Bereitet die SPD den Abgang aus der Politik vor? - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

Leider hat sich gernDabei nie wirklich zu der SPD-Card geäußert - passt wohl nicht in sein Weltbild und darf somit als Eingeständnis der Unseriosität der SPD gewertet werden.

Dafür hat sich der SPIEGEL dieses Themas angenommen...ob hier wohl die Spiegel-Redaktion mitliest...?


SPD-MARKETING

Sozialistischer Ablasshandel

Von Thomas Hillenbrand

Deutschlands Parteien haben die eigene Basis als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Vor allem SPD und FDP öffnen interessierten Firmen ihre Mitgliederkarteien - häufig kommt es dabei zu bedenklichen Interessenverflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik.

Hamburg - Die Präsentbox " Exklusive Edition Willy Brandt" ist mit einem Preis von 360 Euro etwas bourgeois geraten, aber sie wärmt die gepeinigte sozialdemokratische Seele. Wer den edlen Füllfederhalter der Marke Mont Blanc (Werbetext: " Werkzeug des Geistes und der Verständigung" ) mit der eingravierten Unterschrift Willy Brandts befühlt und den auf CD mitgelieferten Reden des großen SPD-Vorsitzenden lauscht, mag für eine Weile die harsche sozialdemokratische Wirklichkeit vergessen.
Auch andere Parteien bieten ihrer Basis derlei Nippes an. Die Sozialdemokraten haben die Konkurrenz jedoch weit hinter sich gelassen und sind zu einer Art Amazon.de der bundesdeutschen Parteienlandschaft avanciert. Mit der SPD-Card, die jedes Mitglied erhält, lassen sich unter der Adresse www.imageshop.de Computer, Autos, Reisen, Versicherungen oder Zeitungsabos erwerben - zu besonders günstigen Konditionen.

Dabei erweckt die Parteiführung den Eindruck, dass der shoppende Genosse nicht nur ein Schnäppchen macht, sondern sich nebenbei auch für die sozialdemokratische Sache einsetzt. Olaf Scholz, der unlängst geschasste SPD-Generalsekretär, wirbt auf der Seite des Image Shops für die dort vertretenen Firmen mit dem Slogan: " Gute Produkte, gute Vorteile, gute Taten."

Thomas Böwer, Produktmanager beim Shopbetreiber IMAGE Ident Marketing stößt ins gleiche Horn. Viele der von der SPD beworbenen Produkte passten " programmatisch" zur Partei, wie etwa eine ökologisch angehauchte Kfz-Versicherung. " Die Produkte würden auf Herz und Nieren geprüft" , bevor dem Hersteller der Zugang zur Zielgruppe SPD gewährt werde, so der hanseatische SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.

Was die Partei ihren Genossen verschweigt ist die Tatsache, dass sich die Auswahl der Produkte im Imageshop neben hehren politischen auch an schnöden finanziellen Kriterien orientiert.

IMAGE Ident, eine hundertprozentige Tochter des SPD-Medienimperiums dd_vg, kassiert von den im Shop vertretenen Unternehmen so genannte Werbekostenzuschüsse. Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass die Firmen Geld auf den Tisch legen, damit ihr Produkt bei der SPD platziert wird. Branchenüblich sind sechs- bis siebenstellige Eurobeträge. Darüber hinaus fließen, wie Böwer auf Anfrage bestätigte, in etlichen Fällen zusätzlich Provisionen, wenn ein Geschäft zustande kommt - etwa bei Zeitungsabos.

Dass die Partei, wenn auch mittelbar, Geld an ihren Mitgliedern verdient, ist manchem Genossen nicht geheuer. Auf dem Bochumer Parteitag Ende vergangenen Jahres hatten gleich drei SPD-Untergliederungen Anträge zur Beendigung der roten Marketingaktivitäten eingereicht. " Wir können nicht erkennen, dass das zum eigentlichen Zweck der Partei gehört, was wir da machen" , ärgert sich etwa ein Sprecher der SPD Oberhausen, die einen der Anträge eingereicht hatte. Zudem seien Mitglieder " mit Werbegeschichten überzogen" worden. Böwer beteuert indes, niemand werde " vollgemüllt" , schließlich sei die Mitgliederkartei der " Augapfel" der Partei. Gleichzeitig bestätigt er, dass IMAGE Ident im vergangenen Jahr dreimal im Auftrag von Firmen ein kommerzielles Mailing an SPD-Mitglieder versandt hat.

Fragwürdige Geschäftsverbindungen

Über die Begeisterung für das lukrative Zielgruppenmarketing kommt den Parteien immer häufiger die notwendige Distanz zu ihren Geschäftspartnern abhanden. Als etwa die FDP in ihrem Neujahrsbrief kürzlich einen Tarif der Deutschen Krankenversicherung (DKV) anpries, bebilderte sie den Prospekt mit prominenten Freidemokraten und verzichtete auf jedwede Trennung von Partei- und Sponsorenbotschaft. Auch hochrangige SPDler scheuten in der Vergangenheit nicht vor persönlichem Einsatz zurück. Für das im Imageshop beworbene Finanzinstitut SEB pries Vize-Parteichefin Renate Schmidt bereits 2001 persönlich einen Immobilienfonds (" einer der Spitzenreiter Deutschlands" ) an.

Neben solch offensichtlichen Verstößen gegen die gebotene Neutralität wirft der Imageshop noch zahlreiche andere Fragen auf. Sollte die SPD die Firma Öger Tours bewerben, deren Eigentümer Vural Öger sie gerade bei der bevor stehenden Europa-Wahl auf den sicheren zehnten Listenplatz gehievt hat? Ist es in Ordnung, dass ein SPD-Minister eine private Altervorsorge namens Riester-Rente einführt und seine Partei diese dann den eigenen Mitgliedern in Kooperation mit der Victoria-Versicherung anbietet? Muss man nicht die Stirn runzeln, wenn eine Regierungspartei Angebote der Deutschen Telekom bewirbt, bei der die Bundesrepublik Großaktionär ist?

Finanzielles Gestaltungsinstrument

Sensibilität in solchen Fragen ist bei den Verantwortlichen kaum auszumachen. SPD-Mann Böwer bezeichnet die Nähe zu den gegen Geld beworbenen Angeboten fröhlich als " Halbdistanz zum Produkt" . FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz lobt die Werbeaktionen seiner Liberalen als " modernes Sponsoring" . Politisch bedenklich sei so etwas nicht, denn die gesundheitspolitischen Positionen von DKV und FDP gingen schließlich " nahtlos ineinander über" .

CSU-Mitarbeiter Andreas Feser, der ein Buch (" Der Genossen-Konzern" ) über die Vermögensbeteiligungen der SPD geschrieben hat, lobt den Imageshop sarkastisch als " hervorragendes Gestaltungsinstrument in finanzieller Hinsicht" . Wollte ein Unternehmen der SPD Geld zukommen lassen, sinniert Feser, könnte es theoretisch auch den Weg über den Imageshop der Sozialdemokraten gehen. Böwer versucht, diese Vermutung zu entkräften. Firmen, die einen Werbekostenzuschuss bezahlten, dürften nicht mit zusätzlichen Liebesdiensten à la Renate Schmidt rechnen. Das Unternehmen IMAGE Ident sei keinesfalls ein getarnter Spendensammler, sondern mache ganz normales Zielgruppenmarketing.
Die Bundestagsverwaltung ist sich dem Anschein nach nicht ganz so sicher. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lässt derzeit prüfen, ob sich die SPD im Falle des Unternehmens EuroLottoClub korrekt verhalten hat. Im November war bekannt geworden, dass IMAGE Ident Provisionen aus einem SPD-Shop-Vertrag mit der Luxemburger Lotto-Tippgemeinschaft an ein Jugendprojekt der Berliner SPD weiterreichte.

Peinliche Prüfung

Die Bundestagsverwaltung hat bei der SPD umfangreiche Dokumente angefordert, um zu prüfen, ob die Partei gegen geltende Gesetze zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. Für die Genossen könnte der Vorgang unangenehme Folgen haben, müssen sie doch eventuell Verträge aus diesem und weiteren Imageshop-Geschäften vorlegen. Bisher hat die SPD nach Informationen aus Kreisen der Bundestagsverwaltung noch keine Unterlagen an Thierses Juristen übergeben.

Die Anträge zur Begrenzung der Marketing-Aktivitäten der IMAGE Ident wurden auf dem Bochumer Parteitag abgeschmettert. Damals hatten die Genossen des Ortsvereins Tübingen, die den Geschäftspraktiken des SPD-Shops ebenfalls einen Riegel vorschieben wollten, eine düstere Prognose abgegeben: " Es ist zu hoffen" , heißt es im entsprechende Beschluss der Schwaben, " dass nicht demnächst zu SPD-Kaffeefahrten mit Verkauf überteuerter Rheumadecken eingeladen wird."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,285795,00.html


Mehr dazu im Thread: Ich finde die FDP sehr konsequent

[konns]

die SPD als etablierte Dienstleistungspartei hat Angst vor der neu in den Markt kommenden FDP

[Fidelity]

Ist eigentlich die SPD auch als Arbeitgeber vorbildlich. Mich würde mal interessieren, ob deren Mitarbeiter auch 35 Stunden arbeiten dürfen, Spitzengehälter, Betriebsrente usw. bekommen.Bildet die SPD auch aus oder muss sie demnächst eine Ausbildungsabgabe zahlen.
Von Mitarbeitern der Gewerkschaften hört man nur Horrorgeschichten bezüglich "den Gewerkschaften als Arbeitgeber".

[konns]

Schade, GernDabei ist gerade vehement dabei, Schröders Aussagen in der Türkei zu unterstützen, aber zu dem vom Spiegel gebrachten Thema, da er ja auch mal aufgegriffen hatte, schreibt er nicht mehr.