Gerster nur die Spitze des Eisberges? - 500 Beiträge pro Seite

[Sig]

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner fordert die Offenlegung aller Bezüge von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Nur mit einer gesetzlichen Regelung lasse sich Transparenz herstellen.

" Der Wähler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, für welche Interessen sich ein Abgeordneter über seine Mandatstätigkeit hinaus einsetzt" , sagte der auf Korruption spezialisierte Ermittler der " Stuttgarter Zeitung" .Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner fordert die Offenlegung aller Bezüge von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Nur mit einer gesetzlichen Regelung lasse sich Transparenz herstellen.

Die Nebentätigkeit von Politikern war im den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit an das Lobbyunternehmen WMP zum Thema geworden. Es war bekannt geworden, dass drei Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsrat und Geschäftsführung von WMP saßen. Als der Wirtschaftsausschuss des Bundestags den Gerster-Vertrag unter die Lupe nehmen wollte, stellte sich heraus, dass der Ausschussvorsitzende Rainer Wend auch auf der Gehaltsliste von WMP stand.

Spiegel.de

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"900 BMWs als Dienstwagen bestellt

Gerster geriet zudem wegen einer millionenschweren Fahrzeugbestellung für die Bundesanstalt für Arbeit unter Erklärungsdruck. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bestellte er 900 Fahrzeuge vom Typ BMW als Dienstagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter. Die Kosten beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. BMW habe den Großauftrag bestätigt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, wurde der Großauftrag am 19. Mai europaweit ausgeschrieben. Zum Zuge gekommen sei die in Berlin ansässige RocVin Fuhrparkmanagement Gesellschaft, die bis dato in der Automobilbranche völlig unbekannt gewesen sei. Bei den Wettbewerbern heiße es, „das sei schon komisch gewesen“.

Im hart umkämpften Flottengeschäft von Herstellern würden zuweilen Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle angeboten, die kaum kostendeckend sind. Das Zwischenschalten einer Agentur könne da nicht preiswerter sein. Hinzu komme, dass die Vorgängermodelle der Dienstwagen wesentlich preiswerter gewesen seien.

Im BA-Verwaltungsrat zucke man angesichts des Autokaufs unwissend mit den Schultern. Das Kontrollgremium sei offenbar auch in diesem Fall nicht informiert worden, schlussfolgert die „Welt am Sonntag“.

06.12.03, 14:15 Uhr [Quelle: Focus Online]

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Mir ist beim lesen dieser Artikel aufgefallen das solche Aufträge immer öfter an kleine, bis dahin unbekannte Agenturen und das zu überteuerten Honoraren vergeben werden.
Dabei stellt sich dann im Nachhinein nicht selten heraus das dort Abgeordnete in den Geschäftsleitungen und Aufsichtsräten dieser Firmen saßen.
Der Verdacht liegt also nahe, dass solche Firmen einzig zu dem Zweck gegründet wurden öffentliche Gelder auf die Privatkonten der Initiatoren umzuleiten.
Angesichts solcher Praktiken drängt sich wohl nicht nur bei mir der Gedanke an italienische Verhältnisse auf.

SIG

[ichotolot]

Diäten und Vorstandsgehälter langen wohl noch nicht. Da muss noch ein wenig am Gesetz vorbei gearbeitet werden. Immunität aufheben und das ganze Gesindel in den Knast

MfG Icho

[Joscht]

Das sind für mich Verbrecher allerübelster Sorte. Wasser predigen und selber Wein trinken.Da müssen mal wieder andere ran, die das Gesindel dahin befördern wo sie hin gehören.

[jacop]

#3
An wen hast du da konkret gedacht?