+++ ein neues Eingeständnis der Bundesregierung ++++ - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr erneut auf breiter Front steigen werden. Damit steigen die Lohnnebenkosten nach Angaben aus Regierungskreisen auf knapp 42 Prozent. Nachdem Ulla Schmidt schon den Rentenbeitrag von 19,1 auf wieder 19,5% steigen ließ und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich anhob, rauft sie sich jetzt die Haare, weil die gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2002 voraussichtlich mit einem Defizit von bis zu 2 Milliarden € abschließen werden. Bisher wurden Zahlen von 1,2 - 1,5 Milliarden Euro genannt. Der Beitragsatz aller Krankenkassen könnte damit im Durchschnitt von 14 auf 14,2 Prozent steigen. Viele Mitglieder werden aber wieder in günstigere Kassen wechseln, denn es gibt auch für 12,x% gesetzliche Versicherungen. Die Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenkassen sind dagegen viel brutaler. Die DKV als Marktführer erhöht die Beiträge um über 20% und schraubt auch noch den Selbstbehalt um viele 100€ nach oben. Die Argumente dort sind:

· Steigende Leistungsausgaben durch neue Behandlungsmethoden
· Steigende Lebenserwartung
· Weniger Kündigungen durch Alte und kranke Mitglieder

Als Grund für das Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse wird vor allem der Anstieg bei den Arznei- und Klinikausgaben genannt, aber auch die Einnahmen haben sich schlechter entwickelt als erwartet. Die schlechtere Einnahmeentwicklung hängt auch damit zusammen, dass Beitragserhöhungen nicht mehr wirksam werden, wenn Kunden zu günstigeren Kassen wechseln. Andererseits gibt es auch eine Entlastung bei den Ausgaben, weil ältere und kranke Mitglieder nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenkasse können. Bisher haben gerade junge und gesunde Menschen mit hohem Einkommen zunächst jede Solidarität vermissen lassen und haben sich sind dann später alt und krank wieder in die gesetzliche Kasse zurückgeschlichen. So konnten die privaten Krankenversicherer ihre Altersrückstellungen teilweise in noch günstige Beiträge für junge Mitglieder umrechnen, wenn die Alterslasten später von den gesetzlichen Kassen getragen wurden. Das war sicher Ausdruck der Lobby- und Filzpolitik der Union und FDP. Die rot/grünen bringen aber außer Notspargesetzen bisher auch nicht die versprochenen mutigen Sozialreformen auf den Weg.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt stieg der Umsatz der Apotheken inflationsbereinigt zwischen 1996 und 2001um sagenhafte 22,2% auf rund 25,4 Milliarden €. In den ersten
neun Monaten dieses Jahres konnten die Apotheken erneut einen deutlichen Zuwachs von 5,3% verbuchen. Ungeachtet dieser Entwicklung ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Ärzte mit der Forderung um Aufstockung von weiteren 6 Milliarden € in Verhandlungen mit den Krankenkassen gegangen. Da regt bei mir den Verdacht, dass zunehmend am Medikamentenverkauf mitverdient wird. Der Umsatz je Apotheke soll nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverband durchschnittlich bei 1,6 Millionen € im Osten und 1,3 Millionen € im Westen gelegen haben.

[Rentenreform]

Diese Regierung sollte ihre Gewerkschaftspolitk aufgeben und endlich wieder denen Gehör schenken, die Arbeitsplätze schaffen, der Wirtschaft.

Anderenfalls wird es einen weitern eklatanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geben.

Die Schuldenpolitk dieser Regierung ist unfassbar. Noch nie hat uns eine Regierung so dermaßen betrogen und belogen.

Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen haben ihren Ursprung in erster Linie in der verfehlten Gesundheitspolitik der SPD/Grünen.

Sämtliche Sozialkassen wurden und werden durch die SPD geplündert. Durch weitere Zuwanderung droht diesen Kassen in kürzester Zeit der Supergau.

Die Blinden bei der SPD haben diesen gravierenden Fehler nach wie vor nicht erkannt. Sie träumen von einer Welt, in der sie etwas der Wirtschaft vorzuschreiben haben. Die Wirtschaft dankt es mit weiteren Massenentlassungen

SCHRÖDER, der schlimmste und schlechteste Kanzler, den diese Land je gesehen hat gehört vor Gericht. Er hat das Volk betrogen und belogen. Er ist einer der übelsten Verbrecher in der Geschichte Deutschlands.

SCHRÖDER MUSS WEG

[for4zim]

Die Beitragssteigerungen sind ja nur für SPD-Lemminge Neuigkeiten. Vor wenigen Monaten ist man für die Vorhersage der deutlichen Unterdeckung der Sozialsysteme noch von Leuten wie Dir, aldibroker, als Schwarzseher angegriffen worden.

Und da paßt es ja gut, wenn man wieder Sündenböcke ausmachen kann. Laut Dir ist also die Misere bei den Kassen verschuldet von der konzeptlosen Opposition, von der Pharmamafia, von den bösen Privatversicherten, die im Alter hordenweise in die gesetzlichen Kassen einfielen (gut, daß dem ein Riegel vorgeschoben wurde - allerdings war das vor dieser Regierung) und nur im Nebensatz auch durch Fehler dieser Regierung. Daß vor allem der schlechte Arbeitsmarkt, die Aufgabe der Medikamentenbudgets und die Streichung der Seehoferreform beim Regierungswechsel die Misere verursachten - alles nur böse Unterstellungen der Opposition laut aldibroker.

Übrigens, als Privatversicherter: die Tarife bei den Privatkassen sind zwar kräftig gestiegen, aber z.B. bei mir weniger stark, als wenn ich bei der BKK gewesen wäre, über die meine Frau versichert ist. Und die Privatkassen legen für das Alter zurück, die gesetzlichen Kassen nicht! Aber was nicht ins ideologische Schema paßt, muß ja schlecht sein.

[aldibroker]

@Rentenreform,
ja diese Regierung muss sich von dem Gewerkschaftseinfluss frei machen. Es ist auch ein Dialog mit der Wirtschaft notwendig. Eine Politik der schwarzen Kassen, der Lobby- und Filzpolitik und der Willfährigkeit wie unter der Union/FDP zuletzt ist aber auch nicht das was wir dringend wieder brauchen. Wir benötigen freie Parlamentarier mit dem Mut zu richtigen Reformen, die Zukunft und Arbeit sichern. Die Handlungsanleitung ist geschrieben, man muss es nur tun wollen...

Die Arbeitslosigkeit lag im Oktober wieder unter 4 Millionen, wird im Winter saisonal ansteigen und dann konjunkturell Entlastungen erfahren. Strukturell dürfen wir uns aber nicht damit abfinden, sondern müssen über mutige Reformen den Arbeitsmarkt wieder zu dem machen was das Wort sagt, ein Markt für Arbeit, denn dieser ist flexibler, als alle gutgemeinten staatlichen Regeln für mehr Beschäftigung. Hier müssen die Gewerkschaften noch viel lernen und die Regierung sich vom Einfluss lösen.

Was das Thema Schulden angeht, sollte sich die CSU erst einmal in den eigenen Reihen umsehen. Eine Schuldenpolitik a la Waigel kann man den bis dato besten Finanzministern Stoltenberg und Eichel nicht vorwerfen, denn diese haben wichtige Reformen auf den Weg gebracht und nicht immer nur Ausgaben gesteigert. Leider hat es Eichel zuletzt versäumt, die Steuergeschenke auf der Ausgabenseite zu streichen. Jetzt an die Vergünstigungen und Subventionen heranzugehen und wieder an der Einnahmeseite zu drehen, macht sein Image vorübergehend kaputt. Wenn er die Reformschritte 2004 und 2005 mit soliden Haushalten hinterlegt, ist sein gutes Image wieder hergestellt. Waigel bleibt der Schuldenmacher der Nation!

Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen sind seit Jahrzehnten von kleiner Regierung durch kluge Politik beseitigt worden. Eine verfehlte Gesundheitspolitik kann man auch Seehofer und all seinen Vorgängern vorwerfen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, dort nur politische Einflüsse zu sehen, denn auch die privaten Versicherer haben die gleichen Probleme.

Die Sozialkassen wurden schon von Kohl/Waigel für die Wiedervereinigungslasten geplündert. Aus der unkontrollierten Zuwanderung unter Kohl wird jetzt eine kontrollierte Wanderung, die unsere Sozialsysteme entlastet, denn nur junge arbeitsfähige Zuwanderer mit Kindern können uns noch vor dem aus im Wohlstand schützen

Massenentlassungen gibt es seit 40 Jahren und wird es auch immer wieder in schwachen Phasen der konjunkturellen Entwicklung geben. Strukturelle Ursachen müssen aber mit mutigen Reformen angegangen werden.

SCHRÖDER ist kein guter Kanzler, aber Kohl war schlimmer und Stoiber wäre der schlimmste und schlechteste Kanzler in diesem Land geworden, wenn er seine Versprechen hätte einlösen müssen. Lieber einen Kanzler in Adenauermanier, der schon mal mehrere Wahrheiten kennt und sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmerte, als einem Amigo aus Bayern.

Für ein Bündnis aus Nord-Ost-CDU und Grünen würde ich mich noch einsetzen. Aber Stoiber niemals!

@for4zim,
auch heute gilt, dass die Schwarzseher 0,2% durchschnittliche Steigerung bei der gesetzlichen Krankenkasse mit Ausweichmöglichkeit zu günstigeren Kassen kein volkswirtschaftlicher Untergang bedeutet. Dennoch müssen wir den Weg in eine nachhaltige Steigerung der Lohnnebenkosten, wie unter Union/FDP geschehen nun nicht wiederholen. Dann hätte das rot/grüne Bündnis seine Aufgabe verfehlt und wäre wie Kohl nicht mehr wählbar. Noch ist Zeit, sich zu profilieren und von Lobbyeinfluss zu befreien. Wenn die roten Bauteile in der Regierung es nicht schaffen, müssen wir den grünen Reformmotor mit schwarzen Bauteilen versehen. Es wird eine Konstruktion geben, die unser Land ohne bayerischen Klamauk voranbringt.

Wir sollten es ums auch nicht zu leicht machen und wie Gewerkschaftsfunktionäre davon ausgehen, das ein besserer Arbeitsmarkt alle Sozialprobleme ohne Reformen löst.

[Albatossa]

Hallo Leute

dafür fallen demnächst die Rentenbeiträge laut SPD! Ich kann es wirklich nicht glauben oder halten die uns alle für dumm?


Regierung verspricht sinkenden Rentenbeitrag

Die Bundesregierung verspricht einen schon bald wieder sinkenden Rentenbeitrag. Nach der geplanten Erhöhung auf 19,5 Prozent 2003 soll der Beitrag möglicherweise schon 2004, spätestens aber 2007 wieder auf 19,1 oder 19 Prozent zurückgehen. Das geht aus dem Rentenbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Schmidt: Beamte sollen mehr für Rente zahlen
Unterdessen sprach sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür aus, dass auch Beamte für ihre Altersvorsorge mehr zahlen müssen. Hier gebe es noch "Gerechtigkeitslücken zu schließen", sagte sie im ZDF. Für die Beamten ist aber nicht das Sozialministerium zuständig, sondern unter anderem das Innenministerium.

Regierung geht von Entspannung aus
Der Rentenbeitrag soll zwar zum 1. Januar 2003 zunächst von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. In den nächsten zehn Jahren soll sich die Lage der Rentenkassen trotz wachsender Zahl älterer Menschen aber nicht weiter verschärfen, sondern entspannen. Dabei legt der Bericht verschiedene Annahmen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu Grunde. Es ist aber umstritten, ob diese Annahmen auch schlechtere Entwicklungen realistisch berücksichtigen

20 Prozent im Jahre 2016
Beim allergünstigsten Szenario wird der Rentenbeitrag der Prognose zufolge 2004 auf 19 Prozent und ab 2007 auf 18,8 Prozent sinken. Erst ab 2013 werde er wieder langsam steigen. Im schlimmsten angenommenen Fall bleibt der Rentenbeitrag dagegen bis 2006 zunächst bei 19,5 Prozent und von 2007 bis 2010 bei 19,1 Prozent. In den Folgejahren würde er wieder langsam in die Höhe klettern und 2016 dann 20 Prozent erreichen. Das Rentenniveau pendele in den nächsten 15 Jahren zwischen 68,8 und 70,1 Prozent.

Einnahmelücke von 3,8 Milliarden Euro
Dieses Jahr wird die Rentenversicherung voraussichtlich mit einer Einnahmelücke von fast 3,8 Milliarden Euro schließen. So werden die Rentenkassen den Zahlen zufolge 219,8 Milliarden Euro ausgeben, aber nur rund 216 Milliarden Euro einnehmen. Von den Einnahmen stammen 165 Milliarden Euro aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Weitere 49,2 Milliarden Euro schießt der Bund zu.

Hundt: Höhere Abschläge für Frührentner
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Abschläge für Frührentner drastisch zu erhöhen. Für jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer früher in Rente gehe, solle er nicht nur 3,6 Prozent, sondern 5 bis 6 Prozent weniger bekommen. Dies würde den Druck erhöhen, möglichst lange zu arbeiten, sagte Hundt dem "Tagesspiegel". Schmidt wies dies zurück.

19,2 Millionen Deutsche sind Rentner
Laut Rentenbericht gibt es derzeit 19,2 Millionen Rentner. Die 7,8 Millionen männlichen Rentner bezogen am Stichtag 1. Juli 2001 im Durchschnitt eine Rente von 973 Euro im Monat, die 11,4 Millionen Rentnerinnen 506 Euro. Dabei gibt es aber massive Unterschiede zwischen Ost und West. Eine Ost-Rentnerin bekommt im Schnitt 629 Euro, eine West-Rentnerin dagegen nur 467 Euro im Monat. Der Grund liegt darin, dass die Ost-Rentnerinnen im Schnitt zehn Jahre länger berufstätig waren. Der Rentenbericht gibt jährlich einen Überblick über die Situation der Rentenversicherung und einen Ausblick auf die nächsten 15 Jahre.