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[baybay]

....Saure Gurkenzeit



Abgeordnete aller Parteien fordern das Wahlrecht ab Geburt
Initiative will Einfluss der Familien stärken - Auf einen Schlag gäbe es 13,8 Millionen mehr Wähler in Deutschland
von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Alle Macht den Kindern: Abgeordnete aus allen Fraktionen wollen den Kindern das Wahlrecht geben. Ausgeübt werden soll es allerdings treuhänderisch von den Eltern. Würde die Initiative Erfolg haben, gäbe es in der Bundesrepublik auf einen Schlag 13,8 Millionen Wahlberechtigte mehr. Die Parteien würden um die mit drei, vier, fünf oder mehr Stimmen ausgestatteten Familien buhlen wie nie zuvor.


Die Debatte um das Familienwahlrecht gibt es schon lange, sie wurde aber bisher nur theoretisch geführt. Jetzt hat sie den Reichstag erreicht. In ihrer überfraktionellen Initiative verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt vorzulegen. Die Hürden sind allerdings hoch: Für die Umstellung des Wahlrechts wäre eine Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes erforderlich. Das geht jedoch nur, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.


Dafür hat der Antrag bereits jetzt prominente Unterstützer. Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Bundestagvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) unterstützt persönlich das Familienwahlrecht. Den Antrag konnte die Ministerin jedoch nicht unterzeichnen, weil sie nicht Mitglied des Bundestags ist. Von der FPD haben Hermann Otto Solms und Klaus Haupt unterzeichnet. Haupt, der bereits vor kurzem eine eigene FDP-Initiative für das Kinderwahlrecht startete, hält es für ungerecht, dass jeder fünfte Deutsche von der Wahl ausgeschlossen sei. Wenn es im Grundgesetz heiße, dass alle Macht vom Volke ausgehe, dann müssten auch die Kinder Stimmrecht bekommen, denn schließlich gehörten auch sie zum Volk. Aus Reihen der CDU gehören die Abgeordneten Rainer Eppelmann und Martin Hohmann zu den Unterzeichnern. Von der CSU hat Johannes Singhammer, selbst Vater von sechs Kindern, unterschrieben. Singhammer kämpft bereits seit vielen Jahren für das Familienwahlrecht. Früher seien seine Forderungen als merkwürdig abgetan worden, inzwischen gebe es eine seriöse Diskussion, freut sich der CSU-Mann.


Der Antrag spricht eine klare Sprache: "Wer Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht grundsätzlich weiter vorenthält, stellt einerseits die prinzipielle Gleichheit der Staatsbürger infrage und leistet andererseits einer Politik Vorschub, die zu einer Verlagerung von Lasten auf die nächste Generation tendiert." Denn der Generationenvertrag sei nur deshalb auf die heute Erwerbstätigen und die Rentner beschränkt, "weil die Generation der noch nicht Erwerbstätigen von der Relevanz als Wählergruppe weit gehend ausgeschlossen ist".


Die Abgeordneten gehen davon aus, dass sich die Tendenz, Politik zum Nachteil der jungen Generation zu machen, in Zukunft noch verstärken wird. Der Einfluss der Familien auf politische Entscheidungen werde auf Grund ihres abnehmenden Bevölkerungsanteils noch weiter zurückgehen. Damit werden Familien als Wählerpotenzial unbedeutender. Dafür steigt das Gewicht der Rentnergeneration. Nach Schätzungen von Bevölkerungswissenschaftlern wird im Jahre 2030 jeder dritte Bundesbürger 60 Jahre und älter sein. "Wir können die Zukunft der Familien und damit unserer ganzen Gesellschaft nur sichern, wenn wir den Familien die Chance geben, auf politische Entscheidungen stärker Einfluss zu nehmen als bisher", heißt es in dem Antrag. Dann würden auch die Parteien ihr Handeln "deutlicher als jetzt auf diese Wählergruppen ausrichten".


Verfassungsrechtler haben keine großen Bedenken gegen die Einführung des Familienwahlrechts. Zu den Befürwortern zählt der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog. Er empfiehlt, die Einführung ohne Vorurteil zu prüfen. Das Wahlrecht sei überlegenswert. Auch Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht keinen Verstoß gegen den demokratischen Grundsatz der Stimmengleichheit: "Im Gegenteil, jeder Mensch bekommt eine Stimme, denn auch Kinder wären wahlberechtigt." Die Eltern hätten dann das Wahlrecht für ihre Kinder.


Auch die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche hatten Sympathien für das Familienwahlrecht erkennen lassen. In der großen Politik herrschen dagegen die Bedenken vor. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat bereits vor einigen Monaten zu Protokoll gegeben, dass das Wahlrecht, nachdem eine Stimme eine Stimme sei und bleibe, nicht verändert werden solle. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hält die Forderung aber für unrealistisch.


Eine Frage bleibt offen: Was geschieht, wenn sich die Eltern nicht über das Abstimmungsverhalten für den Nachwuchs einigen können? Der Antrag bleibt in diesem Punkt vage: "Für den Fall sollte eine einfache und beide Elternteile möglichst gleich berechtigende Regelung vorgesehen werden."


Artikel erschienen am 28. Jul 2003

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[The_Great_One]

Dieses Familienwahlrecht ist doch Schwachsinn hoch3.

Langsam muß man sich um unsere unfähigen volksvertreter und ihre hirnrissigen Debatten Gedanken machen.
(siehe auch Kalge gegen Bohlen-Werbespot).

[spekulump]

ist ok.

[TeddyOnLine]

Eltern stimmen für ihre Kinder ab? Wenns denn sein muß.

Übrigens, meine Frau ist zu faul zum Wählen. Meine Oma hat Gicht in der rechten Hand. Mein Opa liegt im Koma. Meine Ex ist eh zu dumm zum Wählen.

Egal!
Ich stimme dann das nächste Mal für meine Frau ab. Und für meine Oma. Und für meinen Opa. Und für meine Ex.
Und ... Da fallen mir bestimmt noch ein paar ein.

Platin-Power-Wähler an die Macht!!!!

[TimeTunnel]

"Kinder an die Macht"...singt schon Grönemeyer.

[Kaperfahrer]

Es waren schon immer die Dümmsten, die sich und ihre Wichtigkeit über ihre Eier definiert haben.
Schwachsinns-Idee.

[Blue Max]

Katz und Hund sollten auch wählen dürfen

[stocktr@in]

bei der cronischen leere in den parteikassen geht es doch nur darum, für die zusätzlichen 13+ mio wählerstimmen die rechtswidrige knete zur parteifinanzierung abzukassieren.