Schröder zur EU-Verfassung: Volksabstimmung unnötig - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Schröder hält Volksabstimmungen nicht für notwendig

Berlin/Budapest (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder hält Volksabstimmungen über die EU-Verfassung nicht für notwendig. Er sehe keinen Unterschied darin, ob die Verfassung in einem parlamentarischen Verfahren oder in einem Referendum legitimiert werde, sagte Schröder am Donnerstag auf einem Symposium in Berlin. Unabhängig von den Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählt würden, gelte: «Am Ende werden demokratische Entscheidungen stehen, auf die wir in öffentlicher Debatte einwirken wollen und einwirken können.»

Der britische Premierminister Tony Blair hatte am Dienstag überraschend ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt, der französische Staatspräsident Jacques Chirac hielt sich eine solche Option offen. Auch in Deutschland ist die Debatte über einen Volksentscheid wieder aufgeflammt. Die FDP will dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die Bundesregierung hatte dagegen bereits am Mittwoch erklärt, dass «überhaupt nicht an Volksentscheide» gedacht werde.

Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder am 1. Mai bezeichnete Schröder als «unglaubliche historische Chance», die nicht wegen «kleinlicher Bedenken» verpasst werden dürfe. Die Spaltung des europäischen Kontinents nach zwei furchtbaren Kriegen werde damit endgültig Vergangenheit sein. Die Chancen der EU-Erweiterung würden alle Schwierigkeiten überwiegen, die es etwa im wirtschaftlichen Bereich geben könnte, betonte Schröder.

Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch bei seinem Staatsbesuch in Ungarn. «Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft», sagte er in einer Rede an der deutschsprachigen Andrássy-Universität in Budapest. Er verwies darauf, dass alle bisherigen EU-Erweiterungen eine Erfolgsgeschichte gewesen seien.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Verfassung bis Ende Juni verabschiedet werden kann. «Ich bin nicht sicher, aber ich sehe eine ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit», sagte er einem italienischen Radiosender.

Auch der irische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Bertie Ahern sprach sich für eine schnelle Verabschiedung der europäischen Verfassung aus. In einer Rede vor dem tschechischen Senat in Prag sagte er, die EU müsse sich an Veränderungen anpassen, die etwa mit der Erweiterung der Union oder der weltweiten Terrorgefahr einhergingen. Gleichzeitig widersprach er der Einschätzung, eine EU-Mitgliedschaft bedeute eine Aufgabe der nationalen Souveränität. Seinem Land habe sie vielmehr zu voller Souveränität verholfen: «Bevor wir der EU beitraten, waren wir ein isoliertes Volk am Rande Europas», sagte der irische Ministerpräsident.

http://de.news.yahoo.com/040422/12/3zvvv.html

Wähler an Kanzler Schröder: Selber hochgradig überflüssig!

[OnkelWilli]

Das ist die Angst vor dem eigenen Volk.
So ähnlich ging das bei Kohl auch zuende, nur dass wir die Scheisse dann ausbaden müssen.

[Fuller81]

Wo war gleich noch die öffentliche Diskussion ob der Kanzler in die Türkei reisen solle und der Türkei den EU-Beitritt verspricht? Oder über die Osterweiterung?

[Albatossa]

Volksabstimmungen sind doch gesetzlich Verboten!

[stfan]

warum volksabstimmung ? interessiert die doch eh nicht, was das volk will... lieber bürger, wähle alle 4 jahre deinen kanzler und halt danach die schnauze...

[reichewitwe]

Eine Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung würde schon an der Fragestellung scheitern -

1. Möglichkeit :
Wollen Sie eine Europ. Verfassung ? JA/NEIN

JA - welche Verfassung ? Was steht drin ? Welchen Auswirkungen auf mein Leben/Land hat sie ? ( siehe 2. Möglichkeit )
NEIN - ja warum nicht ?

2. Möglichkeit :
Wählen Sie aus x Möglichkeiten -

Welcher durchschnittliche Wähler kann die Feinheiten der x Möglichkeiten intellektuell wirklich bewerten ?

Schon jetzt werden Wahlen entschieden durch Wählerschichten, die die Konsequenzen ihres Wählverhaltens nicht übersehen können - Wahlen werden entschieden durch Äusserlichkeiten ( nicht-graue Haare, Fluten und weil der längst verstorbene Mann immer Partei XXX gewählt hat .... )

Die Ankündigung von Tony Bla-Bla hat rein parteipolitische Gründe .....

[Libertus]

@6 reichewitwe

Genau! Und deswegen wird dem dummen Volk die Last durch den "lieben Kanzler" Schröder und seinen Weltklasse-Strategen wie Müntefering, Clement, Stolpe usw, sowie dem Hochleistungspartner Bündnis 90/die Grünen, vertreten durch die hochgradig ausgebildeten Macher Fischer, Bütikofer, Trittin und ähnliche Mega-Kaliber mehr!!

Da fühlt man sich doch wohbehütet und umsorgt...

[Tetris]

Welche Partei müßte ich denn wählen, wenn ich gegen die Verfassung stimmen möchte, wenn das Verfahren laut Schröder egal ist?
Oder darf ich nur "demokratisch" ja sagen?

[Erika007]

#1

in der neuen goldman sachs- und wallstreet-demokratie hat das volk ohnehin nichts zu sagen. was soll es also abstimmen.

[ospower]

die ganze eu-verfassung ist unnötig!

[Tetris]

Die EU wird genauso untergehen wie weiland das Zentralkommitee der Sowjets! Solche Apparatschicks driften immer ab ins übersteigerte bis absurde, bevor sie von der Bühne treten.
Die EU braucht kein Mensch, die EWG war seinerzeit völlig ausreichend. Nur die Kommune-Achtundsechziger und politische Grabplatten wie Kohl meinen sie müssen sich Denkmäler setzen.

[Erika007]

#11

tetris,
ob du wohl weißt, warum seinerzeit die große sozial-kolchose am anfang von ewg gestanden hat, eine subventionsplanlandwirtschaft, wie sie die mokowieter nie hingekriegt hätten? (unfreiwillig hatte man damit gezeigt, daß es für die lösung großer probleme nicht ohne planwirtschaft abgeht, nur hatte es keiner so gemerkt. auf diese kollektiv-veranstaltung konnte dann allerdings deutschland auch sein kooperatives modell stützen - bis schröder kam.)

mit einer silbe will ich zur lösung der frage beitragen, bzw. hilfestellung leisten: "zins".

[Lifetrader]

Ein Philosoph (oder war`s doch “nur“ ein Ex-Pädagoge) legt den Rückwärtsgang ein.

Irritation über Vorschlag zu EU-Verfassungsvotum
- Finanzministerium rudert nach Eichel-Äußerung über Referendum zurück


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat mit Äußerungen über ein Referendum zur Annahme der EU-Verfassung für Irritationen gesorgt. Eichel sprach sich im ZDF gegen Volksabstimmungen in einzelnen Ländern aus, zog jedoch ein gesamteuropäisches Referendum in Erwägung. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Eichels Äußerungen seien "überzeichnet" wiedergegeben worden. Der Minister habe sich ganz allgemein "quasi in einem philosophischen Exkurs" geäußert.

Eichel hatte gesagt, er könne sich vorstellen, dass es "in ganz Europa ein solches Referendum gäbe". Volksabstimmungen in einzelnen Ländern halte er dagegen "nicht für vernünftig". Der Sprecher Eichels sagte, der Minister habe lediglich einen "Denkansatz" dargestellt. Dies könne aber nicht in Zusammenhang mit der EU-Verfassung gesetzt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schlug im ZDF vor, eine Ratifizierung durch eine Volksabstimmung in die europäische Verfassung aufzunehmen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich ebenfalls gegen individuelle Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten aus. Er regte an, nach der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten die Bevölkerung in ganz Europa zu befragen.

Ein Referendum für Deutschland lehnten beide Unionsparteien grundsätzlich ab, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der Mitglied des europäischen Verfassungskonvents ist. Das Vorgehen des britischen Premierministers Tony Blair halte er "für außerordentlich risikoreich". Blair hatte am Dienstag ein nationales Referendum über die künftige EU-Verfassung angekündigt und damit europaweit eine Debatte ausgelöst.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, begrüßte dagegen "den Kurswechsel" von Eichel und Stoiber. Die FDP werde zügig erneut im Bundestag über die notwendige Verfassungsänderung abstimmen lassen, damit die Deutschen direkt über ihre künftige Verfassung entscheiden könnten. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Deutschen ein Recht vorzuenthalten, das den Briten gewährt wird", erklärte Koch-Mehrin in Berlin.

In einer Umfrage von infratest-dimap für den ARD-Bericht aus Berlin sprachen sich 65 Prozent der Befragten für eine Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung aus; 32 Prozent waren dagegen.

[SoeinPech]

Schröder

Er sehe keinen Unterschied darin, ob die Verfassung in einem parlamentarischen Verfahren oder in einem Referendum legitimiert werde, sagte Schröder am Donnerstag auf einem Symposium in Berlin.

Tja Leute.

Die direkte Beteiligung des Volkes ist nicht gefragt. Heißt das.

Es gibt, meint der Demokrat Schröder, keinen Unterschied, ob sich der Wähler direkt zur EU- Verfassung bekennt, und sich dann auch gebunden fühlt.

Oder aber ob er der Bürger den völlig neuen politischen Überbau der Deutschen, zum Ausdruck gebracht durch eine neue Verfassung, so durchwinkt wie beispielsweise die Gesetzgebung zu Toll Collect.

Erbärmlich, dieser Kanzler. Wie der über die Einbindung von Bürgern in Kernfragen einer europäischen Demokratie redet, man kann nur sagen: ein Wicht.

[Holgercom]

Zur Info.

http://focus.msn.de/PF1D/PF1DN/PF1DNA/pf1dna.htm?id=3819

[Schürger]

So ein Pech,

unser beliebtester Politiker, unser Joschka, ist auch gegen die Volksabstimmung.

Joschka, der ausgewiesene Freund des Volkes, ehemaliger Steinewerfer, Oberhetzer gegen das Establishment, Profiteur gerade eben dieses Systems, Oberdiplomat, eben Nichtssager, was ihm schaden könnte, Opportunist im üblichen Sprachgebrauch, weiß sehr wohl, dass das Volk anders entscheiden wird, dass es schon gegen den Euro, wie unser Kanzler schon mal war.

So schnell ändern sich die Meinungen dieser Karrieristen, die im täglichen Leben es zu nichts gebracht haben.

[RRichter]

@Albatossa (#4):

mit Gerhard Schröder hast Du eines gemeinsam: Ihr müßtet mal einen Blick ins Grundgesetz werfen.

Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Von wegen, eine Volksabstimmung über eine Verfassung sei verboten. Sie ist sogar ausdrücklich vorgesehen!


Die Frage ist nur, ob unsere Politiker öffentlich zugeben mögen, daß unsere Landes- und Bundesverfassungen mit der europäischen Verfassung letzten Endes Makulatur sind. Hehre Absichtserklärungen auf teurem, steuerfinanzierten Papier. Die für unser Land wesentlichen Punkte sind heute eh schon größten Teils Brüssel zur Entscheidung zugewiesen.

[RRichter]

Stand heute in der Zeitung.

Juristen für Referendum

EU-Verfassung

Mehrere deutsche Verfassungsrechtler, darunter die Verfassungsjuristen Hans-Herbert von Arnim, Armin von Bogdandy, Peter Huber und Jörn Ipsen plädieren für ein Referendum über die EU-Verfassung in Deutschland. In einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" forderten sie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksabstimmung in Deutschland zu schaffen. Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihr Nein zu einer Volksbefragung.

[Lifetrader]

Frage an die Verfassungsrechtler on Board: Auch wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass unser Grundgesetzt Volksbefragung bzw. Volksentscheid im konkreten Falle nicht vorsieht (über die Einschlägigkeit von Artikel 146 GG kann man ja trefflich streiten), muss im Umkehrschluss zwingend daraus abgeleitet werden, dass ein solches Referendum, wenn es denn tatsächlich stattfände, unzulässig und damit auch verfassungswidrig wäre? Oder gilt hier, was nicht ausdrücklich untersagt ist, muss folglich auch erlaubt sein, denn die häufig beschworenen und immer wieder zitierten weisen Väter und Mütter unseres Grundgesetzten konnten schließlich seinerzeit ganz sicher nicht davon ausgehen, dass eine derartigen Fallgestaltung jemals eintreten werde?



Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
26. April 2004

Der für Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß verlangt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland notfalls auch gegen die Regeln im Grundgesetz. "Ein Referendum ist notwendig", sagte Broß dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte unabhängig von der Frage, ob ein solches nach nationalem Verfassungsrecht geboten oder verboten wäre.

Den bisherigen Weg, einen Verfassungsvertrag für Europa zu erarbeiten, bezeichnet das Mitglied des Zweiten Senats als "nicht transparent". Schon deshalb sei es geboten, dass die Deutschen darüber abstimmten. Die Politiker hätten noch einmal die Chance, sich zu vergewissern, "was sie da tun". Öffentlich-rechtliche Strukturen bei Verkehr, Energie, Versicherungen und Banken würden zertrümmert, "und was noch nicht zerschlagen ist, steht auf der Agenda", sagte der Richter. "Wir geben einen Teil unserer Souveränität ab, den wir nur noch über einen Austritt zurückholen können."

Gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung hat sich dagegen Broß´ Senatskollege Udo Di Fabio ausgesprochen. Ein Referendum sei im Grundgesetz "rechtlich nicht vorgesehen", sagte er. Zudem würde es seiner Ansicht nach "eine Akklamationsveranstaltung, weil sich keine Partei gegen die EU-Verfassung stark machen würde". Aber auch Di Fabio sieht Risiken: "Die Brüsseler Institutionen werden mit dem Verfassungsvertrag ein Stück Selbstermächtigung in Anspruch nehmen." Das sei genau die Dynamik, die in Gang kommen werde.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8311

[Lifetrader]

Was die Mehrheit will und was sie von ihren Volksvertretern bekommt sind bekanntlich zweierlei Paar Schuhe!

Umfrage: Mehrheit will Volksabstimmungen auf Bundesebene

Hamburg (ddp). Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» ergab, treten 84 Prozent der Bundesbürger dafür ein, dass das Grundgesetz entsprechend geändert wird. 13 Prozent sind gegen Volksabstimmungen. Drei Prozent sind unentschieden.

Auch über die neue EU-Verfassung möchte die Mehrheit der Deutschen selbst entscheiden. 74 Prozent der 1008 Befragten plädierten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. 19 Prozent sprachen sich dagegen aus. Keine Meinung hatten sieben Prozent. Eine knappe Mehrheit ergab die Umfrage auch für die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagene völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. 52 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn die Geschäfte außer sonntags rund um die Uhr geöffnet sein dürfen. 44 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Ausdehnung der Geschäftszeiten. Unentschieden äußerten sich vier Prozent der Befragten.

http://de.news.yahoo.com/040428/336/406np.html

[Lifetrader]

[RRichter]

Der Untertan ist halt nach wie vor aktuell. Bin mal gespannt ob einer der aktuellen Schriftsteller den Mut hat, dieses Buch auf die heutige Klientel von rot-grün umzuschreiben.

[jeep]

nennen wir es doch einfach HOCH-und Landesverrat was unsere politiker da vorhaben!

eine volksabstimmung könnte sie vor schlimmeren bewahren.

vom rechtsgefühl müsste jeder deutscher bei illegaler einführung der eu-verfassung das recht haben, seine deutsche heimat gegen die eu-okkupanten mit der waffe verteidigen zu dürfen.

[RRichter]

@jeep: vielleicht ist das hier was für Dich:

http://www.europeanfreestate.org/

[OnkelWilli]

Kennt Ihr "demokratische" Parteien, die der Eu Erweiterung wie 50% der Deutschen kritischer gegenüber stehen als diese Träumer in Berlin?

[jeep]

rrichter, ist leider english, interessiert mich also nicht, wieviele deutschsprachige leben in der EU

letzte eu-wahlen sind ja schon fast volksabstimmungen, wahlbeteiligungen unter 50% in d

wo bleibt da die legitimation für brüssel

wenn ich viel geld hätte, würde ich wegen hoch-und landesverrats in karlsruhe klagen

so bleibt mir nur die nicht-teilnahme an den eu-wahlen

[RRichter]

@jeep: Schau Dir mal die Seiten der Zeitschrift Eigentümlich Frei an: http://www.eifrei.de

Mit den Links dort kommst Du weiter.

@OnkelWilli: Weiß auch nicht. Bin Ende letzten Jahres (nach 18 Jahren) aus der CDU ausgetreten und werde jetzt von Wahl zu Wahl neu entscheiden, wem ich meine Stimme gebe.

[Lifetrader]

Experte hält Volksabstimmung über EU-Verfassung für geboten

München (ddp). Der für Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß hat die Bundesregierung aufgefordert, die Deutschen über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Entweder die Bundesregierung lasse die Bürger entscheiden oder sie müsse die europäische Einigung bremsen, um sie wieder in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen, sagte Broß Dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Als aktuelles Beispiel kritisierte Broß den europäischen Haftbefehl. Künftig sollen Haftbefehle des Gerichts eines EU-Landes europaweit gelten. «Die Abkehr vom herkömmlichen Auslieferungsverfahren bedeutet nicht nur Aufgabe der staatlichen Souveränität in diesem Bereich, sondern auch Entzug der nationalen Gewährleistungen und der Fürsorgepflicht eines jeden Staates für seine Bürger», sagte Broß.

Nach Ansicht von Broß wird sich die deutsche Souveränität nach Verabschiedung der EU-Verfassung «allenfalls noch auf marginale Bereiche» erstrecken. Mit dem Vertrag entstehe «ein Teilbundesstaat von ganz neuer Qualität».

Bei einem Neuzuschnitt der Bundesländer verlangt das Grundgesetz eine Volksabstimmung. Broß argumentiert, auch in Europa würden die Grenzen fallen. Daher spricht er sich für ein Referendum aus.

http://de.news.yahoo.com/040605/336/42b9f.html

[Schürger]

Der Boß hat zwar recht, aber er wird sich nicht durchsetzen.

Schröder weiß genau, dass bei Volksabstimmung die EU-Verfassung kippt.

Genauso wie wir überhaupt keine EU hätten, keinen Euro und so viele neue "Errungenschaften".

Das wusste schon ein Kohl.

Man hat immer gegen das Volk entschieden, das Volk sollte den Etablierten die Rote Karte zeigen.

Aber in der BRD ist man noch zu satt, zu desinteressiert.