Die mediale Übermacht der SPD wird endlich zerschlagen - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Niedersachsens Sozialdemokraten kämpfen gegen Reform des Mediengesetzes

von Jan Rübel


Hannover/Berlin - Für den einen ist es ein "Beitrag zur politischen Kultur". Für den anderen schlicht "kalte Enteignung". Schwere Vorwürfe tauschen David McAllister, Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag und sein Kontrahent Sigmar Gabriel (SPD) von der Opposition gegeneinander aus. Grund ist die von der Landesregierung geplante Änderung des Mediengesetzes, wonach Parteien die Beteiligungen am Rundfunk erschwert werden sollen.


"Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werden wir den niedersächsischen Staatsgerichtshof anrufen", sagt Gabriel der WELT. Artikel 6 soll nach dem Willen von CDU und FDP verbieten, dass sich "eine politische Partei oder eine Wählergruppe still, durch ein Treuhandverhältnis oder mittelbar gleich jeder Form" an einer privaten Rundfunkanstalt beteiligt, sollte dies zehn Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile überschreiten. Sozialdemokraten vermuten dahinter ein speziell auf ihre Partei zugeschnittenes Gesetz: Ist es doch nur die SPD, welche bislang davon betroffen wäre. Die parteieigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) hält über 20 Prozent an der Verlagsgruppe Madsack. Diese wiederum ist über Medientöchter an den Privatsendern ffn, Hit-Radio Antenne und Radio 21 beteiligt. "Es geht der Union darum, die SPD in ihrem Vermögensbereich zu schädigen", sagt Gabriel. "Parteien haben im privaten Rundfunk nichts zu suchen", entgegnet McAllister gegenüber der WELT. Gabriel kontert: "Gesetze macht man, wenn es etwas zu regeln gibt. Das ist hier nicht der Fall, weil es nie - auch nicht von der CDU - Vorwürfe der parteilichen Einflussnahme gegeben hat.


Tatsächlich hat die SPD in eine Reihe von Medien und Druckhäusern in Niedersachsen investiert. Im Jahr 2000 machte die Größe der Zeitungen, an denen die SPD Anteile hielt, rund 30 Prozent der Gesamtauflage von 1,83 Millionen Exemplaren des niedersächsischen Zeitungsmarkts aus. Dies sei historisch seit der Kaiserzeit gewachsen, sagt Gabriel. "Die CDU ist halt nicht 140 Jahre alt." Bei den Finanzen gebe es hingegen ein Übergewicht der Union durch Spenden.


"Wir sind absolut zufrieden mit der Arbeit der betroffenen Radios", sagt McAllister. Es gehe ihm lediglich um die "theoretische Möglichkeit" der Einflussnahme. Dem sei entgegenzuwirken. Gegen ein ähnliches Mediengesetz in Hessen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Von den niedersächsischen Grünen im Landtag, zusammen mit der SPD in der Opposition, kam bisher kein Kommentar zur geplanten Gesetzesänderung. Diese soll nächsten Donnerstag erstmals im Landtag debattiert werden. McAllister rechnet mit einer Verabschiedung im Dezember, so dass das Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Gabriel: "Wir sind zwei Mal enteignet worden: Zur Kaiserzeit und unter Hitler. Jetzt erfolgt auf kaltem Wege die dritte Enteignung."



Der Administrator für Popomusik, Sigmar "Siggy Pop" Gabriel sollte sich mal lieber um seine Angelegenheiten kümmern, als die Frechheit zu besitzen, die Union und die FDP mit Hitler oder dem Kaiser zu vergleichen.

Denn im Gegensatz zum Kaiser oder zu Hitler haben sich Union und FDP niemals bei den Medien eingekauft.

Fragt sich hier also, wer mehr Ähnlichkeit mit Hitler und Co. aufweist, Siggy Pop!

[ConnorMcLoud]

Die Vorläufer von Union und FDP waren ja Hitler´s Wegbereiter beim Ermächtigungsgesetz.
Insofern hat Gabriel Recht.

[Jarrod21]

#2....Du hast einen unheimlichen Sprung in der Schüssel!

[ConnorMcLoud]

Tja, wer keine Sachargumente mehr hat...

[Jarrod21]

Wozu soll ich bei Dir Sachargumente vorweisen? Du bist doch sowieso resistent gegen jedes noch so gute Argument.

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, wie sehr du hier aufheulen würdest, wenn die Union es wäre, die an einer Zeitung oder einem Sender beteiligt wäre, und somit die Bedingungen einer Manipulation gegeben sind.

Union und FDP greifen jedoch nicht in die gesetzlich garantierte Pressefreiehit ein. Dies tut in Deutschland lediglich die SPD. Ganz genauso wie ehemalige Diktatoren oder absolute Herrscher.

Die SPD steht insofern schon lange nicht mehr weder für sozial noch für demokratisch.

[Jarrod21]

Nun Connorchen, was sagst Du zu diesen Argumenten?

[pollux]

"Union und FDP greifen jedoch nicht in die gesetzlich garantierte Pressefreiehit ein. Dies tut in Deutschland lediglich die SPD."

Ein Beispiel bitte

[harengus]

...Die parteieigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) hält über 20 Prozent an der Verlagsgruppe Madsack. Diese wiederum ist über Medientöchter an den Privatsendern ffn, Hit-Radio Antenne und Radio...

Madsack, Madsack, Madsack - ich kann mir nicht helfen, aber warum fällt mir bei diesem Stichwort immer der Sigmar ein? Hmmm.

[Jarrod21]

#7 Pollux...Ist in #1 nachzulesen. Welchen Zweck sollte sonst eine Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack haben?

[Jarrod21]

#8....Siggy "Mad Sack" Pop

[pollux]

Jarrod12,

in #1 steht das Gegenteil von dem was du behauptest:

" Wir sind absolut zufrieden mit der Arbeit der betroffenen Radios" , sagt McAllister. Es gehe ihm lediglich um die " theoretische Möglichkeit" der Einflussnahme.

[Jarrod21]

#11...Ganz genau. Es geht um die theoretische Möglichkeit einer Einflußnahme, die sehrwohl bei der SPD gegeben sind.

Nichts Anderes wird auch von mir unterstellt. Ich behaupte hier nichts. Es dreht sich um Fakten und nicht um Vermutungen.

Es ist nur klug, wenn mögliche Beteiligungen von Parteien oder entsprechend organisierten Gruppen auf ein Minimum reduziert werden.
Daß die Union mit der FDP diesen Schritt unternimmt, ist nur zu begrüßen.

[pollux]

Jarrod12,

dann mach deine Vermutungen nicht zu Fakten
indem du behauptest die SPD HABE in die
Pressefreiheit eingegriffen und nicht sie
KÖNNTE in die Pressefreiheit eingreifen.

Halt dich einfach mal an die Wahrheit,
du mußt nicht immer noch etwas dazudichten.

Davon abgesehen begrüßen Union und FDP diesen Schritt
weil nicht sie es sind die selbige Beteiligungen haben.

[Jarrod21]

#13....Ich hatte hier schon mal die Frage gestellt, welchen Zweck eine Beteiligung an diversen Medien sonst haben sollte, wenn nicht die Absicht, die Meiden nach eigenem Gusto zu manipulieren und damit natürlich in die Pressefreiheit einzugreifen.

Eine Antwort darauf erübrigt sich, da es dafür nur eine gibt. Nämlich die, die ich bereit unterstellt habe: Den Eingriff der SPD in die Pressefreiheit

[BADABING]

Die Medienmacht der SPD ist schon lange ein Problem!

Die WAZ ist das beste Beispiel dafür!

[Jarrod21]

Im übrigen unterhalten FDP und Union höchstwarscheinlich keine Beteiligungen an Verlagsgruppen o.ä., weil sie sich der Tradition demokratischer Parteien verpflichtet fühlen, deren wesentlicher Charakter es ist, das Grundgesetz der deutschen Bundesrepublik zu respektieren und nicht, es ad absurdum zu führen

[Jarrod21]

Die Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Grund- und Menschenrechte, das in Deutschland durch Art. 5 GG und in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 durch Art. 19 geschützt wird. Danach hat jede/r das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und zu verbreiten. Niemand darf hierbei unter Druck gesetzt, mit Zwang bedroht oder daran gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Die M. zielt nicht nur auf bloße Fakten und Informationen, sondern auch auf Wertungen, Meinungen, Überzeugungen etc. Die Meinungen können durch Wort, Schrift und Bild verbreitet werden, aber auch andere Formen der Meinungsäußerung (z.B. Schweigemarsch) sind möglich. Einschränkungen der M. ergeben sich aus den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, dem Jugendschutz und dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG).

Die M. ist Grundlage für die Pressefreiheit und die Freiheit aller anderen Medien, insbesondere des Rundfunks, Fernsehens und Films.


Eine Verletzung des Artikels 5 GG ist damit gegeben. Wieder mal Beweis dafür, daß es die SPD kaum schert, wenn sie geltendes Recht beugt oder sogar bricht. Selbst vorm Grundgesetz macht sie dabei nicht halt.

[pollux]

Na also, jarrod12.

Da braucht man doch nichts dazudichten.

Man kann einfach darauf hinweisen daß die Möglichkeit
der Einflußnahme gegeben ist.

Das reicht.

Und man sollte grundsätzlich die Beteiligung von Parteien
an Medien verbieten (ausgenommen die offiziellen Parteiblättchen).

[Jarrod21]

#18....Ich streite und habe nie abgestritten, daß eine solche Einflußnahme nicht schon längst stattgefunden hat.

Den allein die Beteiligung in einer solchen Größenordnung indiziert nicht nur Möglichkeit, sondern bereits pure Intention.

[pollux]

Jarrod12,

manchmal kommen mir ernsthafte Zweifel
ob du dich wirklich nur dumm stellst.

Man hat zuweilen das Gefühl mit einer
Litfaßsäule zu sprechen an der die
jeweils aktuellen FDP_Plakate prangen

Das ist ermüdend

[Jarrod21]

Ich weiß gar nicht, was Du überhaupt willst.

[lemoncurry]

Die Presselandschaft hier in Hannover zeigt(e) schon manches Mal ihre Tendenz zum Mitanteilseigner.

Bei der HAZ war es nicht ganz so wild, aber bei der Neuen Presse wurden lange Zeit SPD-Misserfolge kleingeredet und diese vor allem nach SPD-Manier mit der Kohl-Regierung verglichen. Wenn es mal kleine vermeintliche Fortschritte zu vermelden gab, wurde natürlich kein Vergleich angestellt.

Ich kann mich auch an eine Studie erinnern, wie oft während der Parteispenden-Affären welche Medien Vergleiche anstellten. Das Ergebnis war sehr eindeutig. Es wurde auch die Beteiligung der SPD angesprochen und analysiert, dass es sich wohl nicht um direkte Einflußnahme handelt, sondern mehr um vorauseilenden Gehorsam. Wahrscheinlich, um in einer wirtschaftlich schwierigen Situation für gutes Klima zum Chef zu sorgen.

Dass McAllister nicht offen sagt, die Medien seien parteiisch, ist doch klar. Dann hätte er doch sofort bei denen "verschissen".

[novalis1]

Medien und Freiheit
Im Fall der geplanten Springer-Aktienübernahme durch die WAZ wird man den Verdacht nicht los, dass die ganze Aktion einen politischen Hintergrund hat - Kommentar
Von Wolfram Weimer
Die byzantinische Medienpolitik Putins hat wenig Freunde - ebenso wie die medienpolitische Doppelmacht Berlusconis in Italien oder die hyperkapitalistische Expansion von Rupert Murdoch im angelsächsischen Raum. Seit Montesquieu gehört das Prinzip der Gewaltenteilung zum Grundinventar der Demokratie - und auch die vierte Gewalt unterliegt ihr in besonderer Weise. Die Logik ist einfach und klar: Politische Macht und mediale Kontrolle gehören nicht in eine Hand. Wer dagegen verstößt, der erntet den Widerstand von Demokraten - und zwar zu Recht.

In Deutschland ist man aus historischer Erfahrung besonders empfindlich, und auch deswegen haben wir einen reichlich zersplitterten Medienmarkt. Bislang. Denn die aktuelle Branchenkrise der deutschen Medien bringt Bewegung in die wohlaustarierte Grundtektonik. Die Wiedervereinigung, der Zerfall des Kirch-Imperiums und die aufbrandende Konzentrationswelle ermöglichen Strukturverschiebungen mit weit reichenden politischen Folgen.

So hat die SPD die Wiedervereinigung genutzt, um ihr hauseigenes Presseimperium deutlich auszuweiten. Die SPD-Presseholding hält inzwischen Beteiligungen an 22 (!) deutschen Zeitungen, von der "Sächsischen" bis zur "Neuen Westfälischen". Sie kassiert damit nicht nur üppige Dividenden, sondern zuweilen auch freundliche Kommentare. Eine derartige Medienmacht einer politischen Partei ist ein Stück Berlusconi-Kultur mitten in Deutschland, ein Skandal für sich.

Nun aber schickt sich der ehemalige Kanzleramtschef der SPD auch noch an, in seiner neuen Rolle als Geschäftsführer des SPD-nahen Essener WAZ-Konzerns ein maßgebliches Aktienpaket des Axel Springer Verlag feindlich zu übernehmen.

Das Unterfangen ist geschäftlich ein Abenteuer: Das Kartellrecht, die Vinkulierung der Aktien, die gegensätzlichen Hauskulturen, die offene Ablehnung von Aufsichtsrat und Gesellschaftern sprechen dagegen. Wenn ein seriöser Kaufmann bei einem Geschäft absolut nicht willkommen ist, es aber trotzdem mit hohem Einsatz wagt, geht er ungewöhnliche Risiken ein. Man wird deshalb den Verdacht nicht los, dass die ganze Aktion einen politischen Hintergrund hat. Und diese Vorstellung ist für unabhängige Journalisten, egal, in welchem Verlag sie arbeiten, nicht akzeptabel.

(Quelle: Die Welt, 28.8.2002)


"Eine riesengroße Gefahr für die Meinungsvielfalt"
Meinungen
Frank Werneke vom Fachbereich Medien im Bundesvorstand von Ver.di:
"Wir sind entschieden gegen die Pläne der WAZ. Das wäre ein Schritt hin zur größten Medienkonzentration in Deutschland und ein Verlust an Meinungsvielfalt und journalistischer Qualität. Zudem forcieren Konzentrationsprozesse dieser Art den Stellenabbau."

Wolfgang Donsbach, Medienwissenschaftler an der TU Dresden:
"Die SPD hat über ihre Beteiligungen an 19 Zeitungen in acht Bundesländern schon jetzt eine enorme Meinungsmacht. Die WAZ-Gruppe ist ein linkes Zeitungshaus auf SPD-Kurs. Was die WAZ jetzt plant, kommt dem Medienreich eines Berlusconi bedrohlich nahe."

Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär:
"Der Springer-Konzern ist im Medienbereich so etwas wie das Grundgesetz der Bundesrepublik. An ihm misst sich eine den Menschen gerecht werdende Meinungsbildung. Wenn ein Haus wie die WAZ diesen Maßstab vereinnahmt, ist das eine Verschiebung der politischen Koordinaten."

Rolf Lautenbach, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und Betriebsratsvorsitzender der WAZ:
"Wir müssen abwarten, was bei den Verhandlungen herauskommt. Aber wenn zwei Große sich zusammentun und noch größer werden, ist das aus journalistischer und gewerkschaftspolitischer Sicht immer problematisch."

Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär:
"In dieser Entwicklung sehe ich eine riesengroße Gefahr für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Deshalb halte ich eine umfassende Prüfung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten für dringend nötig. Dieser Prozess muss so transparent wie möglich durchgeführt werden."

Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
"Es geht um die publizistische Vielfalt in unserem Land. Schon jetzt verfügen die Sozialdemokraten über ein beachtliches Portfolio von Medienbeteiligungen. Es wäre bedenklich, wenn die WAZ auch noch Einfluss auf Springer gewinnt."

(Quelle: Die Welt, 28.8.2002)


Und plötzlich kippte das Meinungsklima
Die Wahl 2002 beschäftigt weiter die Demoskopen
von Guido Heinen

Berlin - Der ebenso massive wie überraschende Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl 2002 beschäftigt weiterhin Demoskopen und Sozialforscher. Was war passiert im letzten Jahr, als der meilenweite Umfragevorsprung der Unionsparteien innerhalb weniger Wochen vor der Wahl am 22. September zerbröselte und zugleich eine, wenngleich hauchdünne, rot-grüne Mehrheit entstand? Für Thomas Petersen von Institut für Demoskopie Allensbach war dieser Wahlkampf von heftigen Meinungsumschwüngen gekennzeichnet. Es bewegt ihn als Demoskop, dass in der ersten Jahreshälfte die Regierung in allen entscheidenden Politikfeldern schlecht bewertet wurde. Auf einem Symposium des Vereins für Medieninhaltsanalyse und Kommunikationswissenschaftlern der TU Dresden in Berlin beschrieb Petersen jedoch auch die Anzeichen des Meinungsumschwungs. So habe ab Mitte August 2002 die Rede- und Bekenntnisbereitschaft von Unionsanhängern deutlich nachgelassen, die von SPD-Anhängern deutlich zugenommen. Zum ersten Mal seit der Wahl 1972 habe man ein solches Umkippen des öffentlichen Meinungsklimas festgestellt, so Petersen.

Er führt die Wende auf die TV-Duelle zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber und besonders ihre mediale Verarbeitung zurück. So hätten bei denen, die das erste TV-Duell selbst verfolgt hätten, beide Kontrahenten etwa gleich gut abgeschnitten. Bei Wählern, die auf Berichterstattung angewiesen waren, galt hingegen bereits nach dem ersten Duell Schröder als "Sieger".

Ab Mitte August seien alle klassischen Themen wie Wirtschaftswachstum, Reformstau, Arbeitslosigkeit fast völlig von der Agenda verdrängt worden. An ihre Stelle seien mit der Flut im Osten und dem Irak-Krieg "binnen weniger Tage" zwei polarisierende, mobilisierende Themen getreten, die die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Regierung überformt hätten.

Mit dem Instrument der Medieninhaltsanalyse geht Professor Hans Mathias Kepplinger, Universität Mainz, das Thema an. Er sprach von einer "rot-grünen Auferstehung im deutschen Fernsehen". Der "gnadenlose Absturz" der CDU sei mitherbeigeführt worden durch eine besonders in den öffentlich-rechtlichen Anstalten einseitige Berichterstattung zugunsten Schröders. Besonders in der Nachrichtenredaktion des ZDF habe "ein Konsens geherrscht, dass man alles unternehmen müsse, um einen Wahlsieg Stoibers zu verhindern". Am Ende habe diese Anstalt zehn mal häufiger positiv über Schröder berichtet als über Stoiber. Ähnlich tendenziös habe sonst nur noch n-tv agiert.

Grundlage für seine Analyse ist eine Auswertung hunderter TV-Beiträge, deren "Tendenz" von Auswertern notiert wurde. Hier wird jeder Beitrag auf einer fünfstufigen Skala eingeschätzt, Kepplinger selbst operiert dann mit den Salden positiver und negativer getönter Berichterstattung. Ganz nebenbei formuliert er auch noch einen Tipp für Politiker: "Am besten kommen die rüber, wenn sie gefilmt werden, schlechter wird es, wenn nur ein Bild gedruckt wird, am schwierigsten ist es, wenn sie nur zitiert werden. Denn dann ist der Bewertungsanteil des Journalisten am größten."

(Quelle: Die Welt, 4.4.2003)

Muß man da noch groß kommentieren? Würde man beispielsweise WAZ&Co. zwingen, ihre Eigentümerstruktur auf jedem Titelblatt kenntlich zu machen (wie die Warnungen auf Zigarettenpackungen) und dazu die "Öffentlich-Rechtlichen" auf den grundgesetzlichen Informationsauftrag reduzieren (mit Steuerfinanzierung auf wesentlich niedrigerem Niveau), wäre der staatsnahen Propagandamaschine schon mal ein dicker Zahn gezogen. Aber eh das passiert, wird Schalke Meister... (für Uneingeweihte: also nie )

[Albatossa]

Hallo lemoncurry,

das merkt man selbst in Stuttgart wie die Zeitungen von der SPD einseitig manipuliert wird oder einfach ganze Pressemeldungen einfach weggelassen werden. Und wenn ich das hier bei W : O diesen Umstand anprangere wird umgehend im internet heimlich eine verkürzte Pressemeldung ganz versteckt verbreitet. Anschließend wurde mir nicht nur einmal ein Artikel auf Grund des SPD-Medienmonopols ein Artikel hier einfach gelöscht. Das letztmal geschah dies beim Schwulen SPD Abgeodneten der sogern Kinderpornobilchen getauscht hat!

Für mich steht schon lange fest das die SPD dieses Medium komplett mißbraucht und das nicht nur um Meinungen zu unterdrücken oder nur zu manipulieren!

Gruß Albatossa

[ConnorMcLoud]

#23,


wie hast Du persönlich es denn geschafft, Dich der "staatsnahen Propaganda" entziehen zu können?

[Jarrod21]

#23..."Die SPD-Presseholding hält inzwischen Beteiligungen an 22 (!) deutschen Zeitungen, von der " Sächsischen" bis zur " Neuen Westfälischen" . Sie kassiert damit nicht nur üppige Dividenden, sondern zuweilen auch freundliche Kommentare. Eine derartige Medienmacht einer politischen Partei ist ein Stück Berlusconi-Kultur mitten in Deutschland, ein Skandal für sich."

Zuletzt gab es hier eine solche Medienpräsenz einer Partei in den Dreißiger Jahren. Dem ist unbedingt entgegenzuwirken.

[ConnorMcLoud]

Ja, die Nachfolgeparteien von Hitler´s Steigbügelhaltern kriechen wieder aus ihren Löchern.

Eine Riesengefahr.

[Jarrod21]

#27...Ach Connor, da würde ich mir keine Sorgen machen. Die Ökofaschisten und die Neu-Stalinisten kommen zusammen ja noch gerade auf 30%.

[ConnorMcLoud]

Eben, und die Nachfolgeparteien von Hitler´s Helfershelfern beim Ermächtigungsgesetz kommen momentan auf über 50%.

[Jarrod21]

So viele Spermien und Du warst der Schnellste???

[lemoncurry]

Wenn einem nichts mehr einfällt, muss halt die gute alte Nazi-Keule als Totschlag-Argument herhalten. Passt aber bei diesem User ganz gut mit seiner ewigen "Kohl-Jahre-Aufrechnung". Nur mal schnell zu letzterem: wo wären wir jetzt, wenn wir all das gemacht hätten, was die SPD in diesen 16 Jahren vorgeschlagen hat? Blindgänger Scharping und Klassenkämpfer Lafontaine hätten schneller für Entwicklungsland-Status gesorgt als Schröder.

[novalis1]

hier noch was schönes zum Thema, kommt grad frisch rein und spricht mir aus der Seele:

Höchstpreise für die erste Reihe

Von Lothar Späth

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben mittlerweile eine Gebühr von jährlich über 65 Euro. Und die Intendanten Plog (ARD) und Schächter (ZDF) wollen diese im Jahr 2005 weiter erhöhen. Das passt nicht in die politische Diskussion um Einsparungen und Zurückhaltung im Bereich öffentlicher Einrichtungen.

Und daher ist es auch nicht überraschend, wenn wenigstens der eine oder andere Politiker sich klar gegen eine Gebührenerhöhung ausspricht. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber etwa hat die Medientage in München dazu genutzt, der geforderten Gebührenerhöhung den Kampf anzusagen.

Gleichzeitig pfeift der Wind aus Richtung der Privatsender. Angespornt durch die Kritik des Medienmoguls und neuen Pro7-Sat1-Mehrheitsbeteiligten Saban formuliert sich der Unmut der Privatbranche massiver denn je. Man sieht sich im Wettbewerb stark benachteiligt. Trotz eines satten Jahresgebührenaufkommens der Öffentlich-Rechtlichen in Höhe von 6,62 Milliarden Euro – fast das Doppelte der Werbeeinnahmen aller Privatsender zusammen (3,7 Milliarden) – konkurriert man noch um Werbung und Sponsoring.

Dieser Vorwurf, verbunden mit der Gebührendiskussion, wirft ein paar grundsätzliche Fragen auf: Worin besteht der eigentliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Welche Struktur bringt letztlich das beste Angebot? Welche Regelungen vertragen sich am besten mit einer freien Gesellschaft? Und wo liegen die Einsparpotenziale?

Sinn macht der Schutz durch den Staat zum einen dort, wo man eine ausgewogene und vielfältige Nachrichtenversorgung gewährleisten will. Die marktführenden Nachrichtensendungen aus ARD und ZDF erfüllen da ihren Auftrag sehr gut, auch wenn die Sendungen mit ungleich höherem finanziellen Aufwand zu Stande gebracht werden. Doch ist das Geld hier wenigstens gut angelegt. Vertreten kann man ebenso die Hintergrundberichte der Magazine, welche zur Förderung der politischen Bildung und Urteilsfähigkeit von demokratischen Staatsbürgern grundsätzlich geeignet sind.

Zum anderen gibt es den Bereich des Kulturellen oder vielleicht genauer: des kulturellen Anspruchs. Es ist sicherlich nicht immer einfach zu bewerten, was kulturell wertvoll ist und was nicht. Klar aber ist, dass wichtige gesellschaftliche Werte auch von Institutionen außerhalb des Marktes geschaffen und aufrechterhalten werden müssen. Zu den Mitteln gehört auch ein Fernseh- und Radioangebot, das nicht von Einschaltquoten bestimmt wird, sondern von den Idealen unserer Gesellschaft. Für diese Bildungs- oder Erziehungsfunktion ist eine staatliche Unterstützung dann auch gerechtfertigt.

Wozu aber brauchen Sendungen vom Format eines „Wetten, dass?“, Serien wie „Verbotene Liebe“ oder gar solche Kommerz-Happenings wie „Die deutsche Stimme 2003“, die inzwischen einen Großteil der Ersten-Reihe-Programme ausmachen, den besonderen Schutz des Staates? Man muss hingegen befürchten, dass die Fülle an anspruchslosen Sendungen dem Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen geradezu entgegenwirkt. Sie verdrängen – allein dem Gesetz des Marktes folgend – die kulturell wertvolleren Beiträge auf die unattraktivsten Sendezeiten.

Jüngst haben sich die prominentesten deutschen Verleger – von Bertelsmann bis Rowohlt – zusammengetan, um die ARD dazu aufzufordern, ihren Programmauftrag zu erfüllen. Mit der weiteren Verschiebung von Kulturmagazinen in den späten Abend nehme die Marginalisierung der Kultur im deutschen Fernsehen endgültig ihren Verlauf. Sie haben Recht. Seit dem Auftreten der Privaten folgen ARD und ZDF zunehmend dem Diktat der Einschaltquoten, womit sie sich auf den falschen Wettkampf eingelassen haben. Und noch mehr: Mit den anspruchsvollen Zusatzsendern Arte und Phönix haben sie sich zwar ein Alibi verschafft, doch gehört deren Kernprogramm eigentlich in die Hauptsender.

Wie sauber und interessant jenseits der privaten Konkurrenz der Programmauftrag erfüllt werden kann, beweist auch das Beispiel Deutschlandfunk aus dem Bereich des Hörfunks: seriöse Nachrichten, informative Hintergrundberichte und Reportagen, Foren sowie die Ausstrahlung anspruchsvoller Konzerte – rund um die Uhr. Und alles ohne Werbung.

Unerträglich teuer werden ARD und ZDF erst durch Sendungen, die dort gar nicht mehr hingehören. Doch wer in Deutschland für den zweifelhaft gewordenen Programm-Mix der Öffentlich-Rechtlichen lieber auf die erste Reihe verzichten und die hohe Gebühr einsparen möchte, der darf gar kein Fernsehen mehr schauen. Sobald man nämlich ein Fernsehgerät auch nur aufstellt, muss man zahlen. Auch das passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.

Warum überlassen wir also die Art der Unterhaltung, die ein reines Produkt der Marktforschung ist, nicht der Privatwirtschaft. Dort ist sie gut aufgehoben und sorgt unter fairen Wettbewerbsbedingungen für ein vielfältiges und preisgerechtes Unterhaltungsangebot – von Free TV mit Werbung bis zu Pay TV ohne. „Wetten, dass?“ wird dann wahrscheinlich immer noch ausgestrahlt, nur eben auf Sat1, RTL oder Kabel – und vielleicht mit weniger gigantischen Gagen. Das auf das Wesentliche konzentrierte Programm aller öffentlich-rechtlichen Sender und Tochtersender wäre um ein Vielfaches günstiger und sollte im Idealfall dann steuerfinanziert werden.

So könnte auch der riesige Verwaltungs- und Kontrollaufwand der GEZ vermieden werden. Das erforderte aber wie in so vielen anderen Bereichen auch eine Neuordnung des Steuersystems. Doch das ist ein viel zu weites Feld . . .

HANDELSBLATT, Mittwoch, 29. Oktober 2003, 09:58 Uhr

Ach so, zur Frage aus #25 (wie hast Du persönlich es denn geschafft, Dich der " staatsnahen Propaganda" entziehen zu können?):
* Auslandsaufenthalt/-studium
* zur Abwechslung mal Bücher lesen (aktuell z.B. Miegel, Baader,...) und nicht nur die Zeitung
* und vor allem: den eigenen KOPF gebrauchen!

Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen."

Das gilt insbesondere auch für gängige Partei- und (Sozial)Staatsdogmen!

Schönen Abend noch, Novalis1

[Jarrod21]

#31....Um Himmels Willen!

Allein die Vorstellung, jemanden wie Scharping oder Lafontaine als Kanzler gehabt zu haben, läßt es einem kalt den Rücken runter laufen.

[ConnorMcLoud]

Das wär´s gewesen. Schlechter als Kohl hätten sie die Einheit auch nicht managen können.
Vor allem sozial gerechter.