Bayern will künftig keine Sozialhilfe mehr ins Ausland überweisen - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Bayern will künftig keine Sozialhilfe mehr ins Ausland überweisen. Sollten nicht alle Bundesländer diesem Beispiel schnellstens folgen?

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat dem Missbrauch von Sozialleistungen den Kampf angesagt. Vor dem Hintergrund jüngst bekannt gewordener Fälle, in denen das Sozialamt zum Beispiel einem Auswanderer in Florida eine Wohnung mit Meeresblick bezahlt, erklärte Stoiber am Freitag, den 22. August,:„Derzeit stehen jeden Tag Einschränkungen auf der Tagesordnung bei den leistungsfähigen und leistungswilligen Arbeitnehmern, die unseren Wohlstand erwirtschaften.“
Dann könne man bei der Sozialhilfe, für die wir jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro ausgeben, nicht alles beim Alten lassen. Entsprechende Einsparungen wie bei den Arbeitnehmern, die mit ihren Beiträgen und Steuern die Sozialsysteme finanzieren, müssten auch bei der Sozialhilfe vorgenommen werden. Stoiber: „Die Sozialhilfe muss in der Praxis gegenüber Arbeitsunwilligen letztlich auch auf Null heruntergefahren werden und statt Geld Sachleistungen für den Lebensunterhalt gegeben werden.“ Künftig müsse es wieder heißen: Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet. Dazu gehöre es, bestehende Missstände im sozialen Bereich endlich wirksam zu bekämpfen und Anreize für reguläre Beschäftigung zu erhöhen. Es sei sozial ungerecht, diejenigen, die zwar arbeiten könnten, aber nicht wollten, staatlich zu alimentieren. Für Sozialhilfeempfänger, die arbeiten können, müsse der Abstand zwischen Lohn- und Sozialhilfe spürbar werden. Der Bundesregierung warf Stoiber Untätigkeit vor.

[BimboJim]

Jawoll richtig so!


Wieso soll Otto Normalverbraucher jeden Tag neue Einschränkungen in Kauf nehmen und dort wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.


Nur noch Sachleistungen, nichts ins Ausland und auf ein halbes Jahr begrenzt bei Ausländern!

[Schinderluder]

Das wäre der richtige Weg. Aber bleiben wir am Ball. Nach der Wahl wird sich niemand mehr erinnern ob solcher Aussagen.

[Eddy_Merckx]

[Schinderluder]

Ach du meine Güte! Gibts die auch noch?

[CDU_Whler]

Jawoll! Das WÄRE zumindest schon mal ansatzweise der richtige Weg. Dazu wesentlich stärkere Beschränkungen ob der Aufnahme von Asylanten.
Nur den Reden müssen Taten folgen...

[StellaLuna]

CDU_Whler
kauft die CDU auch Parteimitglieder
hab das bislang für eine bayerische Spezialität gehalten!

[StellaLuna]

Für Sozialhilfeempfänger, die arbeiten können, müsse der Abstand zwischen Lohn- und Sozialhilfe spürbar werden. Der Bundesregierung warf Stoiber Untätigkeit vor.
Ist ja mal wieder eine sehr populistische Aussage !
Woher will der Ministerpräsident denn wissen, wer arbeiten kann und wer nicht?
Und dass der Abstand zwischen Lohn- und Sozialhilfe spürbar wird, dafür gibt es mittlerweile den sogen. Mindestlohn, der sich m. E. am Sozialhilfesatz orientiert.

Der Bayer. Ministerpräsident sollte besser zum Thema schweigen! Seine CSU kauft Parteimitglieder zum Preis von Euro 450,-/Stück - das dürfte in etwa ein Sozialhilfeempfänger monatlich erhalten! Vor diesem Hintergrund hat er jegliches Recht, auch nur das Wort "Sozialmissbrauch" in den Mund zu nehmen, verwirkt.

[namibiamichael]

@ #1:
"Bayern will künftig keine Sozialhilfe mehr ins Ausland überweisen. Sollten nicht alle Bundesländer diesem Beispiel schnellstens folgen?"


Dummes Zeug, so lange Bayern zu Deutschland gehört, ist es auch an die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gebunden.
Florida-Rolf würde seine Kohle in gleicher Höhe aus Bayern erhalten, wenn ein bayerisches Sozialamt zuständig gewesen wäre.

Was hat die CSU denn zwischen 1982 und 1998 unternommen , um solche Gesetzesmissstände zu unterbinden (abzuschaffen)?

Die Äußerungen Stoibers sind doch nur billiges Wahlkampfgetöse, nichts wird sich ändern und der Deutsche Michel bleibt weiterhin der Dumme; wohl nicht ganz zu Unrecht.

[StellaLuna]

namibiamichael
Danke für den Hinweis!
Diese Aussage von Stoiber dürfte ihm sicher zusätzlich einige 100 Stimmen vom bayerischen Landvolk bringen!

[achmed7]

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[Jarrod23]

Bayern übernimmt mal wieder eine Vorreiterrolle. Hervorragend!

Es ist ja auch unglaublich, daß SH-Empfänger sogar Viagra und ein Haus in Florida bezahlt bekommen.

Ist das nächste, was angegangen werden muß!

[Blue Max]

#1

Bayern sollte die Sozialhilfe nur noch innerhalb Bayerns auszahlen...

[Jarrod23]

@Blue...Wird ja auch so gemacht. Bei Arbeitsunwilligen gehts schrittweise runter bis auf Null. Und das ist auch überfällig.

[Adam Riese]

Stoiber: Wer nicht arbeitet, erhält kein Geld

Bayerns Ministerpräsident will eine Gesetzesinitiative zur Neuordnung der Sozialhilfe starten. Auch die FDP drängt auf radikale Sozialreformen

Stoiber will die Sozialhilfe radikal reformieren
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will radikale Einschnitte in das deutsche Sozialsystem. Am kommenden Dienstag werde er eine Gesetzesinitiative für die Neuordnung der Sozialhilfe und zur Bekämpfung des Sozialhilfe- Missbrauchs starten, kündigte Stoiber gegenüber WELT am SONNTAG an.


Danach soll die Sozialhilfe nur noch derjenige erhalten, der im Gegenzug dafür arbeite, sagte der bayrische Ministerpräsident. Finde sich keine Arbeit, müsse der Sozialhilfeempfänger eine gemeinnützige Beschäftigung annehmen. "Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten. Dieser Grundsatz muss konsequent angewandt werden." Von den 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern im Bund, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, seien 1,3 Millionen erwerbsfähig.


Die bayerische Gesetzesinitiative sieht auch den ersatzlosen Wegfall aller bisher zusätzlich zur Sozialhilfe gewährten Leistungen vor. "Dazu gibt es seitenweise Tipps im Internet, die sich wie Bestellkataloge lesen. Damit muss Schluss sein. Es darf keinen Luxus auf Kosten der Steuerzahler geben", verlangte Stoiber.


Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den Datenschutz. Künftig sollen Sozialhilfe-Behörden ein unbeschränktes Auskunftsrecht von Banken, Versicherungen und Grundbuchämtern für Sozialhilfeempfänger erhalten. "Denn es werden immer wieder Fälle aufgedeckt, bei denen Sozialhilfeempfänger umfangreichen Grundbesitz und Vermögen verschweigen. Hier muss die Eindämmung vor Missbrauch Vorrang vor falsch verstandenem Datenschutz haben", sagte Bayerns Ministerpräsident.


Noch stärker als die Bundesregierung will der CSU-Chef auch die Sozialhilfe im Ausland einschränken. "Wer, wie die Bundesregierung, schon wieder eine Reihe von Ausnahmen zulassen will, hat die nächsten Missbrauchsfälle schon vorprogrammiert", sagte Stoiber. Deutsche, die im Ausland in Not geraten, sollten selbstverständlich alle notwendigen Hilfen erhalten. Doch dazu bedürfe es keines eigenen Sozialhilfe-Anspruchs im Gesetz.


Grundgedanke der Gesetzesinitiative sei es, dass nicht allein den Arbeitnehmern Einschränkungen bei den sozialen Sicherungssystemen zuzumuten seien, sondern dies auch für die Empfänger von Sozialtransfers gelten müsse, sagte Stoiber. Damit die soziale Symmetrie stimme, sei es zwingend geboten, auch "Auswüchse bei der Politikerversorgung" zu kappen. "Und es geht nicht, dass die Manager-Gehälter massiv steigen, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer entlassen werden."


Neben Stoiber hat auch FDP-Chef Guido Westerwelle drastische Schritte gegen den Sozialhilfe-Missbrauch angemahnt. "Jeder Sozialhilfeempfänger muss, soweit er nicht krank oder pflegebedürftig ist, zur Umschulung, Weiterbildung oder gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wer dazu nicht bereit ist, bekommt keine Sozialhilfe mehr", sagte Westerwelle.


Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Tarifverträge auf "ökonomische Mindestbedingungen" zu reduzieren. Er sagte: "Der Tarifvertrag der Zukunft darf nur noch Rahmenregelungen enthalten und muss den Betrieben durch Optionen und Korridore größere Handlungsspielräume bei Arbeitszeiten und Entgelten einräumen." Morgen berät der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einer Anhörung über die Lockerung des Tarifrechts. Quelle:WamS

[FCO_Alpha]

Stoiber: Wer nicht arbeitet, erhält kein Geld

Wer keine Arbeitsplätze anbietet, oder x% der Belegschaft abgebaut hat, der.....?

1. Muss das ALG Geld für seine ExMitarbeiter bezahlen
2. Darf nur die Hälfte abschreiben
3. erhält als Auflage x Mitarbeiter einzustellen
4. oder?