USA sollen Sicherheitsrat ausspioniert haben - 500 Beiträge pro Seite

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238412,00.html

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Chile und Mexiko graust es vor Entscheidung

Von Jan-Uwe-Ronneburger, dpa

Buenos Aires (dpa) - Die Regierungen Chiles und Mexikos sitzen wegen der Irak-Krise derzeit arg in der Klemme. Als nichtständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates könnte ihr Votum über Krieg und Frieden entscheiden. Wenn es zur Abstimmung über den gemeinsam von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Autorisierung des Krieges kommt, werden sie Farbe bekennen müssen.

Es sich mit den USA zu verscherzen, war für lateinamerikanische Regierungen schon immer ein halsbrecherisches Vorhaben. «Wir sind ein kleines Land», wiederholte Chiles sozialistischer Präsident Ricardo Lagos am Freitag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Otto Reich. Den Widerstand der eigenen Bevölkerung zu ignorieren, ist in einer Demokratie aber auch keine gute Idee. Etwa 70 Prozent der Bürger beider Länder sind Umfragen zufolge dagegen, dass ihre Regierungen den Kriegskurs der USA unterstützen.

Was den beiden Ländern blühen könnte, wenn sie sich als Sand im Kriegsgetriebe erweisen sollten und mit Nein stimmen oder sich auch nur enthalten, weiß keiner genau, und das schreckt fast noch mehr. Sowohl für Chile als auch für Mexiko sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. So führt Mexiko als Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 143 Milliarden Dollar (132 Milliarden Euro) in die USA aus. Zum Vergleich nimmt Deutschland gerade mal Produkte im Wert von 1,24 Milliarden Dollar auf.

Im Falle Chiles sind die Exporte in die EU zwar etwas höher als in die USA, aber Europa ist zerstritten. Zudem geht in dem südamerikanischen Land die Angst um, der US-Kongress könnte die anstehende Ratifizierung eines Freihandelsabkommens blockieren. Mexiko ist sogar noch verwundbarer. Mehrere Millionen illegal in den USA lebende Mexikaner könnten eine teure Zeche für den Widerstand ihrer Regierung zu zahlen haben. Offiziell dementieren allerdings alle drei Länder, dass auch nur ein Hauch von Druck ausgeübt werde.

Aber der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnte kürzlich bei einem privaten Abendessen in Mexiko davor, etwa mit Frankreich, Deutschland und Russland gemeinsame Sache zu machen. Die USA würden in einem solchen Fall sicherlich «verstimmt» sein, drückte sich Kissinger ebenso vornehm wie vage aus.

Noch vor 30 Jahren wäre ein solcher Ausspruch Kissingers leicht als verschlüsselte Warnung vor einem baldigen Militärputsch gegen die betreffende Regierung interpretiert worden. Heute aber entschuldigt sich US-Außenminister Colin Powell sogar für die Rolle der USA beim Sturz von Chiles Präsidenten Salvador Allende durch den General Augusto Pinochet 1973. Das war das Zuckerbrot.

Ob es auch eine Peitsche gibt, für diesen Test möchten Chile und Mexiko lieber gar nicht erst herhalten müssen. Beide Länder forderten die fünf großen Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf, sich gefälligst zu einigen und ihren Disput nicht länger auf dem Rücken der kleinen Länder auszutragen.

Der Vorsitzende des chilenischen Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Gabriel Valdés, brachte am deutlichsten zum Ausdruck, wie unwohl sich die lateinamerikanischen Politiker in ihrer Haut fühlen. «Natürlich» würden die USA Druck ausüben. Mit den USA zu sprechen, sei wie mit einem «großen, schweren Elefanten» zu verhandeln, der meist «schlechte Manieren» habe.


Quelle:
www.welt.de

[DT000]

cya bush

London (dpa) - Der US-Geheimdienst lässt angeblich einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bespitzeln. Wie der "Observer" schreibt, geht es um ihr Abstimmungsverhalten in Sachen Irak. In einem Memorandum der National Security Agency seien Anweisungen zu den "schmutzigen Tricks" aufgeführt, heißt es. Zum Beispiel: das Abhören von Privattelefonen und Abfangen von Post und E-Mail. Die USA und Großbritannien werden von den Anweisungen ausdrücklich ausgenommen.

[hawkhead]

"Nationale Interessen wahren"

Harald Neuber   01.03.2003

Wie Washington die Unterstützung für seinen Irak-Feldzug erkauft

Wenige Wochen vor dem wahrscheinlichen Angriff der US-Streitkräfte auf den Ölstaat Irak hat Washington den Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen massiv erhöht. Erreicht werden soll eine Zustimmung von zumindest neun der fünfzehn Mitglieder des Gremiums ( Machtpolitik unter dem Deckmantel von Freiheit und Demokratie [1]).

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14296/1.html

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Rekord-Klickraten für Spion-Artikel
London - Die britische Zeitung The Observer erzielte letzte Woche Rekord-Klickraten auf einen Artikel über die Ausspionierungs-Praktiken der USA von UNO Sicherheitsrats Mitglieder.
Die Webseite von The Observer hatte am 2. März einen Artikel zu den Aktivitäten des CIA im UNO-Hauptquartier in New York berichtet. Der Artikel basierte auf ein Memo eines amerikanischen Abgeordneten der UNO Nachrichten Agentur (NSA).

Das Memo enthielt den ausdrücklichen Befehl, UNO-Abgeordnete aus Angola, Bulgarien, Kamerun, Chile, Guinea und Pakistan abzuhören.

Der Artikel erzielte am ersten Tag knapp eine Million Impressions, am zweiten Tag waren es 800 000. Bis heute hat der Artikel über 10 Mio Klicks generiert. Ein weltweiter Rekord der Online Nachrichtenwelt seit den Ereignissen des 11. Septembers. Die Geschichte wurde überall auf der Welt gelesen und schon Stunden nach der Veröffentlichung in unzähligen Foren kommentiert und diskutiert.

"Dies zeigt wie schnell die Wirkung von Online Nachrichten Seiten ist", meinte der Redakteur der Observer Website.

Schon eine Stunde nach der Veröffentlichung hatte die amerikanische Zeitung Druge Report die Observer Story aufgegriffen und sie als Diffamierung der amerikanischen Regierung hingestellt. Der Drudge Report wurde dafür berühmt, als erste über die Lewinsky Affäre zu berichten.

Drudge wies in seinem Artikel darauf hin, dass im Observer eine englische Schreibweise bei Zitaten aus dem Memo benutzt wurde. Dies wurde von der Zeitung fälschlicherweise als Beweis aufgeführt, dass der Observer eine unsichere Quelle benutzte. Tatsächlich war es aber so, dass die englische Zeitung die Schreibweise der Memo-Zitate nur angepasst hatte.

bsk (Quelle: news.ch)

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Abhörgeräte in EU-Büros gefunden
Von Rainer Koch und Heike Müller, Brüssel

Ummittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens am Mittwoch wird die Europäische Union von einem Abhörskandal erschüttert. Im EU-Ratsgebäude, in dem sich die Staats- und Regierungschefs versammeln werden, wurden die Telefonleitungen mehrerer Delegationen von Unbekannten angezapft.

Insgesamt sechs Nationen sollen betroffen sein, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und Großbritanien. "Es könnte sogar sein, dass die Leitungen schon seit Jahren abgehört werden", erklärte der griechische Außenminister George Papandreou am Mittwoch vor Journalisten. "Das wirft einige Fragen über die Sicherheit des Gebäudes auf." Die Staats- und Regierungschefs wollen bis Freitag über den Irak-Konflikt und mögliche Wiederaufbau-Maßnahmen beraten.

Obwohl der Sicherheitsdienst des Europäischen Rates bereits am 28. Februar Unregelmäßigkeiten in der Telefonanlage festgestellt hatte, wurde die EU-Präsidentschaft zumindest nach offiziellen Angaben erst Mittwochmorgen informiert. Die betroffenen Länder wissen offenbar schon seit einiger Zeit von der Gefahr. "Uns wurde vor etwa zehn Tagen von der Ratsverwaltung gesagt, dass wir möglicherweise abgehört werden könnten und daher keine vertrauliche Gespräche von den Telefonen aus dem Missionsbüro führen sollten", sagte der Pressesprecher der österreichischen EU-Vertretung, Georg Possaner. Man sei "vor einiger Zeit" unterrichtet worden, hieß es auch aus französischen EU-Kreisen. In den Räumen des europäischen Rates kommen Donnerstag und Freitag die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Gipfeltreffen zusammen.


Wer hinter der Abhöraktion steckt, ist noch unklar. "Wir haben noch keine Ergebnisse", so George Papandreou. "Die Einzelheiten werden noch untersucht. Die Ermittlungen dauern an." Die französische Zeitung "Le Figaro", die als erstes über den Fund berichtet hatte, vermutete die USA als Urheber der Aktion. Dafür gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte, hieß es aus Kreisen der betroffenen Nationen. Auch warum die Abhöraktion erst jetzt bekannt wird, ist ungewiss. Der Sicherheitsdienst des Europäischen Rates hatte die Manipulationen in der Telefonanlage bei einer Routine-Inspektion entdeckt.



© 2003 Financial Times Deutschland

[hawkhead]

Lauschangriff auf EU-Ministerrat

Brigitte Zarzer   19.03.2003

Telefone in den Räumen von deutschen und französischen Delegationen waren verwanzt

Nach der Affäre um die Bespitzelung von UNO-Delegationen ( Lauschangriff auf die Delegierten des UN-Sicherheitsrats [1]) ist jetzt ein neuer Lauschangriff bekannt geworden. Wie die französische Tageszeitung Le Figaro [2] heute berichtet, fanden belgische Sicherheitsdienste vor einigen Tagen ein illegales Abhörsystem in einem EU-Ministerratsgebäude.


Räume der deutschen und französischen Delegationen waren mit Gewissheit im Visier der Schnüffler. Zudem sei auch eine "kleine Zahl" weiterer Länder betroffen gewesen, sagte Dominique-Georges Marro, der Sprecher des Europäischen Rats. Die "Abweichungen in den Telefonanlagen" seien bei einer routinemäßig stattfindenden Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Vorbereitungen für den EU-Gipfel am morgigen Donnerstag und Freitag Ende Februar bemerkt, aber noch nicht entfernt worden, weil man den Verantwortlichen laut Marro auf die Spur kommen wolle. Demontiert wurden sie offenbar erst nach ihrem Bekanntwerden durch den Figaro-Artikel. Angeblich [3] habe die Lauschaktion auch Großbritannien betroffen.


Wer hinter dem Lauschangriff steckt, sei derzeit noch nicht bekannt, so der Sprecher des Rats. In der Zeitschrift Figaro angestellte Spekulationen, dass die Täter im Umfeld der US-Geheimdienste zu finden wären, könne man derzeit nicht bestätigen. Unbekannt ist auch, wie lange die Räume bereits abgehört wurden.

Mit Sarkasmus reagierte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Griechenland auf die Angelegenheit. Außenminister Georgios Papandreou sagte, er sei heute Vormittag über die Existenz des Systems informiert worden. Er wolle aber dem Land, das die EU abzuhören versucht, mitteilen, dass die Union sehr transparent sei. Die Beschlüsse der EU seien ohnehin weithin bekannt. Dennoch würde die Sache penibel untersucht und die EU über die Ermittlungsergebnisse informiert werden.


Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14340/1.html
[2] http://www.lefigaro.com
[3] http://www.lesoir.be/articles/a_03AC2B.asp

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/14413/1.html