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[keinTrke]

Washington greift sich die Kriegsbeute

Iraks Ölministerium kündigt Verträge mit Rußland, China und Frankreich

Irak hat drei große Ölverträge, die noch von der Saddam-Hussein-Regierung mit russischen, chinesischen und anderen ausländischen Firmen unterzeichnet worden waren, gekündigt oder eingefroren. Der von den USA eingesetzte neue irakische Ölminister, Thamir Ghadhban, hatte am Sonntag verkündet, daß der Kontrakt mit dem russischen Ölgiganten Lukoil ersatzlos annulliert und der mit China vorläufig auf Eis gelegt sei. Vermutlich wurde auch ein dritter Vertrag, wahrscheinlich mit Frankreich, ausgesetzt. Phillip J. Carroll, ehemaliger Topmanager des Ölmultis Shell und vom Pentagon als »Berater« für Iraks Ölministerium eingesetzt, erklärte den Schritt damit, daß Zweifel bestünden, ob die existierenden Verträge mit ausländischen Firmen sicherstellten, daß »das irakische Volk voll von seinem Ölreichtum profitiert«.

Die Gier, mit der die US-Amerikaner alles an sich reißen, hat nun sogar den mit Washingtoner Hilfe zum Vorsitzenden des Irakischen Nationalkongresses (INK) gewählten Ahmed Chalabi gegen seine amerikanischen Förderer auf die Barrikaden gebracht. Der in Jordanien wegen Betrugs gesuchte Chalabi hatte sich offensichtlich bei der Aufteilung der Beute mehr Freiheiten erhofft. Diese Hoffnung scheint dahin, insbesondere weil – so Chalabi am Wochenende bei der Gründungskonferenz der Partei des Demokratischen Islam in Bagdad– die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats die Besetzung des Irak durch die USA und Großbritannien auf unbestimmte Zeit legalisiert habe. Damit seien die Abmachungen zwischen der US-Regierung und dem INK gebrochen worden, wonach die US-Truppen als »Befreier« und nicht als Besatzer in den Irak kommen sollten. Nunmehr würde dem irakischen Volk nicht einmal erlaubt, Herr über seine eigenen Reichtümer zu sein. Statt dessen – so Chalabi – sei nun vorgesehen, die irakischen Ressourcen in einen sogenannten Iraqi Development Fund (Irakischen Entwicklungsfonds) zu stecken, in dessen Führungsgremien kein einziger Iraker vertreten sei.

Auch die beiden wichtigsten Kurdenparteien laufen gegen die Ölklausel Sturm, welche die USA in der jüngsten UN-Resolution durchgesetzt haben. Denn dadurch würden ihnen Milliarden Dollar vorenthalten, die ihnen rechtmäßig zustünden. Gemäß der Ölklausel soll das auf einem UN-Konto hinterlegte, aber noch nicht ausgegebene Geld, das aus dem aufgehobenem »Öl-für-Lebensmittel-Programm« der UNO stammt, im großen Topf des Iraqi Development Fund verschwinden. In diesen Fonds sollen auch die vier Milliarden Dollar fließen, die für die halbautonome kurdische Region im Nordirak bestimmt waren und sich auf einem separaten Konto des »Öl-für-Lebensmittel-Programms« angesammelt hatten. In einem Beschwerdebrief an den neuen US-Statthalter in Bagdad, Paul Bremer, hatten sich die Kurdenführer Jalal Talabani und Massoud Barzani noch vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die US-Pläne empört. Ohne Erfolg.

Der noch zu gründende Iraqi Development Fund steht formal unter internationaler Aufsicht – unter Federführung von IWF und Weltbank. Wieviel Geld unter welchen Bedingungen aus diesem Topf wieder in die Kurdengebiete zurückfließen wird, steht außerhalb des Einflusses der Kurden, die ihre vier Milliarden Dollar längst für Schulen, Krankenhäuser, etc. verplant hatten. Viele Kurden fühlen sich nun betrogen.

Ähnlich betrogen müssen sich die Russen durch die Annullierung ihrer Ölverträge durch die US-Marionetten im irakischen Ölministerium vorkommen. Nur zwei Tage nach Aufhebung des UN-Handelsembargos gegen Irak und der Anerkennung der USA als legale Besatzungsmacht im Irak bekamen die Russen diesen Tiefschlag versetzt. Hintergangen dürfte man sich ebenfalls in Peking und Paris fühlen. Allerdings könnte diesem jüngsten amerikanischen Schritt ein komplizierter und langwieriger internationaler Rechtsstreit folgen, der das Verhältnis der USA zu Rußland, China und Frankreich weiter belasten wird.


http://www.jungewelt.de/2003/05-27/001.php

gibt noch einen heißen sommer.
usa stehen nun politisch wieder einmal ganz an der wand.
so verhält sich nur jemand , der nichts mehr zu verlieren hat.

[Rossi46]

"usa stehen nun politisch wieder einmal ganz an der wand."

Angela Merkel steht ja noch hinter der USA!!