Die SPD rastet vollständig aus. Deutschland am Ende!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Regierung will auch Privatverkäufe von Kunstgegenständen und Möbeln besteuern

Finanzminister fordert "lückenlose Erfassung" nicht nur bei Aktien und Immobilien / Grüne kategorisch gegen Kontrollmitteilungen


jja./mas. FRANKFURT/BERLIN, 7. Januar. Die Ausweitung der Steuerpflicht auf private Veräußerungsgewinne betrifft alle möglichen Vermögenswerte - nicht nur Aktien und vermietete Immobilien. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgabenpflicht gelte für "alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind". Betroffen sein dürften also etwa Gemälde, antike Möbel oder Sammelobjekte jeglicher Art, auch wenn es sich um einmalige Verkäufe von Privatpersonen ohne gewerblichen Hintergrund handelt. Verkäufe will die Bundesregierung "lückenlos" erfassen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) den Freidemokraten mitteilte - und zwar auch bei "anderen Gegenständen" als Wertpapieren und Grundstücken.

Auf solche Verkäufe wird ein pauschaler Steuersatz von 15 Prozent fällig; bei Aktien sind es wegen des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens netto 7,5 Prozent. Die bisherigen Spekulationsfristen werden ersatzlos gestrichen. Erfaßt werden rückwirkend auch solche Gegenstände, die bereits vor dem geplanten Gesetzesbeschluß angeschafft worden sind. Dabei wird der Wertzuwachs mit 10 Prozent angesetzt, sofern er nicht nachweislich niedriger ist. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dieses "Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch ausgerechnet, was die Behörden für die Einführung der umstrittenen Kontrollmitteilungen auf sämtliche Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne investieren müssen. Allein die Anzahl der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die Regierung auf 60 Millionen jährlich. Beim Bundesamt für Finanzen in Bonn, wo diese Meldungen zusammengeführt werden sollen, werden dafür in den kommenden beiden Jahren 14 neue Stellen geschaffen sowie die erforderliche Computersoftware für 3,3 Millionen Euro entwickelt. "Ferner muß mit Folgekosten aufgrund vermehrter Bürgeranfragen über dort gespeicherte Daten sowie aufgrund durchzuführender Überprüfungen der Mitteilungspflichten der Banken gerechnet werden."

Hendricks weist aber die Vermutung zurück, private Verkäufer müßten künftig etwa in einem Antiquitätengeschäft oder beim Juwelier wegen der Wertzuwachssteuer ihre Steuernummer mitteilen. Auch solle die zunächst geplante Regelung aufgehoben werden, daß auf den Verkaufsgewinn für Immobilien Abschreibungen aller Art draufgeschlagen werden müssen.

In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer an. Die Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Banken verpflichten will. "Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich die Barrieren aufbrechen, damit die Leute nicht befürchten müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt", sagte die finanzpolitische Sprecherin des kleineren Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung. Kontrollmitteilungen führten dazu, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten, sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden. Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da spiele die Psychologie eine wichtige Rolle. "Mit Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte Scheel. Diese Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will das Geld mit der geplanten Abgeltungssteuer und der Amnestie für Selbstanzeiger zurücklocken. Wer sein Schwarzgeld aufdeckt, soll im ersten Jahr mit der Abgabe eines Viertels seines Vermögens davonkommen. Anschließend steigt der Satz bis Mitte 2004 auf 35 Prozent. So sollen die Bürger, die bisher ihre Auslandskonten dem Fiskus verschwiegen haben, motiviert werden, sich schnell zu offenbaren. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer. Dabei muß noch entschieden werden, ob auf die Steuer auch der Solidaritätszuschlag erhoben wird und in welcher Form für die Kirchen ein Ausgleich für Einbußen bei der Kirchensteuer erreicht werden kann.

"Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich Barrieren aufbrechen."

Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2003, Nr. 6 / Seite 9

[Konkurskubine]

zurück über die Oder mit all diesen Rotsocken - lass sie im Osten ihre Heilsbotschaften durchführen!

[Mnnerversteherin]

# 2

Ob die dort diese Botschaft hören wollen????

[rodex]

Tja. Kündigt besser schonmal eure eBay-Accounts. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis deren Datenbank mit dem Finanzamt abgeglichen wird. Eine wahre Goldgrube für Eichel!

[genova]

oh, konkubine,

ich sehe hier gerade, dein niveau liegt noch unter dem von vicco. hm, da macht eine diskussion wohl wenig sinn.

[odlo]

Wie einfallsreich: Steuernummer beim Kauf eines Möbelstücks zu erfassen und an das FA weiterleiten.
Ich sage ja, am Ende steht der automatisierte Datenabgleich sämtlicher Kontobewegungen und Barkäufe.

[konns]

Am besten, den Nachbarn wird noch eine Provision versprochen. So schürt man endgültig Neid und Missgunst zwischen den Menschen.

[Konkurskubine]

genova-diskutieren?
wer spricht denn mit dir? und dann noch im falschen thread

[exit4me]

zu #1
nennt sich demokratischer sozialismus ala spd.

zu #2
ich glaube nicht , dass die polen unsere salon-bolschewisten haben wollen. das letzte kommunistische paradies nord-korea wäre hier wohl die bessere adresse.

[tsgadler]

Gut , aber ich brauche ja auch keiene Möbel und Kunstgegenstände mehr.

Da bekommt das Wort von dem gehaßten Grünenmitglied doch ein ganz anderes Gewucht, denn was hat der Finanzsprecher Metzger gesagt:

- man solle sich von der SPD trennen und man sollte die Vorbehalte gegen die CDU/CSU fallen lassen, es ist ja auch nicht alles falsch, oder so Ähnlich.

Bravo kann ich da nur sagen.

Gruß Klaus

[rsch]

Tja, so gehts, wenn sich ein Volk verwählt hat.

Grün - dass die Ökosteuer nur so kracht. Vielleicht schaffen diese Naturburschen es noch, den Liter Sprit auf
5 € hochzutreiben. Wäre doch für die gesamte Wirtschaft ein Supertreibmittel! Das restliche Europa wird sich bald totlachen.

Grün - Dosenpfand, eine Superidee! In meinem Wohngebiet sehe ich eigentlich mehr Glasscherben von zerschmetterten Glasflaschen - als Dosen. Aber was solls, es ist ja eine grüne Idee - die wieder unsere Wirtschaft trifft.

Aber - ein Großteil der Bevölkerung findet das ja alles sooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
gut und
suuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuper.

Als zu bis der große Knall kommt.

[Dalle]

Metzger ist klasse, den würd ich wählen, sonst wohl keinen mehr von den Grünen, haben sich leider alle prostituiert

...und Eichel mausert sich langsam zum Staatsfeind Nr. 1

[debull]

Die Besteuerung von Zugewinnen nicht nur bei Wertpapieren oder Immobilien ist schon gerecht. Warum den Kunstsammler dem Aktiensammler vorziehen?

Eine Verbreiterung der Steuerbasis müßte aber eine Senkung der Steuersätze nach sich ziehen. Das geschieht nicht. Und da beginnt die Abzocke. Steuererhöhung unter dem Deckmäntelchen der Steuergerechtigkeit ist Betrug am Steuerzahler.

[rodex]

@debull: Senkung der Steuersätze? Ich glaube du lebst hinter`m Mond! Guck dir mal die Staatsverschuldung an. Da müssen wir noch fleißig abbezahlen. Steuersenkungen sind da nie nächsten 200-250 Jahre nicht drin. Es sei denn, man ringt sich endlich zu einer Währungsreform durch, oder inflationiert die Schulden weg. Ansonsten: Zahlen, Zahlen, Zahlen!

[übermorgen]

währungsreform ? schulden weg inflationieren ?

wow.

[Schwerti]

....und die Roten sind schuld an allem Übel??? Ach, Kinners, wenn ihr alle erst 18 Jahre alt seid, kennt ihr die 16 Jahre vor den Roten natürlich nicht. Aber schimpfen, das können wir allemal, gelle?.

[debull]

#16

Hör bloß mit den 16 Jahren auf. Das kann ja keiner mehr hören. Die Wirtschaftsfeindliche Gesetzgebung hat vor vier Jahren eingesetzt. Und ohne eine florierende läßt es sich einfach nicht regieren. Ein Trost, der Umdenkungsprozeß beginnt ja.

[rodex]

Die Wirtschaft hat in den letzten 20 Jahren so floriert, weil der Staat Jahr für Jahr neue Schulden gemacht, und mit dem Geld die Wirtschaft angekurbelt hat. Mittlerweile aber haben Bund, Länder und Kommunen zusammen 2 Billionen Euro Schulden, auf die jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Zinsen anfallen, exponentiell steigend. Affe tot, Klappe zu. Das Spiel ist aus! Mit Wirtschaftspolitik läßt sich das Ruder diesmal nicht mehr herumreißen. Entweder kommt der Untergang, oder wirklich radikale Veränderungen (Währungsreform, Neuverschuldungsverbot für öffentliche Hand).

Tröstlich ist, dass so ziemlich alle Länder überschuldet sind, und das gleiche Problem haben. Wer daraus als erster die richtigen Konsequenzen zieht, wird sich einen Vorsprung für Jahrzehnte verschaffen!

[MurphysR]

Ach, Schwerti, was Du ein Sch... laberst.

Mit Wehmut erinnere ich mich daran, wie gut es uns vor fünf Jahren noch ging. Okay, der Dicke und seine Kumpane haben auch ein Eigennutz betrieben. Aber, mal ehrlich, wen interessiert das wirklich, solange es dem Volk gutgeht.

Heut sind wir am Boden. Und da sollen wir frohlocken? Na, ich weiss nicht...

[debull]

#19

Wir sind nicht am Boden! Wir sind bald am sozialistischen Endziel. - Armut für alle!

[Aldy]

14 Beamte für 60Mio. Wertpapiergeschäfte?
Davon mache ich allein doch schon 1Mio.
Wie heißt der Beamte, der für mich zuständig ist?
Hätte da auch noch ein paar Bilder.
Was mache ich mit meinen 20 alten Motorrädern?

Vor lauter Panik können die wohl alle nicht mehr klar denken!
Der Regierung steht das Wasser bis Unterkante Oberlippe - jetzt wollen sie quasi die Stasi wieder mobil machen.

Nur noch Schwachmaten!

Aldy

[Mieter]

An MurphysR

Gib es auf, die letzten Roten werden immer wieder
sagen: Kohl ist Schuld !

Was sollen sie auch sonst machen ?

[MurphysR]

#20: Und ist es verwerflich, wenn ich mich damit nicht abfinden will???

[debull]

#23

Überleg doch mal, wie sowas zusammen schweißt. Die Ex-DDR-ler schwärmen immer noch von diesem tollen Gefühl. Alle zusammen nichts zu haben. Versuch es doch erst mal.

[Gigabelle]

Das Erich das nicht mehr miterleben darf!

[MurphysR]

Ich kenn das Gefühl nicht, bin Wessi.

Hab aber viele nette Bekannte in den neuen Bundesländern, die die Lage ähnlich einschätzen wie ich...

[debull]

#26
Bin auch Wessi, habe auch viele nette Bekannte drüben.
Die haben Dir bestimmt schon gesagt, wie schön das ist, nichts mehr zu haben.

[Aldy]

Sozusagen "Kollektive Armut".
Es lebe das Kollektiv!

[MurphysR]

Yep. Und schliesslich ist Armut keine Schande

Vielleicht wachen einige in diesem Lande auf, wenn wir auf unsere Flohmarkterlöse auch noch Steuern zahlen dürfen.

[debull]

#29

falsch! Nicht wenn wir Steuern zahlen müssen! Wir müssen darauf Steuern zahlen! Du hast das noch nicht ganz verstanden. Les noch einmal nach.

[MurphysR]

Ich hab das sehr wohl verstanden. Ich bin aber bis jetzt davon ausgegangen, dass unser blanker Hans mich noch nicht im Visier hat, wenn ich auf`m Flohmarkt den rosa Strampler vom Junior, das Playboy-Heft 10/78 und die Wärmflasche vom 1974 verstorbenen Opa verscherbele. Oder bin ich da schon nicht mehr up to date

[Aldy]

Für das Playboy-Heft mußt Du aber korrekterweise ein Gutachten beantragen! Könnte nämlich ´ne Rarität sein und entsprechend im Preis gestiegen sein.

[Gigabelle]

Das wird sich bald ändern:

Bei Vergabe des Standplatzes auf dem Flohmarkt wirst du deine Steuernr. angeben müssen. Private Gelegenheitsverkäufer werden pauschal besteuert.


mfg gigabelle

[Aldy]

Ich warte auf die Threaderöffnungssteuer!
Der Haushalt wäre ruckzuck saniert.

[MurphysR]

Wieder mal ein Beweis für den Paradigmenwandel von Rot/Grün. Wenn das kommt, landet der Strampler, das Playboy-Heft und die Wärmflasche nicht auf dem Flohmarkt, sondern auf der Müllhalde.

Was ein ökologischer Wahnsinn!

[konns]

Ich sehe schon dieganzen Briefmarkensammler, wie sie verstohlen an konspirativen Orten tauschen und verkaufen. Überall die grau gekleideten Beamten von Eichels Eingreiftruppe zur Privatverkaufsüberwachung. Daneben Prämien für Autonummern von Möbeltransportern oder verdächtigen Besuchern.

Wenn die das etwas bekannt machen, können sie wenigstens die leidige Zuwanderungsdebatte beenden, weil dann keiner mehr kommen will.

[exit4me]

zu #25
richtig u. ich ergänze dein statement mit den prophetischen worten des verblichen ost-germanischen ober-bolschewisten: " ... den sozialismus in seinem lauf halten weder ochs noch esel auf ..."
in abwandlung der floskel von "willis " enkeln ala gerd, oskar, hans und dem rest des organisierten verbrechens, darf man die spd u. ihre potentaten zu recht als die legitimen "söhne" u. erben erich honeckers nennen. da wird margot wohl in bälde wieder heimkehren ...

[Albatossa]

Hallo konns,

viele gehen bereits ins Ausland, weil unserer Gesetzgeber sogar Handelverbote in Deutschland bei ihre eigene genehmigte Werbegeldaktionen in Euro macht! Das gilt auch für die Berlin-Euro`s!

Also sowas ist bei uns verboten und im Ausland scherrt sich kein Aas danach und alle im Ausland lachen über die blöden Deutsche!



Die Begründung der SPD! Sie will den Euro schützen!

[AttiMichael]

[Hellwig1]

Ihr könnt Euch alle schon mal auf das große Finale
vorbereiten.Wie lange es noch dauert ist schwer vorauszusagen.Ich schätze 10-15 Jahre.In dem Dilemma wo
wir zur Zeit stecken und nicht nur wir, fast die ganze Welt mit all den unbezahlbaren Schulden gibt es überhaupt kein Ausweg mehr.Vielleicht einzige Möglichkeit,dass man über Inflation die Schulden abbaut
was aber ein Wohlstandsverlust für 80% der Bevölkerung bedeuten würde.Was die Regierung versucht über Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren ist der falsche Weg weil sich automatisch eine Spirale in Bewegung setzt,noch mehr Arbeitlose,noch mehr Schulden,fallende
Preise,da die Firmen gezwungen sind ihre Produkte zu veramschen.Was Deflation bedeuten würde.Eine Deflation kann man höchstens ein paar Jahre verkraften danach
gehen wir automatisch in die Inflation weil die Moral im Volk kaputt geht wegen Arbeitsplatzverlust, Streiks,die
wenigen die noch Arbeit haben denen wird der Mark aus den Knochen gesogen usw.Eine kontrollierte Inflation cca.6-7%pro Jahr würde die Firmen und den Arbeitsplatz eher schützen den Wohlstandsverlust würde man nicht so merken und die Schulden würden sich langsam abbauen.
Das ist einfach so meine Theorie.Vielleicht hat jemand auch bessere Konzepte und sollte sie mal einfach posten.

[konns]

Man wird vermutlich beim Neukauf eines Kombis oder eines Busses in eine besondere Datei aufgenommen. Solche Fahrzeuge eignen sich einfach zu Transportzwecken.
Vor den Postfilialen werden graue Männer postiert, um Ebay-Verkäufer, die Päckchen verschicken wollen, zu filzen.

Wie sagte schon Lenin:

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

[KoenigvonAtlantis]

@konns #41,
Da kennst Du unsere Fiskalbürokratie aber schlecht.
Es wird bei jedem Päckchen bzw. deren Versand pauschal unterstellt, daß du damit ein privates Veräußerungsgeschäft betreibst. Du muß dann bei jedem Päcken neben dem Post-Porto auch noch eine pauschale "Veräußerungsgewinn-Abgeltungs-Steuermarke" für 50 Euro kaufen.

Die Transport-KFZ werden entweder beim neujauf pauschal mit 5000.- Euro Abgeltungssteuer belegt oder (bei Gebrauchten) mit 1000.- Euro pro Jahr zusätzlicher KFZ-Steuer.

[Huta]

attimichael,
mann, Du hast sicher schon Blasen an den Fingern so viel wie hier im Board über den in Kürze bevorstehenden Untergang Deutschlands geredet wird

[konns]

keiner will mehr herkommen:


Asylbewerberzahlen im Jahr 2002 auf niedrigstem Stand seit 1987

Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber ist 2002 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gesunken. Im vergangenen Jahr suchten nur noch 71 127 Flüchtlinge um Asyl in Deutschland nach, knapp ein Fünftel weniger als 2001, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Innenminister Otto Schily (SPD) führte den Rückgang vor allem auf «die steuernde und begrenzende Vorauswirkung» des Zuwanderungsgesetzes zurück. Schily bekräftigte die Absicht der Regierung, das vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen annullierte Gesetz noch im Januar «erneut und unverändert» in den Bundestag einzubringen.

Die Regierung habe mit der Gesetzesvorlage deutlich gemacht, dass missbräuchliche Asylaufenthalte in Deutschland leichter und rascher beendet werden können. Das Zuwanderungsgesetz sehe eine Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren vor. Mit dem in Kraft treten des von der Union abgelehnten Gesetzes würden laut Innenministerium die Asylbewerberzahlen weiterhin deutlich sinken und dadurch die Sozialkassen entlasten.

1992 hatte die Asylbewerbezahl noch die Rekordmarke von 438 191 erreicht. Nach der Asylrechtsänderung von 1993 gingen sie stetig zurück. 1998 bei Amtsantritt der rot-grünen Regierung lagen sie bei 143 429 und sanken danach kontinuierlich weiter.

Auch 2002 wurde nur ein Bruchteil der Anträge als berechtigt anerkannt. Unter den 130 128 Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge waren lediglich 2379 Personen (1,8 Prozent), die Asyl erhielten. 4130 oder 3,2 Prozent der Antragsteller erhielten Abschiebeschutz nach Paragraf 51 des Ausländergesetzes, weil bei einer Abschiebung ihr Leben bedroht gewesen wäre. Ferner erkannte das Bundesamt 1598 Abschiebungshindernisse an. Das Ausländergesetz verbietet eine Abschiebung, wenn dem Ausländer Folter oder Todesstrafe drohen. Mit 80 443 wurden 61,8 Prozent der Anträge abgelehnt. 43 176 Anträge erledigt sich aus anderen Gründen.

Nach Angaben des Innenministeriums gingen 2002 die Asylbewerberzahlen aus Afghanistan am stärksten zurück. Nur 2772 und damit mehr als die Hälfte weniger als 2001 suchten noch in Deutschland um Asyl nach. Auch aus anderen Staaten kamen deutlich weniger Flüchtlinge. Aus dem Hauptherkunftsland Irak kamen 10 242 Asylbewerber, 40,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Danach folgen die Türkei (9575), Jugoslawien (6679) und die Russische Föderation (4058).