohm an das Angebot des damaligen Unternehmensberaters und schlug ihn als Wirtschaftsminister vor.

Doch unmittelbar vor der ersten Regierungserklärung des seit Sommer regierenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) bringt Fürniß mit einem privaten Millionenkredit von einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten seine Partei und die große Koalition in Bedrängnis.

Schon zwei Ministerrücktritte in dem rot-schwarzen Bündnis gehen auf das Konto der Union. Fürniß will am Amt festhalten, räumt aber Fehler ein. Jetzt muss die CDU entscheiden, ob sie ihn weiter unterstützt. Auf Rückhalt in der Parteibasis kann der aus ANZEIGE

Baden- Württemberg stammende Fürniß nicht setzen. Aus der Regierung ist die Einschätzung zu hören, er sei nicht mehr zu halten, und Schönbohm bezeichnete die Angelegenheit als «politisch nicht unproblematisch».

Kaum im Amt machte der studierte Lehrer schon Schlagzeilen. Sein in Michigan erworbener US-Professoren-Titel sei in Deutschland nicht anerkannt, musste er sich damals öffentlich belehren lassen. Heute fehlt ihm für sein wichtigstes Projekt, die 1,5 Milliarden Euro teure Chipfabrik in Frankfurt (Oder) mit 1300 Arbeitsplätzen, immer noch die Hälfte des kalkulierten Kapitals. Das Scheichtum Dubai soll sich dabei mit rund 250 Millionen Dollar engagieren, gezahlt wurden bisher nur 40 Millionen Dollar.

Bei den zahlreichen Reisen ins Morgenland wegen der Fabrik konnte der CDU-Politiker immerhin seine privaten Geldprobleme lösen. Er machte laut «Spiegel» Bekanntschaft «mit einem reichen Mann», der die Zahlung von Steuerschulden mit einem großzügigen Kredit ermöglichte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) fand keinen Anhaltspunkt für Geldwäsche und stellte das Verfahren gegen den CDU-Politiker ein.

CDU-Landeschef Schönbohm werden inzwischen mehrere personelle Missgriffe zugeschrieben. Als erster schied im Oktober 2000 Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) wegen privater Geschäfte aus dem Amt. Im Juli dieses Jahres trat Justizminister Kurt Schelter (CDU) zurück, nachdem ihn der Kauf von 61 Mietwohnungen mit Hypotheken im Wert von 8,6 Millionen Euro in eine prekäre Finanzsituation gebracht hatte.

Seine Nachfolgerin Barbara Richstein (CDU) hat - erst wenige Wochen im Amt - auch keine ganz weiße Weste mehr: Die 37 Jahre alte Juristin war mit ihrem schwarzen Cabriolet zu schnell gefahren. Sie musste jetzt für vier Wochen ihren Führerschein abgeben und eine Geldbuße zahlen. Weniger als Kavaliersdelikt werden da schon die Betrugsvorwürfe gegen Rechnungshof-Vizepräsident Arnulf Hülsmann gesehen, der auf «CDU-Ticket» in der Behörde sitzt. Er soll in 200 Fällen das Land bei Spesenabrechnungen um mindestens 25 000 Euro betrogen haben, streitet die Vorwürfe aber ab.

Schließlich ist auch Regierungsvize und Innenminister Schönbohm selbst wegen einer dubiosen V-Mann-Affäre unter Druck. Der in Berlin enttarnte Spitzel Toni S. erhielt - just am Montag - eine zweijährige Bewährungsstrafe, weil er maßgeblich den Vertrieb der rechtsextremistischen CD «Noten des Hasses» mit Wissen des Brandenburger Verfassungsschutzes organisiert haben soll. Laut Potsdamer Innenministerium missachtete der V-Mann aber Weisungen und handelte eigenmächtig.

Die SPD profitierte bisher von der Schwäche der Union: Bei der Bundestagswahl legte sie landesweit fast drei Prozentpunkte auf 46,35 Prozent zu. Auch weil die zerstrittene PDS als Koalitionspartner kaum in Frage kommt, hoffen die Sozialdemokraten eher auf eine eigene absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl 2004. «Wenn die CDU so weitermacht, kein Problem», meint ein hochrangiger SPD-Funktionär selbstbewusst.

[for4zim]

Ein Politiker, der einem Millionenkredit benötigt, ist in seinem Amt untragbar, egal ob der Kredit legal ist. Höchste Zeit für die Union, Fürniß durch einen besseren Kandidaten zu ersetzen.

[benaco]

Kaum zu glauben was den Deutschen alles einfällt wenn es um die verteidigung eigenes unvermögen (in der wahl) oder der unterstützung der eigen schwimmenden partei geht.

[mausschubser]

Ich sehe das wie for4zim. Selbst wenn es legal wäre (mal so hypothetisch angenommen), verbleibt zuviel Anruch. Und für einen Minister geht`s dann nur noch darum zu erklären und zu beweisen, dass er doch ehrenhaft ist. Und dazu hat ein Minister einfach keine Zeit, wenn er ein schlingerndes Bundesland-Schiff steuern soll. Hart, aber so ist`s nun mal.

Das mit der Richstein ist mir, salopp gesagt, schei...egal. Andere fahren auch zu schnell, müssen blechen dafür. Richtig so. Aber das ist für mich kein Fleck auf der Weste.

Ansonsten hat Hr. Schönbohm offenbar wirklich ein recht unglücklich Händchen bei der Auswahl seiner Minister...

[for4zim]

Die CDU ist überhaupt ziemlich schwach in Brandenburg. In dem Bundesland würde ich wohl eher der SPD zuneigen...

[slo]

Na, for4zim, überzeugt Dich langsam die gute Politik der SPD?

[mausschubser]

Nun ja, nachdem Stasi (verzeihung, er war ja artig, und ich nehm`s zurück)-Stolpe weg ist, wäre die SPD wieder wählbar...

[for4zim]

mausschubser, d`accord. slo, es gibt noch etwas anderes, als Lemming einer Partei zu sein. Im Bund kann von guter Politik der SPD ja keine Rede sein. Wenn in einzelnen Bundesländern oder Kommunen SPD-Politiker das bessere Konzept haben, erkenne ich das gerne an. Und in den neuen Bundesländern hat die CDU nun einmal eine sehr dünne Personaldecke und hat teilweise dramatische Fehler gemacht. In Sachsen-Anhalt etwa war die CDU in den ersten Jahren äußerst schlecht - wovon Höppner ja lange profitieren konnte.

[aldibroker]

In Brandenburg würde meine Stimme auch an die SPD oder Platzek gehen.

[for4zim]

aldibroker, Deine Stimme geht immer an die SPD, weil Du ein Lemming dieser Partei bist...

[for4zim]

Entschuldige slo, habe Dein ganz übersehen...

[aldibroker]

for4zim,
nein Müller und Böhmer würden bei mir noch gewählt. Rehberg? Stoiber, Teufel, Koch niemals, Wulf hat nur Pech, das Gabriel besser ist, für Simonis gibt es kein CDU-Ersatz, Thüringen Vogel mit Schmerz, aber dort gibt es keie SPD-Alternative....

[aldibroker]

Unternehmer soll Wirtschaftsminister in Potsdam werden
Potsdam (AP) Der frühere Bundestagsabgeordnete Ulrich Junghanns wird Nachfolger des zurückgetretenen brandenburgischen Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß. Der CDU-Landesvorstand einigte sich nach einem Vorschlag von Landesparteichef Jörg Schönbohm am Dienstag auf den Unternehmer aus Frankfurt an der ANZEIGE

Oder. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte den 46-Jährigen eine gute Wahl. Fürniß war am Montag wegen eines umstrittenen privaten Millionendarlehens von einem arabischen Scheich zurückgetreten.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dankte Fürniß für sein Engagement in den vergangenen drei Jahren. «Ich habe den Rücktritt mit Respekt angenommen», sagte der Regierungschef. Der CDU-Politiker war mit Beginn der großen Koalition 1999 Landeswirtschaftsminister geworden. Mit ihm ist seit Platzecks Amtsantritt vor fünf Monaten bereits der dritte Minister zurückgetreten.

Schönbohm erklärte, Junghanns sei als Nachfolger wegen seiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung und seiner Tätigkeit als Unternehmer für das Amt geeignet. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Beate Blechinger, nannte den 46-Jährigen ebenfalls einen guten Kandidaten. Sie gehe davon aus, dass der Landesvorstand ihrer Partei Schönbohms Vorschlag für die Nachfolge annehme, sagte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Wegen seiner DDR-Vergangenheit ist der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende jedoch auch in der eigenen Partei nicht unumstritten. Bis 1986 hatte der gelernte Pferdezüchter ein Fernstudium zum Diplomstaatswissenschaftler an der SED-Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg absolviert. Derzeit führt der gebürtige Thüringer sein Unternehmen für Verkehrstechnik, dass er nach den Anforderungen des Brandenburger Ministergesetzes bei einer Amtsübernahme verkaufen müsste.

Der zurückgetretene Fürniß hatte eingeräumt, im Februar einen privaten Kredit über 1,5 Million Dollar von einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten zu haben. Das Geld habe er zur Begleichung einer Steuerschuld aus der Zeit vor der Übernahme des Ministeramts gebraucht, sagte der frühere SAP-Manager.

Fürniß sagte, er habe den räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem Chipfabrik-Projekt in Frankfurt an der Oder falsch bewertet, «weil mir klar war, dass es in der Sache keinen Zusammenhang gibt». Er würde heute nicht wieder so handeln. Er sei aber als Minister immer handlungsfähig geblieben, in keinerlei Abhängigkeiten geraten und habe auch seine wirtschaftliche Unabhängigkeit gewahrt.