«Spiegel»: Schärfere Besteuerung von Aktiengewinnen geplant - 500 Beiträge pro Seite

[hungry4money]

Berlin (dpa) - In der SPD-Spitze gibt es nach einem «Spiegel»-Bericht Pläne für eine schärfere Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien. Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November sehe vor, die bisherigen Spekulationsfristen abzuschaffen, nach denen Gewinne steuerfrei sind.
Außerdem sollen die Erbschaftsteuer neu geregelt und Großvermögen stärker belastet werden, heißt es im finanzpolitischen Teil des Entwurfs, der auch weit reichende Reformen bei den Sozialsystemen vorschlägt.

Der Entwurf der SPD-Spitze sei unter Federführung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entstanden. Eine SPD-Sprecherin erklärte, es gehe lediglich um einen Arbeitsentwurf, der noch diskutiert werde. Es gebe «keinerlei inhaltliche Festlegungen». Der SPD-Vorstand werde den Leitantrag am 29. September beschließen. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Partei.

Bereits am Freitag hieß es in Presseberichten, mehrere Anträge zum SPD-Parteitag im November forderten eine gerechtere Besteuerung. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß habe dafür plädiert, dass Großvermögen stärker als bisher besteuert werden müssten. Das Finanzministerium sah zuletzt keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat unterdessen seine Drohung bekräftigt, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundesrat mit Unionsmehrheit abzulehnen. Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, würden die Ministerpräsidenten der Union demnach das Vorziehen der Steuerreform ablehnen, sollte die Bundesregierung die Steuersenkungen überwiegend mit Schulden finanzieren. «Grundsätzlich sind Steuersenkungen ein wichtiger Wachstumsimpuls. Aber Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht weiterhin keinen Grund für ein Vorziehen der Steuerreform auf Anfang 2004. «Die Vorstellung, dass eine Steuerreform zu einem wesentlichen Wirtschaftswachstum führt, halte ich für frommes Wunschdenken», sagte er der dpa. Böhmer sieht auch keine realisierbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung. «Wir hatten schon eine Steuerreform mit 20 Milliarden und da ist auch nichts passiert», sagte Böhmer zur den erhofften Wachstumsimpulsen. Die CDU-Regierungschefs von Thüringen und Hamburg, Dieter Althaus und Ole von Beust, hatten dagegen Einigungschancen im Streit mit Bundesregierung signalisiert.



Meldung vom 14.09.2003

[Boersenkrieger]

Das einzig sinnvolle was die SPD tun kann wäre ihre Regierung freiwillig an die CDU abzugeben.
Rot-Grün hatte Deutschland auch schon oft genug in der Vergangenheit runtergerissen