Pressemitteilungen einer gelben Splitterpartei - 500 Beiträge pro Seite

[aekschonaer]

Pressemitteilung vom 24.09.2003



FUNKE: FDP fordert "Reparaturklausel" im Geschmacksmusterreformgesetz
BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform des Geschmacksmusterrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Rainer FUNKE:

Durch die Umsetzung der Muster-Richtlinie wird das alte Geschmacksmustergesetz durch ein neues Designschutzrecht ersetzt. Die FDP begrüßt diese Modernisierung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird einem wirklich modernen Designschutzrecht an einer zentralen Stelle aber nicht gerecht, denn er enthält keine "Reparaturklausel". Eine solche Bestimmung, die unter vollständiger Wahrung des selbstverständlichen Designschutzes für neue Produkte ein Monopol der Schutzrechteinhaber auf dem Ersatzteilemarkt ausschließt, muss aber im Interesse eines freien Wettbewerbs dringend Bestandteil des neuen Geschmacksmusterrechts werden! Die Muster-Richtlinie sieht die Möglichkeit zur Einführung einer Reparaturklausel ausdrücklich vor, und die EU-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass der freie Ersatzteilehandel auch im Interesse des Binnenmarktes gefördert werden muss. Die FDP sieht sich in ihrer Forderung nach einer Reparaturklausel durch das Ergebnis der heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss bestätigt. Ohne eine Reparaturklausel wird die FDP dem Gesetz deshalb nicht zustimmen.
Gewerbliche Schutzrechte sind ein wichtiges Instrument zum Anreiz für kreative Leistungen und Innovationen. Die Ausgestaltung dieser Monopolrechte erfordert jedoch wettbewerbs- und ordnungspolitisches Augenmaß. Der Verweis der Bundesregierung auf Zusagen der Schutzrechteinhaber, wie z.B. der Automobilindustrie, von ihren Schutzrechten keinen Gebrauch zu machen, ist deshalb verfehlt. Hier bedarf es statt dessen eines verbindlichen gesetzlichen Rahmens. Auf dem primären Produktmarkt ist das Design ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und deshalb unbedingt zu schützen. Auf dem Sekundärmarkt für Ersatzteile würde der Designschutz aber einen Wettbewerb von Anfang an verhindern und ungerechtfertigte Monopole schaffen. In ihrer Ablehnung einer Reparaturklausel macht die Bundesregierung einmal mehr deutlich, dass sie für die Förderung des Wettbewerbs und die Belange der mittelständischen Wirtschaft nicht viel übrig hat.


Ach so ist das. Na dann.

[Semikolon]

@aek

Wo ist Dein Problem?

;

[aekschonaer]

Die Presse über die Gedanken einer verspengten Minderheit (unter 2%) auch FDP genannt:

Parkbad - oder Hallenbad mit Außenanlagen?



So viele Badegäste wie seit Jahren nicht mehr strömten in diesem superheißen Sommer in das Parkbad. Über 87.000 suchten Abkühlung. Trotzdem ist die Schließung des Freibades für die FDP "unumgänglich".

Sie ist sich sicher: Die Stadt kann die bevorstehende Sanierung des Bades gar nicht bezahlen. Besser wäre es, die Fläche zu verkaufen und den Erlös ins Hallenbad zu investieren. Mit neuen Außenanlagen könnte es dann ganzjährig geöffnet bleiben.

Mit diesem Vorstoß ging die FDP in die Offensive und lief gleich in einen Konter der SPD. Johann B.: "Mit der SPD wäre die Schließung nicht machbar." Der Bürgermeisterkandidat bezweifelt, ob mit dem Verkaufserlös genügend Geld in die leere Stadtkasse gelänge. Er ist eher für ein Strandbad am Rhein-Herne-Kanal.

Ihre Meinung: Ist ein ganzjährig geöffnetes Hallenbad mit Außenanlagen eine Alternative zum Parkbad? Würden Sie Freibäder in den Nachbarstädten besuchen? Reicht ein Strandbad am Kanal?

Die Überschrift hätte auch so aussehen können:

Profilierungssüchtige Schnösel einer Randgruppe (FDP Mitglieder) äußern sich.

[aekschonaer]

@sem
siehst du ein Problem das ich nicht sehe?

[Semikolon]

@aek,

Ich wollte jetzt nur mal bescheiden das Problem herausfinden, das Du da siehst. Mehr nicht.

;

[aekschonaer]

DER STAATSMANN


Der Ruf wurde immer lauter nach einem Mann, der das Vertrauen von Regierung und Opposition genießt, nach einem Mann ohne Feinde. Dieser Mann ist gefunden - Otto Westerwelle. Heute Nachmittag um 14 Uhr hat ihm der Bundestag sein Vertrauen ausgesprochen und ihn beauftragt, sämtliche Regierungen der Welt aufzusuchen, um die Lösung aller als hoffnungslos verfahren geltenden Probleme in die Hand zu nehmen. Kurt Rösner gelang das einzige Interview vor dem Abflug des Staatsmannes in Köln-Wahn.
Rösner: Herr Westerwelle, Ihre Reise ist von entscheidender Bedeutung für die Lösung aller Probleme der Welt. Wo führen Sie das erste Gespräch?
Westerwelle: Jawohl - ja.
Rösner: Aha. Und wohin fliegen Sie zunächst?
Westerwelle: Ich fliege zunächst nach äh, nach, nach Dings äh...
Rösner: Aha. Und Sie sprechen dort mit wichtigen...
Westerwelle: (winkt Bekannten zu) Huuh-hu...
Rösner: ...sprechen dort mit wichtigen Persönlichkeiten?
Westerwelle: Ich konferiere persönlich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit Präsident... äh... mit äh... na!
Rösner: Mit...
Westerwelle: Nicht sagen... mit... äh... ich weiß schon... mit äh...
Rösner: Und das Thema, ich meine, worüber sprechen Sie - worüber - sozusagen...
Westerwelle: Er fängt mit "B" an...
Rösner: Wieso?
Westerwelle: Bush, Bush heißt er... Ich weiß es genau...
Rösner: Aha.
Westerwelle: Bush... Bush...
Rösner: Aha.
Westerwelle: Bush!
Rösner: Und worüber...?
Westerwelle: (winkt Bekannten zu) Huuh-hu!
Rösner: Und worüber konferieren Sie?
Westerwelle: Über die entscheidenden Probleme der Weltpolitik, nicht wahr.
Rösner: Aha, aha.
Westerwelle: Ich soll dort Herrn Bush mal ordentlich... in netter Form natürlich...
Rösner: Natürlich...
Westerwelle: Natürlich... Und dann fahre ich zur Königin Elisabeth...
Rösner: Ist es die Möglichkeit!
Westerwelle: ... und zu Ihrem Gatten, Herrn Heath...
Rösner: Phantastisch! Und wer hat Sie...?
Westerwelle: Mein Gatte hofft zum Beispiel...
Rösner: Wer hat Sie mit dieser...
Westerwelle: Mein Gatte...
Rösner: ...mit dieser Mission...
Westerwelle: Ich sagte, dass mein Gatte...
Rösner: Ich meinte, wer hat Sie mit dieser schweren, weltweiten Mission betraut?
Westerwelle: Die Vereinten Nationen, der Bundskanzler und die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, meine liebe Freundin Angelica Kerlken...
Rösner: Merkel!
Westerwelle: Kerkeln oder Merkel - ich werde das feststellen lassen...
Rösner: Aber wenn es ein Freund...
Westerwelle: Herr Rösner, ich habe mehr als 12000 engste Freunde in aller Welt und kann mir nicht jeden Namen, nicht wahr...
Rösner: Das ist Ihr Bier, Herr... äh...
Westerwelle: Westerwelle.

[Semikolon]

@aek #6 #3 #1

Würdest Du die evtl. die Freundlichkeit besitzen, mal endlich an Dich gerichtete Fragen zu beantworten und es unterlassen Deinen sicher noch inhaltlich ausbaufähigen Thread mit ohne jegliche Quellenangabe reinkopierten Info-Müll (Spam) zu überfrachten?

;

[aekschonaer]

@sem
habe ich dir von meinem sohn erzählt?

vermutlich nicht. du glaubst nicht was die drittklässler heute für sprüche draufhaben.

ich bildete die tage einen satz der, so mittendrin "mit ohne" enthielt.

ich kann dir was erzählen! gegen das was der junge dazu bemerkte geht der floh noch human mit mir um.

nun grübel ich. sollte ich
a)nicht mehr "mit ohne" benutzen
b)die diskussion mit dritt klässlern meiden
c)publikums joker ; ziehen
d)den floh anflehen

was wäre deine wahl?

[aekschonaer]

@sem #2 #5 #7

Was möchtest du wissen, bzw. könntest du deine Fragen konkretisieren?

Mein Dank wird dir dafür ewig nachschleichen.

[mausschubser]

Sei gegrüßt aekschonaer,

auf Autismus-Trip?

[Semikolon]

@aek
Das "mit ohne" ist genauso wie ich es formuliert habe durchaus verständlich gewesen. Auch für Leute mit ohne Kinder.

Ab Deinem sechsten Kind, das ich Dir sicher gönne, reden wir darüber weiter, wer hier die meiste Kompetenz hat. Meine Kinder kamen bisher mit meiner Ausdrucksweise prima klar; "Mit ohne" , "mit mit", "ohne mit" gehör(t)en zum ständigen Repertoire.

Aber nochmal zurück zu diesem Thread:

Wo ist Dein Problem?

;

[aekschonaer]

du mir auch mausschubser

könntest du die an mich gerichtete frage auf deutsch stellen?

[mausschubser]

aekschonaer,

also dann noch mal auf Deutsch:

Du heute ganz für dich alleine mit ohne mit anderen quatschen?

Und noch eine Frage, aufbauend auf der übersetzten ersten Frage (siehe oben):

Oder handelt es sich hier einfach um Vormitternachts-FDP-Solo-Bashing? :O

[aekschonaer]

@mausschubser
sehe es einmal so: die klientel der spitterpartei möchte hier nicht posten
und die arbeitende bevölkerung schläft dem nächsten arbeitseinsatz entgegen.

[mausschubser]

Hmmmm, und wo gehörst du jetzt hin? Du bist hier und bist offenbar nicht Anhänger des gelben Splitters?

Also arbeitsloser Nicht-FDP-Wähler?

Ich geh` jetzt ins Bett, muß morgen arbeiten.

[Semikolon]

@Mausschubser #15

Jetzt beleidige Freund aekschonaer nicht;

Der muß wenigstens keine Mäuse schubsen.

;

[aekschonaer]

@sem
mit ohne zweifel poste ich dir und hoffe deine logik nich nich zu arg zu strapazieren.
ich gönne dir, neben dem kindersegen, ein herzliches mit ohne, ohne mit und mit mit.
und das vom ganzen herzen.

du solltest deinen kindern, neben mit ohne, ohne mit und mit mit, auch brötchen beibringen.

ansonsten kommen diese mit ohne brötchen vom bäcker heim.

[mausschubser]

Semikolon, es geht nicht ums "Mäuse-schubsen-müssen", dies ist eine große Freude, dies tun zu dürfen.

Vielleicht darf ich dir mal eine Maus zum Test rüberreichen?

[mausschubser]

Ich geh` jetzt ins Bett mit mit mausschubser-Frauchen und mit ohne Klein-Schubser.

[Semikolon]

@mauschubser #18 #19

Na Ja, da haben wir ja wenigstens einen gefunden, dem sein Job Spaß macht. Herzlichen Glückwunsch.

Ich möchte mich Dir bezüglich dem Bett und Test-Maus natürlich anschließen.

;

[mausschubser]

Semikolon, Maus hast du soeben per BM bekommen.

[aekschonaer]

@mausschubser
Hmmmm, und wo gehörst du jetzt hin? Du bist hier und bist offenbar nicht Anhänger des gelben Splitters?

Also arbeitsloser Nicht-FDP-Wähler?

als freund der gelben splitterpartei würde ich mich nicht gerade bezeichnen.
einer partei, die bis auf wenige jahre an der regierung beteiligt war und nun
aufzeigt was alles in den letzten jahren / jahrzehnten falsch gelaufen sein soll kann ich keinen glauben schenken.

in meinem leben war ich noch keine stunde arbeitslos

[mausschubser]

FDP hab` ich auch noch nie gewählt. War entweder immer die Kopie der größeren Regierungspartei oder am Schluß die Westerwelle-Spaß-Fraktion.

[aekschonaer]

"Globalisierung - mehr als nur eine Frage der Marktwirtschaft" unter Leitung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB und Martin Matz, MdA."

die sabine ist ja nicht unsympathisch

wenn ich an ihren dackel mit namen "franz-josef" und das palaver darüber nachdenke..........

[aekschonaer]

!

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[aekschonaer]

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[mausschubser]

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[ANOM]

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[aekschonaer]

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[aekschonaer]

Der Koch fällt dann mal als kanzler von schwarz/gelb flach

Meldung vom 26.08.2003
FDP-Kreisverband

Burghard (FDP) zur Gemeindefinanzreform: Koch hat sich als Kanzlerkandidat disqualifiziert

Vorsichtige Kritik an Landtagsopposition / Ex-Minister sollen zentralere Rolle spielen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden, Kai-Christofer Burghard kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Koch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform. Kochs Vorgehen sei allein von dem taktischem Kalkül bestimmt gewesen, einen Erfolg der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel zu verhindern und so die eigenen Chancen im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur 2005 zu vergrößern. Merkel habe die ordnungspolitisch wesentlich sauberere Position vertreten, daß gelte für die aktuelle Reformdiskussion insgesamt.

"Ein Kanzler oder eine Kanzlerin müssen das Wohl Deutschlands in den Vordergrund stellen. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in unserem Land ist uns mit einem weiteren gerissenen Taktiker, der die eigene Person über politische Inhalte stellt, nicht weitergeholfen. Dann können wir Gerhard Schröder auch behalten. Wirkliche Reformen bewirkt so eine Politik nicht", erklärt der 41-jährige Rechtsanwalt, dessen Wiesbadener FDP bei den letzten Kommunalwahlen zwölf Prozent der Wählerstimmen erringen konnte.

"Mit dem Ausscheiden der FDP aus der hessischen Landesregierung hat Koch jede haushaltspolitische Vernunft über Bord geworfen. Zu Recht hat ihn Edmund Stoiber dafür scharf angegriffen. Hinter vorgehaltener Hand wird dies auch im engeren Mitarbeiterkreis der Staatskanzlei so bewertet. Roland Koch soll sich daran erinnern, was ihn in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit erfolgreich gemacht hat", fordert Burghard.

Gleichzeitig spricht sich Burghard dafür aus, die beiden Ex-Minister Ruth Wagner und Dieter Posch zentraler in die Arbeit der Landtagsopposition einzubinden. "Als Kulturpolitiker empfinde ich den Kulturzentralismus von Minister Corts als bedrückend. Die aktuelle Diskussion um die Verlegung der Verleihung des hessischen Filmpreises nach Frankfurt ist dafür nur ein Beispiel. Dies ist um so widersprüchlicher, als die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth ja gerade dabei ist, nahezu alles, was Frankfurt seit der Ära Wallmann im Kulturbereich Metropolencharakter verleiht, finanziell auszutrocknen." Wiesbaden sei bemüht, von Frankfurt gerissene Lücken im Kulturangebot der Rhein-Main-Region zu schließen. Die Arbeit des Intendanten Manfred Beilharz im Hessischen Staatstheater sei dafür nur ein Beispiel. "Wir haben auf dem Tiefpunkt der Rezession den städtischen Zuschuß zu den Maifestspielen verdoppelt und dem Staatstheater mit der Wartburg eine neue Spielstätte zur Verfügung gestellt. Frankfurt schließt Bibliotheken. Ich finde, dies ist nicht der Zeitpunkt, Wiesbaden als Filmstadt weiter zu beschädigen, indem Herr Corts die Filmpreisverleihung nach Frankfurt verlegt", erklärt Burghard, der auch kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Insgesamt werde das Ausscheiden Ruth Wagners aus dem Amt der hessichen Ministerin für Wissenschaft und Kunst in Kulturkreisen sehr bedauert. Auch die Realisierung eines Wiesbadener Stadtmuseums mit Hilfe des Landes sei damit in weite Ferne gerückt.

Auch Dieter Posch habe als Minister für Wirtschaft und Verkehr entscheidendes für die verkehrliche Erschließung der Rhein-Main-Region bewirkt und damit Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Von seinem Nachfolger sei vergleichbares nicht zu erwarten.

Burghard kritisiert in diesem Zusammenhang vorsichtig die Oppositionsarbeit der FDP-Landtagsfraktion. "Ich habe mich in Wiesbaden und im Land sehr engagiert dagegen gewehrt, eine Koalition mit einer Partei zu schließen, die die absolute Mehrheit hat. Eine kleine Partei verliert in einer solchen Konstellation ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt müssen wir aber auch prägnant deutlich machen, daß wir die bessere bürgerliche Alternative sind. Die FDP muß Koch bei den Sachthemen stellen und ihn zwingen, sich weiterhin mit den Niederungen der Landespolitik zu beschäftigen. Die Menschen in Hessen können das von Ihrem Ministerpräsidenten verlangen", erklärt Burghard weiter.

Zur Gemeindefinanzreform der Bundesregierung äußert Burghard seine tiefe Enttäuschung. Die finanzielle Knebelung der Kommunen dauere weiter an und stelle angesichts der desaströsen Lage der meisten Gemeindehaushalte einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung dar.

"Der Gedanke, die Gewerbesteuer auszuweiten, paßt zu einer solchen Politik. Die Bundesregierung versucht weiterhin, dem Mittelstand zu schaden wo es nur geht. Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen ist das aber eine Katastrophe. 72,41 % der Arbeitsplätze in Deutschland schafft der Mittelstand. In Zahlen sind das 27.571.147 Beschäftigte. Wenn ich deren Arbeitgeber immer weiter belaste, kann ich mir ausrechnen, wie sich das am Arbeitsmarkt auswirkt."

Burghard fordert statt dessen eine Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht zur Einkommenssteuer.

[aekschonaer]

FDP: Sparen bei
Freibad und
Musikschule

Stadt soll Konzept erarbeiten


Im Vorfeld der Etatberatungen für den
städtischen Haushalt prescht die FDP-Fraktion
vor. Bei den Einsparbemühungen städtischer
Leistungen wollen die Freidemokraten jetzt
klotzen statt kleckern. Im Visier hat
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Ingolf
Dammmüller die Musikschule und das Freibad.
Bei beiden Einrichtungen müssten in den
kommenden drei Jahren Einsparungen in Höhe von
zehn Prozent realisiert werden.

In den vergangenen Jahren seien alle
Bemühungen gescheitert, im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes einschneidende
Einsparungen umsetzen zu können. Dammmüller
unterstreicht, dass beide Einrichtungen
erhalten bleiben sollen.
Unter der Beteiligung von Vereinen, so ein
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur,
Freizeit und Sport, der am Montag, 29.
September, tagt, fordern die Liberalen die
Verwaltung jedoch auf, ein Konzept zu
entwickeln. Dammmüller greift die im Herbst
vergangenen Jahres und im Frühjahr diesen
Jahres mehrfach geäußerte Überlegung auf, dass
Mitglieder des Fördervereins Freibad - ohne
die es das Bad in der jetzigen Form nicht mehr
gebe - bei schlechterem Wetter morgens den
Badebetrieb leiten könnten. Personalkosten
ließen sich so einsparen.

Bei der Musikschule wünscht sich die FDP eine
Zusammenarbeit mit Musikschulen in
Nachbarstädten. Da die fest angestellten
Fachkräfte der Schule nahezu unkündbar seien,
schlägt die FDP vor, in den nächsten Jahren
freiwerdende Stellen - "egal in welchem Fach"
- vorerst nicht wieder zu besetzen. Auf der
Einnahmenseite seien Gebühren dort anzuheben,
wo der Kostendeckungsgrad nicht erreicht
werde.

Die jeweiligen Promvinzkomiker verweisen auf die Einrichtungen in den Nachbarstädten. Echt krass der Verein.

[aekschonaer]

................In der Nachrichtenredaktion sitzt taz-Redakteur Oliver Pohlisch und reibt sich die Augen. Es ist etwas viel auf einmal heute. Zuerst dieser Fliege, der da ständig salbadernd durch die Räume schleicht, der Leibhaftige in unserer Mitte. Und jetzt kommt auch noch Guido Westerwelle, gefolgt von einem Pulk Kamerateams. Gerade ist niemand da, der ihn begrüßen könnte, also schreitet Westerwelle schnell durch die Räume und schüttelt jedem die Hand, dessen er habhaft wird. Er will einen Text über den Maler Norbert Bisky beisteuern und darüber, wie körperfeindlich doch die Linken sind.

Wollen wir doch mal sehen, denkt sich ein taz-Redakteur und lädt Westerwelle ein zum Rundgang durch das taz-Haus, sechs Stockwerke, im Laufschritt. Immer wieder bleibt Westerwelle auf der Treppe stehen und gibt leicht keuchend Statements fürs Fernsehen ab................

[aekschonaer]

Pressemitteilung vom 02.10.2003
Institution: FDPBV
POKORNY-Interview für die "Badische Zeitung"
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Berlin. FDP-Bundesvorstandsmitglied ALEXANDER POKORNY gab der "Badischen Zeitung" (Donnerstagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NIKLAS ARNEGGER.

Frage: Herr POKORNY, die FDP muss sich entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellt oder ob sie den einer anderen Partei wählt. Wie viel Zeit bleibt ihr noch?

POKORNY: Die FDP ist nicht unter Zeitdruck. Die Wahl des Bundespräsidenten ist erst
Ende Mai 2004. Es gibt keinen Grund, sich zu sputen oder sich zu hetzen. Wir werden
rechtzeitig im Bundesvorstand entscheiden, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin
wir aufstellen oder unterstützen.

Frage: Aber die Union drängt.

POKORNY: Das mag sein. Doch die FDP als eigenständige Partei wird sich von niemandem drängen lassen, sondern nach eigenem Zeitplan entscheiden.

Frage: Falls die FDP keinen Kandidaten aufstellt, stimmt sie dann mit der Union?

POKORNY: Ich liebe solche "Wenn-dann-Fragen", beantworte sie aber nicht, weil es
keinen Automatismus geben wird.

Frage: Oder hängt das auch von der Person des Kandidaten ab?

POKORNY: Die FDP wird 80 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Diese werden verantwortlich entscheiden und den Kandidaten oder die Kandidatin mit der größten Kompetenz wählen.

Frage: Sie sind behindertenpolitischer Sprecher Ihrer Landespartei und selbst behindert. Als Unionskandidat wird immer wieder WOLFGANG SCHÄUBLE genannt. Halten Sie ihn persönlich für geeignet?

POKORNY: Wenn Sie eine Verbindung zwischen WOLFGANG SCHÄUBLE als möglichem Kandidaten und seiner Körperbehinderung ziehen, sage ich: Eine körperliche Behinderung darf keine Disqualifikation für ein hohes Staatsamt bedeuten, auch nicht für das höchste. Es wäre zum Beispiel kein Verlust an staatlicher Würde, wenn die Ehrenformation der Bundeswehr nicht abgeschritten, sondern abgefahren wird. Eine Behinderung alleine ist aber genauso wenig eine Qualifikation an sich. Es geht also nicht um die Behinderung an sich, sondern als diesbezügliches Kriterium kann bestenfalls der persönliche Umgang mit der Behinderung taugen. Das kann ich mir bei Herrn SCHÄUBLE aber nicht anmaßen zu
beurteilen. Da müssten sie sein politisches und privates Umfeld fragen.

Frage: Noch einmal: Wäre SCHÄUBLE ein geeigneter Kandidat?

POKORNY: Ich werde mich jetzt zu keinem Kandidaten äußern. Es gibt im Bundesvorstand einen Fahrplan, nach dem wir dies zu gegebener Zeit tun werden.

Frage: Könnte ein Bundespräsident im Rollstuhl für Behinderte etwas tun?

POKORNY: Es geht um den Menschen, nicht um die Behinderung. Ich spreche auch bewusst von Menschen mit Behinderungen und nicht von Behinderten. Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, am Arbeitsleben, an der
Bildung , am kulturellen und politischen Leben teilhaben können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung. Sie darf nicht einer Person alleine aufgebürdet werden.

Frage: Politiker können ein Symbol sein, ob dies nun eine Frau als Präsidentin wäre oder vielleicht auch ein Rollstuhlfahrer.

POKORNY: Das bliebe abzuwarten. Fragen Sie mich danach dann, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten offiziell nominiert sind.



Eines sollte man der FDP eingestehen, sie versucht zumindest nach Außen
ein gesundes Selbstbewusstsein zu vermitteln.

Nach dem Programm „18%“ stellt sie evt. einen eigenen Kandidaten für das Amt
des Bundespräsidenten auf. Es stellt sich die Frage: Reichen ihre 80 Mitglieder
in der Bundesversammlung für eine Mehrheit?

[aekschonaer]

...............

Vollständiger Text unter

http://www.fdp-bundesverband.de/aktuell/presse.php?id=37204

...................
Frage: Demnächst wird ein Nachfolger für Bundespräsident Rau gesucht. Im Gespräch ist unter anderem Wolfgang Schäuble. Wäre das für die FDP ein geeigneter, ein wählbarer Kandidat, auch wenn er nun heute sein Buch ausgerechnet von Ihrem Lieblingsgegner, von Joschka Fischer, vorstellen lässt?
WESTERWELLE: Ich kann mich nicht über einzelne Kandidaturen äußern, und das werden wir auch nicht tun. Ob die FDP mit einer eigenen Kandidatur in die Bundesversammlung gehen wird, das werden wir mit Sicherheit jetzt noch nicht entscheiden.

Wir werden das in aller Ruhe auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die dann später ja Mitglied der Bundesversammlung sein werden, besprechen. Ich denke, es kommt zunächst einmal darauf an, dass wir eine Persönlichkeit finden, hinter der sich unsere Bürger auch wirklich versammeln können. Dann kommt lange nichts, und dann kann es erst Überlegungen geben, ob jemand aus dem Osten, aus dem Westen, aus dem Norden, aus dem Süden kommt, welches Geschlecht oder welches Parteibuch er hat.

...................
1. Hoch auf dem gelben Wagen
Sitz ich beim Schwager vorn’.
Vorwärts die Rosse traben,
Lustig schmettert das Horn.
Felder und Wiesen und Auen,
Leuchtendes Ährengold.
|: Ich möchte ja so gerne noch schauen,
Aber der Wagen, der rollt. :|
2. Postillon in der Schenke
Füttern die Rosse im Flug.
Schäumendes Gerstengetränke
Reicht mir der Wirt im Krug.
Hinter den Fensterscheiben
Lacht ein Gesicht gar hold.
|: Ich möchte ja so gerne noch bleiben,
Aber der Wagen, der rollt. :|
3. Flöten hör ich und Geigen,
Lustiges Baßgebrumm.
Junges Volk im Reigen
Tanzt um die Linde herum,
Wirbelt wie Blätter im Winde,
Jauchzet und lacht und tollt.
|: Ich bliebe ja so gern` bei der Linde,
Aber der Wagen, der rollt. :|
4. Sitzt einmal ein Gerippe
Dort beim Schwager vorn,
Schwenkt statt der Peitsche die Hippe,
Stundenglas statt des Horns,
Sag ich: Ade nun, ihr Lieben,
Die ihr nicht mitfahren wollt.
|: Ich wäre ja so gerne noch geblieben,
Aber der Wagen, der rollt. :|




--------------------------------------------------------------------------------
Hoch auf dem gelben Wagen
Sitz ich beim Schwager vorn.
Wir hatten in uns`rem Magen
20 Biere und 25 Korn
Wir konnten nicht stehen noch schauen
Vor lauter Gerstengold
|: Wir wollten so gerne noch brauen,
Aber der Magen der grollt! :|

Wir hoffen das niemand gelb im Gesicht wird.


Prost jarrimausi

[Jarrod21]

Zum Kontext dieses überflüssigen Threads eines noch überflüssigeren Users, der es gerade mal hinbekommt, Kinder auf die Welt zu bringen, was schon schlimm genug ist, ist insbesondere #7 mit der darauffolgenden Ausweichversuchen #8, #9, #12 hervorzuheben.

[Jarrod21]

Im übrigen, wenn auch nur einer der Kleintel der Gelben es für nötig befunden hätte früher auf die Schachsinnigkeiten einzugehen, wäre das mit Sicherheit erfolgt.
Allerdings geschieht dies nur je nach Bedarf. Und der ist hier nun bei Leibe nicht gegeben.

Ende!

[aekschonaer]

@jarri schmusi

herzchen, mach nach ein paar stunden schlaf weiter.

und schau evt. in den spiegel. wg. gelb, wenn du dich erinnerst.

Im übrigen, wenn auch nur einer der Kleintel der Gelben es für nötig befunden hätte früher auf die Schachsinnigkeiten einzugehen, wäre das mit Sicherheit erfolgt.
Allerdings geschieht dies nur je nach Bedarf. Und der ist hier nun bei Leibe nicht gegeben.

Ende!

sieht nach druck betankung aus.

[aekschonaer]

Der Untergang der F.D.P wäre einen eigenen Thread wert.

Lassen wir sie leise sinken.

Westerwelle gerät in seiner Partei unter Druck



Berlin. In der FDP wächst der Unmut über den politischen Kurs von Parteichef Guido Westerwelle.

Die Partei sei in einem "desolaten Zustand," sagte FDP-Vize Walter Döring. Er schlug einen Reformkongress aller Bundes- und Landesabgeordneten vor, bei dem "Tacheles" geredet werden müsse.

Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms sprach von einer "berechtigten Unruhe", weil die FDP unter Westerwelle nicht mehr in der notwendigen Weise wahrgenommen werde.

"Die FDP muss endlich aufwachen", sagte der saarländische Landeschef Christoph Hartmann. "Die Basis ist enttäuscht." Der niedersächsische Fraktionschef Philipp Rösler beklagte: "Themen wie Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Tarifrecht fallen uns in den Schoß, aber die FDP findet nicht statt."

Parteichef Westerwelle forderte die Kritiker in einem Interview auf, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, "anstatt Personen zu attackieren oder unsere eigenen Beschlüsse". (dpa/ap)

[aekschonaer]

Was ist nur aus dieser Partei geworden?

Leider gibt es keine Nachfolger für Baum, Genscher, etc.

Nur noch Mittelmaß, wenn überhaupt.
Die politische Größe von Westerwelle und Ko. ist mit Hakle abwischbar. Traurig, traurig.


Westerwelle räumt Fehler ein

Berlin (dpa) - Angesichts anhaltender Kritik an seiner Parteiführung hat FDP-Chef Guido Westerwelle Fehler eingeräumt und Besserung gelobt. Ein Teil der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Vorwürfe sei berechtigt, sagte er in Berlin. Die FDP müsse besser werden, er müsse besser werden. Von einer Führungskrise wollte Westerwelle aber nicht sprechen. Prominente Liberale hatten ihm am Wochenende vorgeworfen, der Partei mangele es unter seiner Führung an Profil und Angriffslust.

13.10.2003 dpa

[aekschonaer]

Westerwelle und der Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit.

Gegen ihn sind Kinkel und Gerhard politische Schwergewichte. Und das will was heißen.


KRISE IN DER FDP

"Ich muss besser werden"

Von Horst von Buttlar

Die Kritik aus den Landesverbänden an der FDP-Spitze reißt nicht ab. Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle lange trotzig geschwiegen hat, flüchtet er nun in die Offensive: Anfang November will er ein eigenes FDP-Positionspapier vorlegen.




FDP-Chef Guido Westerwelle: "Ich werde am meisten wahrgenommen"


Berlin - Der Name Klaus Kinkel fiel nicht, aber böse Erinnerungen wurden dennoch wach. Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP in Stuttgart dachte so mancher Liberale am Wochenende an die bittere Zeit vor acht Jahren zurück. Der damalige FDP-Vorsitzende Kinkel, der ja aus ihrem Ländle kam, war nach mehreren verlorenen Landtagswahlen gnadenlos demontiert worden. Dirk Niebel, Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg, folgert daraus: "Es hat uns noch nie etwas gebracht, wenn wir unsere Führung öffentlich zusammenschießen."
Keiner wollte auf ihn hören. Am gleichen Tag wurde direkt vom Kongress nach Berlin geschossen. FDP-Landeschef Walter Döring sagte, die Partei sei in einem "desolaten Zustand" und forderte einen Reformkongress, auf dem "Tacheles" geredet werden müsste. Geredet wird in der FDP derzeit nicht zu knapp - jeder darf mal und jeder sagt etwas anderes: Landesvorsitzende dementieren sich gegenseitig, kaum ein Tag vergeht, an dem aus der Provinz keine Kritik an dem Erscheinungsbild der Partei erschallt. Hauptkritikpunkt: die FDP werde nicht wahrgenommen, die Inhalte seien unklar.




Cornelia Pieper: "Ohne politische Substanz"


Heute hat auch Guido Westerwelles zur Schau getragene Gelassenheit Risse bekommen. Er wiegelte zwar ab, die FDP sei lediglich in einem "Prozess der produktiven Unruhe". Doch er räumte Fehler ein. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gab er sich zumindest in Bezug auf dürftige Erscheinung der Partei in der Öffentlichkeit noch trotzig: "Ich zähle immerhin zu denen, die am meisten wahrgenommen werden."

Mit einem Positionspapier, das er Anfang November vorlegen wird, will Westerwelle die programmatische Diskussion nach vorne bringen. Der Titel: "Für eine freie und faire Gesellschaft". Auf einer Klausurtagung im Dezember soll das Papier mit anderen Thesenblättern abschließend diskutiert werden. Auf diese Weise will Westerwelle das Profil der Partei schärfen. Er gab zu: "Die FDP muss besser werden, wir müssen besser werden, ich muss besser werden."

Union und SPD schneiden am liberalen Profil

Die FDP ist zurzeit in einer schwierigen strategischen Position. Die Herzog-Kommission der CDU schneidet von rechts und die Schröders "Agenda 2010" von links am liberalen Profil. Beispiel Steuerreform: das Drei-Stufen-Modell, das SPD und Union diskutieren, fordert die FDP seit Jahren. Zeit für Genugtuung? Im Gegenteil, so die Befürchtung. Die Liberalen könnten von beiden Volksparteien zerquetscht werden. Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, befindet: "Wir werden nur zermahlen, wenn wir uns inhaltlich nicht weiterentwickeln". Der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner meint gar: "Union und SPD übernehmen nur die liberale Lyrik, es sind jedoch gänzlich andere Konzepte."

Die Lage der Liberalen ist also noch komplizierter. Wenn andere Parteien in FDP-Sprache mit eigenen Konzepten den öffentlichen Diskurs bestimmen - in welcher Sprache kann dann die FDP die wahre liberale Programmatik vermitteln? "Wir dürfen uns nicht ausruhen", hat Westerwelle inzwischen zugegeben, "vielleicht habe auch ich mich zu lange dem Gefühl der Genugtuung gewidmet." Sind Westerwelles Tage deshalb gezählt? "Als Vorsitzender ist er alternativlos", meint Niebel. Sogar Lindner, der als einer der härtesten Kritiker der Partei Anfang Oktober Ängstlichkeit und Klientelpolitik vorgeworfen hatte, fordert: "Westerwelle muss sich nun an die Spitze stellen."




Möllemann-Trauerplakat: Nachwehen einer Tragödie


Westerwelle gab zu, dass die Kritik in vielen Teilen berechtigt sei, oft sei sie aber auch "diffus" und "unangemessen". "Es kann nicht sein, dass diese Leute den Zustand immer nur beklagen, sie müssen auch sagen, was sie besser machen wollen." Manche der Angriffe seien "unter der Gürtellinie".

Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern - die FDP hatte die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft - war der Auslöser für den Streit der Liberalen gewesen. Der Verlauf erfolgte nach dem üblichen Gesetzen in einer Partei: sind die Schleusen einmal offen, sprudelt die Unzufriedenheit in immer lauteren Tönen. Und irgendwann wird die abstrakte Debatte konkret, Schuldige werden gefunden.

Überzeugt scheinen die partei-internen Kritiker jedoch noch nicht zu sein. Einem Zeitungsbericht zufolge schlossen sie sich zu einer "Liberalen Alternative in der FDP" zusammen. Die Gruppe um den schleswig-holsteinischen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki wolle morgen 18 Thesen zur Zukunft der FDP vorlegen, schrieben die "Aachener Nachrichten". Zu seinen rund hundert Mitstreitern gehöre auch die Witwe des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann. In dem Thesenpapier kritisiere die Gruppe die FDP als "programmatisch leer". Kubicki jedoch dementierte die Aktion. An dem Bericht sei "absolut nichts dran", sagte Kubicki am Abend in Kiel. "Weder gibt es hundert Mitstreiter, noch Thesen, die am Dienstag vorgelegt werden."

Westerwelle braucht Pieper für Ost-Landtagswahlen

Zwar hat bisher niemand den Rücktritt von FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert, aber zumindest seine Generalsekretärin Cornelia Pieper wurde heftig attackiert. So hatte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, Pieper bescheinigt, sie sei "ohne jegliche politische Substanz". Westerwelle nahm sie daraufhin notgedrungen in Schutz. Er braucht Pieper noch, als ostdeutsches Gewicht für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr.



Ex-Parteichefs Gerhard, Kinkel: "Sie turnen gleichsam ohne Netz"


Die Krise in der FDP schwelt seit der verlorenen Bundestagswahl. Ihr haftet das Etikett "Spaßpartei" genauso an, wie die Nachwehen von Jürgen W. Möllemann. Traditionell haben es Vorsitzende in der FDP allerdings nicht leicht, wie ein Blick in die Geschichte zeigt: keine Partei hat ihr Führungspersonal so oft ausgetauscht. Westerwelle ist bereits der zwölfte FDP-Chef, die CDU kam mit sieben, die SPD mit acht Vorsitzenden aus. Der Nachteil: während beispielsweise Gerhard Schröder in der Krise sofort den Machtverlust 1982 in der Geschichte abwärts bis zur Weimarer Republik beschwören kann, fehlt einem FDP-Vorsitzenden ähnliches Geschütz. Der Parteienforscher Franz Walter drückt es so aus: "Liberale Parteiführer turnen gleichsam ohne Netz". Dem Liberalismus fehlten die "mythenbildenden Helden und Märtyrer, die Windhorsts und Bebels, die Adenauer und Brandts", in deren Tradition sich ein Parteichef stellen könnte.

Aus diesem Grund sah sich Westerwelle heute wohl auch genötigt, einen anderen Mythos zu beleben, um die Krise klein zu reden: "Solche Diskussion kommen immer wieder", sagte er, "wie Loch Ness."

[aekschonaer]

Eine Partei distanziert sich von Ihren Vorsitzenden

KUBICKIS ABRECHNUNG

"Wir fühlen uns verscheißert"

Der Generalsekretärin Cornelia Pieper fehle "jegliche politische Substanz", der Unmut in der Basis wachse "massiv". Wenn FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki über seine Partei-Führung spricht, packt ihn der heilige Zorn.

Berlin - Schwere Geschütze hat Kubicki gegen seine Generalsekretärin und die Parteispitze aufgefahren. Das Auftreten von Cornelia Pieper sei "ohne jegliche politische Substanz", sagte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag der Chemnitzer "Freien Presse". Pieper sei nicht in der Lage, Schwerpunkte vorzugeben. Damit trage sie die Hauptverantwortung, dass die FDP in der Reformdebatte nicht wahrgenommen werde, so Kubicki.
"Wir fühlen uns im wahrsten Sinne des Wortes verscheißert", sagte der Politiker der Zeitung. Bei wichtigen Themen wie Umbau der Sozialsysteme, Steuerreform oder Bundespräsidentenwahl sei der Eindruck entstanden, der FDP gehe es nur um machtpolitische oder taktische Spielchen. Das sei ein schwerer politischer Fehler. Kubicki bemängelte weiter, der FDP fehlten an der Spitze Persönlichkeiten, die von sich aus Kompetenz ausstrahlten.

In der Bevölkerung werde zunehmend geglaubt, "die Liberalen sind ein nicht ernst zu nehmendes politisches Leichtgewicht", kritisierte Kubicki. Er vermisse eine klare politische Linie. Das Parteipräsidium habe offenbar noch nicht entschieden, "ob wir Opposition oder Regierungspartei in Lauerstellung sind".

Nach Einschätzung Kubickis wächst der Unmut in den FDP- Landesverbänden "massiv". Das stehe im krassen Widerspruch zu den "täglichen Siegesmeldungen" aus der Parteizentrale. Kubicki kündigte an, gemeinsam mit anderen Fraktionschefs in den Landtagen aktiv zu werden, um das Defizit an der Bundesspitze auszugleichen.

Kubicki ist der zweite Fraktionschef aus einem Landtag, der die Parteispitze massiv kritisiert. Auch der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, hatte den Kurs der Parteispitze scharf angegriffen.

[Sep]

hier ist ja auch schwer was los.

bisher heute gelesen: 5

und Dein Bildchen auch wieder zurück. Vielen Dank

[aekschonaer]

Danke Schnuckelchen. Sehr lieb von dir.

[aekschonaer]

Dem Westerwelle laufen aber auch alle weg.

Nimmt denn keiner den großen Vorsitzenden für voll?

JuLis: „Westerwelle kriegt mit uns keine Studiengebühren


Berlin. Der Vorsitzende der JuLis, DANIEL BAHR MdB, kritisierte heute die Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nach Studiengebühren, die er in einem Interview mit dem Handelsblatt erhoben hatte:

BAHR dazu: "Guido Westerwelle argumentiert zu kurz. Eine Einführung von Studiengebühren ist keine Lösung für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das deutsche Hochschulwesen muss grundlegend reformiert werden. Allein die Einführung von Studiengebühren verbessert nicht die Situation an den Hochschulen. Die Forderung nach Studiengebühren und zwar mit mehr als den paar läppischen hundert Euro Semestergebühren ist blanke Polemik von Guido Westerwelle. Wir brauchen mehr Akademiker. Wir befinden uns im Wandel von der Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. Wir brauchen keine zusätzliche Zugangsbarriere, die nicht leistungsorientiert ist: Einen sozialen `Numerus clausus`. Die JuLis fordern die Einführung von Bildungsgutscheinen. Bildungsgutscheine verbinden die Ziele der individuellen Bildungsförderung, der Chancengleichheit, der transparenten und wettbewerbsgerechten Hochschulfinanzierung sowie der Leistungsanreize in der Lehre miteinander. Die sogenannten Bildungsgutscheine werden jedem Auszubildenden oder Studenten auf seinen Namen für eine gewisse Anzahl von Regelsemestern vom Staat ausgehändigt. Sie können von den Studierenden ihren Lebensumständen und ihrer Studiensituation entsprechend eingesetzt werden. Die Hochschulen können über die bei ihnen einge-lösten Bildungsgutscheine frei verfügen. Dies schafft ein System des Wettbewerbs zwischen Studierenden, Hochschulen und untereinander, von dem alle profitieren. Alle Ziele von mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft erreichen wir mindestens genauso gut mit Bildungsgutscheinen, dafür brauchen wir keine Studiengebühren."

V.i.S.d.P.: Cordt Detering, Pressesprecher,

[aekschonaer]

Jahrmarkt der Eitelkeit



Die Bundes-FDP ist in einer Situation, in der trotz hitziger Reformdebatte kaum jemand die Partei wahrnimmt und lediglich Mitglieder noch über sie reden. Auch die FDP in NRW ist angeschlagen, schon längst hat Grüppchenbildung eingesetzt.


Von einem geschlossenen Auftreten kann keine Rede sein. Den Tod ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann hat die Partei auf Landesebene nicht verarbeitet. Für vermeintliche Strategen ist deshalb jetzt der Punkt gekommen, an dem mangels externer Aufmerksamkeit ein internes Scharmützel organisiert werden muss.

Zwei, die vor kurzer Zeit noch gerne etwas geworden wären, dabei aber den kürzeren gezogen haben, sehen ihre Zeit gekommen. Stefan Grüll strebte den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag an, Andreas Reichel gar den Landesvorsitz. Gewählt wurden jedoch andere, die nach Ansicht der Verschmähten die FDP mit ihrem Handeln geradezu betäuben. Die früheren Möllemann-Vertrauten nehmen den Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ins Visier, dessen Position als nicht besonders gefestigt gilt.

Und der reagiert mit einer Heftigkeit, die Souveränität vermissen lässt und über die sich die zwei Initiatoren der "Initiative Freie Demokraten in der FDP" nur freuen können. Anstatt deren Positionspapier zu ignorieren, zürnt Pinkwart über gezielte Desinformationen und persönliche Ambitionen und macht auf diese Weise seine Gegner stark.

Profitieren vom Ränkespiel um Freundschaft oder Gegnerschaft zum Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle könnte NRW-Fraktionschef Ingo Wolf. Wahrscheinlich wird er für eine Versachlichung der internen Debatte eintreten und sich somit im Kampf um die Spitzenposition für die Landtagswahl 2005 einen Vorteil verschaffen. In der Außendarstellung und damit der Verbesserung ihrer Wahlchancen sind die Liberalen damit immer noch keinen Schritt weitergekommen.

27.10.2003 Von Hendrik Groth

[aekschonaer]

Unzufrieden mit der Opposition

Kritik üben die Deutschen nicht nur an der Bundesregierung. Auch die Arbeit der Opposition überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht. So gaben in einer aktuellen Emnid-Umfrage für die WELT 67 Prozent an, sie seien mit der Leistung der Opposition im Bundestag unzufrieden. Nur 26 Prozent zeigen sich zufrieden mit der Politik der Opposition. Kritik an der Arbeit der Opposition kommt auch aus den Reihen der Unions- und FDP-Wähler. So sind unter den Anhängern von CDU/CSU derzeit 55 Prozent mit der Leistung der Oppositionspolitiker unzufrieden, unter den Anhängern der FDP sind es sogar 61 Prozent. Im Osten sind derzeit 75 Prozent mit dem Auftritt der Opposition unzufrieden, im Westen fällt die Unzufriedenheit mit 65 Prozent geringer aus.



Artikel erschienen am 29. Okt 2003

[aekschonaer]

Bei Bildungsreform zum Erfolg verdammt (2)

Meinungsforscher sehen die Liberalen gegenwärtig jedoch nur bei vier Prozent. Immer neue Schreckensmeldungen von Kita-System oder dem Lehrerarbeitszeitmodell könnten die Wahlchancen eines möglichen FDP-Spitzenkandidaten Lange endgültig begraben, so befürchten die Strategen in der Koalition. Das Schicksal der bürgerlichen Koalition sei deshalb eng mit dem Erfolg Langes in der Bildungspolitik verknüpft. Die Opposition hat im Übrigen den Bildungssenator längst als Achillesferse der Regierung ausgemacht: "Lange wird für die Koalition zum politischen Risiko", sagt SPD-Bildungsexpertin Britta Ernst.


Artikel erschienen am 30. Okt 2003

http://www.welt.de/data/2003/10/30/189623.html?s=1

Die Hamburger Koalition wackelt durch die FDP.
Wie kann eine Partei, die nur einen Senator stellt, nicht den besten dazu benennen?

[aekschonaer]

Liberales Spitzentreffen
als "reinigendes Gewitter"

Machtspiele belasten die FDP - Nun beraten Westerwelle
und Landespolitiker über Konflikte und Kurs



Von WAZ-Korrespondentin
Christina Wandt, Berlin
Seit gut zwei Wochen befindet sich die FDP
ganz offiziell in einer "Phase produktiver
Unruhe". So hat es Parteichef Guido
Westerwelle ausgedrückt. Die Unruhe fand
täglich als "Unmut, Intrige, Machtspielchen"
den Weg in die Medien, die Produktivität soll
am Sonntag bewiesen werden.

Dann nämlich treffen sich Spitzen-Liberale
aus Bund und Ländern in Berlin zum Gespräch,
dann legt Westerwelle sein Strategiepapier
"Für eine freie und faire Marktwirtschaft"
vor. Zu Inhalten deutet er bisher nur an, dass
er für eine Lockerung der Handwerksordnung
ebenso werben wird wie für den Internethandel
mit Medikamenten. Beides Projekte, die von
FDP-nahen Lobbys bekämpft werden und daher auf
dem jüngsten Parteitag in Bremen abgelehnt
wurden.

Dem Parteichef ist eine Korrektur der
Beschlüsse auch darum wichtig, weil er die FDP
endlich vom Ruch der Klientelpartei befreien
will. Dazu zählt, dass Westerwelle eine
Koalitionsaussage weiter ablehnt: "Signale zur
verstärkten Zusammenarbeit mit der Union bei
den Reformprojekten ja, aber keine Erklärung
der Bindung an die Unions-Parteien."

Wie so vieles ist diese Position in der Partei
umstritten. So plädiert Hessens FDP-Chefin
Ruth Wagner für eine Aussage zu Gunsten von
CDU/CSU, ihr baden-württembergischer Kollege
Walter Döring nennt die Union den "natürlichen
Partner der FDP". Dagegen hält die
NRW-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach "das
Prinzip von Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit für unverzichtbar". Das gilt
nicht allein, weil das Prinzip einst vom
NRW-Landeschef Jürgen Möllemann ersonnen
wurde, sondern weil man die SPD als
potenziellen Partner nicht verprellen mag.
"Das ist hier ein wichtiger Aspekt für die
Psyche der Partei", mahnt Flach.

Und um die Psyche der FDP ist es nach dem Tod
von Möllemann gerade in NRW schlecht bestellt.
Nach einer Zeit der Schockstarre wagen sich
die Ziehkinder des liberalen Zampano wieder an
die Öffentlichkeit. So legten der frühere
Schatzmeister Andreas Reichel und der
Landtagspolitiker Stefan Grüll ein Papier vor,
in dem sich viele Möllemannsche Ideen
wiederfinden, indem sie aber auch die
"politische Blässe" und "thematische
Mutlosigkeit" der FDP kritisieren - und wohl
Landeschef Andreas Pinkwart und Fraktionschef
Ingo Wolf meinen.

Längst hat Wolf seinerseits
mit einem Papier reagiert, einem der vielen,
die derzeit in der FDP kursieren. Neben dieser
freundlichen Variante der Kritik hat sich auch
der direkte Angriff etabliert. Da fordert
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki
den Rücktritt der viel kritisierten Cornelia
Pieper, weil Reporter bei ihr zu Hause eine
Hanfpflanze entdeckt hatten, die sie unbedarft
als "grüne Aufzucht meines Sohnes"
bezeichnete. Da schlägt die Generalsekretärin
rüde zurück: "Am meisten ärgert mich, dass
Wolfgang Kubicki nicht den Arsch in der Hose
hat, einem direkt ins Gesicht zu sagen, was er
von einem hält."

Angesichts dieser Tonlage
dürfte Walter Döring das Spitzentreffen am
Sonntag relativ realistisch einschätzen. Weder
allgemeine Versöhnung noch strategische
Neu-Ausrichtung erwartet er, sondern zunächst
ein "reinigendes Gewitter".