Dirnenlohn für Aznar: Bush will Batasuna auf Terrorliste setzen lassen. - 500 Beiträge pro Seite

[tiramisusi]

DANK AN AZNAR
Bush will Baskenpartei auf Terror-Liste setzen

George W. Bush dankt Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar auf seine Weise für dessen Ja zum Irak-Krieg: Der US-Präsident will die erst seit März verbotene Baskenpartei Batasuna auf die Liste weltweiter Terrororganisation setzen.

REUTERS
Bush und Aznar: Dankeschön für Unterstützung der US-KriegspolitikWashington - Als erster Schritt wurden die Guthaben der Partei, die der baskischen Separatistenorganisation ETA nahe steht, in den USA eingefroren, wie Außenamtssprecher Richard Boucher mitteilte. Die Ankündigung erfolgte anlässlich Aznars Besuch in Washington.

Beobachter werteten die Entscheidung als Dank der US-Regierung an Aznar für die Unterstützung im Golfkrieg. Er hatte dafür in Spanien viel Popularität eingebüßt. Seine konservative Volkspartei könnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 25. Mai herbe Verluste erleiden. Aznar hatte die Einstufung von Batasuna als Terrororganisation in den USA beantragt. Ein früherer Batasuna-Sprecher, Arnaldo Otegi, warf Aznar "Wahlpropaganda" vor. Er halte den Tod Tausender irakischer Zivilisten wohl für gerechtfertigt, wenn dafür die Batasuna auf die Terrorliste gesetzt werde.

Bush lobte Aznar in einer gemeinsamen Pressekonferenz als bedeutenden Politiker und wichtigen Freund der USA. Aznar sagte Bush Unterstützung in dessen Bemühen zu, im Weltsicherheitsrat eine Aufhebung der Sanktionen gegen Irak zu erreichen. Spanien gehört dem Uno-Gremium als nicht ständiges Mitglied an.

Quelle: Spiegel online

[hawkhead]

Kampagne gegen regierungskritische Websites

Ralf Streck   08.05.2003

Aznars Volkspartei fordert fünf Jahre Haft für Kriegsgegner

Auch ohne das  neue Militärgesetz geht die konservative spanische Regierung mit harten Bandagen gegen die Kriegsgegner vor. Im Besonderen soll es die Webseite  www.noalaguerra.org (Nein zum Krieg) treffen. Für den Professor für Politologie an der Universität von Madrid, Juan Carlos Monedero, auf dessen Namen die Seite registriert ist, fordert die regierende Volkspartei (  PP) bis zu fünf Jahre Haft für "Beleidigung und Verleumdung". Auf den Webseiten, die sich klar gegen die Beteiligung am Angriff auf den Irak aussprechen, seien die Politiker von José Maria Aznars Partei als "Mörder" bezeichnet worden.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14755/1.html