Ist das alles peinlich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Mieter]

Da stellt sich unser "Bundeskaspar" vor die Presse und will den Israelis Spürpanzer schicken, die sie garnicht wollen und dann...

Panzer-Geschäfte

Rot-Grün will Israel keine "Füchse" liefern

SPD und Grüne haben massive Bedenken gegen die von Israel erbetene Lieferung deutscher "Fuchs"-Panzer geltend gemacht. Die Grünen erklärten heute, eine Zusage würde eindeutig gegen die geltenden Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen.


DPA

"Fuchs" ist nicht gleich "Fuchs": Hier der Transportpanzer dieses Namens


Berlin - Auch SPD-Politiker erklärten, dass es sich bei den Transportpanzern nicht um reine Defensivwaffen handele.

Schröder hatte am Mittwoch von einer Bitte Israels um die Lieferung von "Fuchs"-Panzern zum Aufspüren von biologischen und chemischen Kampfstoffen berichtet und diese positiv beschieden. Israel hatte allerdings "Fuchs"-Transportpanzer angefordert, wie das Verteidigungsministerium später korrigierte.

Verteidigungsminister Peter Struck sagte der "Bild"-Zeitung, er habe sich bei Schröder für das Versehen entschuldigt. "Die Mitarbeiter des Ministeriums haben bei dem Begriff `Fuchs vehicles` angesichts der aktuellen Diskussion an Spürpanzer gedacht." Die Bitte um Transportpanzer werde nun "nach den deutschen Exportrichtlinien geprüft", sagte Struck. Er werde dem Bundessicherheitsrat eine Empfehlung vorlegen.

Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte, eine Lieferung von Transportpanzern wäre "ganz eindeutig" nicht mit den Richtlinien für den Rüstungsexport vereinbar. Die Panzer könnten von Israel auch für "unverhältnismäßige Einsätze" in palästinensischen Gebieten genutzt werden. "Wir können keine Rüstungsgüter liefern, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können", sagte Nachtwei. Auch Grünen-Außenexperte Ludger Volmer nannte die Anfrage Israels nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" "nicht genehmigungsfähig".

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte laut "Financial Times Deutschland", der Nahe Osten sei nach dem deutschen Reglement eine "Krisenregion", in die keine Waffen verschifft werden könnten. Da der Truppentransporter mit anderen Waffensystemen ausgerüstet werden könne, sei er `kein Instrument des Zivilschutzes" wie etwa ein Spürpanzer. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte laut `Frankfurter Rundschau", es sei "lange nicht sicher", ob es eine Genehmigungsmöglichkeit gebe.

[silvodin]

Denn sie wissen nicht, was sie tun

[Mieter]

Mit welchem Recht lachen wir eigentlich, wenn auf einem
Bild Bush ein Buch falsch herum hält

Es ist doch jetzt erwiesen, dass die bei wirklich nicht
lesen können.

[Mieter]

Habe das "uns" gefunden.

[Scarlett]

Das wirklich Schlimme ist doch:

Da fordert ein Staat aus einer Krisenregion Waffen von Deuschland.

Und der der Bundesminister, bei dem die Anfrage eingeht, liest nicht einmal das Original (schlechtlerserliches Fax, wenn es denn so stimmt), sondern lediglich einen Vermerk darüber (wenn es denn so stimmt); das Original lässt er sich nicht vorlegen in einer so brisanten Angelegenheit.

Oder: Er hat auch das Original gelesen und weiß selber nicht, dass Fuchs ein gepanzerter Mannschaftstransporter ist, von dem die Bundeswehr hunderte hat, und von denen lediglich einige als ABC-Spürlabor ausgerüstet sind.
In beiden Fällen kann man wohl davon ausgehen, dass dieser Minister für seine Aufgabe ungeeignet ist.

Scarlett