Wer regiert? Korruption - Schlendrian - Bürokratie - 500 Beiträge pro Seite

[HamBir]

Beispiele?!

1.

70 Prozent der steuerrechtlichen Publikationen sind auf Deutsch.
Die wichtigsten zwölf Steuergesetze sind in 2600 Paragrafen und Richtlinien geregelt.Keiner blickt mehr durch,die Folgen sind dramatisch: Unternehmen investieren nicht und Verbraucher konsumieren nicht.
Bei einem Unternehmen mit 2000 Beschäftigten sind 20 Mitarbeiter permanent damit beschäftigt, das Steuerdickicht zu lichten.

Zeit wird vergeudet!
Diese könnte produktiv genutzt werden, ein Millionenheer überflüssiger Beamten könnte eingespart werden!

Wie?

Schweizer Modell:
15-35 % Steuersatz, Senkung der Steuern, Abschaffung der Beamten.
Folge:Wirtschaftsankurbelung und Abbau der Arbeitslosigkeit.

Und was macht Deutschland?
Selbst bei einem Aufschwung werden die Schulden steigen, der Pfad der Konsolidierung wurde verlassen.
Das Defizit wird in 2003 bei 4,7% liegen, auch 2004 deutlich über 3 %.

Das Vorziehen der Steuerreform wird ein Flop, da überwiegend über Schulden finanziert.
Folge: Die Gesamtsituation wird in 2Jahren noch dramatischer sein.

[HamBir]

Verschuldung unabwendbar?

Nettoneuverschuldung:

NRW Plan 2003 - 3,8 MRD, Ist - 5,6 und 2004 - 4,9

Bayern 2003 - 0,39 0,39 0,23

[konns]

@HamBir

meinst Du ernsthaft, dass unsere Politiker (egal welcher Partei die angehören) Lust haben, wirklich was zu verändern? Da die Volksvertreter ja gar nicht wissen, was bei uns los ist und die Vorlagen für Entscheidungen vonBeamten kommen, braucht man sich wirklich nicht mehr zu wundern. Daneben ein Rechtssystem, das für das Volk sehr unverständliche Urteile bringt, die im Namen des Volkes sein sollen.
Daneben der von Dir genannten Gesetzes- und Verordnungswahn, der nun auch noch von der EU unterstützt wird.

Es ist traurig was unsere Politik aus dem Land gemacht hat und weiterhin macht.

[Perkins]

Abschaffung der Beamten.


Ich glaub das is es!


Allein fürs Arbeitsamt sollen 11000 neue eingestellt#
werden!

Politikerdiäten als Honorare zahlen, Abführung von
Rentenbeiträgen durch die Abgeordneten, dasselbe Spiel
wie bei den Scheinselbständigen!




Dann sieht die finanzielle Lage schon anders aus!

Drastische Kürzung von Übergangsgeldern!
Fahrtbereitschaft nur noch für Minister!


Erste Schritte!

Aber den macht die Politikerbagage natürlich nicht!

mfg
perkins

[konns]

Wer gestern Frontal 21 gesehen hat, weiss zwar nicht, wer regiert, aber was bei uns behindert: Bürokratie, die eigentlich nur zur Last für die Bürger wird. Man hatte den Eindruck, das war die Sendung zum 1. April

[Golddistel]

Gestern bei Frontal 21
Deutschland hat 70- 900000 Verortnungen und Gesetze, keiner weiß das so genau.
Das Saarland hat die Hälfte abgeschaft und keiner hat es gemerkt.

[konns]

Ich fand das so schlimm, was da so vorgeführt wurde. Leider scheinen viele unserer Politiker immun gegen solche Berichte zu sein: aber was stört es die auch, als ehemalige Beamte oder auch als Berufspolitiker ist die ständig steigende Zahl der Gesetze und Verordnungen auch eine Art der Daseinsberechtigung für diese Leute - auf jeden Fall aus deren Sicht der Dinge.
Leider hat von unseren Parteisoldaten der kleinere Teil bisher gearbeitet oder war als Unternehmer aktiv - woher sollen die wissen, dass die Gesetze und die Bürokratie hindern?

[HamBir]

3-7

Ich kann mich euren Ausführungen nur anschliessen!
Eine Neugründung einer Partei wird immer dringlicher,um den
Staatsbankrott (vielleicht) noch abwenden zu können.
Abbau der Bürokratie, Privatisierung, Zerschlagung der allgegenwärtigen Korruption,Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme , Abbau der Subventionen, Schuldenabbau sind einige Eckpfeiler die mit den bestehenden Parteien offensichtlich nicht durchzuführen sind.
Globalisierung und Demographie beschleunigen den Verfall.
Die Ansätze der bekannten Reformvorschläge sind mitnichten geeignet die Probleme zu lösen.

[_Pathfinder_]

RSPD (= Reale SanierungsParteiDeutschlands ) , so könnte man sie nennen !
Vorgehensweise :
1. Gründung
2. Programm
2.1 erster Schritt : Antrag auf Konkurs stellen
2.2 die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
2.3 Neuaufbau des Landes unter marktwirtschaftlichen Bedingungen
2.4 Einführen einer Demokratie

Servus pathi 1933

[konns]

Ist doch erschreckend, dass sehenden Auges in solche Problem hineinpolitisiert wird. Und unsere Politiker diskutieren z.B. um das eher überflüssige Amt des Bundespräsidenten so, als ob es keine dringlicheren Probleme gibt in diesem Land.
Daneben hat noch keine Partei etwas vorgelegt, was an den Begriff "Reform" auch nur annähernd herankommt. Und diese Leute werden vom Steuerzahler fürstlich bezahlt und abgesichert. Es ist einfach nur traurig und frustrierend, was da so abgeht.

[Blue Max]

In Holland hat die Regierung gestern das drastischste Reformprogramm (Kürzungsprogramm) vorgelegt.

Der Ministerpräsident Hollands meinte dazu gestern:
"Wir können uns den Versorgungsstaat von der Wiege bis zur Bahre nicht mehr leisten !"

Warum kriegen wir so etwas nicht auch in D hin ?

[konns]

Vermutlich sind die Ratgeber unserer Regierungen immer die Leute, die, würde man radikal reformieren, ihre eigenen Pfründe verlieren würden. Und wer sägt schon gerne den Ast ab, auf dem er sitzt.

Von den Politikern erwarte ich sowieso keine Betrebungen mehr, wirklich was zu ändern. Und bei den Beratern und Kommissionsmitgliedern sieht es mittlerweile ähnlich aus (naja, Hartz hat ja wieder eine Idee ...)

[Stormy]

Optimaler thread

[konns]

Selbst der Stern hat es erkannt:

http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=513023…

[ospower]

wird auch langsam mal zeit, dass sich die presse dieses themas mal annimmt, anstatt sich ständig nur über den bush aufzuregen.

[Albatossa]

Wenn ich mir so jeden Tag die Post ansehe und welcher schwachsinn die Bürokraten auf neue ansehe, dann vergeht einen doch die Lust am produktiven Arbeiten!

[HamBir]

Es gibt nur eine Begründung, warum die Bürokratie auf allen Ebenen nicht abgebaut wird. Die wissen nicht wohin mit den Millionen zusätzlichen Arbeitslosen.

Dennoch gibt es keine Alternative zum radikalen Abbau der Bürokratie.
Uns wird es einige Jahre noch schlechter gehen, danach aber wieder besser.
Ohne Abbau geht es uns nur noch schlechter, bis zum Bankrott.

[Albatossa]

Hallo HamBir,

viele Bürokraten produzieren doch rein garnichts mehr! Was macht es dann schon aus deren Arbeitsplätze zu beseitigen und in die Arbeitslosigkeit zu schicken? Ich sehe keine Nachteile sondern nur Vorteile!

Gruß Albatossa

[konns]

Schon erstaunlich, welche Summer der BdSt zutage fördert. Und da streiten sich unsere Politiker um 15 Mrd Euro Subventionskürzungen.
Also offenbar regieren nicht nur Bürokraten und bürokratienahe Politiker, sondern sie sind auch gut dabei, das erarbeitete Geld der Bürger zu vernichten und so immer mehr Geld den Bürgern aus der Tasche zu ziehen.

Gegen so Berichte wie der des BdSt und der des Rechnungshofes scheinen Politiker resistent zu sein. Man stelle sich das mal in einer Firma vor, bei der die Revision feststellt, dass gut über 10% des Budgets verschwendet werden für sinnlose Projekte. Würden da nicht Köpfe rollen?

[ospower]

gleich in der ard "fakt" zum thema:

http://www.mdr.de/fakt/archiv/986770.html

.

[Albatossa]

Hallo ospower,

die nachfolgende und schöne Worte findet man tatsächlich bei der Bundesregierug. Blos bis heute ist halt überhaupt nicht mehr weiter getan worden, sonder es wurde sogar das Gegenteil von BNürokratieabbau gemacht! Wie immer halt nur schöne Worte die eigentlich leer Worthülsen sind!



Zur Kabinettvorlage des
Bundesministeriums des Innern
vom 4. Juli 2003
Az: O 2 - 131 800-4/0

Bürgerinnen und Bürger gezielt und spürbar entlasten
Die Bundesregierung strebt zudem Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
durch die Abschaffung von lästigen und überflüssigen "Verwaltungspflichten"
an. Das schafft zusätzliche Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger und
verbessert das Dienstleistungsklima sowie das Image der öffentlichen Verwaltung
im In- und Ausland. Auch dadurch wird der Standort attraktiver.


Mittelständische Unternehmen tätigen mehr als 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze, bieten fast 70 % aller Arbeitsplätze an und stellen 80 % der Ausbildungsplätze
bereit. Der Mittelstand ist Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind aber durch bürokratische Auflagen besonders belastet, da sie sich – anders als große Konzerne - Spezialisten für Arbeits- und Sozialrecht, Steuerfragen, Statistiken, Umweltschutz u.a.m. selten leisten können. Wenn es gelingt, Wirtschaft und Mittelstand von Bürokratie zu entlasten, wirkt sich das positiv
auf Wachstum und Beschäftigung, also auch auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland aus.

• Ein „allpräsenter“ Staat passt nicht mehr in ein modernes Staat-Bürger-
Verständnis. Die Fülle und Komplexität bisher öffentlich wahrgenommener
Aufgaben haben den Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht
und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer gesellschaftlichen Selbstverantwortung
gehemmt. Wenn es gelingen soll, in Deutschland zu einer
neuen Aufgabenteilung zwischen Staat und Gesellschaft zu kommen, dann
ist es notwendig, diejenigen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die
einer Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt entgegen stehen könnten.

Fazit:

• ca. 700 Millionen Kassenrezepte mit mehr als 900 Millionen Verordnungen auf der Basis eines apierformulars;
• ca. 113 Millionen Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen für den Sozialversicherungsbeitrag; im Beitragsverfahren ca. 120 Millionen Beitragsnachweise
und genauso viele Überweisungen der Arbeitgeber an die
Einzugsstellen für den Sozialversicherungsbeitrag;
• über 34 Millionen Lohnsteuerkarten;
• ca. 29 Millionen Einkommensteuererklärungen;
• über 15 Millionen Kfz-Neuzulassungen, Besitzumschreibungen und Löschungen;
• ca. 14 Millionen Anträge auf Personalausweise und Reisepässe;
• ca. 6,5 Millionen Wohnungsan- und Wohnungsabmeldungen;
• rd. 750.000 Geburten mit entsprechenden Auswirkungen auf die Standesämter,
Erziehungs- und Kindergeldstellen.

[ospower]

#21,

mit den seiten der bundesregierung hab ich mich einmal eingehender hier befasst:

Thread: Nachhaltiger Unfug ...

um nicht schwere seelische schäden davon zu tragen, sollte man deren seiten tunlichst meiden!

Bürgerinnen und Bürger gezielt und spürbar entlasten...

... inzwischen wurden die bürgerinnen und bürger gezielt und spürbar um weitere teile ihres sauer verdienten geldes entlastet!

gleichwohl werden im nächsten 5-jahresplan die verwaltungen aufgebläht und von ihren pflichten gebenüber den bürgerinnen und bürgern entlastet!

dies schafft zusätzliche lebensqualität für parteibonzen und stärkt die zufriedenheit des zentralkomitees!

der genosse vorsitzende wird hiefür stets im ausreichendem masse kommissionen gründen!

[konns]

Man kann gespannt sein, was die Regierung unter dem Optimieren der Verwaltung der Rentenversicherung versteht.

Obwohl ich skeptisch bin, dass Politiker es wirklich schaffen, Bürokratie abzubauen, hoffe ich, dass dies klappt und Zeichen gesetzt werden können, dass es auch mit weniger Bürokratie gehen kann.

[ospower]

46 mrd. alleine an bürokratiekosten in den unternehmen.

http://de.news.yahoo.com/031029/3/3q0sc.html

die staatlichen kosten garnicht mitgerechnet.

aber wir ham´s ja anscheinend immer noch reichlich!

[konns]

auf jeden Fall haben sich viele Behörden auf der Consumenta in Nürnberg präsentiert.
Warum die das nötig haben, wo man an den meisten der Behörden und öffentlichen Körperschaften so oder so nicht vorbei kommt? Oder welche Ziele verfolgen Behörden mit Messeauftritten?

[ospower]

Standort Deutschland!

[konns]

Der Missbrauch von Macht
Korruption hat eine lange Menschheitstradition / Stimmenkauf im Parlament ist jetzt strafbar


Von: Christoph Rigling
Antrieb: Macht und Gier

So etwas gibt es zumindest in der westlichen Welt nicht mehr. Die Formen der Korruption sind subtiler geworden. Aber trotzdem vergleichbar. Denn sie bedienen sich einer menschlichen Schwäche. Jeder will mehr haben als der andere. Da geht es nicht nur um Geld. Macht und Ansehen sind auch ein Antrieb. Allgemein verstehen Politikwissenschaftler unter Korruption den Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Vorteil. Das ist unabhängig davon, ob die Handlung unter Strafe steht oder nicht. Für den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fällt darunter auch Untreue, Ämterpatronage (Postenschacher) sowie die überzogene Selbstversorgung von Politikern mit Pensionen.

Strafrechtler grenzen den Begriff enger ein. Sie verstehen darunter die klassischen Tatbestände »Vorteilsgewährung« (Strafgesetzbuch Paragraphen 331, 333) sowie »Bestechung (StGB 332 und 334). »Vorteilsgewährung« geht von Beamten aus und »Bestechung« von Privatleuten, die es auf Aufträge abgesehen haben.

Bis August 1997 wurde die Bestechung innerhalb der Privatwirtschaft in Deutschland nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Die Höchststrafe betrug ein Jahr Haft. Mit dem neuen Korruptionsbekämpfungsgesetz wurde die Höchststrafe bei »Privatbestechung« auf fünf Jahre hoch gesetzt und entspricht nun dem Strafmaß für korrupte Amtsträger und ihre Bestecher (StGB 299, 300). Sogar die Abgeordnetenbestechung ist strafbar (StGB 108e) gemacht worden. Allerdings bezieht sie sich auf den kaum vorkommenden Stimmenkauf. Den gab es nachweislich in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal 1972, als die Union im Bundestag den damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen wollte. Union wie auch die SPD kauften Stimmen aus dem jeweils anderen Lager. Der damalige Oppositionsführer und spätere Bundeskanzler Helmut Kohl scheiterte mit dem Misstrauensvotum.

Solche Korruptionsfälle gab und gibt es immer wieder in der Bundesrepublik. 1949 wurde Bonn Hauptstadt und nicht Frankfurt, weil an die entscheidenden Abgeordneten massiv Geld geflossen war. Im Flick-Skandal (1975 bis 1985) ging es um Parteispenden und deren Verquickung mit staatlichen Aufträgen. 1999 wurden dann die schwarzen Konten in der CDU gefunden. Bis heute weigert sich Altkanzler Helmut Kohl die Spendernamen zu nennen. Eine richtige Aufklärung hat bis heute nie stattgefunden.

Fälle in der Ortenau

Experten sind sich einig, dass solche dubiosen Machenschaften nur die Spitze eines Eisbergs sind. Unter der Wasserlinie befinden sich auch TÜV-Plaketten, die es für ein Handgeld gibt. Doch ans Licht der Öffentlichkeit gerät wenig. »Zurzeit laufen keine Ermittlungen«, sagt zum Beispiel der Offenburger Oberstaatsanwalt Jürgen Collmann auf Anfrage der MITTELBADISCHEN PRESSE.

Die letzten größeren Fälle in der Ortenau, an die er sich erinnern kann, sind die Prozesse um die Verwaltungspitze der Fachhochschule Offenburg (1996 bis 1999). Der Rektor wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt, der Verwaltungschef in einem langen Verfahren wegen Bestechlichkeit. Auch der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes Raum Offenburg musste sich in 13 Fällen (1992 bis 1997) wegen Korruption verantworten und wurde verurteilt.

Anregungen, Kritik, Fragen: ² 07 81 / 5 04-1215 E-Mail: [e-mail]

[konns]

In BR3 gerade ein Bericht über Bürokratie in Bayern - schlimm ist das.

[konns]

Mittlerweile glaube ich fest, dass die Bürokratie bei uns regiert. Wie sonst kann es solche Vorwürfe geben:

Herbe Kritik an Finanzverwaltung
Bundesfinanzhof rügt "Meinungsdruck auf die Gerichte"

hig. KARLSRUHE, 23. November. Vor einer wachsenden Einmischung der Finanzverwaltung in die Rechtsprechung warnt die Präsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), Iris Ebling. Man könne in der täglichen Praxis den Eindruck gewinnen, die Finanzverwaltung habe intern eine Art Prüfinstanz in bezug auf die Urteile des Bundesfinanzhofs entwickelt, kritisierte Ebling jetzt auf dem Forum "Finanzpolitik und Steuerrecht" der Steuerberaterkammer Nordbaden in Karlsruhe. Dies zeige sich an der verspäteten Veröffentlichung der BFH-Entscheidungen durch die Finanzbehörden und an der wachsenden Zahl sogenannter Nichtanwendungserlasse. Mit beiden Instrumenten verzögere oder verhindere das Bundesfinanzministerium, daß die Finanzämter Urteile des Bundesfinanzhofes allgemein anwendeten.

Die Präsidentin des höchsten deutschen Steuergerichts sieht hierin den Versuch, "einen gewissen Meinungsdruck" auf das Gericht auszuüben. Es gehe im Ergebnis darum, daß von der Behörde nicht akzeptierte Rechtsmeinungen wieder korrigiert würden. In den vergangenen fünf Jahren habe es mehr als 40 derartiger Verhaltensanweisungen gegeben. Das seien zu viele. Die Veröffentlichung von BFH-Urteilen im Bundessteuerblatt als Voraussetzung für ihre Anwendung durch die Finanzämter erfolge teilweise erst mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung.

Aus Sicht der Präsidentin rührt die Finanzverwaltung damit an die staatliche Gewaltenteilung, die Grundlage der Demokratie. Sie habe ernste Zweifel, ob das Vorgehen der Finanzverwaltung im derzeit praktizierten Umfang mit der Verfassung in Einklang stehe, sagte sie. Ebling erinnerte daran, daß die Exekutive im Unterschied zur Legislative keine Gesetzgebungsfunktion hat. Das Verhalten der Finanzverwaltung verunsichere den Steuerpflichtigen, der sich nicht mehr auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs einstellen könne. Dies beeinträchtige die Befriedungsfunktion des richterlichen Urteils und damit die Rechtssicherheit. Das untergrabe die Autorität des Steuerrechts. Zeige die Finanzverwaltung ihre abweichende Rechtsauffassung weiter in diesem Umfang, könnte sie Gefahr laufen, daß ihr das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeige, warnte die Präsidentin.

Mit Blick auf die gerade vom Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission zur Reform des Föderalismus warb der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf dem Forum der Steuerberaterkammer abermals nachdrücklich für eine Neugliederung der Bundesländer. Sie sei Voraussetzung für eine Föderalismusreform, die zu mehr Wettbewerb unter den Ländern führe. Ziel müsse die Schaffung weniger, aber dafür etwa gleich großer und gleich potenter Länder sein, sagte Papier. Nur auf dieser Basis könne das System des Finanzausgleichs und der Mischfinanzierungen grundlegend reformiert werden, dann könne den Ländern auch eine größere finanzielle Eigenständigkeit und Eigenverantwortung eingeräumt werden. Er sei allerdings sehr skeptisch, ob derart weitreichende Schritte politisch durchsetzbar seien. Dennoch gelte: "Wer eine dauerhafte Stärkung und Sicherung des deutschen Föderalismus - auch im Zusammenhang mit der europäischen Integration - wirklich erreichen will, kommt an der Frage der Neugliederung des Bundesgebiets nicht vorbei."

Der Föderalismus erscheine vielen Bürgern angesichts des schwerfälligen Entscheidungsprozesse bei den aktuellen Reformen nur noch als Sand im Getriebe des politischen Systems, warnte Papier. Der Vertrauensverlust sei gravierend. Eine Reform der bundesstaatlichen Strukturen sei allerdings doppelt schwierig, weil gleichzeitig eine Fülle sachlicher Reformvorhaben zu bewältigen sei, sie sei daher aber auch doppelt dringlich. Die föderale Ordnung werde nur überlebensfähig sein, wenn sie sich immer wieder neu legitimiere und der Bevölkerung begreiflich gemacht werden könne.

[konns]

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Neues Steuerformular zur Gewinnermittlung bringt Bürokratie / Steuerberater für Steuervereinfachung

(Berlin) - Mit einem neuen Steuerformular wird Kleinunternehmern und Freiberuflern ab 2004 die Abgabe einer formlosen Gewinnermittlung an das Finanzamt verwehrt. Für die Bundessteuerberaterkammer ist dieses Formular (Einnahmen-Überschussrechnung EÜR) ein weiterer unnötiger Beitrag zur Bürokratie. Der Erläuterungstext ist doppelt so lang wie das eigentliche Formular und viele der im Formular abgefragten Werte ergeben sich nicht automatisch aus der Buchführung, sondern müssen extra ermittelt werden. Wenn schon der Steuerberater einige Zeilen des Formulars erst auf den zweiten Blick verstehen kann, weiß der nicht beratene Unternehmer erst recht nicht weiter. Sind die Finanzbeamten wegen fehlender oder offensichtlich falscher Angaben zu Rückfragen beim Steuerpflichtigen gezwungen, bleibt selbst für die Verwaltung der angestrebte Vereinfachungsaspekt auf der Strecke.

Statt den viel gepriesenen Bürokratieabbau mit derartigen Formalitäten immer wieder an die Wand zu fahren, setzt die Bundessteuerberaterkammer auf eine durchgreifende Steuervereinfachung, die es verdient, als Reform bezeichnet zu werden. Dies ist für die Steuerberater mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Eine radikale Steuervereinfachung würde ihnen nicht die wirtschaftliche Basis entziehen, sondern begründete Vorteile bringen: Die Zeit, die Steuerberater heute im Vorschriftendickicht verbringen müssen, könnten sie im Interesse ihrer Mandanten dann besser für die zukunftsbezogene und vorausschauende Beratung einsetzen. Dabei sehen Steuerberater die Unternehmen schon lange nicht mehr nur durch die steuerliche Brille. Auch im Zuge neuer Entwicklungen wie z. B. Basel II sind sie immer öfter Berater bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen. Hier profitieren die Mandanten von den oftmals langjährigen Kontakten zu ihren Steuerberatern, die über die finanziellen und persönlichen Verhältnisse im Mandantenbetrieb im Detail informiert sind.

[KinskiKlaus]

Abgeordneten-Pauschale steigt

Der Bund der Steuerzahler hat die Anhebung der steuerfreien Kostenpauschale für die 603 Bundestagsabgeordneten zu Beginn des Jahres 2004 kritisiert. Die Parlamentarier bewilligten sich selbst höhere Steuervorteile, während die Pauschalen für alle anderen Beschäftigten gekürzt würden, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke.

Die Kostenpauschale, die sich an der Preisentwicklung der privaten Haushalte orientiert, steigt wie jedes Jahr automatisch zum 1. Januar um 49 Euro monatlich (von 3.503 auf 3.551 Euro). Damit sollen die mandatsbedingten Kosten von Abgeordneten in Berlin und im Wahlkreis ausgeglichen werden.

[konns]

Sind 42000 Euro als Kosten ohne Nachweis. Vermutlich gibt es in Deutschland keine andere Berufsgruppe, die einen solch hohen nicht nachweisbaren Betrag steuerfrei bekommt.

[konns]

Zu Eichels Steuervereinfachung war gerade ein Bericht im WDR dran - ein Formular, das kein Mensch versteht. Irgendwie ist das krank, was die machen. Vereinfachen bedeutet, dass es niemand versteht. Man soll einen Bekannten fragen - das ist dann nach Eichels Plänen eine Straftat, weil niemand dem anderen steuer- und sozialnabgabenfrei helfen darf zukünftig. Wann sind diese Figuren endlich weg (und, was auch noch wichtig wäre: machen die anderen es soooo besser).


Steuern vereinfachen, nicht senken
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine "finanzierbare" Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Wer nach der kleinen Entlastung durch die vorgezogene Steuereform auf einen weiteren Geldsegen vom Staat hofft, wurde gestern enttäuscht. An ihrem ersten echten Arbeitstag nach Weihnachten erteilten führende Politiker von SPD und Grünen den diversen Vorschlägen aus der Union für eine große Steuerreform eine klare Absage.

Eine deutliche Steuersenkung komme in absehbarer Zeit nicht in Frage, erklärten die rot-grünen Koalitionäre übereinstimmend. Denkbar - und durchaus wünschenswert - sei allenfalls eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, seine Partei werde noch im ersten Halbjahr ein eigenes Konzept für eine "faire und finanzierbare Steuervereinfachung" präsentieren. Genauere Details, was man sich darunter vorzustellen habe, ließ sich Bütikofer nicht entlocken. "Da arbeiten die Experten noch dran", sagte der Parteichef gestern.

Während sich CDU und CSU zwischen den Jahren eine unionsinterne Steuersenkungsdiskussion leisteten und dabei vor allem über die mögliche Höhe der angestrebten Entlastungen stritten, haben die Koalitonspolitiker die freie Zeit genutzt, um sich unterschiedlich originelle Begriffe auszudenken, mit denen sie die Ankündigungen der Union verspotten wollen.

Schimpfwort Nummer eins lieferte Olaf Scholz. "Das sind Luftschlösser", sagte der SPD-Generalsekretär über die Unions-Ideen. Scholz verwies darauf, dass die Steuern zum 1. Januar gesenkt worden seien und zum 1. Januar 2005 eine weitere Steuersenkung anstehe. "Das Thema ist weitgehend bewältigt", findet Scholz. "Was wir jetzt zu diskutieren haben, ist Steuervereinfachung." Die Vorschläge der Union mit Steuerentlastungen von 15 Milliarden (CSU) beziehungsweise 24 Milliarden Euro (CDU) bezeichnete Scholz als unseriös.

Unseriös? Das hält der stellvertrende SPD-Vorsitzende Kurt Beck noch für untertrieben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident steigerte die Wortwahl und warf der Union bewusste Wählertäuschung vor. "Wer Illusionen nährt, eine Vereinfachung mit einer Entlastung verbinden zu können, ist ein Scharlatan", so Beck. Bei so viel Hohn und Spott wollten die Grünen nicht hintanstehen. "Wolkenschieberei" sei das, was die Union betreibe. Der Vorschlag der CSU sei zwar "zweieinhalb Wimpernschläge näher an der Realität" als das Modell des CDU-Steuerexperten Friedrich Merz. Dennoch klaffe auch beim CSU-Vorschlag eine Finanzierungslücke.

Und überhaupt: Notwendig seien im "Jahr der Erneuerung", das den Grünen für 2004 vorschwebt, Innovationen und erhöhte Investititionen zum Beispiel in Bildung, Wissenschaft oder Forschung. Gleichzeitig eine Innovationsdebatte zu führen und dem Staat die dafür nötigen Mittel zu streichen, "das geht nicht", so Bütikofer. Sein Fazit: "Die so genannte Steuerreform von Herrn Merz wird es 2004 oder 2005 ebenso wenig geben wie die von Herrn Stoiber."

Die Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel hatte noch einen Begriff parat, um die Opposition zu karikieren. Deren Entlastungsversprechen seien "reines Blendwerk", teilte Scheel mit. Weder der Bund noch die Länder könnten über die vereinbarten Steuererleichterungen hinaus auf Einnahmen verzichten.

Also keine Chance für die große Steuerreform? Anders als die Parteipolitiker von SPD und Grünen hält sich die Regierung ein Hintertürchen offen. Wie vorher schon Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) "Gesprächsbereitschaft". Voraussetzung sei aber, dass die Union ein geschlossenes Konzept vorlege.

[konns]

hier der Link zu diesem Thema:

http://www.wdr.de/tv/markt/20040105/b_2.phtml

[ospower]

"Wir denken weiter über die Vereinfachung der Melkmaschine nach!"

mit diesem bild ist die brd hinreichend beschrieben!

[ospower]

ein weiteres beispiel für gesetze aus dem irrenhaus:

Freitag 19. Dezember 2003, 14:56 Uhr

Kritik an EU-Forderung nach Seilbahngesetz selbst für Flachland

Schwerin (AP) In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine EU-Richtlinie für Aufregung, nach der selbst für das dortige Flachland ein Landes-Seilbahngesetz erlassen werden muss. Schwerins Wirtschaftsminister Otto Ebnet kritisierte am Freitag: «Wir haben keine Seilbahn und brauchen ein solches Gesetz nicht.» Das Gesetz sei im Land nicht verständlich zu machen. Die Richtlinie sieht vor, dass in allen Mitgliedsländern gleiche Standards gelten, auch in flachen Regionen ohne Seilbahnen.

Sollte sich Mecklenburg-Vorpommern weigern, das Gesetz zu erlassen, droht ein tägliches Zwangsgeld von 791.000 Euro, wie Ebnet mitteilte. In dem Bundesland liegt mit dem Helpter Berg die höchste Erhebung bei 179 Metern. Im Land existieren zwei Wasserskiliftanlagen und ein Lift für eine Sommerrodelbahn, die von dem Gesetz nicht betroffen wären. «Während wir uns bemühen, Bürokratie abzubauen, zwingen uns die Brüsseler Demokraten ein Gesetz auf, das niemand braucht», erklärte Ebnet.

... wobei "die brüsseler" bürokraten, wiederum zu einem grossen teil auf "deutscher gründlichkeit" gewachsen sind!

[aekschonaer]

http://www.spdfraktion.de/dialog/phpBB2/viewtopic.php?t=3128


Verfasst am: So Dez 21, 2003 13:51 Titel: Werden wir von Dilettanten regiert?

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"Wir werden von Dilettanten regiert. Haben wir das verdient?" - so einfach stellt sich für den Leitartikler der Freien Presse Chemnitz (18.12.2003) die Situation dar. Einfache Frage - einfache Antwort: JA! Denn Herr Soika hat, wie wir alle, diese Politiker in ihr Amt gehoben, indem er sie gewählt hat. Nun stellt sich für Herrn Soika, wie für viele andere, heraus, daß er dem Falschen, einem Dilettanten das Vertrauen geschenkt hat. In seinem Arbeitsbereich würde man eine Fehlbesetzung wahrscheinlich sehr schnell korrigieren, schließlich geht es um das Ansehen der Zeitung. So stellt sich eine andere Frage: Was hat Herr Soika, was haben wir alle in der letzten Zeit getan, um diese Dilettanten schnellstens los zu werden?
Genug der Polemik. Ist die Frage eigentlich korrekt gestellt? Werden wir von Dilettanten regiert?

Erinnern wir uns: nahezu unbemerkt und in atemberaubendem Tempo, mit heftigem Kopfnicken der Allerchristlichen, schufen die Rot-Grünen ein Gesetz, das den Lebens- und Krankenversicherern ca. fünf Milliarden Euro Steuerersparnis zuschanzte und deren Aktien zu beachtlichen Kurssprüngen verhalf. Zur Jahreswende 1999/2000 hatte Eichels "Steuerreform" den Konzernen neben der Körperschaftssteuer auch die Steuern für Gewinne aus Beteiligungsverkäufen geschenkt und so die öffentlichen Haushalte nachhaltig geschwächt. Allerdings: Abschreibungen und mögliche Veräußerungsverluste auf Aktienbestände konnten seitdem beim Finanzamt nicht mehr abgesetzt werden. Doch das störte damals nicht. Die Marktschreier des ewig blühenden Kapitalismus litten aufgrund des damaligen Aktienbooms sichtlich an Realitätsverlust. Wenige Monate später gewann das Wort "Verlust" jedoch wieder Bedeutung.
Wie zahllose dilettantische Kleinanleger mit der "T-Aktie", wollten auch die Versicherer ihre Gewinne durch Aktiengeschäfte erhöhen. Eichels "Steuerreform" passte dazu wie maßgeschneidert. Als die Gewinne zu Verlusten wurden und der Buchwert der Papiere sank, kam er: der "Ruf nach dem Staat". Die "Vollkasko-Mentalität" des Kapitals (sonst immer nur Otto Normalverbraucher zugesagt) forderte wieder einmal laut und unbekümmert: Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren.
Der "Ruf nach dem Staat" fand bei den sog. "Dilettanten" offene Ohren. Im Haushalt fehlten über 40 Milliarden Euro. Mehr als je zuvor. Da kommt es auf fünf Milliarden mehr oder weniger auch nicht an, dürfte sich "Dilettant Hans" gedacht haben, ähnlich wie beim Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. An die große Glocke hing das natürlich keiner. Für die neoliberale Presse war das kein Thema.

Wer das Ganze nun für Dilettantismus hält, der irrt. Die Steuereinnahmen sind bewusst, systematisch und teilweise über die Vorgaben des Finanzkapitals hinaus in den Keller gefahren worden. Über das riesige Haushaltsdefizit, selbst Eichel hat das wiederholt zugegeben, sollte der Druck entstehen, mit dem man die "strukturelle Veränderungen" in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen konnte. Die Milliarden-Subventionierung der (West-)Bauindustrie aus den Sozialkassen für den "Aufbau Ost" war der entscheidende Beitrag zur Privatisierung unserer Sozialsysteme. Die Rentenkassen wurden bewußt unterfinanziert - Ursache des Milliarden-Lochs und Voraussetzung zur Kürzung.
Der Eindruck, dass "es so nicht weiter gehen kann", musste uns vermittelt werden, denn nur wenn diese Dramtik entstand, konnten die "Dilettanten" sicher sein, dass das Volk den kapitalfreundlichen Umbau der Gesellschaft ohne großen Widerspruch tolerieren würde. Dieser "Umbau" ist erforderlich, weil die Monopole alle Kräfte auf die Neuorganisierung der internationalen Produktion konzentrieren müssen, und das während einer Krise. Unproduktive Kosten, und dazu zählen für einen Kapitalisten alle sozialen Kosten, müssen minimiert werden.

Betrachtet man die bisherigen "Erfolge" von Rot-Grün vom Standpunkt eines Wirtschaftsbosses, so wird niemand mehr auf die Idee kommen, den "Eisernen Hans" als Dilettanten zu bezeichnen. Auch wenn solche Leute wie Hundt und Rogowski die Erfolge der regierenden Dienstleister-Politiker noch längst nicht für ausreichend halten. Doch dafür steht die christliche Ablösung ja schon Gewehr bei Fuß. St.Angela könnte der nächste "Dilettant" sein, der noch ganz andere Grausamkeiten im politischen Gepäck hat. Wir, auch Herr Soika, sollte also beim nächsten Mal ganz genau überlegen, wen wir auf welchen Arbeitsplatz setzen.

[Libertus]

@37 aekschonaer
Eine seriöse und glaubwürdige Quelle zu diesem Thema.

[aekschonaer]

Stimmt. Wie man sehen kann werden dort auch kritische Beiträge nicht gelöscht.

Ich hätte den Link ans Ende stellen sollen. Der Text ist lesenswert.

[konns]

Ist bestimmt sinnvoll, wenn Sommer (vertritt gerade mal 20% der Arbeitnehmer), Hundt (die dürften nicht mal 5% der Firmen vertreten) und Clement (die SPD vertritt zur Zeit etwa 25% der Wähler) dort mehr zu sagen haben - nur so kann man unser Parteiensystem und die Macht der Lobbyisten richtig auf Dauer festigen und auch die Bezüge der "Macher" sicherstellen:


Sommer stellt Bedingungen für Mitarbeit

05. Februar 2004 Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, steht für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung, knüpft die Annahme eines Postens in dem Gremium aber an Bedingungen.

„Voraussetzung dafür ist, dass gemeinsam mit ihm auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, und der Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in die Spitze des Verwaltungsrates eintreten", teilte der DGB am Donnerstag mit. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, Mitglied des Gremiums bleibe. „Der Verwaltungsrat hat gute Arbeit geleistet. Für die Krise der Bundesagentur ist der Verwaltungsrat nicht verantwortlich", heißt es in der Mitteilung des DGB.

Ersatz für Engelen-Kefer?

Zuvor war berichtet worden, Arbeitgeberpräsident Hundt habe einen Posten im BA-Verwaltungsrat abgelehnt. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Kreise der Verbände und der Regierungskoalition, Hundt habe wegen seiner anderen Verpflichtungen eine entsprechende Bitte des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Bei einem Treffen am Montagabend zwischen Schröder, Hundt, Clement und Sommer, sei es um die Neugestaltung des BA-Verwaltungsrates gegangen.

Nach der Absage Hundts habe auch Sommer erklärt, nicht für den Verwaltungsrat zur Verfügung zu stehen. Auch Clement habe angegeben, aus Zeitgründen keine Aufgaben im Verwaltungsrat übernehmen zu können. Offenbar habe es bei den Treffen auch Überlegungen gegeben, die Vorsitzende des Verwaltungsrates Engelen-Kefer zu entmachten, berichteten Medien. Auch der Verwaltungsrat war im Zuge der Entlassung des BA-Chefs Florian Gerster wegen der Vergabe von Beraterverträgen in die Kritik geraten

[konns]

na also, nun sind endlich die Gewerkschaften gegen Lobbyarbeit - ob nun alle Politiker, die gleichzeitig Gewerkschafter sind, den Rauswurf fürchten müssen:



Rot-grüne Politiker machen Lobbyarbeit für Wirtschaftsverbände

Neue Probleme für die Koalition. Spitzenpolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion droht Ärger wegen ihres Engagements bei einer von den Arbeitgebern bezahlten Lobbyorganisation.

Hamburg - Die grüne Haushaltsexpertin Christine Scheel und der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend haben sich zu ehrenamtlichen "Botschaftern" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ernennen lassen - nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine getarnte PR-Offensive der Wirtschaftsverbände.
Tatsächlich finanziert sich die Wirtschaftsinitiative fast ausschließlich aus Zuwendungen von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie, der sich derzeit im Tarifkonflikt mit der IG Metall befindet.

Das Engagement für die Initiative, die auf Plakaten und bei zahlreichen Veranstaltungen für einen schlankeren Staat und eine "neue Tarifpolitik" mit flexiblen Arbeitszeiten und Löhnen wirbt, lassen sich die Wirtschaftsbosse jährlich knapp zehn Millionen Euro kosten.

[Blue Max]

http://www.free.de/schwarze-katze/doku/korrupt.html

[ospower]

#42,

in der sammlung fehlt noch absatz, "korruption bei gewerkschaften und verbänden"

[Golddistel]

Wo anders sieht auch nicht besser aus.



Regierung in Ottawa steckt in Finanzaffäre

Teure Werbekampagnen und Missbrauch öffentlicher Mittel - Opposition sieht "Geldwäsche auf höchster Ebene"

Ein Finanzskandal erschüttert Kanadas Regierung. Die oberste Rechnungsprüferin des Landes wirft ihr vor, Millionenbeträge für eine Werbekampagne ohne Kontrolle an ihr nahe stehende Firmen vergeben zu haben. Die Opposition wittert "Geldwäsche und Korruption auf höchster Ebene".

VON GERD BRAUNE

Ottawa · 12. Februar · Kanadas Rechnungsprüferin Sheila Fraser wirft der Regierung von Premier Paul Martin vor, unter Verletzung von Haushaltsregeln 250 Millionen Dollar (etwa 150 Millionen Euro) für Werbekampagnen ausgegeben zu haben, ohne zu ermitteln, ob die Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Ein Teil des Geldes ging an Public Relations-Firmen mit engen Beziehungen zu den Liberalen. Wofür diese das Geld erhielten und ob es über sie möglicherweise der liberalen Partei zugute kam, sollen Richter klären. Martin ordnete an, die Vorgänge aus der Zeit seines Vorgängers Jean Chretien zu untersuchen. Vorschriften seien nicht beachtet worden, und dies sei "nicht akzeptabel", sagte Martin und stoppte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Dezember 2003 das Werbeprogramm.

Aber Martin, der Neuwahlen im Frühsommer plant, droht politischer Schaden: Er war unter Chretien Finanzminister und Mitglied des "Treasury Board", das über die Regierungsausgaben wacht.

Erstes Opfer des Skandals ist Alfonso Gagliano, Kanadas Botschafter in Dänemark. Er war bis Januar 2002 als Minister für die Vergabe öffentlicher Aufträge verantwortlich und wurde, als sich Zweifel an seiner Amtsführung mehrten, nach Kopenhagen abgeschoben. Jetzt wurde er abberufen. 1995 hatte die Regierung Chretien nach dem knapp gescheiterten Referendum über Quebecs Unabhängigkeit im Oktober das "Sponsorship Program" aufgelegt, um Kanada als Gesamtstaat insbesondere in Quebec sichtbarer zu machen. Sport- und Kulturveranstaltungen sollten gefördert werden - unter der Bedingung, dass Kanada deutlich in Erscheinung tritt.

Frasers Ermittlungen ergaben, dass von 1997 bis 2001 für dieses Programm 250 Millionen Dollar ausgegeben wurden und davon mehr als 100 Millionen Dollar als Gebühren und Kommissionen an Werbefirmen flossen. Es seien falsche Rechnungen ausgestellt worden. Es gebe "wenig Hinweise", dass für das Geld Gegenleistungen erbracht wurden. Der Bericht zeigt, dass es keine festgelegten Richtlinien gab und keine Erfolgskontrolle stattfand. Statt das Geld direkt zu überweisen, wurden die Firmen eingeschaltet, die ohne erkennbare Leistung Gebühren kassierten. Für Fraser ist das ein "eklatanter Missbrauch" öffentlichen Geldes. In ihrem Bericht verzichtete sie auf eine Bewertung der Firmen und konzentrierte sich auf die Regierung. Mehrere Firmen stehen den Liberalen nahe und traten als Spender oder als Empfänger von Anzeigenaufträgen der Partei in Erscheinung.

Die konservative Opposition spricht von "Geldwäsche und Korruption auf höchster Ebene". Ihr Abgeordneter John Williams glaubt Hinweise zu haben, dass über das Regierungsprogramm Schulden beglichen wurden, die die Liberalen aus früheren Wahlkämpfen bei den Werbefirmen hatten. Es sei "ein Skandal, wie es ihn noch nie in der kanadischen Geschichte gab", sagte der konservative Fraktionschef Grant Hill. Die Opposition bezweifelt, dass Premier Martin nicht bereits als Finanzminister von den skandalösen Vorgängen wusste.


Neuste NachrichtenFrankfurter Rundschau online.htm

[konns]

Und Eichel hört nicht auf, die Bürokratie auszubauen:


Fiskus will Massenabgleich von Bilanzen
Steuerberater: Jahresabschlüsse werden heimlich standardisiert

jja. FRANKFURT, 20. Februar. Das Bundesfinanzministerium bereitet nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes einen "massenhaften Datenabgleich" von Unternehmensbilanzen vor. Dazu werde derzeit ein computerlesbares Formular entwickelt. Dessen Angaben könnten dann automatisch anhand von Vergleichszahlen einer Datenbank auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden.

Wie die Organisation in einer Stellungnahme schreibt, ist es ein "offenes Geheimnis", daß das Ressort von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu diesem Zweck an einer Standardisierung der Jahresabschlüsse arbeitet. Betroffen wären von dem "EDV-gestützten Kontrollsystem" alle Gewerbetreibende, Vollkaufleute, Freiberufler und Landwirte, die zum Aufstellen eines Jahresabschlusses verpflichtet sind oder dies freiwillig tun (Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 5 des Einkommensteuergesetzes). Der Deutsche Steuerberaterverband lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Den Steuerpflichtigen würden dadurch "entgegen allen vernünftigen Erwägungen" weitere zeitaufwendige Pflichten auferlegt, und die Zusatzkosten würden weiter steigen. Die Grenze des Zumutbaren sei jedoch schon längst überschritten.

Einen Vorläufer sieht die Beratervereinigung in der "Anlage EÜR", die das Bundesfinanzministerium kürzlich für Kleinunternehmer entwickelt hat. Der wahre Sinn und Zweck dieses Vordrucks liege offensichtlich ebenfalls darin, daß die Finanzverwaltung ihn maschinell auswerten wolle, um massenhaft aufgeschlüsselte Vergleichsdaten zu sammeln - etwa durch ein Verzeichnis aller abnutzbaren Anlagegüter gemäß einem vorgegebenen Muster.

Der Verband fordert auch aus einem weiteren Grund den Fiskus dazu auf, dieses Formular zurückzurufen. Das Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, für dessen Anwendung der Vordruck erstellt worden sei, werde damit "ad absurdum geführt". Statt der offiziell angestrebten Steuervereinfachung und Entbürokratisierung werde es kleinen Mittelständlern, die nur eine Einnahme-Überschuß-Rechnung vorlegen müssen, künftig nicht mehr möglich sein, diese selber zu erstellen. Ein Kleinunternehmer werde vor dem nur für Fachleute verständlichen Formular mit seinen "sage und schreibe 82 Zeilen" kapitulieren und sei gezwungen, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Mit dem Formular führe die Finanzverwaltung zudem neue Angabepflichten ein, die das Gesetz gar nicht vorsehe. Der Berufsverband sagt deshalb "Ausweichreaktionen" der Betroffenen und "unbewußte Falscheintragungen" voraus.

[Golddistel]

Mehr Licht in die Dunkelheit
Politik und Bürger sind gefordert:
Sechs Strategien zum Schutz der Demokratie vor den Lobbyisten. Von Wolfgang Kessler

Es ist eigentlich kein Problem: Der Verband der chemischen Industrie macht die Politik darauf aufmerksam, dass die Ökosteuer in seinen Unternehmen die Kosten steigert – und möglicherweise Arbeitsplätze vernichtet. Sein Interesse ist klar: keine Ökosteuer. Ebenso berechtigt sind harte Informationskampagnen von Umweltverbänden, die sich nicht damit abfinden wollen, wenn die Sorge um das Weltklima einfach vergessen wird. Die Demokratie lebt auch von der Initiative organisierter Interessen. Andererseits wird die Demokratie pervertiert, wenn mächtige Einzelinteressen die Politik bestimmen. Diese Gefahr ist in den vergangenen Jahren größer geworden, weil der Nährboden für die Durchsetzung von starken Interessen in der Politik gewachsen ist. Will man die Demokratie von dem beherrschenden Einfluss mächtiger Lobbys befreien, dann gilt es, diesen Nährboden auszutrocknen:

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte bei seiner »Reformpolitik« auf Kommissionen, in denen auch Vertreterinnen und Vertreter von organisierten Interessen sitzen. Wenn diese Kommissionen nur beratenden Charakter haben, ist das Fachwissen von Interessengruppen wichtig und nützlich. Besteht jedoch der Anspruch, die Kommissionsergebnisse »eins zu eins« in Politik umzusetzen, wie dies bei der Hartz-Kommission der Fall war, dann schreiben einflussreiche Verbände Gesetze – ohne parlamentarisches Gegengewicht. Deshalb ist der Einfluss von Wirtschaftslobbys umso begrenzter, je weniger außerparlamentarische Kommissionen existieren und je geringer ihr direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist. Politik muss von denen gestaltet werden, die dafür gewählt werden: von den Abgeordneten.

In den vergangenen Jahren hat der schnelle Übergang von politischen Positionen zu hohen Posten in der Wirtschaft stark zugenommen. Eine Staatssekretärin wechselte aus dem Verteidigungsministerium in die Rüstungsindustrie – und nutzt seither ihre politischen Verbindungen für die Lobbyarbeit. Eine ehemalige CDU-Abgeordnete ging zur Pharmaindustrie, und verschiedene SPD-Spitzenpolitiker fand man schon kurz nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern auf der Lohnliste der Wirtschaft. Dieser fließende Wechsel von Politik zum Wirtschaftslobbyismus kann nur verhindert werden, wenn ausscheidende Politiker vor der Annahme bestimmter Tätigkeiten gesetzlich vorgeschriebene Übergangsfristen einhalten müssen. Dies gilt für alle Tätigkeiten, die in engem Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit stehen.

Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Politik würden wachsen, wenn es den »gläsernen Abgeordneten« gäbe. »Dazu gehören gebündelte, klar und einfach aufbereitete Informationen über Funktionen und Bezüge, Nebentätigkeiten (und dadurch drohende Interessenkonflikte) sowie Abstimmungsverhalten«, fordert Thomas Hart, Projektmanager für Medienpolitik bei der Bertelsmann-Stiftung. Eine hohe Bezahlung bei gleichzeitiger Begrenzung von Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und außerpolitischen Gremien würde die Unabhängigkeit der Abgeordneten ebenso erhöhen wie ihr Selbstbewusstsein.

Die Sparpolitik der Zeitungen und die wachsende Neigung vieler Medien, harte Informationen durch weiches Infotainment zu ersetzen, nützt mächtigen Interessen, weil sie ihre Strategien leichter verschleiern können. Nicht selten finden sogar Pressemitteilungen von Interessengruppen wörtlich Eingang in die Medien. Der Schleier über den Hintergrund-Strategien von Lobbys lässt sich nur lüften, wenn die Medien wieder auf sachliche Informationen und gründliche Recherche setzen. Erst wenn Zeitungen wieder Qualität bezahlen und sich von ihren Leserinnen und Lesern für Qualität bezahlen lassen (und nicht in erster Linie von Anzeigen leben), können sie über die genauen Hintergründe von Politik so recherchieren, dass auch die Strategien der Wirtschaftslobby an die Öffentlichkeit kommen.

Obwohl die Informationstechnik immer mehr Möglichkeiten für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern bietet, wird sie höchst einseitig genutzt: Zur Information der Bürger über das, was Politik leistet oder zu leisten beansprucht. Es fehlt an direkten und verlässlichen Kanälen, über die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen in die Politik einspeisen können. Dann würden die Abgeordneten nicht nur mit der Meinung von Interessenvertretern, sondern auch regelmäßig mit der ihrer Wähler konfrontiert.

In den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder auch in den Niederlanden haben sich so genannte Watch-Gruppen bewährt: Sie beobachten das Verhalten vor allem großer Unternehmen und ihrer Vertreter und informieren die Öffentlichkeit darüber. In Deutschland gibt es zwar auch Initiativen wie die Kritischen Aktionäre oder Business Crime Control, doch ihre Informationen finden selten den Weg aus einer kleinen Szene hinaus in das breite Publikum. Eine größere Initiative auf breiterer organisatorischer Grundlage könnte dafür sorgen, dass Wirtschaftsinteressen nicht mehr unentdeckt schalten und walten können. Die Macht der Lobbyisten wächst, weil Politik und Bürger in Ohnmacht verharren – statt Gegenöffentlichkeit zu organisieren

Neuste NachrichtenAktuelle Ausgabe Unterseite 2 - Publik-Forum - Zeitung kritischer Christen, lebendig, vital, fähig zum fröhlichen Streit.htm

[konns]

@Golddistel

Den Hinweis mit den Medien in dem Artikel finde ich sehr wichtig.
Leider werden in der Berichterstattung zu oft irgendwelche Vereine und Vereinigungen schon mit der gesamten Gruppe, die sie angeblich repräsentieren, gleichgesetzt oder aber auch Allgemeinbegriffe für einzelne Institutionen verwendet.
Das sehe ich immer, wenn Sommer, Hundt oder Rogowski genannt werden, die angeblich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Industrie vertreten sollen, aber faktisch nicht einmal jeweils ein Viertel vertreten und das mit sinkender Tendenz.
Daneben wird oft in Medien der Begriff "Wirtschaft" verwendet, der dann wechselweise für IHKs (gesetzliche vorgeschriebene Zwangsmitgliedschaft), den BDI oder BDA oder andere steht. So manifestieren sich diese Institutionen schon als die Wirtschaft bei uns und werden von den Politikern als alleinige Ansprechpartner wahrgenommen und akzeptiert.
Leider sind unsere Politiker so realitätsfern, dass die nicht mehr begreifen, dass sie nur immer einen Bruchteil der angeblichen Interessensgruppe zuhören und die Medien (insbesondere TV) fördern das weiter, weil diese Leute ständig als Vertreter der gesamten Wirtschaft oder der gesamten Arbeitnehmer auftreten dürfen.

[ospower]

#47,

wie wahr, wie wahr!

#46,

... Nicht selten finden sogar Pressemitteilungen von Interessengruppen wörtlich Eingang in die Medien. ...

was heisst nicht selten? das ist eher die regel, als die ausnahme!

und schaut man in unserem ach so "unabhängigen" -lol- fernsehen nachrichten, magazine, talkshows, so sind da nur noch politiker, verbandsfunktionäre und lobbyisten zu sehen, die tag ein tag aus ihre sprüchlein aufsagen.

und anstatt eigenständige journalistische positionen und beiträge zu liefern, wird der ganze dummlall von unseren auch so "kritischen" journalisten mehr oder weniger wohlwollend moderiert!

hinterfragt wird da schon lange nichts mehr.

[konns]

irgendwie traurig, aber wahr:

http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/zeitspiegel-wahns…

[konns]

Skandal um Stadtwerke ein Fass ohne Boden
Geretsried: Immer neue Details
Geretsried - Der Bericht über die unglaublichen Vorgänge bei den Stadtwerken Geretsried (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zeigt: Der Skandal ist ein Fass ohne Boden. Gegen den ehemaligen Werkleiter Detlef Liß und sieben weitere Personen wird wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern, Betrugs und Bestechung ermittelt. Immer neue Details kommen ans Licht.
Wie berichtet, haben externe Büros Millionen an den Stadtwerken verdient. Ein Steuerberater ließ sich fragwürdige Leistungen sogar doppelt entlohnen. Daneben gab es offenbar auch bei der Firmenauswahl in Liß` Amtszeit von 1995 bis 2001 Unregelmäßigkeiten. So kamen bei unsauberen Ausschreibungen immer wieder die gleichen Firmen zum Zug, bei manchen Bauvorhaben haben sich die Baukosten verdoppelt. Die Rechnungen wurden ohne innerbetriebliche Kontrolle bezahlt.

Bürgermeister Hans Schmid ärgert sich im Nachhinein selbst, dass er die Unregelmäßigkeiten nicht bemerkt hat. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst gestellt: "Ich konnte mir gewisse, wohl kriminelle Energien einfach nicht vorstellen." Doch auch alle anderen Kontrollinstrumente wie Stadtrat, Werk- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie Kämmerer, Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer haben versagt, stellte der Werkausschuss-Vorsitzende Walter Büttner fest. Mittlerweile wurden die Kontroll-Mechanismen erheblich verschärft.

In den sechs Jahren Amtszeit von Liß wurde der vom Stadtrat genehmigte Kreditrahmen immer wieder überzogen.

Am Ende waren kurzfristige Kredite in Höhe von neun Millionen Euro aufgelaufen. Paradoxerweise wurde Liß im März 2001 nur wegen Unregelmäßigkeiten in seiner Spesenabrechnung gefeuert. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, doch die Stadt behielt sich Regressansprüche vor.

Wie verschwenderisch bei den Geretsrieder Stadtwerken mit dem Geld umgegangen wurde, zeigt auch eine weitere Geschichte: Der Sabotage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter kostete nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht über 400 000 Mark. Die Anwaltskosten summierten sich allein auf 225 000 Mark _ mit eingerechnet war ein Detektiv, der auf den Mitarbeiter angesetzt war und für seine Dienste 150 000 Mark in Rechnung stellte.

[ospower]

der irrsinn kennt keine grenzen mehr:

http://www.welt.de/data/2004/06/01/285272.html

"energiepass-pflicht" bei jedem eigentümer- oder mieterwechsel von immobilien ab 2006!

wer weist diese idioten, die sich sowas ausdenken, endlich in die geschlossene ein?

[ospower]

und noch einer aus der reihe:

"gesetzentwürfe aus dem irrenhaus"

Montag 7. Juni 2004, 04:47 Uhr

Grünen-Politiker: Autofahrer sollen lernen, Sprit zu sparen

Hamburg (ddp). Autofahrer sollen in Pflichtkursen lernen, möglichst wenig Benzin zu verbrauchen. Das hat der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg, Boris Palmer, in der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) vorgeschlagen. «Ich bin dafür, alle deutschen Autofahrer zu verpflichten, einen Kurs zum spritsparenden Autofahren zu belegen», zitiert das Blatt den Grünen-Politiker. Dadurch könnten 15 Prozent Benzin gespart werden.

Das Umweltbundesamt unterstützt den Vorstoß. Abteilungsleiter Axel Friedrich sagte der Zeitung: «Wer richtig spritsparend fährt, kommt 30 Prozent weiter, also mit einer Tankfüllung 650 Kilometer statt nur 500 Kilometer.» Deshalb schlägt Friedrich vor: «Die Auto-Industrie sollte jedem Neuwagen einen Gutschein für so einen Kurs beilegen.» Spätestens in zehn Jahren seien dann alle Fahrer geschult.

[ospower]

und sonderbares aus sonderhausen:

Montag 7. Juni 2004, 13:48 Uhr

Gericht verbietet Hähnen das Krähen

Sondershausen (AP) Eine Thüringer Amtsrichterin hat Hähnen und anderem Federvieh im thüringischen Dorf Rottleben das Krähen, Gackern und Schnattern verboten. In Sondershausen gab sie am Montag einem klagenden Ehepaar Recht, dessen Wohnhaus nur fünf Meter von einer Geflügelzucht mit zahlreichen Gänsen, Enten, Hühnern und Hähnen entfernt ist und das sich von dem fast ununterbrochenen Lärm belästigt fühlte.

Wie das Gericht mitteilte, müssen die Züchter jetzt alle Gänse entfernen, auch ist ihnen die Haltung von mehr als 20 Enten untersagt. Schließlich dürfen laut Urteil künftig auch «nur noch zwei Hähne krähen, und das auch nicht immer im Freien, denn die Tiere müssen zeitweise im Stall gehalten werden». Die beiden Brüder, die die Geflügelzucht betreiben, hatten zu ihrer Verteidigung erklärt, die nahe Bundesstraße verursache viel mehr Lärm als ihre Gackertiere.

[o_mar]

#52
Ach, ich fühle mich soooo gut hier in Deutschland. Der Staat kümmert sich fürsorglich um seine überforderten Bürger. Er nimmt uns zwar über allerlei Steuern das Geld aus den Taschen, er erklärt uns aber auch, wie wir Benzin sparen können. Mir kommen die Tränen...

Eigenverantwortung ist in der Tat neoliberales Teufelszeug.

Wann werden Gutscheine für den Kurs "Klimaverträgliches Furzen" ausgegeben?

[ospower]

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