Powell liefert klare Beweise. - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[jaujau]

antigone....

Gelbe Karte
Damit haste Dich blamiert....

n-tv ist ein Regierungsender (wir von den Sozies gesponsert...)

Aber träum ruhig weiter....

[jaujau]

uppss fehlt ein ...d...

[antigone]

Droht dem Nachrichtensender die Auflösung?
....
Düsseldorf (RP). Zehn Jahre nach dem Sendestart droht n-tv die Auflösung. Nach dem Einstieg von RTL kommen in den nächsten Wochen die Eigenproduktionen auf den Prüfstand.
Als Karl-Ulrich Kuhlo vor gut zehn Jahren mit seiner Idee für ein deutsches CNN hausieren ging, stieß er fast überall auf taube Ohren. Nachrichten von morgens bis abends: Das will doch keiner sehen, hieß es damals. Kuhlo, vormals Chefreporter für "Bild am Sonntag" und später Chefredakteur von SAT.1, ließ nicht locker. Er glaubte fest an sein Konzept vom Informationssender für die Zielgruppe der Entscheider, von Kuhlo gern als "Dr. Jedermann" bezeichnet, ließ sich mit n-tv in der Berliner Taubenstraße nieder und ging am 30. November 1992 auf Sendung.

Taubengrau war auch das Design des Programms, staubtrocken das Angebot. Nachrichten im Viertelstundentakt: Es schien, als würde sich die Zurückhaltung der potenziellen Investoren bestätigen. Doch vier Wochen nach dem Sendestart spielte Kuhlo seinen Trumpf aus: Er konnte den Einstieg des amerikanischen CNN (heute im Besitz von AOL Time Warner) verkünden.

Über Nacht zu Konkurrenz geworden

Damit wurde n-tv quasi über Nacht zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für ARD und ZDF, die bislang das deutsche Nachrichtenwesen im Fernsehen dank ihres umfassenden Korrespondentennetzes dominiert hatten. An Tagen mit tragischen Ereignissen wie dem Anschlag auf das World Trade Center hat n-tv den größten Zuspruch; im Verlauf des 11. September 2001 schalteten über 13 Millionen Zuschauer den Sender ein.

Verglichen mit den Gründertagen ist n-tv heute kaum wiederzuerkennen. Kuhlo hat den Stuhl des Geschäftsführers mit einem Platz im Aufsichtsrat getauscht, Nachfolger Helmut Brandstätter hat aus dem Sender ein "Informationsvollprogramm" mit Talkshows und prominenten Moderatoren wie Sandra Maischberger und Klaus Bresser gemacht. Vor der grassierenden Werbekrise hat das n-tv auch nicht geschützt.

Gerade erst haben die Europäische Kommission wie auch die deutschen Hüter der Medienkonzentration grünes Licht für den Einstieg von RTL gegeben. Der Kölner Sender darf jene gut 47 Prozent übernehmen, die bislang die Holtzbrinck-Gruppe hielt. Damit gehört n-tv zu etwa gleichen Teilen AOL Time Warner und RTL.
....


http://www.rp-online.de/news/multimedia/tv/2002-1125/ntv_auf…

[antigone]

hochinteressanter artikel von daniel ellsberg über die lügenkampagne der us-medien zur inszenierung eines krieges

Bush verführt mit Lügen zum Krieg

Von Daniel Ellsberg
In der Zeit der Pentagon-Papiere wurde ich oft gefragt, wie ich die Berichterstattung der amerikanischen Presse über den Vietnam-Krieg bewerte. Meine Antwort lautete damals: Sie informiert uns unzureichend, doch immer noch besser als irgend eine andere Institution unserer Gesellschaft. Viel zu lange übernahm die US-Presse in Bezug auf Vietnam die Sicht der amerikanischen Regierung. Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere aber stellte klar: „Man kann der Regierung nicht trauen und ein Präsident kann irren."

Ich bin mir nicht sicher, ob die amerikanische Presse aus der Vietnam- Erfahrung gelernt hat. Sie macht ihre Sache im Irak-Konflikt nicht besser. Vielmehr unterlässt sie es, sich selbst, den Kongress sowie die Öffentlichkeit umfassend über den Entscheidungsprozess, abweichende Positionen innerhalb der Regierung und die eigentlichen Gründe für die Entscheidung zu informieren. Der Kongress und die Öffentlichkeit können aber ohne solche Informationen keinen nachhaltigen Druck ausüben, bevor die Bomben fallen.

Vielen im Pentagon, bei der CIA und im amerikanischen Außenministerium ist klar, dass dies ein voreiliger Krieg mit vielen unnötig geopferten Menschenleben werden könnte. Wir wissen, verglichen mit Vietnam, heute mehr. Wie damals berichtet die Weltpresse auch nun wieder angemessener als die amerikanische, die dies – wie einst – weitgehend ignoriert. Im Gegensatz zu 1964 ist bekannt, dass wir auf einen großen Krieg mit massivem Truppeneinsatz zusteuern. Dennoch rechnet die amerikanische Öffentlichkeit mit einem kurzen, rasch zum Sieg führenden Militäreinsatz wie im Golfkrieg, im Kosovo und in Afghanistan. Woher kommt diese Erwartung? Hat die amerikanische Presse versäumt, anderen Szenarien nachzugehen? In führenden Militärkreisen stößt man kaum auf solche Zuversicht, die wohl auch naiv und töricht wäre.

Die im Irak-Konflikt verbreiteten Lügen stehen denen des Vietnam- Krieges in nichts nach. So wird behauptet, Saddam Hussein stelle für die USA die größte Sicherheitsbedrohung dar. Dass US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dies ohne nennenswerten Widerspruch verkünden können, ist ungefähr so, wie wenn die Presse sie unbehelligt die Theorie von der Erde als Scheibe verbreiten ließe. Ist der Irak wahrhaftig gefährlicher als al-Qaida, Nordkorea, weltweit herumgeisternde russische Atombomben oder ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan? Die Erklärung von General Anthony Zinni, Bushs Vermittler im Nahen Osten, überzeugt mich mehr: Er nennt Saddam an sechster oder siebter Stelle in der Gefahrenskala.

Ferner wird erklärt, ein Angriff auf den Irak mindere unsere Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Eine gefährliche Behauptung. Alles weist darauf hin, dass die Bedrohung durch Terror-Akte damit zunimmt, wie auch CIA- Direktor George Tenet in seinem Schreiben an den Kongress ausführte. Saddam Hussein wird die Pistole auf die Brust gesetzt, weil er nicht wie andere politische Führer der Welt in Schach zu halten ist. Auch dies wird vom Großteil der amerikanischen Presse unwidersprochen übernommen.

Eine weitere Frage, die die US-Presse stellen sollte: Gibt es im amerikanische Militär einen einzigen hohen Offizier mit der Überzeugung, dieser Krieg sei unaufschiebbar? Durchsickernden Meldungen zufolge meinen die meisten unter ihnen, ein erfolgreicher Krieg von kurzer Dauer, wie von Zivilpolitikern der USA propagiert, sei eher unwahrscheinlich. Worin bestünde also der Gewinn, der die hohen Risiken des Unternehmens annehmbar erscheinen ließe? Zwischen Militärchefs und Zivilbeamten im Pentagon herrscht in dieser Frage wohl keine Einigkeit. Ist irgend jemand im US-Außenministerium oder in der CIA zu finden, der diesen Krieg unbedingt will?

Was, wenn Saddam gegen einmarschierende US-Truppen chemische Waffen, Nervengas oder dergleichen einsetzt? Meine Jahre als Pentagon-Berater während des Vietnam-Krieges und meine Erfahrung mit solchen Szenarien lassen mich mit Sicherheit annehmen, dass für den Fall eines Giftgas-Angriffs auf US-Truppen der Einsatz von Atomwaffen vorgesehen ist. Die Presse müsste bei den zuständigen Regierungsstellen hartnäckig nachhaken, um zu klären, unter welchen Umständen Atomwaffen zum Einsatz gelangen sollen. Gibt es Pläne hierfür? Welche Ziele kommen in Frage? Wurden bereits Atomwaffen in die Region gebracht?

Die Frage, wie weit Ölreserven im Irak in US-Militärpläne hineinspielen, sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier finden sich in der Weltpresse – nicht aber in der US-Presse - ernsthafte Debatten über einen „Krieg um Öl“. So wird der amerikanischen Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten, zu diesem relevanten Kriegsmotiv Stellung zu beziehen. Auch über Zahlen möglicher Kriegsopfer anderer Nationalität wird sie im Dunkeln gelassen. „Was gibt uns das Recht, irakische Soldaten und erst recht Zivilisten zu töten?“ müsste eine weitere Frage lauten.

Heute gelangen durch undichte Stellen mehr Informationen an die Öffentlichkeit als je zuvor. Eine Schattenseite des an sich gesunden freien Wettbewerbs in der US-Presse aber ist, dass Zeitungsleute einem Scoop der Konkurrenz oft ungern ihre Reverenz erweisen. Bringt eine Zeitung eine enthüllende Meldung, so suche ich meist vergebens in anderen Blättern nach weiteren Erklärungen.

Nach meiner Ansicht gibt es in amerikanischen Zeitungen zu wenig unautorisierte Nachrichten. Ist von „undichten Stellen“ die Rede, so handelt es sich in aller Regel um Meldungen, die der Presse von Regierungsstellen im Rahmen ihres „Informationsmanagements“ zugespielt wurden. Statt sich damit zu begnügen, sollte die Presse fragen: „Wie können wir ihre Frequenz erhöhen und ihr Timing optimieren?“ Dies muss geschehen, bevor die ersten Bomben fallen und solange der Kongress noch eingreifen kann. [/b]Hohe Entscheidungsträger wissen, weshalb sie mit der Wahrheit geizen. Sie wollen vermeiden, an unbequeme Tatsachen erinnert zu werden; es liegt in ihrer Hand, Menschenleben zu retten, auch wenn sie damit ihre eigene Karriere riskieren; sie stünden zwar als Verräter am Pranger, doch erwiesen sie ihrem Land durch die Enthüllung einen patriotischen Dienst. Es liegt bei ihnen, ihr Schweigen zu brechen, so lange das Land über die wahren Hintergründe eines möglichen Krieges getäuscht wird.[/b]

Zeitungen können davon ausgehen, dass politische Entscheidungen, die von außen fragwürdig, unbegründet und sogar gefährlich erscheinen, auch in inneren Regierungszirkeln kontrovers diskutiert werden. Die jetzige US- Regierung verführt ihr Volk mit Lügen zum Krieg – wie bei Vietnam. Und wie bei Vietnam handelt es sich um einen doch recht leichtfertig angezettelten und unnötigen Krieg, bei dem die Risiken einen möglichen Nutzen weit übertreffen.

Übersetzung von Eva Christine Koppol

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die Pentagon Papers. Die Dokumente zum Vietnam-Krieg belegten die Lügen der US-Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[Deep Thought]

Von Polizei bzw Veranstaltern geschätzte Anzahl der heutigen demonstranten gegen den US-Irak-Angriffskrieg:

Rom: 2 bis 4 Mio !!!
London: 1 - 2 Mio !!! (Die 2. Zahl ist die Schätzung des Londoner Bürgermeisters)
Berlin: 500.000
Paris: 250.000
New York: über 100.000

In 70 dt. Städten wurden Veranstaltungen abgehalten,
u.a. auch in Stuttgart ca. mit 50.000 Demonstranten.

Auffallend viele demonstranten waren ältere Menschen, die noch den Weltkrieg miterlebten.

Die wissen im Gegensatz zu den US-HArdlinern im Board, wie das ist, stellvertretend für einen Diktator in Grund und Boden gebombt zu werden. Vielleicht können einige von denen ja bei der Kriegsgeneration nachfragen.

[big_mac]

DT,

"...stellvertretend für einen Diktator in Grund und Boden gebombt zu werden..."

vielleicht hätten die betreffenden besser stellvertretend
für sich selbst und die amerikaner den diktator unter die
erde gebracht, anstatt HEIL zu schreien.

[Deep Thought]

in diese Diskussion steige ich nicht ein.
Da gibt es einiges zu erwidern, aber das sprengt mit absoluter Sicherheit diesen Thread. Deswegen schenke ich mir das.
.

[Deep Thought]

Vielleicht nur die eine antwort:

EBEN, und deshalb schreien wir Deutschen heute zumeist nicht: "HEIL!!" , sondern "Frieden!"

Denn wir haben BEIDES in unserer Geschichte:

völkerwidrige Angriffskriege und MAssenbombardements als Täter und
völkerrechtswidrige Massenbombardements als Opfer.

Wir Deutschen wissen, wovon wir reden.
Ich jedenfalls habe meinen Eltern (beide Jahrgang 1914) jedenfalls zugehört und viele Fragen gestellt.

und mir geschworen, nie zu schweigen wie damals so manche und erst recht nicht Krieg unwidersprochen zu lassen, wenn er nicht definitive Notwehr ist.

Einige hier im Board aus der "Nutella"- und Gameboy- generation sollten sich vielleicht auch einmal mit der Kriegsgeneration unterhalten. das bildet.

[LauraGerhard]

Deep Thought
Ist jetzt der Bush für Dich der Diktator ???? Deine Äußerungerungen scheinen sehr mißverständlich !!!!

[Deep Thought]

Bush ist kein Diktator, aber er ist für mich ein Kriegsgeiler, geistig unbeweglicher, ungebildeter und ungehobelter brandgefährlicher Politiker, dem der Rest der Welt scheissegal ist.

Im Übrigen sind sogar genausoviel BRITEN der Meinung, Sadam sei die HAuptgefahr in dieser welt wie der meinung sind, BUSH wäre die HAuptgefahr.

In anderen Staaten sind diese Fragen deutlich ungünstiger für Bush ausgegangen.

In der EU sind derzeit ca. 75% gegen einen Krieg im Irak.

[Deep Thought]

# 508

Ausgerechnet unsere bewiesene LERNFÄHIGKEIT als deutsches Volk wirft man uns jetzt vor - völlig absurd, so etwas!

Die Franzosen, die wir 2 mal übelst überfallen haben haben in der letzten zeit gejubelt, weil sie jetzt den Bewis haben: Die deutschen sind keine gefahr für die Franzosen mehr. Und das ist verdammt gut so.

Die Amis sind jedoch derart selbstbezogen, daß sie natürlich wieder einmal nichts verstehen.

Die haben ja nicht einmal ihre eigene blutige Geschichte aufgearbeitet.

Werden sie auch nie.

Aber mit dieser Schwäche sollten sie nicht auch noch in aller Weltöffentlichkeit prahlen.

[big_mac]

DT,

als der den iran angegriffen hat, waren die selben leute sehr ruhig.
und nach dem einmarsch in kuwait zuerst noch ruhiger.
bis sie dann schon damals mit ihrer öl-verschwörung gekommen sind.

die geschichte hat einen langen bart.

[Deep Thought]

richtig, bigmac

Die US-regierung war sehr ruhig, als sadam für sie den Iran angriff und als er die Kurden vergaste.
Und genau in dieser Stille haben sie ihm entscheidend militärisch geholfen. sadam war militärisch fast besiegt, bis die USA sadam die strategisch wichtigen satellitenbilder zur Verfügung stellte, die ihm halfen, in letzter minute das Ruder herumzuwerfen und sich soweit zu stabilisieren, daß er irgendwann einen Waffenstillstand ereichen konnte. Ansonsten wäre das irakische Volk nämlich durch die Iraner und nichtdurch Bush "befreit" worden.

[big_mac]

DT #511,

vielleicht war die gelernte lektion nicht ganz so vollständig ?

immerhin, in sachen serbien war deutschland voll mit dabei - und zwar mit begeisterung.
obwohl milosevic gegen saddam nur ein kleinkrimineller war.

übrigens wurde frankreich 3-mal überfallen (1870,1914,1940).

[big_mac]

DT #513,

auch die deutsche regierung war damals sehr ruhig, einschließlich opposition.
und "befreiung" durch khomenei ?? eine gefährliche drohung.

[LauraGerhard]

Das irakische Terrorregime des Iraks verwendet nun diese Demonstrationen für ihre Propaganda-Zwecke, um darzustellen, dass der Irak das unschuldige Opfer und die
USA der schlimme Agressor ist. Das Schlimme ist, dass nun der Irak sich als Sieger fühlt und sich in seiner
Politik bestätigt fühlt , nicht abzurüsten !!!
Das ist das Schlimme an den heutigen Anti-Bush Demonstrationen (man sah im wesentlichen nur Anti-Bush Plakate
und keine Anti-Saddam H. Plakate und das ist das Schlimme daran!!!)

Die schweigende Mehrheit ist daher mit Sicherheit gegen diese Demonstrationen und Bush kann eigentlich nur eines machen
und zwar den militärischen Druck gegen den Irak zukünftig noch mehr erhöhen, um dem irakischen Terroregime deutlich zu zeigen, dass er, Bush sich von diesen Demonstrationen nicht im geringsten beeinflussen läßt!! Dessen bin ich mir sicher, dass wir dies in den nächsten Tagen erleben werden !!

[machaeberle]

@jaujau #498,
Du hast in Deiner Aufzählung noch was vergessen: die Öllieferungen aus dem Irak an die USA.
...
Iraq is the fastest-growing source of U.S. oil imports, and Saddam Hussein was recently quoted bragging that "oil is a weapon." Oil profits enable Saddam`s regime to develop weapons of mass destruction, finance Palestinian suicide bombers and engage in other terrorist activities. Now more than ever, it is time for America to gain energy independence from Iraq and other foreign, politically unstable nations.
...
aus http://www.fb.com/news/fbn/02/09_23/html/energy.html
Der Artikel ist vom 23.Sept.2002

...
The super-rich families that own the big US oil corporations, and the government officials who defend their interests, are not worried that Hussein`s regime will deprive them of access to Iraq`s oil exports. In fact, for more than a decade now, most of Iraq`s crude oil production has been sold to US oil companies.

Forbes magazine estimated that in 2001, 70% of Iraq`s oil output was directly sold to US oil companies, and named ExxonMobil and ChevronTexaco (known as Caltex in Australia) as the biggest purchasers. According to the American Petroleum Institute, US companies imported an average of 611,000 barrels of crude oil from Iraq in the first half of 2002, making Iraq the fifth largest supplier of oil to the US.

According to a report filed on August 20 by American Broadcasting Corporation news correspondent John Cooley, oil industry sources estimated that 90% of Iraq`s crude oil production of 1.8 million barrels per day is going to refineries in Louisiana and Texas.

Most of the purchases of Iraqi oil by US companies have been organised through the United Nations Oil for Food program, under which Iraq has been forced to sell its oil at below the international market price. Through this scheme, US oil companies have made billions in super-profits from the purchase of cheap Iraqi oil.

Furthermore, leading US oil service companies such as Halliburton have worked through the UN via European subsidiaries to supply equipment to Iraq`s oil industry. When it was managed by Dick Cheney, who is today US vice president, Halliburton helped rebuild Iraq`s oil production infrastructure, the destruction of which he supervised from the Pentagon in 1991 when he was US President George Bush senior`s defence secretary.

Halliburton reportedly earned an additional US$1 billion by exporting Iraqi oil through black-market channels to circumvent the US-imposed economic blockade of Iraq.
...
aus http://www.greenleft.org.au/current/525p14.htm

By the way, war nicht Dick Cheney mal Boss von Halliburton

Gruss, MacHaeberle

[GillyBaer]

Laura

Glückwunsch zu deiner gelungenen Friedensveranstaltung in Berlin - mehr Teilnehmer als erwartet - super Organisation -
Berliner Feuerwehr und Polizei waren hoch zufrieden

Laura von Wimmersberg,
so deine richtiger Name......

sicher, dein Vater hat die Lager von Auschwitz mit erbaut,
aber er freut sich heute, dass du, als seine Tochter endlich den Weg zu friedlichen Lösungen ohne Waffen gefunden hast!

War nicht einfach für dich -

Laura,
Willkommen in und mit Frieden

[nick adams]

apropos umfragen,
eine grosse mehrheit ist gegen krieg gegen den irak,ok.

aber stellen wir die frage doch einmal anders.

wer ist für eine entfernung von saddam hussein?
würde man da nicht zu ähnlichen mehrheiten kommen?

oder anders

wer ist für eine saubere umwelt?

wer ist bereit auf sein auto zu verzichten?
wer ist bereit mehr geld für windenergie auszugeben?

[DOLCETTO]

Gilly, #518,

das hast du sehr schön formuliert

.....ist unser suupa-bunny etwa adelig??

ciao

[LauraGerhard]

nick adams
Diese Umfragen bringen überhaupt nichts und werden nur für politische Zwecke mißbraucht.

Ich selbst bin auch für den Frieden , aber natürlich bin
ich auch für die Beseitigung des irakischen Terroregimes.
Deshalb haben solche einfache Fragen , wer für den Frieden ist, Null Aussagewert, wenn nicht gleichzeitig weitere Fragestellungen hinzukommen !!!

[GillyBaer]

ich hoffe es -
das Kurzporträt von Laura kam heute auf NDR-Info

[jaujau]

Hallo Gilly..
Suchste immer noch Soldaten für Schröder
Genug dumme haste ja schon gefunden..
Für den Kosovo, Mazedonien und Afghanistan....

Wenn die Aussenpolitik versagt.....(und das hat Rot/Grün schon seit 5 Jahren geschaft....)
Dann immer Soldaten hinsenden... mit Bomben und so...

"Wir gehen den deutschen Weg" (hat der Kanzler gesagt...)

Tja und wenn die "Fehleinschätzung" von Schröder und Co auch im Fall Saddam eintrift..(z.B. wenn eine schmutzige Bombe in Europa gezündet wird.....), dann schnell ein paar Soldaten hinschicken....

Tse Tse Tse... Vielleicht sollten diese Dilettanten mal "vorher" sinnvolle Politik machen...

Guts Nächtle... Träum süss.. Tse Tse Tse..

[DOLCETTO]

jaul jaul,

so und jetzt schön brav den schalfanzug mit
der fetten 18 drauf anziehen, milchzähne
putzen, schön brav sitzbieseln und dann

gute n8, kleiner juli-soldat

[LauraGerhard]

Gilly
Als Küchenchef in der Wüste von Kuweit könntest Du mit
der entsprechenden Zubereitung von Brezeln mehr bewirken
als die ganzen Demonstrationen, die da heute stattgefunden haben; das sollte mal eine Überlegung für Dich wert sein

[Deep Thought]

@ bigMac

# 514
übrigens wurde frankreich 3-mal überfallen (1870,1914,1940).

leider FALSCH, was Du schreibst:

"Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen den Krieg, den nun beide Regierungen gewollt haben, erstere, um Preußen zu schwächen, und letztere, um Deutschlands Einigung unter preußischer Führung durchzusetzen, auf beiden Seiten getragen von nationaler Begeisterung und vom Glauben an die deutsch-französische Erbfeindschaft (vgl. die Anm. 45 und 146). Am 1. September wurde Napoleon III. gefangengenommen (Schlacht bei Sedan), am 4. September war Frankreich Republik, am 18. Januar 1871 König Wilhelm Deutscher Kaiser und damit das Deutsche Reich gegründet. Am 10. Mai 1871 hatte Frankreich den Krieg verloren, gedemütigt auf eigenem Boden durch den Verlust von Elsaß und Lothringen, durch die deutsche Kaiserproklamation im Schloß von Versailles und durch den Verlust von Vorherrschaft und Gleichgewicht im kontinentalen Westeuropa: "Heil euch im Siegerkranz / Streiter des Vaterlands! / Gott war mit euch. / Glorreich in Wacht und Schlacht / Bracht ihr des Erbfeinds Macht, / Halft in verjüngter Pracht / Bauen das Reich", dichtete Emanuel Geibel zum "Einzug der Sieger".

[Deep Thought]

nicht LEIDER falsch, sondern Gottseidank.

[big_mac]

ja, kriegserklärung nach provokation bismarcks mit der veröffentlichung einer manipulierten emser depesche.

[Deep Thought]

Es geht um deine Äusserungen zu 1870/71

Wer hat also nachweislich wem den Krieg erklärt und wer ist über wen hergefallen" ?
Ist ein "manipulierte Emser Depesche" ein Kriegsgrund?

[big_mac]

DT,
wegen einem telegramm, daß ein könig seinem kanzler schickt, und das dieser dann gekürzt in die zeitung gibt,
wird heute niemand mehr krieg führen.
ich nehme die zuweisung der schuld an preußen allein zurück.

[apiru]

Gestern hat Schily im Fernsehen offen gelogen, indem er behauptet habe, die Bundesregierung wisse nichts über den Besitz der Pockenviren seitens des Iraks. Er sagte auch, das entsprechende Anforderungsschreiben seitens des bundesdeutschen Gesundheitsministeriums über die Schutzimpfstoffe sei falsch formuliert gewesen, da die Regierung nur über die irakischen Experimente an Kamelvirenpocken etwas wisse.

Er hat gelogen.

General Naumann hat das Wissen des BND und der Bundesregierung über die irakischen Pockenvirenprogramme bzw. den Besitz dieser schon mehrmals öffentlich bestätigt.
Die menschlichen Pockenviren sind vom Irak Mitte der 90er Jahre aus den Kamelpockenviren gezüchtet worden.
Schily versucht jetzt, alles zu leugnen, da diese Fakten dem Schröder politisch absolut nicht passen .

Diese Regierung gehört in den Knast, und Saddam muss Einhalt geboten werden.

aber die USA werden es schon richten!

[StellaLuna]

#439 von StellaLuna 13.02.03 19:19:00 Beitrag Nr.: 8.603.159 8603159
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Zur Beruhigung aller:

Im Münchner Zentrum will das Pettenkofer Institut einen Hochsicherheitsraum für gentechnische Arbeiten mit Pest-Erregern einrichten! Die Wissenschaftler des Instituts halten Bedenken für unbegründet, schließlich würde in Labors weltweit ohne Zwischenfälle mit verschiedensten Erregern gearbeitet. In Bayern sind derzeit ein Dutzend weiterer "gentechnischer Anlagen" der Sicherheitsstufe 3 (Höchststufe ist 4) genehmigt - berichtet die SZ von heute!


Leider wurde nicht berichtet, wer die Pest-Viren liefert!
Hoffentlich richten`s die USA auch in Bayern!

[GillyBaer]

Laura,

du hast den Tag für mich gerettet:

Als Küchenchef in der Wüste von Kuweit könntest du mit der Zubereitung von Brezeln mehr bewirken als die ganzen Demonstrationen.......


Bunny
Was meinst du, was ich mit dem Brezel machen würde, hätte ich den in der Mangel !

Der bekäme eine straffe, nachhaltige Einzel- und Tiefen -Gefechtsausbildung,
so dass der nie wieder eine Uniform anzieht!

[Albatossa]

Hallo Leute

im Moment geht es um das Ringen um Einigkeit in der UNO!
Dass der Alleinherrscher in Bagdad vorgestern Massenvernichtungswaffen verboten hat, kann man der Abteilung Täuschen und Tricksen zuordnen. Das Video Band der Taliban und Bin Ladin hat den Geschmack eines Trittbrettfahrer. Die wirklichen Entscheidungen fallen anderswo. Die Chefinspekteure Blix und Baradei haben im Sicherheitsrat weder den Weg zu Krieg oder Frieden gewiesen, noch haben sie Türen zugeschlagen. Die USA und Großbritannien können darauf verweisen, dass der Irak nicht zufriedenstellend mit den UN zusammenarbeitet. Frankreich und all die anderen können sich darauf berufen, dass die Chefinspekteure an den Erfolg ihrer Arbeit glauben. Die Entscheidung über Krieg und Frieden trifft Washington. Aber im Irak-Konflikt geht es um mehr als um das Schicksal Saddams, um mehr als Krieg und Frieden, so kaltherzig das klingt.

Vor allem geht es um die Beziehungen des Weltreichs Amerika zum Rest der Welt und umgekehrt. Lässt sich Amerika einbinden in die internationale Gemeinschaft oder schert es aus? Alle Mitglieder des Sicherheitsrates haben ein Interesse an einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Irak. Das würde nicht nur den Druck auf den Diktator erhöhen, es würde auch die Bedeutung der UN sichern. Sollten sich die USA nicht mit den anderen einigen können, sind sie zwar mächtig genug, um mit einigen Freunden loszuschlagen. Aber sie würden bei ihrem ohnehin unpopulären Feldzug noch mehr an Ansehen verlieren. Umgekehrt dürfen die Vetomächte nicht mit der Möglichkeit spielen, Nein zu sagen. Denn würden sie sich verweigern, machten sie den Sicherheitsrat unglaubwürdig und würden sich selbst ihres Gewichts berauben. Denn Washington würde keinen Streit mehr vor die UN bringen. Frankreich wäre der große Verlierer. Also: Einigkeit!

[Albatossa]

Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt wegen illegaler Rüstungsexporte in den Irak

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen zwei Männer, die sich bemüht haben sollen, für den Irak Teile für Raketensteuerungs- und Stabilisierungssysteme in Deutschland nachbauen zu lassen. Sie sitzen seit Ende Januar in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Ermittlungen war einer der Verdächtigen, Inhaber einer Firma für Militär- und Sicherheitsprojekte im westfälischen Steinfurt, im Dezember 2002 bei einer Bagdad-Reise für das illegale Geschäft angeworben worden. Danach wurden ihm vier Präzisionsteile ausgehändigt, die er in Deutschland mit seinem Helfer, einem gebürtigen Iraker, in hoher Stückzahl nachbauen lassen sollte. Doch bereits eines der ersten dafür kontaktierten Unternehmen alarmierte das Kölner Zollkriminalamt. Die Bundesregierung stuft den Fall als außerordentlich heikel ein. Laut Uno-Chefinspektor Hans Blix arbeitet der Irak noch immer an Raketen, die die erlaubte 150-Kilometer-Reichweite überschreiten. Der Irak erklärte daraufhin, diese seien ungefährlich, weil ein Steuerungssystem fehle. Jetzt wird geprüft, ob die von Bagdad bestellten Teile eben diesem Zweck dienen sollten.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,235271,00.html

[nick adams]

IRAK-KRISE

USA wollen Saddam zum Friedens-Test zwingen

In der Irak-Krise bahnen sich neue schwere Konflikte an: Die USA wollen die Kooperationsbereitschaft von Saddam Hussein mit Test-Aufgaben prüfen. Schon Anfang der Woche wollen sie dafür eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Der Irak erklärte unterdessen, er werde keine Blauhelme ins Land lassen und seine Raketen niemals wie von der Uno gefordert zerstören.





Vom US-Außenministerium veröffentlichtes Bild der irakischen Raketentestanlage al-Musajib


Washington/ New York - Die Uno-Sitzung am Freitag war ein herber Rückschlag für die US-Regierung, doch die Falken ruhen nicht. Kaum haben sich die Millionen Demonstranten verlaufen, die am Wochenende für eine friedliche Lösung des Konflikts protestierten, bahnt sich schon die nächste Zuspitzung an.
US-Präsident George Bush berät derzeit mit seinem Außenminister Colin Powell die nächsten Schritte. Gleich zu Beginn der Woche, möglicherweise schon am Dienstag, wollen US-Diplomaten eine neue Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Wie die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wollen die Amerikaner erreichen, dass die Uno den Irak erneut verurteilt. Der Sicherheitsrat solle feststellen, dass der irakische Diktator Saddam Hussein die Abrüstungsvorgaben verletzt. Zudem sollen dem Regime "ernsthafte Konsequenzen" angedroht werden, wenn es erneut gegen die Resolution verstößt. Das wäre zwar keine direkte Kriegs-Drohung, aber in der diplomatischen Terminologie gleichbedeutend mit einer Ermächtigung zum Militäreinsatz. Die US-Regierung hofft, so die "New York Times", so auch bisher skeptische Nationen von der Notwendigkeit einer Invasion zu überzeugen.

"Benchmark"-Liste für den Irak

Um den Irak zu testen, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, würden die Uno-Inspektoren derzeit spezifische Aufgaben festschreiben, die der Irak zu erfüllen habe. Diese "Benchmark"-Liste solle entweder durch die USA oder andere Mitglieder des Sicherheitsrates in den nächsten Tagen präsentiert werden.

Die Tests sollen unter anderem folgende Aufgaben enthalten:

- Irakische Wissenschaftler sollen ohne Tonband-Mitschnitte vernommen werden.

- Amerikanische und europäische Aufklärungsdrohnen sollen ungehindert den Irak überfliegen.

- Das Regime soll aufgefordert werden, seine Samud-2-Raketen zu zerstören, deren Reichweite um wenige Kilometer größer ist, als von der Uno erlaubt.

Besonders der letzte Punkt könnte sofort zu einem Eklat führen. Der Irak müsste nicht nur die Raketen zerstören, sondern zudem 380 gerade neu gekaufte Raketenantriebe vernichten und damit seine eigene Verteidigungskraft erheblich schwächen.

"Wir brauchen keine Uno-Truppen"

Der stellvertretende irakische Premierminister Tarik Asis hat bereits deutlich gemacht, dass sich sein Land dieser Aufgabe niemals beugen werde. In einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN erklärte der Mann aus Bagdad, dass ein solches Anliegen "inakzeptabel" sei. Die Raketen würden "praktisch" die von der Uno vorgegebene Reichweite einhalten, es sei "unfair" den Irak wegen einer Überschreitung um wenige Kilometer zu einer kompletten Zerstörung zu zwingen.

Ebenso brüsk lehnte Asis Vorschläge ab, Blauhelm-Truppen in den Irak zu schicken: "Irak ist ein souveräner Staat. Wir brauchen keine Uno-Truppen, die in unserem Land herumlaufen." Der Irak sei bereit, mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten. "Wir wollen, dass diese Aufgabe so schnell wie möglich beendet ist."

"Der Sicherheitsrat ist sehr ungeduldig" IAEA-Chef Mohamed al-Baradei hat den Irak unterdessen davor gewarnt, die jüngste Sicherheitsratssitzung als klare Ablehnung eines Militärschlags zu verstehen. Wenn Bagdad nicht mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren zeige, könnten die Kriegsgegner sich schließlich doch noch auf die Seite der USA stellen. Die irakische Regierung sei jetzt in der Pflicht zu beweisen, dass sie keine Massenvernichtungswaffen versteckt halte.

"Der Irak sollte die Botschaft nicht falsch verstehen", sagte al-Baradei auf dem Flug von New York nach Wien. "Der Sicherheitsrat ist immer noch sehr ungeduldig und nach wie vor der Überzeugung, dass der Irak nicht so kooperiert, wie es sollte."

Lebensmittelfabrik durchsucht

Die UN-Waffeninspekteure setzten am Sonntag ihre Kontrollen fort. Sie suchten unangemeldet mindestens zehn irakische Einrichtungen auf, darunter eine Lebensmittelfabrik, einen Flughafen in der Stadt Mosul im Norden Iraks sowie eine Hochschule. Auch eine Armeeinheit rund 40 Kilometer nördlich von Bagdad wurde kontrolliert.

[LauraGerhard]

Es ist natürlich klar gewesen, dass sich die US Regierung
nicht im geringsten von den Demontrationen beeinflussen
lassen werden. Die Amis werden den Druck in den nächsten Wochen noch wahnsinnig erhöhen und dieses verbrecherische Irak Regime muß selbstverständlich die Raketen zerstören,
ansonsten werden diese Raketen zerstört werden !!!

[LauraGerhard]

Es war schon interessant , die Meinung des irakischen Journalisten gestern abend bei Frau Christiansen zu hören,
der Saddam H. mit Hitler gleichsetzte und den schnellen Sturz von Saddam H. forderte, unter dessen Regime das irakische Volk furchtbar leiden muß. Und nach seiner Auffassung kann dieser Sturz von Saddam H. nur durch eine
militärische Intervention der USA erfolgen.
Köstlich war es natürlich den grimmigen Blick der rothaarigen Heidi zu sehen, die ständig dem irakischen Kronzeugen zu widersprechen sich bemühte.

Nicht zu versäumen heute abend ab 21 Uhr im Report aus München, wo deutsche Rüstungsgeschäfte an den Irak offengelegt werden, unter anderem auch die mobilen
Giftgas Labors , über die Powell berichtet hat !!!

[antigone]

iraker, die saddam mit hitler vergleichen, sind genauso wenig richtig im kopf wie angehörige anderer nationen, die sowas passend finden.

[LauraGerhard]

antigone
Ich weiß, dass Du den USA Präsidenten Bush für schlimmer
hälst als den Despoten Saddam H. !!! Im Irak sind bekanntlich Internetanschlüsse verboten und nicht erlaubt,
weil die irakische Bevölkerung nur die irakische Regierungspropaganda erfahren darf; ist für Dich wahrscheinlich alles nicht so schlimm !!!

[antigone]

laura, wissen ist was anderes aber das wirst du wohl nie begreifen.

dabbelju will einen weltkríeg anzetteln, dabei ist ihm jeder vergleich recht. wahrscheinlich kommt er auf den hitler-vergleich, weil sein grossvater den adolf finanziert hat.

und natürlich, weil seine medienstrategen ihm dazu geraten haben und cnn als staatlicher propagandasender das so lange wiederholt, bis die lauras dieser welt zu wissen glauben

[optimalisty]

Antigone,Wissen hängt damit zusammen,dass nach etwas Anderes so geschrieben wird

[Friseuse]

Ohne die USA hätte Saddam keine Kurden und Iraner vergast, der Krieg mit Iran wäre klar verloren gegangen und Saddam heute unter der Erde oder im Exil. Mit absoluter Sicherheit wäre er heute kein Thema mehr, also warum soll es heute Krieg geben

Er überfällt keine Nachbarländer mehr, ist teilweise abgerüstet, die Inspekteure finden nichts, er ist isoliert, die Verbindungen zu El Qaida sind als Märchen enttarnt.

Das stinkt gewaltig nach Propaganda und nicht so hehren Motiven.

Augen auf

[optimalisty]

Moin friseusewusste gar nicht,dass du so aufbrausen kannst.Was also ist zu tun?
Gruß
opti

[LauraGerhard]

Friseuse
Für alle Verbrechen, die Saddam H. bisher ausführte (Vergasung von Kurden, Iraner, der Tod von über 500.000 Kleinkinder, ständige Ermordungen innenpolitischer Gegner und, und) sind natürlich die USA verantwortlich; würde
mich ja wundern, wenn die Linken eine andere Auffassung hätten !!!

[optimalisty]

Laura,Friseuse ist keine Linke!Gerade deshalb wünsche ich mir eine Antwort.Linke brauchst du nie befragen,die haben eh nie eine

[nick adams]

Demonstration

Friedenstaumel

Von Richard Herzinger für ZEIT.de


Deutschland im Friedenstaumel - mehr als 500 000 Menschen bekundeten am Wochenende den moralischen Schulterschluss mit ihrer Regierung. Ja, richtig, die Deutschen stehen nicht allein da mit ihrer Ablehnung eines Irak-Krieges. In ganz Europa, in der ganzen Welt, nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten selbst zeigten Millionen Demonstranten, dass sie der weltpolitischen Logik der Bush-Administration nicht folgen wollen.

In Deutschland aber hat diese Stimmung eine besondere Dimension. Sie markiert möglicherweise einen dramatischen Bruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte - die Abkehr von der engen Partnerschaft mit Amerika. Glaubt man der jüngsten, im "Spiegel" veröffentlichten Umfrage, sehen sich 62% der Deutschen nicht mehr zur Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern verpflichtet. Und 53% halten die USA für die größte Gefahr für den Weltfrieden - nur 28% nennen den Irak, nur 9% Nordkorea.

In dieser irrwitzigen Verkehrung aller politischen und moralischen Maßstäbe drückt sich mehr aus als nur eine "Meinungsverschiedenheit" mit den "amerikanischen Freunden", wie es die Bundesregierung beschönigend darzustellen versucht. Die wohlfeile pazifistische Rhetorik der Regierungsparteien hat dazu beigetragen, dass die Natur von Regimen wie dem in Bagdad oder Pjönjang praktisch nicht mehr wahrgenommen wird. Die zunehmend verzweifelte Forderung der irakischen demokratischen Oppositionellen, Saddam Hussein endlich zu beseitigen, verhallt weitgehend ungehört. Die Erinnerung an den 11.September ist weitgehend aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden.

Irak erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr als unschuldiges Opfer der Fantasmen eines größenwahnsinnigen Präsidenten - wobei sich die Einpeitscher der Dämonisierung George W. Bushs nicht recht einig werden können, ob er ein von religiösem Wahn getriebener "Kreuzzügler" sei oder es nur auf die irakischen Ölquellen abgesehen habe. Worum es sich bei dem Regime der Baath-Partei Saddam Husseins im Irak jedoch tatsächlich handelt, davon konnte man am vergangenen Wochenende eine kleine Ahnung bekommen. Nachdem der irakische Außenminister Tariq Asis vom Papst empfangen und mit inständigen Friedenwünschen verabschiedet worden war, gab er in Rom eine internationale Pressekonferenz. Mit eiskalter Verachtung weigerte er sich dort, Fragen von israelischen Journalisten zu beantworten. Die Baath-Partei knechtet und massakriert nicht nur die eigene Bevölkerung mit Methoden, die sowohl an den Stalinismus als auch an den deutschen Nationalsozialismus erinnern. Sie folgt auch einer radikal antisemtischen Ideologie und hat die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben. Ist uns unsere Geschichte tatsächlich schon so weit entrückt, dass dies hierzulande keine mit der Entrüstung über Bush, Rumsfeld und Co. annähernd vergleichbare Empörung auslöst?

Gegen die Beseitigung eines solchen Regimes durch einen Krieg zu sein, dafür gibt es viele gute, rationale Gründe - doch maßgebliche Teile der deutschen Öffentlichkeit steigern sich derzeit in einen Rausch der Selbstgerechtigkeit und Ignoranz hinein, der nicht ohne schlimme Folgen bleiben kann. In diesem moralistischen Höhenflug geht nicht zuletzt die Tatsache unter, dass die Antikriegshaltung der Bundesregierung keineswegs so konsequent und konsistent ist, wie sie behauptet. Sie verspricht, sie wolle alles für eine "friedliche Entwaffnung" des Irak durch "die UNO-Inspektoren" tun. Zur Entwaffnung des Irak beizutragen, hat sie sich in der Tat längst verpflichtet, indem sie der Sicherheitsresolution 14/41 zustimmte. Wie aber soll diese Entwaffnung friedlich von statten gehen, wenn dem Regime in Bagdad als Alternative nicht der Krieg angedroht wird? Denn dieses Regime behauptet unbeirrt, überhaupt keine verbotenen Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Das aber scheinen Schröder und Fischer ihm nicht zu glauben, sonst würde ihre Zielsetzung "Entwaffnung" ja keinen Sinn ergeben. Glaubt sie aber allen Ernstes, das Regime werde die UNO-Inspektoren aus innerer Einsicht zu den Waffen führen, die angeblich gar nicht existieren?

Man kann die Frist für UNO-Inspektionen noch um Wochen oder Monate verlängern, irgendwann aber wird der Zeitpunkt kommen, an dem die UNO ihre Androhung "ernster Konsequenzen" notfalls wahr machen - oder sich der Lächerlichkeit preisgeben muss. Spätestens dann wird die Schröder-Regierung mit ihrer lange Zeit aufrecht erhaltenen Linie, militärische Mittel unter allen Umständen auszuschließen, gescheitert sein. Auf ihre Alliierten Frankreich, Russland und China wird sie sich dann jedenfalls nicht mehr verlassen können. Denn keine dieser Regierungen hat sich, wie die deutsche, jemals auf ein definitives Nein zum Krieg festgelegt. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Land argumentativ auf diesen Moment vorbereitet. Und klare Worte findet, die das Zerrbild von der Weltfriedensgefahr USA korrigiert.

Denn bessere Verbündete als die Amerikaner sind, bei aller Kritik an Strategie und Stil der gegenwärtigen US-Administration, für Deutschland nicht zu haben. Die Partner, die sich Gerhard Schröder neben Frankreich für seine Achse des Friedens ausgesucht hat, sind es jedenfalls gewiss nicht. Während Wladimir Putin als Lichtgestalt und willkommener Helfer im deutsch-französischen Friedenskampf gegen die USA in Berlin empfangen wurde, ging der mit äußerster Grausamkeit geführte Krieg seiner Armee gegen die Bevölkerung Tschetscheniens unvermindert weiter. Ganze 150 Menschen hatten sich eingefunden, um ihren Protest gegen diesen, im Unterschied zum Irak-Krieg bereits real existierenden Krieg zum Ausdruck zu bringen. In Berlin, der Hauptstadt des Friedens.

[antigone]

herr herzinger scheint ein apokalyptiker zu sein, der apokalypse dort vermutet, wo sie die bushies sehen.

amerikanische bombenteppiche in asien, lateinamerika, im mittleren und im nahen osten, sind dagegen durchaus nicht apokalypitsch zu sehen.

man könnte ihn als notwehr-journalisten bezeichnen, der es sich zur heiligen pflicht gemacht zu haben scheint, uns bombenteppiche amerikanischen ursprungs verständlich zu machen

[Friseuse]

Opti

Laura mag selbst eine Antwort auf noch nie gestellte Fragen haben Mir ist die Kriegsmotivation der Amerikaner nicht vermittelbar bzw. ich halte sie einfach für unglaubwürdig. Der Irak unter Saddam ist keine Veranstaltung von religiösen Fanatikern vom Schlag eines Osama bin Laden. Wir gehen einer Propaganda auf den Leim.

Was soll man tun

Beim nächsten Einbruch Aktien kaufen täte ich meinen, unsere Meinung zum Irak ist nicht gefragt.

Glück auf

[GillyBaer]

#538,
Laura Schätzchen - nun beruhige dich erst einmal -

mit den mobilen Giftgas- und Chemikalien - Labors aus den 80 ziger Jahren kann/konnte jeder deutsche Chemiestudent im 3. Semester mithalten. Die Grundsubstanzen waren im Chemikalienhandel frei käuflich.

Irgendwo in den Küchenschränken oder in Kellerregalen gammeln noch "Gifte", wie Tetrachlorkohlenstoff, Methanol, Arsentrioxid, vor sich hin.
1 Kg Cyankali, Alt- und Restbestände, stehen wieder im Giftschrank........gesichert.....

Jeder halbwegs fiffige deutsche Bürger, mit einer
25 €uro- Gewerbeanmeldung, kann sich flockig, locker mit allen Chemikalien eindecken......auch toxischen......

dafür brauchen wir uns keine historischen "Berichte" im TV anzusehen........ lächerlich .......

auch hier läßt PISA besonders deutlich grüssen;

durch die massenhafte Abwahl naturwissenschaftlicher Fächer in der Oberstufe sind den Metyphysikern, Esoterikern, Pseudo-Aposteln Tür und Tor geöffnet...,

Laura Bunny

also wenn du dringend Stoff, ich meine echte nachhaltige Gifte brauchst, schick mir eine BM und eine Deckadresse

[DmComeBack]

ich hoffe doch, dass mr. powell hier auch klare beweise liefert.

keine so beschissenen aufnahmen wie die angeblichen beweise gegen den irak.

keine tonbandaufnahmen, die "geheime" irakis wiedergeben.

keine papiere des vereinigten königreichs. (mi5 mi6 oder wie die 007 in england heisen). - abschriften einer über 5 jahre alten studien-arbeit. ha,ha,ha,.................




Iran verklagt USA wegen Lieferung von Chemie- und Biowaffen

Die USA sind vom Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt worden. Die Vereinigten Staaten sollen Ende der 80er Jahre dem Irak gefährliche Chemikalien und tödliche Viren für die Kriegsführung geliefert haben. Iran fordert die Verurteilung der USA und Schadenersatz für die Zerstörung von drei Ölplattformen im Persischen Golf 1987 und 1988.

Die USA reklamierten, dass es sich um eine Verteidigung gegen Raketenangriffe Irans auf Schiffe unter US-Flagge gehandelt habe. Irans Prozess-Vertreter beharrte, die USA hätten auf jeden Fall gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen, den beide Länder 1955 geschlossen hatten. Dieser Vertrag bildet für das oberste Gericht der Vereinten Nationen nach einer Entscheidung von 1996 die Rechtsgrundlage für das Verfahren.



hoffentlich muss der kriegsminster "bumsfeld" aussagen. dann kann er wieder einmal ins alte europa fliegen.

[machaeberle]

Wenn ein Entwicklungshelfer diese mobilen Labors gefunden hat, frage ich mich was eigentlich die westlichen Dienste da unten treiben. Brauchen die neue Blindenhunde?

[GillyBaer]

#551

genau im Zeitalter der Wegwerf- und Konsumgesellschaft sollen und müssen wir Deutsche
- gebietet schon PISA - gegensteuern :

der kleine Steppke von neben an brachte es auf den Punkt:

die Aufnahmen schafft doch jeder mit der KODAK-Sofortbild-Kamera.......

Onkel Gilly, zeig mir bitte noch mal deine Z-1
- die liefert gestochen scharfe Aufnahmen ! -

"psst nicht so laut Junge, überall lauern Wanzen .."

Z-5 soll ein Auto sein, Z-1 bis V-12 können Raketen sein..


sehr gefährliche Abkürzungen....

sag lieber neutral PENTAX -

aber mit sauberer deutlicher Lautbetonung........

bloss nicht nuscheln.........
sonst höre die Wanzen ANTRAX.......
und unser Stadtviertel wird abgeriegelt.....

..
gerade wegen PISA müssen wir neu an der Basis aufbauen sein

[DmComeBack]

@ 552 von machaeberle

hallo aufwachen.

du lebst nicht mehr in 1988!!!!

aus dieser zeit sind diese labore.
hier noch ein satz dazu. achtung: danach hat aber mr. bush. sen. von gottes gnaden den irak um 100 jahre zurück gebomt. eigene aussage.

Der Entwicklungshelfer hat nach eigenen Angaben die Fahrzeuge im Jahre 1988 des öfteren im Irak gesehen.

hier der link dazu.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,236521,00.html



dazu aber das. da waren auch die amis noch nicht dagegen. denn die haben wesentlich mehr geliefert als deuschland. lies mal. bzw. frag mr. rumsfeld. den ex-cia-chef. hat die waffen an saddam übergegen. heute hat er gehirn-krebs.

Iran verklagt USA wegen Lieferung von Chemie- und Biowaffen
Die USA sind vom Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt worden. Die Vereinigten Staaten sollen Ende der 80er Jahre dem Irak gefährliche Chemikalien und tödliche Viren für die Kriegsführung geliefert haben. Iran fordert die Verurteilung der USA und Schadenersatz für die Zerstörung von drei Ölplattformen im Persischen Golf 1987 und 1988.

Die USA reklamierten, dass es sich um eine Verteidigung gegen Raketenangriffe Irans auf Schiffe unter US-Flagge gehandelt habe. Irans Prozess-Vertreter beharrte, die USA hätten auf jeden Fall gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen, den beide Länder 1955 geschlossen hatten. Dieser Vertrag bildet für das oberste Gericht der Vereinten Nationen nach einer Entscheidung von 1996 die Rechtsgrundlage für das Verfahren.

aus bild.de - von heute


ich hoffe nur das der an gehirn-krebs erkrankte "bumsfeld" und der mr. powell noch genug archiv-aufnahmen haben. wenn die so schlecht sind wie die beweise gegen den irak, dann reicht es bestimmt nicht für eine verurteilung. leider :O

ausser ein student weis mehr?!!!!! ha ha

[machaeberle]

Dann hätten sie doch besser die alten Klamotten in ihren UN-Bericht gepackt; hätte bestimmt besser ausgesehen als die albernen Zeichnungen.

[LauraGerhard]

Wenn ich das obige Gerede so lese, habe ich den Eindruck,
dass die Betreffenden die heutige Report Sendung nicht
gesehen haben.

Das der Irak mobile Labors besitzt, kann doch nicht mehr
bezweifelt werden. An der Lieferung solcher mobiler
Labors war inbesondere Deutschland beteiligt; Deutschland
lieferte bis zuletzt Laboreinrichtungen an den Irak.

Voraussetzung für Lieferungen an den Irak ist grundsätzlich eine Ausfuhrgenehmigung, die vom Auswärtigen Amt erteilt wird. Ohne einer solchen Genehmigung kann die deutsche Industrie grundsätzlich nichts in den Irak liefern. Oberster Dienstherr des Auswärtigen Amtes ist bekanntlich Joschka Fischer, der
damit für die Exporte in den Iran voll verantwortlich ist.

Ich hoffe, dass ein Untersuchungsauschuss aufgrund der
heutigen Report Sendung gebildet wird, der die erfolgten Exporte in den Irak im einzelnen untersucht !!

Schlimm fand ich ebenfalls, dass das mit Steuergeldern finanzierte deutsche Orientinstitut Leute beschäftigt, die
enge Verbindungen zum irakischen Terrorregime unterhalten !!

Das der Alleingang der rot/grünen Regierung in Sachen Irak viele negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft hat, wurde in Report klargestellt; besonders schlimm ist, dass die US Regierung bereits geplante Investitionen für Militäreinrichtungen gestoppt hat.
Sollte die antiamerikanische rot/grüne Politik weiter fortgesetzt, ist mit weiteren schlimmen wirtschaftlichen Auswirkungen zu rechnen !!!

Jubelt hier weiter für die super rot/grüne Politik,
die einen schlimmen nationalen Alleingang beschritten
hat; die Kommentare von Klose und Appel in Report dazu
in Report kann man nur ganz dick unterstreichen !!!
Sollte die bisherige antiamerikanische rot/grüne
Politik fortgesetzt werden, ist mit schlimmen zukünftigen Nachteilen für Deutschland zu rechnen !!!

[machaeberle]

@LauraGerhard (#556),
laut n-tv
http://www.n-tv.de/3101428.html
wurden diese mobilen Labors bis Ende der 80-er Jahre in den Iran geliefert. Da war Joschka Fischer noch nicht oberster Dienstherr des Auswärtigen Amtes. Du weisst selbst am Besten, gegen wen dann die Untersuchungen einzuleiten sind.
Im übrigen gab es vor kurzem einen Prozess in Mannheim, bei dem es um den illegalen Export von Bohrern für Hochleitungsgeschüztrohre ging. Ich kann mich nicht erinnern, dass dafür Ausfuhrgenehmigungen in den Irak gab. Das geht über Drittländer und Scheinfirmen und ist kaum zu kontrollieren.
Gruss, MacHaeberle

[DmComeBack]

@ mc

geht es jetzt nicht mehr um die labore?

find ich gut.

wenn eine scheisse weg ist, wendet man sich (natürlich wie in der politik üblich - ohne skrubel) der nächsten kakke zu.


was seit ihr alles für heinos?


ich persönlich hoffe nur, dass mr. president (von gottes gnaden) bush jun. dieses nicht durch geht. god save europe !!!

[Friseuse]

Laura

Report aus München kann auch gleich den Arbeitgeber wechseln. Diese Vermischung aus Berichten aus den 80ern mit Personen dieser Zeit ist Propaganda nach US Muster. Eine schlüssige Beweisführung mit aktuellen Fakten sieht anders aus.

Fehlt noch ein Vorwand und sie marschieren nicht nur im Geiste.

Gute Nacht

[GillyBaer]

Laura Maus -

warum machst du dir das Leben so schwer -
melde dich in München ....

beim THW oder im FB Umwelttechnik und sagst :

kann ich mir mal euer mobiles Labor ausleihen,
- bin vom BR - und bringe eine Reportage über Saddams Giftküche - die Kiste bekommst du mit Kusshand -

dann schaukelst du das Rollende Labor - hast du FS Kl.3 ? -vergiss die Grüne Versicherungskarte nicht - über die Türkei nach Ostanatolien und schiebst die Ladung über die Grenze in den IRAK - sei bitte zeitig - die wartenden CNN- Reporter verzeihen eine Verspätung nie !

......dann kannst du auf REPORT München verzichten

[Friseuse]

[charlie crocker]

Irak-Krise
Trittin: Washington geht es ums Öl

19. Februar 2003 In der Irak-Debatte hat mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erstmals ein Mitglied der Bundesregierung den Vorwurf geäußert, den Vereinigten Staaten gehe es um Öl und strategische Interessen und nicht um die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen.

Die Debatte um die Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen lenke von den eigentlichen Interessen Washingtons ab, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“ Auf die Frage, was die Interessen seien, sagte er: „Das sind geostrategische und Rohstoff-Interessen. Da liegen die Kritiker schon ganz richtig mit der Losung: Kein Krieg für Öl.“

„Keine akute Bedrohung“

Zwar sei Iraks Präsident Saddam Hussein ein Verbrecher, der schon Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe, „als er noch von manchen im Westen unterstützt wurde gegen den Iran". Die Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) hätten aber bisher keine Erkenntnisse, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. „Es gibt keine akute Bedrohung", sagte Trittin.

Bush hat Konflikt mit Berlin ausgelöst

Zudem wies der Umweltminister den Vereinigten Staaten die Hauptverantwortung für die Spannungen zwischen beiden Ländern zu. Zum Streit sei es nicht durch einseitige Erklärungen der Bundesregierung gekommen. „Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst. Die amerikanische Regierung hat den vorbeugenden Krieg zum legitimen Mittel erklärt. Das ist ein grundsätzlicher Strategiewechsel", sagte Trittin. Seit August 2002 gebe es eine Aussage des amerikanischen Vizepräsidenten, dass Washington die UN im Notfall übergehen werde, wenn sich diese nicht konform zu den eigenen Interessen verhalte. „Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems", sagte Trittin.

Voigt: Hang zum Alleingang

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte im Südwestrundfunk, er sehe inzwischen einen stärkeren Hang der Vereinigten Staaten zu einem alleinigen Vorgehen im Irak. Es habe sich gezeigt, dass die Positionen von Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat die Meinung der Mehrheit der Mitglieder präsentierten. „Und aufgrund dieser Position (...) gibt es einen stärkeren Hang zum unilateralen Vorgehen in Washington.“ Problematisch wäre ein solches Vorgehen aber für den britischen Premier, sagte Voigt. „Die wirkliche Schwierigkeit entsteht in der Begründung für Tony Blair, der immer eine zweite Resolution für erforderlich hielt (...).“

[charlie crocker]

eine rede von tony blair vom letzen wochenende.
die den irak betreffenden passagen habe ich fett gemacht.
lesenswert - sie erläutert die britische position ausgezeichnet.


I want to solve the Iraq issue via the United Nations
Saturday 15 February 2003


Speech by Prime Minister Tony iBlair at Labour`s local government, women`s and youth conferences, SECC, Glasgow

--- CHECK AGAINST DELIVERY ---

We’ve been in power for six years now. Through the election wins, the popular changes and yes, the tougher decisions.

It’s a very different business from Opposition.

What we do matters.

There are a thousand good causes. But our job is to decide on the basis of the values we share and what’s best for the country we love.

Take yesterday, and an end to tobacco advertising. Opposed by the Conservatives. The right thing to do. And done by a Labour Government.

The decisions are not always easy. Many of the people in this room know what I mean. Labour councils up and down the country have to take tough decisions every day of the week.

And I tell you we could not have achieved what we have managed so far without you. Today I want to thank you.

The Labour family isn’t just the Government or just MPs. It’s councillors trying to do their best for the community. It’s the party members who give up their time to knock on doors, make the calls and campaign to win. It`s the Labour student groups campaigning to reduce third world debt. It’s ordinary union members who want decent terms and conditions at work. It’s Labour voters – new and old - who have placed their trust in us because they believe we can make Britain a better place.

The progress we have made, we have made together. I know it is tough right now. I know it is an uncertain time for our country. But we will come through this and we will come through it together.

We will come through it by holding firm to what we believe in. One such belief is in the United Nations. I continue to want to solve the issue of Iraq and weapons of mass destruction through the UN. That is why last November we insisted on putting UN inspectors back into Iraq to disarm it.

Dr Blix reported to the UN yesterday and there will be more time given to inspections. He will report again on 28 February. But let no one forget two things. To anyone familiar with Saddam`s tactics of deception and evasion, there is a weary sense of déjà vu. As ever, at the last minute, concessions are made. And as ever, it is the long finger that is directing them. The concessions are suspect. Unfortunately the weapons are real.

Last year, 12 long years after the UN first gave him 15 days to produce a full audit of his chemical, biological and nuclear weapons programmes and he denied he had any, we passed UN Resolution 1441. It gave him a "final opportunity" to disarm. It instructed him to co-operate fully with the UN inspectors. Why was the inspection regime so tough? Because for 12 years, he had played a game with the inspectors.

In 1991 Iraq denied it had a biological weapons offensive programme. For four years the inspectors toiled. It was not until 1995 that Saddam`s son-in-law defected to Jordan, explained the true biological weapons programme and it was partially dealt with. He was, of course lured back to Iraq and then murdered.

The time needed is not the time it takes the inspectors to discover the weapons. They are not a detective agency. We played that game for years in the 1990s. The time is the time necessary to make a judgment: is Saddam prepared to co-operate fully or not. If he is, the inspectors can take as much time as they want. If he is not, if this is a repeat of the 1990s - and I believe it is - then let us be under no doubt what is at stake.

By going down the UN route we gave the UN an extraordinary opportunity and a heavy responsibility. The opportunity is to show that we can meet the menace to our world today together, collectively and as a united international community. What a mighty achievement that would be. The responsibility, however, is indeed to deal with it.

The League of Nations also had that opportunity and responsibility back in the 1930s. In the early days of the fascist menace, it had the duty to protect Abyssinia from invasion. But when it came to a decision to enforce that guarantee, the horror of war deterred it. We know the rest. The menace grew; the League of Nations collapsed; war came.

Remember: the UN inspectors would not be within a thousand miles of Baghdad without the threat of force. Saddam would not be making a single concession without the knowledge that forces were gathering against him. I hope, even now, Iraq can be disarmed peacefully, with or without Saddam. But if we show weakness now, if we allow the plea for more time to become just an excuse for prevarication until the moment for action passes, then it will not only be Saddam who is repeating history. The menace, and not just from Saddam, will grow; the authority of the UN will be lost; and the conflict when it comes will be more bloody. Yes, let the United Nations be the way to deal with Saddam. But let the United Nations mean what it says; and do what it means.

What is the menace we speak of? It is not just Saddam. We are living through insecure times. Wars; terrorist threats; suddenly things that seem alien to us are on our doorstep, threatening our way of life.

Let me try to make sense of it. For hundreds of years, Europe was at war, the boundaries of many nations shifting with each passing army, small countries occupied and re-occupied, their people never at peace. Large countries fought each other literally for decades at a time with only the briefest respite to draw breath before the resumption of hostilities. For my father`s generation that was the Europe they were brought up in. Today in Europe former enemies are friends, at one, if not always diplomatically. The EU is a massive achievement of peace and prosperity now set to welcome in the nations who suffered from the other great tyranny of my father`s life time and my own: the Soviet Union. For the first 40 years of my life, the reality was the Communist bloc versus the West. Today the Cold War is over. The EU is set to grow to 25, then 30 then more nations. Russia is our partner and we, hers, in her search for a new and democratic beginning. China is developing as a Socialist market economy and is the ally of Europe, and the US.

We don`t wake up and fear Russia or China as we did. America is not focussed on the struggle for ideological hegemony between Communism and liberal democracy. The issue is not a clash for conquest between the big powers.

But the old threat has been replaced by a new one. The threat of chaos; disorder; instability. A threat which arises from a perversion of the true faith of Islam, in extremist terrorist groups like Al Qaida. It arises from countries which are unstable, usually repressive dictatorships which use what wealth they have to protect or enhance their power through chemical, biological or nuclear weapons capability which can cause destruction on a massive scale.

What do they have in common these twins of chaos - terrorism and rogue states with Weapons of Mass Destruction? They are answerable to no democratic mandate, so are unrestrained by the will of ordinary people. They are extreme and inhumane. They detest and fear liberal, democratic and tolerant values. And their aim is to de-stabilise us.

September 11th didn`t just kill thousands of innocent people. It was meant to bring down the Western economy. It did not do so. But we live with the effects of it even today in economic confidence. It was meant to divide Muslim and Christian, Arab and Western nations, and to provoke us to hate each other. It didn`t succeed but that is what it was trying to do.

These states developing Weapons of Mass Destruction, proliferating them, importing or exporting the scientific expertise, the ballistic missile technology; the companies and individuals helping them: they don`t operate within any international treaties. They don`t conform to any rules. North Korea is a country whose people are starving and yet can spend billions of dollars trying to perfect a nuclear bomb. Iraq, under Saddam became the first country to use chemical weapons against its own people. Are we sure that if we let him keep and develop such weapons, he would not use them again against his neighbours, against Israel perhaps? Saddam the man who killed a million people in an eight year war with Iran, and then, having lost it, invaded Kuwait? Or the other nations scrabbling to get a foot on the nuclear ladder, are we happy that they do so?

And the terrorist groups already using chemical and biological agents with money to spend, do we really believe that if Al Qaida could get a dirty bomb they wouldn`t use it? And then think of the consequences. Already there is fear and anxiety, undermining confidence. Think of the consequences then. Think of a nation using a nuclear device, no matter how small, no matter how distant the land. Think of the chaos it would cause.

That is why Saddam and Weapons of Mass Destruction are important.

Every time I have asked us to go to war, I have hated it. I spent months trying to get Milosevic to stop ethnic cleansing in Kosovo, delaying action while we negotiated endlessly. I agreed with President Bush not to strike Afghanistan after

September 11th but instead to offer the Taliban, loathsome though they were, an ultimatum: yield up Al Qaida and we will let you stay. We used force in the end, but in Kosovo only as a last resort, and though I rejoiced with his people at the fall of Milosevic, as I rejoiced with the Afghan people at the fall of the Taliban, I know that amid the necessary military victory there was pain and suffering that brought no joy at all.

At every stage, we should seek to avoid war. But if the threat cannot be removed peacefully, please let us not fall for the delusion that it can be safely ignored. If we do not confront these twin menaces of rogue states with Weapons of Mass Destruction and terrorism, they will not disappear. They will just feed and grow on our weakness.

When people say if you act, you will provoke these people; when they say now: take a lower profile and these people will leave us alone, remember: Al Qaida attacked the US, not the other way round. Were the people of Bali in the forefront of the anti-terror campaign? Did Indonesia `make itself a target`? The terrorists won`t be nice to us if we`re nice to them. When Saddam drew us into the Gulf War, he wasn`t provoked. He invaded Kuwait.

So: where has it come to? Everyone agrees Saddam must be disarmed. Everyone agrees without disarmament, he is a danger.

No-one seriously believes he is yet co-operating fully. In all honesty, most people don`t really believe he ever will. So what holds people back? What brings thousands of people out in protests across the world? And let`s not pretend, not really that in March or April or May or June, people will feel different. It`s not really an issue of timing or 200 inspectors versus 100. It is a right and entirely understandable hatred of war. It is moral purpose, and I respect that.

It is as one woman put it to me: I abhor the consequences of war.

And I know many in our own Party, many here today will agree with her; and don`t understand why I press the case so insistently. And I have given you the geo-political reason - the threat of Weapons of Mass Destruction and its link with terrorism. And I believe it.

If I am honest about it, there is another reason why I feel so strongly about this issue. It is a reason less to do with my being Prime Minister than being a member of the Labour Party, to do with the progressive politics in which we believe. The moral case against war has a moral answer: it is the moral case for removing Saddam. It is not the reason we act. That must be according to the United Nations mandate on Weapons of Mass Destruction. But it is the reason, frankly, why if we do have to act, we should do so with a clear conscience.

Yes, there are consequences of war. If we remove Saddam by force, people will die and some will be innocent. And we must live with the consequences of our actions, even the unintended ones.

But there are also consequences of "stop the war".

If I took that advice, and did not insist on disarmament, yes, there would be no war. But there would still be Saddam. Many of the people marching will say they hate Saddam. But the consequences of taking their advice is that he stays in charge of Iraq, ruling the Iraqi people. A country that in 1978, the year before he seized power, was richer than Malaysia or Portugal. A country where today, 135 out of every 1000 Iraqi children die before the age of five - 70% of these deaths are from diarrhoea and respiratory infections that are easily preventable. Where almost a third of children born in the centre and south of Iraq have chronic malnutrition.

Where 60% of the people depend on Food Aid.

Where half the population of rural areas have no safe water.

Where every year and now, as we speak, tens of thousands of political prisoners languish in appalling conditions in Saddam`s jails and are routinely executed.

Where in the past 15 years over 150,000 Shia Moslems in Southern Iraq and Moslem Kurds in Northern Iraq have been butchered; with up to four million Iraqis in exile round the world, including 350,000 now in Britain.

This isn`t a regime with Weapons of Mass Destruction that is otherwise benign. This is a regime that contravenes every single principle or value anyone of our politics believes in.

There will be no march for the victims of Saddam, no protests about the thousands of children that die needlessly every year under his rule, no righteous anger over the torture chambers which if he is left in power, will be left in being.

I rejoice that we live in a country where peaceful protest is a natural part of our democratic process.

But I ask the marchers to understand this.

I do not seek unpopularity as a badge of honour. But sometimes it is the price of leadership. And the cost of conviction.

But as you watch your TV pictures of the march, ponder this:

If there are 500,000 on that march, that is still less than the number of people whose deaths Saddam has been responsible for.

If there are one million, that is still less than the number of people who died in the wars he started.

Let me read from an e-mail that was sent by a member of the family of one of those four million Iraqi exiles. It is interesting because she is fiercely and I think wrongly critical of America. But in a sense for that reason, it is worth reading.

She addresses it to the anti-war movement.

In one part, she says:

"You may feel that America is trying to blind you from seeing the truth about their real reasons for an invasion. I must argue that in fact, you are still blind to the bigger truths in Iraq.

Saddam has murdered more than a million Iraqis over the past 30 years, are you willing to allow him to kill another million Iraqis?

Saddam rules Iraq using fear - he regularly imprisons, executes and tortures the mass population for no reason whatsoever - this may be hard to believe and you may not even appreciate the extent of such barbaric acts, but believe me you will be hard pressed to find a family in Iraq who have not had a son, father, brother killed, imprisoned, tortured and/or "disappeared" due to Saddam`s regime.

Why it is now that you deem it appropriate to voice your disillusions with America`s policy in Iraq, when it is right now that the Iraqi people are being given real hope, however slight and however precarious, that they can live in an Iraq that is free of its horrors?"

We will give the e-mail to delegates. Read it all. It is the reason why I do not shrink from action against Saddam if it proves necessary. Read the letter sent to me by Dr Safa Hashim, who lives here in Glasgow, and who says he is writing despite his fears of Iraqi retribution.

He says the principle of opposing war by the public is received warmly by Iraqis for it reveals the desire of people to avoid suffering. But he says it misses the point - because the Iraqi people need Saddam removed as a way of ending their suffering.

Dr Hashim says:

"The level of their suffering is beyond anything that British people can possible envisage, let alone understand his obsession to develop and possess weapons of mass destruction. Do the British public know that it is normal practice for Saddam`s regime to demand the cost of the bullet used of in the execution of their beloved family members and not even to allow a proper funeral?

If the international community does not take note of the Iraqi people`s plight but continues to address it casually this will breed terrorism and extremism within the Iraqi people. This cannot be allowed to happen".

Remember Kosovo where we were told war would de-stabilise the whole of the Balkans and that region now has the best chance of peace in over 100 years?

Remember Afghanistan, where now, despite all the huge problems, there are three million children in school, including for the first time in over two decades one and a half million girls and where two million Afghan exiles from the Taliban have now returned.

So if the result of peace is Saddam staying in power, not disarmed, then I tell you there are consequences paid in blood for that decision too. But these victims will never be seen. They will never feature on our TV screens or inspire millions to take to the streets. But they will exist nonetheless.

Ridding the world of Saddam would be an act of humanity. It is leaving him there that is in truth inhumane.

And if it does come to this, let us be clear: we should be as committed to the humanitarian task of rebuilding Iraq for the Iraqi people as we have been to removing Saddam.

And there will be no stability in the Middle East until there is lasting peace between Israelis and Palestinians based on a secure Israel and a viable Palestinian state. I promise we will not rest until we have used every drop of our influence to achieve it.

Just as we are proud we lead the way on third world debt, on aid, on development, on hope for Africa.

The values that drive our actions abroad are the same values of progress and justice that drive us at home.

I believe in social justice; it is the ideal that inspired the birth of our movement.

And at its core social justice is about the basic dignity that comes from work. Labour governments have always cared about employment. Not every Labour government has created jobs in record numbers. But this week we announced the strongest job growth for three years.

Today long-term unemployment is at its lowest level for 35 years.

Youth unemployment slashed by three-quarters.

Jobs here in Scotland, jobs across the UK, dignity for those who were too often forgotten and left behind in the Tory years.

One and a half million more jobs in the six years Labour has been in power – that’s the difference between a Tory government and a Labour government. Three million out of work under the Tories, the lowest unemployment for a generation under Labour.


But jobs alone are not enough. We’ve got to make sure that those in work get a fair deal.

That is why Britain has its first ever Minimum wage. It is why we have introduced the Working Families Tax Credit. It is why we signed the social chapter so that working people were guaranteed four weeks paid leave.

I believe that the private and voluntary sectors can play a valuable role in the delivery of public services. I am perfectly clear on that. But I am also clear that it should not be done by driving down wages and conditions. Good quality companies do not compete on this basis anyway. That`s why it is right to tackle the two-tier workforce. It is not anti-business. It is not anti-reform. It is about offering decent wages and conditions for delivering the service.

And yes it is social justice that also drives our passion to renew and to rebuild the National Health Service.

Because we believe in the NHS, believe in its values, believe in the people who work for it, believe in its power for good, we have made a commitment to rebuild it.

But that commitment could only be made real because we made the tough choices necessary to build a strong economy. With interest rates now at their lowest level since the 1950s and the lowest inflation for 30 years we can put the NHS on a sound footing after years of neglect.

And that is why we are introducing a tax rise for the NHS.

If you want a decent health service we’ve all got to pay for it. Don’t apologise for it; go out and campaign for it in every community up and down the country. And tell the British people if you want a decent NHS vote Labour, if you want it torn apart bring the Tories back.

And if you want a different policy for every day of the week, and for every part of the country, then vote for the Liberal Democrats.

After years of under-investment, we are now making the commitment to public services that people have wanted to see for decades.

More teachers, more nurses, more police. That is what you get from a Labour Government.

All of it under threat from the Tories.

At the General Election they were humiliated for proposing £16bn of cuts. After months of soul searching, months of in-fighting, months when the Quiet Man went very quiet, what have the new look Tory Party come back with? Not £16 billion, not even £60 billion but £80bn of cuts. What that means is one in five nurses gone. One in five teachers gone. One in five police gone. One precious pound in every five that we are spending cut. That is their plan.

If I was Mr Duncan Smith I would keep very, very quiet about that.

But these elections are not just about the future of public services, they are about building a strong society where we stand up for decent people in our communities who are fed up with crime and anti-social behaviour. We want a society where there is opportunity for all and responsibility from all.

What makes people angry is when they don’t feel the system is working as it should. On asylum they feel too many people entering the country are playing the system rather than genuinely fleeing persecution. I do believe that the British people want a society free of prejudice and intolerance, but not one free of order and rules.

Too many families live in neighbourhoods scarred by vandalism and graffiti; burnt out cars; abandoned mattresses and rubbish on the street - the petty lawlessness which we know if left alone soon leads to more serious crime.

Crime, anti-social behaviour, racial intolerance, drugs destroy families and communities.

Let no one say that crime is not a Labour issue. For many communities it is the issue. Standing up to criminals, standing up for victims. The people who play by the rules and expect others to do the same. I want them to know we are on their side. But when people ignore the rules, break the law, and take advantage of others I want them to know we are coming after them.

Local councils on the side of people

Our fight against crime and anti-social behaviour can`t be run from Whitehall alone. We the need the partnership of local councils up and down the country.

It is time to put respect back at the heart of every community.

Respect for the law.

Respect for property.

Respect for the elderly.

Respect for the community.



The choices for Britain

Investment versus cuts: that will be the choice here in Scotland as in the rest of Britain. The only difference is that in Scotland, while the Tories want to cut public spending to pay for tax cuts, the Nationalists would be forced to cut investment and put up taxes to pay for a hugely expensive divorce.

Of course, you don’t hear the SNP talking much about independence these days. The single issue that used to unite the SNP is now the single issue they are most afraid to discuss: independence.

They know Scotland does not want a divorce. So now they are trying to kid people by proposing a trial separation instead.

But however much they disguise it the SNP have only one policy they care about deeply. It is separation. Breaking Britain apart. Investment cut, taxes up, jobs lost, businesses pulling out. That’s the reality behind the SNP manifesto. And let no one here forget it.

The choices are clear. Better schools, hospitals and police or a return to their neglect. The strength to invest for the long-term, or cuts. Commitment to build strong communities or a belief there is no such thing as society.


Conclusion

And why do we believe so passionately in these public services? Because they are what community is all about. They bind us together. As our constitution says, we achieve more together than we can alone.

We will never retreat into isolationism that would leave Britain weak, marginalised, ridiculed.

This is a time when our character is being tested.

Our conviction shows us the way. Social justice; solidarity; opportunity for all. The belief that we are a community of people, and a community of nations.

Stronger together achieving more together than we can alone.

British values. Labour values. Values worth fighting for. Values to inspire our journey of change. Values to sustain us for the great challenges ahead. Values to drive us as we create the Britain that we promised and the Britain that today our world needs.

[nick adams]

DER HIGHTECH-KRIEG

"Schock und Schrecken"

Von Ulrich Jaeger

Die Strategen im Pentagon planen unbeirrt den Krieg, ihr Arsenal ist Furcht erregend. Für die Invasion im Irak verfügen die Amerikaner über eine beispiellose Auswahl an Hightech-Waffen - darunter Systeme, die noch nie zuvor eingesetzt wurden.


Metallene Falken werden die ersten Boten des Krieges sein: Spätestens 14 Tage vor einem militärischen Konflikt im Irak, so US-Experten, werden "Global Hawk" genannte Drohnen aufsteigen und wie Raubvögel über Saddam Husseins Wüstenreich kreisen.
Schwierig zu orten, ziehen die 13,4 Meter langen Fernaufklärer in fast 20 Kilometer Höhe dahin. Mit optischen-, Infrarot- und Radarsensoren ausgestattet, vermögen sie 24 Stunden lang nonstop zu patrouillieren, was sich auf dem Boden tut. Ob Nacht oder Tag, Wolken oder Dunst, viel entgeht ihnen nicht: Während einer Spähschicht können sie auf einer Fläche, die einem Drittel des Landes an Euphrat und Tigris entspricht, fast jedes Ziel ausmachen - es muss nur größer als eine Frisbeescheibe sein.

Entschließt sich die Supermacht USA in den nächsten Wochen zum Angriff auf den Irak, folgt, was Experten als erster Krieg des Informationszeitalters gilt. Gemessen an dem Hightech-Gerät, das die Amerikaner diesmal einsetzen könnten, sagt der Armee-Historiker und ehemalige US-Generalmajor Robert Scales, war der Golfkonflikt von 1991 "der letzte der Maschinenzeit-Kriege".

Die Strategie: Attackieren, schocken, überrollen

Am Anfang der neuen kriegerischen Ära stünde vermutlich eine Phase, die Planer des US-Verteidigungsministeriums Pentagon "Schock und Schrecken" nennen: Binnen 48 Stunden, so das wahrscheinlichste Angriffszenario, sollen irakische Führung und das Militär so weit gehend lahm gelegt sein, dass US-Truppen den Vormarsch auf Bagdad beginnen können.




Laptops zur Ziel- und Lagedatenübermittlung an Kampfflugzeuge gehören für Spezialeinheiten dabei ebenso zum Marschgepäck wie "Drachenaugen", Minidrohnen, die US-Marines im Rucksack tragen, um gefahrlos potenzielle Ziele ausspähen zu können. Schrecken soll ein umfangreiches Arsenal "smarter" Bomben verbreiten, die sich ihren Zielen metergenau nähern und deren Sprengkraft ausreicht, Führungs- und Kommunikationsbunker, Luftabwehrstellungen, Munitionsdepots und vermutete Waffenproduktionsanlagen zu zerstören.

Erstmals könnten Mikrowellenbomben weite Teile des irakischen Kommunikationssystems lähmen. Rollen irakische Panzerverbände zur Schlacht, werden Kampfhubschrauber einer neuen Generation mit überlegener Waffenelektronik auf sie warten.

Vom Verlauf eines Krieges dürfte es abhängen, ob auch "nicht-tödliche" akustische oder chemische Kampfmittel zum Einsatz kommen. Waffen, die bei Angegriffenen etwa zu Übelkeit und Ohnmacht führen. Im potenziellen Schreckensarsenal finden sich aber auch rollende Mikrowellenkanonen, die durch Mauern hindurch die Haut von Häuserkämpfern schlagartig erhitzen könnten.



1991, im ersten Krieg einer US-geführten Allianz gegen den Irak, entfesselten Bombergeschwader und Kampfjets einen 39-tägigen Luftkampf gegen Saddams Truppen. Erst dann rückten die Verbände der Anti-Saddam-Koalition am Boden vor. Damals galten nicht einmal zehn Prozent der abgeworfenen Bomben als smart - als Sprengwaffen also, die sich dank aktiver Steuerung selbst auf ein etwa durch Laser markiertes Ziel lenken. Bei einem neuerlichen Waffengang sind nur zwei Tage für das Bombardement eingeplant. Nicht nur, dass von irakischen Truppen kaum Widerstand erwartet wird. Es würden diesmal auch über 80 von 100 Bomben zur Kategorie der "intelligenten" Waffen zählen.

Möglich macht das vor allem ein Korsett mit aktiven Steuerflächen, das herkömmlichen Bomben angelegt wird und sie zu JDAM ("Joint Direct Attack Munition") aufwertet. Zur Steuereinheit gehören ein Lenkcomputer und "GPS"-Geräte. Mit Hilfe der Satellitensignale des Global Positioning System können die Lenkbomben bis auf etwa drei Meter genau ins Ziel geführt werden.

Äußerste Präzision erfordert auch eine Waffe, die Iraks Telekommunikations- und Computernetz schocken soll. Die "High-Power Microwave" (HPM) wurde noch nie in einem militärischen Konflikt eingesetzt. Ob die Hochenergie-Mikrowellen nicht nur unter Testbedingungen sondern auch im Kampfeinsatz fähig sind, Elektronik massenhaft zu stören, ist freilich noch ungewiss.

Von Marschflugkörpern punktgenau ins Ziel getragen, erzeugen die Waffen einen Mikrowellenpuls, der über eine mit der Waffe gekoppelte Antenne abgestrahlt wird. Reichen im Passagierjet schon die schwachen Felder eines Handys, um Bordcomputer zu stören, soll der immense elektromagnetische Schock der HPM im Umkreis von mehreren hundert Metern vom Handy bis zum Herzschrittmacher jedwede Elektronik schlagartig mattsetzen.

Davon erhoffen sich die US-Strategen einen jähen Blackout der wichtigsten Kommunikationslinien des Irak. Selbst tief verbunkerte Kommandozentralen, die von Bomben nicht zu zerstören sind, trifft die Mikrowellenwaffe. Denn jede Versorgungsleitung, die den Bunker mit der Oberfläche verbindet, wird zum Leiter der Chaosstrahlung.

US-Kampfhelikopter: Parallelangriff auf 16 Ziele

Für den Kampf gegen irakische Panzerverbände verfügen die Amerikaner über Waffensysteme, deren Präzision und Vernichtungskraft die der letzten Golfkriegsgeneration weit übertrifft. So zerstörten Kampfhubschrauber vom Typ "Apache" 1991 mehr als 500 irakische Panzer und hunderte gepanzerter Fahrzeuge.

Die neue Rothaut-Generation trägt den Beinamen "Longbow", Langbogen.




Longbow steht für ein High-tech-Waffensystem, das es Apaches erlaubt, Panzer auch bei Dunst und Staub über dem Gefechtsfeld aus mehr als sieben Kilometern zu bekämpfen. Dabei können bis zu 16 Panzer gleichzeitig ins Visier genommen werden. Mehr als 128 Ziele vermag die Longbow-Elektronik in weniger als 30 Sekunden zu erfassen. Nach Angaben des US-Militärs erwies sich der Longbow seinem älteren Stammesbruder bei Vergleichstests in der Bekämpfung von Zielen als vierfach überlegen.

Schaurige Gefechtsfeld-Premiere könnte auch die "Brilliant Anti-Armor Technology" (BAT) feiern. Jeweils 13 der "brillanten" Panzerbrecher würden mit einer Rakete über ein Gefechtsfeld geschossen. Einmal ausgestoßen, entfalten die antriebslosen Geschosse Leitwerk und jeweils vier Gleitflügel.

Versehen mit Wärmesensoren sucht die Gleitgranate nach der Abwärme von Motoren. Lauern Panzer, Fahrzeuge oder Raketenwerfer mit abgestellten Aggregaten auf den Feind, täuscht BAT das nicht. Denn nach Art einer Fledermaus ("bat") tastet die Munition ihr Zielgebiet auch akustisch nach potenziellen Opfern ab.

Für die Attacke auf Panzerverbände taugen auch smarte Fallkörper. Jeweils zehn davon stecken in einem Behälter, der von Jets überm Kampfgebiet abgeworfen wird. Nach dem Abwurf springt die Submunition aus dem Abwurfbehälter und schwebt an Fallschirmen herab. In einer vorher festgesetzten Höhe fliegen dann jeweils vier puckförmige Scheiben aus den Schwebebehältern. Entdecken die Pucksensoren ein Ziel, feuern sie ein panzerbrechendes Geschoss ab.

[nick adams]

Irak-Krise
Ankara blockiert Washingtons Aufmarschpläne

20. Februar 2003 Die Türkei blockiert weiter die Bemühungen Washingtons, mit der Stationierung Zehntausender Soldaten eine Nordfront für einen Krieg gegen Irak eröffnen zu können.

Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, wurde am Donnerstag mit den Worten zitiert, die Türkei werde der Stationierung amerikanischer Truppen nicht zustimmen, solange Washington keine schriftlichen Garantien über Ausgleichszahlungen abgäbe.

Powell rechnet mit Entscheidung

Dennoch erwarten die Vereinigten Staaten von der Türkei nach den Worten von Außenminister Colin Powell noch im Laufe des Donnerstags eine Antwort auf ihre Anfrage. „Ich erwarte, bis zum Ende des Tages eine Rückmeldung von ihnen zu bekommen", sagte Powell am Donnerstag in Washington. Washington würde der Türkei kein höheres Angebot über Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden mehr vorlegen, sagte er. Powell fügte jedoch an, „es könnte andere kreative Dinge geben, die wir (für die Türkei) tun können", bei den Hilfszahlungen sei jedoch die Höchstgrenze erreicht.

Die Vereinigten Staaten hatten erklärt, dass sie ihr Angebot einer finanziellen Unterstützung von sechs Milliarden Dollar und zusätzlicher Kredite über bis zu 20 Milliarden Dollar nicht erhöhen würden. Die wirtschaftlich angeschlagene Türkei fordert amerikanischen Regierungskreisen zufolge Zahlungen von mehr als 30 Milliarden Dollar.

Kein Parlamentsbeschluss

Erdogan hatte zuvor der Tageszeitung „Yeni Saffak" gesagt, das türkische Parlament werde sich erst mit der Nutzung der türkischen Militärstützpunkte befassen, wenn es eine Einigung über Kompensationen für die wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Kriegs gegeben habe. Die religiös-konservative AKP-Partei erklärte, am Freitag werde es keine Parlamentsabstimmung über die Truppenverlegung geben.

Nato-Generalsekretär George Robertson sagte nach einem Treffen mit Präsident George W. Bush in Washington, es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass Irak im Falle eines Krieges die Türkei angreifen würde. Presseberichten zufolge verfolgen London und Washington detaillierte Pläne für einen Bodenkrieg in Irak, der mit einer Invasion von der südlichen Seeseite beginnen soll. Über eine zweite Front im Norden könnten amerikanische Soldaten von der Türkei aus nach Irak vorstoßen.

[Deep Thought]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen

Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Nur mal so als Beispiel für die US-Politik, die Metrkel so geil findet:

Zerstörung ziviler Infrastruktur in einem Land, mitdem man (angeblich) keinen Krieg führt, als "Akt der Selbstverteidigung" - Völkerrecht nach Gutsherren-Art.


USA: Angriff verteidigt
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die USA gestern die Zerstörung von drei iranischen Ölanlagen im Persischen Golf 1987/88 als Akt zur Verteidigung der eigenen Sicherheit verteidigt. Forderungen Irans nach Schadenersatz seien nicht gerechtfertigt. (dpa)

[LauraGerhard]

Das sind ja schöne Beispiele, wie sich die USA Hasser da
oben austoben !! Da kann man nur sagen: Was sind das nur für armselige Irre !!!

[antigone]

Da kann man nur sagen: Was sind das nur für armselige Irre !!!

laura, dass ich das noch erleben darf.
volle zustimmung.
frag mich auch schon die ganze zeit,
wie man verkennen kann,
was für irre da in brainwashington
an der regierung sind

[StellaLuna]

LauraGerhard
deiner Äußerung entnehme ich, dass du auch die Deutschen hasst!

Und hier noch ein "Zuckerl" für dich, aus der "Welt":

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat die US-Regierung zur Bewegung aufgefordert.
Auch Washington müsse einen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses leisten, sagte sie der «Bild am Sonntag». Merkel reist morgen in die USA. Kritik an ihrem Beitrag in der «Washington Post» wies sie zurück. Sie habe sich den Artikel und ihre Angriffe auf die Bundesregierung «gut überlegt». Die Union sei «tief besorgt», dass Gerhard Schröder das Vertrauen zwischen Amerikanern und Deutschen zerstöre, so Merkel.

Kritik an der deutschen Bundesregierung erfolgt in der Washington Post,
Aufforderung an die USA in der BILD!
Ist die Dame nicht mehr bei Sinnen?

[Deep Thought]

WAs Angela Merkel so Geil findet, Teil 2....



Die USA sind bereits vom Intern. Gerichtshof wegen der völkerechtswidrigen VERMINUNG DER NICARAGUANISCHEN HÄFEN in den Achtziger JAhren (Nicaragua hatte damals zum ersten MAl seit JAhrzehnten NICht eine durch die USA installierte dikatorische SOMOZA-Regierung, sondern eine demokratisch gewählte Regierung!! Für die USA ein Grund, Krieg zu führen! ) rechtskräftig verurteilt worden!


die derzeitigen US-Pläne zur Unterwerfung des irakischen Volkes unter ein alleiniges "Reichsprotektoriat der USA" :

Bush plant "rosige Zukunft" für Irak
Vorhaben der USA für die Nachkriegszeit im Irak ähneln der Nachkriegsordnung in Deutschland: Militärverwaltung, "Entbaathisierung", Kriegsverbrecherprozesse. Exiliraker sollen keine Rolle spielen
WASHINGTON taz Endlich ist die Katze aus dem Sack. Egal was der Uno-Sicherheitsrat entscheiden wird, die US-Regierung will den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins vollständig kontrollieren. Bislang hatte das Weiße Haus beharrlich geschwiegen, ging es um Pläne für "den Tag danach". Dass die Planspiele im Weißen Haus weiter gereift sind als in der Öffentlichkeit angenommen, enthüllt nun die Washington Post in ihrer Freitagausgabe. Sie entsprechen in groben Zügen den bislang detailliertesten Szenarien, die James Fallows in der Zeitschrift Atlantic Monthly Ende letzten Jahres entworfen hat und sich wie eine Blaupause der Nachkriegsordnung in Deutschland lesen: humanitäre Hilfe, "Entbaathifizierung", US-Militärverwaltung, Kriegsverbrecherprozesse gegen Hussein und seinen engen Apparat und eine schrittweise Transformation zu einem demokratischen Staatswesen. Am Ende, so hofft US-Präsident George W. Bush, erwartet den Irak eine rosige Zukunft.

Ein ziviler US-Verwalter soll die Regierung in Bagdad in der unmittelbaren Übergangszeit und vor allem die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Im Gespräch ist der ehemalige General Jay M. Garner. Anschließend werde ein Hochkommissar eingesetzt, sobald das US-Militär das gesamte Land unter Kontrolle und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe. Noch ist unklar, wer diesen Posten erhalten wird. Es soll ein US-Bürger "mit Format" sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen, werde jedoch die Militärverwaltung leiten, solange US-Soldaten im Irak seien.

Exiliraker sollen nach den vorliegenden Plänen eher eine Randrolle übernehmen. Deutlich habe die USA Ideen von oppositionellen Exilirakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Achmed Chalabi, sei sogar gedroht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte. Dennoch soll eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern die Amerikaner als Berater unterstützen. Irakische Oppositionsführer haben diese Szenarien bereits scharf kritisiert. Die britische Zeitung Guardian hatte wichtige irakische Oppositionelle zu den US-Plänen befragt. Dabei drohte Achmed Chalabi vom INC den USA sogar mit einem Aufstand gegen ihre Besatzungstruppen.

Doch die gigantischen Kosten der Mammutaufgabe "Nation-Building" - die bei einem Alleingang der USA diesmal nicht wie 1991 überwiegend von Verbündeten geschultert würde - bereiten der Bush-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Präsidentensprecher Ari Fleischer dämpfte diese Woche Erwartungen, die USA würden einen zweiten Marshallplan auflegen. Er empfahl, der Irak solle seinen Wiederaufbau am besten selbst finanzieren. "Irak ist ein reiches Land. Es hat Rohstoffe, die dem irakischen Volk gehören." Wenn die Wirtschaftssanktionen schließlich aufgehoben würden, könne der Irak wieder am Welthandel teilhaben. Die Botschaft hätte auch einfach lauten können: Okay, wir stürzen euren Diktator, aber den Rest müsst ihr irgendwie selbst regeln.

Anatol Lieven vom Carnegie Center for International Peace in Washington warnt davor, die Situation im Irak mit der in Mitteleuropa nach 1945 zu vergleichen. "Es ist viel komplizierter und gefährlicher." Es gebe keine demokratische und rechtsstaatliche Tradition. Der Irak müsse sozusagen neu erfunden werden. Eine lange und starke Militärpräsenz sei zwingend notwendig, mit der sich die USA jedoch kaum Freunde in Nahost machen dürften. Lieven erwartet, dass Islamisten in Nachbarstaaten erstarken werden. Zwar hätten sie nicht die Kraft, in Ländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien islamische Revolutionen auszulösen, könnten jedoch nur durch massive Repression der bestehenden Regierungen eingedämmt werden. Eine Demokratisierung des Nahen Ostens, wie von der Bush-Regierung proklamiert, sei somit unwahrscheinlich.

Weit in die Zukunft blickt Eric Margolis, kanadischer Journalist für die Zeitung Toronto Sun und Nahost-Experte. Irak sei nur der Anfang einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens. "Nicht Regime-, sondern Regionsveränderung ist das Ziel." Von Bagdad aus, das zur Freude von US-Rüstungsfirmen langfristig entweder direkt von einer US-Militärverwaltung oder einer Marionettenregierung geführt werde, solle der Druck vor allem auf die Nachbarstaaten Syrien und Iran erhöht werden. "Einst hatten hier europäische Großmächte ihre Einflusssphären abgesteckt. Jetzt will die neue Imperialmacht USA die regionale Landkarte zu ihren Gunsten neu zeichnen." "MICHAEL STRECK

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 3, 135 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK