Merkel: Irak-Krieg "unvermeidbar"!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

UNION

Zoff um Merkels Rede vom unvermeidbaren Krieg

Angela Merkel auf dem Kriegspfad. Allgemeine Ergebenheitsadressen Richtung Washington genügen der CDU-Chefin offenbar nicht mehr. Jetzt nennt sie den Irak-Krieg bereits eine "unvermeidbare" Schadensbegrenzung. Profilierte Parteifreunde sind empört.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende bekannte sich in der ARD-Sendung "Gabi Bauer" am Mittwochabend noch deutlicher als bisher zum Irak-Krieg. Sie nannte den militärischen Einsatz der USA und Großbritanniens eine "unvermeidbare" Schadensbegrenzung: "Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen", sagte Merkel. Zwar seien die Folgen für die Menschen vor Ort "extrem bedauerlich", doch Amerikaner und Briten seien nicht die Schuldigen.
Mit ihrer Haltung sorgt Merkel für Unmut in der eigenen Partei. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler warf der CDU-Führung vor, sie hätte sich in dieser Frage "von taktischen Überlegungen" leiten lassen und sich damit von ihren Wählern isoliert.

Ähnlich argumentierte die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) in der Zeitung "Die Welt": Merkels Haltung spiegele nicht die Stimmung an der Parteibasis wider. Viele CDU-Mitglieder bedrücke das militärische Eingreifen. Süssmuth warf der Unionsspitze vor, sich in der Irak-Frage zu undifferenziert zu äußern. Beim Vorgehen der USA im Irak handele es ich um einen "Krieg ohne Uno-Mandat". Dies schwäche das Völkerrecht. Süssmuth rief die Union dazu auf, auch die Haltung der Kriegsgegner ernst zu nehmen. Sie vermisse die christliche Friedensbotschaft der Partei.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzte sich von Merkels Position ab. "Wenn keine Notwehrsituation vorliegt, bedarf ein militärisches Eingreifen des Mandats der Vereinten Nationen", betonte Müller am Dienstagabend. Längst seien nicht alle Mittel ausgeschöpft gewesen, um Saddam Hussein weiter unter Druck zu setzen.

Junge Union, Pflüger, Böhr: Lob für die Chefin

Die Junge Union stellte sich indes hinter Merkels Kurs. Die CDU-Chefin habe in der Irak-Frage "politische Führungskraft" gezeigt und sich gegen die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit gestellt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, selbst ein Befürworter von Bushs Waffengang, verteidigte Merkel am Donnerstag in der "Welt" als eine Politikerin, die "ihr Fähnchen nicht in den Wind" hänge. Dafür werde sie an der Parteibasis nicht nur respektiert, sondern bewundert.

CDU-Vize-Chef Christoph Böhr stellte sich hinter Merkel. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, sagte er und mahnte eine "Freundschaft unter Völkern" an, die über Schönwetterphasen hinaus gehen müsse. Es sei "höchste Zeit" für die Union, in dieser Frage "wieder mit einer Stimme zu sprechen."

"Niederlage von Politik und Diplomatie"

Merkel hatte in der Sendung ausgeführt, Saddam Hussein habe 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachtet. Nun könne er nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen, verteidigte die Oppositionsführerin ihre Haltung. "Es ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie, aber eines ist dieser Krieg nicht - nämlich ein Präventivkrieg."

Merkel forderte als Konsequenz aus dem Scheitern diplomatischer Bemühungen eine Reform der Uno. Deren Handlungsfähigkeit müsse wiederhergestellt werden. Verhalten kritisierte die CDU-Vorsitzende die USA. Die Bush-Regierung habe "den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre", sagte Merkel im ARD-Fernsehen. "Das war absolut falsch." Sie hatte zuvor mehrfach betont, dass die Union in der Irak-Frage die USA unterstütze.



Eine Frechheit...

[Boersenkuh]

Hatten wir heute schon! Muß mich trotzdem wiederholen: Merkel ist Scheiße!

[tempuser]

#2 nur weil sie die Wahrheit ausspricht?

[fsch]

Die würde die Sonderschule auch nicht schaffen. Kann ja in die USA auswandern. Einfach nicht drüber aufregen.

[Snap]

Leute, versteht es. Merkel ist eine kriegsgeile S**.
Nach der Blut-Hilde nun die Blut-Merkel.

[Golddistel]

Ich glaube da gab es noch andere Länder die Resolutionen der UNO in ähnlicher Höhe nicht erfüllt haben.
Will Frau Merkel diese Länder gleichermaßen behandeln.
Über das Wort Präventivkrieg sollte man vorher in den Duten schauen.
Herr Pflüger war wie immer ein Echo von Frau Merkel.

[surubim]

merkel, die Frau bei der jeder Mann schwul wird

[kyron]

Die Merkel als Scheisse zu bezeichnen ist nicht gerecht.Die Merkel ist immerhin der Wurm
darin, ratet mal in welcher Scheisse.

[kyron]

Der Blair ist ein Genie er verkauft die Scheisse.

[entertime]

war bis jetzt cdu waehler. das ist nun vorbei. wie kann eine partei sich so eine vorsitzende zulegen ? sie hat weder charisma, politische Grundsaetze und feingefuehl oder sonst eigenschaften, die sie dazu geeignet machen. wenn man sie im fernsehen sieht, moechte man am liebsten ausschalten.

entertime

[naiv]

Preisfrage: Warum ist die Fam. Merkel aus den Westen in die DDR abgehauen???
Ich denke,mit jeden Wort entlarvt unser geliebter Gesichtseimer, was sie als Pastorentochter unter christlicher Gesinnung versteht...

[Stieber]

UNION KRITISIERT MERKEL

"Peinlich berührt"

Der pro-amerikanische Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel sorgt in der Union immer mehr für Unruhe. Führende Politiker, aber auch die Basis halten Merkels Sichtweise für falsch.

Düsseldorf - Mit dem CDU-Außenpolitiker Karl Lamers meldete sich in einem Interview der nächste Kritiker Merkels innerhalb der Union zu Wort. "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns", sagte Lamers der "Rheinischen Post".
Den USA warf Lamers vor, den Krieg auf jeden Fall gewollt zu haben. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg. "Den USA geht es um die Verwirklichung einer unipolaren hegemonialen Weltordnung", betonte der Bundestagsabgeordnete.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte in der "Bild"-Zeitung, CDU und CSU müssten zum "C" zurückkehren, also ihre Abstammung als christliche Partei wieder deutlich machen. Die Basis lehne einen Krieg der USA gegen den Irak ab. Wähler und Anhänger der Union seien "entsetzt" über die Unfähigkeit des amtlichen Washingtons, angemessen auf die Gefahr des "Zusammenstoßes der Kulturen" im Irak-Krieg zu reagieren. "Sie sehen die Vormacht von jenseits des Atlantischen Ozeans außer Rand und Band geraten: wirtschaftlich, militärisch, auch sprachlich".

Und dann legt Gauweiler in Richtung Merkel richtig los: "Trotz dieser Erkenntnis kann - wer will -, um Leute wie Bush, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz und wie sie alle heißen, weiter herumtanzen. Wie um goldene Kälber. Konservativ ist das nicht. Die Bürger schauen - peinlich berührt - in die andere Richtung." Gauweiler fordert, um zur Basis zurück zu finden, müssten CDU und CSU "keine unkritische Ja-und-Amen-Beziehung mehr zu Bush & Co." haben. Nach einer aktuellen ZDF-Umfrage halten allerdings sogar 49 Prozent der Unions-Wähler die Irak-Politik der Parteiführung für falsch.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen die Vorwürfe zurück. Auch Merkel tue sich sehr schwer damit, betonte Meyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel eine strikt pro-amerikanische Haltung vorzuwerfen, sei falsch.

Auch Koch stellte sich erneut hinter die CDU-Chefin. "Ich glaube, dass es historisch richtig ist, zu signalisieren, dass nicht ganz Deutschland vergessen hat, was wir in den letzten 50 Jahren mit Amerika zusammen getan haben", sagte Koch im Deutschlandfunk.


Merkel will trotz aller Kritik an ihrem Kurs festhalten. "Es steht für mich außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung nicht neutral sein kann, sondern an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen muss", heißt es in einem Schreiben an Parteimitglieder und Bürger, die ihre Unterstützung des Irak-Krieges kritisiert hatten: "Den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel ... kategorisch auszuschließen halte ich für unverantwortlich."

[Blue Max]

Die hat doch ein Rad ab !