Brutalsaufklärer und Populist Roland Koch redet Dünnpfiff - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nicht nur gegen eine Steuer für Vermögende, nein er nennt auch die derzeitige Debatte zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit als unsinnig und im Gesundheits- und Rentensystem haben wir auch keine strukturellen Finanzierungsprobleme, denn es müsste nur weniger Arbeitslose geben...

Da kann er sich ja gleich mit Scholz von der SPD zusammen tun, denn der redet genau so einen populistischen Dünnpfiff. Was uns nach der Hessenwahl erwartet, können wir erahnen, wenn Koch gleichzeitig die Bereitschaft der Union ankündigt, mit der Bundesregierung weiter über eine Steuerreform zu reden. Mehrwertsteuererhöhung erst nach der Wahl!

[benaco]

Hi aldi warum so aufgebracht. Schätze noch 6 monate dann ist koch in berlin in der regierung.

[Albatossa]

Aldi du bist zum schießen!

[Brama]

Hey Aldi, Koch magst Du nicht, der ist in
Hessen recht erfolgreich. Magst wohl lieber erfolgreiche Rote, aber die gibt es nicht. Übrigens, gibt es noch eine Antwort auf meine Frage zu der Zahl der Arbeitslosen (absolut und relativ) vor der Wiedervereinigung oder ist das zu peinlich !!

[Heidi_Klum]

KOCH hat wissentlich gelogen!!!!!!!!!
Prima Vorbild und geeignet für höhere Weihen.

[Heidi_Klum]

ok

-Stoiber als Kanzler? Lokalgrößus, soll mal die Arbeitslosen im Osten vertreten!
Der Cashburner bei Krediten für die Spezeln! Wieviel Mrd. warn`s denn beim Leo K. und der Maxhütte........?

-Guido der kinderlose Männer....... als Außenminister?Oder doch für die Familie? UND DAS IST GUT SO(!)???
Mir wird übel!

-Verbraucherschutz und Lanwirtschaft an die Jungs von der CSU - sauber!!! (Bayern bei BSE-Verseuchung ganz vorne)
Auf das wieder gemauschelt wird!!

Wirtschaftsminister?????? Der Schnellspritzer aus dem Sauerland???

- Justizminister Beckstein?? Bekommt keine Gesetze durch
wegen den Liberalen!!!!!!!!!!!!

Koch der "LÜGNER"?

Und dann:
Weg mit den Gewerkschaften:
12Tage Urlaub, Kündigungsschutz ade, Vermögenswirksame Leistung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Unfallschutz,
Weiterbildung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld....

....w.e.g..damit!!!!!!!!!!!!!

Macht Euch nichts vor! Merkel, Schäuble, Stoiber??
KEIN PFERD STEHT MIT DEM ARSCH AM TROG!

Die Regierung ist ein Spiegelbild des Volkes -

[KoenigvonAtlantis]

Hat eigentlich der "brutalst und schonungsloseste Aufklärer" Münti, der sich an den eigenen Offenlegungsmaßstäben messen lassen wollte, wie er sagte, schon die Namen der 20 (oder waren es 25) SPD-PGs, die mit fingierten Spendenbescheinigungen Steuerhinterziehung begingen, genannt?

Aldibroker kennst Du deren Namen? Die müßten doch bei den "schonungslosen" SPD-Aufklärungsmaßstäben schon längst offengelegt sein?

[benaco]

Hi Heidi_Klum zu #5
was hat dann die SPD Regierung gemacht (aachsooo die SPD lügt nicht ) die wissen von nichts und haben wohl die alzheimer.

[Heidi_Klum]

Florian Pronold: Warum ein Schwarzbuch Stoiber?



Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn die Bibel eines Tages in eine moderne textliche Fassung gebracht wird, müsste `Pontius Pilatus` durch `Edmund Stoiber` ersetzt werden. Niemand schafft es so gut, wie der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, seine Finger überall im Dreck stecken zu haben und gleichzeitig seine Hände so in Unschuld zu waschen!

Stoiber ist ein Weltmeister darin, Schuld oder Verantwortung zu vertuschen oder auf andere abzuwälzen. Er schafft es immer wieder, sich als Saubermann mit weißer Weste darzustellen. LWS-Skandal? Deutscher Orden? Schreiber-Affäre? Stoiber tat immer so, als hätte er nichts damit zu tun. Pontius Pilatus war im Vergleich zu Stoiber ein Waisenknabe.

Entgegen dem öffentlichen Bild: Stoibers weiße Weste hat viele dunkle Flecken bekommen. Er ist tief in einige der größten Skandale der Bayerischen Geschichte verwickelt. Bei vielen Affären und Skandalen hat er eine entscheidende und unrühmliche Rolle gespielt.

Seit den Tagen von Strauß und Streibl hat sich wenig in Bayern geändert. Unter CSU-Ministerpräsident Stoiber setzten sich Filz, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage fort. Zweifellos wirft aktuell der Schreiber-Skandal ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Verflechtung von CSU und Staatsinteressen sowie auf daraus resultierende illegale Praktiken.

Mit diesem Online-Schwarzbuch wollen wir bayerischen Jusos einen kurzen Überblick über das "Wirken" des Unions-Kandidaten geben. Wir wollen in der Tradition früherer Schwarzbücher auch im Internet die Möglichkeit nutzen, Informationen über die "dunkle Seite der Macht" anzubieten. Wir wollen Stoibers Versuch vereiteln, sich als Saubermann darzustellen. Wir wollen verhindern, dass sich das System Stoiber auf ganz Deutschland ausbreiten kann.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil!

Ihr Florian Pronold
Juso-Landesvorsitzender von Bayern

[juliuscäsar]

An alle die hier neidvoll nach Bayern blicken, vor allem die Heidi. Auch wenn bei uns der BSE Anteil der Rindviecher recht hoch (im Vergleich zu anderen Bundesländern) zu sein scheint, so ist der BSE Befall in der Bevölkerung (im vergleich zu allen SPD regierten Bundesländern) gleich null.


Die hohe Aufklärungsrate bei der Verbrechensbekämpfung, die niedrige Arbeitslosenzahl und die solide Wirtschaftspolitik sind das Markenzeichen unserer CSU Regierung.

Nach dem Versager (Schröder) aus Niedersachsen jetzt auch noch den neuen Oberversager Klement in die Regierung zu holen war echt Klasse. Nach dem Motto: Habe ich erst mein Bundesland ruiniert, so klappt das bestimmt auch im Bund.

[Heidi_Klum]

.......doch Brutus war ein ehrenwehrter Mann!





verstanden?

[unic]

Rot oder Schwarz ist momentan wie Pest oder Cholera.Was bietet eine Merkel denn an? NICHTS nur meckern und Halbwahrheiten!Die FDP glänzt mit Selbstzerfleischung und die Grünen müssen ihre ideologischen Engpässe ausfechten siehe Israel.Dazu noch Dumpfbacken wie Schill und demnächst Oberdummkopf Möllemann mit eigener Partei!Deutschland die totale Lachnummer AUWEIA!

[Heidi_Klum]

Respekt Unic!

Die meisten Dummköpfe lassen sich vor den Parteikarren
spannen.

[unic]

Oh Dank dir Heidi.Es gibt doch nichts besseres als Komplimente einer so auserwählten Schönheit!

[aldibroker]

@benaco,
nein dann lieber Markus Koch, als mich von diesem Mann abkochen lassen

@Brama,
ich habe davon gehört, dass er sehr erfolgreich in der Aufklärung dessen war, was an Skandalen schon in der Öffentlichkeit war. Was ein Schulfreund in dieser geschmierten Zeit alles wert ist, wenn man sich nach oben pressen will, ahnen viele noch gar nicht.

Wenn etwas peinlich ist, dann dein Versuch, in der Historie von Kohl´s Arbeitslosenstatistik zum Schluss noch was positives zu sehen. Wenn ich bedenke was er übernommen hat und wie belastet zum Schluss sein Erbe auch im Westen war, kann ich nur sagen, Schröder hat es 4 Jahr besser gemacht.



das nicht so übersichtliche Original als Zahlenfriedhof hier:

http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/anba/jg_1999/jz98/r31…

[aldibroker]

@juliuscäsar,
also man kann ja dem Kanzler vorwerfen, dass das Wachstum nur schwachprozentig wächst, aber dem Teufel und dem Stoiber muss man vorwerfen, dass dort die Arbeitslosigkeit deutlich zweistellig und damit hochprozentig wächst.

[KoenigvonAtlantis]

Brutalstmögliche Aufklärung bei Korruption,
Wollte Müntefering nicht Vorbild sein?

Wo ist denn jetzt endlich die von Münti versprochene Namensliste aller verwickelten Personen?Urteile über Genossen fielen extrem unterschiedlich aus


Kölner Stadtanzeiger Dez.02:

"Bei der Aufarbeitung des Spendenskandals blieb die angekündigte „größtmögliche Offenheit“ auf der Strecke.
Wenn der Historiker Werner Jung am Morgen sein Büro im NS-Dokumentationszentrum betritt, tut er das seit der Bundestagswahl am 22. September mit der Gewissheit, dass er eigentlich für die Kölner SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzen müsste. Es ginge sicher zu weit, das langjährige SPD-Mitglied als Opfer des Parteispendenskandals zu bezeichnen. Doch der Fall Werner Jung macht deutlich, dass es der NRW-SPD nicht gelungen ist, die Affäre, wie ihr Vorsitzender Harald Schartau und ihr Generalsekretär Michael Groschek es angekündigt hatten, „transparent“ und für jeden nachvollziehbar aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Werner Jung stolperte über zwei fingierte Spendenquittungen in einer Größenordnung von 5000 DM, wurde mit der Aberkennung des passiven Wahlrechts für zwei Jahre bestraft und musste seine Bundestagskandidatur aufgeben. Quittungen in der Größenordnung von 8000 DM wurden beim SPD-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann mit einer Rüge geahndet, das Verfahren gegen seine Kollegin Annelie Kever-Henseler (3000 DM) eingestellt.

Ungereimtheiten tauchen auch bei den Schiedsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Parteichef Kurt Uhlenbruch, dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Lüttgen und dem Ratsmitglied Karl-Heinz Schmalzgrüber auf: Alle drei haben über Jahre mehrfach Spendenquittungen in der Größenordnung von mehr als 25 000 Mark angenommen. Die Urteile fielen extrem unterschiedlich aus: Parteiausschluss gegen Heinz Lüttgen, übrigens der einzige in allen 27 Verfahren, Funktionsverbote für Kurt Uhlenbruch bis Ende 2004 und für Schmalzgrüber bis Ende 2003.

Werner Jung ist bis heute davon überzeugt, die SPD habe das Risiko gescheut, mit einem in die Affäre verwickelten Kandidaten ins Rennen zu gehen, und habe deshalb sein Verfahren beschleunigt und Druck auf die Schiedskommission ausgeübt. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen - jetzt, da bis auf wenige noch ausstehende Urteile alle Verfahren abgeschlossen sind."

[KoenigvonAtlantis]

Wie war das noch gleich bei der SPD zu Köln,

Betrügerisch fingierte Spendenquittungen wurden angeblich nicht dem Finanzamt eingereicht, aber dennoch haben sich die Betroffenen per Selbstanzeige vor einer Strafverfolgung zu schützen versucht?? Haben die sich dann zu Unrecht selbst angezeigt????

Fragen über Fragen.

Wollte nicht Saubermann Münti schonungslos alles offenlegen?????


Wir erinnern uns über die brutalstmögliche Aufklärung a la SPD:


17.04.2002 taz


" Großer Kehraus
Von Pascal Beucker und Frank Überall


In der Kölner Spendenaffäre werden 13 Parteischiedsverfahren eingeleitet, weitere Fälle sind offen. Mehrere Beschuldigte betonen allerdings, die Quittung nicht bemerkt oder gleich vernichtet zu haben.
Unbeirrt war Renate Canisius zum monatlichen Kölner Medienempfang ins Hilton gekommen. Normalität wollte die Bürgermeisterin demonstrieren. Und dass sie sich nicht versteckt. Trotz der Vorwürfe. Doch als ein Kollege an sie herantritt und leise mit ihr spricht, schießen ihr plötzlich Tränen in die Augen. SPD-Landesschef Harald Schartau war gerade vor die Presse getreten und hatte verkündet, dass 13 Parteischiedsverfahren eingeleitet würden. Vier Betroffene nannte Schartau beim Namen - eine davon: Renate Canisius.

Ein Schiedsverfahren gegen sie? Bis zum Schluss hatte es die 67-jährige Sozialdemokratin nicht wahrhaben wollen. Nun versucht die altgediente Ratsfrau mühsam, ihre Fassung wiederzufinden. Nie hatte sie irgendeine der ihr von der SPD ausgestellten Spendenquittungen für nicht rechtmäßig gehalten. Dass sich eine fingierte Quittung darunter befand, wollte sie zunächst auch gar nicht glauben. "Aber nach langem Suchen habe ich sie gefunden." Trotzdem: "Ich habe absolut kein schlechtes Gewissen, ich glaube kaum, dass man mir etwas Bösartiges anhängen kann."

Unterstützung bekommt sie dabei vom Kölner Parteichef Jochen Ott. Einige Mitglieder seien unwissentlich in die Affäre reingerutscht, sagte er der taz. Ott: "Da kann man doch nicht mit scharfem Schwert aufräumen, sondern man muss sorgfältig prüfen, wer welche Schuld hat." Das wird nun die Parteischiedskommission übernehmen. Falls sie nach Anhörung der Betroffenen ein Fehlverhalten feststellt, sind als Sanktionen eine Rüge, die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Funktionen, zeitweiliges Ruhen aller Mitgliedschaftsrechte oder der Ausschluss aus der Partei vorgesehen.

Insgesamt müssen sich jetzt 16 Genossen vor dem Schiedsgericht verantworten. Nachdem bereits vor einigen Wochen Verfahren gegen die Landtagsabgeordneten Jan Marc Eumann und Annelie Kever-Henseler und den Bundestagskandidaten Werner Jung eingeleitet wurden, sind am Montag nun noch der Kölner Ehrenbürger Norbert Burger, die SPD-Ratsmitglieder Heinz Lüttgen, Christa Becker und Karl-Heinz Schmalzgrüber, der frühere Stadtkämmerer Jörg Michael Gleitze, Exparteichef Kurt Uhlenbruch und sein Vorgänger, der Ex-MdB Erich Henke, der Exratsherr und Richter Michael Allmer sowie Bettina Lob-Preis, Margit Leggies-Decker und Anni Schulz hinzugekommen. Auch mit dabei: der Direktor des Landesverbandes der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen, Reiner Hammelrath. Wie tief sie jeweils in die Spendenaffäre verstrickt sind, ist allerdings bislang unklar. Michael Allmer und Bettina Lob-Preis zogen jedenfalls noch gestern Konsequenzen: Sie traten aus der SPD aus.

Sieben weitere Fälle seien noch in Arbeit, sagte Schartau am Montag. Bis zum 4. Mai wolle die Partei über sie befinden. Außerdem hätten neun Personen trotz schriftlicher Aufforderung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen keine Stellung genommen. Äußern sie sich bis zum heutigen Mittwoch nicht, wird auch gegen sie ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Unter ihnen soll auch der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges sein.

In fünf der bislang 19 bearbeiteten Fälle haben die Untersuchungen laut Schartau ergeben, dass keine Maßnahmen ergriffen werden müssten. Ein Kriterium war dabei offensichtlich, ob die Betroffenen ihre fingierten Belege beim Finanzamt einreichten. So hatte einer der "Freigesprochenen" vor der Untersuchungskommission ausgesagt, er habe in dem betreffenden Jahr zweimal mehrere tausend Mark an die SPD gespendet und die fingierte Spendenquittung dann als ungebührliche Aufforderung zu einer weiteren Spende verstanden. Diese habe er mit einem Kraftausdruck zurückgewiesen und die Quittung weggeschmissen. Ähnlich verhält es sich im Fall der Kölner Sozialdezernentin Ursula Christiansen. Auch sie hat nach eigener Aussage die ihr von Biciste in einem Briefumschlag überreichte Quittung sofort weggeworfen. "Ich hatte nichts gespendet, also brauchte ich auch keine Quittung", so Christiansen. Das Problem: Auch wenn sie die Quittungen wegwarfen, so verbuchte Biciste die beiden doch als vermeintliche Spender - und machte sie damit zum Bestandteil seines Schwarzgeldwaschsystems. Damit unterscheiden sie sich jedoch qualitativ nicht von anderen Fällen, in denen die Verdächtigen ausgesagt hatten, ihnen sei eine Quittung untergeschoben worden, gegen die jedoch trotzdem nun Schiedsverfahren eingeleitet wurden. "

[aldibroker]

17.4.2002 klasse ich hätte da noch was aus dem Jahre .... Stichwort Ehrenwort