OECD-sozialistisch unterwandert?? - 500 Beiträge pro Seite

[Huta]

"Laut OECD betrug das Steueraufkommen hier zu Lande 2001 lediglich 21,7% der gesamten Wirtschaftsleistung, gemessen im Bruttoinlandsprodukt. Damit wies die Bundesrepublik die geringste Steuerquote in Westeuropa auf!"(Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage).
Wie kann das denn sein?
Wer kann mir denn jetzt helfen, haben wir doch alle immer gelernt, dass in Deutschland die Steuern viel zu hoch sind und endlich gesenkt werden müssen?! Ist die OECD etwa heimlich von rot-grün aufgekauft worden? Was hat Schröder getan, um die OECD zu so einer Aussage zu erpressen? Guido hilf!

[konns]

Was Eichel veröffentlicht, ist seine Sache.

Erkläre mir mal, wo das bei den OECD Zahlen zu finden ist mit der niedrigen Steuer:

http://www.oecd.org/EN/document/0,,EN-document-22-nodirector…

Eichel hat nur einen Teil der Steuerbelastung herausgegriffen und nicht die Gesamtbelastung

[for4zim]

Huta, schau noch mal nach.

1. Welche Steuern? Nur Bundessteuern?

2. Die gesamte Abgabenlast enthält auch Sozialabgaben. Bei denen sieht Deutschland erheblich schlechter aus.

3. Die Steuerquote bezogen auf das BIP sagt für den einzelnen wenig aus, wenn Arbeitseinkommen besonders hoch, Unternehmenseinkommen niedrig belastet werden oder wenn die Steuerprogression besonders hoch ist.

Es wäre gut, Du hättest in den vielen Threads dazu von gestern die Diskussionen angesehen.

[Huta]

for4zim,
nö, das genau wäre doch kontraproduktiv gewesen.
Ich wollte lediglich darif hinweisen, dass wir in Deutschland nicht so sehr ein Steuerproblem haben (und erst recht kein Problem mit der durchschnittlichen Steuerlast der Unternehmen) sonder eher ein Problem mit der Höhe der Arbeitskosten, die nunmal mit den tatsächlich sehr hohen Abgabenlasten belegt sind.
Jemand der, wie die Neoliberalen FDPler und der Pinocchio aus dem Sauerland, gebetsmühlenartig eine generelle Senkung der Steuerlast fordert, liegt einfach falsch bzw. treibt schlicht und ergreifend eine knallharte Klientelpolitik! Eine "generelle" Senkung ist nicht nötig, weil wir, was die generelle Steuerlast angeht, in Westeuropa schon niedrig genug liegen.
Es wäre vielleicht eher an der Zeit, sich Gedanken über die Lohnnebenkosten zu machen (und dann sind wir wieder bei der von der Regierung Kohl total falsch angepackten Finanzierung der deutschen Einheit zu wesentlichen Teilen über die Sozialversicherungssysteme).
Die neoliberale Lösung (wir sind ja alle schon so doll belastet, da geht einfach nichts mehr also müssen wir die Sozialsysteme entsolidarisieren) ist, wie die OECD-Statistik zeigt einfach nicht zwingend.
Eine Umverteilung der Finanzierung, weg von der ausschließlichen Finanzierung über die sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten hin zu einem steuerfinanzierten (und damit auch von allen Einkommen mitfinanzierten) Sicherungssystem ist durchaus möglich ohne dass wir uns finanziell überheben.
Die OECD Statistik belegt eindeutig, dass wir auf einem sehr hohen Niveau jammern und wehklagen.

[for4zim]

Huta, völlig falsch. Wir müssen die Steuerlast gleichmäßiger verteilen, müssen die Steuerprogression abflachen, Ausnahmen abbauen, die Sozialsysteme auf das wesentliche beschränken und auch hier die Belastungen gleichmäßiger legen (mehr private Versicherungen, Mindestversicherungen in den gesetzlichen Systemen). Diese Puntke sind von den jetzigen Regierungsparteien, insbesondere der SPD, immer bekämpft worden. Erst jetzt, wo uns das Wasser bis zum Hals steht, kommt zaghaft Bewegung rein, imemr wieder unterbrochen von Tiefschlägen, wie etwa der brutalen Erhöhung von Pflichtversicherungsgrenze und Beitragsbemessungsgrenze bei Kranken- und Rentenversicherung durch wen? - nicht durch die Opposition, sondern der gegenwärtigen Regierung.

[Huta]

for4zim,
ich darf Dich zitieren "völlig falsch".
Du lebst in einer Scheinwelt, die nicht annähernd der Wirklichkeit entspricht! Es hört sich immer so schön elegant an, wenn man vom Abbau der Sozialversicherungssysteme und dem Aufbau der Privatvorsorge spricht! Nur dann erklär das mal den Leuten, die einfach kein Geld haben, um sich neben den Kosten für das tägliche Leben auch noch nennenswerte private Rentenrücklagesysteme aufzubauen.
Was Du willst, ist schlicht und ergreifend eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, indem die Risiken privatisiert werden. Zur begründung wird die exorbitant hohe Belastung der Gesellschaft mit Steuern und Abgaben herangezogen. Nur diese Grundthese ist einfach falsch. Die Deutschen (in ihrer Gesamtheit) sind noch nie so reich gewesen wie jetzt. Die Schere zwischen den Vermögenden und den Nichtshabenden geht immer weiter auseinander, was sich mit der Theorie vom leistungsunterdrückenden Staat schlecht verträgt. Der Unterschied zu fürher besteht lediglich darin, dass sich die Menschen nicht mehr zuständig fühlen für das was man landläufig "Gemeinschaft" nennt. Man nimmt zwar die Leistungen der "Gesellschaft" wie Bildung, Infrastruktur, vergleichsweise gute Umweltbedingungen usw. gerne in Anspruch aber bezahlen sollen das alles doch bitteschön die anderen, weil man jemand kennt, der einen kennt, der Sozialhilfe bezieht obwohl der doch ganz gesund aussieht. Das ist das Problem.
Die von Dir propagierte Privatisierung kann doch schon logisch nicht funktionieren. Überleg doch mal bitte, was passiert, wenn wir in der Krankenversicherung Wahlfreiheit einführen. Junge und gesunde werden natürlich (und aus ihrer Sicht ja auch vernünftigerweise) möglichst vie Selbstbehalt wählen, um möglichst niedrige Beiträge zu zahlen. Die bisher von diesen Leuten gezahlten Beiträge fehlen nun den Versicherungen zum Teil. Mit diesen Teilen sind aber die Versicherungsbeiträge der Kranken, die ihre Beiträge sozusagen immer schon "aufgebraucht" haben(und teilweise noch mehr) quersubventioniert worden. Das fällt jetzt weg. Was passiert dann? Entweder werden die Beiträge für die Kranken erhöht oder die Leistungen eingeschränkt.
Und was passiert, wenn jemand hohe Selbstbehalte gewählt hat (z.B. für Krankenhausaufenthalte), er diese aber später nicht mehr zahlen kann, weil er z.B. zwischenzeitlich arbeitslos geworden ist?
Wir müssen den Sozialstaat nicht so wie Du glaubst, entsolidarisieren und die Lebensrisiken (teilweise) privatisieren sondern wir müssen daran gehen, den Sozialstaat endlich wieder solidarisch zu finanzieren und nicht einzelne Gruppen sozusagen exklusiv mit der Finanzierung zu betrauen.

[Adam Riese]

OECD Studie ist angreifbar und sogar falsch!!!

Diese Studie wurde bereits im Oktober veröffentlicht und wird komischerweise(?) erst jetzt auf Wunsch von Herrn Eichel diskutiert.

Die OECD Studie enthält viele Fehler; unter anderem geht man von falschen Bemessungsgrundlagen und auch falschen Steuereinnahmen (unterschiedliche Jahre) aus. Zwischenzeitlich haben etliche Fachleute, z.B. Ernst & Young, gravierende Fehler in dieser Studie gefunden!

Die steuerliche Belastungsquote wurde im Verhältnis BIP zum Umsatz !!! und nicht richtigerweise zum Gewinn !!! berechnet.

Interessanter und glaubwürdiger ist da schon neue, aktuelle EU-Studie zur Steuerbelastung.

Die EU-Studie geht von einer Steuerbelastung in Deutschland von 39,4% aus !!!!

[konns]

OECD-BERICHT

Bundesregierung ließ offenbar negative Anmerkungen tilgen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) urteilt offenbar deutlich negativer über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, als offiziell bekannt. Nach einem Zeitungsbericht ist der Wirtschaftsbericht für das Jahr 2002 erst auf Druck der Bundesregierung entschärft worden.

Berlin - Vor seiner Veröffentlichung im Dezember 2002 seien zahlreiche kritische Passagen entfernt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Stattdessen seien lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik aufgenommen worden.
Weggefallen sei beispielsweise die ursprüngliche Forderung der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge, die den Protest der Gewerkschaften hervorgerufen hätten. Die OECD habe zudem Passagen über die Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems entschärfen müssen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht lag am Morgen nicht vor.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Beteiligten mit den Worten, der Bericht sei "auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült worden, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe". In Kreisen der Mitgliedsländer der OECD hieß es, sie hätten den Eindruck, Deutschland versuche mit unendlich vielen Detailänderungen "die wichtigsten Sachen zu unterdrücken". Die Modifikationen seien weit über redaktionelle Änderungswünsche hinausgegangen.

Berliner Regierungskreise seien nicht an einer Verschärfung der innenpolitischen Diskussion über Arbeits- und Sozialreformen interessiert gewesen, berichtet die Zeitung.

[mouse_potato]

# 8

[konns]

tja, nun wird Schröder nur noch eine einstweilige Verfügung für dei OECD bleiben. Aber das kann er ja wirklich.

[betterthantherest]

Für mich bestand diese Regierung schon immer aus Lügnern und Betrügern.

[konns]

Bestätigen die jetzt, dass der Bericht auf Druck der Regierung geschönt wurde? Was passiert eigentlich mit einem Vorstand oder Geschäftsführer, der mit seinen Bilanzen so verfährt?


Die völlig normale Berichtskosmetik

Ein kritischer Konjunkturbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde nachträglich von der Bundesregierung entschärft. Das sei das übliche Vorgehen, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
Berlin - Vor der Veröffentlichung im Dezember 2002 seien zahlreiche kritische Passagen der OECD-Studie entfernt worden, hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf eingeweihte Kreise berichtet. Stattdessen seien lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik aufgenommen worden.
Andrea Weinert, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums versteht die ganze Aufregung nicht. Es sei "völlig normal", dass die Regierung eines geprüften Landes vor der Veröffentlichung Stellung beziehe. Daraus eine Intervention der Bundesregierung abzuleiten, bezeichnete Weinert als Fehlinterpretation. Zu den Details des Berichtes äußerte sich die Ministeriumssprecherin nicht.

Die Zeitung hatte berichtet, dass beispielsweise die ursprüngliche Forderung der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge weggefallen sei. Die OECD habe zudem Passagen über die Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems entschärfen müssen. Allein im 14-seitigen Einführungskapitel "Gesamtbeurteilung und Empfehlungen" gebe es zwischen der OECD-internen und der veröffentlichten Version mehr als 20 Änderungen.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Beteiligten mit den Worten, der Bericht sei "auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült worden, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe". In Kreisen der Mitgliedsländer der OECD hieß es, sie hätten den Eindruck, Deutschland versuche mit unendlich vielen Detailänderungen "die wichtigsten Sachen zu unterdrücken". Die Modifikationen seien weit über redaktionelle Änderungswünsche hinausgegangen.

CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte von der Bundesregierung umfassende Aufklärung. Mit der "regierungsamtlichen Schönfärberei und dem Vertuschen unangenehmer Wahrheiten" müsse endlich Schluss sein, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse außerdem Auskunft geben, ob die OECD von Deutschland weitergehende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und zur Begrenzung der Neuverschuldung verlangt habe.

Der FDP-Vize Rainer Brüderle betonte: "Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären, am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal".