Wie undemokratisch darf eine Regierung sein? - 500 Beiträge pro Seite

[Haulong]

Die Frage stelle ich mir, nachdem Schröder heute noch immer nicht als Kanzler zurückgetreten ist, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Er weiß doch, was das Volk von ihm und seiner Mannschaft hält - oder weiß er es noch immer nicht??

[big_mac]

ihr habt ihn bis zur nächsten wahl gewählt.

ihr könnt ihn nicht feuern. das ist das geile an der demokratie

[Haulong]

Artikel 67 des Grundgesetzes (Deutschland - nicht Österreich...).

[big_mac]

ist das das konstruktive misstrauensvotum ?

[Haulong]

Ja genau. Dieses sieht genau für diesen Fall (unfähiger/ungewünschter & uneinsichtiger BK) diese Rettungsmöglichkeit vor. Nicht berücksichtigt hatte man damals die Parteidisziplin und die egoistischen Interessen der gewählten Volksvertreter. Aber dem kann geholfen werden, wie die Austrittswelle bei der SPD zeigt. Und Münte als PV wirkt da wie ein Katalysator.

[big_mac]

nun ja, aber das volk kann ihn eben doch nicht feuern.

[Haulong]

Kommt drauf an, wie man Volksvertreter definiert.

[big_mac]

nun ja - vertreter eben.

irgendwie sind mir die angelsächsischen systeme, wo der abgeordnete zuerst einmal seinen wahlkreis vertritt, durchaus sympathisch.

[Haulong]

Haben wir ja zum Teil auch - das Direktmandat.

Die Direktmandate (davon ca. 125 bei der SPD) würden vollkommen ausreichen, den Kanzler auf die richtige Spur zu bringen.

[big_mac]

dann muß man die das aber auch spüren lassen.