72% der Unionsanhänger mit Merkels Kriegskurs unzufrieden - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

Laut neuester Forsaumfrage sind 72% der Unionsanhänger mit dem pro-Kriegskurs von Angela Merkel unzufrieden oder sehr unzufrieden. Dazu passend auch folgender Spiegelartikel:




PRO-AMERIKANISCHER KURS

Kritik an Merkel in der CDU

In der CDU gerät Parteichefin Angela Merkel wegen ihres pro-amerikanischen Kurses in die Kritik. Die Basis der Union habe eine andere Meinung als Merkel, monierte der frühere Generalsekretär Heiner Geißler.

Berlin - Merkels Kurs werde "vermutlich nicht von der Mehrheit der einfachen Mitglieder getragen", sagte Geißler: "Nahezu alle CDU-Mitglieder an der Basis, die ich in den letzten Wochen gesprochen habe, halten den Krieg der USA gegen den Irak nicht für gerechtfertigt. Die Skepsis ist weit verbreitet."
Geißler kritisierte Merkels Kurs als "nicht sehr klar". Die CDU-Chefin hatte nach Beginn des Irak-Krieges im Bundestag gesagt, dass die Union an der Seite der USA stehe. "Sie scheut sich zu sagen, ob der Krieg ethisch gerechtfertigt ist. Es reicht nicht aus zu sagen, wir stehen zu Amerika mit allen Konsequenzen. Das ist nur eine abgeleitete Position, aber keine eigene. Eine eigenständige Haltung wäre aber erforderlich", kritisierte Geißler.

Der Irak-Krieg sei nicht gerechtfertigt. Zwar sei eine Gewaltanwendung von Staaten "als ultima ratio" (letzte Möglichkeit) nicht ausgeschlossen. "Aber die friedlichen Mittel waren hier noch nicht erschöpft", sagte Geißler. Der Abrüstungsprozess sei noch in vollem Gange gewesen und nun einfach abgebrochen worden. Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte: "Nach meiner Meinung ist dieser Krieg nicht richtig."

Von den Amerikanern sei auch "keine nachvollziehbare Lösung für die Zeit danach im Irak angeboten worden", monierte Geißler. "Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, dass ein Staat wie die USA mit Soldaten, die jeden Morgen zum christlichen Gottesdienst gebeten werden, in einem arabischen Land mit einer fast ausschließlich muslimischen Bevölkerung dauerhaft auf Akzeptanz stoßen könnte."

[Stieber]

IRAK-KRIEG

Stoiber distanziert sich von Merkel

Edmund Stoiber kritisiert gerne die Bundesregierung. Aber der CSU-Chef kann offenbar auch anders: Er gab Rot-Grün volle Rückendeckung für ihre Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte im Irak-Krieg - und ging auf Distanz zu CDU-Chefin Angela Merkel.

Berlin - Stoiber wollte sich am Montag in Berlin auf Nachfrage Merkels Formulierung nicht zu Eigen machen, wonach die Union an der Seite der USA stehe. Stoiber sagte dazu, man müsse alles tun, damit die USA sich als "europäische Nation" begriffen. Man dürfe insgesamt nicht gegen die USA arbeiten. Merkel hatte hingegen die Haltung der Amerikaner in den vergangenen Wochen stets im Grundsatz verteidigt.

Der CSU-Chef ging nicht direkt auf die Frage ein, ob er den Irak-Krieg unterstütze. "Wir sind betroffen über den Krieg. Wir haben ihn aber nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass er schnell zu Ende geht." Der Krieg gegen den Irak sei "völkerrechtlich vertretbar", sagte Stoiber. Insofern halte er es "für völlig richtig und notwendig", was die Bundesregierung an Unterstützung leiste. Sein Lob gipfelte in der Aussage: "Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das." Stoiber wies darauf hin, dass alle Unterstützungsmaßnahmen wie Überflug- oder Transitrechte für die USA ausgesetzt werden müssten, wenn der Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft werde.

Der CSU-Chef kritisierte jedoch die Drohung der Bundesregierung, die deutschen Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsmaschinen abzuziehen, falls die Türkei sich am Irak-Krieg beteiligt. Dies sei keine nationale Frage, sondern könne nur im Nato-Bündnis entschieden werden, sagte Stoiber. Die Bundesregierung setze die Nato-Beziehungen und das Vertrauen der Partner damit schwer aufs Spiel.

[Stieber]

UNIONSSPITZE

Der verschleierte Konflikt

Von Severin Weiland

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und die CDU-Chefin Angela Merkel sind sich in diesen Tagen alles andere als einig. In der Kriegsfrage lavieren sie um eindeutige Aussagen herum, um ihren Zwist zu verbergen. In der Sozialpolitik gestehen sie immerhin "Abweichungen" ein. Die Basis wird unruhig.


Merkel und Stoiber: Getrennte Wege in der Irak-Frage

Berlin - Es sind die kleinen Zwischentöne, die derzeit das Verhältnis zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ausmachen. Während die CDU-Chefin versichert, Deutsche und Amerikaner verbinde gemeinsame Werte und "in diesem Sinne" stünde sie an der Seite Amerikas, gibt sich der gescheiterte Kanzlerkandidat in der Kriegsfrage deutlich zurückhaltender. Der Bayer, zu Merkels Satz am Montag in Berlin befragt, sagt daraufhin nicht "Ich sehe das ähnlich oder genauso". Stoiber blickt die Journalisten in der Bundespressekonferenz an und sagt: "Wir müssen alles tun, dass sich Amerika auch als europäische Nation begreift."
Ein Satz, der doppeldeutig ist. Und der die Botschaft transportiert, dass Stoiber dem Kurs der USA skeptisch gegenüber steht. Auch wenn er das offen nie sagen würde. In diesen Tagen wird in der Union mit der Bedeutung hinter der Sprache gespielt. Merkel und Stoiber scheuen beide, jeder auf seine Art und Weise, ein Bekenntnis zum Krieg. Zwei Mal wird Stoiber von einem Journalisten zu einer eindeutigen Antwort gedrängt. Er sagt dazu: "Wir sind betroffen über den Krieg, wir haben ihn nicht gewünscht. Wir haben ihn aber nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass er schnell zu Ende geht." So umkurvt Stoiber das Thema. Und er sagt auch: "Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das, was gegenwärtig getan wird."

Stoiber und Merkel, sie wissen beide, wohin eine klare Aussage führen könnte - zumal bei einem nicht abschätzbaren Kriegsverlauf. "Ich halte es rein völkerrechtlich für vertretbar", kommentiert Stoiber den Alleingang der USA und der Verbündeten. Je rascher der Sieg der Amerikaner und Briten, umso besser für die Union. Je länger und blutiger, umso schwieriger wird das Bekenntnis zu den deutsch-amerikanischen Werten. Sie hoffe, dass dieser Krieg "schnell zu Ende gehen möge und möglichst wenig Opfer kostet", sagt Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung. Sie fügt sogar hinzu, sie wünsche sich einen "schnellen, erfolgreichen militärischen Einsatz". Soweit sie kann, hat sich Merkel mit ihren Bemerkungen in ihrer Solidarität gegenüber den USA vorgewagt.

Auf der CDU-Präsidiumssitzung gibt es durchaus unterschiedliche Einschätzungen, ob das Handeln der US-Regierung dem Völkerrecht entspricht. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bleibt bei seiner Haltung. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, sollten die USA ohne Uno-Mandat einen Krieg führen, dann "brechen sie das Völkerrecht. Seine Haltung werde von der Mehrheit im CDU-Präsidium "nicht geteilt", sagt Merkel. Man wolle die Frage des Völkerrechts "nicht in den Mittelpunkt" der Diskussion stellen. So laviert die CDU-Vorsitzende auf ihre Art und Weise und versucht, die durchaus vorhandenen Widersprüche in ihrer Partei nicht allzu offen nach außen treten zu lassen.

Dabei weiß auch sie, dass die indifferente Haltung zum Krieg die Basis beunruhigt. Am Wochenende war der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf einer Veranstaltung der Jungen Union Baden-Württembergs. Auch dort ging es fast nur um den Irak. Die Stimmung an der Basis war am Montag auch Thema im Präsidium. Merkel zieht daraus die Konsequenz, "ganz bewusst die Diskussion mit den Mitgliedern zu suchen und nicht aus dem Wege zu gehen." So will sie Regionalkonferenzen zur Außenpolitik in der Partei durchführen. Die Außenpolitik heute könne nicht mehr die Antworten des Kalten Krieges liefern, sagt sie.

Merkels und Stoibers Differenzen in der Sozialpolitik

Zwischen den Parteichefs der Union lauern Gegensätze auch in einer anderen Frage, die in den Kriegstagen aus dem Blickwinkel zu geraten scheint: der Umbau des Sozialstaats. Am Montag, während das CDU-Präsidium tagte, stellte der CSU-Chef in Berlin seinen "Sanierungsplan für Deutschland" vor. Der war, vor allem nach heftiger Kritik von Vize Horst Seehofer, in einigen Punkten vom CSU-Vorstand in einer Klausurtagung überarbeitet worden. Vor allem Stoibers ursprünglicher Vorschlag, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen, hatte die Sozialpolitiker der CDU und der CSU aufhorchen lassen. Stoibers Plan war am Wochenende in Teilen abgespeckt worden.

Nun soll für Arbeitnehmer, die länger beschäftigt und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, eine Bezugsdauer von 18 Monaten gelten. Doch Gleichklang herrscht damit noch lange nicht. "CDU und CSU", sagte Stoiber am Montag in Berlin, "sind zwei selbstständige Parteien, die immer mal wieder versuchen, Motor der Gesamtpartei zu sein." Im Augenblick ist jedoch unklar, wie der Motor zusammenlaufen soll. Die CDU wünscht sich beim Arbeitslosengeld eine noch stärkere Spreizung - will heißen, ältere Arbeitnehmer sollen stärker berücksichtigt werden.

Vor allem stößt die von Stoiber verlangte Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent auf Widerspruch. Zwar will auch der Ex-Kanzlerkandidat Alleinerziehende mit kleinen Kindern und Behinderte besonders bei dem neuen Modell berücksichtigen. Doch was ist mit jenen Menschen, die in Regionen leben, in denen partout keine Arbeit zu finden ist? Stoiber machte am Montag seinen Kurs noch einmal deutlich: "Die Botschaft geht nicht von den Betroffenen aus, sondern von den Kommunen".

Dagegen setzt die CDU ein abgeschwächtes Konzept. Generell um 25 Prozent zu kürzen, sei in der augenblicklichen Lage sehr schwierig, meinte Merkel. Die CDU will die von Stoiber anvisierte Streichung der Sozialhilfe von einem tatsächlichen Beschäftigungsangebot abhängig machen. Wer also überhaupt kein Angebot erhalte, dessen Sozialhilfe solle "nicht so stark" gekürzt werden, erklärte die CDU-Chefin. Dieses Angebot zielt auf jene Regionen im Osten, die besonders stark unter der Arbeitslosigkeit leiden.

Merkel war am Montag bemüht, den Streit um die Reformziele zwischen den Schwesterparteien klein zu halten. Es gebe eine "große Zahl von Gemeinsamkeiten" und einige Stellen "geringfügiger Abweichungen." Wenn die Regierung ihre Vorschläge in Gesetzesform vorlege, würden CDU und CSU zu einer "gemeinsamen Haltung" finden. Stoiber hingegen drängte in Berlin sogar beim Zeitplan: Bereits am 4./5. Mai sollten CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung über ein Reformprogramm sprechen.


CSU-Chef Stoiber: Hier gehts lang!

[Stieber]

UNION

Zoff um Merkels Rede vom unvermeidbaren Krieg

Angela Merkel auf dem Kriegspfad. Allgemeine Ergebenheitsadressen Richtung Washington genügen der CDU-Chefin offenbar nicht mehr. Jetzt nennt sie den Irak-Krieg bereits eine "unvermeidbare" Schadensbegrenzung. Profilierte Parteifreunde sind empört.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende bekannte sich in der ARD-Sendung "Gabi Bauer" am Mittwochabend noch deutlicher als bisher zum Irak-Krieg. Sie nannte den militärischen Einsatz der USA und Großbritanniens eine "unvermeidbare" Schadensbegrenzung: "Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen", sagte Merkel. Zwar seien die Folgen für die Menschen vor Ort "extrem bedauerlich", doch Amerikaner und Briten seien nicht die Schuldigen.
Mit ihrer Haltung sorgt Merkel für Unmut in der eigenen Partei. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler warf der CDU-Führung vor, sie hätte sich in dieser Frage "von taktischen Überlegungen" leiten lassen und sich damit von ihren Wählern isoliert.

Ähnlich argumentierte die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) in der Zeitung "Die Welt": Merkels Haltung spiegele nicht die Stimmung an der Parteibasis wider. Viele CDU-Mitglieder bedrücke das militärische Eingreifen. Süssmuth warf der Unionsspitze vor, sich in der Irak-Frage zu undifferenziert zu äußern. Beim Vorgehen der USA im Irak handele es ich um einen "Krieg ohne Uno-Mandat". Dies schwäche das Völkerrecht. Süssmuth rief die Union dazu auf, auch die Haltung der Kriegsgegner ernst zu nehmen. Sie vermisse die christliche Friedensbotschaft der Partei.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzte sich von Merkels Position ab. "Wenn keine Notwehrsituation vorliegt, bedarf ein militärisches Eingreifen des Mandats der Vereinten Nationen", betonte Müller am Dienstagabend. Längst seien nicht alle Mittel ausgeschöpft gewesen, um Saddam Hussein weiter unter Druck zu setzen.

Junge Union, Pflüger, Böhr: Lob für die Chefin

Die Junge Union stellte sich indes hinter Merkels Kurs. Die CDU-Chefin habe in der Irak-Frage "politische Führungskraft" gezeigt und sich gegen die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit gestellt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, selbst ein Befürworter von Bushs Waffengang, verteidigte Merkel am Donnerstag in der "Welt" als eine Politikerin, die "ihr Fähnchen nicht in den Wind" hänge. Dafür werde sie an der Parteibasis nicht nur respektiert, sondern bewundert.

CDU-Vize-Chef Christoph Böhr stellte sich hinter Merkel. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, sagte er und mahnte eine "Freundschaft unter Völkern" an, die über Schönwetterphasen hinaus gehen müsse. Es sei "höchste Zeit" für die Union, in dieser Frage "wieder mit einer Stimme zu sprechen."

"Niederlage von Politik und Diplomatie"

Merkel hatte in der Sendung ausgeführt, Saddam Hussein habe 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachtet. Nun könne er nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen, verteidigte die Oppositionsführerin ihre Haltung. "Es ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie, aber eines ist dieser Krieg nicht - nämlich ein Präventivkrieg."

Merkel forderte als Konsequenz aus dem Scheitern diplomatischer Bemühungen eine Reform der Uno. Deren Handlungsfähigkeit müsse wiederhergestellt werden. Verhalten kritisierte die CDU-Vorsitzende die USA. Die Bush-Regierung habe "den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre", sagte Merkel im ARD-Fernsehen. "Das war absolut falsch." Sie hatte zuvor mehrfach betont, dass die Union in der Irak-Frage die USA unterstütze.

[Blue Max]

Hoffentlich wählen die 72 % der CDU-Anhänger die Merkel bei nächster Gelegenheit endlich aus ihren Aemtern.

Die CDU wäre bei Friedrich Merz in den besseren Händen !

[ospower]

es ist eine schande,

wie angela merkel hier von sämtlichen opportunisten mit schmutz beworfen wird, nur weil sie es als eine der wenigen deutschen politiker wagte, klar für den us-kurs position zu beziehen.

wieder mal auffällig, wie die "friedensfreunde" mit andersdenkenden umgehen.

[Blue Max]

Wieviel % der Wähler stehen noch hinter Merkel ?

Nur noch 28 % der CDU-Anhänger sind für den Merkel-Kurs. Das macht dann also rund 9 % der Gesamtwählerschaft...wann tritt die endlich ab ?!

[stierprinz]

ich kopiere hier einfach mal rein,was ich vor einiger zeit in einem anderen thread gepostet habe :




stimmt.
aber wer,wie oder was hat das verursacht,dass dieses dumme,unfähige,unsympathische ossi-weibchen merkel ganz vorne mitspielt ?
das kann ich mir nur mit einer "frauenquotenregelung" erklären,wonach ein bestimmter prozentueller anteil im führungskreis der partei weiblich (oder ossi,oder beides)sein muss,absolut egal wie fähig oder qualifiziert die person ist.

selbstverständlich habe ich dazu meine eigene theorie:

merkel,als "gelernte kommunistin und stasi-mitarbeiterin",ist in wahrheit von der pds/spd-kommunistenbande bezahlter und in der union eingeschleusster störfaktor,mit dem ziel schröder bei der wahl zu helfen.
denn jeder halbwegs intelligente mensch erkennt zwar,dass ehebetrüger und lügenbaron schröder als kanzler den absoluten untergang deutschlands bedeutet...
aber eine frau,noch dazu "diese" als kanzler,will nicht mal der dumme rest der nation.

fazit:
das einzige was ich gesehen habe,was merkel bis heute zustande gebracht hat,war den wahlsieg schröders zu ermöglichen.

[Blue Max]

Katharina Reiche war ja auch so eine Quotenossifrau...und wie hiess nochmal Kohls damalige Frauenministerin, Frau Nolte oder so ?

[Stieber]

Sieht man(n) mal wieder, dass es eben in der Union keine kompetente Frauen zu scheinen gibt. Aber anscheinend werden solche von den Unionsanhängern auch nicht gewünscht. Ein trauriges Bild...

[stierprinz]

wenns mir nach gehen würde,stände immer der vorne dran,der am besten geeignet ist,am schlausten ist,am erfolgreichsten oder einfach halt die passende qualifikation und erfahrung hat.
absolut unabhängig davon,ob mann,frau,kind,hund,ossi oder sonst was...

aber ich finde es unlogisch,erfolgverhindernd und einfach nur dumm,jemanden einen job zu geben nur damit ein gewisser prozentsatz der personen weiblich oder männlich ist.


speziell für posting 10 :

*zu scheinen gibt*

...hm.wir cdu-csu-wähler sind wenigstens halbwegs der deutschen sprache mächtig...

[charlie crocker]

populismus kann man dieser frau jedenfalls nicht vorwerfen.

unabhängig davon,wie man zum irakkrieg steht,diese frau steht zu ihrer überzeugung - gegen 85% der deutschen bevölkerung.


respekt - angela merkel.

[887766]

Merkt Euch dies gut, die nächsten Bundestagswahlen gibt es genau so sicher wie das Amen in der Kirche.
Nicht das es wieder heißt der Wähler würde unter einem Kurzzeitgedächnis leiden.

[Blue Max]

Wann tritt die endlich ab ?!

[antigone]

PRO-AMERIKANISCHER KURS

Mehrheit für Merkel in der Union

Die Revolte gegen Angela Merkel findet in der Union nicht statt. Die große Mehrheit der Parlamentarier und des Vorstandes unterstützt den pro-amerikanischen Irak-Kurs der CDU-Chefin.
Berlin - In den Vorstandssitzungen der Union sei genau wie bei den Parlamentariern eine "überwältigende Mehrheit" für die im Grundsatz pro-amerikanische Position Merkels gewesen, teilte der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder am Dienstag mit. Es gebe keinen Grund, in der Fraktionssitzung einen neuen Beschluss zum Irak-Krieg zu fassen.

Kauder sagte, dass es nach seinen Beobachtungen keinesfalls eine Welle von Partei-Austritten gebe. In den vergangenen Tagen hatten führende CDU-Politiker die Parteispitze davor gewarnt, sich mit ihrem Kurs zu weit von der Basis zu entfernen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, Merkels Position sei sowohl im Grundsatz wie auch im Detail richtig. "Wir können uns jetzt nur ein rasches Ende des Krieges und einen Sieg der Amerikaner und Briten wünschen", sagte er. Fraktionsvize Friedrich Merz sagte im Deutschlandradio, auch er stehe hinter der Merkel-Position.
spiegel.de

[dickdiver]

[antigone]

schandmännchen oder boxenluder?

[dickdiver]

Aus Spiegl-online.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,243087,00.h…



ANGELA MERKEL

Die Unberührbare

Von Markus Deggerich

Angela Merkel lässt sich nicht beirren. Trotz erster Parteiaustritte hält sie an ihrer Nibelungentreue zu US-Präsident George W. Bush fest. Muss sie auch, denn zurück kann sie nicht mehr.


Berlin - Angela Merkel wirkt dieser Tage kriegerischer als Colin Powell. Während die CDU-Chefin eisern an ihrem außenpolitischen Kurs festhält, versucht der US-Außenminister die zerrissenen Fäden der Diplomatie wieder aufzunehmen.
Erstmals seit Kriegsbeginn suchen die USA wieder offiziellen Kontakt zu EU und Nato und schicken Powell dieser Tage zur Goodwill-Tour nach Brüssel und Ankara. Er soll türkische Truppen vom Einmarsch in den Nordirak abhalten und Europa für den Wiederaufbau gewinnen. Merkel stellt an der Heimatfront die Machtfrage und zwingt ihre Mannschaft hinter einen Kurs, von dem sie nun den ohnehin nicht mehr abweichen kann.

Merkel ist im Moment die Amerikanerin in Deutschland, Powell der Europäer. Noch am Dienstag ließ die CDU-Chefin den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, erklären, die Fraktion stehe in der Irak-Frage mit "überwältigender Mehrheit" hinter Merkel. Kauder gestand zwar ein, dass es in der Union auch kritische Stimmen zur proamerikanischen Haltung Merkels gebe. Vorsichtshalber gab es jedoch keine Abstimmung unter den Abgeordneten. Verhängnisvoll sei der Kurs von Merkel, schimpfte CSU-Wüterich Peter Gauweiler: "Wenn die Union in dieser Frage so weitermacht, wird sie von einer Fast-Regierung zur Daueropposition". Von einem "Aufstand der Basis" aber könne keine Rede sein, sagte Kauder und disqualifizierte dann Kritiker wie Rita Süßmuth, Heiner Geißler und den früheren außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, als "Polit-Rentner".

Hoffen auf ein schnelles Ende

"Wer sich seiner Sache sicher ist, muss renommierte Kritiker der eigenen Couleur nicht als Polit-Rentner, Gefühlsduseler oder Störenfriede diffamieren", lästert die "Süddeutsche Zeitung" über Merkels verordneten harten Kurs. Während sich die Parteichefin in der Post-Kohl-Ära um neue Offenheit und Debattenkultur in der Union bemühte, führt sie nun ausgerechnet beim Thema Krieg und Frieden die Hardliner an. Sie setzt nun auf ein schnelles Ende des Krieges und hofft, dass ihr die Geschichte Recht gibt.

Angesichts der Powellschen Einlenkungsmanöver ahnt Merkel, dass sie sich unnötig isoliert hat. Vorsichtig tastet sie sich nach vorne und versuchte am Mittwoch ihre Ausgangposition für das zu erwartende Rededuell mit Gerhard Schröder am Donnerstag im Bundestag zu verbessern. Angesichts des Scheiterns der Diplomatie vor dem Irak-Krieg plädiert die CDU-Chefin nun für eine vorsichtige Neuausrichtung der Außenpolitik. Das Bekenntnis zur europäischen Einigung und zur transatlantischen Partnerschaft müsse zwar bestehen bleiben, sagte Merkel am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, ob im Hinblick auf die neuen Bedrohungen auf der Welt etwa die Strukturen der Vereinten Nationen geändert werden müssten.

Wieder vordenken statt vorgeben

Merkel geht beim Vordenken in die Vorlage, sie will nicht als gedankenlose Bush-Kriegerin dastehen. In der EU werde sich die Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach der gespaltenen Haltung in der Irak-Frage sehr viel vehementer als bisher stellen, sagte Merkel. Der Verfassungskonvent biete eine hervorragende Möglichkeit, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Die Frage stehe drängender denn je auf der Tagesordnung. Möglich sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur, wenn sie auf einem gemeinsamen Werteverständnis mit den USA fuße. Das schließe in Einzelfällen Meinungsverschiedenheiten nicht aus, aber ein Grundvertrauen müsse vorhanden sein.

Wichtig sei auch, sich über die Zukunft der Nato Gedanken zu machen, fuhr Merkel fort. Sie sei Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Allerdings brauche ein solcher Sicherheitsverbund ein gemeinsames Verständnis von der Bedrohung. Dies sei im Augenblick nicht ausreichend vorhanden.

Argumentationsbasis verbreitern

Mit diesen etwas sanfteren Tönen versucht sie, Schröder die Angriffsspitzen zu nehmen. Sie ahnt, dass es angesichts der Kriegsskepsis in Deutschland für ihn am Donnerstag im Bundestag ein Leichtes wäre, die Oppositionführerin als Kriegstreiberin zu disqualifizieren.

Merkel muss deshalb ihre Argumentationsbasis verbreitern. Ihre US-Treue stellt sie nun dar als der Boden, auf dem Partnerschaft erst wieder wachsen könne. Sie sagt das alles nur sehr vorsichtig, weil ein grundsätzlicher Kurswechsel ihre Glaubwürdigkeit vollends zerstören würde. Sie kann nicht mehr zurück - auch wegen vergifteter Solidaritätserklärungen von Konkurrenten wie Roland Koch. Der schaut nun in Ruhe zu, wie sie sich verrennt. Merkel spürt längst das Unbehagen, aber einen radikalen Kurswechsel würde ihr nun keiner mehr abnehmen, die Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin.

Deshalb muss sie nun Nachrichten wie diese aussitzen: In Thüringen hat es laut "MDR" bereits mindestens 13 Parteiaustritte gegeben. Diese seien ausdrücklich mit der Amerika-freundlichen Position der Parteispitze begründet worden. In zahlreichen Fällen handele es sich um langjährige und engagierte Mitglieder. Umstritten sei vor allem Merkels "rückhaltlose Unterstützung der USA", hieß es. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden des Wartburgkreises, Stefan Baldus, läuft die CDU mit ihrer bisherigen Politik Gefahr, als Organisation eingestuft zu werden, die einen nicht legitimierten Krieg rechtfertige.

Lehren von 1991

Merkels Position ist für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar. Ihr Standpunkt, der auch im Hinblick auf nun vorgetragene völkerrechtsbejahende und moralische Prinzipien nicht frei von Widersprüchen ist, hat die christlich geprägte Union in schwere Gewissensnöte gestürzt. Statt diese auszutragen, klagt sie Gefolgschaft ein auf dem US-Weg mit ungewissem Ziel.

Würde Colin Powell auf seiner erneuten Europa-Mission bei Merkel vorbeischauen, könnte er ihr erzählen, wie es damals war, als man 1991 für George Bush senior in die Schlacht am Golf zog, einen Krieg gewann - und der Präsident dennoch die nächste Wahl verlor.

[Stieber]

[887766]

Nach meiner Meinung nach, ist die Merkel das christliche Luder der Freikirche des amerikanischen Präsidenten Bush auf dem Leim gegangen.

[Stieber]

GAUWEILER GEGEN BUSH

USA sollen vor Internationalen Gerichtshof

Der Unions-Konservative Gauweiler attackiert die USA: Der Internationale Gerichtshof sollte sich um die Amerikaner kümmern, sie zu Schadensersatz im Irak-Krieg verpflichten. Bereits am Wochenende hatte Angela Merkel ihren USA-freundlichen Kurs überraschend abgeschwächt.



Berlin - "Der Staat, der für ein völkerrechtliches Unrecht haftbar ist, muss so weit als möglich dieses Unrecht wieder gutmachen", schreibt Peter Gauweiler am Montag in der "Bild"-Zeitung. Damit spricht der CDU-Angeordnete offen seine Vermutung aus, dass die USA und Großbritannien im Irak das Völkerrecht verletzen. Gauweiler weist auf die Möglichkeit der Uno-Generalversammlung oder des Sicherheitsrates hin, den "Internationalen Gerichtshof" um ein Rechtsgutachten zu bitten.
Weder Tony Blair noch George Bush würden in einem solchen Fall persönlich angeklagt. Gauweiler will das Gericht in Den Haag lediglich um eine rechtliche Begutachtung bitten. Der CDU-Politiker erhofft sich davon, dass die USA und Großbritannien "für die Folgen dieses Krieges dem Volk des Irak bzw. seiner zukünftigen Regierung zu Schadensersatz verpflichtet sind." Gauweiler fordert weiter: "Wenn nicht alle Rechtsgrundsätze, die von den Kulturvölkern anerkannt werden, vor die Hunde gehen sollen, müssen die Völker Europas, muss die ganze Welt auf einer solchen Klarstellung bestehen."

Gauweilers Forderungen stehen im Kontrast zum Amerika-freundlichen Kurs der CDU in den vergangenen Wochen. Allerdings hatten mehrere Politiker der Partei am Wochenende ihren Kurs geändert. Vor allem von Parteichefin Merkel waren überraschend kritische Töne zu hören. Genau wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte sie die USA vor Alleingängen in der Zukunft gewarnt.

Gauweilers Forderungen wollte ein Sprecher der Fraktion nicht kommentieren. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte der Sprecher lediglich: "Das ist eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der Unions-Fraktion."

Der allgemeine Umschwung in der CDU/CSU-Fraktion könnte in Zusammenhang mit jüngsten Umfragen stehen. Wie der SPIEGEL in dieser Woche schreibt, glauben nur 13 Prozent der Deutschen, dass Angela Merkel ihrer Partei auf lange Sicht durch ihre Loyalität zu den USA hilft. Drei Viertel aller Deutschen sind laut einer NFO-infratest-Umfrage überzeugt, dass die Partei unter Merkels Meinung leidet.

[Blue Max]

In den Hinterzimmern der Union wird die Wut über Merkel imer lauter !

[Stieber]

UMFRAGE

Amerika-treue Merkel rutscht unter 30-Prozent-Marke

Die pro-amerikanische Haltung von Angela Merkel im Irak-Krieg kommt bei den Wählern offenbar nicht an. Die CDU-Chefin verlor erheblich an Sympathiepunkten.

Hamburg - Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage für RTL und das Magazin "Stern" büßte Merkel im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte ein und fiel erstmals seit Januar 2002 unter die 30-Prozent-Marke. Nur noch 29 Prozent der Befragten wollen die CDU-Vorsitzende als Kanzlerin haben. Der Anti-Kriegskurs von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) dagegen wurde weiter belohnt: Er gewann vier Punkte hinzu und liegt mit 46 Prozent jetzt 17 Punkte vor Merkel.

Unverändert blieben dagegen die Parteipräferenzen bei der Sonntagsfrage: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden 44 Prozent die Union wählen, 33 Prozent die SPD, elf Prozent die Grünen und sechs Prozent die FDP. Die PDS würde mit nur drei Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Forsa befragte 2510 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.