Nach Vorbild der FDP: Länder starten Initiative für radikale Steuerreform - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Berlin - Die Länder haben eine parteiübergreifende Initiative für eine radikale Steuerreform gestartet. Erklärtes Ziel ist es, Privilegien und Subventionen im Steuerrecht abzubauen und mit den so erzielten Einnahmen Steuersenkungen auf breiter Front zu bezahlen. Zugleich solle das Steuerrecht extrem vereinfacht werden, erklärten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Erwin Teufel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) nach einer Unterredung mit anderen Regierungschefs der Länder.


Die Ministerpräsidentenkonferenz soll sich im November mit dem Projekt befassen. Teufel hält eine Einigung zwischen allen 16 Ländern im Frühjahr für möglich. Er sagte ebenso wie Steinbrück, eine radikale Vereinfachung der Rechtslage und gravierende Steuersenkungen würden den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich nach vorn bringen. Nach Worten Steinbrücks sind die Länder allerdings momentan noch sehr weit entfernt von einem gemeinsamen Gesetzentwurf und einer geschlossenen Bundesratsinitiative. Das Gespräch sei der Anfang des Prozesses gewesen.


Die Länder wollen sich am Modell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof orientieren. Es sieht einen Spitzensatz bei der Einkommensteuer von nur noch 25 Prozent vor - 17 Prozentpunkte weniger als es die rot-grüne Steurreform vorsieht. Kirchhof, der an dem Treffen teilnahm, will die sieben Einkommensarten auf eine einzige reduzieren sowie die Besteuerungsunterschiede zwischen Konzernen, Mittelstand und Arbeitnehmern abschaffen. Er habe einen „fertigen Gesetzentwurf“, den die Politik nur noch umsetzen müsse. Entscheidend sei, dass die Entlastungen von den Belastungen zumindest gedeckt würden.


Die FDP fordert ähnliches bereits seit über 4 Jahren

[Jarrod21]

So soll das neue Konzept aussehen:

Statt 36 Bundessteuern soll es nur vier geben: die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, eine Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine Verbrauchsteuer.


Alle Ausnahmen wie die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge oder die Pendlerpauschale werden abgeschafft. Familien werden entlastet, da für jedes Familienmitglied ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro gewährt wird. Der Steuersatz soll einheitlich 25 Prozent betragen. Um niedrige Einkommen zu entlasten, sollen die ersten 10 000 Euro oberhalb des Grundfreibetrags nur zum Teil steuerpflichtig sein.


Sehr ähnlich zu der Forderung der FDP.

[Jarrod21]

Die SPD scheint auch sehr angetan zu sein von diesem Vorschlag. "Wir müssen die Steuern senken und gleichzeitig radikal vereinfachen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der "Welt am Sonntag". Steinbrück hatte zuvor gleichfalls Zustimmung signalisiert. Und auch Eichel, der die Einsparung der Subventionen als Folge des Koch`schen Vorschlages fest in seinem Haushalt 2004 eingeplant hat, scheint mittlerweile recht angetan.
Seltsam nur, daß sie eine solche Initiative vor der Bundestagswahl immer als lächerlich abgetan haben. Kam ja vom politischen Gegner. Aber die Regierung greift auch nach jedem Strohhalm, der ihr von der Opposition noch gereicht wird.

[Kanzler-neu]

Mit juristischer Beharrlichkeit kämpft Paul Kirchhof gegen den Steuerstaat
Porträt - aus der WELT vom 30.9.03



von Konrad Adam

Von Montesquieu, dem Entdecker der Gewaltenteilung, stammt die nüchterne Bemerkung, dass die Rechtsprechung, die dritte Teilgewalt im Staat, "in gewisser Hinsicht" gar keine sei. Das ist, wie man dem mehr als nur ärgerlichen Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament auf der einen und dem Verfassungsgericht auf der anderen Seite entnehmen kann, leider nicht falsch, gilt aber doch nur in gewisser Hinsicht. Als Berichterstatter für das Europa-, das Steuer- und das Familienrecht hat Paul Kirchhof in seiner Zeit als Bundesverfassungsrichter immer wieder bewiesen, was die dritte Gewalt bewirken kann, wenn sie sich Mühe gibt und weiß, was sie will. Als Hochschullehrer und Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Heidelberg versucht er es jetzt noch einmal; mit guter Aussicht auf Erfolg.

Nach seinem Ausscheiden in Karlsruhe hat Kirchhof zusammen mit einem Stab von Mitarbeitern ein fast perfektes Steuergesetz geschrieben - perfekt natürlich nicht im Sinne der Feinmechaniker der Macht, den Beamten im Bundesfinanzministerium, die jeden Atemzug des Bürgers abgabepflichtig machen möchten, sondern aus dem Blickwinkel ihrer Opfer. Kirchhof kritisiert seit langem, dass der Steuerpflichtige die Unterschrift, mit der er die Richtigkeit seiner Steuererklärung bestätigen muss, guten Gewissens gar nicht leisten kann; und das nicht etwa, weil er sie vorsätzlich "gestaltet", also gemogelt oder verschwiegen hätte, sondern weil er im Wust der Vorschriften und der Tatbestände, der Ausnahmen und der Ausnahmen von der Ausnahme die Übersicht verlieren muss. In Deutschland ist jeder, der Einkommen erzielt, ein potenzieller Straftäter; unabhängig davon, ob er das will oder auch nur weiß, steht mit einem Fuß im Gefängnis.

Was dagegen zu tun wäre, ist tausendmal gesagt, von Ronald Reagan in Amerika sogar vorgemacht worden, am geballten Widerstand von linken Ideologen, die das Maß der Gerechtigkeit an der Höhe des Spitzensteuersatzes ablesen wollen, und Wirtschaftsliberalen, die auch noch den absurdesten Besitzstand als Gewohnheitsrecht verteidigen, aber immer wieder gescheitert. Kirchhof will das nicht länger hinnehmen. Er wird nicht müde zu betonen, dass ein monströser Paragraph wie der 10e des Einkommensteuergesetzes schon deshalb unhaltbar ist, weil er selbst von Experten nicht begriffen wird. Gesetze so zu schreiben, dass sie von jedem, guten Willen und mäßige Intelligenz vorausgesetzt, verstanden und angewandt werden können, hält er für die erste Aufgabe einer bürgerfreundlichen Regierung.

Wenn die Menge der Sonderregelungen eingedampft und die Bemessungsgrundlage insgesamt verbreitert wird, kann die individuelle Steuerlast drastisch verringert werden, ohne dass dem Staat die Einnahmen wegbrechen müssen. Kirchhof hält es für besser, die Menschen arbeiten zu lassen als sie dazu zu animieren, ihre Zeit mit dem Studium von Steuersparmodellen zu verbringen. Er zitiert gern Friedrich den Großen, der es für gerecht ansah, dass jeder Einzelne sich an den Kosten der Regierung beteilige, der es aber für ganz und gar ungerecht hielt, wenn der Staat seine Bürger dazu zwingt, die Hälfte ihres Jahreseinkommens mit ihm, dem Souverän, zu teilen.

Neu sind Kirchhofs Anregungen und Vorschläge also nicht; aber das Richtige ist ja nur selten neu. Was ihnen Gewicht verleiht und die Chance, sich endlich durchzusetzen, vergrößert hat, ist eine perverse Politik, die Steuern, Beiträge und Abgaben nicht mehr von denen einzutreiben, die sie am besten aufbringen können, sondern von denen, die sich am schlechtesten dagegen wehren können. Sich also nicht an die großen, weltweit agierenden Unternehmen hält, sondern an die Masse der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen und das dann auch noch sozial nennt.

Kirchhof will diesen Zustand ändern. Was ihm dabei zugute kommt ist die Autorität eines Mannes, der es versteht, mit der gestochenen Sprache und der erbarmungslosen Logik des Juristen die Menschen für sich einzunehmen. Als guter Staatsrechtslehrer weiß er die Nähe seiner Disziplin zur Politik zu nutzen. Das Foto, das ihn dieser Tage im Kreise von CDU-Ministerpräsidenten (und einem von der SPD) zeigte, ist Programm. Kirchhof besitzt genug Selbstbewusstsein, um noch den härtesten und bösartigsten Widerstand, den der Lobbyisten, einigermaßen unverletzt zu überstehen. Gegen die Eigenheimzulage, gegen die Pendlerpauschale und gegen Kohlesubvention sind viele, doch er scheint endlich etwas zu bewegen. Das prädestiniert ihn für andere und höhere Ämter. Als er neulich seinen 60. Geburtstag feierte, war es Helmut Kohl, der sich in solchen Andeutungen erging. Dem Land würde es gut bekommen, Paul Kirchhof selbst wahrscheinlich auch.

[Kanzler-neu]

30 Milliarden Euro verschwendet
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet besonders krasse Fälle auf

von Gernot Uhl - aus der WELT vom 1.10.03

Berlin - Sparen, sparen, sparen. Damit wird der Steuerzahler seit Wochen und Monaten von der Politik malträtiert. Kein Experte, der nicht mit erhobenem Zeigefinger vor neuen Haushaltslöchern warnt. Doch statt dem Bürger immer neue Belastungen zuzumuten, empfiehlt der Bund der Steuerzahler einen weitaus sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern. "Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen", sagt Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Rund 30 Milliarden Euro Steuermittel würden jährlich in Deutschland verschwendet, so Däke gestern bei der Vorstellung des Schwarzbuchs 2003.

Das Schwarzbuch soll die öffentliche Verschwendung deutlich machen. Über 100 Beispiele zeigen, wo und in welchem Ausmaß Steuergelder vergeudet werden.

Wie beim Bau von "So-da-Brücken", die ständen laut Däke einfach "so da". Er nannte einen Fall aus Sachsen-Anhalt: Obwohl auf dem Streckenabschnitt zwischen Bitterfeld und Stumsdorf schon seit September 2002 keine Züge mehr fahren, veranlasste das Verkehrsministerium den Bau einer Brücke über die Gleisanlage. Kostenpunkt: fast eine Million Euro. "Besonders kurios" findet Däke dabei, dass dasselbe Ministerium nur zwei Monate nach Baubeginn die Strecke selbst abmeldete.

Die größte Steuerverschwendung sei auf der A 3 bei Aschaffenburg zu finden. Nach Expertenansicht hätten Lärmschutzwände ausgereicht. Trotzdem wurde die Fahrbahn mit einem "aufwendig gestalteten Luxuslärmschutztunnel" mit transparentem Dach eingekleidet. Wohl die teuerste Investition bei dieser Baumaßnahme an der A 3. Gesamtkostenpunkt: 113,5 Millionen Euro.

Wie aber kann eine sparsame Verwendung von Steuergeldern erreicht werden? Der Bund der Steuerzahler beklagt sich schon seit Jahren über die falsche Verwendung der Mittel. Däkes Lösungsvorschlag: "Steuerverschwendung könnte geahndet werden, wenn endlich der Straftatbestand der Amtsuntreue eingeführt und ein unabhängiger Amtskläger geschaffen würde."

Ein solcher Amtskläger müsse dann dafür sorgen, das entsprechende Verfahren gegen Steuergeldverschwender eingeleitet würden. Damit könne den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung Geltung verschafft werden, vermutet Däke.

Bis es zu dieser oder einer ähnlichen Regelung kommt, bleibt dem Bund der Steuerzahler seine Kontroll- und Wachfunktion. Auch wenn er nicht die Befugnisse und Prüfungskompetenzen eines Rechnungshofs hat, können Erfolge verbucht werden: So ist die geplante Brücke 75 über den Stichkanal Osnabrück für geplante 1,4 Millionen Euro nicht gebaut worden. Hintergrund: Bereits im letztjährigen Schwarzbuch war der Bau einer anderen Brücke (Kostenpunkt: 1,35 Millionen Euro) kritisiert worden. Wegen veralteter Gesetze war sie zu schmal für landwirtschaftliche Nutzung. Gleiches stand nun wieder bevor. Der Steuerzahlerbund protestierte - und die Brückenpläne wurden nicht umgesetzt. Von solchen Erfolgen ermutigt, predigt Steuerzahlerpräsident Däke auch in diesem Jahr wieder, was bereits zur Tradition geworden ist: "Die "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität muss aus den Köpfen verschwinden, damit aus der Verwendung von Steuergeldern keine Verschwendung wird."

Der Bund der Steuerzahler

[aekschonaer]

Subventionen

LIBERAL DURCHGEWUNKEN

Schön, dass die FDP solche Anfragen macht , weniger schön, dass
sich nicht mal die Liberalen aufraffen können, dem Subventionswahnsinn in
der Landwirtschaft entschieden entgegenzutreten. So wurde auf dem Bremer
Parteitag der FDP im Mai die Forderung nach einer "Kulturlandschaftsprämie"
durchgewunken, die angeblich - so die blumige Rhetorik - den
"landwirtschaftlichen Unternehmer" stärken soll. Im Klartext soll jeder
Landwirt dafür Steuergelder bekommen, dass er Wildnis verhindert. Warum
eigentlich? Wieso muss die Landschaft gepflegt werden? Warum muss der Staat
das bezahlen? Und warum verbringen Millionen Deutsche ihren Urlaub in
ungepflegten Landschaften (Kanada, Kenia) und genießen das? Als ob das nicht
unliberal genug wäre, fordert die FDP außerdem, dass auf Stillegungsflächen
weiterhin nachwachsende Rosstoffe angebaut werden dürfen. Im Klartext: Wer
Industrie-Raps anbaut soll doppelt Subventionen kassieren - für den Raps und
für die Stillegung.
Quelle: Beschluss des 54. Ord. Bundesparteitages der FDP, 16…

Das ist schon ein sauberer Verein, diese Splitterpartei.

Vermutlich rekrutiert diese "Partei" ihre aktuellen 6% aus der Klientel S U B V E N T I O N S E M P F Ä N G E R

[Jarrod21]

Angst, daß die FDP den Grünen noch die Wähler klaut?

[machaeberle]

#7,
wie bei der Wahl in Bayern?

[aekschonaer]

Vorbild FDP?

Mir läuft es warm am Bein runter.

Hier ein Link für die "Gelb/Blau" Farbenblinden.

Thread: Bremer FDP hält den Wähler für dumm

Auch blaue dürfen dort lesen, somit auch du J12.