Für einen schlanken Staat: Programm für eine parteiübergreifende Sanierungs-Regierung - 500 Beiträge pro Seite

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Zunächst einige Grundthesen:

Präambel:
(a) Nur transparentes, d.h. für Bürger und Experten nachvollziehbares Wirtschaften wird langfristig und nachhaltig erfolgreich sein.

Bestimmungen:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland, jedes ihrer Bundesländer, jede Stadt, jede Gemeinde, jede Kommune muss wie ein Unternehmen geführt werden.

(1.1) In aller Härte und Konsequenz unterliegen die in freien, geheimen und demokratischen Wahlen gewählten Unternehmensverantwortlichen dem aktuell geltenden Recht für Unternehmen (bevorzugt: Aktiengesellschaften, Rechnungslegung nach internationalen Standards).

(1.2) Zu den Pflichten der verantwortlichen Unternehmer/Politiker gehören insbesondere die zeitnahe und realitätsnahe Information aller "Aktionäre = Einwohner" z.B. in Form von Ad-Hoc Mitteilungen, Quartalsberichten, Lageberichten, Veröffentlichung von Bilanzen, Bilanzpressekonferenzen, Investor = Bürger Relations.

(1.3) Aufgrund öffentlicher Interessen sollen bei Vergehen der Verantwortlichen das geltende Strafrecht und insbesondere das geltende Strafrecht für Wirtschaftsvergehen in besonderer Härte angewandt werden. Dies betrifft insbesondere Vergehen wie Bilanzfälschung, Veruntreuung, Vorteilsnahme (=Bestechung), Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, ausserbilanzielle Verpflichtungen, ...


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P.S.
(a) Die Auswirkungen von (1) sowie (1.1) bis (1.3) auf ALLE Parteien/Kandidaten mag ich nicht kommentieren.

(b) Das Programm mag visionär, harmlos klingen. Ist`s aber nicht.

(b)1.1 / 1.2 könnte z.B. alle Bürgermeister / Gemeinderäte etc. hart treffen, die öffentliche Baufträge gegen Schwarzarbeit am eigenen Neubau vergeben. Solche "Lokalwirtschaft der sich gegenseitig waschenden Hände" ist für die meisten Bürger von Nachteil. Unabhängig von Partei und Bundesland.

(c) "Unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse eines Unternehmens", "Bilanzfälschung" - in den USA klicken auch bei hohen Managern und Medienlieblingen die Handschellen.

Sollte auch bei uns so sein - ohne Ansehen von Partei und Person.

Für alle: Bundeskanzler, Finanzminister, Kandidaten hierfür, ... Bürgermeister, Gemeinderäte, Elternbeiräte, ...

[mgiesing]

gute idee, ob sich dann allerdings noch bürgermeister etc ... finden würden

[F18]

@#1


Und alle Sozialfälle bzw. nicht Produktive in eine geschlossene Deponie (Ersatzteillager für gute Aktionäre) verfrachten oder besser "hire and fire" ??
Wozu brauchen wir soziale Unterhaltsstrukturen für nicht so erfolgreiche Künstler wenn sie erst nach Ihrem Tod Berühmtheit erreichen??
Na ja, mann hätte zumindest ein kleinen Vorrat an Strassennamen.

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#2 mgiesing

Ehrliche und aufrichtige, die im Interesse ihres Unternehmens = ihrer Gemeinde handeln wohl schon.

Bei angemessener Bezahlung, die leistungsbezogen und transparent ausfällt. Bei sehr guter Leistung auch sehr gut sein kann und soll.

Amigos und lokale Handlanger werden wohl zurückschrecken.

Aber das ist Absicht: Mafiöse Beziehungen sollen auf jeder Ebene ausgetrocknet werden. Ohne Ansehen von Partei und Person.

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#3 F18

Jedes Bundesland, jede Stadt, jede Gemeinde, jede Kommune hätte dann die Pflicht, ihre Kosten für Sozialfälle u.ä. den arbeitenden Bürgern gegenüber offenzulegen.

Jedes Bundesland, jede Stadt, jede Gemeinde, jede Kommune hätte dann das unternehmerische Interesse, die Kosten für Sozialfälle u.ä. möglichst gering zu halten.

Jedes Bundesland, jede Stadt, jede Gemeinde, jede Kommune muss dann Anreize schaffen, Kostenverursacher = Sozialfälle u.ä. Arbeit = Einkommen zu verschaffen.

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P.S.
Aber klar, nicht um jeden Preis.
Jeder soll die Freiheit haben, eine gemäß seiner Qualifikation (auch gering) bezahlte Arbeit anzunehmen oder - unbezahlt - unter eine Brücke zu schlafen.