ABZOCKER = Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 23.02.03 15:38:55 von
neuester Beitrag 23.02.03 18:22:14 von
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ABZOCKER
Geld für Koreaner
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) muss in der nächsten Sitzung der Kreditkommission der Bürgerschaft mit unangenehmen Fragen rechnen: Abgeordnete von SPD und GAL verlangen Auskunft über eine dubiose Zahlung an die koreanische Reederei Hanjin, die Uldall im Sommer 2002 veranlasst hatte.
Hanjin-Geschäftsführer Chan-Hee Won soll dem Senator gedroht haben, so ein internes Papier der Wirtschaftsbehörde, "die Hamburger Zweigniederlassung mit der Konsequenz von Arbeitsplatzverlusten aufzugeben". Zur "Abwendung der von Hanjin erwogenen Maßnahmen" wurde Won, wie es in dem Vermerk weiter heißt, "ein `office support` in Höhe von 100.000 DM" zugesagt.
Das aber war nach Ansicht von Uldalls Beamten "beihilferechtlich bedenklich", weil eine Verordnung der EU-Kommission solche Zahlungen verbietet. Das zuständige Amt Wirtschaft und Landwirtschaft schlug deshalb "eine direkte Zahlung an Herrn Won als Privatmann" (Konto Nr. 616 101 702, Dresdner Bank Hamburg) vor - in "Erwartung eines Einsatzes in seinem Wirkungsfeld".
Tatsächlich wurden 50.000 Euro auf das Dresdner-Bank-Konto überwiesen -deklariert als "einmalige Zuwendung" an die "Reederei Hanjin". Weiter heißt es: "Die Zahlung erfolgt ohne weitere Bedingungen. Ein Verwendungsnachweis ist nicht vorzulegen." Die Wirtschaftsbehörde erklärte, die Zahlung sei "nach Abwägung im Ergebnis auch beihilferechtlich für zulässig erachtet" worden. Hanjin habe eine "zweckentsprechende Verwendung" bestätigt.
Geld für Koreaner
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) muss in der nächsten Sitzung der Kreditkommission der Bürgerschaft mit unangenehmen Fragen rechnen: Abgeordnete von SPD und GAL verlangen Auskunft über eine dubiose Zahlung an die koreanische Reederei Hanjin, die Uldall im Sommer 2002 veranlasst hatte.
Hanjin-Geschäftsführer Chan-Hee Won soll dem Senator gedroht haben, so ein internes Papier der Wirtschaftsbehörde, "die Hamburger Zweigniederlassung mit der Konsequenz von Arbeitsplatzverlusten aufzugeben". Zur "Abwendung der von Hanjin erwogenen Maßnahmen" wurde Won, wie es in dem Vermerk weiter heißt, "ein `office support` in Höhe von 100.000 DM" zugesagt.
Das aber war nach Ansicht von Uldalls Beamten "beihilferechtlich bedenklich", weil eine Verordnung der EU-Kommission solche Zahlungen verbietet. Das zuständige Amt Wirtschaft und Landwirtschaft schlug deshalb "eine direkte Zahlung an Herrn Won als Privatmann" (Konto Nr. 616 101 702, Dresdner Bank Hamburg) vor - in "Erwartung eines Einsatzes in seinem Wirkungsfeld".
Tatsächlich wurden 50.000 Euro auf das Dresdner-Bank-Konto überwiesen -deklariert als "einmalige Zuwendung" an die "Reederei Hanjin". Weiter heißt es: "Die Zahlung erfolgt ohne weitere Bedingungen. Ein Verwendungsnachweis ist nicht vorzulegen." Die Wirtschaftsbehörde erklärte, die Zahlung sei "nach Abwägung im Ergebnis auch beihilferechtlich für zulässig erachtet" worden. Hanjin habe eine "zweckentsprechende Verwendung" bestätigt.
Einer von tausenden Fällen jährlich in denen der Bund/Länder ausländische Firmen und Projekte unterstützen.
Was willst du damit sagen oder sollte das ein Schrei in die Wüste sein ???
Was willst du damit sagen oder sollte das ein Schrei in die Wüste sein ???
Bei CDU-Leuten wundert einen gar nichts mehr.
Was soll die Aufregung wegen der paar €uro? Das geben doch manche sozialistische Spitzenpolitiker pro Quartal allein an Prozesskosten und für Haarfärbemittel aus. Und der berufsmäßige, Kampa-geteuerte Jammerlappen Connor ist auch ganz schnell zur Stelle und quetscht sich wieder mal ein paar Tränchen raus, wie rührend. 
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