SPD plant neue Belastungen für Besserverdienende - 500 Beiträge pro Seite

[murad]

Zugeständnis an Parteilinke

SPD plant neue Belastungen für Besserverdienende

Die Reformagenda 2010 der SPD soll nun doch aufgeweicht werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Scholz denkt über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Zudem sollen Kapitalerträge und Erbschaften stärker belastet werden.

von Christoph Schwennicke



(SZ vom 17.05.2003) - Im Streit um die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die SPD-Spitze nun offenbar doch zu größeren Zugeständnissen an die Parteilinke bereit. Unter der Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz werden derzeit Vorschläge erarbeitet, die weitere steuerliche Belastungen für Unternehmer und Besserverdienende vorsehen.

In einem 14-Punkte-Katalog wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Betracht gezogen, Kapitalerträge sollen höher besteuert werden. Bundeskanzler Schröder (SPD)hatte bisher gefordert, die Agenda ohne Änderungen umzusetzen. Über den Antrag soll am Montag im Parteivorstand abgestimmt werden.

Aus dem Entwurf des Antrags „Iwan“ (Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit) für den Sonderparteitag am 1. Juni, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird erkennbar, dass die Agenda 2010 nur ein erster Schritt auf dem Weg zu weiteren Reformen sein soll: Das Land brauche über die finanzielle Sicherung der sozialen Systeme hinaus „weitere Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu beleben“. Die Vorschläge könnten Schröder, der stets eine 1:1-Umsetzung seiner Agenda 2010 verlangt hatte, in Schwierigkeiten bringen.

Einführung der Vermögenssteuer erwogen

„Wir streben eine zutreffende Bewertung von Vermögen zu steuerlichen Zwecken an“, heißt es in Iwan. Erbschaften von großen Privatvermögen sollen „stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls“ herangezogen werden. Kapitalerträge sollen stärker besteuert werden.

Keine Angaben zu Rente und Gesundheit

In dem Antrag ist auch die Rede davon, dass „private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren“ jenseits einer Freigrenze „grundsätzlich wie auch private Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen besteuert werden sollten“. Geringverdiener sollen dagegen weniger Steuern zahlen. Zu den Themen Rente und Gesundheit werden keine nennenswerten Angaben gemacht.

Auf Widerstand gegen ihre Pläne stößt die SPD-Spitze nun aber auch am rechten Parteiflügel. Der so genannte Seeheimer Kreis warnte in einem deutlichen Brief an Generalsekretär Scholz davor, der Parteilinken zu viele Zugeständnisse zu machen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Leitantrag des Parteivorstands „in wesentlichen Punkten modifiziert“ werde und es einen zusätzlichen Perspektivantrag für den Sonderparteitag geben solle.

Man habe den Bundeskanzler bei der Durchsetzung der Agenda unterstützt und sich dem Leitantrag angeschlossen, schreiben die Sprecher des Kreises an den „lieben Olaf“: „Wir möchten Dich aber darauf aufmerksam machen, dass die Seeheimer hinsichtlich der Modifizierung des Leitantrags keine faulen Kompromisse, besonders angesichts der desaströsen Finanzlage, hinnehmen werden.“ Man gehe davon aus, dass sich die Punkte „wie besprochen im Leitantrag wiederfinden“ werden, für die die Seeheimer eintreten.

Bei diesen Punkten findet sich unter anderem die Forderung, das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Dagegen hatten sich sowohl Fraktionschef Franz Müntefering als auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schon öffentlich ausgesprochen. Ulla Schmidt gehört auch formal dem Seeheimer Kreis an.

Darüber hinaus fordern die Seeheimer, „alle Sonderversorgungssysteme langfristig aufzulösen und das System sozialer Sicherheit auf die drei Zweige Gesundheitsvorsorge, Alterssicherung und Arbeitslosenversicherung zu reduzieren“. Das gelte für alle Berufsgruppen. Ziel sei „eine allgemeine Bürgerversicherung.“

[murad]

wann sagt Schröder mal wieder BASTA

[Jarrod21]

Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt überraschend einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten 2003 um 0,2 Prozent bekannt gegeben. Wirtschaftsverbände und Volkswirte erklärten daraufhin, es drohe ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Das allerdings würde die gestrige Steuerschätzung schon wieder hinfällig machen, die von einem Wirtschaftswachstum um 0,75 Prozent dieses Jahr ausgeht.


Die schlechten Konjunkturnachrichten verschärften prompt den Streit in der SPD um die Reform-Agenda des Kanzlers. Sowohl die Linken als auch die Reformer sehen sich durch die dramatischen Zahlen in ihren widerstreitenden Forderungen bestätigt. Die reformorientierten Abgeordneten (Seeheimer) in der SPD lehnten es in einem Brief an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ab, "faule Kompromisse" bei der Agenda 2010 hinzunehmen. In der Opposition lösten die Zahlen der Steuerschätzer scharfe Kritik aus: Die FDP forderte Neuwahlen. Die Politik der Bundesregierung sei gescheitert und der Haushalt für das laufende Jahr nach den jüngsten Zahlen über massive Steuerausfälle auf Sand gebaut. CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann forderte die Entlassung von Bundesfinanzminister Eichel

[Jarrod21]

Allein schon die Ankündigung einer Vermögenssteuer wird nur dazu dienen, wieder einmal den Geldabfluß ins Ausland zu steigern.

[murad]

die arbeiten jetzt wieder ein paar monate an dem gesetzentwurf, und dann wird er im bundesrat abgelehnt

[Informator]

wenn Schroeder die Agenda aufweichen laesst, wird er als der groesste Hampelkanzler in die Geschichte eingehen.

vor dem "IWAN" sollte man sich doch schon immer in acht nehmen...!

[Jarrod21]

Aber der Name paßt zur SPD. Man sagte ja früher schon: "Der irre Iwan schlägt Haken wie ein Hase"

[Jarrod21]

Eigenheimzulage soll doch gekürzt werden - Debatte um höhere Mehrwertsteuer geht weiter

Berlin - Angesichts der Haushaltskrise will die Koalition das im Bundesrat vor wenigen Wochen abgeschmetterte Sparpaket noch einmal vorlegen. Dabei geht es in erster Linie um Einschnitte bei der Eigenheimzulage. Die Steuerschätzung hatte für Bund, Länder und Kommunen Mindereinnahmen bis 2006 von 126 Mrd. Euro ergeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) forderte daraufhin erneut eine Kürzung der Eigenheimzulage Auch eine Mindestgewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen würden wieder aufgegriffen, sagte der SPD-Fraktionsvize, Joachim Poß. Eine stärkere Kürzung der Steinkohlesubventionen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Debatte über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer ging unterdessen weiter.


-Das ist ja mal wieder klar. Familienfeindliche Politik, indem man die Eigenheimzulage kürzt, weitere Steuern (Vermögens, Aktien, Alkohol, Tabak....)erhebt, aber die unnützen Kohlesubventionen nicht anpackt. Ganz toll, SPD!



Die richten Deutschland zugrunde!!! Merkt das keiner mehr??? Oder ist es mittlerweile egal???

[LauraGerhard]

Wie oft wollen die SPD Linken die Phantom Debatte Vermögensteuer ins Spiel bringen ???? Das weiß doch jetzt doch schon fast jedes Kind, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gibt !!!!!

[Jarrod21]

Ich bins satt!

Die SOlidarität kann mir mal gestohlen bleiben. Erst recht mit irgendwelchen SPDlern oder Grünen. Von mir aus können die in der Gosse hausen. Sie wollten die Regierung, nun sollen sie auch damit leben!

[konns]

Wer das Thema, dass die Reichen nichts zahlen an Steuern, weiterhin glaubt, sollte heute früh die Wiederholung der Sendung quer im BR ansehen, da sagt Oswald Metzger mal deutlich, dass diese Aussagen falsch sind.

Warum die Grünen mit solche fähigen Leuten wie Metzger immer noch den Klassenkämpfern der SPD hinterher rennen, ist mir ein Rätsel.

[LauraGerhard]

Nr.11
Der Großteil der Steuerabgaben und Sozialabgaben werden
von den sogenanten Besserverdienenden geschultert. Wenn man nun mit weiteren Neidsteuern kommt, wird der Staat
am Ende weniger Einnahmen bekommen; davon profitiert nur die Schattenwirtschaft, Steuer-, Kapitalflucht usw., Die
Belastunggrenze mit Steuern und Abgaben ist schon längst überschritten.
Aber die linken Dödel in Deutschland werden diese Zusammenhänge nie begreifen !!!!

[MECHVART]

Genau !! Der Klassenkampf der Linken hat doch nur seine Berechtigung, wenn die Kapitalgesellschaften riesige Gewinne einfahren - in der momentanen Lage der Wirtschaft sollten die sich mal schön zurückhalten !