Was wird aus "Vater Staat" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.11.02 14:25:08 von
neuester Beitrag 04.12.02 22:59:02 von
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Also meine lieben Leute! Ich kann es einfach nicht verstehen, weswegen ihr so ruhig hier im Board seid! Habt ihr noch nicht kapiert was diese Regierung macht? Sie beutet euch vollkommen aus und des Weiteren äußert sie sich nicht zu unangenehmen Themen! Ich finde es wirklich naiv wenn ihr das so ignoriert!
Schröder und Co machen uns arm und arbeitslos!
Schröder und Co machen uns arm und arbeitslos!
#1
Ich kann es einfach nicht verstehen, weswegen ihr so ruhig hier im Board seid!
Kannst Du lesen???
Lipser
Ich kann es einfach nicht verstehen, weswegen ihr so ruhig hier im Board seid!
Kannst Du lesen???
Lipser
@2
Hey Lipser! Diese einzelnen Kommentare bringen doch einfach nichts! Das ganze Board muss zusammenstehen und zusammenhalten und gegen die Regierung kämpfen! Sicherlich gibt es hier paar die auch vs. die Regierung kämpfen aber das sind evtl. 5 oder 6! Und das reicht nicht!
Hey Lipser! Diese einzelnen Kommentare bringen doch einfach nichts! Das ganze Board muss zusammenstehen und zusammenhalten und gegen die Regierung kämpfen! Sicherlich gibt es hier paar die auch vs. die Regierung kämpfen aber das sind evtl. 5 oder 6! Und das reicht nicht!
Die Steuerzahler muessen sich endlich auch organisieren. Fangen wir damit an..
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.2002, Nr. 267 / Seite 13
Die Logik des Wohlfahrtsstaates
Von Rainer Hank
In der kommenden Woche will Hans Eichel es endlich im Kabinett zum Beschluß bringen: das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Welch ein Unwort! Welch ein Euphemismus! Der Finanzminister hätte es ehrlicher und sprachlich einfacher sagen können: Die Belastungen für alle Bürger werden größer, weil Steuern und Abgaben erhöht werden. Dabei ist es unerheblich, daß die ein oder andere Schraube in den vergangenen Tagen noch etwas zurückgedreht wurde. Rot-Grün hat sich dazu entschlossen, den Bürger zu schröpfen, um das Defizit im Haushalt zu verringern. Und die Leistungsträger werden ganz besonders zur Kasse gebeten.
Das ist kein Betriebsunfall einer Regierung zu Anfang ihrer zweiten Legislaturperiode. Der Vergleich mit dem Start von Rot-Grün vor vier Jahren täuscht. Damals handelte die Regierung tatsächlich orientierungslos, hin und her gerissen zwischen keynesianischen Verlockungen des Finanzministers und Drittwegliebeleien des Kanzlers. Doch die jetzige Erhöhung der Abgaben, so unerwartet sie für Wähler wie Nichtwähler von Rot-Grün kommen mag, ist konsequent. Sie entspricht der Logik untergehender Wohlfahrtsstaaten. Aus dieser Logik würde auch die Opposition, wäre sie an der Macht, sich nur schwer befreien können, so laut sie auch heute protestieren mag.
Die Begründung ist leicht: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, hat er zwei Möglichkeiten zu reagieren. Er kann die Staatsausgaben einschränken oder die Steuern erhöhen. Als Steuererhöhung zählt auch eine Neuverschuldung, denn sie wirkt wie eine Steuererhöhung für künftige Generationen. Steuererhöhungen sind gewiß unpopulär. Doch noch weniger gelitten sind bei den Bürgern Maßnahmen, welche staatliche Leistungen zurücknehmen. Genauer gesprochen: Die Steuerzahler sind im Vergleich zu den Nutznießern staatlicher Leistungen immer in der schwächeren Position. Und sie sind schlechter organisiert. In einem Land mit einem hohen Anteil von Arbeitslosen, Rentnern und Beamten ist das immer der Fall. Im Zweifel mutet der Staat deshalb lieber den Steuerzahlern Grausamkeiten zu als den Transferempfängern. Beide Gruppen sind Wähler. Aber die Transferempfänger zu enttäuschen kostete mehr Stimmen.
Diese Logik spiegeln das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" und die Erhöhungen der Rentenbeiträge mitsamt veränderten Beitragsbemessungsgrenzen. Nicht mit den Rentnern, mit den Beitragszahlern legt die Regierung sich an. Die offizielle Sozialleistungsquote, also das Verhältnis des Sozialbudgets zum Bruttoinlandsprodukt, ist - vorsichtig gerechnet - von 25 Prozent im Jahr 1960 auf seinen bisherigen Höchststand von über 32 Prozent im Jahr 2001 angewachsen. Denn der Staat nimmt es nicht von den Arbeitslosen, sondern von den Steuerzahlern. Der Effekt dieses Verhaltens ist verheerend: Steuer- und Abgabenerhöhungen lähmen die Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Damit wird der Kreis der Transferempfänger abermals größer. Zugleich wächst in einer alternden Gesellschaft auch die andere große Gruppe der Transferempfänger: die Rentner und Pensionäre. In einer solchen Gesellschaft, die zugleich Migration nicht zuläßt, fehlt das demographische Gegengewicht, das Dynamik und Gegendruck brächte.
Es ist ein Teufelskreis. In dem Maße, in dem die Zahl der Transferempfänger noch weiter zunimmt, tendiert die Reformneigung einer jeden Regierung Richtung Null. Der Reformdruck nimmt zu; die Wahrscheinlichkeit, daß es zu Reformen kommt, nimmt ab. Solche Reformunfähigkeit ist aber zugleich der Grund dafür, daß die Zahl der Transferempfänger weiter wächst. Das Ende ist fast zwingend ableitbar: Staaten, die von der Logik des Wohlfahrtsstaates erfaßt sind, werden erstarren. Kein Wachstum bedeutet: Wohlstand und Lebensstandard gehen zurück. Immer weniger Bürger verdienen Geld, mit welchem sie immer mehr Mitbürger subventionieren müssen.
Hinzu kommt: Die schlecht organisierte Gruppe der produktiven Steuerzahler macht die Erfahrung, daß ihr Protest nichts fruchtet. Denn es ist für die Politik viel vernünftiger, dem gegenläufigen Protest der gut organisierten Lobbyisten - Gewerkschaften, Beamte, Rentner - nachzugeben. Wenn der Protest aber nichts nützt, bleibt dem Bürger nur eine Alternative: abwandern. Er kann als Steuerzahler flüchten und als Unternehmer trotzdem im Land bleiben. Er kann aber auch physisch auswandern: in Länder, in denen die individuelle Leistung sich lohnt und Kreativität sich auszahlt. Damit schrumpft abermals die Zahl der Leistungsträger; sie müssen noch stärker geschröpft werden. Doch die Politik hat erst recht keinen Grund zum Umsteuern. Denn als Wähler ist diese Gruppe zahlenmäßig unerheblich.
Dieser Teufelskreis liefert auch die Antwort darauf, warum Gutes so wenig Chancen hat, sich durchzusetzen. Es ist gar nicht schwer, bei Ökonomen unterschiedlicher Herkunft gleichlautende Grundideen einer Sozialstaatsreform zu finden. Die Gutachten des Sachverständigenrats in den vergangenen Jahren, bei durchaus unterschiedlicher Zusammensetzung des Gremiums, geben dafür ein anschauliches Beispiel. Aber welcher Politiker wollte sich dem ständig wachsenden Risiko unterwerfen, auf diese Ratgeber zu hören?
Gibt es kein Entrinnen aus der Falle? Die Pessimisten sagen: nein. Und sie haben die besten Argumente. Aber vielleicht organisiert sich doch eines Tages das Heer der Geschröpften und findet Gehör? Vielleicht gibt es eine Koalition der Beitragszahler, die bei 15 Prozent Krankenkassenbeiträgen und 23 Prozent Rentenversicherung - mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber - die Überweisung an die Kassen einstellen? Oder zumindest glaubhaft damit drohen? Schweden hat sich nach diesem Muster, kurz vor der Erstarrung, aus der Misere befreit. Ein Modell ist daraus bis heute nicht geworden. Aber das Land ist nicht mehr so sklerotisch wie Anfang der neunziger Jahre. Vielleicht kann Deutschland wenigstens von den Schweden lernen, wenn es sich schon weigert, Erfolgsstrategien den Amerikanern abzuspicken.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.2002, Nr. 267 / Seite 13
Die Logik des Wohlfahrtsstaates
Von Rainer Hank
In der kommenden Woche will Hans Eichel es endlich im Kabinett zum Beschluß bringen: das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Welch ein Unwort! Welch ein Euphemismus! Der Finanzminister hätte es ehrlicher und sprachlich einfacher sagen können: Die Belastungen für alle Bürger werden größer, weil Steuern und Abgaben erhöht werden. Dabei ist es unerheblich, daß die ein oder andere Schraube in den vergangenen Tagen noch etwas zurückgedreht wurde. Rot-Grün hat sich dazu entschlossen, den Bürger zu schröpfen, um das Defizit im Haushalt zu verringern. Und die Leistungsträger werden ganz besonders zur Kasse gebeten.
Das ist kein Betriebsunfall einer Regierung zu Anfang ihrer zweiten Legislaturperiode. Der Vergleich mit dem Start von Rot-Grün vor vier Jahren täuscht. Damals handelte die Regierung tatsächlich orientierungslos, hin und her gerissen zwischen keynesianischen Verlockungen des Finanzministers und Drittwegliebeleien des Kanzlers. Doch die jetzige Erhöhung der Abgaben, so unerwartet sie für Wähler wie Nichtwähler von Rot-Grün kommen mag, ist konsequent. Sie entspricht der Logik untergehender Wohlfahrtsstaaten. Aus dieser Logik würde auch die Opposition, wäre sie an der Macht, sich nur schwer befreien können, so laut sie auch heute protestieren mag.
Die Begründung ist leicht: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, hat er zwei Möglichkeiten zu reagieren. Er kann die Staatsausgaben einschränken oder die Steuern erhöhen. Als Steuererhöhung zählt auch eine Neuverschuldung, denn sie wirkt wie eine Steuererhöhung für künftige Generationen. Steuererhöhungen sind gewiß unpopulär. Doch noch weniger gelitten sind bei den Bürgern Maßnahmen, welche staatliche Leistungen zurücknehmen. Genauer gesprochen: Die Steuerzahler sind im Vergleich zu den Nutznießern staatlicher Leistungen immer in der schwächeren Position. Und sie sind schlechter organisiert. In einem Land mit einem hohen Anteil von Arbeitslosen, Rentnern und Beamten ist das immer der Fall. Im Zweifel mutet der Staat deshalb lieber den Steuerzahlern Grausamkeiten zu als den Transferempfängern. Beide Gruppen sind Wähler. Aber die Transferempfänger zu enttäuschen kostete mehr Stimmen.
Diese Logik spiegeln das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" und die Erhöhungen der Rentenbeiträge mitsamt veränderten Beitragsbemessungsgrenzen. Nicht mit den Rentnern, mit den Beitragszahlern legt die Regierung sich an. Die offizielle Sozialleistungsquote, also das Verhältnis des Sozialbudgets zum Bruttoinlandsprodukt, ist - vorsichtig gerechnet - von 25 Prozent im Jahr 1960 auf seinen bisherigen Höchststand von über 32 Prozent im Jahr 2001 angewachsen. Denn der Staat nimmt es nicht von den Arbeitslosen, sondern von den Steuerzahlern. Der Effekt dieses Verhaltens ist verheerend: Steuer- und Abgabenerhöhungen lähmen die Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Damit wird der Kreis der Transferempfänger abermals größer. Zugleich wächst in einer alternden Gesellschaft auch die andere große Gruppe der Transferempfänger: die Rentner und Pensionäre. In einer solchen Gesellschaft, die zugleich Migration nicht zuläßt, fehlt das demographische Gegengewicht, das Dynamik und Gegendruck brächte.
Es ist ein Teufelskreis. In dem Maße, in dem die Zahl der Transferempfänger noch weiter zunimmt, tendiert die Reformneigung einer jeden Regierung Richtung Null. Der Reformdruck nimmt zu; die Wahrscheinlichkeit, daß es zu Reformen kommt, nimmt ab. Solche Reformunfähigkeit ist aber zugleich der Grund dafür, daß die Zahl der Transferempfänger weiter wächst. Das Ende ist fast zwingend ableitbar: Staaten, die von der Logik des Wohlfahrtsstaates erfaßt sind, werden erstarren. Kein Wachstum bedeutet: Wohlstand und Lebensstandard gehen zurück. Immer weniger Bürger verdienen Geld, mit welchem sie immer mehr Mitbürger subventionieren müssen.
Hinzu kommt: Die schlecht organisierte Gruppe der produktiven Steuerzahler macht die Erfahrung, daß ihr Protest nichts fruchtet. Denn es ist für die Politik viel vernünftiger, dem gegenläufigen Protest der gut organisierten Lobbyisten - Gewerkschaften, Beamte, Rentner - nachzugeben. Wenn der Protest aber nichts nützt, bleibt dem Bürger nur eine Alternative: abwandern. Er kann als Steuerzahler flüchten und als Unternehmer trotzdem im Land bleiben. Er kann aber auch physisch auswandern: in Länder, in denen die individuelle Leistung sich lohnt und Kreativität sich auszahlt. Damit schrumpft abermals die Zahl der Leistungsträger; sie müssen noch stärker geschröpft werden. Doch die Politik hat erst recht keinen Grund zum Umsteuern. Denn als Wähler ist diese Gruppe zahlenmäßig unerheblich.
Dieser Teufelskreis liefert auch die Antwort darauf, warum Gutes so wenig Chancen hat, sich durchzusetzen. Es ist gar nicht schwer, bei Ökonomen unterschiedlicher Herkunft gleichlautende Grundideen einer Sozialstaatsreform zu finden. Die Gutachten des Sachverständigenrats in den vergangenen Jahren, bei durchaus unterschiedlicher Zusammensetzung des Gremiums, geben dafür ein anschauliches Beispiel. Aber welcher Politiker wollte sich dem ständig wachsenden Risiko unterwerfen, auf diese Ratgeber zu hören?
Gibt es kein Entrinnen aus der Falle? Die Pessimisten sagen: nein. Und sie haben die besten Argumente. Aber vielleicht organisiert sich doch eines Tages das Heer der Geschröpften und findet Gehör? Vielleicht gibt es eine Koalition der Beitragszahler, die bei 15 Prozent Krankenkassenbeiträgen und 23 Prozent Rentenversicherung - mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber - die Überweisung an die Kassen einstellen? Oder zumindest glaubhaft damit drohen? Schweden hat sich nach diesem Muster, kurz vor der Erstarrung, aus der Misere befreit. Ein Modell ist daraus bis heute nicht geworden. Aber das Land ist nicht mehr so sklerotisch wie Anfang der neunziger Jahre. Vielleicht kann Deutschland wenigstens von den Schweden lernen, wenn es sich schon weigert, Erfolgsstrategien den Amerikanern abzuspicken.
Diese einzelnen Kommentare bringen doch einfach nichts!
Dann mach mal weiter so!
Lipser
Dann mach mal weiter so!
Lipser
Trading Spotlight
Genau @4! Aufstand der Steuerzahler!!!!!!!
Einige Leute hätten schon vor den Wahlen
ihr Hirn einschalten sollen und nicht erst
jetzt wo es an Ihren Geldbeutel und um Ihren
Arbeitsplatz geht.
ihr Hirn einschalten sollen und nicht erst
jetzt wo es an Ihren Geldbeutel und um Ihren
Arbeitsplatz geht.
#2
Tschuldigung, sollte wohl eher heißen:
Der Staat geht an die Börse!
@holgercom
#12
Diese Wahlkarte sollten sich die Rot/Grünen
Wähler für 2006 an das Hirn tackern.
Diese Wahlkarte sollten sich die Rot/Grünen
Wähler für 2006 an das Hirn tackern.
#13,
wieso ans hirn? das war doch die arschkarte!
wieso ans hirn? das war doch die arschkarte!
Das waren aber viele Versprecher !
#14
Damit Sie jeden Morgen im Spiegel daran
erinnert werden, denn leider vergißt man
oft zu schnell.
Damit Sie jeden Morgen im Spiegel daran
erinnert werden, denn leider vergißt man
oft zu schnell.
die SPD und die Grünen müssen weg!
13
Ich glaub nicht, daß das bischen Hirn
reicht um etwas anzutackern
Ich glaub nicht, daß das bischen Hirn
reicht um etwas anzutackern
SPD Leute haben kein Hirn, schon vergessen???
dolly 999
......ach ist das schön, wenn man jetzt von draussen
mit ansehen kann, was die Wähler in D sich da selbst
eingebrockt haben.....
Ein Volk der Dichter und Denker........
lang lang ist´s her......
......ach ist das schön, wenn man jetzt von draussen
mit ansehen kann, was die Wähler in D sich da selbst
eingebrockt haben.....
Ein Volk der Dichter und Denker........
lang lang ist´s her......
Vater Staat ist bald weg!
#21 dolly999
Nein, nicht der Staat ist weg.
Dichter und Denker ( = Wissenschaftler, Unternehmer, ...) sind schon oder bald weg.
Der Hier-Bleibe-Rest ? Keine Ahnung. Don`t Care.
VC01
Nein, nicht der Staat ist weg.
Dichter und Denker ( = Wissenschaftler, Unternehmer, ...) sind schon oder bald weg.
Der Hier-Bleibe-Rest ? Keine Ahnung. Don`t Care.
VC01
aus "vater staat" ist längst
"übervater staat" geworden.
"übervater staat" geworden.
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