Was ärgert am meisten? Der Betrug der Regierung! - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

"Steuererhöhungen sind in der jetzigen
konjunkturellen Situation ökonomisch
unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch
nicht in Betracht. Im Gegenteil."

(Gerhard Schröder am 26. Juli 2002,
Quelle: ARD-Report vom 21. 10. 2002)


Fakt ist:

Steuern und Sozialabgaben werden massiv
erhöht.

Die Abgaben für die Sozialversicherungen steigen
drastisch - allein der Beitrag zur Rentenversicherung
wird auf 19,5 % erhöht! Auch "Öko"- und
Erdgassteuer sowie die Steuern für Aktien-Sparer
und Immobilien werden steigen. Teurer werden
zudem Flüge, Blumen, Zahnersatz etc. (höhere
Mehrwertsteuer).


+++



"Der Marsch in den Schuldenstaat ist
beendet."

(SPD-Regierungsprogramm 2002 - 2006)


Fakt ist:

"Sparminister" Eichel macht neue Schulden in
Milliarden-Höhe.

Mit der Wahrheit über die Lage der öffentlichen
Haushalte ist Rot-Grün erst nach der Wahl
herausgerückt: Überall klaffen tiefe Lücken im
Haushalt - wegen der miserablen rot-grünen
Wirtschaftspolitik. Inzwischen hat Finanzminister
Eichel zugegeben, dass er allein in 2002 weitere 12
Mrd. Euro Schulden aufnehmen wird.


+++



"Rentenbeiträge bleiben stabil."

(SPD-Anzeige in der Frankfurter Rundschau vom 18. 6.
2002)


Fakt ist:

Steuern und Sozialabgaben werden massiv
erhöht.

Die Abgaben für die Sozialversicherungen steigen
drastisch - allein der Beitrag zur Rentenversicherung
wird auf 19,5 % erhöht! Auch "Öko"- und
Erdgassteuer sowie die Steuern für Aktien-Sparer
und Immobilien werden steigen. Teurer werden
zudem Flüge, Blumen, Zahnersatz etc. (höhere
Mehrwertsteuer).


+++



"Wir werden die Maastricht-Kriterien
einhalten."

(Hans Eichel im Handelsblatt vom 29. 8. 2002)


Fakt ist:

Der "Blaue Brief" aus Brüssel kommt.

Deutschland wird wegen der hohen Defizite den
Stabilitätspakt massiv verletzen. Deswegen drängt
Schröder jetzt darauf, den Pakt aufzuweichen. Doch
damit setzt er die Stabilität des Euro aufs Spiel. Das
kommt uns alle teuer zu stehen.


+++



"Wir sorgen für mehr Beschäftigung."

(SPD-Anzeige in der Welt vom 31. 5. 2002)


Fakt ist:

Tatenlos sieht Schröder zu, wie die
Arbeitslosenzahlen weiter steigen.

Fürs nächste Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit
noch mehr Arbeitslosen - im Schnitt 4,1 Mio. Der
Mittelstand erlebt die größte Pleitewelle seit dem
Zweiten Weltkrieg. Große Unternehmen drohen, ins
Ausland zu gehen. Trotzdem werden die Steuern für
Betriebe noch mal erhöht. Die Umsetzung des
Hartz-Konzeptes wird laut Experten weitaus weniger
Menschen in Arbeit bringen, als von der Regierung
angekündigt.


+++



"Wir fördern Familien."

(SPD-Anzeige in der Welt vom 31. 5. 2002)


Fakt ist:

Gespart wird vor allem auf Kosten der
Familien.

Die Eigenheimzulage für Familien wird rigoros
gekürzt - aus der Traum von den eigenen vier
Wänden. Die Verschiebung der Steuerreform kostet
eine Familie rund 300 Euro im Jahr. Die
angekündigte Erhöhung des Kindergeldes ist wieder
vom Tisch.

[rehsupagem]

Kurz und gut:
Laßt Euch nicht verschrödern!!

Zur Erklärung:
Können wir uns darauf einigen, dass in Bezug auf die vielen gebrochene Wahlversprechen ab heute "veräppeln" (oder andere Synonyme) durch

verschrödern

ersetzt wird?

Verschrödern soll zum Wort des Jahres erhoben werden und dann in den Duden aufgenommen werden. Also ab jetzt nur noch verschrödern benutzen. Danke und weitersagen!

Siehe auch Thread: Wort des Jahres: [b]verschrödern[/b]

[Effektive_Erfuellung]

Angefangen hat das doch schon mit den Parolon von der "Neuen SPD" analog zu "New Labor" bei der vorletzten Wahl.
Der mit der Vermögenssteuer geplante Einstieg in die schleichende Enteignung/Verstaatlichung von Privateigentum,zeigt dies doch ganz deutlich.
(Vermögenssteuer = Umwandlung von Privatvermögen in Volksvermögen = Sozialismus pur)

Jeder der das nicht bemerkt,dass das die erste grösse Lüge war,hat ein sehr schlechtes Gedächnis oder ist auf einem Auge blind.(Persönliche Meinung)

[bmann025]

Schon wieder Wahlkampf?

Trotzdem

Viel Erfolg Thierry!

Man kann ja aldibroker (= mbs?) und Konsorten nicht alles kampflos überlassen.

[Barwert]

Mich ärgert am meisten der Betrug der CDU Regierung, die haben nämlich einem Volk von ökonomisch schwachsinnigen
erklärt, dass 1 verteilt an BRD und DDR genausoviel ist wie 1 verteilt an BRD. Aber das glauben offensichtlich noch immer noch viele hier im Board.

[JoeUp]

http://www.fr-aktuell.de/
auf Dokumentation klicken

Moralkeule statt Politik

Gedanken zu dem aktuellen Schurkenstück des "Betrugs" und
zur Glaubwürdigkeit in der Demokratie / Von Erhard Eppler

Auf die Opposition im Bundestag, die nun "Betrug" schreie, könnte die
Anklage bald zurückfallen, meint Erhard Eppler, der lange Jahre
programmatischer Vordenker in der SPD war. Der ehemalige Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und in der Ökologie- und
Friedensbewegung aktive Politiker beleuchtet in einem von der FR
dokumentierten Beitrag, wie aus der aktuellen finanziellen Krise politisch
"Kapital" geschlagen wird - mit Auswirkungen auf Moral und
Glaubwürdigkeit der Parteiendemokratie.

Glaubt man Edmund Stoiber und Angela Merkel, so steht die Union verblüfft und
fassungslos vor dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dann ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal zwar im
legalen Verfahren gewählt, jedoch bar jeder Legitimität, legal, aber nicht legitim.
Und die Union ist dazu ausersehen, diesem geschändeten Land wieder eine
legitime Regierung zu erkämpfen.

Nun ist aber Demokratie der Versuch, Legalität und Legitimität
zusammenzubringen. Daher gibt es Gerichte, die über Zweifel daran zu urteilen
haben. Dass nach einer Wahl eine Opposition die Legitimität einer Regierung
bestreitet, kennen wir aus Afrika, Lateinamerika - nicht aus Westeuropa. Oft ist es
der Vorbote des Staatsverfalls.

Beim ersten Fernsehduell zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer legte
sich Schröder darauf fest, dass er sich keinesfalls mit Stimmen der PDS zum
Kanzler wählen lasse. Stoiber replizierte: "Das glaube ich Ihnen nicht." Schröder,
so hörte die Nation, werde notfalls das Gegenteil dessen tun, was er jetzt sage.
Das hieß zu Deutsch: Sie sind ein Lügner und wollen die Wähler betrügen. Weder
die Moderatoren noch Schröder selbst gingen auf diese Unterstellung ein. Hätte
Schröder seinem Gegner auf ähnlich plumpe Weise zu verstehen gegeben, dass er
ihn für einen Lügner hält, welcher Aufschrei der Empörung wäre fällig gewesen! Am
Wahlabend, als es für kurze Zeit möglich, ja wahrscheinlich schien, dass wirklich
beide PDS-Abgeordneten zum Zünglein an der Waage werden, wiederholte
Schröder seine Aussage ohne Zögern.

Auch das Nein des Kanzlers zu einer Beteiligung am Irak-Krieg war für Stoiber
schon vor der Wahl nichts als Betrug. Nach der Wahl, so wusste Stoiber, werde
daraus ein Ja. Jetzt, wo die Bundesregierung seit zwei Monaten bei ihrer Haltung
blieb, prophezeit Stoiber, das Ja und damit der Betrug komme in den nächsten vier
Wochen, während Frau Merkel den Betrug jetzt schon für vollendet erklärt, weil die
Bundesregierung nach den geltenden Verträgen den USA das Überfliegen
deutschen Territoriums weder verbieten kann noch verbieten will. Vor der Wahl war
es übrigens nicht Schröder, sondern Stoiber, der dies im Kriegsfall untersagen
wollte. Als man ihm die Rechtslage klar machte, korrigierte er sich.

Nachdem die Union der Nation zwei Monate lang Tag für Tag eingehämmert hat,
Schröder habe nur durch Betrug gewonnen, will sie jetzt durch einen
Untersuchungsausschuss klären lassen, ob dies auch stimmt. Diese Reihenfolge
spricht nicht für Seriosität. Kommt es zu diesem Ausschuss, so wird es dort wohl
überwiegend um Finanzen gehen. Unbestreitbar ist, dass die Regierung nach der
Wahl manches tun musste, was sie nicht angekündigt hatte: Beträge erhöhen und
Steuervorteile streichen. Grund dafür waren nicht versteckte oder verschwiegene
Ausgaben im Bundeshaushalt, sondern ein Einbruch bei den Steuereinnahmen, der
deutlich über das erwartete Maß hinausging. Da Bund, Länder und Gemeinden die
ergiebigen Steuern unter sich aufteilen, sind sie auch alle an den
Steuerschätzungen beteiligt. Die Finanzminister wissen darüber so viel wie der
Bundesminister der Finanzen. Was Eichel dem Kanzler hätte sagen können - und
müssen -, konnte Stoiber von seinem Finanzminister erfahren. Nicht mehr, nicht
weniger.

Trotzdem hielt die Union noch kurz vor der Wahl die Verschiebung der
Steuersenkung von 2003 auf 2004 zur Deckung der Kosten für die Flutopfer für
unnötig und schädlich. Der frühere Haushaltsexperte der Grünen, Metzger, auf den
sich Union gerne beruft, schätzt das Gesamtdefizit der Haushalte für 2003, falls die
Union ihre Wahlaussagen verwirklicht hätte, auf gut 5 Prozent des
Sozialproduktes. Das hätte keine deutsche Regierung in Brüssel vertreten können.
Hätte Stoiber wirklich regieren müssen, so wäre der Abstand zwischen seinen
Aussagen und seinen Taten wesentlich größer geworden, als er bei Schröder ist.
Natürlich hätte Stoiber dann behauptet, er habe nichts geahnt von den drohenden
Defiziten. Aber das hätte nicht gestimmt, weil er in München über die
Steuereinnahmen so gut und so schlecht Bescheid wusste wie in Berlin.

Was die Geschichte der Republik angeht, so hat es Ähnliches natürlich auch
früher gegeben, etwa 1957. Auch damals hatten die Bürgerinnen und Bürger nach
der Wahl weit mehr zu bezahlen, als Adenauer und Erhard ihnen angekündigt
hatten. Also klebte die SPD-Opposition Plakate mit der Aufschrift: "Nach den
Wahlen - bitte zahlen". Das war eine polemische Zuspitzung des Sachverhalts,
kein moralisches Verdikt. Das Neue ist, dass die Union aus den Nöten einer
Regierung in der Wirtschaftsflaute eine Krise der Legitimität der Verfassungsorgane
konstruiert. Das geht an den Nerv der Demokratie. Nein, die Opposition ist nicht
überrascht worden von einem Jahrhundertbetrug. Sie hat den Kanzler schon vor der
Wahl zum Betrüger erklärt und suchte nach Beweisen. Es geht einfach um die
Neuauflage jenes Fahndungsplakates nach dem Kriminellen Schröder, nur vorerst
mit verbalen Mitteln.

Ob die Union zusammen mit einigen Zeitungsverlagen ihr Ziel erreicht, die legale
und legitime Regierung zu stürzen, ehe die 100 Tage vorbei sind, die bisher als
Schonzeit für eine neue Regierung galten, ist ungewiss. Gewiss ist, dass unsere
Demokratie dabei viel von ihrer Glaubwürdigkeit einbüßt. Die Union irrt, wenn sie
meint, die Deutschen ließen sich davon überzeugen, dass Schröder und Eichel
Gauner seien, Stoiber und Merkel aber untadelige Moralhelden. Schon mittelfristig
bestätigt die Kampagne der Union nur das Vorurteil, Politik bestehe aus Lug und
Trug und alle Politiker seien Lügner. Daran wird diese Republik noch lange zu
tragen haben. Wer so leichtfertig mit dem Vorwurf des Betrugs verfährt wie die
Verantwortlichen der Union, wird erleben, dass die Anklage zurückkommt.

Könnte es nicht sein, dass sich auch die bayerischen Angestellten des öffentlichen
Dienstes, die in ihrer Mehrheit ihren Landesvater als Kanzler sehen wollten, sich
betrogen fühlen, wenn dieser nach der Wahl alle Tarifverträge kündigt, weil kein
Geld mehr da ist in der Landeskasse? Stoiber wird einwenden, was er da tun
müsse, habe er vor der Wahl noch nicht gewusst. Das kann auch Hans Eichel
geltend machen, und er kann als Beweis das peinliche Hin und Her anführen, das
den Beschlüssen voranging. Ein raffinierter Betrug sieht anders aus.

Die Union hat noch immer ein "C" im Namen. Der in jungen Jahren gekreuzigte
Jude, auf den dieses "C" zurückgeht, hat nichts so oft, so eindeutig und so
unerbittlich verurteilt wie die menschliche Neigung, aus der Moral eine Keule zu
machen, mit der man auf andere eindrischt. Genau dies betreibt die christliche
Partei mit wachsender Perfektion, ungebrochenem Pathos und bestem Gewissen.

[blonde_babe]

thierri:

mit blumen und zahnersatz kämpft er für die konjunktur...


babe

[1121]

"Erhard Eppler, der lange Jahre
programmatischer Vordenker in der SPD war"

Das sagt doch wohl alles zur Qualität dieses Artikels. :O

[Thierri]

@Blonde_Babe........Jaja, Blumen, Schokoeier und dann der Zahnersatz. Eine gewisse Logik steckt ja schon dahinter. Wenn man wie ein Sozialist denkt.