Opti ruft den Notstand aus und Oswald Metzger(Die Grünen)schliesst sich an,Teil2 - 500 Beiträge pro Seite

[optimalisty]

Die Welt:Wohin führt die systematische Wählertäuschung?

Metzger:Geradewegs in die Krise der Sozialsysteme,die wir jetzt erleben.Es gibt eine unheilige Allianz zwischen Politikern und Parteien auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seiteie Politik verschweigt die wahre Lage,weil der Überbringer schlechter Nachrichten in der Vergangenheit regelmäßig abgestraft worden ist.Es ist eben auch so,dass die Deutschen über Jahre hinweg systematisch betrogen werden wollten.Und jetzt kommt das böse Erwachen,denn die Maßnahmen der Reform-Agenda 2010 können nur ein Anfang sein.Wesentlich härtere Reformen müssen folgen.

Die Welt:Auf welche Einschnitte müssten ehrliche Politiker die Bürger jetzt vorbereiten?

Metzger:Zunächst muss das eigentliche Staatsdefizit schonungslos offen gelegt werden.Es liegt in Wahrheit bei fast fünf Billionen Euro (bisher,1,2Billionen),wenn man die Leistungsansprüche der Rentner und Beamten-Pensionäre hinzurechnet.Das ist eine gigantische Erblast,die den kommenden Generationen nicht zugemutet werden kann.Heute gehen fats 60 Prozent aller Staatsausgaben für Renten und Pensionen sowie für den Schuldendienst drauf.(Ergänzung von mir:+Soziales ergibt über 90 Prozent).Das macht klar:Wir stehen am Abgrund!

Vielleicht findet sich ein netter user,der Beitrag 1 aus Teil 1 von Opti ruft den Notstand aus und den Beitrag von Stephen über den Bürger-Konvent(Miegel)reinkopiert.

[Stephen]

Das Bürger-Konvent und Stephen schließen sich dem Aufruf an



Manifest BürgerKonvent


Vorwort


Wir Bürger sind verdrossen wie selten zuvor. Wir werden beschwert von steigenden Abgaben, hoher Arbeitslosigkeit, überbordenden öffentlichen Schulden, einem Übermaß an Regulierungen, verkrusteten Organisationen und einer kraft- und ideenlosen Politik. Das alles beschwert uns seit langem und viele sind dadurch entmutigt. Dass etwas geschehen muss - darin sind wir uns einig. Doch was? Und wie?

Klagen hilft nicht weiter. Nur entschiedenes, nachdrückliches Handeln. Wir müssen uns wieder auf unsere Fähigkeiten besinnen, dank derer wir immer wieder schwierigste Herausforderungen gemeistert haben. Diese Fähigkeiten haben wir auch heute. Wir dürfen uns nur nicht länger von den Verhältnissen niederdrücken lassen. Wir können und müssen sie ändern. Wie wir künftig leben werden, hängt entscheidend von uns selbst ab.

Der BürgerKonvent will das Wollen der Vielen bündeln und ihm Geltung verschaffen. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Berg ungelöster Probleme immer höher wird und Deutschland nur noch vor sich hin dümpelt. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen ihre Lähmung überwinden, ihre Kräfte entfalten und sich der Zukunft stellen. Deshalb mischen wir uns ein. Denn Deutschland ist besser als jetzt.

Bonn, April 2003
Prof. Dr. Meinhard Miegel
Sprecher des BürgerKonvents

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I.

Wir Deutschen befinden uns in einer Sackgasse. Ohne Kursänderung werden wir in Kürze auf eine grundlegend veränderte Wirklichkeit aufprallen.

Fixiert auf Vergangenes sehen viele nicht das Kommende. Das hat Folgen. Die wirtschaftliche Dynamik ist weithin erlahmt; Millionen von Menschen sind ohne Arbeit; die Zahl der Insolvenzen erklimmt Rekordhöhen.

Obwohl wir Bürger dem Staat die Hälfte des von uns Erarbeiteten überlassen, macht dieser hohe Schulden. Allein für die Verzinsung seiner Altschulden gibt er mehr aus als für Investitionen. Die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten fällt ihm schwer. Sie aber sind Grundlage eines starken Euro.

Zugleich bröckeln die sozialen Sicherungssysteme. Die Wechsel, die hier auf die Zukunft gezogen wurden, sind nicht gedeckt. Damit immer mehr alte von immer weniger jungen Menschen auskömmlich versorgt werden können, müssen die Nachwachsenden die bestmögliche Bildung und Ausbildung und ausreichend produktive Arbeitsplätze erhalten. Beides geschieht nicht. In Deutschland wird zu wenig investiert - in Menschen und Arbeitsplätze. Die Folgen hiervon haben vor allem die Jüngeren zu tragen.

Wertvolles Potential liegt brach. Herausragende Leistungen sind selten geworden. Zukunftsinvestitionen in schulische und berufliche Bildung, Wissenschaft und Kunst stehen im Schatten flüchtigen Gegenwartskonsums.

Auch die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung sind nur zum Teil bewältigt. Ost und West sind noch längst nicht zusammengewachsen. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme. Seit Mitte der neunziger Jahre stagniert die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern bei reichlich 60 Prozent des Westniveaus. Um dennoch den ostdeutschen Lebensstandard dem westdeutschen anzunähern, fließen ständig hohe Milliardenbeträge von West nach Ost. So einsichtig dieser Transfer ist: Er hinterlässt in den alten Bundesländern mittlerweile deutliche Spuren.


Das und manches andere stimmt viele Menschen pessimistisch. Unabhängig von Parteienkonstellationen haben sie Zweifel an der Fähigkeit der Politik, die sich auftürmenden Probleme zu lösen. Die Lage spitzt sich zu. Viele Bürger wollen nicht länger zusehen, wie ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Es ist Zeit zu handeln.


II.

Die Veränderungswilligen stoßen auf Besitzstandswahrer, die ihre Positionen zäh verteidigen. Es wird um die Richtung gerungen, die dieses Land einschlagen soll. So lange dieses Ringen nicht beendet ist, bleibt Deutschland blockiert.

Schon werden Stimmen laut, die die demokratische Ordnung für diese Blockade verantwortlich machen. In einem funktionierenden Gemeinwesen, so heißt es, könnten nicht alle mitreden. Einer müsse entscheiden. Diese Argumentation scheint schlüssig. Trotzdem ist sie falsch.

Ursächlich für die Blockade ist nicht die demokratische Ordnung. Ursächlich sind gravierende Fehlentwicklungen an dieser Ordnung vorbei. Wir brauchen keine Systemveränderung. Was Not tut ist die Rückkehr zum eigentlichen Sinn unserer Verfassung.

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit unter Wahrung der legitimen Interessen der Minderheiten. In Deutschland wird dieser Grundsatz verletzt. Faktisch setzen straff organisierte Minderheiten ihre Interessen - legitim oder nicht - gegen die objektiven Interessen der nicht organisierten Mehrheit durch. Die nicht organisierte Mehrheit hat es schwer, ihren Willen zu bekunden. Minderheiten haben die Meinungsführerschaft übernommen.

Besonders problematisch sind Machtstrukturen, die aus einem fehlgelenkten Sozialstaat und der Sozialpartnerschaft erwachsen sind. Zwar beruhen sie auf der Verfassung und gesetzlichen Regelungen. Aber sie haben sich der demokratischen Kontrolle entzogen, obwohl sie unserer aller Lebensbedingungen massiv beeinflussen.

Diese Machtstrukturen sind mit den Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden oft eng verflochten. Die einen ermöglichen und fördern politische Karrieren; die anderen wehren alle Versuche ab, jene Strukturen aufzubrechen oder zumindest ihre Leistungsfähigkeit einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Dieser Verquickung von Verbandsinteressen und Politik ist beispielsweise zuzuschreiben, dass die Bürger viele Jahre hindurch riesige Milliardenbeträge in eine unstrittig wenig effektive Bundesanstalt für Arbeit pumpen mussten - gesteuert von den Tarifparteien und Politikern. Ähnliches gilt für weite Bereiche der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge, wo hinter dem Schild sozial verpflichteten Handelns nicht selten höchst egoistische Einzelinteressen verfolgt werden.

Diese heillose Vermengung von Staat, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden hat die Entwicklung dieses Landes nachhaltig beeinträchtigt. Doch große Teile der Bevölkerung haben sich so sehr an sie gewöhnt, dass sie sie nicht mehr als hochgradig abnorm, sondern fast als normal ansehen.

Um sich zu legitimieren, machen alle der Bevölkerung immer neue Versprechungen. Zu halten sind diese schon lange nicht mehr. Aber noch immer gelten Illusionen bei vielen mehr als die Wirklichkeit. Wer die buntesten Träume verspricht, verbessert seine Wahlchancen. Auf Dauer lässt sich die Wirklichkeit jedoch nicht überschminken.

Deutschland ist auf diese Wirklichkeit nicht vorbereitet. Die Bürger ahnen vieles, aber sie wissen vorerst wenig. Weder wissen sie um die brüchig gewordene Bevölkerungsstruktur noch um die wirklichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, die maroden Sozialsysteme oder die nachhaltig geschwächte Stellung Deutschlands in der Welt. Das Land leidet unter einem Wahrheitsstau, der zügig aufgelöst werden muss, um die bestehenden und absehbaren Herausforderungen meistern zu können. Aus Ahnungen müssen Gewissheiten werden, die die Grundlage einer Neuorientierung sind.


III.

Von der Politik ist eine solche Neuorientierung, wenn überhaupt, nur in engen Grenzen zu erwarten. Jahrzehntelang hat sie den Eindruck erweckt, alle Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft mühelos beiseite räumen zu können. Das hat die Erwartungen der Bevölkerung geprägt. Etwas anderes würde sie jetzt enttäuschen. Eine solche Enttäuschung möchte die Politik vermeiden. Sie hat ihre Lektion gelernt. Nur wenige Politiker erlangten die Gunst der Wähler, wenn sie die Wahrheit sagten. Weit länger ist die Liste derer, die hierfür mit dem Verlust ihres Mandats bestraft wurden. Wer die Wahrheit verbiegt, spekuliert nicht ohne Grund auf Vorteile im politischen Wettbewerb. Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat dies erneut gezeigt.

Das heißt nicht, dass sich die Politik der Wirklichkeit nicht stellen möchte. Doch eingeklemmt zwischen mächtigen Partikularinteressen und unrealistischen Wählererwartungen fühlen sich viele Politiker zu schwach. Um sich nicht selbst mit ihnen auseinandersetzen zu müssen, verbergen sie sich immer häufiger hinter Bündnissen und Kommissionen. Solche Einrichtungen sind sinnvoll, wenn es Erkenntnisdefizite gibt. Den Politikern fehlen jedoch derzeit nicht so sehr Erkenntnisse. Ihnen fehlen Kraft und Mut und vor allem die breite Unterstützung derer, die weiter sehen, tiefer schürfen und bereit sind, sich für das Ganze zu engagieren - der verantwortungsbereiten Bürger. Aus Furcht vor dem Verlust ihrer politischen Mandate flüchten sich viele in Unverbindlichkeiten. Die offene Auseinandersetzung mit organisierten Besitzständen und unwissenden Wählern haben die wenigsten gelernt. Sie sind durch eine lange Schule der Anpassung gegangen. Das bestimmt ihren Politikstil.

Deshalb müssen Männer und Frauen, die weder von Partikularinteressen noch von schwankenden Wählerstimmungen abhängig sind, der Politik eine Schneise schlagen und sie bei der undankbaren Aufgabe entlasten, den Wahrheitsstau aufzulösen und der Wirklichkeit Akzeptanz zu verschaffen. Künftig dürfen sich Politiker nicht mehr darauf berufen können, dass eine sachgerechte und zukunftsweisende Politik ihrer Partei die Mehrheit und sie selbst das Amt kosten würde. Vielmehr müssen sie sich und ihre Politik daran messen lassen, ob sie der Wahrung nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch der künftigen Interessen der Bevölkerung genügen.


IV.

Mit diesem Ziel haben sich Männer und Frauen zu einem BürgerKonvent zusammengeschlossen, um außerhalb der politischen Parteien dazu beizutragen, Deutschland wieder aus der Sackgasse herauszuführen und den Weg für eine zukunftsweisende Politik zu ebnen. Dass die Verfolgung dieses Ziels nicht einfach ist und den orchestrierten Aufschrei der Profiteure der bestehenden Verhältnisse herausfordern wird, ist vorhersehbar. Dennoch erachtet es der BürgerKonvent als seine Pflicht, nichts unversucht zu lassen, was den Stillstand dieses Landes überwinden könnte. Deutschland hat in der Vergangenheit zu oft Schaden dadurch genommen, dass die Politik nur Politikern und Interessenverbänden überlassen wurde. Die politische Willensbildung liegt beim Volk. Parteien wirken hieran nur mit. Sie haben kein politisches Monopol. Das ist in Artikel 21 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert.

Der BürgerKonvent möchte diesem Verfassungsgrundsatz wieder stärker Geltung verschaffen. Zugleich will er darauf hinwirken, dass Politik und Bevölkerung nicht länger die Wirklichkeit verdrängen, sondern sich ihr aktiv stellen. Nur so können die Risiken dieser Wirklichkeit vermindert und ihre Chancen genutzt werden.

Zu dieser Wirklichkeit gehören:

1. Wir Bürger sind mündig. Der Staat darf nur übernehmen, was wir nicht selbst regeln können.
Pro Kopf der Bevölkerung erwirtschaften wir heute fünfmal soviel wie die Menschen vor 50 Jahren. Breite Schichten sind wohlhabender als jemals zuvor. Sie haben Grundeigentum, Sachvermögen und beträchtliche Ersparnisse. Selbst der vierköpfige Sozialhilfehaushalt verfügt über die gleiche Kaufkraft wie durchschnittliche Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalte Mitte der sechziger Jahre. Zugleich wurde ein hoher formaler Bildungsstand erreicht. Jeder vierte 20- bis 60-Jährige hat Abitur, jeder achte ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

Dank dieser Entwicklung kann die Mehrheit vieles einschließlich eines Großteils der Vorsorge für die Fährnisse des Lebens mittlerweile selbst regeln. Doch wir dürfen nicht. Der Staat entlässt uns nicht aus seiner Vormundschaft. Er engt uns wirtschaftlich und mental ein und verwendet die uns entzogenen Mittel nach seinen Vorstellungen. Die Lage ist absurd: Als die Menschen noch arm und ungebildet waren, mischte sich der Staat weit weniger in ihre Leben ein als jetzt.

In Deutschland muss wieder gelten: Nur was wir Bürger nicht selbst regeln können, dürfen gesellschaftliche Organisationen und der Staat übernehmen. Zugleich darf uns der Staat nur die Mittel nehmen, die er besser und effektiver einsetzen kann als wir. Das ist die Vorgabe für die seit langem fällige Steuerreform: Die Besteuerung der Bürger muss maßvoll, einfach und gerecht sein. Davon sind wir weit entfernt.

2. Schultern der Jüngeren sind schmaler. Sie müssen gestärkt und entlastet werden.
Die Jahrgänge, die seit 1970 geboren wurden, sind an Zahl weitaus schwächer als die älteren. Daran ändern auch die Zuwanderer wenig. Sie können zwar Bevölkerungslücken füllen, nicht jedoch die dramatische Verschiebung von Jung zu Alt verhindern. Zuwanderer altern wie alle anderen auch.

Um die Jüngeren nicht zu überfordern, müssen sie durch eine wirksame Familien- und Integrationspolitik sowie die bestmögliche Bildung und Ausbildung gestärkt werden. Auch benötigen sie mehr produktive Arbeitsplätze. Das wiederum setzt eine intensivere Vermögensbildung voraus. Produktive Arbeitsplätze erfordern Kapital.

Zugleich müssen die Jüngeren entlastet werden von vielen heute lösbaren Aufgaben, z.B. im Infrastruktur- oder Umweltbereich und von den Schulden der öffentlichen Hand. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Durch sie sind unsere Gestaltungsräume unzumutbar eingeengt. Unsere Handlungsmaxime muss sein: Die Jüngeren dürfen nicht mit schwereren Lasten befrachtet werden als wir jetzt zu tragen bereit sind. Ihre Schultern sind schmaler als die unseren!

Das zwingt zu grundlegenden Veränderungen tief verinnerlichter Sicht- und Verhaltensweisen. Wir können und dürfen die Lösung der aufgestauten Probleme nicht länger vor uns herschieben. Denn was wir heute nicht lösen, vermögen wir morgen erst recht nicht zu lösen.

3. Ansprüche übersteigen Leistungen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen belebt werden.
Wohlstand kommt von Arbeit. Deshalb müssen wir mehr und besser arbeiten, wenn unser Wohlstand weiter wachsen soll. Ungetane Arbeit gibt es in Fülle. Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser Arbeit in Arbeitsplätze. Das ist in Deutschland schwierig. Für die meisten zu schwierig. Sie ziehen es vor, Arbeitsplätze zu suchen, statt zu schaffen. Dabei sind viele recht anspruchsvoll. Arbeitsplätze sollen gut bezahlt, interessant, angenehm, nicht sehr anstrengend und gesellschaftlich angesehen sein. Von solchen Arbeitsplätzen gibt es in Deutschland nicht genug. Die Hürden sind zu hoch. Die Arbeitgeber können den Erwartungen weder quantitativ noch qualitativ hinreichend gerecht werden.

Die Hürden müssen gesenkt werden. Das gilt umso mehr, als wir Deutschen wichtige wirtschaftliche Vorsprünge eingebüßt haben. Andere Völker haben uns eingeholt und mitunter überholt. Zugleich sind sie oft bescheidener. Dadurch können sie Produkte und Dienste anbieten, die den unseren in nichts nachstehen, aber preiswerter sind. Für uns heißt das, dass wir entweder wieder in mehr Bereichen zur Spitze vorstoßen oder unsere Ansprüche zurückstecken müssen. Unsere derzeitigen Ansprüche übersteigen unsere Leistungen. Die Folge ist Enttäuschung. Unternehmerisches Denken und Handeln kann sie überwinden. Es ist zu pflegen und fördern. Das beginnt in der Schule und setzt sich im späteren Leben fort. Auch Arbeitnehmer können sich unternehmerisch verhalten! Nichts belebt Wirtschaft und Arbeitsmarkt besser.

4. Bildung und Wissenschaft sind nur Durchschnitt. Sie müssen verbessert werden.
Der Verlust wirtschaftlicher Vorsprünge ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir bei Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung weithin nur noch Durchschnitt sind und mitunter noch nicht einmal das. Bereits die Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten lässt nicht selten zu wünschen übrig. Das trifft auch auf den Umgang mit neuen Medien zu. Schulen und Hochschulen fehlen Anreize, ihre Leistungen zu verbessern. Eingeschnürt in staatliche Korsette ist der Wettbewerb unter ihnen wenig entwickelt. Auch international spielen sie nur noch eine nachrangige Rolle. Oft können Universitäten Spitzenkräfte noch nicht einmal halten, geschweige denn bewegen, nach Deutschland zu kommen.

Hier sind vor allem die Bundesländer gefordert. Gerade im Bildungsbereich muss Kulturföderalismus wirklicher Wettbewerbsföderalismus sein. Herausragende Schulen und Hochschulen sind die Voraussetzung für hochqualifizierte Arbeitskräfte und diese die Grundlage für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung. Ohne sie sind Standortvorteile unserer Wirtschaft weder zu erringen noch zu halten.

5. Staat kann unseren Lebensstandard nicht sichern. Wir müssen mehr für uns selbst sorgen.
Die Politik kann ihr jahrzehntelang gegebenes Versprechen, im Rahmen der gesetzlichen Sozialsysteme den individuellen Lebensstandard zu gewährleisten, nicht mehr halten. Auch wenn sie noch zögert, das offen einzugestehen - die Fakten sind erdrückend. Schrittweise werden alle diese Systeme zu bloßen Existenz- oder Grundsicherungen. Um den individuellen Lebensstandard im Alter, bei Arbeitslosigkeit sowie im Krankheits- und Pflegefall aufrecht erhalten zu können, müssen wir in bislang ungewohnter Weise für uns selbst vorsorgen. Hierauf müssen wir uns nicht nur mental einstellen. Wir müssen auch unsere Lebensgewohnheiten spürbar verändern. Ohne einen gewissen Konsumverzicht wird es nicht gehen. Substanzielles Sparen ist wichtiger denn je. Es wird erleichtert durch eine Verringerung der staatlichen Abgabenlast. Dazu muss der Staat die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umfassend reformieren und auf ihren Kern zurückführen. Was darüber hinaus geht, ist nicht länger finanzierbar.

6. Öffentlicher Wohlstand auf Pump. Staat muss Schulden abbauen.
Zugleich muss der Staat mit den von uns überlassenen Mitteln besser haushalten. Bisher vergeudet die öffentliche Hand hohe Summen. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben müssen wieder zur Deckung gebracht werden. Die Schuldenpolitik der zurückliegenden dreißig Jahre gehört zu den sinnlosesten und gefährlichsten Entgleisungen des Staates. So lange ein erheblicher Teil unserer Ersparnisse in öffentliche Schulden umgewandelt wird, ist private Vermögensbildung erheblich beeinträchtigt. Denn öffentlichen Schulden müssen ausnahmslos von uns Bürgern beglichen werden. Das ist die Besonderheit des Staates als Schuldner: Er kann seine Schulden nur tilgen, wenn ihm die Gläubiger - wir, die Bürger - die Mittel hierfür geben. Staatliche Schulden sind unsere Schulden! Sie müssen abgebaut werden, damit unsere zwingend erforderliche private Vorsorge nicht geschmälert wird.

7. Wiedervereinigung ist nicht vollendet. West und Ost müssen alle Kräfte anspannen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Allerdings haben die Ostdeutschen das schneller erkannt als die Westdeutschen. Gemeinsam wollen wir, dass sich der Lebensstandard der Mitbürger in den neuen Bundesländern möglichst zügig dem des Westens angleicht. Um das zu erreichen, hätten wir in West und Ost alle Kräfte anspannen müssen. Statt dessen haben vor allem die Westdeutschen versucht, möglichst weiterzumachen wie bisher. Der große Aufbruch hat nicht stattgefunden. Nicht zuletzt deshalb weist Deutschland seit der Wiedervereinigung immer wieder das geringste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf. Soll die Wiedervereinigung die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht dauerhaft belasten, müssen die Verkrustungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufgebrochen, unserem Gestaltungswillen Raum gegeben und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder hergestellt werden. Das höchst außergewöhnliche Ereignis der Wiedervereinigung ist Anlass, ausgetretene Pfade zu verlassen. Sonst kann sie nicht wirklich gelingen.

8. Übermaß an Regelungen und Kleinstaaterei behindern staatliches Handeln. Überflüssiges muss beseitigt werden.
Das Handeln des Staates wird empfindlich beeinträchtigt durch ein Übermaß gesetzlicher und administrativer Regelungen sowie unklarer Zuständigkeiten. Dieses Wirrwarr kann und muss gelichtet werden. Notwendig ist insbesondere die saubere Trennung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern unter klarer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips auch im Verhältnis von Bund und Ländern zur Europäischen Union. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und folglich dem Bund nur die Aufgaben zuzuweisen sind, die vernünftigerweise nur einheitlich gelöst werden können. Alles andere gehört in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, die umgekehrt nur noch sehr beschränkten Einfluss auf Bundesangelegenheiten haben dürfen. Parallel hierzu sind die Steuerhoheit der Länder und die Stellung der Gemeinden zu stärken. Weil sich Bund und Länder derzeit die wichtigsten Steuerquellen teilen, werden finanzielle Verantwortlichkeiten verwischt. Durch deren klare Zuordnung sowie den Rückzug des Bundes aus den Gemeinschaftsfinanzierungen ist die föderale Ordnung zu stärken. Der Länderfinanzausgleich darf den Länderwettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Bundesländer sind neu zu gliedern und so der veränderten Wirklichkeit in Deutschland und Europa anzupassen. Eine solche Neugliederung sieht Artikel 29 unseres Grundgesetzes ausdrücklich vor. Etwa sieben Länder können die Interessen und Bedürfnisse der Bürger und die bundesstaatliche Ordnung wirksamer wahren als die bestehenden sechzehn. Widerstände gegen eine Neugliederung dienen vor allem der Besitzstandswahrung politischer und gesellschaftlicher Institutionen. Damit diese Widerstände überwunden werden, müssen den Bürgern das Widersinnige der heutigen Regelung und die großen finanziellen Vorteile einer Neugliederung einsichtig gemacht werden. Der Druck zur Veränderung muss von uns Bürgern kommen, die die Rechnung der heutigen Kleinstaaterei zu zahlen haben.

V.

Wir Deutschen haben in der Vergangenheit große Herausforderungen eindrucksvoll bewältigt - den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiedervereinigung unseres Landes, Naturkatastrophen bei uns und wo auch immer auf der Welt. Wenn wir wollen, sind wir stark.

Die Aufgaben, die es jetzt zu lösen gilt, sind nicht schwieriger. Nur müssen wir uns ihnen stellen. Wir müssen Abschied nehmen von lieb gewonnenen Illusionen, insbesondere der Vorstellung, der Staat könne und werde alles für uns regeln. In Wahrheit hat sich der Staat maßlos übernommen. Um handlungsfähig zu bleiben, muss er Verantwortung abgeben. Die Zeit politischer Träumereien, überzogener Forderungen und haltloser Versprechungen ist zu Ende. Jetzt sind wir, die Bürger, gefordert.

Deshalb will der BürgerKonvent die Mitbürger über die wirkliche Lage Deutschlands aufklären und ihre Bereitschaft zu zukunftsweisenden Lösungen der aufgestauten Probleme fördern. Wir Deutschen müssen wissen: Wir können das bisher Erreichte nur halten und fortentwickeln, wenn wir uns von Überholtem trennen und unsere Zukunftsfähigkeit nachhaltig verbessern.

Der BürgerKonvent setzt sich ein für ein Land, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Ersparnisse anlegen; in dem Leistung sich lohnt; das seine besten Traditionen pflegt; das eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand hat; auf das wir auch morgen noch stolz sein können.

Der BürgerKonvent ruft alle in diesem Land auf, sich hieran zu beteiligen, besonders aber diejenigen, die sich mündig genug fühlen, für sich und andere mehr Verantwortung zu übernehmen. Beenden wir die Vormundschaft des Staates. Schaffen wir eine Bürgergesellschaft! Jede Unterstützung ist willkommen: Engagement, Wissen, Können, Zeit, Geld. Gemeinsam können wir die quälende Selbstblockade dieser Gesellschaft aufbrechen.

Wir mischen uns ein.

Deutschland ist besser als jetzt.


















und hier optis erste 25 Vorschläge

1.sofortiges Verbot der Neuverschuldung!

2.Abschaffung des Kündigungsschutzes,Kündigungsfrist 1 Woche.

3.Abschaffung von Abfindungszahlungen.

4.Arbeitslosengeld auf 12 Monate beschränken,keine Besitzstandswahrung.

5.Schaffung von 5Mio Billig-Jobs binnen eines Jahres,wer Arbeit verweigert, erhält nur noch Naturalien

6.Einfrierung der Rentenerhöhungen

7.sofortige Begrenzung der Pensionen auf max 2000 Euro

8.Abschaffung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

9.Abschaffung von Doppelrentenbezug(Hinterbliebene)

10.Ausländerstopp,die Wirtschaft entscheidet über Zuzug

11.Auflösung aller GKV `s ,1 reicht bis zur privaten Umgestaltung

12.5 Karenztage

13.Herausnahme von Zahnersatz

14.Herausnahme von Sportunfällen,zumindest von besonders gefahrenträchtigen Freizeitaktivitäten

15.Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufliche

16.Verdopplung der Steuern auf Gewerbeimmobilien,die nicht fortgeführt werden

17.Schaffung von 2Mio Arbeitsplätzen durch Einführung von 1000 Euro Familiengeld,erhalten die die aus ihrem Beruf ausscheiden und Mutter oder Vater als Beruf ausüben,so bekommen wir 4Mio Kinder

18.Zentrales Schulsystem,bundeseinheitlich

19.Formulierung der 10 wichtigsten affektiven Lernziele,Aufnahme in die Lehrpläne

20.Hohe Flugsteuer für ausländische Urlaubsflüge(ihr Grünen,wo seid ihr mit eurer Umwelt?)

21.Verlängerung der Arbeitszeiten in Handwerk,Dienstleistung und öffentlicher Dienst

22.Streichung von 5 Urlaubstagen
23.50% der Bürokratieverordnungen sind binnen eines Jahres zu streichen

24.Abschaffung sämtlicher Subventionen

25.für 2004 liegen die nächsten 50 punkte in der Schublade

[optimalisty]

Stephen,herzlichen Dank!

Es liegt nun an euch die Punkte zu ergänzen,zu verwerfen,zu bestätigen,neue hinzuzufügen.

[optimalisty]

Peter Glotz(SPD)gehört auch dem Bürger-Konvent an.Das finde ich super und erwähne es deshalb,weil ich recht unschöne Aussagen über den Konvent an anderer Stelle gelesen habe.

[Schinderluder]

9.Abschaffung von Doppelrentenbezug(Hinterbliebene)

Diesen Punkt halte ich für strittig u.U. sogar absolut unsozial, da, wenn beide Rentenanwartschaften erarbeiteten, Beide auch in den Genuß kommen sollten.

Ehegatten sichern sich somit gegenseitig ab.

[Stephen]

26) a) freier Wettbewerb unter Krankenkassen, keine Ausgliechszahlungen mehr
b) freier Wettbewerb unter Ärzten
c) Freigabe der Apothekenpreise
27) Neueinstellungsverbot für Behörden
28) Prozentuale Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund,
Länder und Gemeinden
29) Steuern unterhalb 1% der Gesamteinnahmen ersatzlos streichen
30) GEZ, -IHK, Berufsgenossenschaftpflicht abschaffen
Monopole(z.B. Schornsteinfeger) schleifen
31) alle Staatsbeteiligungen müssen binnen 5 Jahren privatisiert werden
32) Steuerfreibetrag in Höhe von 12000€ pro Jahr, das sollte der Schwarzarbeit den Garaus machen


meine Probleme

3) warum das denn? Das hatte ich bisher überlesen
7) das kriegst Du bei Behörden nur für Neueinstellungen durch und diese sind durch meine Forderung 27 nicht mehr erlaubt für Politiker wird die gesetzliche Rente eingeführt
15) sollte abgeschafft werden
16) bei Leerstand oder was meinst Du?
22) 10 Urlaubstage kann man streichen, 20 Tage unbezahlter Urlaub sollten dafür mindestens zur Verfügung stehen
24) 10%-20% pro Jahr sollten genügen; von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollte man im ersten Schritt vielleicht absehen

Schöne Grüße von Stephen

[Stephen]

33) ab sofort kapitalgedeckte Pensionsanwartschaften(sehr wichtig!)

[optimalisty]

Schinderluder,strittig werden alle Punkte sein,je nach Betrachter .
Überlegung,

wenn wir jetzt nicht handeln,haben wir alle riesige Ansprüche,die durch den Bankrott wertlos werden.
Kann ein Rentner von einer Rente leben ,sollte dies
für alle Rentner gelten dürfen.

[Schinderluder]

Und was machst Du mit Frauen, die 3 Kinder großzogen und selbst nur geringe Anwartschaften besitzen?

[Stormwatch]

http://www.arbeit-wirtschaft.at/aw_09_2002/art3.htm

[optimalisty]

9,War die Rente des Mannes höher,erhält sie die Rente des Mannes und ihre eigene verfällt,okay so?Kinder dürfen auf keinen Fall zu einem NAchteil gereichen

[optimalisty]

7,Einführung kapitalgedeckter Systeme auf allen Ebenen!Stimme zu!
Zu deinen Einwänden später.

[stocktr@in]

#7 streichen, alle bundesbürger nur noch über eine grundrente (besitzstandswahrung meinetwegen) + betriebsrente (kapitaldeckung) rentenmäßig abdecken (ähnlich schweizer modell).

[Mannerl]

das heißt wenn jemand in die _Rente einbezahlt bekommt er keine!

[sittin bull inv]

Ich möchte des guten willens her noch mal ein paar grundsätzliche Dinge aus Sicht eines Freiwirtschaftlers einfügen:

Warum macht denn der Staat so viel Schulden? Erst seit 1967, als erstmalig ein Rezessiönchen die Nachkriegs-BRD drückte, wurde auf die Schuldentube gedrückt.

Warum?

Um Wachstum zu kaufen?

Warum?

Weil ohne Wachstum der produzierende Teil der Bevölkerung zu Lasten des Besitzes verarmt.
Glaubt es, oder glaubt es nicht, ich sehe mehr als Indizien dafür das dies seit tausenden von Jahren immer so war, und immer zu zyklischen Zusammenbrüchen führte.

http://www.dr-wo.de hat schöne Grafiken und Theorien dazu- die Volkswirte sehen diese Probleme nicht, für sie sind Zinsen in der VGR eine Nullgröße, und deshalb beachten sie ihn nicht weiter.

Dummerweise sind sie es nicht- wenn Volkswirtschaften länger mit diesem arbeiten, sammelt sich Kapital immer in wenigen Stellen ( die Zwänge der Kapitalallokation würde keiner bestreiten, wohl aber deren Nutzen! )
Immer weniger profitieren von der Wohlfahrt, vor allem wird der Mittelstand hinweggefegt, weil er sein Einkommen aus Arbeit bezieht, welches ironischerweise an beide anderen Seiten zahlen muß. Die verarmten, weil sie aus den Erwerbsprozeß herausfallen, die Superreichen, weil ihr Vermögen Zins erfordert, der bedient werden muß.
Muß. Ganz richtig. Zinsen fallen üblicherweise nicht auf null, eher wird das Geld anderweitig angelegt, so entstehen Blasen, welche üblicherweise das Ende der Zyklen ankündigen. Was wenn eine Gesellschaft wachsen muß?
Eigentlich ganz logisch, das das Vermögen sich dann um den Zins erhöht. Was keiner begreifen kann oder will, dass im gleichen Maße die Schulden in der Gesellschaft wachsen müssen. Denn Geldschöpfung ist Kreditschöpfung.
Für Unternehmer und Private gibt es Grenzen, ihre verpfändbaren Gegenstände und ihre Kapitaldienstfähigkeit ist endlich, für den Staat gilt dies grundsätzlich auch, doch nur er kann so tun, als ob dies nicht der Fall wäre- und was passiert? Die für das System notwendigen Schulden macht halt der Staat.


Bitte in den Überlegungen berücksichtigen, dass sparen deflationäre Tendenzen mit sich bringen würde, also Vermögensvernichtung.

[optimalisty]

Stephen,deine Probleme,

24,ok,15%jährlich,ok?

22,du bist ja wesentlich härter als ich Verrechnung von Karenztagen mit Urlaub ist klar,einigen wir uns auf7?

16,ne,wenn die Erben das Unternehmen nicht weiterführen,verkaufen,überwiegend Geld das dem Wirtschaftskreislauf nicht wieder zugeführt wird.wird das Geld investiert(Nachweis),bleibt die bisherige Regelung gültig.Bei Fortführung und Notwendigkeit kann die Erb.st.ganz entfallen(geht in die Grüne Denkweise)
ich weiss,ich weiss, es ist-vielleicht-ungerecht.macht nix
oder A
lternative!

15,ok,bei Vorlage alternativer Einnahmen für die Kommunen,
sonst aus Gleichgerechtigkeitsgründen Selständige+Freiberufler

7,Gleichstellung von Rente und Pensionen ist klaro ,ebenso die Begrenzungen und sukzessiver Umbau auf private Vorsorge(bis35J,privat,36-55gemischt,darüber wie bisher)

3,treibt viele Firmen in den Ruin,ist doch absurd,wenn ein
Arbeitgeber keine Aufträge hat,entlassen muss,dafür darf er noch bezahlen,eine der unsinnigsten Regelungen überhaupt.
Wozu auch?Der Entlassene erhält doch Arbeitslosengeld-

[Schinderluder]

@Optimalisti ich mag ja Deien Begeisterung nicht bremsen, zumal auch ich denke, es müßte dringendst etwas geschehen in diesem Lande.

Aber ich denke, die Sparmaßnahmen werden ausschließlich die MASSE treffen, das heißt: die Privilegierten - oder besser- die ESt.-Zahler- dazu gehöre zwar auch ich,- aber dennoch, Schlupflöcher wird es geben, sich der Steuer legal zu entziehen,- und dazu hab ich einen findigen Steuerberater.

Die Einkommensteuer war meines Wissens mal an 2. Stelle gleich nach der Lohnsteuer.. hast Du Dich jemals gefragt, warum nun eben diese Steuer im Nirvana landete?! Jeder Freiberufler kann Dir 10-20 ganz legale Tricks benennen, sich dieser Steuer legal zu entziehen. Hier schlummert der größte Wurf.

Und daß das garantiert nicht passiert, dafür sorgen unsere Politiker, egal welcher Couleur.

[sittin bull inv]

tarantoga, systemfehler.de

Hi!

Ja, wir bräuchten durchaus einen echten Bürgerkonvent. Angesichts der Mitgliederliste kann ich mir inzwischen aber vorstellen, wie die "notwendige Veränderung" gemeint ist. Wie bei jedem "Reformansatz" der Politik geht es wiedermal nur darum, der Exponentialfunktion neues Futter zu besorgen, ohne das Geld zu entwerten.

Ich kann mich mit einigen Ansätzen wie z.B. der Deregulierung ja sehr gut anfreunden, im Kontext der Mitglieder klingen die Thesen des Bürgerkonvent aber nur wie die seit 20 Jahren immer gleichen Forderungen nach neoliberalen Reformen. Als ob diese Konzepte irgendwo etwas verbessert hätten! Wir haben in Deutschland immer noch ein Erkenntnisdefizit. Von Umsetzung braucht da keiner zu reden.

Liebe Grüße

[optimalisty]

Stephen,besonders gut gefallen mir deine Vorschläge zum Aufbrechen von Monopolen,die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften,Steuervereinfachung(da ist das FDP-Modell nicht schlecht),der Staat veräussert seine Besitzanteile

[optimalisty]

Schinderluder,wenn nix passiert,wissen wir wo es endet.
Tun wir was,dass es anders weitergeht.

Lieber Sittin,
du unterliegst einem gravierenden Fehler.Hast du die Hauptursache der Krise doch noch nicht verstanden,ich dachte wir seien uns einig?

Warum denkst du immer nur an monetäres Wachstum???

Familienpolitik und Erziehung haben oberste Priorität!Ohne die Berücksichtung von Demographie und Globalisierung wird es keine Lösungen mehr geben!

Hat nicht alles nur mit Moos zu tun,gell

[Denali]

hallo Opti,

egal was man vorschlägt, um dieses Land zu sanieren, die Gutmenschen werden die Durchsetzung verhindern. Man sehe sich doch nur diese lächerliche Agenda-Debatte an.

Der Informationsrückstand der Bevölkerung über die Staatsfinanzen ist derart gewaltig, und das Verständnis für die Bedeutung ausgeglichener Finanzen derart gering, daß es Jahre dauern würde, die dumme Masse von ihrem Fehlkurs abzubringen.

Wer weiß schon (und will es wissen) wie wohlhabend man durch Sozialhilfe mittlerweile werden kann, wie hoch pensionierte Lehrer vergütet werden.....
Aber z.B. diesen Leuten auch nur einen Euro abzwacken, und es gäbe einen Aufstand in Medien und Politik. Demagogische Hetzereien und Rufmordkampangnen wären die Folge.

Also vor konkreten Maßnahmen muß die "Soziale Wohltat" als das demaskiert werden, was sie ist: Eine Untat, ein Diebstahl an Lohn und Eigentum bei anderen.
Für jede gute Tat stehen viele gemeine, bösartige bei anderen.

Dieser Sozialmythos, und die Möglichkeit, sich durch Umverteilung mittels Zwangsmaßnahmen (was Steuer erheben ist) zu profilieren muß zerstört werden, sonst wird es nix mit Reformen in Deutschland.

Konkret heißt das nicht nur politische Entmachtung der Linken, sondern auch Revision etlicher linker und pseudo-sozialer Wertsysteme.
Praktikabilität muß wieder über Wunschdenken stehen.

Aber davon sind wir Lichtjahre entfernt.

Deine Ideen find ich weitgehend ok (bis auf die Flugsteuer), allerdings sollte im Sozialbereich gewaltig abgeholzt werden (wurde bestimmt aus versehen vergessen)
und das Familiengeld ist auch kritisch, weil es die Zuwanderung weiter beschleunigen würde.

[optimalisty]

Hallo Denali,dein Beitrag sagt mir zu,aber hast du richtig gelesen?
-Familiengeld,s.Punkt 10,Ausländerstopp,die Wirtschaft entscheidet über Zuzug

-Soziales,0Euro für Arbeitsverweigerer,Punkt 5,ist doch hart genug

-Flugsteuer für private Flüge,müssen wir Milliarden ins Ausland tragen,meinst du unser Binnenmärktchen würde sich nicht freuen,wennn dieses Geld im Land bliebe?,also auch unabhängig vom Umweltgedanken sinnvoll

[sittin bull inv]

opti, tatsächlich könnte eine ständig wachsende Bevölkerung die Rrobleme kaschieren, genauso wie Rohstoffraub, Krieg oder neue Kolonien mit neuen Schuldnern.

Doch alle Wege führen in die Sackgasse!

Es geht längst nicht mehr um Deutschland.

[Schinderluder]

@Optimalisti ich wäre ja so gerne ganz herzlich dabei...aber vergiß bitte nicht die im Dunkeln sitzen und schon brüten über Auswege für das Establishment. Es sind die gleichen Politiker, die sich hinstellen und laut krakehlen ...so kann´s nicht weitergeh´n.

[Albatossa]

Hallo Opti und Stefen,

vor lauter eifer sollte ihre eure Vorschläge einwenig mehr überdenken und welche Wirkung sie hätten!

Hier meinSenf dazu!

1. sofortiges Verbot der Neuverschuldung!

Besser wäre die veranwortlichen die ihr Budget überziehen persönlich haftbar zu machen und bei Beamter mit erheblichen Rentabschläge zu bestrafen.

2.Abschaffung des Kündigungsschutzes,Kündigungsfrist 1 Woche.

Für hire and fire bin auch ich nicht zu gewinnen.

Betriebe bis 12 Personen sollten auch weiterhin einen Kündigungsfrist bis zu 6 Wochen zum Quartalende beibehalten werden je nach Betriebsangehörigkeitzeiten.

Betriebe von 13 bis 24 Personen sollten mit einer Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten zum Quartalende beibehalten werden je nach Betriebsangehörigkeitzeiten

Betriebe über 25 Personen sollten mit einer Kündigungsfrist bis zu 6 Monaten zum Quartalende beibehalten werden je nach Betriebsangehörigkeitzeiten

3.Abschaffung von Abfindungszahlungen.

Bei Betriebe bis 12 Personen meine volle Zustimmung, aber was darüber hinausgeht soll zahlen!

4.Arbeitslosengeld auf 12 Monate beschränken,keine Besitzstandswahrung.

Wer 40 Jahre eingezahlt hat soll durchaus seinen Besitzstand wahren.


5.Schaffung von 5Mio Billig-Jobs binnen eines Jahres,wer Arbeit verweigert, erhält nur noch Naturalien.

Einfach nur Lachhaft! Verzeihung


6.Einfrierung der Rentenerhöhungen

Sie meine Bemerkung am Ende dazu!

7.sofortige Begrenzung der Pensionen auf max 2000 Euro

Stimme ich voll zu!

8.Abschaffung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

Stimme ich voll zu!


9.Abschaffung von Doppelrentenbezug(Hinterbliebene)

Stimme ich voll zu nur bei der Hinterbliebenen Renten!
Außerdem müssen die Knappschaftkassen kommplett zerschlagen werden!


10.Ausländerstopp,die Wirtschaft entscheidet über Zuzug

Dieser Satz ist in sich nicht schlüssig!

11.Auflösung aller GKV `s ,1 reicht bis zur privaten Umgestaltung.


12.5 KarenztageStimme ich voll zu!

13.Herausnahme von Zahnersatz

Wenn die GKV´s privatisiert werden ist es mir egal wie jeder seinen Vertrag abschließt!

14.Herausnahme von Sportunfällen,zumindest von besonders gefahrenträchtigen Freizeitaktivitäten

Wenn die GKV´s privatisiert werden ist es mir egal wie jeder seinen Vertrag abschließt!


15.Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufliche

16.Verdopplung der Steuern auf Gewerbeimmobilien,die nicht fortgeführt werden.

17.Schaffung von 2Mio Arbeitsplätzen durch Einführung von 1000 Euro Familiengeld,erhalten die die aus ihrem Beruf ausscheiden und Mutter oder Vater als Beruf ausüben,so bekommen wir 4Mio Kinder.


18.Zentrales Schulsystem,bundeseinheitlich

19.Formulierung der 10 wichtigsten affektiven Lernziele,Aufnahme in die Lehrpläne

20.Hohe Flugsteuer für ausländische Urlaubsflüge(ihr Grünen,wo seid ihr mit eurer Umwelt?)

21.Verlängerung der Arbeitszeiten in Handwerk,Dienstleistung und öffentlicher Dienst 40 Stunden halte ich für nicht zu viel, wenn die selständigen sowieso 80 Stunden die Woche arbeiten müssen.

22.Streichung von 5 Urlaubstagen

Halte ich für überflüssig!


23.50% der Bürokratieverordnungen sind binnen eines Jahres zu streichen

24.Abschaffung sämtlicher Subventionen

25.für 2004 liegen die nächsten 50 punkte in der Schublade


26) a) freier Wettbewerb unter Krankenkassen, keine Ausgliechszahlungen mehr

b) freier Wettbewerb unter Ärzten
c) Freigabe der Apothekenpreise
d) Freigabe für den bezug der Medikament durch das Internet

27) Neueinstellungsverbot für Behörden
a)Beamten müssen kündbar werden!
b)Beamten müssen in die Rentenkassen den gleichen Rentensatz einbezahhlen wie alle andere Bberschäftigte.

28) Prozentuale Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund,
Länder und Gemeinden

29) Steuern unterhalb 1% der Gesamteinnahmen ersatzlos streichen

30) GEZ, -IHK, Berufsgenossenschaftpflicht, Handwerkkammern abschaffen
Monopole(z.B. Schornsteinfeger) schleifen

31) alle Staatsbeteiligungen müssen binnen 5 Jahren privatisiert werden

32) Steuerfreibetrag in Höhe von 12000€ pro Jahr, das sollte der Schwarzarbeit den Garaus machen

33) ab sofort kapitalgedeckte Pensionsanwartschaften(sehr wichtig!)
Stimme ich voll zu!

34) Sämtliche Diäten der Politiker werden Ersatzlos gestrichen und durch Gehälter ersetzt. Sämtliche Steuerfreibeträge die auf dem Umstand des Politiker beruhen sind zu streichen. Berufbedingte Ausgaben sollen auch bei Politiker wie bei jeden anderen als Werbungskosten behandelt werden.

35)Bestechungsgelder im öffentlichen Dienst, bei Beamten und Politiker soll bei einer Bestechungsumme von 500 000Euro und mehr mit einer Mindestrafe von 25 jahre bis lebenslänglich bestraft werden und gleichzeitig zu einen totalen verlust von allen Rentenansprüche!

36)Sämtliche Sozialleistungen wie KV, RV, AL, Soli, Lohnsteuer, U1, U2 werden dem Arbeitnehmer mit Aerbeitgeberanteil zum Bruttolohn ausgezahlt! Der Arbeitnehmer hat selber dafür zu sorgen das diese Gelder an die richtigen gesetzlichen Behörden und Sozialeinrichtungen abgeführt werden! Da wahrscheinliche sehr viele Arbeitnehmer zu bereit sind ihre verpflichtungen nachzukommen sollen bei misbrauch vobn diesen Gelder das doppelte Strafmaß wie bei herkömmlicher Unterschlagen angewendet werden.


Gruß Albatossa

[optimalisty]

Hallo Alba,
zuerst dacht ich,wat is denn nu der macht ja alle Punkte platt ,soso,die ersten 5 also
zu1,ich würde deinen Zusatz mit aufnehmen,schliesst doch meinen Punkt nicht aus,oda?
Begründung,ist ein Signal+nicht vergessen,die Schultern die tragen, werden immer weniger,wir sollten beginnen den Berg abzutragen(Miegel beschreibt dies sehr eindringlich),
es gibt mehr Rentner als Berufsanfänger,von Jahr zu Jahr mehr,der Abbau wird damit von mal zu mal schwieriger.

zu2,die Dänen machen es so und sie glücklich damit,eine Frage der Einstellung?Mach mer 4 Wochen für alle?

zu3 leuchtet mir nicht ein,mit 12 ja,mit13nein?Bitte Begründung,du hast nicht zufällig 12 Beschäftigte?

zu4.ok,Merkel-Modell,einverstanden

zu5 lustig gell ,ich möchte gern mit was meinst du damit?

Vielen Dank für die neue Liste Kompliment
Gruß
Opti

[Stephen]

Mist, Punkt 5 war so gigantomanisch, daß ich den geflissentlich überlesen habe

Wer soll die Jobs schaffen, opti? Der Staat? und ich bin dagegen! Die Wirtschaft per Verpflichtung? Bin ich auch dagegen!

bzgl. Abfindungen
Warum muß sich der Staat mit komplizierten Gesetzen einmischen

35) Ist das so schlimm, hast Du da Erfahrungen, alba?
36) Sehr wichtig: selbst ist der Bürger, guuut!

Ich bin eigentlich gegen die Fortsetzung der ges. Rentenversicherung, deswegen muß ich natürlich (vorerst, bis wir eine Entscheidung haben:laugh gegen alle Vorschläge, die Einzahlerbasis zu verbreitern!

Im Moment der Scholzomat bei Friedmann(ARD)

Schöne Grüße von Stephen

[Kosa]

Opti, da sind wir wieder bei unserem alten Problem. Einige deiner Vorschläge können die Tendenzen zur Deflation verstärken, da sie direkt massig Geld aus dem Umlauf nehmen!!!

Auch wundert mich die immer wieder angesprochene Schaffung von fünf Millionen Billigjobs innerhalb eines Jahres. Wo sollen diese herkommen???

[Albatossa]

Hallo opti,

man muß sich das nur mal vorstellen! Es gibt Essensmarken für die Heilsarmee beim Arbeitsamt und womöglich müssen ganze Familien antretten!

Und die Zahl 12 stellt immerhin eine Verdoppelung zum jetzigen Zustand da.

Als Punkt 37 wurde ich mal was über Beriebsräte einfügen. Betriebe unter 20 Personen brauchen wirklich keinen Betriebsrat!

Wichtig ist das sich was zum positiven bewegt und gleichzeitig müssen die Steuern endlich gesenkt werden. Die ständige Diskussion um neue Steuer schafft nur mehr verdruss und ist kontroproduktiv!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Hallo Stepfen,

#27

ich sage nur Bauämter und ganz speziell das Bauamt in Mannhein das ist so korrupt das es selbst die Spatzen im Schwabenland dies vom Dach pfeifen! Mir fällt da auch Frankfurt und Nürnberg&Fürth ein. Nördlich vom Weisswurstäquartor fehlt mir die Erfahrung!

Gruß Albatossa

[Stephen]

Die Bildung, eines der Lieblingsgebiete von Opti, ist bei den bisherigen Punkten deutlich zu kurz gekommen. Ich möchte die Punkte 38-43 dafür reservieren, weil außer meinen Punkten sicher noch ein paar dazukommen.

38) Zentralabitur(siehe Frankreich, Baden-Württemberg, Bayern)
39) Studiengebühren(langsam steigend!)Die Universitäten erhalten die Mittel komplett.


Der Scholzomat ist recht blass und sein Mund zum Strich geworden(ARD)

[Stephen]

Wohne zwar nördlich desselben, aber kenne mich in Bauämtern nicht aus! Werde mal eine Umfrage unter Freunden starten..... der Punkt ist aber natürlich genehmigt

[vc01]

Einige Eurer Vorschläge finde ich sinnvoll, dennoch ein paar Ergänzungen.

OPTI & FRIENDS, BITTE JEDE ZEILE LESEN, SEHR KOMPAKTE FAKTEN.

Zuerst Zahlen, nackte Wirklichkeit:

-- Ein Hochlohnland wie Deutschland braucht innovative und möglichst weltweit einzigartige Produkte.

-- Diese Produkte müssen vorrangig aus High-Tech-Wachstumsindustrien kommen.

-- In den USA sind in diesen (risikokapitalfinanzierten) High-Tech-Wachstumsindustrien 12,5 Millionen Beschäftigte tätig, in Deutschland 37.750 Tausend. Die positiven Auswirkungen in den USA auf nachrangige Beschäftigungskaskaden sind klar (bis runter zum Pizza-Service, Büroarbeiten, ...), siehe Nachbarthread. 1 Mio Billigjobs wären kein Problem, wenn die Spitze der Beschäftigungskaskade "passt".

-- In den USA erwirtschaften diese (risikokapitalfinanzierten) High-Tech-Wachstumsindustrien 11% des Bruttosozialprodukts, in Deutschland 0,33% (Zahlen jeweils aus 2002).

-- Viele Global Player haben diese Wachstums-Phase in den USA durchlaufen und sind ihr mittlerweile entwachsen: Cisco, Apple, Microchip, Amgen, Genentech (Übernahme durch Roche), Microsoft, Siebel, Oracle, ..., insgesamt die Mehrheit der Nasdaq-Unternehmen (Anteil Bruttosozialprodukt wsch. > 30%).

-- Deutschland belegt bei den Rahmenbedingungen für High-Tech-Wachstumsindustrien den letzten Platz in der EU, mit Abstand ! Quelle: EU-Kommissar, ich war bei der Veranstaltung persönlich anwesend.

-- ca. 100.000 Deutsche verlassen Deutschland jährlich, die überwiegende Mehrheit davon Techniker, Akademiker, Wissenschaftler, Ingenieure, Manager. Diese Auswanderer gehören grundsätzlich zur Kernmannschaft von High-tech-Unternehmen. Genaue Angaben zur Auswanderung gibt es nicht, weil viele einfach "verschwinden". Quelle: Staatssekretär aus dem BMBF, habe die Angaben persönlich gehört.

-- Der BMBF-Staatssekretär (=Bulmahn-Ministerium) machte m.E. in der heutigen Diskussion einen jämmerlichen Eindruck. In Anbetracht des letzten Platzes in der EU-Wertung meinte er, in den letzten fünf Jahren seien in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen für High-Tech-Wachstumsbedingungen geschaffen worden.

-- Wenige Minuten zeitversetzt meinte er, die Regierung erarbeite derzeit ein Konzeptpapier für eine Definition (!!!) von High-Tech-Wachstums-Industrien. Mit anderen Worten, "die in Berlin" wissen nicht mal, was das ist. Geschweige denn um ihre Bedeutung.


Persönliches Fazit:

- Deutschland steht nicht in einer Talsohle, sondern am oberen Rand eines Grabens, dessen Boden nicht abzusehen ist.

- Essentielle Grundlagen und Zusammenhänge für Wirtschaftswachstum sind selbst bei Staatssekretären unserer Regierung nicht ansatzweise vorhanden.

+++ Ich selbst folge wohl in Kürze dem Ruf des Silicon Valley bzw. dem der Bay Area in Kalifornien, wie angekündigt.

+++ Mit Mut, Erfahrung (ich kenne mehr Forschungslabors von innen als andere Dönerbuden von aussen), American Slang, US-GAAP und ca. 30 Patenten im Gepäck gibt’s eigentlich nur diesen Weg.


VC01

P.S.
Meine Vorbilder (und ich kenne beide persönlich):
1) Ein US-Manager, der 7-mal mit einem Wissenschaftler und einem Patent angefangen hat, und alle sieben Unternehmen an die Nasdaq gebracht hat – ohne Insolvenz, ohne Skandale, einfach straightforward, just do it.

2) Eine US-Firma, die 17 Unternehmen von der ersten Idee bis zur Akquisition (= Kauf durch Branchenriesen) oder bis zur Nasdaq gebracht haben – seriös, ohne Skandale, einfach erfolgreich.

Selber habe ich "erst" dreimal in einem leeren Labor angefangen und damit begonnen, Schreibtische & Messgeräte zu kaufen und Mitarbeiter zu suchen.

Es ist jedoch derzeit völlig sinnlos, in Deutschland etwas zu bewegen bzw. bewegen zu wollen.

Deshalb verabschiede ich mich heute auch von W:O.

[Stephen]

44)
a)politischen Parteien werden Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen verboten.
b)Politiker dürfen nach Ihrer Tätigkeit nicht in die freie Wirtschaft wechseln, wenn Interessenskonflikte bestehen.
Eine unabhängige Kommission prüft, schlage mich als Prüfer vor
c) Aufsichtsratsposten und andere Nebenjobs werden verboten
d) die Wahlkostenerstattung wird 2006 halbiert und für die nachfolgende Wahl gestrichen
e) Gehälter der Abgeordneten werden erhöht, Pensionsansprüche deutlich gesenkt und die Auszahlung erfolgt gleichzeitig mit dem gesetzlichen Rentenalter
f) Der Bundestag muß bezgl. Berufsstand in etwa die Bevölkerung repräsentieren; hat entsprechende Auswirkungen auf die Listen der Parteien


Schöne Grüße von Stephen

[optimalisty]

Warum hören immer gerade die auf,die was in der Birne haben?
Gestern der Koenig von Atlantis und nun auch vc01 ,der wieder einen brillianten Beitrag abgeliefert hat

Billigjobs-Deflation(Stephen,Kosa,Alba)

Nennt mir ein Alternative für diese 5 Mio,die über keinerlei Qualifikation verfügen!Dann sage ich euch,wie diese entstehen ,es kann nicht sein,dass diese Forderung permanent vom Tisch gefegt wird.Liegen da noch Erkenntnisdefizite vor?
Und Alba,wenn wir es nicht tun,stehen wir alle an der Suppenküche an
Es gilt Zeichen zu setzen,wachzurütteln!Wenn wir Soziales auch nur um 30% kürzen,sind wir schon erheblich weiter.
Meine Extremforderungen sollen im Kopf etwas bewirken,Einstellungen ändern.

Freund Kosa,ich sehe deine Gefahr nicht,ganz im Gegenteil.
Durch die Summe der Änderungen wird ein Boom einsetzen,Angstsparen hat eine Ende,Unternehmen investieren wieder,......

Alba,man merkt,du weisst wovon du sprichst,Betriebsrat,....,da rennst du offene Türen bei mir ein(ich habe dazu damals soger einen thread eröffnet,als dieser Humbug des Betriebsverfassungsgesetzes
geändert wurde)

Stephen,deine Punkte werden dankbar aufgenommen

[optimalisty]

vco1,vielleicht gehen die Deutschen einfach von falschen Fragestellungen aus?!Es wird immer nach Gründen gesucht,warum was nicht gemacht werden kann,anstatt danach zu fragen,was man tun muss,damit die 100000Qualifizierten
im Land bleiben.
So rum diskutiert,rücken Lösungen viel näher,ergeben sie sich nicht sogar von selbst?

[Stormwatch]

aus 2001 Naumann: (Die Zeit)

Der nächste Bundestagswahlkampf hat angefangen. Während die Union ihr seltsames Kandidatenquiz vorantreibt, hat sich die Regierungskoalition vom Reformprojekt Deutschland vorübergehend verabschiedet. Der unionsdominierte Bundesrat setzt für den Rest der Legislaturperiode auf Gesetzesblockaden. Nichts geht mehr. Gesundheitspolitik, Steuer- und Sozialreform, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, Deregulierung und Wettbewerbspolitik: Bis zum nächsten September versuchen Deutschlands Konsensdemokraten, Bündnispartner und Verbandseliten allen Konflikten aus dem Wege zu gehen - Ruhe auf der Baustelle Deutschland, solange die Machtfrage nicht gelöst ist. Nur die IG Metall wandert auf ihren Traumpfaden ins Nirwana. Es beginnt die folgenlose Phase der politischen Schuldzuweisungen.

Die CSU hat sich vorige Woche entschlossen, den Nachlass ihrer 16-jährigen Regierungsmitverantwortung - staatlich hoch subventionierte Wachstumsschwäche und strukturelle Arbeitslosigkeit, grenzenlose Staatsverschuldung und das seit Jahrzehnten absehbare Krankenkassen- und Rentendebakel - der Regierung Schröder in die Schuhe zu schieben. Anhand der Zuwanderungsdebatte will Edmund Stoiber außerdem archaische Fremdenängste im Volk schüren. Es könnte ihm gelingen. Die Grünen, von Joschka Fischer in die Niederungen der Realpolitik geführt, bangen derweil um ihre politische Existenzgrundlage, den idealistisch-ökologischen, afghanistangeschädigten Wähler. Die FDP wartet still und opportunistisch ab, wer die nächste Wahl gewinnt. Die konservativste deutsche Partei, die PDS, probiert einen neuen Schafspelz in Berlin an. Die SPD setzt einfach auf Schröder. Fortan geht es nur noch um die schönste Positionierung der Kanzlerkandidaten.

Zu viel Stolz auf das Erreichte

Doch Deutschland hat in Wirklichkeit größere Sorgen: Es steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ökonomischen Bewegungsstarre, die den Staat bei anhaltender Wachstumsschwäche und niedriger Geburtenrate in den kommenden Jahrzehnten finanziell zu ruinieren droht. Die Staatsschuldenquote ist von 17 Prozent (Anfang der sechziger Jahre) auf 60 Prozent angestiegen. Schuldendienst und jährlich über 300 Milliarden Mark Subventionen für überalterte und reformfeindliche Wirtschaftssektoren schränken staatliche Modernisierungs-Interventionen in Zukunftssektoren (Forschungszentren, Universitäten oder High-Tech-Zentren) und Infrastruktur immer mehr ein. Für friedenssichernde Entwicklungshilfe fehlt das Geld. Selbst wenn Hans Eichel seinen Haushaltssanierungsplan durchsetzt, werden die Staatsschulden erst im Jahre 2021 getilgt sein. Gelingt dies nicht, sinken aufgrund demografischer Entwicklungen - es wachsen zu wenig Steuerzahler nach - unausweichlich die Renten und andere staatliche Sozialleistungen. Der Wohlfahrtsstaat von heute wäre nicht mehr wiederzuerkennen, es sei denn, wir entschieden uns, nicht mehr - wie inzwischen üblich - mit knapp 60 Jahren aus der Arbeitswelt auszusteigen.

Wir haben viel zu lange ausgegeben, was wir nicht hatten. Die unvermeidlichen Kosten der Wiedervereinigung standen, was Wunder, nicht in den Haushaltsplänen der achtziger Jahre. Mehr noch, alles sollte weitergehen wie bisher, nur ein bisschen größer. Für den Osten würde alles besser werden, für den Westen nichts schlechter.

Auch wenn es der Wahlkampf 2002 anders darstellen wird: Nicht die Politiker und Parteien allein haben die notwendigen Modernisierungsziele verfehlt, sondern ein großer Teil der Gesellschaft selbst scheint in Veränderungsangst stecken geblieben zu sein. Jedem Hinweis darauf droht von links der Vorwurf "sozialer Kälte". Genau diese jedoch bedroht unser soziales System, werden seine vielen Strukturschwächen nicht beim Namen genannt - und endlich behoben.

Doch die Sehnsucht nach Sicherheit, die feste Erwartung staatlich garantierter Daseinsfürsorge in allen Bereichen - das sind die Karten, auf die jede deutsche Volkspartei setzen kann. Das Trauma unserer Verarmungs - und Unglücksgeschichte von der Weimarer Inflation bis zur nationalsozialistischen Selbstzerstörung sitzt tief. Die Kinder jener Generation, die nach 1945 das Land wiederaufgebaut hat, scheinen mit dem Erreichten in rückwärts gewandtem Stolz zufrieden. Keine Experimente. Nur ein paar kleine Umverteilungen. Es sind die interessensgebannten, kleinbürgerlichen Sehnsüchte in den Spitzen der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der organisierten Lehrer- und Beamtenschaft, der Industrie- und Handelskammern und Banken, dem ganzen Kartell der nationalen Risikofeindlichkeit, die Deutschland im internationalen Leistungsvergleich zurückgeworfen haben.

Die frühen Analytiker der wirtschaftlichen Globalisierung, Marx und Engels - die sie übrigens begrüßten -, haben die Beharrungskraft des deutschen Kleinbürgertums in ihrem Manifest beschrieben: "Seine Erhaltung ist die Erhaltung der bestehenden deutschen Zustände." Kleinbürgermentalität ist längst nicht mehr vom Einkommen oder sozialen Status abhängig. Im Gegenteil, von kleinbürgerlicher Raffgier geprägt ist die Entscheidung führender deutscher Vorstandsmitglieder, sich ausgerechnet in diesen Zeiten Jahresgehälter zwischen fünf und fünfzehn Millionen Mark zu gönnen. Das provinzielle Wesen des Kleinbürgertums zielt auf die Sicherung des Erreichten; es entspricht der Projektion des konfliktscheuen Ideals eines ungestörten Familienlebens auf die Politik. Wir wollen in unserem Garten Deutschland bleiben, was wir sind - möglichst beides gleichzeitig: Ein wenig verzagt und unauffällig, aber auch selbstzufrieden und ungestört in unserer Wohlstandsnische. Doch die ist immer enger geworden.

Ein Blick auf die soziale und wirtschaftliche Lage genügt, um zu sehen, was uns alles fehlt. Zuerst einmal - Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7 Prozent im Westen, im Osten gar bei 17 Prozent. Dort fällt es einer Mehrheit inzwischen schwer, sich als "Bundesbürger" zu bezeichnen - trotz angeglichenem Einkommen und seit 1989 kontinuierlich erhöhtem Lebensstandard. Heimweh nach den anstrengungslosen, kleinbürgerlichen Lebenszusammenhängen der DDR nimmt bei den Älteren zu; viele Jüngere ziehen in den Westen, einzelne Regionen verwandeln sich in bevölkerungsarme Brachen. Der Osten steht nicht mehr "auf der Kippe", in einigen Regionen fällt er bereits.

Die Zahl der Erwerbstätigen in ganz Deutschland nimmt weiter ab. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden allerdings auch: Zwischen 1982 und 1998 um 6 Prozent; denn wir haben Niedrigqualifizierte mit gewerkschaftlichem Segen aus den Märkten in die subventionierte Arbeitslosigkeit transferiert. Das Betriebsverfassungsrecht sorgt dafür, dass sie da bleiben. Betriebsräte können zum Beispiel die Anstellung arbeitswilliger Niedriglohnverdiener ablehnen, wenn die Stelle mit einem (teureren) höher qualifizierten Bewerber nach Tarif besetzt werden kann: Also bleibt die Stelle offen. Arbeitslose sind unsere neue Minderheit geworden. Was ihnen fehlt, ist die Solidarität der Gewerkschaften.

Die deutschen Lohnnebenkosten liegen immer noch über 40 Prozent, und sie steigen; Arbeit selbst kommt nicht nur die Arbeitgeber, sondern inzwischen alle Steuerzahler teuer zu stehen. Die Arbeitskosten je Arbeitnehmer, einschließlich der Sozialausgaben, sind zwischen 1991 und 2000 um 29,7 Prozent gestiegen, die Arbeitsproduktivität, also das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, um lediglich 14 Prozent. Aus der Differenz folgt verminderte Wettbewerbsfähig-keit im internationalen Vergleich. Deutsche Arbeitskosten sind im Durchschnitt 27 Prozent höher als in den übrigen Industrieländern, Japan inklusive. Im eurovereinten Europa wird der Druck auf die deutsche Wirtschaft aber weiter steigen - dynamischere Nachbarn werden Nutznießer unseres Status quo sein. Lediglich die demografisch sichere Aussicht, dass zwischen 2010 und 2020 aufgrund verfehlter Familienpolitik und des Geburtenrückgangs das Potenzial an so genannten Erwerbspersonen in Deutschland um rund zwei Millionen Menschen zurückgehen wird, könnte einmal die Arbeitslosenquote sen-ken - aber wer bezahlt dann die Renten der Al-ten? Inder statt Kinder? Welcher junge Ingenieur will in ein Land einwandern, das in seinen selbst verschuldeten Strukturschwächen verharrt?

Deutschlands Arbeitslose stellen den Statthaltern unserer inflexiblen Arbeitsmarktpolitik, also nicht nur den Gewerkschaften, sondern auch den Unternehmern und öffentlichen Tarifpartnern, ein Armutszeugnis aus: "Sitzen geblieben" auf ihren gemeinsam ausgehandelten Übereinkommen, auf den politisch durchgesetzten Rechten und Geschenken - vom allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag über eisernen Kündigungsschutz (zum Nachteil der Arbeitslosen) bis zur staatlichen Subventionspolitik für marode Wirtschaftssektoren, von der Landwirtschaft (jährlich 60 Milliarden Mark) über den hoch geförderten Wohnungsbau bis zur Montanindustrie.

Das heißt - völlig immobil ist Deutschlands Wirtschaft natürlich nicht: Bei ungebrochener staatlicher Unterstützung von Arbeitslosigkeit ist für viele der Ansporn zu gering, um in den abgabenpflichtigen Arbeitsprozess zurückzukehren. Der Anteil der illegalen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt wird von Experten inzwischen auf fast 20 Prozent geschätzt. Sie selbst schwächt die legal arbeitende Konkurrenz: Produktionsrückgang, Innovations- und Investitionsstopp und Konkurse angesichts der billigeren schwarzarbeitenden Wettbewerber im Mittelstand, vom Klempner oder Maler bis zum Bauunternehmer, sind die logische Folge. Also noch mehr offizielle Arbeitslosigkeit. Hinter ihr öffnet sich die Armutsfalle - mitsamt einem politischen Radikalisierungspotenzial für Populisten vom Schlage eines Ronald Schill und seiner Ressentimentpartei. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus mobilisiert laut Verfassungsschutz immer mehr marginalisierte Jugendliche; bald wird man neue Gefängnisse bauen. Sie werden schon jetzt benötigt - weil das Bildungssystem versagt hat, droht zum Beispiel ein überproportionaler Teil von nichtintegrierten Jugendlichen ausländischer Herkunft ohne Berufs- oder Schulabschluss (zum Beispiel etwa 40 Prozent aller jungen Türken in Deutschland) mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen: die Pisa-Falle als Vollzugsanstalt.

Der große Ruck, den Roman Herzog einst forderte, kann nicht nur vom hoch verschuldeten Staat ausgehen: Er muss aus der Gesellschaft kommen. Nicht die politische Klasse allein ist verantwortlich, auch das deutsche Management muss die Gründe seiner abschwellenden Innovationskraft bei ansteigenden Spitzengehältern erforschen: deutsche Vorbilder, schamlos.

Deutschland wirkt wie eingegipst in seinen alten Verhältnissen. Das Gesundheitssystem gibt ein Beispiel für unsere Bewegungslosigkeit. Nicht die Parteien, auch nicht die Regierung, erst recht nicht die Patienten und Beitragszahler, sondern die kassenärztlichen Vereinigungen, die Pharmaindustrie und die Krankenkassen selbst - deren Binnenverwaltung allein 13 Milliarden Mark kostet und deren Vorstände mehr als der Bundeskanzler verdienen - definieren mit ihren Eigeninteressen die folgenlosen Reformdebatten. In der Bundesrepublik wandern bereits 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Gesundheitsausgaben. Damit liegen wir an erster Stelle in Europa. In Großbritannien sind es 5,8 Prozent - ein Land mit höherer Lebenserwartung.

Wird das Finanzierungssystem der Kassen nicht alsbald reformiert, könnten die Beitragssätze im Jahre 2040 bei 25 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns liegen. Verwaltungstechnisch rational wäre es dann, alle deutschen Firmen einfach den Krankenhäusern, Altersheimen, Kurorten und Kassen mit zentraler Buchhaltung anzugliedern. Der Ausweg, eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten, eine sparsamere Nutzung der Krankenhaus- und Ärzteressourcen, scheint unausweichlich - und droht doch den Kern unseres Sicherheitsbedürfnisses zu treffen: die möglichst schmerzlose Verlagerung von Eigenverantwortung auf die Gesellschaft und den Staat. In sozialpolitischer Verkleidung zeigen sich hier die Folgen einer überwunden geglaubten deutschen Autoritätshörigkeit. Der Staat soll die Sorgen der Bürger auf sich nehmen. Und er tut es gern. Die Umverteilung der Steuereinnahmen und Kredite beschäftigt inzwischen 3,5 Millionen Staatsdiener - ein Anstieg um 45 Prozent in 30 Jahren.

Die Gesellschaft hat den Staat zum Dienstleister erkoren, und der Staat sträubt sich gegen diese Rollenzuweisung keineswegs - der Machtzuwachs wird in Paragrafen gegossen. In der Amtszeit Helmut Kohls entstanden 1000 neue Gesetze, in seinen letzten zehn Regierungsjahren fast genauso viele wie in den 40 Jahren davor. Jährlich kommen mehr als 380 Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt hinzu. Mithin brauchen wir für 100 000 Bürger sechsmal so viele Berufsrichter wie England.

Man stelle sich einen Pianisten vor, dem ein Konzertagent mitten im Spiel permanent neue Notenblätter vorlegt. Er wird stecken bleiben, so wie wir in undurchsichtigen Regelwerken für jede unternehmerische Initiative, für Freiberufler oder Häuslebauer stecken geblieben sind. Stellt sich dennoch wirtschaftlicher Erfolg ein, wartet ein Steuerrecht, das sich schon längst dem Verständnis der meisten Steuerberater entzieht, von dem ihrer Klienten ganz abgesehen.

Das Ende der Schmeichelei

Vorige Woche hat der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Manchester-Kapitalismus unverdächtig, der Bundesrepublik eine Endzeitgirlande in Form einer wirtschaftlichen und demografischen Bestandsaufnahme angehängt, die sich als Wahlkampfplattform nicht eignen wird: Allzu düster sind die demografischen und ökonomischen Daten. "Eine Serie von Schmeichelwahlkämpfen", so heißt es da, signalisiere den deutschen Wählern, "es ist alles in Ordnung". Das Ergebnis war "ein politisches slow motion country", ein Land im Zeitlupentempo, eine "Versorgungsgesellschaft ohne paralleles Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Die einleuchtenden Beschleunigungsvorschläge der Manager - Ausbau privater Alters- und Gesundheitsvorsorge, Abbau der Staatsschulden, der Subventionen und der Markteinschränkungen für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte und Ausbau der Bildungseinrichtungen - haben den Charme einer anthropologischen Studie über einen abgelegenen Indianerstamm, dessen Geheimsprache den Forschern unverständlich geblieben ist: Die Anthropologen übersehen, dass der Stamm, dessen Lebensverhältnisse sie verbessern wollen, von einer müden Elite geführt wird, die sich in der Krise durchaus wohlfühlt - und für sie verantwortlich ist.

Die so genannten Verbandsfürsten sind es ja in der Tat: Fürsten, die nicht abgewählt werden, Funktionäre und Lobbyisten, Beamtenbund-Vertreter auf Lebenszeit, parteispendenwillige Unternehmer, die ihre krassen Wünsche direkt in den Gesetzgebungsprozess tragen, Gewerkschafter und Manager, deren Visionen nicht über die nächste Tarifrunde hinausreichen, Parteien, die den Kontakt zur jungen Generation verlieren, Berufspolitiker, die sich dem berufsgefährdenden Zwang entziehen, ihren Wählern die reine Wahrheit einzuschenken: dass die reichen Jahre der Nation vorüber sind.

Deutschland war einmal ein dynamisches Land. Seine Menschen sind dieselben geblieben, ihre unternehmerischen, innovativen Fähigkeiten sind noch nicht verkümmert - sie werden nur nicht abgerufen. Denn dies bedürfte einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung von Regierung und Opposition, die womöglich deshalb im Wahljahr nicht zu erwarten ist, weil sie den Bürgern nicht zumuten wollen, was sie selbst nicht wagen - der Wahrheit über Deutschlands Zukunft ins Auge zu sehen.

[optimalisty]

Sittin,was Grundsätzliches
Wachstum-verbindest du damit immer Geld und/oder Steigerung der Anzahl von Menschen?
Obwohl unsere Gesllschaft mehr Geburten braucht,meine ich mit Wachstum etwas Anderes in dem Zusammenhang

Wat könnte das denn bloß sein

[optimalisty]

Stormy,

auch wenn du selbst nichts sagst,sprichst du Bände
Immer zum Thema passend die richtige Literatur zur Hand,Rüspekt (Dolce,verzeih mir )

[sittin bull inv]

alles kann wachsen, doch nichts wächst in den Himmel!


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Niels
Gast

Verfasst am: 12.05.2003 19:33
Titel: Wer steckt dahinter?

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Ganz in der Tradition der Ruck-Rede und der Jahre später ebenfalls von Roman Herzog protegierten Ruck-Aktion hat sich ein neues Bündnis zur Rettung Deutschlands vor dem sogenannten »Reform-Stau« gegründet. BürgerKonvent nennt sich dieser neue Zusammenschluß von Bürger gegen den »Reform-Stau« und kommt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins daher.

Sprecher des BürgerKonvents ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, der auch der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e.V. (IWG-Bonn e.V.) ist. Das Institut wurde 1977 von ihm und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär und Ministerpräsident a.D. Kur Biedenkopf gegründet. Miegel selbst war nach eigenen Angaben von 1973 bis 1977 Mitarbeiter Biedenkopfs und ab 1975 Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn.

Neben ihm sind zwei weitere Personen auf der Homepage der IGW-Bonn unter dem Stichpunkt »Wissenschaftler« aufgeführt, nämlich der Diplom-Volkswirt und Stipendiant der Adenauer-Stiftung Adrian Ottnad und die Politologin Stefanie Wahl, die zwei Jahre lang Mitarbeiterin der politischen Abteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle war, **********95 der Kommission »Demographischer Wandel« der SPD angehörte und 2001 als Mitglied der CDU-Präsidiumskommission »Neue Soziale Marktwirtschaft« arbeitete.

Meinhard Miegel selbst ist Buchautor und Politik-Berater, der nicht müde wird, den Abbau des Sozialstaates zugunsten einer Privatisierung der sozialen Risiken zu fordern.

Geschäftsführend im Vorstand befindet sich Prof. Dr. Gerd Langguth, ebenfalls Buchautor, der in sich seinem Werk »Mythos ′68« mit der ′68er Bewegung auseinandersetzt und unter anderem versucht zu belegen, daß der Pazifist Rudi Dutschke durch seine Äußerungen die Enttabuisierung der Gewalt vorangetrieben und damit den Grundstein für die Gründung der RAF geliefert hätte.

In seiner Presseerklärung erhebt der BürgerKonvent den Anspruch, eine »überparteiliche Einrichtung von Bürgern für Bürger, die den Reformstau in Deutschland nicht länger passiv erdulden, sondern aktiv überwinden wollen« zu sein. Auf der Homepage des Bügerkonvents [Links und Quellen am Ende dieses Kommentars] befindet sich darüber hinaus die Möglichkeit, ein Manifest zu lesen, beziehungsweise herunterzuladen, in dem der Bürger-Konvent seine Vision für Deutschland darlegt.

Wer sich das Manifest des Konventes durchliest, der merkt allerdings recht schnell, aus welcher politischen Richtung der Wind weht. Verbrämt mit dem Anspruch, überparteilich zu sein, also sich keiner politischen Richtung zuzurechnen, zeichnet sich das Schriftstück durch eine klar angebotsorientierte, neoliberale politische Linie aus. Die Autoren diagnostizieren:

Besonders problematisch sind Machtstrukturen, die aus einem fehlgelenkten Sozialstaat und der Sozialpartnerschaft erwachsen sind. Zwar beruhen sie auf der Verfassung und gesetzlichen Regelungen. Aber sie haben sich der demokratischen Kontrolle entzogen, obwohl sie unser aller Lebensbedingungen massiv beeinflussen. [Manifest, Seite 4 Abschnitt II]

In blumigen Worten wird hier kurzerhand die Unabhängigkeit der Tarifparteien in Frage gestellt, obwohl diese Grundgesetzlich festgeschrieben sind. Diese Einlassung fügt sich ein in das politisch-gesellschaftliche Menschenbild, das insbesondere auch vom Sprecher des Konventes in seinen Werken beschreibt. Die zutreffende Beschreibung für diese Linie der Politik findet sich in dem Buch von Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel und Ralf Ptak:

»Die politische Kultur unseres Landes leidet keineswegs unter einem »Reformstau«, wie oft suggeriert wird, sondern unter einer liberal-konsrevativen Gegenreform, mit der ein Verlust an demokratischen und sozialen Grundrechten - nicht nur für (ehtnische) Minderheiten - verbunden ist.« [Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel, Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Seite 7].

Die Schlußfolgerung aus der allgemeinen Lage in Deutschland ziehen die Autoren des Manifestes dergestalt, daß die Menschen in Deutschland nicht wüßten, wie die Lage sei, und daß die Politiker sich nicht trauten, ihnen die »Wahrheit« zu sagen:

Weder wissen sie um die brüchtig gewordene Bevölkerungsstruktur noch um die wirklichen Bedingungen des Arbeitsmarktes, die maroden Sozialsysteme oder die nachhaltig geschwächte Stellung Deutschlands in der Welt. Das Land leidet unter einem Wahrheitsstau (...). [Manifest, Seite 5 Abschnitt II]

Als Ziel des BürgerKonventes wird dann im IV. Abschnitt formuliert, diesen »Wahrheitsstau« aufzulösen, was in acht Forderungen mündet, die in ihrer Einseitigkeit klar im Fahrwasser der aktuellen neoliberalen Wirtschaftsdoktrin fahren. Die Ansprüche an den Staat seien zu hoch, der Staat würde insbesondere mit der Sozialgesetzgebung die Bürger entmündigen, die Sozialgesetzgebung muß auf eine Grundsicherung zurückgefahren werden, die Menschen müssen sich privat absichern.

Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit empfiehlt der Konvent unternehmerisches Denken auch bei den Arbeitnehmern und kritisiert, daß die Ansprüche an Arbeitsplätze so hoch sind, daß die Arbeitgeber sie nicht erfüllen könnten.

Sie ziehen es vor, Arbeitsplätze zu suchen statt zu schaffen. Dabei sind viele recht anspruchsvoll. Arbeitsplätze sollen gut bezahlt, interessant, angenehm, nicht sehr anstregend und gesellschaftlich angesehen sein. Von solchen Arbeitsplätzen gibt es in Deutschland nicht genug. Die Hürden sind zu hoch. Die Arbeitgeber können den Erwartungen weder quantitiv noch qualitativ gerecht werden. [Manifest, Seite 8 Abschnitt IV]

Hier zeigt sich in der Tat eine geradezu dreiste Umkehr der Verantwortung. Nicht die Profitwirtschaft, die trotz Gewinne Arbeitsplätze insbesondere in den 90er Jahren abgebaut hat, trägt die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen selbst. In diesem Geiste ist auch das Hartz-Konzept verfaßt, welches die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich macht.

Neben der Beschneidung sozialer Rechte für in der Wirtschaft Benachteiligte durch Aufkündigung der Sozialpartnerschaft fordert das Manifest auch Einschnitte in den Föderalismus. Nicht mehr aus sechzehn sondern aus sieben Länder soll künftig die Bundesrepublik Deutschland bestehen. Der Wettbewerbsföderalismus müsse gestärkt und nicht etwa durch den Länderfinnanzausgleich behindert werden. Gegner der Länderneugliederung werden als »Besitzstandswahrer« diffamiert. Auch diese Forderung liegt genau auf der Linie, die Hans-Olaf Henkel zeichnete als er feststellte, daß wir uns »diesen« Föderalismus nicht mehr leisten könnten.

Die Reduzierung des föderalen Staates auf seine Kosten zeichnet ohnehin die Diskussion der letzten Monate zu diesem Thema aus. Soziale und landsmannschaftliche Aspekte werden außen vorgelassen. Im Manifest wird auf das Grundgesetz verwiesen, das eine Länderneugliederung ermöglicht - dankenswerterweise nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung.

Grundsätzlich spricht sich dieses Manifest allgemein für die sogenannte »Stärkung der Eigenverantwortung« mit der Privatisierung allgemeiner Lebensrisiken aus, ordnet alle Bereiche des Lebens finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen unter bis hin zu der Forderung, daß unternehmerisches Denken und Handeln bis in die Schulen hineinwirken muß.

Dabei ist die allgemeine Forderung des Maßhaltens in erster Linie an jene gerichtet, die in abhängiger Beschäftigung sind, beziehungsweise eine solche suchen. Konsumverzicht zugunsten der privaten sozalen Absicherung und Alterssicherung, unterstützt durch allgemeine Steuersenkungen. Kernforderungen neoliberaler Politik, von denen insbesondere jene profitieren, die bereits Wohlstand und Reichtum angehäuft haben.

Die Zustandsbeschreibung und die Forderung des Bürgerkonvents, welche in wohlfeilen Worten daherkommen, kritisieren den vermeintlichen Einfluß von Interessengruppen und sagen dabei nicht, wessen Interessen sie selbst vertreten. Es ist in der Tat die liberal-konservative Gegenreform, die den Sozialstaat beschränkt und sich für das freie Spiel der Märkte einsetzt. Diese Forderungen haben eine lange Tradition.

Gleichwohl liegt die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die Probleme der Wirtschaft woanders. Im Zeitraum von 1991 bis 1997 stiegen die Bruttoeinkommen aus abhägiger Beschäftigung um 18.5%, währen das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 37.2% stiegen. Der Anstieg der Nettoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit hingegen betrug im genannten Zeitraum nur 9.2% und damit knapp die Hälfe des Bruttoanstieges, während der Anstieg der Nettoeinkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen 49% betrug. Dies zeigt deutlich, daß gerade bei den Einkünften aus Unternehmertätigkeit und Vermögen eine deutliche Steuerentlastung stattgefunden hat, die statt dessen den abhängig Beschäftigten aufgeladen wurde. [vgl. Hickel, Rudolf: Gewinner und Verlierer neoliberaler Angebotspolitik in »Sozialstaat und neoliberale Hegemonie« von Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel und Ralf Ptak]

Wir brauchen also nicht weiteren Konsumverzicht der niedrigen Einkommen, beziehungsweise der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und eine weitere Steigerung der Einnahmen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, sondern die Stärkung der Einkommen abhängig Beschäftiger, weil dies eine Stärkung der Kaufkraft bedeutet. Stärkung der Kaufkraft bedeutet auch mehr Nachfrage, mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die zunehmende Belastung der unteren und mittleren Einkommen mit Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Senkung derselben für Unternehmen und Reiche hat die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weiter geöffnet.

Nicht die neolierale Bürgergesellschaft mit minimalem Sozialstaat bringt die Lösung der Probleme, sondern eine gerechte Umverteilungspolitik, die die unteren Einkommen stärkt und somit die Arbeitslosigkeit abbaut. In dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit sinkt, werden auch die Sozalausgaben sinken, denn daß die Sozialhaushalte immer weiter angewachsen sind hat weniger mit überzogenen Leistungsansprüchen als mit der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in Folge neoliberaler Wirtschaftspolitik zu tun. Die Reduzierung von Löhnen auf Kosten unter vollständiger Ausbledung der Bedeutung von Löhnen als Nachfrage hat Deutschland in die Krise gebracht.

Ein Manifest, welches die Probleme in Deutschland tatsächlich und nachhaltig lösen möchte, müßte in der Tat genau diese gerechte Umverteilungspolitik fordern, und genau das tut das Manifest des BürgerKonvents nicht. Statt dessen wandelt es weiter auf neoliberalen Irrwegen, die dieses Land überhaupt erst in die Krise gebracht hat, und deshalb sind die Forderungen, die darin erhoben werden, schlecht für unser Land.


http://th.gamigo.de/th1.asp?NR=532121236&WCI=BoardMsg&WCU=GB…

[Stormwatch]

Wenn die innovative der "Beschäftigungskaskade" (vc01)schrumpft, schrumpfen die einkommen aller Teilnehmer einer Volkswirtschaft.
Denn deutsche busfahrer sind nicht die Besten. Sie verdienen 10 mal so viel wie ihre polnischen und 100 mal so viel wie ihre indischen Kollegen weil wir (noch) Exportweltmeister sind.

Aber der Vorsprung schrumpft, obwohl die deutschen Busfahrer nicht schlechter geworden sind.

[Stephen]

Herzlichen Glückwunsch, vc01! Was Besseres kannst Du für Dich nicht tun Das Internet bietet Dir die Chance uns auf dem Laufenden zu halten. Ich bitte Dich sehr sie auch zu nutzen
Dein Posting werte ich als Zustandsbeschreibung, leider wurde den meisten Deutschen, wie hier schon mehrfach beschrieben, der Unternehmergeist, der Mumm und das Selbstvertrauen abgekauft. Leider ist dieser Schalter ist sooo schnell nicht umzulegen....das kann ein bis zwei Generationen dauern
sind beamtete Lehrer die Richtigen, um diesen Schritt einzuleiten?


Schöne Grüße von Stephen

[Stephen]

#40

ist das Deine Meinung, sittin? Haben wir es nicht mindestens 30 Jahre auf diesem Weg versucht und sind kläglich gescheitert?

Das Zeitalter der Gewerkschaften (in deren Nähe vermute ich den Autoren) und eines starken Staates ist vorbei......

[sittin bull inv]

nö, aber ich teile die Aussage nicht: wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, es muß gehandelt werden.


Wir sind immer noch weit weg von irgendeiner Form von Erkenntnis!

Außer das es irgendwie den Bach runtergeht...

[Stephen]

#44

Hast Du hier gerade ein Erkenntnisproblem postuliert?
Und ich dachte, es liegt an den Zinsen......


Schöne Grüße von Stephen, der jetzt mal schaut, ob der Tiger wirklich so gut ist

[sittin bull inv]

Wie kommst du denn darauf?


es liegt am Geld, Zins und Eigentum,
welches immer die gleichen Entwicklungen schafft.


Wenn du es nicht glaubst, beantworte meine Fragen in "Nochmal Hall- und Erlaßjahr"!

[optimalisty]

41,Stormy

Sittin,hier wird beschrieben,was ich meine

Monetär wird es der Majorität schlechter gehen,erheblich schlechter.Dies ist schon allein durch die weltweit einsetzende Annäherung,Angleichung durch die Globalisierung vorgegeben.Dies ist so,also braucht man darüber nicht zu streiten.

Stormy hat tolle Beispiele genannt!

Sittin,du kommst nicht drauf

Ich verstehe unter Wachstum auch qualitatives Wachstum im menschlichen Sinne ,kommst du jetzt drauf?

Qualitatives Wachstum im ökonomischen Sinne ist die Voraussetzung durch innovative,bessere ,neue Produkte der
sinkenden Einkommen entgegenzuwirken.

Und wie geht das,fällt Qualität vom Himmel oder kaufen wir die Aldi? Brauchen wir also weitere Millionen von Jugendlichen ohne jeglichen Abschluss ,ohne jegliche Qualifikation.

Merken viele nicht einmal die Diskrepanz zwischen Anspruchsdenken und der Realität?

Bildung ist nicht plötzlich da,nenene
Bedingung sind funktionierende Familien,aus den Kinder hervorgehen,die eine Erziehung erfahren,dies ist zunächst einmal primär von den Eltern zu leisten.Solange dies nicht erkannt wird,brauchen wir dieses Thema nicht zu vertiefen.

Wenn Kinder bereits im Alter von 3 Jahren krank in den Kindergarten kommen,ist der Zug für eine spätere Bildung abgefahren.
Es gibt heute bereits über 1Mio psychisch erkrankter Kinder,30% sind verhaltensgestört.
wenn wir den Hebel nicht ansetzen,ist Hopfen und malz verloren!!!

[optimalisty]

Wenn wir hier den Hebel nicht ansetzen,ist Hopfen und Malz verloren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Stormwatch]

Kompromissformel:
Wie haben ein Innovations- und ein Zinsproblem.

Wenn der Mittelstand durch Schulden und Zinszahlungen gebeutelt wird - fehlt irgendwann die Luft für die Investitionen für Innovationen die unsere Volkswirtschaft so stark machen, das wir auch noch Beamte und Dienstleister gut bezahlen können.

Viele Dinge, die wir bisher über unseren Know-How- Vorsprung finanzien können, leisten wir uns jetzt auf Pump.

Der Anteil des Volksvermögens, welches für Zinsen draufgeht steigt ständig - Bildungsinvestitionen fallen - und jetzt fallen wir in die Zins- und Pisagrube

[optimalisty]

Sittin,komm mir jetzt bloß nicht mit Kopien

Stormy,kleiner Einspruch,die Verschuldung ist das Problem,nicht die Zinsen,oda
Die Zinsen sind schon das Problem ,nur die Ursache ist doch die Verschuldung

Insofern lässt sich dieses Problem nur durch die Beseitung der Ursache,die Verschuldung,beheben.

[sittin bull inv]

das würde ich unterschreiben.


Wenn ihr nun noch den letzten Schluß zieht, warum der Staat sich so schuldentechnisch verausgabt hat und warum es keine Alternative dazu gab, dann bin ich hchzufrieden!

[sittin bull inv]

wann werdet ihr euch endlich schlau machen, wie Geldschöpfung funktioniert?





Es gibt kein Geld netto, fragt Goldbugs!

[optimalisty]

49,Stormy,ansonsten völlig d `accord!
Wo beginnt deine genannte Bildungsinvestition?
Ich weiss,du weisst das,aber ob sittin das weiss?

Beginnt die nun in der Grundschule oder reicht es auch noch aus, während des Studiums damit zu beginnen?

[DOLCETTO]

salve opti,
#39 > hab nix copyright auf de korrekte checker-längwitsch, alder
für wahr, voll den Rüspekt an den konkrät stabilen stormy!
donnerstag ist Zeit-pflichtlektüre

#35 > der kleine dolce macht aba hier net den ganghofer,
es fehlt im hierzu die brillianz im brain - don`t panic

ciao

[sittin bull inv]

http://www.dieterb.de/newmoney/texte/Grundeinkommen.pdf

[optimalisty]

Grüß dich Dolcetto

55,Sittin,was steht denn da drin Sach ma

[sittin bull inv]

alles zum Thema!


Bis auch der letzte begreift, warum Geld ein Verschuldungsprozeß ist, der Eigentum umverteilt und aus dem Zwang zu wachsen zyklisch in Krisen führt!

[DOLCETTO]

opti #53,

die bildungsinvestition* beginnt idealerweise
bereits vor der befruchtung
*was stellen sich die potentiellen eltern unter
erziehung/bildung ihrer teppichratten vor?

ciao

[optimalisty]

Sittin,wenn du dich mal zur Familien-und Bildungspolitik äusserst,komme ich vielleicht sogar in deinem Sinne auf dich zu
bis dorthin bestreite ich jegliche Relevanz deines Themas ,ist quasi alles Humbug,fauler Zauber und so

Die von mir gewählte Reihenfolge ist bewusst so gewählt,aber warum soag I net ,erst du

[Stormwatch]

Was klein Hänschen nicht lernt...



Im Gegensatz zu vielen Tieren, die bereits mit ausgeprägten Verhaltensmustern zur Welt kommen, ist das Gehirn eines neugeborenen Kindes sehr frei in seinen Entwicklungsmöglichkeiten. Umso mehr ist es aber auch auf Stimulation und Reize von außen angewiesen. Buchstäblich jede Erfahrung, die das Kind in den ersten 36 Monaten macht, ist prägend für den Rest des Lebens. Jede sensorische Erfahrung auf Grund visueller, akustischer, taktiler Reize (Berührungen) sowie Geruchs- und Geschmacks-Empfindungen fördern die Vernetzung ganz entscheidend und tragen zur Synapsenbildung bei. Dabei können die Gehirnzellen mit mehreren tausend anderen verbunden sein. Diese "Verdrahtung" ist der Schlüssel für eine gesunde Entwicklung und das Lernen. Durch ständige Wiederholungen werden diese Verbindungen gefestigt und behalten. Junge Synapsen, die nicht mehr benötigt werden, sterben bald wieder ab.


Was klein Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Dieser Spruch hat durchaus seine Berechtigung, denn schon mit etwa zwölf Jahren haben sich die meisten Nervenverbindungen gebildet und das Gehirnwachstum des Menschen ist weitgehend abgeschlossen. Natürlich bildet auch noch das Gehirn eines Erwachsenen neue Synapsen aus, aber bei weitem nicht im selben Umfang und in der selben Geschwindigkeit. Deswegen fällt das Lernen in diesem Alter sehr viel schwerer.

[optimalisty]

58
der Grundstein wäre somit gelegt

[DOLCETTO]

ey krass stormy,

drum is bei mir der aufbau von jungen synapsen in
bezug auf taktilen reizungen noch net abgeschlossen

ich werde meinem bunny diese hochwissenschaftliche
erkenntnis in die romantische optik zentrieren,

ciao

[Viva2]

#40

Bravo! In diesem Beitrag ist alles gesagt. Sparen, streichen, drangsalieren immer nur bei Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen.
Nicht bei Beamten, nicht bei Politikern, nicht bei Großunternehmen, nicht bei Kapitalbesitzern.
Wie sollte so etwas Deutschland voranbringen? Wenn die Erstgenannten nichts mehr haben, nichts mehr verdienen, nichts mehr konsumieren können - wo sollen die Steuereinnahmen denn herkommen, wenn die zweitgenannte Gruppe von Reformen völlig unberührt bleibt?

[optimalisty]

60 ,aha,die ersten Lebensjahre sind entscheidend,entscheiden somit auch mit,quasi als Nährlösung,ob daraus die Bildung entstehen kann,die uns Vorteile im globalen Wettstreit bringt.
Klar ist,darum erwähne ich es auch nicht,dass der Mensch aus Geist und Seele besteht,wir können nicht nur von Gefühlen leben,ebensowenig nur von Wissen.Ein Verschmelzen kognitiver und affektiver Ziele in Hin-und Zuwendung zum Kind entwickelt, stellen optimale Voraussetzungen für Bildung dar.

Die Frage bleibt,bleiben wir nun mal bei dieser entscheidenden Zeit stehen,halten inne oder decken wir gleich den kompletten Vorgang ab?

Stormy,ich bewundere deine Fähigkeit immer sofort die richtigen Antworten aus dem Ärmel schütteln zu können.

Quadratrüspekt

[optimalisty]

isses nich komisch,dass sich nur Männer darüber Gedanken machen,Friseusen und so nich

[DOLCETTO]

hi viva #63,

die daten aus anno `91-`97 sind ein sammelsurium aus div. effekten.
die differenzierung in branchen, sektoren, kapitalströme et on
bringt zwar rückwärtsgerichtete aha-sicht, aber nicht zwangsläufige
notwendigkeiten aus der sackgasse.
ich behaupte mal, die protagonisten miegel & hickel sind zwar in der
wertung für diesen zeitraum
extrem krass auseinander, jedoch in der zielprojektion und den
notwendigen reformen für alle gesellschaftlichen gruppierungen
sehr wohl in kongruenz zu bringen!

in der real sich weiter entwickelnden demokratie ist ein gerechtes
verteilen nur auf basis von kompromissen herstellbar, somit in der
praktischen umsetzung quasi unmöglich.

>>mir ist es lieber, die mehrheitsverhältnisse jumpen mehr in die
neokap. ecke, als permanenter stillstand. fehler können korrigiert
werden, wie z.b. besteuerung aus unternehmerischer tätigkeit,
untätige zeit ist aba eine dramatische hypothek in die zukunft!

ciao

[optimalisty]

66,willkommen in der DSO

[Viva2]

"alle gesellschaftlichen gruppierungen "
Komisch, liest sich aber ganz anders. Und vor allem: Es kommt ganz anders beim "Volk" an.
Das nämlich nimmt derzeit nur eines wahr: Wir sollen sparen, zahlen, arbeiten etc. und die Beamten, Politiker, Großunternehmen, Kapitalbesitzer scheffeln sich ungestört die Taschen voll.

[DOLCETTO]

viva,

die großkopferten beamten, politiker, großunternehmer & kapitalbesitzer
sind zwar minoritäten, aber immerhin echt konkrät legitime
bestandteile am "volk".
die wahrnehmung im "volk" für
>>sparen: werden wo beeinflußbar im konsumbereich bereits umgesetzt,
ausnahme sind urlaubsreisen - man gönnt sich sonst nix
>>zahlen: hier liegt der krasseste beschiss, die seit jahrzehnten
gewachsenen krebsgeschwüre sind operationsreif!
für die chemo werden die o.g. großkopferten überproportional
beitragen müssen. ein nach langem siechtum leidendes und sterbendes "volk"
kann nix mehr für taschenfüllungen beitragen.
>>arbeiten: täten a paar millionen arbeitslose sehr gerne,
aber die shareholder-quartalsergebnis-negativraffer und,und,und......

deine bedenken gegen überzogene interessensdurchsetzung durch die neokons
sind jedoch auch gleichzeitig ein risiko für diese "herrschaften".
je krasser der abgaben-/steuer-/zins-druck wird, desto gravierender
wird die reaktion des "abgelinkten volkes"!

ciao

[optimalisty]

Dolcetto,ich glaub es nicht diese identischen Ansichten sind unglaublich

Wer von euch macht nun den ultimativsten aller threads auf oder muss ich wieder delegieren

Familien-und Bildungspoiltik
Beitrag 1von Dolcetto
Beitrag2 von Stormy

Na ja den Sittin verschonen mer mal,der hat schon den genuch an 1 und 2 zu knacken
(Indianer,dat musste sein )ich krieg dich schon noch dahin,wo ich dich haben will,hämisches

[optimalisty]

-wer nix hat,kann den Schuldenberg nicht abtragen
-wer nix tut,der kriegt nix mehr und verhindert somit einen neuen Schuldenberg
-zwischen diesen Extremen schnippeln wir rum und zwar so tief,bis wir uns leisten,was wir leisten

[sittin bull inv]

wieso, wir unterscheiden uns doch nur marginal?

Du willst nur immer noch nicht die letzten Konsequenzen aus den Überlegungen ziehen, aber, wenn ich mir andere User so anschaue *kopfschüttel
sind die immer noch Lichtjahre von unseren Positionen entfernt.

[optimalisty]

s.70 lösen, Sittin,ich bin erst fürs lösen und dann widmen
wir uns dem bösen Geld.Wenn wir dies vorher tun,braucht`skeine Lösungen mehr.
Du brauchst ja nicht zustimmen,aber verstehst du wenigstens,
warum ich so rum und eben nicht anders rum vorgehe?
So rum kommen wir besser durch die Krise.

[sittin bull inv]

Ich bin der Meinung, wir sollten eher einen Krisen-Almanach rausgeben, dabei wäre mir wohler, als nur hier in D irgendetwas auf Kosten anderer zu lösen, was augenscheinlich nicht gelöst werden wird!

[optimalisty]

74 über Zinsen hast du genug gelesen,du solltest dich auch auf anderen Feldern bewandern

[sittin bull inv]

mache ich doch!

Matriarchate und ihre wirtschaftliche Chancen!

[Stormwatch]

Opti, hat mit innovativen Mitteln in diesem thread den Stein der Weisen gefunden!

[Kosa]

ich trete hiermit in die optipartei.

Denn er hat den Stein der Weisen. Er ist der Erlöser.

Was sollen wir machen mein Guru?

[optimalisty]

77,78

ab zum Alkohol- Test

Stormy,machst du nun?Direkte und konkrete Ansprache soll
den größten Erfolg haben,probieren wir es mal aus

[Stormwatch]

Ich bin wirklich der Meinung, der ganze thread sollt auf CD gebrannt werden und als Leitbild an alle Regierenden gesendet werden!

[DOLCETTO]

kosa,

überleg dir den beitritt in die DSO gut, der besitzer
des stein des weisen hat auch für das krasse alohol-problem
in den weisen stein geschaut:

>>diese gefährliche volkxdroge gehört in erfahrene
hände, ergo werden der herr vorsitzender und meine
wenigkeit eure rationen mit vernichten, bei uns hat
das gift nur anregende wirkung

Rüspekt dem herrn des steines, ciao

[optimalisty]

Stormy,okok,aber dein thread zur Familien-und Bildungspolitik sollte schon noch mit drauf
Das wird der spannenste überhaupt,nicht nur Kopf auch Emotionen werden Erstaunliches zu Tage fördern.
Können wir durch die Krise gar mehr gewinnen als wir verlieren werden?

[Stormwatch]

Wenn es nicht zu schlimm wird, werden wir das "menschliche Maß" wiederfinden.

[sittin bull inv]

aus den himmlischen Sphären vernahm` ich eine Synthese:


Eine neue Zeit, in der männliches ( Konkurrenz ) und weibliches ( Kooperation ) Prinzip wiedereint werden,
eine Entwicklung, die erst möglich war, als das männliche System mal wieder kurz vor dem endgültigen Scheitern war,
eine Horde unbändiger Internetrebellen die Thesen dafür überhaupt erst wiederentdeckte und daraus eine Synthese erarbeitete mit dem Wissen der Welt, angefangen bei den Werten, die aus der Konkurrenz kommend das gesamte
( männliche geprägte ) Leben bestimmten ( so etwas nannte man früher Geld ) und diese reformierten, bis hin zum Verständnis der gesamten Welt aus der dualistischen Sicht des Ying und Yangs, also der Abkehr vom Monotheismus, eine Welt des Gebens und Nehmens, des Haben und des Seins, der Anerkennung der Zyklen der Natur als etwas natürliches und nicht die Wahrnehmung als etwas störendes,
die Wiederentdeckung der "Mutter Erde" als unsere Lebensgrundlage. Dies geschah schon in den Anfängen des 21. Jahrhunderts, brauchte aber eine Zeit der Hysterie, Hoffnungslosigkeit und Angst, um sich überhaupt erst zu entwickeln und es kam es nach jahrelanger gemeinsamer Arbeit überhaupt ins öffentliche Bewußtsein...
Dann ging es aber rasant schnell, der Neue Dualismus der Menschlichkeit verbreitete sich wie ein Lauffeuer auf der Erde, sämtliche Aufgeklärten, nicht kontrollierbaren Menschen führten in Eigenregie wirkliche Systeme ein, die wir als demokratisch empfinden, alles was man früher demokratisch nannte, war nur eine Herrschaft der Konkurrenz, des Tanz um den Mammon!

[Kosa]

Das beste was der Konjunktur jetzt passieren könnte wäre ein Sturz Schröders. Dann wäre erstmal ein richtiges Aufatmen im Lande. Und da Psychologie die Hälfte vom Wirtschaftswachstum ausmacht (Erhardt) wäre ja schon mal was getan. Keine Reform kann im Moment so viel bringen wie ein Regierungswechsel

Also lasset uns beten für einen Regierungswechsel.

[optimalisty]

Moin Kosa
Amen
ob das jetzt wohl gereicht hat?


Sittin,jetzt beteilige dich doch endlich produktiv!Deine Crashtheorien können eintreten,müssen es aber nicht!Und
wenn,dann würden diese erst ganz am Ende stehen!
Es muss aber nicht so weit kommen,Abbau der Verschuldung ist die erste Maßnahme,die zu ergreifen ist,um dein Szenario zu verhindern!
Dass ein Abbau der weltweiten Finanzblase kommen wird,steht ausser Frage,die Bedingungen unter denen dieser stattfindet,ist noch offen.
Deine vorsintflutartigen Lösungen(Matriarchat)kannst du in den Papierkorb werfen!

Darüber hinaus sehe ich meine Forderungen als gesund an!
Lange Zeiten des booms bedingen nun auch eine lange Zeit der Depression,um über diese wieder zur Gesundung zu kommen.
Tiefe Einschnitte in ein völlig ausgeufertes Sozialsystem sind somit gesund,verhindern letztlich,dass es zu einem Crash mit tödlichen Folgen kommt!

[optimalisty]

Dolcetto,
Berlin-Mitte,gesehen?
-Eichel,schwach und verlogen
-Vogel,schwach und vergreist
-Metzger,stark in den Analysen,er kommt zu den gleichen Resultaten wie wir hier.

Nur eines fehlt dem guten Mann!Er reisst richtigerweise unser altes Haus ein,aber er vergisst dabei,dass wir ja auch ein Neues bauen müssen
Es fehlt an Visionen, es fehlt an Kreativität, es fehlt an Lösungen, wie das neue Haus aussehen soll.

So ne Bischöfin war auch noch in der Runde.Bemerkenswert,sie hat erkannt,dass wir die Menschen mitnehmen müssen,Millionen Billig-Jobs dazu brauchen,-ab jetzt sind es meine Worte-die von Staat,Länder,Gemeinden,Unternehmen,Privathaushalten,dir und mir zu schaffen sind.

[sittin bull inv]

opti, das vorsintflutlich war nicht nett.

Ich bin am ergründen woher diese Dinge kommen, und da ist nichts vorsintflutlich dran. Genau die Sachen, die man damals beschloss wirken heute noch, je unbewußter desto schlimmer. Deswegen, und nur deswegen können wir mit der falschen, einseitigen Welt nicht zurechtkommen...

[optimalisty]

88,also gut,ich nehm vor zurück
ausser die beleidigte Leberwurst zu spielen,solltest du auch mal inhaltlich Stellung beziehen und dich dann nicht
häufig gasförmig verhalten.
Auch in deinen Fragen wären wir schon weiter,wenn du dich nicht verweigern würdest sondern,z.B.,mithelfen würdest,das alles entscheidende Thema zu gestalten,Familien-und Bildungspolitik.
Am Ende der Diskussion muss eine tragfähige Lösung stehen.
Ob du diese dann Matra,Patra oder Mapatra oder sonst wie nennst,sei dir überlassen.
Gruß
Opti

[DOLCETTO]

morgen opti

hab von der runde nur die letzte halbe h mitgeplottet, war
vorher bei scheibenwischer & der antiquität alfred - kult!!!

mit deiner wertung bin ich d`accord, die problemstellung
ist hinreichend durchgenudelt, jetzt brauchen wir endlich
gesetzesvorlagen!
btw: die schwarzen dürfen sich da auch a bisserl mehr ins
zeug legen, die von birne angesagte doktrin der geistig-
moralischen wende hatte doch auch mal eine soziale komponente

wer kein ziel hat, auf den wird gezielt

ciao

[optimalisty]

88,woher die Dinge kommen,kann ich dir in einem Satz sagen:
In Zyklen werden Fehlentwicklungen korrigiert.Da der Aufschwungszyklus nun besonders lang dauerte,fallen die Korrekturen demgemäß stärker als gewöhnlcih aus.
Deshalb sind Vergleiche zu 1929 zulässig und richtig.die Konsequenz muss aber nicht identisch sein!

[optimalisty]

90,jetzt gucken wir auch schon das gleiche Programm
ich habe mir auch erst den Scheibenwischer reingezogen,dann mich bei Alfred köstlich amüsiert und dann eben die Illner
Die soziale Komponente heisst Arbeit für Alle!Die soziale Komponente heisst keine Kürzungen bei Menschen,die sich nicht selbst versorgen und helfen können.Die soziale Komponente heisst,Streichung von asozialen Elementen(in der Ganzheit).Die soziale Komponente heisst Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Diese Punkte können wir selbst steuern,die anderen Blasenbildungen
zerstören sich selbst.
Ich hoffe,du findest wenigstens einen Kritikpunkt
ich bin ich und nicht Dolcetto2
Gruß Opti

[optimalisty]

In D gibt es über 600 Lobbyverbände!Nur wenn es gelingt das Besitzstandswahrungsdenken(was n Wort )aufzugeben,wird es zu Lösungen kommen.
Ausnahmsweise wiederhole ich mich mal ,
Alle an einen Tisch,Jeder gibt was her.Wer nicht mitspielt,wird öffentlich als Sau durchs Dorf getrieben!

[Stormwatch]

Wir sollten die Abzockerverbände und Organisationenen outen. Ich mache dafür einen thread auf!

[Mannerl]

was Du als _Abzockerverbände bezeichnest sind halt einfach die ganzen Verbände, Zusammenschlüsse, Halbstaatliche Organisationen(Kammern!)...

für jedes "Problem" das einer (Politiker, Opti...) werden die mehr oder weniger ein triftiges Gegenargument hervorbringen, das vielleicht einzeln betrachtet sicher stimmt!

Auch dies muss mal gesagt werden!

...

Einen Rundumschlag wird es nie geben!

MFG
Mannerl

[sittin bull inv]

#89 ist Quatsch,
#91 stimmt!


Wir werden nur mit neuen Werten zu deinen Lösungen kommen, wo sollen diese Werte aber in einer patriarchalen Welt herkommen?


Das ist die zentrale Frage die man sich stellen muß.

Der monotheistische Gott muß genauso wie die lineare Sicht der Welt gepaart mit Himmel- oder Höllenglauben verschwinden...

glaubt nicht, das es schon passiert wäre. Je unbewußter der Patriarchismus wirkt, desto schlimmer ist es!

[optimalisty]

Mannerl,
ohne Rundumschlag gibt es den Sittin,fürcht ich.

[DOLCETTO]

hi stormy #94,
gutes projekt, des mit den kammeralistischen lehmschichten
ich denke, die werden uns länger beschäftigen!

@opti #92,
es gibt nur ein dolce, basta!
wenn du dich gestern auch beim abendessen mit den alltagsstories
deiner holden, nebst den kinners und einer guten flasche Barbera
vergnügt hast, dann ham mir zwoa echt konkrät z`vui gemeinsamkeiten

kritikpunkte? evtel haben wir bei den asozialen schmarotzern
aus wirtschaft & politik und in der definition für billig-jobs
vollfette differenzen!
.....und dann gibts noch die aussen- und die umweltpolitik,
und,und,und...

Rüspektgruß!

[optimalisty]

Barbera gab es nicht,Gott sei Dank

Thema Billigjobs:wo siehst du Differenzen,was schlägst du vor?

[Punk24]

100

[Punk24]

sorry für den inhaltslosen spam in #100, aber ich konnte nicht widerstehen .

Habe leider wenig Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen (das bedauern sicher viele ), lese aber interessiert mit.

[Stephen]

Eine neue Zeit, in der männliches ( Konkurrenz ) und weibliches ( Kooperation ) Prinzip wiedereint werden

Ich lache mich kaputt! Schon mal zwei oder mehr Frauen zusammen beim Arbeiten gesehen? Sorry, diese Esoteri-Behauptung kann nur jemand aufstellen, der noch nicht wirklich gearbeitet hat............

[sittin bull inv]

da gibt es nichts zu lachen, du offenbarst nur wieder einmal gnadenlos dein Nichtwissen...


Wir haben seit knapp 5000 Jahren ein Patriarchales Wertesystem. Da können sich die Frauen nicht entziehen. Sie wurden fast 4900 Jahre durch dieses System negiert,
alles was weiblich ( Mutter Erde ) war wurde mißachtet und mit Schuld beladen. Statt Kooperation wurden Systeme eingeführt die Konkurrenzzwang mitbringen, dummerweise ist das zwar äußerst effektiv, aber auch zerstörerisch, weil zu effektiv... Nur die Wiederekennung des Dualismus, der Zusammenführung, des erkennen das Alles-Zusammengehört, ist eine mögliche Lösung.


Die partiarchale Welt wird sowieso im Chaos versinken, es liegt in ihrer Natur, sich selbst zu zerstören, weil sie linaer denkt und Zyklen ( auch Wirtschaftszyklen ) am liebsten völlig weghaben möchte.
Warum wohl?


SBI-Eso<<--

[Stormwatch]

Aus der FTD vom 16.5.2003 www.ftd.de/wirtschaftskrise
Deutschland steuert in die Dauerkrise
Von Mark Schieritz und Thomas Fricke, Berlin

Mit dem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu Anfang 2003 erreicht der Abschwung in Deutschland eine neue Dimension. Durch den Double Dip erhöht sich Gefahr einer Deflationsspirale. Volkswirte warnen vor hektischen Sparaktionen.

Die Wirtschaft steckt in der längsten Krise der Nachkriegszeit, schon seit drei Jahren ist sie nicht mehr spürbar gewachsen. Das bringt nach Einschätzung vieler Ökonomen eine ganz neue Qualität von Problemen mit sich. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Daten zur Wirtschaftsleistung im ersten Quartal steckt die Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit nun schon zum zweiten Mal seit 2001 in der Rezession. Einen solchen Double Dip erlitt die Wirtschaft zuletzt 1981. Anders als damals hat es nun allerdings auch in der kurzen Zeit zwischen den Dips kaum Wachstum gegeben. Für das laufende zweite Quartal rechnen Ökonomen mit einem weiteren Minus.

"Die Lage ist dramatisch", sagte Martin Hüfner, Chefvolkswirt der HypoVereinsbank. Die Wachstumsverluste werden das Staatsdefizit weiter in die Höhe treiben. Faustformeln zufolge steigt die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt um einen halben Prozentpunkt, wenn das Wachstum um ein Prozent nachlässt. Selbst Defizitwerte von mehr als vier Prozent gelten jetzt als möglich - statt der im Stabilitätspakt fixierten maximal drei Prozent.



Dramatische Krise droht sich zu verstärken


Die Krise droht sich selbst zu verstärken. "Die konjunkturellen Probleme dauern mittlerweile zu lange, sodass ein neuer Aufschwung immer schwerer wird", sagte Gustav Horn, Konjunkturchef am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Grund: Firmen und Verbraucher passen ihre Erwartungen und Pläne immer mehr nach unten an, je länger der Aufschwung ausbleibt.


Laut Adolf Rosenstock von Nomura International entsteht durch die anhaltende Flaute eine gefährliche Mischung aus Nachfrageschwäche und geringerem Preisauftrieb. Das könne angesichts der ohnehin geringen Teuerung in Deutschland in eine Deflation münden, in der fallende Preise dazu führen, dass die Verbraucher in Erwartung sinkender Preise Anschaffungen aufschieben, was die Krise noch verstärkt. Dazu kommt: Bei fallenden Preisen steigen die realen Schulden von Firmen und Konsumenten.



Szenario noch abwendbar


Laut Horn könnten die Politiker ein solches Szenario noch abwenden: "Die Wirtschaft bräuchte jetzt einen großen Impuls, zum Beispiel durch eine weitere deutliche Senkung der Leitzinsen im Euro-Raum." Es müsste laut Horn zudem eine europäisch koordinierte Aktion der Finanzpolitik geben, bei der zum Beispiel die Steuern gesenkt würden. Heikel wäre es den meisten Experten zufolge, wenn Berlin die jetzt konjunkturbedingt entstehenden Einnahmeausfälle durch höhere Steuern und Abgaben oder hektische Ausgabenkürzungen zu kompensieren versuchte. "Die Bundesregierung muss auf jeden Fall die Staatsdefizite hinnehmen, sonst verschlimmert sie die Lage nur", sagte Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.


Auf Anhieb wird laut Rosenstock die Agenda 2010 kaum helfen, weil sie erst langfristig wirke und auf kurze Sicht sogar die Nachfrage belasten könne. Laut Pohl kommt es jetzt auf eine vernünftige Mischung aus Reformen und Schonung der Konjunktur an. "Wir sind so auf die Behebung der langfristigen Strukturprobleme fixiert, dass wir übersehen, dass die Konjunktur kurz vor dem Kollaps steht", sagte Rosenstock.




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Rezession: Definitionssache


Mark Schieritz


Steckt Deutschland schon in der Rezession oder steht es erst an deren Rand? Nach gängiger Definition spricht man von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge sinkt. Da die deutsche Wirtschaft bereits im vierten Quartal 2002 um 0,03 Prozent schrumpfte, wäre nach dem Minus von 0,2 Prozent im ersten Quartal 2003 streng genommen die Voraussetzung erfüllt. Da aber das Statistische Bundesamt die Daten wegen der statistischen Unschärfe auf eine Kommastelle rundet, betrug das Wachstum im vierten Quartal 2002 offiziell null. Damit die Definition einer Rezession tatsächlich erfüllt wird, müsste die Wirtschaftsleistung deshalb auch im laufenden Quartal abnehmen. Weil viele Experten jedoch davon ausgehen, dass dies der Fall sein wird, steckt Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit so oder so bereits mitten in der Rezession.




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Neue Erfahrung Mitte der 60er Jahre erlebten die Deutschen ihre erste Nachkriegsrezession. Im vierten Quartal 1966 brach das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent zum Vorquartal ein und schrumpfte zwei weitere Quartale.


Kurze Dauer Nicht zuletzt durch die Nachfragepolitik von Wirtschaftsminister Karl Schiller erholte sich die Wirtschaft schnell.


Doppelrezession Anfang der 80er Jahre kam es zum ersten Double Dip. Vor allem durch die Hochzinspolitik in den USA wurde auch die Konjunkturerholung in Deutschland unterbrochen.


Stagnation Nach dem Rückgang des BIP im ersten Quartal 2003 rutscht Deutschland wohl erneut zwei Mal hintereinander in eine - wenngleich moderate - Rezession.



© 2003 Financial Times Deutschland

[DOLCETTO]

hi sittin bull #76,
Matriarchate >>> die mir (rudimentär) bekannte jahrhunderte
herrschende kultur der hetiter hatte auch sehr grausame und negative
ausprägungen: genozide, inzucht, sklaverei!

ansonsten ist mir die vision von mother earth (Burdon, tobacco road)
sehr sympathisch

hast du nen peil, wieviel weibliche GI`s am feldzug im irak
beteiligt waren??
mehr sog i net!

@opti,
die erwartungshaltung zu den "massenhaften" billig-jobs geht mir
auf den senkel, alder! schau mal in die ossi-länder - die können
generell um ein drittel billiger, kriegen aba trotzdem null chancen
billig-jobs implizieren einen wandel zur dienstleistungs-gesellschaft
und da sind wir im vergleich zu anderen ländern wie eine staubige wüste
zu blühenden landschaften

ciao

[optimalisty]

Stormy,findest du nicht,FTD hat uns ganz gut zusammengefasst? Ich widerspreche in 2 Punkten und möchte gerne von euch `bekehrt`werden:

1.zu Horn,da schreibe ich das Gleiche wie vor 2Jahren:OHNE
gkeichzeitige strukturelle Arbeitsmarktreformen bringen Zins-Senkungen,nix,verpuffen,puff-weg
2.aus 1 folgt,ein höheres Staatsdefizit ist abzulehnen,da
aus oben genannten Grund diese Steuersenkungen ebenfalls verpuffen,Strohfeuer!

Das beste Steuersenkungsprogramm ist die Halbierung der Lohnnebenkosten,besser noch ganz abschaffen.Wer profiert eigentlich von den Lohnnebenkosten(s.deinen thread!)
Damit verbunden müssen Karentage,Mehrarbeit und der ganze bekannte Salat gleichzeitig in Angriff genommen werden

Auch der Horn sollte wissen,ein bisschen Schraubendrehen bringt nix mehr!

Die Firmen brauchen Aufträge keine günstigen Zinsen!
Die Arbeit ist zu teuer und deshalb bricht die Binnenkonjunktur zusammen!

Die Horn`sche Perspektive wird weder Angstsparen verhindern,
noch Arbeitsplätze schaffen,noch Investitionen bringen,da die Perspetive fehlt.

[optimalisty]

Dolcetto,unter Billig-Jobs verstehe ich keine Dumping-Löhne für Beschäftigte sondern Jobs die genau die von dir genannte Wüste fruchtar machen.Es geht also darum ,Menschen ohne Qualifikation in Arbeit zu bringen,die sonst nie mehr
eine ausüben werden.Ich finde dies äusserst sozial und im Sinne dieser Menschen oder sollen wir sie leblang aussperren?

Nachdem dieses Missverständnis?!ausgeräumt ist,können wir die zu schaffenden Jobs nennen oder stimmst du nicht zu?

[optimalisty]

zu106+107
deshalb forder ich ja höhere Netto-Löhne bei niedrigeren Bruttolöhnen
da steckt doch die ganze Problematik verborgen

[sittin bull inv]

darin steckt sie verborgen, richtig!

Sämtliche Sozialtransferkosten die eine lang laufende Zinsgesellschaft durch die Umverteilung von Arbeit zu Besitz verursacht werden irssinnigerweise nur der Arbeit zugeschlagen....

[Blue Max]

Die Probleme in D sind allen schon lange bekannt.

Die Lösungen sind auch den meisten bekannt.

Es scheitert in D allein an der Durchsetzung !

Und vor den Lobbys (Gewerkschaften, Beamtenverbände, Apothekerverbände, Aerztekammern, Bauernverband, Handwerkskammern etc. ) zittern alle Parteien !

[DOLCETTO]

opti,

korrekter terminus in #107: zu schaffende jobs
ich hatte da mal wieder das bild vom KvA vor mir:
frisch rasiert, schild in der hand: mache alles für
allmosen

und zusätzlich müsste eine fette marketingansage kommen:
(schule & gerster consultings)
wo entstehen diese zusätzlichen jobs >hier & heute, in 3,5
und 10 jahren....
und was geht ab bei dienstleistungen >einige wenige rules für
arbeitgeber & arbeitnehmer.....
und wichtig: steuerfreibetrag mind. 12 tsd. oiro und hohe
fexibilität in der individuellen aufgabendefinition.....

nur so fürs erste,
ciao

[optimalisty]

111,Dolcetto

1.Ausdehnung auf alle Bereiche,Plnaungssicherheit
2.Existenzgründer übernehmen das Management,Koordination

Jetzt lasst halt mal Phantasie walten:

-Assis in der Pflege
-Spargelzeit, hamma gerade
-Rasen mähen
-Botengänge für Kranke und Alte
-Einkaufen für Menschen die keine Zeit haben
-Hund ausführen
-Reinigungsarbeiten
-Tankstelle,Scheiben reinigen,Luft überprüfen
-Malerarbeiten,überall
-.....

[optimalisty]

sitzt der Schock so tief oder fällt euch nix ein?

[Stephen]

Muß man doch ehrlich sagen, wir reden(posten) uns einen Wolf und in der Regierung wird weiter gespart: an unseren Nettolöhnen. Neben vielen anderen Steuererhöhungen wird auch wieder an einen alten Bekannten gedacht: die Vermögenssteuer. Dieser Steuererhöhungsreflex ist ein Tick, wie das Hemdzupfen des Tennisprofis

Schöne Grüße von Stephen

[optimalisty]

114,Stephen
davon halt ich nichts,Planungssicherheit.Dennoch müssen sich die Vermögenden beteiligen,sonst wird es keine friedliche Lösung geben.Ich denke eher an eine einmalige Abgabe von 5-10% des Geldvermögens(ab 2Mio Geldvermögen),die nachprüfbar in die Tilgung fliesst.

Ich weiss,dass hier viele nicht zustimmen,aber entweder sitzen wir in einem boot oder nicht!?

Auch die Vermögenden verdanken diesem System zumindest teilweise ihren Reichtum,haben von der Verschuldung
genauso profitiert.
Wer sich weigert,kann dies tun und wird des Landes verwiesen.Kapital,das in keiner Form der Allgemeinheit dient,kann ruhig auswandern.

[Stephen]

Hi, opti!

Wovon hältst Du nichts? Die Vermögenssteuer nicht einzuführen?


2 Mio Geldvermögen, dabei wird es bei unserer jetzigen Regierung nicht bleiben! Aber kannst Du mir bitte sagen, wie Du diese Steuer erfassen willst?

[Albatossa]

Hallo opti,

habe mit den Vorschlag von vc01 gerade vollständig durchgelesen und stimme dem Beitrag zu! Da ich selber sehr viel mit Personen die über dem großen Teich beschäftigt sind zu tun habe, fällt mir auch immer wieder auf das diese Beschäftigten zwar nicht besser sind wie wir, aber dafür einfach besser motiviert sind und ihrer Regierung gegenüber nicht so feindlich eingestellt sind wie wir es zu Schröder tun! Unsere Probleme hier im Land sind Motivationprobleme, das durch zu hohe Abgaben ausgelöst wurden. Jeder kann sich dank internet selber informieren und herausfinden was dem Beschäftigten mit einer gewissen Ausbildung hier und in den USA unter dem Strich übrig bleibt! Die Schere zwischen Brutto und Netto ist bei Beschäftigen hier Zulande einfach zu groß! Das gleiche gilt für Selbständige deren Rendite immer mehr gegen Null Prozent zum eingesetzten Kapital gedrückt wird. Wir wollen auch nicht vergessen das der Staat viel Aufgaben dem Unternehmer kostenlos auf Auge gedrückt hat! Obendrein werden die Lohnkosten durch indirekte Besteuerungen wie z.b. die Berufsgenossenschaften mit 3% aus der Bruttolohnsumme belastet. IHK oder HKK u.s.w mit weiteren 2% aus dem EBIT bedient. Weitere Kosten entstehen für staatlich verordneten Spionagetätigkeit für Statistiken, BfG, Umfragebögen und den ganzen übrigen Rotz der ca. 5% der gesamten Betriebszeiten kosten und obendreinauch noch Geld kosten und einem die Motivation rauben.

Um unser Land bei der Beschäftigung wieder flott zu bekommen brauchen wir Motivation die nur dadurch hergestellt werden kann das die Schere zwischen Ungelernten und die Führungskräfte tatsächlich wieder aufgeht! Der momentane Status ist nunmal das zwischen gut ausgebildeten Beschäftigten und unglernten der Abstand durch die ganze Umverteilungspolitk die aus Steuern und Sozialbeiträge besteht zu klein geworden ist.
Das nächst größere Problem besteht darin, sobald irgend eine Regierung ob Stadt, Land oder Bund mit seinen Haushalt nicht zurecht kommt, den Politiker nichts besseres einfällt um nach Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen zu schreien! Bei einer Staatsquote von 60% kann ich sogar eine Seuererhöhung und sei es nur für Zigaretten, die angeblich für die Senkung der Krankenkassnbeiträge sind, auch nicht mehr hören, weil wir doch alle wissen das genau das Gegenteil heraus kommen wird und auch hier dann die Steuereinnahmen sinken!

Wer gestern mit erlebt hat, das die angebliche und selbsternannte Expertin Frau Scheel von den Grünen nur noch eine einzige Antwort auf all die Problen hier im Land hat und zum besten gab: " Gibt es in Deutschland nur noch Steuerbetrüger" Der braucht sich nicht über das heutige Ergebnis wundern! Einen weitern Kommentar zu Frau Scheel erspare ich mir, weil ich schon andere Stelle gesagt habe, daß diese Personen zwar gebildet ist aber ohne Willen wertlos ist. (DOLCETTO denk an deine Herztabletten)

Ich halte es in der Zwischenzeit wie der von mir nicht geliebte FJS, der mal in Sonthofen eine ganz bedeuten Satz zum besten gab.

Und was Kosa unter #85 schreibt ist richtig! Nur wenn diese Chaoten gestürzt sind wird sich eine ganz gewisse Verkrampfung lösen! Mit Schröder der an seine Stuhl klebt, könne wir leider nichts mehr hier im Land bewegen! Wer glaubt noch an Leute in der Politik die Schröder, Eichel, Struck, Schmidt Fischer oder sonst wie heißen?


Gruß Albatossa

P.S.: Und zu guter letzt brauchen fast 5 Millionen Arbeitslose auch einen gehörigen Arschtritt!

[Stephen]

Hallo albatossa,

wir sind uns einig! Ob es danach anders wird, schau mer mal! Ich vermisse den klugen Satz von FJS......:

[Albatossa]

Hallo Stephen,

hier die Antwort:

"1974 hatte der Ober-Bayer Franz Josef Strauß auf der CSU-Klausurtagung in Sonthofen angekündigt, den damaligen Kanzler Helmut Schmidt durch destruktive Opposition zu zermürben"

[optimalisty]

Moin Alba,ich kann wieder einmal nur zustimmen!

Stephen,ja ich meinte die Vermögenssteuer.Die Erfassung dürfte kein Problem sein.
Grüße
Opti

[sittin bull inv]

sämtliche nachgelagerten Steuern auf Vermögen werden umgangen, es wirkt wie eine Barriere im Wasser, wasser sucht sich einfach einen anderen Weg, genau wie Kaiptal eben auch.


Außerdem schaut euch mal die Geschichte an:

Als es in der Geschichte so war wurdenn oftmals Reiche getötet und ihr Vermögen konfiziert, das schaffte aber noch mehr Probleme, keiner wollte mehr wirtschaften um nicht als reich zu gelten.

So lösen wird das Problem also eben auch nicht.

Es gibt nur eine Lösung: Den Effekt vermindern, der zur Umverteilung führt. Alle anderen Maßnahmen müssen Huschnusch bleiben und stoppen den gefährlichen Weg einer Zinsgesellschaft nicht.

Vorher: Gläubigerverzicht, sprich, Vermögenvernichtung ( Geld ) wir sollten aber bemüht sein, nicht so viel Sachkapital zu verlieren!

[optimalisty]

Sittin,gerade um ein Blutbad zu verhindern,müssen Vermögende ihren Beitrag leisten!

Nachgelagerte Steuern lehne ich auch ab,Motivationsbremse,schafft keine Planungssicherheit!

Deshalb!Einmalige Abgabe!Keine Steuer wie den Soli-Zuschlag!

Nebenbei,der Hamer geht davon aus,dass es den Euro spätestens 2007 nicht mehr gibt ,alles in Dollar

Sittin,ich kann immer nur daruf verweisen,dein Szenario muss nicht eintreten!

Durch eine Deflation könnten die Finanzblasen bereinigt werden,es darf nur im Anschluss nicht in eine Inflation münden

Somit würden Werte auf ihren tatsächlichen Wert reduziert, ohne dass alles wertlos wird
Immobilien würden ein gewissen Wert behalten,aber dieser
wäre erheblich niedriger.

Falls sich ein globaler Crash über das Monetäre hinaus ankündigt,sollte Bares und Gold die zentrale Disposition darstellen.

[Stephen]

opti, ich wiederspreche Dir äußerst ungern, aber die Erfassung wird sehr schwierig

Jeder füllt also ein neues Formular aus, in dem er seine Bargeldbestände einträgt?
Wie überprüfst Du die wahrheitsgemäßen Angaben?
Gründest Du eine neue Behörde?
Möchtest Du das Bankgeheimnis aufheben?
Welchen Stichtag zur Bemessung wählst Du?
Wie verhinderst Du, daß ich mir kurz vor dem Stichtag einen Rentenfonds ohne Ausgabeaufschlag kaufe, um mich Deiner Steuer zu entziehen?

Harre Deiner Vorschläge, Grüße von Stephen

[optimalisty]

Stephen,wenn schon ständig in den Zeitungen mitgeteilt wird,wie viele Millionäre es in D gibt,sogar wo sich diese örtlich befinden,haben die Finanzbehörden ganz sicher
Mittel und Wege,an bestimmte Infos zu kommen

Stichtag ist selbstredend in der Vergangenheit ,1.1.2003,also nix mit Rentenfonds

Die von dr Regierung geplante Vermögenssteuer müsste ja auch über entsprechende Infos verfügen

Neue Behörden brauchen wir nicht,wird in Überstunden geleistet,ohne Gehaltsausgleich,zum Wohle des Vaterlandes

Grüße
Opti

[optimalisty]

Stephen,weil du dies in John `s thread angesprochen hast,Verkürzung von Schul-,Ausbildungszeiten ist sinnvoll.
Im Schulbereich kann man die Sommerferien halbieren.Auch hier wurde die irrsinnige Behauptung widerlegt,die Kinder bräuchten diese lange Zeit,um sich zu regenieren.
Empirisch gesichert gilt,je länger die Ferien desto mehr ham die Kinners wieder vergessen

[DOLCETTO]

servus alba,

die empfohlenen herztropfen #117 kannst dir selba
wo reintröpfeln, alder

tja, damals anno 1974 hatte FJS noch ein strammes
oppositions-heer für den destruktiven kampf, diese
schwarzsocken hatten ein krasses konservatives kaliber!

aba heute: weder ein FJS an dem man sich reiben könnte,
geschweige denn eine opposition, die stabile ziele
verfolgt >>> da happerts ganz gewaltig!

ciao

[sittin bull inv]

#122:

es gibt keinen einzigen Weg, der Bereinigungskrise zu entkommen.

Fakt ist, trotz defaltionärer Tendenzen, gibt es viel zu viel Geldvermögen. Warte mal ab wenn das Vertrauen schwindet, wie viel Geldvermögen dann noch wert ist!

Und es wird so kommen!


SBI<-- mal wieder prophetisch!

[optimalisty]

127,deine Annäherung durch die Hintertür gefällt mir
klingt schon anders als in deinen Zins-threads,haste die Literatur umgestellt?!
Ciao

[Stephen]

#124

Wegen der nachträglichen Bemessung gibt es Klagen ohne Ende, opti, und Du wirst sie wahrscheinlich verlieren. Jetzt reiße ich Dir Deine Maske herunter: eigentlich bist Du ein ganz ausgefuchster, kleiner Sozialist.

Obwohl, unsere jetzige Regierung hat ähnliches veranstaltet, bei der Verlängerung der Frist für den steuerfreien Verkauf von Immobilien(werden das in Deutschland eigentlich immer solche Wortungetüme?). Ich habe gestern im Fernsehen ein weinendes älteres Ehepaar gesehen, welches, wegen dieser Regelung 478.000 DM? nachzahlen sollte ) Das war fast schon komisch.

Schöne Grüße von Stephen

[optimalisty]

Stephen,

jetzt hast du mich enttarnt
Ich weiss,dass ihr Reichen davon nichts haltet.
aber wo bleibt die Alternative?
Eine Neuverschuldung lässt sich durch die genannten Einsparungen verhindern,aber wer zahlt die Verschuldung zurück?Möchtest du dies in kleinen Schritten tun und monatlich ne Milliarde zurückbezahlen, dauert das 110Jahre.
Opti,der Sozi

[Stephen]

Alle Staatsbeteiligungen verkaufen: da kommt deutlich mehr rein

[optimalisty]

Dat hat der KVA auch immer behauptet,also her mit den Zahlen

[Stormwatch]

Die gestundete Zeit

Es kommen härtere Tage.
Die auf Widerruf gestundete Zeit
wird sichtbar am Horizont.
Bald mußt du den Schuh schnüren
und die Hunde zurückjagen in die Marschhöfe.
Denn die Eingeweide der Fische
sind kalt geworden im Wind.
Ärmlich brennt das Licht der Lupinen.
Dein Blick spurt im Nebel:
die auf Widerruf gestundete Zeit
wird sichtbar am Horizont.

Drüben versinkt dir die Geliebte im Sand,
er steigt um ihr wehendes Haar,
er fällt ihr ins Wort,
er befiehlt ihr zu schweigen,
er findet sie sterblich
und willig dem Abschied
nach jeder Umarmung.

Sieh dich nicht um.
Schnür deinen Schuh.
Jag die Hunde zurück.
Wirf die Fische ins Meer.
Lösch die Lupinen!

Es kommen härtere Tage.

Ingeborg Bachmann

[Stormwatch]

Wir werden den Rohstoff Wissen
schon sehr bald schwer vermissen!
Ohne Rohstoff im Land
und fast ohne Verstand,
ist es besser sich hier zu verpissen!

[optimalisty]

134

ich mein dat nun ganz ehrlich
du bist hier unentbehrlich

dein Gedicht in Eigenkreation
zeigt uns die gegenwärtge Situation

wenn wir uns jetzt des Rohstoffs nicht bedienen
werden immer mehr nichts mehr verdienen

wenden wir uns Familie und Bildung zu
oder spielen wir weiter blinde Kuh?

[optimalisty]

Ganz so schlecht scheint ja die Liste nicht zu sein:

-Metzger fordert Karenztage
-Merkel will Arbeitsverzeitverlängerung
-Miegel will mit der Rückzahlung der Schulden beginnen
-die Union will die Sozialhilfe um 30% kürzen
-die FDP will verstärkt Subventionen abbauen
-.....

Steuersenkungen durch dramatische Senkung der Lohnnebenkosten,Investitionen durch Einsparungen(ein völlig neues Modell)

[Stephen]

Hallo opti, hier mal ein kleiner Anfang

611.300 Hektar Wald und Wiesen
11.786 km Autobahn

Bundesbeteiligungen

Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Bonn 10
Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V., Bonn 11
Deutsche Telekom AG, Bonn 12
DeTeMedien, Deutsche Telekom Medien GmbH, Frankfurt/Main 15
GMG Generalmietgesellschaft mbH, Münster 17
T-Mobile AG, Bonn 19
T-Online International AG, Weiterstadt (Darmstadt) 22
T-Systems International GmbH, Frankfurt/Main 24
DeTeLine Deutsche Telekom Kommunikationsnetze GmbH, Berlin 27
Deutsche Post AG, Bonn 29
Deutsche Postbank AG, Bonn 32
Deutsche Post Beteiligungen GmbH, Bonn 34
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main 36
Deutsche Ausgleichsbank, Bonn 39
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Berlin 41
Energiewerke Nord GmbH (EWN), Rubenow 43
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV),
Berlin 45
TLG Immobilien GmbH, Berlin 47
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Frankfurt/Main 51
DFA Fertigungs- und Anlagenbau GmbH i.L., Chemnitz 52
fiscus GmbH, Bonn 53
Gästehaus Petersberg GmbH, Königswinter 55
VEBEG Gesellschaft mbH, Frankfurt/Main 57
VK Service Gesellschaft für Vermögenszuordnung und Kommunalisierung mbH,
Berlin
Deutsche Bahn AG, Frankfurt a.M./Berlin 61
Deutsche Bahn AG, Berlin 63
DB Cargo AG, Mainz 65
DB Netz AG, Frankfurt/Main 68
DB Regio AG, Berlin 71
DB Reise & Touristik AG, Frankfurt/Main 73
DB Station & Service AG, Frankfurt/Main 76
Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH, Berlin 78
Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH, Berlin 80
Flughafen-Berlin-Schönefeld GmbH, Berlin 82
Projektplanungsgesellschaft mbH für die Entwicklung des Flughafenstandortes
Berlin-Schönefeld (PPS), Berlin 83
Flughafen Projektgesellschaft Schönefeld mbH (FPS), Berlin-Schönefeld,
Berlin 85
Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide (Fraport AG), Frankfurt am Main 87
Flughafen Köln/Bonn GmbH, Köln 91
Flughafen München GmbH, München 92
Duisburger Hafen AG, Duisburg 95
LEG Saar, Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH, Saarbrücken 98
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Organ
der staatlichen Wohnungspolitik, Frankfurt/Main 100
WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH,
Kassel 102
Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, Berlin 106
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH, Berlin 108
Deutsche Baurevision AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin/Düsseldorf 110
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Offenbach/Main 112
Internationale Mosel-Gesellschaft mbH, Trier 114
Magnetschnellbahn-Planungsgesellschaft mbH i.L., Schwerin 116
Osthannversche Eisenbahnen AG, Celle 117
Vivico Real Estate GmbH, Frankfurt/Main 119
Deutsche Bauernsiedlung – Deutsche Gesellschaft für Landesentwicklung (DGL)
GmbH, Frankfurt/Main 122
Oberschlesische Landgesellschaft mbH, Bonn 123
Ostpreußische Landgesellschaft mbH, Bonn 123
Pommersche Landgesellschaft mbH, Bonn 123
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH,
Eschborn/Ts. 124
Deutscher Entwicklungsdienst Gemeinnützige Gesellschaft mbH, Bonn 127
DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK gemeinnützige Gesellschaft
mbH, Bonn 129
Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich 131
Forschungszentrum Karlsruhe GmbH, Karlsruhe 133
Seite
Gesellschaft für Biotechnologische Forschung mbH (GBF), Braunschweig 134
Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH, Darmstadt 136
GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GmbH, Geesthacht 137
GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH, Oberschleißheim 138
Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH, Berlin 139
UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH, Leipzig 140
Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) GmbH in Liquidation,
Bonn 142
Deutsches Primatenzentrum GmbH, Göttingen 142
Fachinformationszentrum Chemie GmbH, Berlin 143
Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische
Information mbH, Karlsruhe 145
HIS Hochschul-Informations-System GmbH, Hannover 146
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gemeinnützige Gesellschaft
mbH, Berlin 147
Berliner Festspiele GmbH, Berlin (BKM) 149
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Bonn (BMJ) 150
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin (BMWi) 152
Deutsches Historisches Museum GmbH, Berlin (BKM) 154
EXPO 2000 Hannover GmbH i.L., Hannover (BMWi) 156
Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos, Davos-Dorf (BMA) 157
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, Köln (BMU) 158
Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten
mbH (GEKA mbH), Munster (Oertze) (BMVg) 159
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB mbH), Bonn
(BMVg) 161
Haus der Kulturen der Welt GmbH, Berlin (BKM) 163
IIC The New German Länder Industrial Investment Council GmbH, Berlin (BMWi) 164
juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland,
Saarbrücken (BMJ) 166
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn
(BKM) 168
Rundfunk-Orchester und –Chöre GmbH Berlin, Berlin (BKM) 170
Trägergesellschaft Deutscher Pavillon mbH i.L., Hannover (BMWi) 172
Transit-Film-Gesellschaft mbH, München (BKM) 173
Seite
Wismut GmbH, Chemnitz (BMWi) 175
Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste GmbH, Bad Honnef

Solange ich nicht mindestens Privatisierungsminister werde, habe ich keine Lust, die Beteiligungen der 16 Bundesländer herauszusuchen

Schöne Grüße von Stephen

[optimalisty]

Stephen,
das ist ja schon ne ganze Menge ,verkaufen,verkaufen und verkaufen,bloß,wie viel bekommen wir dafür?
Gruß Opti

[Viva2]

Aus der FTD vom 19.5.2003 www.ftd.de/keese
Kolumne: Wer zu spät kommt
Von Christoph Keese

Haushaltsloch und Rezession sind der Offenbarungseid der Regierung. Sie hat ihre Chance vertan.




Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wie wahr Michael Gorbatschows Spruch ist, muss Bundeskanzler Gerhard Schröder in diesen Tagen schmerzlich erfahren. Die Versäumnisse seiner bisherigen Regierungsjahre rächen sich brutal. Nach den Zahlen, die vergangene Woche bekannt wurden, fehlen dem Fiskus bis zum Jahr 2006 mindestens 126 Mrd. Euro, die Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal, und wahrscheinlich wird Deutschland auch im kommenden Jahr das Defizit-Kriterium des europäischen Stabilitätspakts verletzen.

Selbst wenn Schröder die Agenda 2010 verschärfen und mit Gewalt durch das Parlament pauken würde, könnte er die Früchte der Reformen nicht mehr selbst ernten. Es würde Jahre dauern, bis ein radikales Reformprogramm Wirkung zeigte. Radikal aber ist die kontrovers diskutierte Agenda 2010 keinesfalls. Von ihren zaghaften Ansätzen, die jetzt von der SPD-Linken zusätzlich glatt geschliffen werden, dürfte als Effekt am Ende so viel übrig bleiben wie von der Hartz-Reform des Arbeitsmarkts: fast nichts.


Je schwächer das Wachstum, je leerer die Kassen und je härter die Konkurrenz anderer Länder, desto mehr funktioniert Wirtschaftspolitik nach den Gesetzen der Tektonik: Die Verschiebung von Kontinentalplatten richtet so lange kaum Schaden an, wie nichts hakt und sich kein Druck aufstaut. Anpassung baut Druck ab. Sobald die Platten sich aber ineinander verkeilen, bleibt lange scheinbar alles beim Alten, bis die gespeicherte Energie sich plötzlich in einem Erdbeben entlädt. Globalisierung ist eine Art tektonische Verschiebung. Wer sich anpasst, gewinnt. Wer nichts tut, genießt ein paar ruhige Jahre und wird dann Opfer des Bebens.



Faire Chance verspielt


Gerhard Schröder hatte 1998 zu Beginn seiner Regierungszeit eine faire Chance. 16 Jahre lang hatte sich unter Helmut Kohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik fast nichts bewegt. Schlimmer noch: Kohl hatte gegen den Rat der Bundesbank und von Mitarbeitern wie Wolfgang Schäuble das starre, dringend reformbedürftige System des Westens eins zu eins auf Ostdeutschland übertragen.


Sinnbild dieses selbstgerechten Denkens war die Verfassungsreform-Kommission Anfang der 90er Jahre. Sie kam nach langen Debatten zum Schluss, das Grundgesetz sei bis auf einige Details nicht verbesserungsfähig. Damit verstrich die einmalige Chance, die Aufbruchsstimmung der Wiedervereinigung für einen Anpassungsschub zu nutzen. Der Westen betonierte den Osten und dachte auch noch, er täte damit ein gutes Werk.


Seine erste Wahl gewann Gerhard Schröder mit dem Motto "16 Jahre sind genug". Das klang so, als meinte er damit 16 Jahre Stillstand, gemeint hat er aber wohl 16 Jahre Helmut Kohl. Schröders Antrieb war ein persönliches Motiv: den alten Kanzler abzulösen, nicht jedoch ein inhaltliches Anliegen: den aufgestauten Reformdruck durch schnelle Modernisierung abzulassen, bevor er außer Kontrolle gerät und explodiert.


Anders kann man nicht interpretieren, was Schröder seit 1998 getan und unterlassen hat. Gerade als seine Führung am meisten gebraucht wurde - nach dem Platzen der New-Economy-Blase und zu Beginn der Wirtschaftskrise - schaltete Schröder mit seiner Politik der ruhigen Hand auf Nichtstun um. Dass er nebenher die private Vorsorge in das Rentensystem einführte, ehrt ihn, bleibt vor dem Hintergrund der großen Krise aber ein Detail. Auch den Wahlkampf 2002 nutzte Schröder nicht, um das Land auf Umbau einzustimmen, sondern hüpfte auf zwei emotionale Themen - Flut und Irak-Krieg.



Haftung auch für Kohls Versäumnisse


Weil er fast keines von Helmut Kohls Versäumnissen aufgearbeitet hat, haftet Gerhard Schröder inzwischen auch für die Fehler seines Vorgängers mit. Das Argument, er habe die meisten Probleme von Kohl übernommen, sticht nicht mehr. Der Kanzler hat die Krise zwar geerbt, aber er hat nicht genug getan, um sie zu entschärfen. Wer das Erbe seines Vorgängers mit ruhiger Hand fortführt, trägt irgendwann die Verantwortung dafür. Dieser Punkt ist jetzt erreicht.


Was hätte Schröder anders machen sollen? Er hätte 1998 analysieren müssen, welcher Faktor mit dem größten Hebel auf die Volkswirtschaft, den Haushalt, die Sozialsysteme und damit auf seine Kanzlerschaft wirkt. Dabei wäre das Wirtschaftswachstum herausgekommen. Keine andere Größe entfaltet so viel Hebelkraft auf alle Politikfelder wie diese. Hätte Schröder das Ankurbeln des Wachstums zu seinem zentralen Ziel erklärt, hätte er daraus alle Reformen ableiten und begründen können. Seine Amtszeit hätte eine klare Botschaft gehabt: Schröder, der Wachstumskanzler. Diese Chance hat Schröder vertan. Deswegen steuert jetzt nicht er das Wachstum, sondern das Null-Wachstum steuert ihn.


Die gigantischen Löcher im Haushalt liegen fast ausschließlich an der mangelnden Wirtschaftsdynamik. Weil ihm kein Geld für neue Projekte bleibt, kann Schröder auch keine politischen Akzente mehr setzen. Er kann nicht der Retter der ostdeutschen Wirtschaft werden, nicht der Bildungskanzler und auch nicht der Mann, der Kindergartenplätze schafft - für nichts bleibt Geld, für alles hätte er mehr Wachstum gebraucht.


Ob Schröder ein guter oder schlechter Kanzler war, müssen Historiker entscheiden. Fest steht aber, dass Deutschland in dieser Lage einen herausragenden Kanzler gebraucht hätte, und das ist Schröder nicht. Die Zahlen der vergangenen Woche sind sein Offenbarungseid. Der aufgebaute Druck explodiert in einem Erdbeben - und Schröder kommt zu spät, um das zu verhindern.



© 2003 Financial Times Deutschland

[optimalisty]

Stormy,139

siehste,das habe ich mit Clinton/Bush gemeint ,man kann Schröder nicht für 16Jahre Kohl verantwortlich machen,richtig.Allerdings für die Zeit ab 98 schon .
Schröder hat die falsche Politik Kohls nicht nur fortgeführt,er hat diese noch ausgebaut(hätte ich nie für möglich gehalten).Verhängnisvoll ist nun,dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben,somit potenziert sich schlechte oder falsche Politik.Wie du siehst,ich bin nicht für die Union,aber ich bin gegen die SPD.

[weitweg]

@140:

Sehr richtig! Einerseits hat Kohl das System "Jedem Problemfall seine Milliarde" vervollkommnet, andererseits hat Schröder bei seinem ersten Wahlsieg den Eindruck erweckt, dies zu reformieren, und uns damit eindeutig "gelinkt"!

[Stephen]

#139

Herr Keese geht ziemlich zahm mit Schröder um, finde ich

[1121]

Und schon wieder ein paar hochdotierte junge Pensionäre mehr:

SPIEGEL ONLINE - 20. Mai 2003, 10:34
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,249386,00.html
Nach dem Tarif-Desaster

Deutsche Bahn ändert Preissystem

Wegen der Umsatzeinbrüche wird die Deutsche Bahn ihr umstrittenes Preissystem grundlegend umgestalten. Die verantwortlichen Bahn-Manager Christoph Franz und Hans-Gustav Koch werden entlassen. Bahn-Chef Mehdorn erhält eine zweite Chance.


Deutsche-Bahn-Anzeige: Quittung für eine verfehlte Reform


Berlin - Mehdorns Vertrag werde um weitere fünf Jahre bis 2009 verlängert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Anteilseigners am Dienstag vor Beginn der Aufsichtsratssitzung des bundeseigenen Unternehmens in Berlin.


Wie kommt die Bahn wieder in Fahrt? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!

Auf der Aufsichtsratssitzung wird der Bahnchef am Dienstag erste Neuerungen des neuen Preissystems vorstellen. Der Vorstandschef habe erkannt, dass kosmetische Änderungen an den Preisen nicht mehr reichten, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ein anonymes Aufsichtsratsmitglied. Vertreter der Anteilseigner und Arbeitnehmer erwarteten rasche Veränderungen, hieß es weiter.

Bereits vorige Woche hatte das Unternehmen eine Lockerung der "Plan&Spar"-Tarife angekündigt. Die Wiedereinführung einer "Bahncard Gold" mit wieder 50 Prozent Rabatt sei dagegen noch nicht entschieden, schreibt die "FAZ".

Das Ticketsystem steht seit seiner Einführung im vergangenen Dezember in der Kritik von Gewerkschaften, Verbänden und Politikern. Sie machen die neuen Preise auch für die erheblichen Einbußen im Fernverkehr sowie die hohen Verluste im ersten Quartal verantwortlich. Seit der Einführung ist der Umsatz im Personenfernverkehr Berichten zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,9 Prozent auf 433,3 Millionen Euro eingebrochen. Die Bahn hatte zunächst vornehmlich auf konjunktur- und witterungsbedingte Ausfälle verwiesen.

Der entlassene Bahnmanager Franz war für den gesamten Personenverkehr der Deutschen Bahn und damit als zweiter Mann hinter Mehdorn für das Schlüsselressort des Unternehmens verantwortlich. Koch ist Marketing-Vorstand für den Personenverkehr. Beide Manager waren zuvor bei der Lufthansa tätig und bei der Bahn auch für das stark am Luftverkehr angelehnte neue Preissystem zuständig. Es gilt als sicher, dass auch die Leiterin des Preismanagements, Anna Brunotte, damit ihren Posten verliert. Sie hatte das neue Preissystem entworfen.

[optimalisty]

Die Konditionen einer Deflation sind erfüllt,nun bewegen wir uns Richtung Depression,wobei wir auch hier schon eine Reihe der Kriterien erfüllen!

[Stephen]

Hi, opti

Ich würde das momentan als Stagflation bezeichnen(Nullwachstum und Inflation) Na gut, wir haben schon ein leichtes Minuswachstum und als Inflation muß man 2,1% Preissteigerung noch nicht bezeichnen. Was sind die Kriterien für Deflation und Depression?

Schöne Grüße von Stephen

[1121]

Der Privilegienstaat

Wer Reformen will, muss Graffitis ahnden: Eine faire Ordnung beinhaltet mehr als nur die Beschneidung von Leistungen
von Torsten Krauel

Solidarisch war es einmal, Steuern zu zahlen, damit der Staat das eigene Privatleben vor Überraschungen schützt. Aus, vorbei: Der Staat kann niemanden mehr vor Überraschungen schützen, er liefert jetzt selber welche. Den Deutschen geht das an die Nieren. Sie kämpfen um ihre wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Selbstbehauptung - Bankangestellte genauso wie Maurer.


Als Folge lebt der alte scheinbar gleichmacherische Impuls wieder auf - das Nein zu Privilegien. Das können materielle ebenso wie geistige oder juristische Privilegien sein. Sie tragen je nach Blickwinkel ein unterschiedliches Gesicht. Die einen prangern das Zuzugsrecht deutschstämmiger Russen in die Sozialsysteme oder die Abfindungspraxis bei Managern an, andere regen sich über Politikerdiäten, Beitragsbemessungsgrenzen oder, immer öfter, über die tarifrechtliche Absicherung von Arbeitsplatzbesitzern auf. Die einen stören sich am Privileg eines "Weiter so" von Parteiminderheiten oder Gewerkschaftsmehrheiten, die der Bequemlichkeit bewährter Weltbilder frönen. Die anderen ärgern sich über ein "Bewegt euch!" von Politikern oder Unternehmern, die mit Aktienoptionen oder Sonderpensionen sattsam ausgestattet sind. Die gefühlte Ungerechtigkeit befällt alle sozialen oder parteipolitischen Gruppen und hat fast immer einen wahren Kern. Alle ahnen, dass die hergebrachte Ordnung und damit ihre persönliche Lebenssicherheit nicht mehr zu halten ist. Deshalb reicht die Entsolidarisierung mit einem in Jahrzehnten gewachsenen Privilegiengeflecht auch weit über Verfahrenskorrekturen bei der Umverteilung hinaus. Der gemeinsame Nenner lautet: Wer seine Sicherheit verliert, will, dass alle den Komfort solcher Sicherheit aufgeben - materiell ebenso wie juristisch oder geistig. Das Gefühl, die persönliche Existenz wenigstens teilweise ungefährdet zu wissen, ist heute ein großes Vorrecht. Die Macht, dieses Vorrecht für sich durchzusetzen, ist heute eine der großen Ungerechtigkeiten. Sie speist den Zorn über Gewerkschafter, die den Kündigungsschutz auf Kosten von Arbeitslosen und Mittelständlern verteidigen, genauso wie den Zorn über Manager, die sich erst das Gehalt erhöhen und dann zur Entlassung von Angestellten schreiten. Psychologisch eng verwandt ist die Erregung über Diätenerhöhungen: In einer Welt voller politisch verordneter Ungewissheiten sind Diäten kein gerechter Lohn für gute Arbeit mehr. Diäten symbolisieren nun den Fischzug, mit dem gewitzte Machtbesitzer sich Geborgenheit verschaffen, während sie anderen das Gefühl, behütet zu sein, nehmen.


Der Verlust persönlicher Planungssicherheit nährt aber auch Empörung über die scheinbare Privilegienschaffung durch den Staat. Ein frühes Wetterleuchten war hier die Asylrechtsdiskussion. Öffentlich als rassistisch stigmatisiert, ging es vielen Asylrechts-Kritikern im Kern um vermutete sozialpolitische und juristische Vorrechte für eine bestimmte Gruppe. Nicht wenige der Kritiker zählten zur sozialdemokratischen Wählerschaft.


Politik ist wie Marktwirtschaft zur Hälfte Psychologie. In dieser Hinsicht ist die deutsche Politik ein ziemliches Desaster. Politiker und Wähler scheinen in zwei Welten zu leben, deren Verbindung zusehends schwächer wird.


Politiker erleben den Staat als rechtlich festgelegtes, hoch komplexes Zuständigkeitssystem, dessen immanente Sachzwänge und Brüche ihre persönliche Zukunft bestimmen. Sie ertrinken in einem ausufernden Regelwerk zwischen Wahlkreis und Brüssel. Das Regelwerk hat die Politik teils aus sachlicher Notwendigkeit, teils aus bürokratischer Gefräßigkeit, teils aus ideologischem Wollen selber geschaffen. Der Staat ist für sie keine erlebte Einheit mehr, sondern erlebte Bedrohung, ein System überlappender kommunaler, föderaler, sozialpolitischer, richterrechtlicher oder europapolitischer Machtkreise mit aggressiv vorgetragenen Kompetenzpostulaten. Der Blick für eine faire Alltagsordnung geht darüber allmählich verloren.


Die Alltagsdeutschen hingegen erleben gerade "die" Politik, "den" Staat, "die" Justiz als Einheit. Für sie gibt es eine gefühlte Ethik gesamtstaatlichen Handelns, die in gänzlich unterschiedlichen Feldern spürbar wird. Diese Gefühlsethik spielt bei der Akzeptanz von Reformen eine entscheidende Rolle.


Seit längerem zum Beispiel bildet sich in der Bevölkerung ein unterschwelliger Konsens darüber heraus, dass der Schwund staatlicher Autorität, dass staatliche Laxheit in allen möglichen geistigen, juristischen oder materiellen Kategorien ein Indiz für das willkürliche Tun privilegierter Kasten sei. Ebenso wird es gewertet, wenn "der" Staat handelt und Unsinn zu gebären scheint. Meldungen wie "Der bereits seit langem einschlägig polizeibekannte XY wurde nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt" oder "Ein bundesweiter polizeilicher Computerverbund scheitert an föderalem Zuständigkeitsstreit" sind gefühlsethisch Symptome dessen, dass "der" Staat seiner Aufgabe nicht mehr nachkommt: Das offenkundig Angemessene, Faire und Gerechte wird nicht getan, sondern verhindert. Dasselbe gilt, wenn "der" Staat so unterschiedliche Dinge wie eine nationale Rechtschreibreform oder politisch gewollte städtische Einbahnstraßenlabyrinthe schafft. Der Unterschied zwischen Bundes-, Landes- oder Kommunalebene spielt keine Rolle: Für Alltagsdeutsche ist das alles eine Seite derselben psychologischen Medaille. Der sich selber privilegierende Staat hat komplett abgehoben - so übersetzt sich das "draußen im Lande".


Das gewünschte Gegenteil ist nicht Egoismus für alle. Das Gegenteil ist eine privilegienfreie Realität. Die Frage ist nur, ob die Politik willens ist, in diese Richtung zu denken.


Experten helfen dabei sicher nicht. Experten sind nach ziemlich verbreiteter Alltagsvorstellung eine bevorrechtete Minderheit und gelten oft genug als Trojanische Pferde für Machtinteressen anderer. Ein Experte steht mit anderen Privilegienverteidigern und Privilegien-Eroberern auf einer Stufe - herablassenden Globalisten, hochmütigen Altlinken, pompösen Managern, verbissenen Gewerkschaftsfunktionären, ideologisch denkenden Richtern. Gerhard Schröders Kommissionspolitik kann psychologisch nicht funktionieren.


Dasselbe gilt für einen anderen Quell politischer Auflockerung - die ins Spiel gebrachte Ausweitung plebiszitärer Elemente. Auch das ist ohne festen Kompass ein Irrtum. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Gruppenuniversität. Sie wurde zum Symbol des Mittelmaßes, weil die Einführung von Gruppenprivilegien mit der Einführung des Minimalkonsenses einherging und dies auch die Auflösung einer fairen Ordnung in den kleinen Dingen nach sich zog. Eine geschirr- und abfallübersäte Liegewiese vor der Mensa von Unis, die noch nie Nobelpreisträger hervorgebracht haben, verdichtet die ganze Malaise des Autoritätenschwunds. Wer räumt den Abfall weg? Ist uns doch gleichgültig: Solche Bilder sind ein klassisches Symptom des kapriziösen, ebenso überforderten wie selbstverliebten Vorrechtestaates - einen Staates, der die Vorrechte, die ihn lähmen, selber schuf. Ein solcher Staat scheint aus zahllosen nicht synchronisierten Einzelmaschinerien zu bestehen.


Die Folge wird für viele im Großen an den verschuldeten öffentlichen Haushalten sichtbar, aber eben genauso im Kleinen an der Toleranz zum Beispiel gegenüber Graffitisprayern: Der Staat verliert das Gefühl für Fairness, er knickt vor entschlossenen Minderheiten ein, vor dem Recht des Stärkeren, das die Politik neuerdings als Folge der Globalisierung brandmarkt. Der eher linksliberale amerikanische Kolumnist David Broder hat das Einknicken des Parlamentarismus vor aggressiven Minderheiten, das in den USA streckenweise wesentlich weiter gediehen ist als bei uns, als ernsthafte Gefährdung der Demokratie bezeichnet.


Broders Warnung mag Alarmismus sein. Im Kern hat er Recht. Graffitis an Honeckers Mauer sind etwas anderes als Graffitis an Privathäusern - und exakt der Umstand, dass die Politik dies achselzuckend ignoriert (oder sogar bestreitet), nährt Reformskepsis. Gefühlsethisch heißt das: Der Staat nahm Graffitis an der Mauer hin, weil ihm die Mauer egal war, er nimmt Graffitis an Privathäusern hin, weil ihm Eigentum egal ist, und er fährt den Sozialstaat an die Wand, weil ihm das Landeswohl egal ist. Ein solcher Staat, der aus Überforderung oder ideologischem Wollen oder privilegierter Amtsstubensicherheit Egoismus belohnt, kann keine faire Ordnung durchsetzen. Er scheint weder fähig noch willens zu sein, über den eigenen Horizont hinaus zu denken - obwohl derselbe Staat dies unter Verweis auf die Globalisierung den Wählern unablässig nahe legt.


Kein Fehler ist so verbreitet wie das Festhalten an überholter Politik, hat der britische Premier Lord Salisbury gesagt. Die überholte Politik entspringt dem überholten Weltbild, dass es im Zeitalter der globalisierten Zivilgesellschaft so etwas wie Landeswohl nicht mehr geben könne. Psychologisch gehören Sozialreformen, Politikerpensionen, Zuwandererrechte und Graffitis, Einbahnstraßen oder Mensamüll zusammen: Wenn der Staat im Alltag als normbildende Autorität abdankt und keine faire Ordnung gerade in kleinen Dingen mehr durchsetzt, verliert er auch die Autorität zu einschneidenden Reformen - und umgekehrt.


Fairness und Gerechtigkeit sind politisch nicht gleichbedeutend mit materieller Gleichmacherei. Sie sind identisch mit ideeller Gleichmacherei - damit, dass Opfer, die erbracht werden müssen, ausnahmslos von allen erbracht werden, materiell, juristisch oder geistig. Der Bezugsrahmen dafür ist das Landeswohl - die psychologische Balance aus Geben und Nehmen, die allen das Gefühl vermittelt, alle würden in der Not gleichermaßen fair behandelt.


Artikel erschienen am 20. Mai 2003
© WELT.de 1995 - 2003

[optimalisty]

Hallo Stephen,die Definitionen nur an Prozenten festzumachen,was Volkswirte gerne tun,nützt letztendlich wenig.

Beschreibung nach Hamer:

Deflation:
-faule Bankenkredite
-Fehlinvestitionen
-zunächst kommen leichtsinnig finanzierte Unternehmen in Schwierigkeiten
-Zahl der Konkurse wächst
-Liquidität der Wirtschaft und der Verbraucher nimmt stetig ab
-Verlust von Konsumentenvertrauen und Angst der Kapitalanleger lassen die Nachfrage an Industrieprodukten,Aktien und die Börsenkurse weiter fallen.
-Dadurch Rückgang der Investitionsgüternachfrage
-Entlassungen lassen die Beschäftigungs-,Einkommens-und Nachfragequote sinken


Nun befinden wir uns bereits in einem beschleunigten Abschwung,reicht dir dies oder willst du wissen,wie es weitergeht?

[optimalisty]

1121,Graffitis,
Bei uns wurden Garagen verschönert.Opti war der Einzige,der dies zur Anzeige brachte.Die anderen Geschädigten meinten,dies sei doch nicht so schlimm,so lange die Häuser nicht verunstaltet werden, wenn es sich auf Garagen beschränkt.
Wahrscheinlich bin ich der Böse,ich bin ja schliesslich der Geschädigte und nicht der Verursacher!

[1121]

Und opti, was sagst Du zum Rest des Artikels? Genau auf den Punkt getroffen, findest Du nicht?

[optimalisty]

146,
ich sag doch eigentlich die ganzen Jahre schon nix Anderes:
Alle müssen gleichzeitig beteiligt werden,wir brauchen eine Rundumerneuerung(monetär,ethisch,...)auf einen Schlag.

Gut,man hält mir entgegen,dass diese Radikalität nicht ginge, das sei teilweise verfassungswidrig oder zu unkonventionell.

ich kann nur entgegnen,wenn wir diesen radikalen Kurs nicht gehen,werden radikale Kräfte die Umgestaltung übernehmen.

wir haben keine Zeit mehr für Zögerlichkeiten,es brennt,lichterloh!

Ein zur Lösung notwendiges Gesamtkonzept kann ich bei keiner der Parteien erkennen.

Ändert sich das nicht,finden wir keine Lösung,werden wir gelöst.

[optimalisty]

1121,es gibt ein gutes Beispiel dafür,Beharrung auf Besitzwahrungsstände,beharren bis es keine mehr gibt!
Wie kann man nur so verblödet sein?

[1121]

Wer ist hier Besitzstandswahrer? Dei Deutschen zahlen und zahlen und zahlen, egal ob wir Geld haben oder nicht:

Deutschland finanziert 22,7 Prozent des EU-Haushalts

Wiesbaden (dpa) - Deutschland finanziert im laufenden Jahr 22,7 Prozent des EU-Haushalts. Die Bundesrepublik wird 2003 voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro an die Europäische Union (EU) überweisen, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.
Da etwa 7,6 Milliarden Euro nach Deutschland zurückfließen, ergibt sich eine Nettozahlung von 14,7 Milliarden Euro.
Damit bleibt die Bundesrepublik mit Abstand größter Nettozahler der EU.

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erschienen am 20.05.2003 um 11:53 Uhr
© WELT.de

[optimalisty]

152,
wie wär es denn mit diesen,exemplarisch:
-Gewerkschaften
-Beamte
-Pensionisten
-Rentner
-Arbeitnehmer
- .......

[sittin bull inv]

opti, es ist hoffnungslos. Lieber werden Vorurteile ausgelebt, Sündenböcke gesucht, Kriege geführt, als dass man irgendetwas ändern würde!

[optimalisty]

154,mich dünkt immer mehr,dass dem so sein könnte

aber!!!!!!!!!!!!!!!!!dat liecht nicht an den Zinsen

es liegt zwar auch an den Zinsen,aber in einer anderen Form,als du meinst,vorgeben zu müssen

Kopier mal für mich (you know),dann erklär ich dat mit de Zinse

[sittin bull inv]

ich kopiere hier gar nix!


na gut, es liegt nicht an den Zinsen, aber auch...

Es liegt an der linearen Weltvorstellung von Wachstum, Geld, Zins, Eigentum.

Einiges wächst dummerweise gar nicht. Anderes exponentiell.

Leider gehört der Verstand zur ersten Gruppe!



lieber leugnet man, steckt den Kopf in den Sand, verschreit die Problemerkenner als Idioten, diffamiert sie, spricht ihnen jedwede Sachkenntnis ab, macht weiter wie bisher...

[optimalisty]

156
damit hatte ich nicht gerechnet
gibt der Bengel lieber seinen Grundsatz auf
statt mal zu kopieren
wo er das doch sooo gut kann

Die Motivation würde mich mal interessieren

[1121]

#154
Das gemeine Volk braucht immer irgendwelche Leithammel um etwas zu verändern. Solange diese Leithammel (Politiker) jedoch für sich selber den Status Quo beibehalten und nur dem Volk Veränderung predigen, wird es ihnen nicht folgen.
Und das ist menschlich auch verständlich.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

[DOLCETTO]

moin opti

hoch mit dem teil und ansage / aufruf zum querlesen
der analyse von Oswald Metzger!

EINSPRUCH

mehr sog i net, ciao

[optimalisty]

moin Dolcetto
ich versteh nur Bahnhof

[DOLCETTO]

also konkrät, opti:

geh in eine buchhandlung deines vertrauens und
kauf dir dieses werk!

>>>runter mit den ach so kompetenten single source-
kompetenten "spartenpolitikern" - die vernetzte, also
grüne denke ist absolut im kommen, alder


ciao

[optimalisty]

161,werd es mir besorgen
Dolcetto,wenn die Lösungen die wir hier erarbeiten, umgesetzt würden,wär mir es schnurz,ob dies dann Grün,Schwarz oder Lilablassblau hiesse

[DOLCETTO]

d`accord, du schwarze socke

mit grün war auch net eine partei gemeint,
unsereiner definiert grün als alles was nachhaltig,
aba um Gottes willen net besitzstands-lehmig
notwendig ist!

ciao

[optimalisty]

Dolce,
woher kennst du mich?
ich trage ausschliesslich schwarze Socken
deiner Definition stimme ich brutal zu