Jetzt wirds lustig. Ronald Dummsfeld droht dem Irak mit Kriegsverbrecherprozess! - 500 Beiträge pro Seite

[DmComeBack]

Ronald Dummsfeld gibt sich die Ehre!

Sowas habe ich noch nicht erlebt. Selbst gegen alles verstossen, was eine Internationale Staatengemeinschaft einmal beschlossen hat und jetzt drauf pochen. US-Soldaten geniesen Immunität, aber die anderen ...? Die Bush-Maffia hält wohl die ganze Welt für blöd.
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USA drohen Irak mit Kriegsverbrecherprozess

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld pocht angesichts der Fernsehbilder von gefangenen US-Soldaten aufs Völkerrecht - Nur den Haager Strafgerichtshof muss Saddam nicht fürchten

Die von Al Jazeera präsentierten Kriegsgefangenen

Jörg Wojahn aus Brüssel




Die US-Regierung entdeckt die Segnungen des Völkerrechts wieder: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mahnt bei Saddam Hussein die Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen ein; US-Präsident George W. Bush warnt, wer Kriegsgefangene misshandle, werde als Kriegsverbrecher betrachtet. Damit greifen beide auf Schutzinstrumente zurück, die in ihren Grundzügen schon 1907 im alten Europa erfunden wurden. Dieser Haager Landkriegsordnung folgte 1949 das III. Genfer Rotkreuzabkommen, von dem die fünf gefangenen US-Soldaten im Irak nun profitieren sollen.

Erst deren Fernsehbilder erinnerten die Bush-Administration an ein Völkerrechtsinstrument, von dem sie im Falle der Gefangenen von Guantánamo Bay partout nichts wissen will. Der Buchstabe der Konvention macht diese unterschiedliche Behandlung allerdings nicht allzu schwer: Um in den "Genuss" des Rechts der Kriegsgefangenschaft zu kommen, muss man zuvor offen als gegnerischer Kämpfer aufgetreten sein.

Rechtswidrig

Bei den gefangenen US-Soldaten im Irak ist das unzweifelhaft. Auch daher erkennt nicht nur der britische Premier Tony Blair, sondern auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in der irakischen TV-Schau eine rechtswidrige Auslieferung der Opfer an die öffentliche Neugier. Doch das IKRK relativiert auch gleich wieder und weist darauf hin, dass die Alliierten ihrerseits zuvor Aufnahmen von irakischen Kriegsgefangenen an die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Damit bringt das Rote Kreuz ein anderes Instrument des Völkerrechts in die Debatte: den "tu quoque"-Grundsatz ("du auch"). Dieses "Wie du mir, so ich dir" gilt bei allen Verletzungen von internationalem Recht. Denn nur die Angst, der andere könnte einen genauso schlecht behandeln wie man selbst ihn, hält in einem Rechtssystem, das kaum handfeste Sanktionen gegen Verstöße kennt, die Staaten im Zaum. Daher könnte gerade der Stärkere in einem Konflikt - hier die USA unter Bush - sich eigentlich weit gehend auf dieses Prinzip verlassen, ganz ohne das lästige geschriebene Völkerrecht.

Fest steht: Auch der Irak ist an die Genfer Konvention gebunden. Falls Saddam Hussein sich dennoch der Taliban-Kämpfer auf Kuba erinnert, ihren Status anders als Washington sieht, und deshalb meint, mit den US-Soldaten ebenso umspringen zu dürfen, täuscht er sich. Denn auf "tu quoque" kann sich der Diktator hier nicht berufen.

"Tu quoque"

"Tu quoque" gilt nämlich allein zwischen den beteiligten Parteien. Nur wenn die USA irakische Soldaten konventionswidrig behandeln, dürfte Saddam eventuell das Genfer Abkommen außer Acht lassen. Rein rechtlich haben also Bush und Rumsfeld das Schicksal ihrer Soldaten im Irak auch selbst in der Hand.

Dabei ist es allerdings fraglich, ob "tu quoque" Saddam überhaupt helfen würde. Denn schon bei den ersten internationalen Kriegsverbrecherprozessen überhaupt - denen von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg - ließen die Richter den Einwand der Hitler-Schergen nicht gelten, auch die Alliierten hätten mit ihrem Bombenkrieg gegen Zivilisten unmenschliche Verbrechen begangen.

Dabei ist noch völlig offen, vor welches Gericht der irakische Diktator überhaupt gestellt werden könnte, wenn er - wie Bush ihm androht - als Kriegsverbrecher betrachtet werden sollte. Der Internationale Strafgerichtshof der UN, der kürzlich in Den Haag seine Arbeit aufnahm, ist es nicht: Bekanntlich sind weder die USA noch Irak Vertragsparteien seines Statuts geworden. Für seine früheren Giftgasverbrechen kann Saddam dort ohnehin nicht belangt werden, da sie vor dem Inkrafttreten des völkerstrafrechtlichen Statuts begangen wurden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2003)

[fsch]

Der Rumsfeld verkriecht sich im letzten Loch anstatt selbst mit seinen Konsorten die Truppen in den sicheren Untergang zu führen.

Bald pfeifft er auch aus dem letzten Loch.

[mpk]

DUMMFELD wäre wohl ein passenderer Name

[sheeponstocks]

Wo ist der Unterschied? Wer stellt Bush vor das Tribunal???

[antigone]

nun, die bushisten haben aus der geschichte gelernt:

hat alles geklappt bisher...

die kriegsverbrecher, die die amis zu kriegsverbrechern erklärt haben, sassen vor den gerichtshöfen..

die hintermänner hat bisher keiner belangt..

insofern hat rumsfeld nicht unrecht in seinem glauben,
es könne so weitergehen

[DmComeBack]

Eine sehr amerikanische Lesart des Völkerrechts

Kritik am Umgang mit Gefangenen scheinheilig genannt

Von Pitt von Bebenburg (Berlin) und Pierre Simonitsch (Genf)


Soldaten nehmen zwei Iraker gefangen
(dpa)


Für irakische und US-Kriegsgefangene, die in die Hände des Feindes geraten sind, gibt es derzeit Wichtigeres als die Frage, welche Bilder von ihnen weltweit im Fernsehen gezeigt werden. Doch in der öffentlichen Debatte spielen die Aufnahmen des irakischen Fernsehens, das verängstigte Männer und eine Frau in US-Uniformen regelrecht vorführte, eine zentrale Rolle.

Ausschlaggebend dafür ist, dass ausgerechnet US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sie zum Anlass nahm, auf die Einhaltung des Völkerrechts bei der Behandlung von Kriegsgefangenen zu dringen. Maßgeblich ist die dritte Genfer Konvention von 1949, wonach Kriegsgefangene "vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und der öffentlichen Neugier" geschützt werden müssten.

Der Freiburger Völkerrechtler Kai Ambos sieht in Rumsfelds Äußerungen eine "Ironie der Geschichte", denn sie belegten: "Selbst die mächtigen USA können dieses Recht manchmal brauchen." Er verweist damit auf die Haltung der US-Regierung von George W. Bush, die die Entwicklung internationalen Rechts eher zu bremsen und blockieren versucht. Deshalb sei es "erfreulich", dass sich gerade Rumsfeld auf die Genfer Konvention berufe, meint Jurist Ambos vom Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht.

Schärfer geht Wolfgang Kaleck mit Washington ins Gericht. "Wie verlogen darf man eigentlich sein", fragt der Vorsitzende des Republikanischen Anwältevereins. Es dürfe nicht sein, dass "nach freiem Belieben der USA mal bestimmte Völkerrechtsregeln gelten sollen, wenn es ihren Interessen dient, und mal nicht", betont Kaleck.

"Scheinheilig" nennt die Haltung auch der Kasseler Politologe Peter Strutynski, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen", meint Strutynski: Die USA scherten sich bei ihren Angriffen auf Irak "weder um den von der Genfer Konvention geforderten Schutz der Zivilbevölkerung noch um das Völkerrecht insgesamt".

In den Hintergrund getreten ist die Frage, ob die Bilder der Gefangenen in Irak überhaupt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellen. Während Politiker von Günter Nooke (CDU) bis Hans Christian Ströbele (Grüne) dies so sehen, ist die Frage unter Völkerrechtlern strittig. Der Hamburger Jura-Professor Norman Paech sagte etwa am Montag im Deutschlandfunk, "allein das Zeigen" der Bilder verstoße "noch nicht" gegen die Konvention. Die Frage bleibt allerdings nach den Worten seines Kollegen Ambos ohnehin "den Akademikern überlassen", weil sowohl Washington als auch Bagdad sich nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen.

Die Auflage der dritten Genfer Konvention, Kriegsgefangene vor Gewalt, Beleidigung und Neugier zu schützen, wird in fast allen Kriegen verletzt. Die Konvention enthält daneben noch weitere 142 Artikel sowie fünf Anhänge. Danach ist jeder Kriegsgefangene auf Befragen nur verpflichtet, Namen, Vornamen, Dienstgrad, Geburtsdatum und Matrikelnummer anzugeben. Schuldbekenntnisse zu erpressen oder Aussagen gegen die eigene Regierung stellt einen Bruch des Abkommens dar. "Die Kriegsgefangenen haben unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre", stellt die Konvention fest.

Jede Handlung oder Unterlassung des Gewahrsamsstaates, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit eines in seiner Gewalt befindlichen Gefangenen zur Folge hat, gilt als schwere Verletzung des Kriegsrechts. Nach ihrer Gefangennahme müssen Kriegsgefangene möglichst bald in Lager geschafft werden, die von der Kampfzone so weit entfernt sind, dass sie sich außer Gefahr befinden. Wie der eigenen Zivilbevölkerung müssen den Kriegsgefangenen Schutzräume gegen Fliegerangriffe und andere Kriegsgefahren zur Verfügung gestellt werden.

Jeder Kriegsgefangene muss "unmittelbar nach seiner Gefangennahme, spätestens aber eine Woche nach seiner Ankunft in einem Lager" Gelegenheit erhalten, eine Postkarte an seine Familie zu senden. Die Gefangenen haben das Recht, pro Monat zwei Briefe und vier Karten an ihre Angehörigen zu schicken. Das Internationale Rote Kreuz leitet die Post weiter.

Die vier Genfer Konventionen wurden unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs geschaffen und von allen Staaten der Welt unterzeichnet. Die darin festgelegten Rechte sind unveräußerlich. Nach den Bestimmungen der Konvention haben die Gefangenen sogar Anrecht auf einen Soldvorschuss. Je nach Dienstgrad ist ein monatlicher Betrag im Gegenwert von 5,45 bis 51 Euro vorgesehen.

[DmComeBack]

Sorry, habe die Quelle vergessen.


http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/im…

[roger11]

ungeachtet der Tatsache, dass Rumsfeld deutscher Abstammung ist,

verbreitet er doch im Pentagon die allzeit bewunderte Härte und Disziplin preussischen Herrentums...

man sollte nie vergessen, dass Multi-Kulti-Amiland ein Haufen Glücksritter waren und sind,
innerhalb derer sich dennoch die Doktrin des aberwitzigsten Post-Europäers durchsetzt.

Im Pentagon wird zwar angelsächsisch gehandelt, aber preussisch gedacht.

[debi]

#8

Na dann haben wir in Deutschland ja super Aussichten !

Mulit-Kulti Deutschland ! Hier wird dann islamisch Gedacht und fundamentalistisch gehandelt !



so long

[Newnoise]

Preußen hatten Anstand und Moral.

Desweiteren waren Preußen weitgehend befreit von religiösen Schwachsinnigkeiten.

All das vermiße ich bei den Amis.

[roger11]

#9

worauf willst Du hinaus ?

[Erika007]

#5

hm, du meinst, die amis hätten den hitler erst installiert, mit hilfe des versailler vertrages und so, damit er erst mal die sovietunion schlachte, um ihn hernach.....

hm, und ich hatte schon den leisen verdacht, daß die geschichte mit hitler nur so eine art hollywoodsaga sei.

so wie manche meinen, daß die mondlandung auch eine gewesen sei.

[HeiligerSchweinehund]

Es gab doch zuerst schon Interviews mit irakischen Gefangenen. Die Amis
haben also damit angefangen...

[EcCo65HH]

So human stellen die Merikaner ihre Kriegsgefangenen dar. (aus Afghanistan)

[EcCo65HH]

kaufe ein A(merikaner)

[antigone]

# 12 erika
wer geschichte
unter ausserachtlassung
der finanziers betrachtet,
greift ins leere...
und ist dazu verdammt, sie zu wiederholen...


und genau das geschieht

[DmComeBack]

Zuerst bomt man ein Land in Grund und Boden, danach wird es unter Führung von US-Firmen mit irakischem Geld wieder aufgebaut. Der Bush-Maffia sei dank.
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Auf der Suche nach Saddams Konten

Weltweit will US-Finanzminister Snow irakische Auslandsgelder aufspüren. Kooperationsunwilligen Banken droht er mit Sanktionen.


AP

US-Finanzminister Snow: Fahndung nach den Schmuggelgeldern


Washington/Hamburg - "Wir haben eine Finanzoffensive gegen das Regime von Saddam Hussein eröffnet", sagte der oberste amerikanische Kassenwart John Snow kurz nach Kriegsbeginn. In einem ersten Schritt überwiesen 18 US-Banken etwa 1,7 Milliarden Dollar an die amerikanische Zentralbank. Dazu gehörten nach Medienberichten unter anderem die Citigroup, J.P. Morgan Chase und die US-Dependance der Deutschen Bank. Bei den Geldern handelt es sich um Auslandsguthaben des irakischen Staates, die auf Basis der Uno-Sanktionen seit 1990 in Amerika eingefroren sind.


Der Großteil des eingezogenen Vermögens, nämlich 1,4 Milliarden Dollar, soll den Wiederaufbau im Irak mitfinanzieren. Dabei werden wohl vor allem US-Unternehmen zum Zuge kommen, da die Bush-Administration bei der Auftragsvergabe zunächst nur die heimische Industrie berücksichtigen will

Weitere 300 Millionen Dollar sind für amerikanische Opfer von Terroranschlägen vorgesehen. In den USA haben Familienangehörige verstorbener Opfer und Überlebende der Attacken vom 11. September Saddam Hussein und den irakischen Geheimdienst auf Schadenersatz verklagt.


Neben den gesperrten Konten im eigenen Land will der amerikanische Finanzminister aber vor allem das bisher unentdeckte Vermögen des engsten Herrschaftszirkels um Saddam aufspüren. Ein Kongress-Bericht beziffert das Guthaben auf sechs Milliarden Dollar. Hauptsächlich resultiere der von Snow als "Blood Money" bezeichnete Reichtum aus dem Ölschmuggel, mit dem die Regimespitze die Uno-Sanktionen umging. Angaben über mögliche Verstecke des "Blutgeldes" machte der Minister nicht.

Dieses Vermögen wollen die Amerikaner um jeden Preis aufspüren und einfrieren. Jenen Banken, die bei der "Finanzoffensive" nicht mitmachen, droht Snow unverhohlen mit Sanktionen. Als Rechtsgrundlage dient ihm der so genannte Patriot Act, der der Regierung zur Abwehr von angeblichen Terrorgefahren weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz ermöglicht, die Geschäftsbeziehung von verdächtigen Instituten mit den USA zu unterbinden.

Allerdings beschränkt sich die Konfiszierung der eingefrorenen irakischen Vermögen nur auf US-Banken und auf die US-Filialen ausländischer Institute. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, wird Staaten, in denen Banken über festgesetzte Konten verfügen, lediglich empfohlen, nach dem amerikanischen Vorbild zu handeln und das Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben aus dem US-Finanzministerium verfügen Banken in zwölf weiteren Nationen seit Anfang der neunziger Jahre über 600 Millionen Dollar auf gesperrten Irak-Konten. Der größte Teil - insgesamt rund 400 Millionen Dollar - liegt in Großbritannien. Institute auf den Bahamas, in Japan, und auf den Kaiman Inseln verwalten ebenfalls größere Vermögen. Weitere eingefrorene Vermögen sollen in Kanada, Senegal, Saudi-Arabien, Libanon, den Niederlanden, Ägypten und Bahrain liegen. In Deutschland kontrolliert unter anderem die Commerzbank irakische Konten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241929,00.html
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Die Bush-Maffia gehört vor ein Völkerrechtsgericht und verurteilt.

[Steinpilz]

Donald Göringfeld gelingt es immer weniger als reiner Propagandaminister wahrgenommen zu werden, dafür ist er mittlerweile zu offensichtlich zynisch und verlogen. Hat wohl die falschen Imageberater!

[DmComeBack]

@ Steinpilz

[DmComeBack]

@ alle

kann jemand auf das bild in nr. 14

bushs oder dummsfelds kopf montieren.

danke

Sieg heil Mr. Bush, Presi von Gottes Gnaden

[kyron]

# 20

Das Betongesicht auf dem wehrlosen Koerper,
das moechte ich nicht sehen.

[yarkssen]

propagandistisch sind die herren bush und rumsfeld sowieso die reine cowboytruppe. abgesehen von rumsfelds aussprüchen (das alte europa, cuba, lybien, und, eh, deutschland) vor dem krieg kommt`s jetzt richtig dicke:

so werden sich laut rumsfeld iraker, die massenvernichtungwaffen einsetzen, wünschen, nicht geboren zu sein. dasselbe schicksal droht jetzt iraker, die amerikanische kriegsgefangene nicht nach der genfer konvention behandeln.

da fragt man sich, mit welchen mitteln wollen rumsfeld & co denn diesen bösen menschen das leben zur hölle machen ? schärfere mittel als tod durch den strang sieht kein recht der welt vor, folter oder vierteilen scheidet also ebenso aus wie öffentliche beschimpfung, oder was diesen kranken hirnen sonst noch einfällt.

folge: diesem drohgebaren fehlt vollständig der inhalt. rumsfeld & co bewegen sich auf comic-niveau, und damit treffen sie offensichtlich das intellektuelle niveau der mehrheit der amerikanischen bürger. da können michael moore und andere reden was sie wollen, sie werden einfach nicht verstanden.
yarkssen

[saltus]

!

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[DmComeBack]

Dienstag, 25. März 2003
Rumsfeld zum Krieg

"Akt der Humanität"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Amerikaner darauf vorbereitet, dass der Krieg noch Wochen dauern könnte. "Wir sind (...) dem Anfang noch viel näher als dem Ende", erklärte der Minister. Rumsfeld betonte, mit dem Vormarsch der Truppen auf Bagdad könne es in den kommenden Tagen und Wochen noch gefährlicher werden. Es gebe auch Hinweise, dass das irakische Regime den Einsatz von Chemiewaffen gebilligt habe.

Der irakischen Regierung warf er erneut Grausamkeit und Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung vor. Deshalb sei der Krieg auch ein "Akt der Humanität", weil damit ein Regime beseitigt werde, dass für den Tod Hunderttausender in der eigenen Bevölkerung verantwortlich sei. Und im Kampf gegen die Koalitionsstreitkräfte begehe das irakische Militär "Verrat", indem es Soldaten als Zivilisten verkleide oder eine Kapitulation vortäusche und dann plötzlich angreife.

Nach Angaben Rumsfelds machen die US-Truppen gute Fortschritte. Mehr als 3.500 Iraker seien inzwischen in Kriegsgefangenschaft genommen worden. Generalstabschef Richard Myers sprach von einem schnellen Vormarsch. Die US-Bodentruppen hätten schon über 300 Kilometer in Richtung Bagdad zurückgelegt.


Ich frage mich immer wieder, wer diesem aalglatten schleimigen drecksack dummsfeld wohl ins gehirn geschissen hat.

[fsch]

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der kleine Bush kann ja keine Köpfe an seiner Seite gebrauchen, die heller leuchten als sein eigener.

[rightnow]

antigone

# 5+ 12 hat`s in sich, u. geht an die wurzeln der kriegstreiberei.

es ist doch glatt pervers, wie rumsfeld mit dem "recht"
nach eigenem gutdünken jongliert.


mir fallen gerade die talibantransporte in containern
(afghanistan) ein.

recherchiert von einem angesehenen, seriösen engl. reporter!

der regierungsclan fühlt sich sehr sicher.
irgendwie "überirdisch"

so in etwa:

ich bin nicht gott, u. doch ist er kein anderer!



cu
rightnow

[sittin bull inv]

mir reichts schon lange mit dem Zurechtlegen der Gesetze wie es gerade paßt!


Für den PnAC scheiß müssen jetzt schon Menschen sterben,
noch trifft es ein Land mit einem Despoten, wer ist der nächste in der Reihe, wer der letzte?


Hütet euch vor dem Dollar!

[DmComeBack]

So blöd es jetzt klingt, aber ich meine, wir können es wirklich nur über die "Kohle" schaffen. Ich werde es (klar da wo es geht) versuchen, US-Produkte zu meiden.

Soll natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

Aber nach all dem Vasallen-Scheißdreck usw. reicht es jetzt.

[sittin bull inv]

DM, das ist nicht der beste Weg!


Die USA sind extrem abhängig vom ausländischen Kapital
für ihren Überkonsum!


Wir müssen weg vom Dollar- alles was damit zu tun hat umtauschen in Euro!

[edgar99]

Hi,
die Amerikanischen Gefangenenlager in Guantanamo sind wohl die Amerikanische Version der Konzentrationslager.
edgar99

[antigone]

# 26
rightnow
so ist es...
sehe gerade in phoenix die berliner runde und hab eben ne e-mail geschrieben. wer einen journalisten von le figaro einlädt, der soll dazusagen, dass dieses schmierenblatt von der bushistischen carlyle-group aufgekauft worden ist und mit vergnügen die amerikanische lügnerische dolchstosslegende im interesse der grossverdiener an diesem ekelhaften krieg und denen, die folgen werden, weiterverbreitet.

[DmComeBack]

@ edgar99

richtig. die lager dienen ja dem "gutem". alle anderen sind die bösen.

deshalb ist das völlig o.k. würde der blöde dummsfeld sagen.

[stocktr@in]

#31@antigone
dein einsatz ist bewunderungswürdig,jedenfalls sagst du klar deine meinung,
aber ist es nicht zeit,in´s bett zu gehen

[ErstesRobbenbaby]

Rumsfeld sollte vielleicht vorsichtiger sein sonst hohlt ihn seine Vergangenheit doch noch ein:

[DmComeBack]

!

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[fsch]

Rumsfeld vergleicht gerade wieder Afghanistan mit dem Irak. Na der wird sich noch wundern, wo die Unterschiede liegen.

Typisch amerikanische Naivität.

[yarkssen]

#24

>Und im Kampf gegen die Koalitionsstreitkräfte begehe das irakische Militär "Verrat", indem es Soldaten als Zivilisten verkleide oder eine Kapitulation vortäusche und dann plötzlich angreife.

wunderbare argumentation. da fragt man sich wirklich, ob die freunde so blöd sind, wie sie sich geben. haben die wirklich gedacht, die iraker lassen sich angesichts der vollständigen materiellen überlegenheit der iraker kurz mal zubomben und kommen dann fröhlich lachend aus den ruinen und begrüßen ihre befreier ? dass die unterdrückten völker in der lage sind, andere mittel des krieges anzuwenden, dass die unterdrückten völker der welt uns in punkto leidensfähigkeit weit voraus sind, sollte den amerikanern spätestens seit vietnam bekannt sein. das kalkül der iraker ist, dass der krieg mit normalen mittel nicht zu gewinnen ist. also versuchen sie, den krieg so gemein zu gestalten, dass den regierenden in den usa die unterstützung wegbricht. ich wüsste nicht, was daran illegitim ist. den krieg begonnen haben die iraker nicht.
yarkssen

[antigone]

yarkssen
vollständige zustimmung. gestern in phönix erdreistete sich ein moderator angesichts der massiven überlegenheit der us-militärs und des diskutierten sachverhalts zu der formel, die iraker führten einen asymmetrischen krieg. die gehirnwäsche führt sich selbst vor. das hätten sie gerne, die wölfischen angriffskrieger, die massenmedial eingebläute `einsicht` der beute, sie habe sich gefälligst umstandslos hinzugeben. die bornierte abgefeimtheit kolonialer denkungsart kann besser nicht vor augen geführt werden.

[EcCo65HH]

Nachtrag zu 14#: es handelt es sich bei dem Foto im Original um den in Afganistan bei den Taliban gefangenen US-Bürger John Walker Lindh



quelle: www.yahoo.de
... Mittlerweile ist er in den Händen der US-Soldaten in Camp Rhino im Süden des Landes. Walker gelte als militärischer Gefangener und habe die gleichen Rechte wie ein ausländischer Kriegsgefangener, erklärte ein Sprecher der Marineinfanteristen. Ihm werden Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung gewährt - und natürlich wird er immer wieder vernommen. Walker habe bereits einige brauchbare Informationen geliefert, hieß es. «Das war sehr hilfreich», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Fernsehsender ABC.

[JoeUp]

Die USA wissen schon, warum sie den Weltgerichtshof abgelehnt haben!

[ErstesRobbenbaby]

[oswald11]

AMI GO HOME

[BoardMod]

[DmComeBack]

So damit die Welt einmal sieht, daß wir unsere Gäste nach dem Völkerrecht behandeln.
Aufnahme nach dem Abendessen auf den Flug nach Guantanamo.

[DmComeBack]

Es ist schon komisch, wie hier Bilder verschwinden, die US-"Gefangene" zeigen, die absolut nicht nach der Genfer Konvention behandelt werden

Aber wenn es Gott so will.

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Hier mal etwas neues über Kriegsminister Dumsfelds neue Waffen. Die er wie in einen anderen Thread schon beschreiben evtl. einsetzen will.



"Calmatives" und "Convulsants": USA entwickeln verbotene Chemiewaffen

Geheimprogramm testet neue Granaten für die Ausbreitung von Chemiewaffen. Verstoß gegen Chemiewaffen-Konvention

Der Frankfurter Rundschau war es einen Bericht auf der ersten Seite wert, andere Zeitungen meldeten die Enthüllung des Sunshine Projects an etwas weniger hervorgehobener Stelle: Die USA, die anderen Staaten Vorhaltungen machen, wenn sie unerlaubte Waffen entwickeln, stecken möglicherweise selbst tief drin. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des Sunshine Projects einschließlich des erläuternden Anhangs.



Sunshine Project
Presseerklärung vom 24.September 2002

Austin und Hamburg, 24 September 2002 - Das Sunshine Project wirft den US-Militärs vor, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für chemische Waffen zu unterhalten, das internationale Abrüstungsvereinbarungen verletzt. Die heutigen Enthüllungen sind das Ergebnis 18monatiger Recherchen über das Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Mit Hilfe des Freedom of Information Act wurden Pentagon-Dokumente recherchiert, die die Vorwürfe stützen und belegen. Eine Vielzahl an Dokumenten, von denen viele auf den Internet-Seiten des Sunshine Project verfügbar sind, zeigen zweifelsfrei, dass das JNLWD ein illegales und geheimes Chemiewaffen-Programm betreibt.

Im Detail wirf das Sunshine Project dem JNLWD vor,
ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über den Einsatz toxischer Chemikalien als Waffen zu betreiben. Unter anderem handelt es sich dabei um Betäubungsmittel und psychoaktive Substanzen. Dieses Programm verletzt das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ);
militärische Systeme mit großer Reichweite zu entwickeln, um diese Chemikalien auszubringen. Unter anderem betrifft dies 81mm Granaten. Auch dieses Programm verletzt das CWÜ;
das Chemiewaffen-Programm zu betreiben, obwohl es sich vollkommen der Tatsache bewusst ist, damit gegen das CWÜ und interne Regelungen des US-Verteidigungsministeriums zu verstoßen;
das illegale Programm zu vertuschen, indem es sogar die eigene Interpretation des CWÜ als "Geheim" einstuft und den Zugang zu Dokumenten unter dem US Freedom of Information Act zu blockieren versucht.
All diese Vorwürfe werden weiter unten im Anhang dieser Presseerklärung im Detail ausgeführt und belegt. Auf den Seiten des Sunshine Project USA finden sich mehr als zwei Dutzend Originaldokumente im Volltext. Dort ist auch eine Karte des US-Chemiewaffen-Programms mit Auszügen aus den wichtigsten Dokumenten erhältlich. Alle Behauptungen im folgenden Text sind mit Quellenangaben belegt. Alle unten aufgeführten Zitate wurden vom Sunshine Project ins Deutsche übersetzt, die Originalzitate finden sich in der englischsprachigen Presseerklärung hier.

Die Waffen

Das Geheimprogramm des JNLWD bezieht sich nicht auf tödliche Chemikalien wie VX-Nervengas oder Sarin. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen, die Menschen außer Gefecht setzen. Die wissenschaftlichen Berater des JNLWD definieren als "nicht-tödlich" solche Waffen, die maximal eines von hundert Opfern töten oder dauerhaft schwer verletzen (1). Die Forschungsdirektoring des JNLWD äußerte gegenüber einem amerikanischen Militärmagazin: "Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen ("Calmatives"), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen" (2). Diese Waffen sollen eingesetzt werden gegen "potentiell feindliche Zivilisten", in Anti-Terror-Operationen, Aufstandsbekämpfung und anderen militärischen Operationen.

Der Schwerpunkt der JNLWD Aktivitäten liegt auf Drogen und pharmakologisch wirksamen Chemikalien, insbesondere so genannte "Calmatives", ein militärischer Begriff für Bewusstseins verändernde oder Schlaf auslösende Chemiewaffen. Andere Chemikalien, die in den Dokumenten als militärisch nützlich erwähnt werden, sind krampfauslösende Mittel ("convulsants") sowie Wirkstoffe, die in den klinischen Versuchen für eine Arzneimittelzulassung aufgrund von gefährlichen Nebenwirkungen gescheitert sind (3). Dieses Interesse an "Calmatives" wurde bereits in früheren Publikationen des Sunshine Project offengelegt (4).

Doch neue Dokumente beweisen auch die Existenz eines weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogrammes für Systeme zur Ausbringung von Chemikalien über große Distanzen. Insbesondere handelt es sich um "nicht-tödliche" Projektile für einen 81mm Mörser mit einer Reichweite von 2,5 km, die speziell für die Standardmörser der US-Militärs (der M252 Mörser) entwickelt werden (5). Die Photos oben zeigen diese Projektile sowie ein Test und einem dafür geeigneten System zum Versprühen von Chemikalien ("Chemical Aerosol Cannister" (6). JNLWD hat General Dynamics - das Unternehmen, das diesen Cannister entwickelt hat - kürzlich mit methodischen Fragestellungen beauftragt, z.B. um die erzeugten Aerosole genauer zu charakterisieren und die bei unterschiedlichen Explosionshöhen jeweils eingenebelte Fläche zu berechnen (7). Eine chemische Granate mit einer Reichweite von 2,5 Kilometern hat ausschließlich militärische Anwendungen und kann auf keinen Fall mit Anwendungen in der inneren Aufstandsbekämpfung gerechtfertigt werden.

Notwendige Schritte

1. UN-Inspektoren in die USA: Das Sunshine Project fordert die USA auf, das Chemiewaffen-Programm sofort einzustellen. Vor allem jedoch wird das Sunshine Project alle Fakten und Belege auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz zum CWÜ vortragen. Auf dieser Konferenz, die am 7. Oktober in Den Haag beginnt, wird das Sunshine Project den Fall allen Regierungen vortragen und die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bitten, ein Team von UN-Waffeninspektoren für eine Untersuchung in die USA zu senden.

2. Kontrolle innerhalb der USA: Das Sunshine Project fordert den US-Kongress auf, die Verletzung von Rüstungskontroll-Abkommen durch JNLWD zu untersuchen, öffentliche Hearings abzuhalten, JNLWD und dessen Vorgesetzte für alle Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, die Finanzierung des JNLWD einzufrieren und unverzüglich alle JNLWD Dokumente öffentlich zugänglich zu machen.

Edward Hammond, Direktor des Sunshine Project USA, sagt dazu: "Wir haben klare Beweise für ein illegales und schändliches Chemiewaffen-Programm der USA. Diese Programm ist vor allem deshalb so verwerflich, weil die US-Truppen bei einem Einmarsch in den Irak verbotene Chemiewaffen einsetzen könnten, um die Entwicklung verbotener Chemiewaffen im Irak zu verhindern."
Jan van Aken vom deutschen Büro des Sunshine Project, fügt hinzu: "Die US-Regierung hat bei Abrüstungsverhandlungen anderen Ländern Verstöße vorgeworfen. Wir haben es schriftlich, dass die britische Regierung im JNLWD-Programm einen Verstoß gegen das CWÜ sieht. Das wird jedoch nur hinter verschlossenen Türen so geäußert (8). Die europäischen Regierungen müssen jetzt auch in aller Öffentlichkeit das amerikanische Programm kritisieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig."

Eskalationsgefahr

Das Chemiewaffen-Programm des JNLWD verletzt nicht nur internationles Recht, es stellt auch eine enorme Eskalationsgefahr dar. Jeder Gebrauch von chemischen Waffen in militärischen Situationen - selbst wenn die Substanzen nicht-tödlicher Natur sein sollten - ist mit der Gefahr behaftet, in einen totalen chemischen Krieg zu eskalieren. Wer mit unbekannten Chemikalien angegriffen wird, die schnell bewegungs- und/oder handlungsunfähig machen, könnte dahinter auch einen Angriff mit tödlichen Chemiewaffen vermuten. Das könnte eine Verschärfung der Kampfhandlungen oder gar ein Gegenangriff mit gleichen Mitteln auslösen. Dies rapide Eskalationsgefahr ist ein ganz zentraler Grund dafür, dass das Chemiewaffen-Übereinkommen sogar den Gebrauch von Tränengas als Mittel des Krieges verbietet.

Auf dem Weg in ein chemisches Wettrüsten: Das JNLWD-Programm könnte leicht für die Verschleierung von tödlichen Waffenprogrammen benutzt werden. Letale Chemiewaffen waren im Übrigen früher die Spezialität des "Aberdeen Proving Ground" der US-Armee, einem Kooperationspartner des JNLWD. Trägersysteme mit großen Reichweiten könnten problemlos auch für biologische Waffen oder andere Chemikalien wie die tödlichen Nervengase verwendet werden. Design und Entwicklung neuer Ausbreitungssysteme, der Aufbau von Produktionskapazitäten oder auch die Tests zum Ausbringen der Chemikalien - alles zentrale Elemente für die Entwicklung auch von letalen Chemiewaffen - könnten völlig problemlos von den USA oder jedem anderen Land durchgeführt werden, wenn sie mit dem Zauberwort "nicht-tödlich" versehen werden. Falls nicht-tödliche Chemiewaffen-Programme nicht verhindert werden können, wäre das der Anfang vom Ende des CWÜ und der Beginn eines neuen chemischen Wettrüstens - zynischerweise noch bevor die chemischen Arsenale des Kalten Krieges überhaupt zerstört wurden.


Anhang: Eine Zusammenfassung der Fakten

Tausende von Seiten amerikanischer Regierungs-Dokumente belegen die Enthüllungen des Sunshine Project. Viele davon wurden im Rahmen des US Freedom of Information Act freigegeben, von denen ein Großteil auf den Internetseiten unserer US-KollegInnen hier verfügbar sind. Die heute erhobenen Vorwürfe werden in einem Briefing für die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und die Delegierten der Chemiewaffen-Konferenz im Oktober noch weiter detailliert werden.

1. JNLWD betreibt ein Forschungs- und Entwicklungprogramm über den Einsatz giftiger Chemikalien als Waffe. Dieses Programm verstößt gegen das CWÜ

Das Streben des JNLWD nach chemischen Waffen ist sehr ausgeprägt und breit dokumentiert. JNLWD hat ausdrücklich festgestellt, dass es ein Programm zur Entwicklung von ruhigstellenden ("calmatives") chemischen Waffen betreibt (9). Im Mai 1999 sagte die Forschungsdirektorin des JNLWD dem Fachblatt Navy News and Undersea Technology: "Wir brauchen etwas neben Tränengas, so etwas wie ruhigstellende Substanzen ("calmatives"), Betäubungsmittel, die die Leute in Schlaf oder gute Laune versetzen" (2). Ende 2000 wird der JNLWD Commander vom New Scientist zitiert: "Ich hätte gern so etwas wie magic dust, magischen Staub, der jede Person in einem Gebäude in Schlaf versetzt, kämpfende Truppe wie Zivilisten" (10).

Die Marine Corps Research University (MCRU), ein wichtiger Auftragnehmer des JNLWD, hat im Oktober 2000 eine Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass "die Entwicklung und Anwendung von Calmatives möglich und sinnvoll" sei. Dort wird die "sofortige Erwägung" von Drogen wie Valium dringend angeraten (11). Die Abteilung, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnet, wird vom früheren Commander des JNLWD geleitet. JNLWD unterhält zur Zeit ein geheimes Technologie Investment Programm für nicht-tödliche chemische Waffen, das in Zusammenarbeit mit dem Aberdeen Proving Ground der US-Armee durchgeführt wird (12). Es fordert universitäre und private Institutionen auf, neue Vorschläge für chemische Agenzien einzureichen (13) und hat mehrfach den Bedarf der US-Militärs an ruhigstellenden Methoden betont. Zudem hat es erst kürzlich einen erneuten Aufruf für Forschungsanträge gestartet, der "fortgeschrittene Agenzien für die Aufstandsbekämpfung" mit einschloss (14) - unter den Militärs ein Synonym für pharmazeutische Waffen. Im Oktober 2001 hat es angeboten, kommerzielle US-Flugzeuge mit Calmative versprühenden Waffen auszurüsten (15).

2. JNLWD entwickelt militärische Systeme mit großer Reichweite zur Ausbringung dieser Chemikalien. Sie verletzen das CWÜ und sind für polizeiliche Maßnahmen nicht geeignet.

JNLWD hat die Entwicklung von Ausbringungs-Systemen für chemische Waffen seit Ende der 1990er Jahre finanziert. Photos von Freilandtests zur Erzeugung von chemischen Aerosolen und Windkanal-Tests in den Jahren 1999 und 2000 sind auf unserer Webseite verfügbar. JNLWD hat ein mehrjähriges Programm zur Mikroverkapselung finanziert (microencapsulation - dabei werden Chemikalien in winzig kleinen Kügelchen verpackt, die sich z.B. bei Kontakt mit Wasser oder Schweiß auflösen oder die mechanisch, beim Drauftreten, die entpsrechenden Chemikalien freisetzen). Speziell ging es dabei um Betäubungsmittel sowie eine Mischung aus Betäubungsmittel und ätzenden Stoffen, um damit feste Kleidung durchdringen zu können (16).

Im Jahre 2001 hat JNLWD diesen Forschungsansatz intensiviert und eine Projektskizze für ein "nicht-tödliches" 81mm Mörser-Projektil mit einer Reichweite von 2,5 km entwickelt (17). In diesem Projektil können Chemikalien verwendet werden. Es ist für den M252 Standardmörser der US-Armee gedacht (18). Im Rahmen dieses Programms hat JNLWD im September 2001 einen Vertrag mit General Dynamics unterzeichnet. Danach soll ein "dispersion gas generator" für dieses Projektil sowie analytische Methoden zur Modellierung von Tröpfchen-Formation und -Dynamik entwickelt werden (19). Das JNLWD-Team, das die Verfahren zur Mikroverkapselung entwickelt hat, und das Team vom Aberdeen Proving Ground, das am Investitionsprogramm für chemische Substanzen teilnimmt, arbeiten gemeinsam mit JNLWD am Design des Mörser-Projektils (20).

3. JNLWD arbeite an diesem Programm im vollen Bewusstsein, dass es gegen das CWÜ und interne Vorschriften des US Verteidigungsministeriums verstößt.

Das Programm des JNLWD verstößt gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ), das weltweit jegliche Entwicklung und Anwendung von chemischen Waffen verbietet. Und das JNLWD ist sich dieser Tatsache vollkommen bewusst. In einer Präsentation des JNLWD aus dem Jahre 2001 wird das CWÜ als eine wichtige "Herausforderung" für das Calmative-Programm genannt (21). 2000 hat das JNLWD eine Reihe von Übungen mit britischen Militärs durchgeführt. Im Bericht des JNLWD über diese Übungen heißt es: "In allen drei Übungsszenarien haben die Mitspieler Calmatives als die potentiell nützlichsten nicht-tödlichen Anti-Personen-Waffen hervorgehoben." Aber: "Die zentralen Bedenken betrafen die Legalität dieser Waffen und die mögliche Verletzung von Rüstungskontrollabkommen..." (22).

Am Ende der Übungen hat das JNLWD eine Abschlusskonferenz mit britischen Offiziellen auf hoher Ebene abgehalten. Dabei waren auch fünf aktive Generäle des US Marine Corps und der US-Armee. Die britischen Militärs legen Einspruch gegen das US-Programm ein und wiesen darauf hin, dass es illegal sein. JNLWD antwortete darauf, dass es trotzdem weiter daran arbeiten werde: "ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm über (...) chemische Calmatives (...)wird weitergeführt werden, so langes es kosteneffektiv ist." Im gleichen Bericht gesteht JNLWD ein, dass das Forschungs- und Entwicklungsprogramm gegen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums verstößt. JNLWD erklärte jedoch gleichzeitig, diese Richtlinien umgehen zu wollen: "Das Verteidigungsministerium darf diese Technologie nicht verfolgen.... Falls vielversprechende Technologien existieren, die das Verteidigungsministerium nicht verfolgen darf, wird ein Memorandum of Understanding mit dem Justiz- oder dem Energieministerium aufgesetzt". (23)

4. JNLWD versucht, das verbotene Programm hinter US-Geheimhaltungsgesetzen zu verstecken

JNLWD hast systematisch versucht, das Programm vor den Augen der Öffentlichkeit zu verstecken und die Recherche des Sunshine Project zu behindern. JNLWD hat den US Navy Judge Advocate General (JAG) mit der juristischen Analyse seines "nicht-tödlichen" Chemiewaffen-Programms beauftragt. Die Rechtsauffassung des JAG wurde jedoch als "Geheim" eingestuft und nicht veröffentlicht (24). JNLWD hat die Projektskizze für das "nicht-tödliche" 81mm Projektil mit einer Exportbeschränkung belegt (25). 2002 haben JNLWD-Mitarbeiter in einem Seminar Offiziere des US Marine Corps über die Möglichkeiten für chemische Waffen unterrichtet. Dieses Training wurde als "Geheim" eingestuft (26). In Reaktion auf Medienanfragen bestreiten JNLWD-Mitarbeiter die Entwicklung von Chemiewaffen. Andererseits haben sie jedoch gegenüber dem Sunshine Project in mehreren Telephongesprächen mitgeteilt, dass eine Freigabe von Dokumenten unter dem Freedom of Information Act nicht in Frage kommt, da es sich um "geheime Waffen-Entwicklung" (classified weapons development) handele. 18 Monate nach der ersten Anfrage des Sunshine Projects unter dem Freedom of Information Act an das JNLWD wurden immer noch zwei Drittel der beantragten Dokumente nicht freigegeben. JNLWD hat sogar die Akademie der Wissenschaften (NAS) in den USA aufgefordert, bestimmte Dokumente nicht freizugeben (27), obwohl die Dokumente nach Angaben der NAS nicht als Geheim gekennzeichnet waren (28). Das verstößt gegen US-amerikanisches Recht.

Quellen
Viele der zitierten Dokumente sind auf den Internetseiten des Sunshine Project einsehbar, die Adressen sind jeweils angegeben. Eine komplette Liste aller relevanten und online verfügbaren Dokumente findet sich hier.

1) Kenny, J. The Human Effects of Non-Lethal Weapons, presentation of the JNLWD Human Effects Advisory Panel to the US National Academy of Sciences Naval Studies Board, 30 April 2001.
2) Susan LeVine, JNLWD Research Director, zitiert in: "Non-Lethal Programs Will Enhance Navy And Marine Warfighting" in: Navy News and Undersea Technology, v. 16, n.19, 10 May 1999.
3) Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J. The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique, Applied Research Laboratory / College of Medicine, Pennsylvania State University, 3 October 2000, online hier.
4) Siehe dazu das Biowaffen-Telegramm vom 2. Juli 2002, eine Zusammenfassung der Studie unter dem Titel "The MCRU Calmatives Study and JNLWD: A Summary of (Public) Facts" vom 19 September 2002 (hier) sowie unser Hintergrundpapier Nr. 8 über"Non-Lethal Weapons Research in the US: Calmatives & Malodorants" vom Juli 2001.
5) Siehe z.B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies, online hier (zip-Datei).
6) Siehe dazu die Rückseite unserer Karte der JNLWD-Aktivitäten, online hier
7) Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics, online hier.
8) Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000, online hier.
9) ibid (und andere Dokumente)
10) Colonel George Fenton, USMC, JNLWD Commanding Officer, zitiert in: "War without tears", New Scientist, 16 December 2000.
11) Lakoski J, Murray, W.B., Kenny J. The Advantages and Limitations of Calmatives for Use as a Non-Lethal Technique (s. Quelle Nr. 3).
12) The US Department of Defense Joint Non-Lethal Weapons Program, Program Overview, April 2001, online hier.
13) Siehe Fenton, G. To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium "Non-lethal Technology and Academic Research III" der University of New Hampshire, November 2001, online hier.
14) Nonkinetic/limited effects/non-lethal weapons for crowd control, US Department of the Navy solicitation M67854-02-R-6064, 18 July 2002, online hier.
15) Siehe "Non-Lethal Weapons Suggested to Incapacitate Terrorists in Airliners", Air Safety Week, v. 15 n. 39, 15 October 2001.
16) Durant Y. White Paper: Delivery of chemicals by microcapsules, Advanced Polymer Laboratory, University of New Hampshire, 1998, online hier.
17) 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).
18) See Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).
19) Liquid Payload Dispensing Concept Studies Techniques for the 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, Contract DAAE-30-01-M-1444 (Sept. 2001), US Army TACOM and General Dynamics (s. Quelle Nr. 7).
20) Aberdeen Proving Ground: see Design and Development of an 81mm Non-Lethal Mortar Cartridge, United Defense LP, US Army Soldier Biological Chemical Command (SBCCOM), US Army Research Laboratory, March 2000, online hier.
University of New Hampshire: see Durant Y, et al, Composites material selection study for NL Mortar, presentation to the University of New Hampshire`s Non-lethal Technology and Academic Research III symposium, November 2001, online hier.
21) Fenton, G. To The Future: Non-Lethal Capabilities Technologies in the 21st Century, Präsentation auf dem Symposium Non-lethal Technology and Academic Research III der University of New Hampshire, November 2001 (s. Quelle Nr. 13)
22) US/UK Non-Lethal Weapons (NLW) / Urban Operations War Game Two Assessment, JNLWD, June 2000. The wargame was held 13-16 June 2000 at the US Army War College, Carlisle Barracks, PA.
23) Assessment Report: US/UK Non-Lethal Weapons (NLW)/Urban Operations Executive Seminar, JNLWD, November 2000 (s. Quelle Nr. 8)
24) Response letter (3 September 2002) from US Department of the Navy, Office of the Judge Advocate General, International and Operational Law Division to Sunshine Project Freedom of Information Request of 21 August 2002.
25) Das zeigen verschiedene JNLWD-Verträge, so z.B. 81mm Frangible Case Cartridge, Contract DAAE-30-01-C-1077 (June 2001), US Army TACOM and M2 Technologies (s. Quelle Nr. 5).
26) Non-Lethal Weapons: Acquisitions, Capabilities, Doctrine, & Strategy: A Course of Instruction, contract M67004-99-D-0037, purchase order M9545002RCR2BA7, between the US Marine Corps University (Pennsylvania State University Applied Research Laboratory) and JNLWD, December 2001. online hier.
27) Brief von Col. George Fenton an die National Academies of Science (NAS), 17. Mai 2002. Der Text war enthalten in einem Email von Kevin Hale, Direktor des NAS National Security Office, an William Colglazier, NAS Executive Officer, 17. Mai 2002. Diese Email wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.
28) Brief von Kevin Hale (NAS) an Col. George Fenton (JNLWD) vom 17 Mai 2002. Dieser Brief wurde dem Sunshine Project vom NAS Public Affairs Office zur Verfügung gestellt.


http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Biowaffen/chemi…

Bilder kann ich hierzu erst nach dem evtl. Einsatz in Bagdad bringen.

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Hier der angesprochene Thread:

USA bereiten Einnahme von Bagdad mit Giftgas vor [Thread-Nr.: 714692]

[DmComeBack]

US Chemiewaffen-Programm: Experimente an Menschen geplant

Dokumente zeigen bereits fortgeschrittene Entwicklung. Presseerklärung des Sunshine Project

Vor zwei Tagen hat das Sunshine Project in einer Erklärung schwere Vorwürfe gegenüber den USA erhoben: Sie würden mit ihrem Chemiewaffen-Programm gegen die Chemiewaffen-Konvention verstoßen. Heute wird "nachgelegt": Es lägen Dokumente vor, nach denen auch Experimente mit Menschen geplant sind. Wir dokumentieren die Presseerklärung des Sunshine Project im Wortlaut.

Morgen ist die Auslieferung von "nicht-tödlichen" Granaten hoher Reichweite fällig. Dokumente zeigen bereits fortgeschrittene Entwicklung chemischer Waffen.

Austin und Hamburg, 27. September 2002 - Dem Sunshine Project liegt ein Pentagon-Dokument vor, aus dem hervorgeht, dass im Rahmen des Chemiewaffen-Programms der USA auch Experimente mit Menschen geplant sind oder gar bereits durchgeführt wurden. Das deutet darauf hin, dass das Programm bereits weiter fortgeschritten ist als bislang vermutet. Dies zeigt auch ein anderes Pentagon-Dokument, nach dem mehrere voll funktionsfähige "nicht-tödliche" Mörserprojektile für Testzwecke morgen ausgeliefert werden müssen. In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung des illegalen Chemiewaffen-Programms am Mittwoch erklärte das Pentagon, dass es sich ein Stück von der Finanzierung von Schlaf auslösenden oder Bewusstseins verändernden Drogen ("Calmatives") zurückgezogen habe. Die bislang öffentlich zugängigen Dokumente zeigen jedoch eher das Gegenteil.

Versuche an Menschen: Das Dokument, das auf geplante oder bereits durchgeführte Experimente an Menschen hindeutet, ist ein Vertrag zwischen dem Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) und der Marine Corps Research University (an der Pennsylvania State University)vom 29. Januar 2002. Laut Vertrag (M67004-99-D-0037//M9545002RCR2BC6) muss die Universität eine Bewertung der gegen Personen gerichteten Techniken durchführen und Expertenmeinungen einholen "über die geplanten und/oder durchgeführten Tests zu den Effekten auf Menschen (human effects testing)". Ausmaß und Art dieser Experimente, die möglicherweise Tests von Bewusstseins verändernden und Schlaf oder Krämpfe auslösende an Freiwilligen einschließen, werden in dem Vertrag nicht weiter erläutert, ebenso wenig wie die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Versuche.

Auslieferung von Mörsergranaten: Das erheblich fortgeschrittene Stadium des Chemiewaffen-Programms zeigt sich auch darin, dass am morgigen 28. September 2002 ein Auftragnehmer des Pentagon mehrere "nicht-tödliche" 81mm Mörsergranaten für Testzwecke liefern muss. Laut einem 700.000 US-Dollar schweren Vertrag (DAAE-30-01-C-1077) vom 28. Juni 2001, muss die Firma M2 Technologies in West Hyannisport, Massachusetts, drei funktionsfähige Exemplare ihres endgültigen Designs einer 81mm Granate bis zum Samstag abliefern. Die Projektile sind darauf ausgelegt, vom 81mm Standardmörser der US-Militärs mit einer Reichweite von 2,5km abgeschossen zu werden und sind für die Ausbringung chemischer Waffen geeignet. Nach dem Vertrag müssen die Granaten mit einer "adäquaten Ladung für einen sichtbaren Effekt" ausgestattet sein. Andere von JNLWD finanzierte Experimente hatten gefärbtes Wasser für die Simulation von chemischen Agenzien verwendet.

Die Reaktion des JNLWD: Bislang hat das Joint Non-Lethal Weapons Directorate die detaillierten Vorwürfe des Sunshine Project in keinem Einzelpunkt angefochten. Gegenüber Journalisten bestritt JNLWD am 25. September, ein illegales Chemiewaffenprogramm durchzuführen. Associated Press zitiert einen Sprecher des JNLWD mit den Worten, dass das Direktorat entschieden habe "sich einen Schritt zurück zu ziehen und sicher zu stellen, dass die Anwendung von ruhig stellenden Drogen nicht gegen die Chemiewaffen-Konvention verstößt." Wenn das wahr ist, muss diese Entscheidung erst in den letzten Tagen gefallen sein, in Reaktion auf die internationale Kritik an dem Chemiewaffen-Programm. Denn die Behauptung des JNLWD-Sprechers wird durch die unzähligen schriftlichen Dokumente nicht gerade gestützt: Derzeit noch laufende Verträge mit Privatfirmen und Universitäten, ein gemeinsames chemisches Forschungsprogramm zwischen JNLWD und der US-Armee sowie andere sehr aktuelle Informationen zeigen, dass das Programm nicht nur sehr aktiv ist, sondern sich auch rasant weiterentwickelt. Noch am 6. August hat der damalige Kommandeur des JNLWD, Colonel G. Fenton, dem Sunshine Project den Zugang zu Dokumenten über die chemischen Projekte des JNLWD verwehrt weil sie Teil einer "geheimen Waffenentwicklung" seien. Noch vor zwei Wochen, am 13. September, hat das Pentagon den Zugang zu einer juristischen Analyse des Chemiewaffen-Programms mit Verweis auf die Geheimhaltung verwehrt.

Am gestrigen 26. September hat das Sunshine Project JNLWD angeschrieben und festgestellt, dass die öffentlich zugänglichen Dokumente die Behauptung eines "Rückzugs" nicht gerade stützen. JNLWD hat darauf bislang nicht reagiert.

Gestern hat das Sunshine Project die Belege für ein Chemiewaffen-Programm der USA allen Vertragsstaaten des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) zugesandt. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz der CWÜ beginnt am 7. Oktober in Den Haag.

Kontakte:
Edward Hammond, Sunshine Project US, Austin, Texas, [phone], Mobil: [phone],
email: [e-mail].

Jan van Aken, Sunshine Project Deutschland, [phone], Mobil [phone],
email: [e-mail].


http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Biowaffen/mensc…

[DmComeBack]

Es wird immer "lustiger". Die Amis sperren sich gegen alles. Kyoto, DenHaag und jetzt habe ich das mit den Biowaffen gefunden.


Ich trau denen jetzt echt einen Einsatz von B- oder C - Waffen zu.


USA bringen Biowaffen-Konferenz zu Fall
144 Staaten vertagen sich ohne Ergebnis auf November 2002


Schon im Vorfeld der fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention in Genf gab es keine allzu großen Hoffnungen auf einen entscheidenden Durchbruch. War doch vor allem von den USA erwartet worden, dass sie sich gegen die Verabredung eines verbindlichen internationalen Kontrollmechanismus zur Überprüfung des fast 30 Jahre alten Biowaffen-Verbots sperren würde. Dass es aber so schlimm kommen würde, überraschte selbst westliche Diplomaten, die sonst zu den engsten Verbündeten der USA zählen.

Den von der UNO-Abrüstungskonferenz erarbeiteten Vertragsentwurf für ein internationales Überwachungsregime mit gegenseitigen Kontrollen und Inspektionen von Forschungslabors und biomedizinischen Anlagen hatten die USA bereits im Juli abgelehnt. Zu Beginn der Genfer Konferenz am 19. November hatte US-Unterstaatssekretär John Bolton - laut Frankfurter Rundschau ein "Rüstungseiferer" (FR, 10.12.2001) - diese Ablehnung bekräftigt. Gleichzeitig vergiftete er die Atmosphäre, indem er Irak, Iran, Libyen, Nordkores, Sudan und Syrien vorwarf, die B-Waffen-Konvention gebrochen und sich an offensiven Biowaffenprogrammen beteiligt zu haben. Bolton wiederholte am Schlusstag der Konferenz diese Beschuldigungen und verlangte, dass sie in die Schlusserklärung aufgenommen werden sollten. Dem mochte sich aber kein anderer Staat anschließen. Immerhin konnte darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag ein Untersuchungsverfahren vorsieht, falls ein Mitglied ein anderes des Vertragsbruchs verdächtigt und anklagt - eine Möglichkeit, von der die USA bisher noch nie Gebrauch gemacht haben.

Völlig unannehmbar war für die anderen Konferenzteilnehmer auch der Antrag der USA, den Ausschuss, der zur Nachbesserung der Biowaffen-Konvention geschaffen worden war, wieder aufzulösen. Damit wäre der weitere Prozess der Überprüfung abgeschnitten. Immerhin haben sich die USA schließlich dazu herabgelassen, einer neuerlichen Einberufung der Konferenz am 11. November 2002 zuzustimmen. Das zentrale Argument der USA gegen den Protokollentwurf war, er fördere die "Werkspionage".

Die Präsidentschaft der EU hat die destruktive Haltung der US-Delegation in ungewohnt klarer Form kritisiert. In einer Erklärung dazu heißt es u.a.: "Die EU bedauert nachdrücklich die Wendung, welche die fünfte Überprüfungskonferenz zum Biowaffen-Verbotsabkommen genommen hat. In Anbetracht der besonderen Lage auf Grund der terroristischen Angriffe vom 11. September und den Milzbrandattacken hat die EU die Konferenzarbeit pragmatisch und mit Realismus begonnen. Die EU unterstützt nachdrücklicher denn je die multilateralen Bemühungen im Bereich der Abrüstung." (Zit. n. FR, 10.12.2001)

Auch in anderen Delegationskreisen waren die Reaktionen auf die brüske Haltung der USA ungewöhnlich scharf. Jan van Aken vom Netzwerk Sunshine-Project berichtete, die USA seien sogar offen als Lügner betitelt worden. "Die behandeln uns doch wie Dreck", habe eine skandinavische Delegierte gerufen. Ein anderer EU-Diplomat, so wusste Andreas Zumach in der taz zu berichten, kommentierte: "In Jahrzehnten multilateraler Verhandlungen sind wir noch niemals so erniedrigend behandelt worden." Die Vertreter der EU-Staaten blieben einem Treffen der westlichen Staatengruppe aus Protest fern und die US-Politik wurde im Verhandlungssaal offen angegriffen. Sogar engste Verbündete wie Großbritannien wurden von der US-Regierung im Vorfeld nicht über deren Absichten informiert. "Hier sollte offenbar ein Zeichen gesetzt werden", schätzt Jan van Aken. Oliver Meier, Leiter des Programms zur Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen am "Verification Research, Training and Information Centre" in London vermutet hinter dem Handeln ideologische Gründe. Vieles spreche dafür, sagte Meier in einem Gespräch mit der "jungen welt", dass die Hardliner in der US-Regierung an Boden gewinnen. Was also beim US-Boykott des Kyoto-Klimaabkommens seinen Anfang genommen habe, finde seinen Fortgang bei der Biowaffenkonvention. Meier: "Es liegt nun an den europäischen Staaten zu verhindern, dass die Rüstungskontrolle für chemische und atomare Waffen als nächstes ausgehebelt wird". (jw, 10.12.2001)

Teilnehmer und Kommentatoren der Konferenz weisen unterdessen darauf hin, dass der 11. September und die Folgen die USA auch aus anderen Gründen in ein etwas ungünstiges Licht gerückt hätten. Vor allem die zahlreichen Milzbrandanschläge in den USA sind erklärungsbedürftig. Vermutungen, die darauf hinauslaufen, dass das hierbei verwendete Anthraxpulver aus US-Militärbeständen stammt, würden ja auch den Verdacht nahe legen, dass sich die USA nicht an die Bestimmungen der Biowaffen-Konvention von 1975 gehalten hat. Nach dieser Konvention mussten nämlich die Unterzeichnerstaaten, also auch die USA, sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens alle Biowaffen-Bestände vernichten - bis auf einen erlaubten Rest geringer Mengen zu Schutzzwecken wie der Entwicklung von Impfstoffen. Allein was seit dem 11. September in den USA an Anthraxmengen auftauchte, dürfte diese "geringe" Menge schon übersteigen.
Pst


Hierzu ein Kommentar aus der taz:

Andreas Zumach kommentierte in der taz vom 10. Dezember 2001 die geplatzte Genfer Überprüfungskonferenz u.a. mit Vorwürfen an die Adresse der Europäer. Ihr Ärger über die schroffe Ablehnung der USA sei zwar verständlich, aber die "Verblüffung über das Vorgehen der USA" sei "weniger glaubwürdig". Zumach fährt fort:

Denn bereits im Februar dieses Jahres war eine interne, immerhin von Außenminister Colin Powell abgezeichnete Einschätzung der Bush-Admininistration bekannt geworden, wonach der Entwurf für das Überprüfungsprotokoll "unvereinbar" sei mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Die in dem Protokoll vorgesehenen internationalen Kontrollen wurden als Gefahr beschrieben für die zivile Industrie sowie für die nationale Sicherheit der USA, insbesondere für die angeblich ausschließlich defensiven Biowaffen-Forschungsprogramme der US-Verteidigungsstrategen im Pentagon.

Im Berliner Außenministerium reagierte man seinerzeit beschwichtigend auf diese vermeintlich nur "vorläufige" interne Analyse und verwies auf die "großen Einflussmöglichkeiten" von Außenminister Joschka Fischer und seinen europäischen Amtskollegen in Washington. Im Juli begründete der US-Botschafter bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz mit den unveränderten Argumenten aus dem Analysepapier vom Februar dann die offizielle Ablehnung des von allen anderen 60 Konferenzstaaten unterstützten Überprüfungsprotokolls. Doch selbst nach dieser offiziellen Erklärung verbreiteten Außenminister Fischer und seine Diplomaten in Genf, New York oder Washington unverdrossen die Einschätzung, die Bush-Administration werde ihre Haltung noch korrigieren.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September und insbesondere seit den Milzbrandattacken in den USA kündigten hochrangige Vertreter der Regierung Schröder/Fischer an, jetzt werde die Bush-Administration gerade beim Thema B-Waffen zu einer multilateralen Außenpolitik zurückfinden. Daher gebe es neue Chancen für einen Konsens bei den Genfer Verhandlungen. Unklar ist, ob diese Einschätzung nur naiv war oder ob sie wider besseres Wissen verbreitet wurde. Doch sie diente vor allem deutschen und britischen Regierungsvertretern dazu, in den letzten Monaten alle Vorschläge zurückzuweisen, das B-Waffen-Überprüfungsprotokoll zunächst einmal ohne die USA zu beschließen und in Kraft zu setzen - ähnlich wie das Klimaschutzprotokoll von Kioto. Für dieses Vorgehen hatten ursprünglich fast alle anderen Mitglieder der UNO-Abrüstungskonferenz plädiert - inklusive der anderen EU-Staaten. Es scheiterte an der Weigerung der Briten und der Deutschen.

Jetzt steht die UNO-Konferenz mit ihren Bemühungen um eine Überwachung und verbesserte Duchsetzung des Verbots biologischer Waffen vor einem Scherbenhaufen. Die Regierungen in Berlin, London und anderen Hauptstädten sind für diesen Scherbenhaufen kaum weniger verantwortlich als die Bush-Administration. Dass die USA seit Ende des Kalten Krieges immer weniger an Rüstungskontrolle und Abrüstung mittels multilateraler Vereinbarungen interessiert sind und stattdessen verstärkt auf nationale militärische Maßnahmen gegen tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen setzen, wurde bereits während der Clinton-Administration deutlich. Die Berliner rot-grüne Koalition passt sich diesem verhängnisvollen Kurs Washingtons, dem die Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel noch deutlich, engagiert und oft auch öffentlich widersprochen hatten, zunehmend an.
(ANDREAS ZUMACH, taz, 10.12.2001)



http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Biowaffen/konfe…


Was Amerika tut ist gut, alles was die anderen tun ist böse. So einfach ist das. Bushmaffia.

[Blue Max]

Gestern in der ARD:

TV-Bericht über irakische Kriegsgefangene, alle gefesselt und mit Kartoffelsäcken über den Köpfen...ist das eigentlich in Ordnung ?

[FCO_Alpha]

Plastiksäcke wären ok gewesen, da geruchsneutral, aber Kartoffelsäcke verstossen gegen die Genfer Konvention.
Besser wäre es gewesen, sie hätten MC Donald`s Tüten genommen. So mit Restgeruch eines Mc Ribb ode Big Mäc`s.
Oder wäre das seelische Grausamkeit gesesen??

[DmComeBack]

@ 48

nein.

Das waren die Bilder in Nr. 43. Die jetzt leidern icht mehr das sind.

Gruss

[DmComeBack]

@ 49

Über soetwas macht man keinen Spaß.

Aber hoffentlich bekommst Du ja einmal die Möglichkeit, dass es jamand an Dir ausprobiert.

[DmComeBack]

So so Mr. Rumsy, ein Dorf mit Sarin beschossen. So etwas machen doch nur die Bösen. Die Amerikaner sind doch aber die Guten, oder?



INTERVIEW FÜR SADDAM-TV

Arnett hält US-Strategie für gescheitert

Der US-Journalist und Pulitzerpreisträger Peter Arnett, ein Veteran unter den Kriegsberichterstattern, erklärte die Strategie des US-Militärs für verfehlt - und das ausgerechnet im irakischen Staatsfernsehen.


DPA

Peter Arnett: Ärger mit der US-Regierung programmiert


New York - Die USA haben nach Arnetts Meinung in ihrer Kriegsplanung die Entschlossenheit der irakischen Truppen falsch eingeschätzt. Die ursprüngliche Strategie der Amerikaner sei am irakischen Widerstand gescheitert, sagte Arnett in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des staatlichen irakischen Fernsehens. "Jetzt versuchen sie, einen anderen Kriegsplan zu entwerfen."

Arnett erhielt den Pulitzerpreis für seine Berichterstattung über den Vietnamkrieg und wurde weltberühmt als CNN-Reporter im Golfkrieg von 1991 Schon damals hatte sich Arnett, der heute für den US-Sender NBC in Bagdad ist, mit seinen Berichten über den Golfkrieg bei der ersten Regierung Bush nachhaltig unbeliebt gemacht. Er hatte unter anderem über einen alliierten Bombenangriff auf eine Fabrik berichtet, die nach seiner Darstellung Babymilch, nach der Version des Pentagon jedoch biologische Waffen herstellte. Die Regierung von George Bush senior beschuldigte Arnett daraufhin, Saddam Husseins Propaganda zu verbreiten.

Auch Arnetts Abschied von CNN erfolgte nicht in Frieden. 1998 moderierte er einen Beitrag, der die US-Streitkräfte beschuldigte, gegen ein Dorf im südostasiatischen Staat Laos Saringas eingesetzt zu haben, um amerikanische Deserteure zu töten. CNN feuerte wenig später zwei Mitarbeiter und zog den Beitrag zurück. Arnett verließ den Sender daraufhin.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242773,00.html
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Hallo Freies Amerika, George läßt grüssen. Aber nicht der Mafioso, sondern der Orwell.

[DmComeBack]

Hierfür sollte es in DenHaag einen Orden geben. Aber Bush und Co. wußten schon, warum Amerika nicht unterschrieben hat.


Mo., 23:45 Uhr: aus bild.de

US-Soldaten töten 7 irakische Frauen und Kinder

US-Soldaten haben an einem Kontrollposten nahe der irakischen Stadt Nadschaf auf ein Fahrzeug geschossen, dessen Fahrer nicht anhalten wollte. Dabei wurden sieben irakische Frauen und Kinder getötet. Das bestätigte das US-Zentralkommando in Katar. Zwei weitere Zivilisten wurden verletzt.

[DmComeBack]

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr. 11 vom 24. 3. 2003

Amerikaner haben chemische Waffen im Kriegsgebiet


is. Nach Aussagen vom Militärexperten Paul Ingrim vom Londoner British American Security Information Council haben die Amerikaner für die Eroberung von Bagdad chemische Waffen in das Kriegsgebiet befördert. Es handelt sich dabei um Stoffe, die mit denjenigen verwandt sind, die in Moskau gegen die tschetschenischen Geiselnehmer und Geiseln bei der Besetzung des Theaters eingesetzt wurden. Diese Waffen werden als «nicht tödliche» Waffen bezeichnet, was allerdings angesichts der über 180 Toten allein bei dem Geiseldrama purer Hohn ist. Diese Waffen sind von der Konvention über chemische Waffen verboten. Weiterhin schafften die Amerikaner CS-Tränengas ins Kriegsgebiet, das ebenfalls gemäss der Konvention nicht in Kriegen eingesetzt werden darf.

Paul Ingrim zeigte sich auch sehr besorgt über sogenannte Mikrowellenwaffen, die allen Lebewesen, in deren Umkreis sie gebraucht werden, Hautverbrennungen zufügen. Die Menschen erleiden dann furchtbare Schmerzen und können nicht kämpfen. Die Amerikaner planen den Einsatz all dieser menschenverachtenden Hightechwaffen im Kampf um Bagdad, wo sie mit starkem Widerstand und hohen Verlusten rechnen müssen. Ihre eigenen Truppen können sie schützen, die irakische Bevölkerung hat weder Gasmasken noch Schutzanzüge.

Paul Ingrim betonte, dass es sich um neue, noch nie in einem Konflikt verwendete Waffen handelt. Die amerikanischen Militärs wollten nun ihre Wirkungsweisen ausprobieren.



Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.11 vom 24. 3. 2003, letzte Änderung am 25. 3. 2003

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_103a/T03.HTM

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So wie es aussieht, hat Guantanomo noch eine "große" Zukunft.
Ich hab mal so an ein Land der "Willigen" gedacht. Ausiland war ja am Anfang auch nur eine Sträflings-Kolonie.
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P O L I T I K

Paramilitärs nach Guantanamo?



D ie USA können sich offenbar vorstellen, auf Kuba auch irreguläre Kämpfer aus Irak zu internieren. US-Soldaten trieben Zivilisten, die verdächtigt würden, paramilitärischen irakischen Verbänden wie Fedajin oder Milizen der Baath-Partei anzugehören, zusammen und hielten sie fest, berichtete die „Washington Post“ am Montag. Einige von ihnen könnten auf den Stützpunkt Guantanamo geschickt werden, wo bereits über 600 Taliban- und El-Kaida-Kämpfer aus Afghanistan inhaftiert seien, schrieb die Zeitung unter Berufung auf US-Militärs.

Insgesamt haben die amerikanischen Soldaten dem Bericht zufolge in Irak bereits über 300 Männer in Zivilkleidung verhaftet aus Angst (viele werden aber bestimmt vorher versehentlich erschossen) , es könnten getarnte Kämpfer sein. Suspekt seien vor allem gut genährte Personen , die in Gegenden auftauchten, aus denen die Bevölkerung bereits weitgehend geflohen sei.

Die Festgenommenen würden zunächst getrennt von den regulären Kriegsgefangenen untergebracht und nach Verhören entweder als offizielle Kriegsgefangene, irreguläre Kämpfer oder als harmlos eingestuft. Die zweite Gruppe könne dann unter anderem nach Guantanamo gebracht werden.

31.03.03, 12:02 Uhr

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=118493&streamsnr=7

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Die scheinheiligste Nation der Welt - oder wie sie Ihre Kriegsgefangenen behandelt.
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Ein Foto, das den ganzen Irrsinn des Krieges dokumentiert
Vater und Sohn in Kriegsgefangenschaft
(Das Bild ist auf Bild.de zu sehen. Darf man ja hier nicht "mehr" reinstellen).


Ein irakischer Vater tröstet seinen Sohn in einem improvisierten Kriegsgefangenen-Lager der US-Truppen

Er ist vier, vielleicht fünf Jahre alt. Er sitzt barfuß im Sand hinter Stacheldraht. Er lehnt sich schutzsuchend an seinen Vater. Sein Vater hält ihn fest im Arm. Aber er hat einen schwarzen Sack über dem Kopf. Er ist Iraker. Er ist Kriegsgefangener der alliierten Truppen.

Ein Foto, das den ganzen Irrsinn des Krieges dokumentiert. Es erzählt von Verzweiflung, Schutzlosigkeit, von Vertrauen in auswegloser Lage, aber auch von Misstrauen, das zwischen den Befreiern und den vermeintlich Befreiten herrscht.

Das Foto entstand bei der südirakischen Stadt Nadschaf. Die Alliierten haben ihre Gefangenen in einem provisorischen Lager untergebracht. Sie sitzen im Wüstensand hinter Stacheldraht. Wir wissen nicht, wie der Sohn den Vater gefunden hat. Oder ob der Vater gemeinsam mit seinem Sohn übergelaufen ist. Der Vater muss einen leeren Sack über den Kopf tragen. Kein Iraker soll Informationen sammeln können, die er später vielleicht an Saddams Streitkräfte übermitteln kann Jetzt kapier ich aber nicht warum, die Amis sagen doch immer sie gewinnen den Krieg. Wie kann er dann Saddams Streitkräften noch etwas erzählen .

Einziges Zugeständnis der Alliierten: Diesem Mann wurden die Hände nicht mit Plastikband zusammengebunden, damit er seinen Sohn im Arm halten kann. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass ein anderer Gefangener ruft: „Warum das Baby? Das ist doch kein Soldat!“ Sie berichtet auch, dass der Junge weint, als die US-Soldaten seinem Vater den Sack über den Kopf stülpen.

Ein Kind in Kriegsgefangenschaft! Da wird sogar den Bewachern mulmig.

„Man versucht immer, die eigenen Gefühle herauszuhalten“, sagt US-Hauptmann Mike Titus. Dann der Schlüsselsatz: „Sie tun einem leid, aber man kann ihnen nicht trauen.“

Soldat oder nicht? Zivilist oder verkleideter Attentäter? Für die US-Truppen wird es immer schwieriger, Saddams Krieger zu erkennen. Paramilitärische Einheiten verkleiden sich als Zivilpersonen, schießen auf die alliierten Truppen. Seit den letzten Anschlägen sitzt die Angst vor Attentaten tief. US-Soldaten nehmen im Irak immer mehr Zivilisten fest. Die Gefangenen werden nach Gegenständen durchsucht, die auf eine Verbindung zu Saddams Baath-Partei oder dem irakischen Militär hindeuten.

US-Major Shawn Phillips versichert: „Die Kriegsgefangenen werden anständig behandelt. Wir wollen keine Unschuldigen verletzen oder töten.“ Aber verdächtige Personen würden festgenommen, um die eigenen Truppen vor Anschlägen zu schützen.

Vater und Sohn in Kriegsgefangenschaft. Wer wird dem Kleinen jemals erklären können, dass die Alliierten ihn in Wahrheit nur von Diktator Saddam Hussein befreit haben?

Bis jetzt ist er ja noch nicht befreit? Was die Böld-Bild hier auch wieder schreibt!

http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

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"Es war Frevel, eine Obszönität" / `It was an outrage, an obscenity`

Eine Reportage vom Kriegsschauplatz im Irak /A Report from the `Battlefield` Iraq

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reportage des britischen Journalisten Robert Fisk, die er vor kurzem für den "Independent" geschrieben hat.

Von Robert Fisk

Es war ein Frevel, eine Obszönität. Jene abgetrennte Hand (am Griff?) der Metalltür, der Schlammbrei aus Blut u. Dreck, der über die Straße lief, menschliche Gehirnmassen in einer Garage; in einem noch immer rauchenden Auto das verkohlte Skelett einer irakischen Mutter u. ihrer drei kleinen Kinder. Zwei Raketen, abgefeuert durch einen amerikanischen Jet, haben diese irakischen Zivilisten getötet - ich schätze es sind mehr als 20 Tote: in Stücke gerissen vor ihrer "Befreiung" durch jene Nation, die sie jetzt de facto ums Leben gebracht hat. Wer könnte wohl die Traute haben, dies als `Kollateralschaden` zu bezeichnen?

Als der Pilot durch den dichten Sandsturm Anflug nahm, war die Abu- Taleb-Straße dicht bevölkert mit Fußgängern u. Fahrzeugen. Gestern Morgen hatte der Sturm Nord-Bagdad in einen Schleier aus rotem u. gelbem Staub gehüllt, vermischt mit Regen. Das Viertel zeugt von erbärmlicher Armut. Hier leben vorwiegend Schia-Muslime - die Art Leute (Schiiten), von denen die Herren Bush u. Blair so optimistisch glauben, sie würden sich gegen Präsident Saddam Hussein erheben. Hier findet man vor allem öldurchtränkte Autowerkstätten, übervöl- kerte Wohnungen u. billige Cafés. Jeder, mit dem ich spreche, hörte das Flugzeug kommen. Ein Mann, noch völlig geschockt vom Anblick der enthaupteten Leichen, bringt immer nur dieselben Worte hervor: "Donner, Blitz". Dann drückt er die Augen so fest zu, dass sich die Muskeln zwischen den Augen kräuseln.

Wie soll man über ein derart horrendes Ereignis schreiben? Am angebrachtesten wäre wohl die Verlesung der medizinischen Berichte. Aber die Zahl der Toten wird wohl bis auf fast 30 steigen. Jeden Tag erleben die Irakis diese Dinge. Warum also nicht gleich die Wahrheit schreiben, die volle Wahrheit, über das, was die Leute hier ständig zu sehen bekommen? Als ich gestern an diesem Ort des Massakers unterwegs war, drängte sich mir eine zweite Frage auf: Wenn es schon hier in Bagdad so schlimm ist, wie wird es erst in Basra u. Nasiriyah sein oder in Kerbala? Wieviele Zivilisten sterben dort - anonym, ohne dass darüber berichtet wird? An diesen Orten sind keine Reporter, die Zeugnis ablegen könnten vom Leid der Menschen.

Abu Hassan u. Malek Hammoud bereiteten gerade das Mittagessen für ihre Gäste im Nasser-Restaurant im Norden der Abu-Taleb-Straße vor. Die Rakete schlug neben der Straße nach Westen ein, die Explosion riss die komplette Café-Front weg. Beide Männer - 48, der andere erst 18 - wurden in Stücke gerissen u. getötet. Ihr Kollege führt mich jetzt durch die Trümmer. "Das hier ist alles, was von ihnen übrig ist" - und dabei hält er mir eine bluttropfende Ofenpfanne hin. Mindestens 15 Autos gingen in Flammen auf, viele ihrer Insassen starben im Feuer. Ein paar Männer rüttelten verzweifelt an sämtlichen Türen eines in Flammen stehenden Wagens. Der Wagen liegt mitten auf der Straße - auf dem Dach. Es war dieselbe Rakete. Hilflos müssen die Männer mitansehen, wie die Frau im Innern mit ihren 3 Kindern bei lebendigen Leibe verbrennt.

Die zweite Rakete schlug genau in die Straße nach Osten ein. Metallteile fuhren in die Körper dreier Männer, die gerade vor einem Betonwohnblock standen - auf dessen Außenmauer die Marmor- worte: `Dies ist Gottes Besitz`. Der Hausmeister des Gebäudes, Hishem Danoon, war sofort zum Eingang geeilt, als die massive Explosion ertönte. "Dort drüben fand ich Ta`ar, in Stücke gerissen", sagt er. Ich sehe, dass Ta`ars Kopf fehlt. "Und dort ist seine Hand" - eine Gruppe junger Männer und eine Frau führen mich auf die Straße. Dort erwartet mich eine Szene wie aus einem Horrorfilm: Ta`ars Hand, am Handgelenk abgetrennt, seine 4 Finger u. der Daumen um ein Stück Dachmetall gekrallt. Genau im selben Moment wie Ta`ar muss auch sein junger Kollege Sermed gestorben sein. Dessen Gehirn - in einer chaotisch blassrotgrauen Masse - liegt aufgehäuft ein paar Schritte weiter hinter einem ausgebrannten Wagenwrack. Beide Männer waren Angestellte von Hausmanager Danoon - ebenso wie der dritte Tote, ein Türsteher. Im Gespräch mit den Lebenden, gewinnen die Toten allmählich ihre Identität zurück. Da ist der Besitzer eines Elektrogeschäfts, den es hinter seiner Ladentheke getroffen hat. Es war die gleiche Rakete, die Ta`ar, Sermed u. den Türsteher in Stücke riss. Und sie tötete auch jenes junge Mädchen, das an der Zentralreservation stand u. gerade über die Straße wollte. Sie tötete einen Lastwagenfahrer (ihn traf es wenige Fuß neben der Raketen-Einschlagsstelle). Und die Rakete tötete auch jenen Bettler, der regelmäßig zu Danoon kam u. um Brot bettelte; gerade wollte er wieder gehen, als die Rakete zischend durch den Sandsturm geflogen kam u. sein Leben auslöschte.

Die britisch-amerikanischen Truppen (vonwegen "Koalition`, alles Unsinn) in Katar haben eine Untersuchung (des Vorfalls) angekündigt. Die irakische Regierung - die einzige Partei, die etwas von dem Blutbad haben könnte, nämlich einen Propagada-Effekt -, hat natürlich erklärt, sie hätte nichts damit zu tun. Ursprünglich wurde von ihr die Opferzahl mit nur 14 Toten angegeben.

Aber was könnte das eigentliche Ziel der Raketen gewesen sein? Einige Iraker sagen, weniger als eine Meile von der Abu-Taleb-Straße entfernt liege ein (irakisches) Militärlager. Ich konnte das Lager allerdings nicht finden. Andere vermuten, man könnte es auf das Hauptquartier der lokalen Feuerwehr abgesehen haben, aber die `Feuerwehr` als `militärisches Ziel` - unglaubwürdig. Fest steht jedenfalls, weniger als eine Stunde vorher hatte es einen Angriff auf ein weiter nördlich gelegenes Militärlager gegeben. Ich war gerade daran vorbeigefahren, als 2 Raketen in die Basis einschlugen u. explodierten. Irakische Soldaten kamen aus den Toren gerannt, liefen am Straßenrand entlang - sie rannten um ihr Leben. Kurz darauf waren 2 weitere Explosionen zu hören: Es waren jene Raketen, die in der Abu-Taleb-Straße einschlugen. Natürlich konnte der Pilot, der gestern diese unschuldigen Menschen tötete, seine Opfer nicht sehen. Die Piloten verlassen sich heutzutage bei ihrem Beschuss auf computergestützte Koordinaten. Ohnedies hätte der Sandsturm den Blick auf die Straße behindert. Ein Freund des toten Malek Hammouds fragt mich, wie die Amerikaner nur so leichtfertig mit dem Leben derer umgehen können, die sie doch angeblich befreien wollen. Er zeigt wenig Interesse für die Geheimnisse der Flugkunst und auch nicht an Waffenabschussystemen. Warum auch, wo Derartiges sich in Bagdad fast schon jeden Tag ereignet. Erst 3 Tage ist es her, als eine komplette 9-köpfige Familie in ihrem Haus nahe Stadtzentrum ausgelöscht wurde. Vor 2 Tagen wurde eine ganze Busladung Zivilisten - so Berichte - auf einer Straße südlich von Bagdad getötet. Und erst gestern erfuhren die Iraker die Identität von 5 zivilen Busreisenden, deren syrischer Bus am Wochenende nahe der irakischen Grenze von amerikanischen Flugzeugen angegriffen wurde.

Die Wahrheit ist schlicht: nirgends in Bagdad ist man mehr sicher. Und je enger Briten u. Amerikaner ihren Belagerungsring um die Stadt ziehen - in den nächsten Tagen, Stunden - desto mehr wird sich diese simple Tatsache bewahrheiten, desto mehr wird Blut fließen. Natürlich könnte man sich auf den moralischen Standpunkt stellen u. Gründe finden, warum all diese Menschen sterben mussten u. müssen. Sie sterben aufgrund des 11. Septembers, so könnte man argumentieren oder wegen Saddams "Massenvernichtungswaffen", wegen Menschenrechtsverletzungen oder weil es uns sosehr am Herzen liegt, sie alle zu "befreien". Und bringen wir jetzt bitte nichts durcheinander vonwegen Öl. Aber auf eins zumindest könnte ich wetten: auch diese Toten wird man letztendlich Präsident Saddam in die Schuhe schieben. Und keine Rede von jenem Piloten - natürlich nicht.

Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel: "It Was An Outrage An Obscenity"
http://www.zmag.de/article/article.php?id=534

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/fisk2.ht…

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Es darf wieder gelacht werden. Ein Menschenrechtsbericht aus dem Staate Hollywood. Vorgetragen vom Außenminister Hollywoods - Mr. Powell.
Teil 1
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Washington (rpo). In Washington ist der aktuelle Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums veröffentlicht worden. Kritisiert werden nicht nur China und Israel - sondern auch etliche Länder aus der so genannten Koalition der Willigen.



In dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht wird ferner die Lage der Menschenrechte in China bemängelt. Die chinesische Regierung wies die Kritik umgehend zurück.

Der Bericht habe "keine Beziehung zu den Fakten" in seinem Land, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao. China habe große Fortschritte gemacht. Die USA würden mit zweierlei Maß messen. In dem Bericht werden vor allem außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen sowie erpresste Geständnisse angeprangert. Allerdings werden auch positive Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe von Dissidenten hervorgehoben.

Menschenrechtslage in Usbekistan "sehr schlecht"

Unter den Mitgliedern der Kriegskoalition wird insbesondere die Menschenrechtslage in Usbekistan als "sehr schlecht" bezeichnet. Für Eritrea stellt der Bericht insgesamt einen Anstieg und eine Fortsetzung besonders schwerer Verstöße fest. In den rund 200 aufgeführten Länderberichten werden besonders auch die Menschenrechtssituation folgender Mitglieder der Kriegskoalition negativ bewertet: El Salvador, Kolumbien und die Türkei.

Die Türkei wird wegen Morden und Folterungen vor allem in Polizeigewahrsam kritisiert. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen hätten allein in den fünf größten Gefängnissen des Landes mehr als 960 Fälle von Folter im Jahr 2002 registriert. Allerdings wird als positiv vermerkt, dass die neue Regierung in Ankara angekündigt hat, konsequent gegen diese Missstände vorgehen zu wollen.

Außenminister Colin Powell kündigte bei der Vorstellung des Berichts die Befreiung Iraks von einem "skrupellosen Tyrannen" an. Amerika werde den Irakern beim Aufbau einer Demokratie helfen, die die Rechte des Volkes achten werde.

Fast 1.000 Tote in den von Israel besetzten Gebieten (na das läst sich doch schon sehen, hätten ja auch 2000 sein können - oder?


In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten wird die Lage der Menschenrechte als "schlecht" bezeichnet. Der Bericht zählt zahlreiche Missbrauchsfälle auf. Den Angaben zufolge töteten israelische Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr 990 Palästinenser sowie zwei Ausländer. Zudem seien fast 4.400 Palästinenser verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten 37 Menschen gezielt getötet, weil sie sie als Terroristen verdächtigt hätten. Kritisiert wurde vor allem, dass solche Aktionen häufig in Wohngebieten stattgefunden hätten und dabei auch 25 unbeteiligte Personen umgekommen seien. Der Bericht kritisiert aber auch Menschenrechtsverletzungen seitens palästinensischer Sicherheitskräfte.

Der Bericht bezeichnet die Lage der Menschenrechte in Lateinamerika allgemein als gut. Dazu zählten allerdings ausdrücklich nicht Kuba, die Dominikanische Republik, Ecuador und Venezuela. Weiter werden in Pakistan weit reichende und rechtlich nicht geahndete Übergriffe der Polizei kritisiert.

Die USA rügen zudem die Situation in Tschetschenien. Russische Soldaten wenden dem Bericht zufolge im Kampf gegen tschetschenische Separatisten willkürlich Folter an. Zudem kritisiert das US-Außenministerium außergerichtliche Hinrichtungen sowie zahlreiche Todesfälle bei Hausdurchsuchungen.

http://www.rp-online.de/news/politik/2003-0401/menschenrecht…

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Warum steht denn hier nichts über die
beste und friedlichste Nation, den besten Presi usw?

Und im Teil II wird dann ein Land aus dem alten Europa angeprangert.

[DmComeBack]

Ob dem Rumsy aufgefallen ist dass da ein Bericht über ein sehr großes Land fehlt. Dieses Land schaft sich z. Z. im Rekordtempo überall Freunde auf der Welt.

Orewell läßt grüßen Mr. Bush!!
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Scientologen würden weiter überwacht

USA rügen Behandlung religiöser Minderheiten in Deutschland Ob die uns mit der DDR und der Stasi verwechseln?


Washington (rpo). Die USA haben gerügt, wie religiöse Minderheiten in Deutschland behandelt werden. Das Außenministerium nannte in einem Bericht zwei Beispiele.

In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht nannte das Außenministerium in Washington am Montag die Scientologen und die Vereinigungskirche (Unification Church) des Reverend Sun Myong Moon, dem die Einreise verweigert worden sei.

Berichte über eine Diskriminierung der Scientologen, die in Deutschland als Sekte bezeichnet werden, seien weniger geworden, hieß es in dem Bericht. Sie würden aber weiter überwacht, weil sie als demokratiefeindlich dargestellt würden.

http://www.rp-online.de/news/politik/2003-0401/scientologen.…

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Wenn Deutschland soviel wie die Amis für Spionage und Geheimdienste ausgeben würde, hätten wir in einem Jahr nur noch die Hälfte der Arbeitslosen.

[DmComeBack]

Wie sagte doch Rummsy noch so schön. Ähm, "Wer im Loch sitzt, sollte aufhören zu graben".

[DmComeBack]

Rumsy spielt im Irak jetzt Narkose-Arzt. Die "Operation" könnte gelingen. Die "Patienten" könnten sterben.
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Schlafen statt Schießen

US-Planer denken an den Einsatz von Betäubungsgas. Dieser ist aber laut Chemiewaffenkonvention verboten.

VON WIELAND SCHNEIDER


WIEN. US-Truppen durchbrechen die Verteidigungslinien vor Bagdad. Dort liegen die Republikanischen Garden, die das irakische Regime bis zum letzten Blutstropfen verteidigen wollen. Doch Saddams Elitesoldaten wehren sich nicht. Sie schlummern friedlich in ihren Stellungen, oder empfangen - sichtlich verwirrt - die Amerikaner mit einem sanften Lächeln.

So ähnlich muss wohl das Wunsch-Szenario der Pentagon-Planer aussehen, die sich für den Einsatz sogenannter "nicht letaler Waffen" stark machen. Sie wollen den Feind mit Betäubungsgas oder LSD-ähnlichen Psychokampfstoffen außer Gefecht setzen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den Einsatz derartiger Kampfstoffe gegen den Irak nicht ausgeschlossen.

Das wäre aber ein Bruch der internationalen Chemiewaffenkonvention, die seit 1997 in Kraft ist. Demnach dürfen die Mitgliedstaaten keine chemischen Kampfstoffe besitzen, geschweige denn einsetzen. Das gilt auch für nicht tödliche Kampfstoffe. Ausgenommen davon sind nur Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. So darf die Polizei etwa mit Tränengas und anderen Reizmitteln gegen Verbrecher oder gewalttätige Demonstranten vorgehen. In einem bewaffneten Konflikt ist hingegen sogar der Einsatz von Tränengas verboten.

Auch die USA sind der Konvention beigetreten und somit diesen Vorschriften verpflichtet. Amerikas großen Bestände an C-Waffen stehen, wie jene Russlands, unter internationaler Beobachtung und werden sukzessive abgebaut. Der Irak ist, wie die meisten anderen arabischen Staaten, dem Abkommen erst gar nicht beigetreten.

01.04.2003 Quelle: Print-Presse

http://www.diepresse.com/default.asp?channel=p&ressort=a&id=…
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