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SPD IM KLARTEXT

Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zu seinem Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag“.
Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck“ schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der wahlkämpfend die Vermögenssteuer einführen will, schloss sich ohne Zögern Münteferings Offenheitskampagne an. "Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengung und Verzicht auf uns alle zukommen", sagte er der Zeitung "Die Welt“.

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden“, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger“. Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.

Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die Überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.

Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen“ ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme“, aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen“. Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art“, sagte der Minister der "Welt am Sonntag“. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt“ berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen“, sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.



solche idioten - zuerst lügen - jetzt doch alles zugeben

von staatquote abbauen usw. will keiner mehr was wissen. nein, der staat macht und kann alles. armleuter sind das.

ich hoffe die fliegen alle noch dieses jahr - es bleibt wahrscheinlich leider nur bei der hoffnung.

einen wahlbetrugsausschuss wirds ja bestimmt auch nicht mehr geben, oder?

[Heidi_Klum]

Tja, diese Fressen gibt es in "jeder" Partei

"Schon wieder ist ein Umstand bekannt geworden, der die brutalstmögliche Aufklärung von Roland Koch als in Wahrheit brutalstmögliche Verschleierung offenbart. In Roland Kochs munterer Fälscherwerkstatt - gemeinhin Landesgeschäftsstelle genannt - wurde das Kassenbuch für 1999 umgeschrieben und die beiden Revisoren des Landesverbands haben dies gedeckt, obwohlsie aufgrund von Belegen wussten, dass die Änderungen falsch sind", sagte am Dienstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, zu den heutigen Berichten von HR und Süddeutscher Zeitung. "Mitten in der brutalstmöglichen Aufklärung deckten die CDU-Revisoren eine Fälschung, anstatt dem Parteitag im Februar von diesen Unregelmäßigkeiten zu berichten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre", so Walter. "Offensichtlich durfte der Jubelparteitag von Koch nicht durch die Wahrheit gestört werden."

[Perkins]

Sozialismus und Kommunismus pur!

Zeit wieder auf die Straße zu gehen.

Hier hat neulich einer geschrieben er
will keine DDR light!


Keine Sorge er kriegt das Original, wenn das so weitergeh!

[hgnm]

einfach nur wiederlich dieses dreckspack

[Heidi_Klum]

ok

-Stoiber als Kanzler? Lokalkrößus, soll mal die Arbeitslosen im Osten vertreten!
Der Cashburner bei Krediten für die Spezeln! Wieviel Mrd. warn`s denn beim Leo K. und der Maxhütte........?

-Guido der kinderlose Männer....... als Außenminister?Oder doch für die Familie? UND DAS IST GUT SO(!)???
Mir wird übel!

-Verbraucherschutz und Lanwirtschaft an die Jungs von der CSU - sauber!!! (Bayern bei BSE-Verseuchung ganz vorne)
Auf das wieder gemauschelt wird!!

Wirtschaftsminister?????? Der Schnellspritzer aus dem Sauerland???

- Justizminister Beckstein?? Bekommt keine Gesetze durch
wegen den Liberalen!!!!!!!!!!!!

Koch der "LÜGNER"? Somit geeignet für höhere Weihen!

Und dann:
Weg mit den Gewerkschaften:
12Tage Urlaub, Kündigungsschutz ade, Vermögenswirksame Leistung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Unfallschutz,
Weiterbildung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld......

....w.e.g..damit!!!!!!!!!!!!!

Macht Euch nichts vor! Merkel, Schäuble, Stoiber??
Der dicke Kohl hat doch die Schulden gemacht, 16 Jahre lang!
4 MIo Arbeitslose hatten wir auch bei dem Suamagenesser!
Jedem von euch am Computer, würden sie die Nase auf zwölf drehen , wenn ihr euch so über den Rechtsstaat hinwegsetzen würdet, wie der fette Oggersheimer!


KEIN PFERD STEHT MIT DEM ARSCH AM TROG!

Die Regierung ist ein Spiegelbild des Volkes !


Die Nationalmannschaft auch!

[hgnm]

#3
perkins gut geschrieben

nur das üble daran ist,du hast recht

[colouredanthouse]

Wie waere es mit einer Kopfsteuer!
Mit so etwa 20000 Euro pro Kopf kaeme Müntefering
doch schon sehr weit.

[mausschubser]

Heidi_Klum

Ich stimme dir zu: Koch ist ebenfalls einer mit einer Pinocchio-Nase. Stoiber hat merkwürdigen Amigo-Schleim am Rockzipfel. Usw...

Jetzt die Frage an dich: Hältst du Schröder, Müntefering, Eichel für Ehrenmänner? Beantworte sie mal ehrlich.

Noch eine weitere Frage: Wenn die jetzige Regierung schummelt (mal ganz hypothetisch), darf man sich dann nicht darüber aufregen, weil es die Regierung davor auch schon getan hat?

Wäre es dann nicht an der Zeit, etwas dagegen zu tun?

[robbinett]

Ich habs in einem anderen Thread schon geschrieben !
Aber diese inkompetenten Idioten vergessen, daß der Staat am Konsum mit 16 % Mwst gut Geld verdient.

[Lifetrader]

Wir besteuern jetzt der Oma ihr klein Häuschen

Ich fordere die Parteivermögensteuer, auch für direkte und indirekte
Medienbeteiligungen! Also dran bleiben, Gerd, ihr schafft das schon.

[colouredanthouse]

Seht Ihr Chancen für einen Gereralstreik wenn das so
weiter geht???

[lofty]

Heidi_Klum

netter beitrag von dir.
melde dich zur wahl: RINDVIEH DEUTSCHLANDS
meine stimme hast du.
gruß
lofty

[colouredanthouse]

Ich meine natürlich Generalstreik!!!

[strolchilein2]

#3
Perkins, Du solltest ein wenig mehr Vertrauen zu diesen beiden Bayern haben.

[strolchilein2]

#12

Liebe SPD, jetzt wird es wirklich ernst. Selbst Proleten wollen eine andere Partei wählen.

[DmComeBack]

@ perkins


stimmt. wir sind auf dem weg ein spitzelstaat zu werden.

die "grosse - neue" ddr kommt langsam voran.

schröder sollte bei den arbeitsämtern oder der gauckbehörde oder wie die jetzt heist nachfragen, ob noch einige stasis zu haben sind.

qualität zahlt sich im aufbau aus!

falls in den nächsten jahren zu viele auswandern, können wir ja das mauerprogramm von damals übernehmen. arbeit ohne ende. schlage so eine art reichsarbeitsdienst vor.

für südfrüchte würde ich ab sofort marken einführen. sind beim "amt für südfrüchteeinfuhr" zu beantragen.

stellt euch einmal vor, jeder der sich so etwas kaufen will, muss dafür auf sein amt gehen, evtl noch einen nachweis erbringen (wird noch erarbeitet) warum, usw.
danach bekommt er natürlich erst die marken. wahnsinn!

bringt viel tausend jobs - vollzeit.

die sündfrüchte sind auch ab sofort zu begrenzen. schlage ca. 50% des verbrauchs vor. folge es wird weniger weggeworfen und die unternehmer müssen wieder mehr mitarbeiter einstellen. denn in zukunft wird jeder mitarbeiter am tag eine stunde frei bekommen um sich bei edeka in die schlange zu stellen. geiles system!!

und was meint ihr was passiert - richtig!

v o l l b e s c h ä f t i g u n g


wie ihr seht, haben wir viele möglichkeiten, die wir von der guten alten ddr übernehemen können. da lässt sich echt was draus machen. ob der schröder da in berlin evtl. einige alte unterlagen in die hand bekommen hat? möglich - oder?

ob schröer & co. wissen warum die ddr pleite ging?

[mausschubser]

DmComeBack

netter Freud`scher Verschreiber von dir: "Sündfrüchte"!

So werden es unsere Regierenden bald sehen und uns so den Mangel auch anschaulich erläutern können!

[DmComeBack]

@ maus

siehste, gleich noch eine idee für schröder.

ich sach mal - so wie gerd - leute, der wirtschaftsaufschwung wird schon im januar beginnen.

nur in welchem jahr sach ich euch nicht!