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[gjauch]

Verband der Vereine Creditreform e.V. / dpa News


EU-Kommission fordert mit Spar-Zwangsauflagen Berlin heraus
(18:00)

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission hat mit neuen Zwangsauflagen zum Abbau der deutschen Neuverschuldung einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung ausgelöst. Die EU-Behörde beschloss in Straßburg, Deutschland müsse sein Defizit im kommenden Jahr stärker als bisher angekündigt drücken. Dies dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen rund vier Milliarden Euro zusätzliche Einsparungen bedeuten.

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission hat mit neuen Zwangsauflagen zum Abbau der deutschen Neuverschuldung einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung ausgelöst. Die EU-Behörde beschloss in Straßburg, Deutschland müsse sein Defizit im kommenden Jahr stärker als bisher angekündigt drücken. Dies dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen rund vier Milliarden Euro zusätzliche Einsparungen bedeuten.Im Gegenzug bekam Berlin bis 2005 - und damit ein Jahr zusätzlich - Zeit, die ausufernde Neuverschuldung wieder unter den Maastrichter Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Für 2004 fordert die Kommission laut einer Mitteilung eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um 0,8 Prozentpunkte. Dies sind 0,2 Punkte mehr als von Berlin geplant.Nach dem Willen der Kommission muss Berlin bis zum 9. Januar 2004 entsprechende Beschlüsse zum Defizitabbau präsentieren. Danach müssen halbjährlich «Fortschritts»-Bericht in Brüssel vorgelegt werden. Falls die Bundesregierung den Empfehlungen bis Januar nicht nachkommt, könnten laut EU-Vertrag Strafen drohen. Gegen Berlin läuft bereits seit Januar ein Defizit-Strafverfahren, bei dem in letzter hohe Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro drohen.Berlin und Brüssel stehen sich nun - ohne Aussicht auf einen raschen Kompromiss - in einem Machtkampf gegenüber. Die Bundesregierung lehnt neue Sparauflagen kategorisch ab, da Deutschland sich im laufenden Defizit-Strafverfahren kooperativ verhalte. Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte die EU-Kommission am Rande des SPD-Parteitags in Bochum auf, Deutschland jetzt «nicht mit Sanktionsverfahren zu überziehen». Dies sei nicht notwendig, da die Bundesregierung bisher alle Empfehlungen der Kommission und des Rates befolgt habe. Berlin sei gewillt, «zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen».Der Vorschlag der Kommission muss noch von den EU-Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden, was angesichts des nachsichtigen Kurses der meisten Minister gegenüber «Defizitsündern» eher unwahrscheinlich ist. Die nächste Sitzung ist für den 25. November in Brüssel geplant.Die Kommission wurde tätig, da Berlin 2004 im dritten Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze brechen wird. Die deutsche Neuverschuldung wird laut einer Konjunkturprognose der EU-Kommission im kommenden Jahr 3,9 Prozent vom BIP betragen. Für 2005 wird immerhin noch mit 3,4 Prozent vom BIP gerechnet. Die EU hatte bereits im laufenden Jahr allgemeine Sparempfehlungen beschlossen, die Berlin eingehalten hatte.Die Meinungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und EU-Währungskommissar Pedro Solbes über "das Wichtige" in der deutschen Finanzpolitik gehen auseinander.

[Tetris]

Nettobeiträge um genau diese 4 Millarden kürzen.
So einfach geht das. Aber dazu fehlt den Berliner Nasen ja das Rückrat.
Wir dürfen den ganzen Brüsseler Wahnsinn finanzieren und bekommen dafür auch noch was auf die Mütze!

[Punk24]

für #2 fehlen denen die Eier...würde Olli Kahn sagen

Man könnte auch unsere Jungs aus dem Abenteuerurlaub am Hindukush zurückrufen. Deutschland muss nicht dort verteidigt werden

[aekschonaer]

@Tetris und Punk24

Stimme euch zu.

"Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2000 eine Summe von 18,42 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen. Dies entspricht 25,3 Prozent der Einnahmen; allerdings ist der prozentuale Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt seit 1995 (32,7 Prozent) kontinuierlich zurückgegangen; er dürfte auch in den nächsten Jahren, wenn auch nur geringfügig, weiter sinken. So liegen die Ausgaben im Haushaltsvoranschlag der EU-Kommission für 2003 um 4,7 Milliarden Euro unter dem in der Agenda 2000 vorgegebenen Plafonds; für die Bundesrepublik ergibt sich daraus eine Einsparung von über 1 Milliarde Euro. Insgesamt hat die EU-Kommission für den Haushalt 2003 der Europäischen Union Zahlungsermächtigungen in Höhe von 98 Milliarden Euro vorgesehen, was einer Steigerung von 2,7 Prozent gegenüber 2002 entspricht.

Für die Quellenfetischisten:


http://www.das-parlament.de/2002/22_23/Europa/064.html