Regierungserklärung von H. Köhler stößt auf Säuernis - 500 Beiträge pro Seite

[bettner]

Das war schon eine Überraschung. Der gerade gewählte Bundespräsident nutzte die Antrittsgelegenheit, um sein Regierungsprogramm vorzustellen. Der kurz eingeblendete Kopf von Bundeskanzler Schröder gab die Säuernis wider, mit der er auf diese Erklärung reagierte.

Daß jetzt die Bundespräsidenten schon mit Regierungserklärungen aufwarten, ist sicherlich eine Neuheit in dieser Republik. Der Eindruck ist vorhanden, daß da jemand sehr ungeduldig ist oder Feuer unter dem Arsch hat.

Vom Protokoll her sicher überraschend.

Andererseits begrüßenswert die Offenheit vom Regierungspräsidenten Köhler. Das nimmt sofort alle Illussionen. An 1. Stelle steht die Wirtschaft. Was da so schön neutral daher kommt, sind die Profite, Profite, Profite, aus denen dannn vielleicht irgendwann einmal neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Dann Freiheit der Profite und zu guter Letzt dann das soziale. Wie beim IWF so hier. Da haben andere Traumtänzer als der IWF-Köhler sich schon daran verbrannt. Zumindest ermöglicht er allen gesellschaftlichen kräften, sich haargenau zu positionieren und ohne Feigenblatt deutlich und klar zu werden.

Neue Zeiten und Tänze wird es in dieser Republik geben!



Ach ja, als die Kinder angesprochen wurden, griff ich automatisch zu den Taschentüchern. Wie in schlechten amerikanischen Filmen müssen Kinder herhalten fürs Gemüt. Danke, Horst, danke.

[Libertus]

bettner

Dir steht der Weg nach Nordkorea oder Kuba offen, da ist noch Platz für Sozen-Träume.

[Rhum56]

Weiss garnicht was Du willst. Ich fand die rede gut, wirklich gut. so waren auch die Kommentare. Und er hat recht, die eierei muß ein Ende haben, Strukturreformen müssen her.
Ist doch klar das Schröder sich jetzt doppelt als Verlierer fühlt.
Kann ich aber sehr gut mit leben

[bettner]

Nachdem die Inthronisation beendet war, hatte ich mehrere Telefonate zu tätigen und war anschließend außer Hauses. Was andere schreiben und denken, ist deren Sache. Ich schreibe, wie ich es wahrgenommen habe.

Merke: Selbständig denken!

[Kabbes]

so wie ich bettner kenne, wird er sich wohl mit seinen Kumpels am Büdchen verabredet haben

[mausschubser]

Da ich die Rede nicht live verfolgen konnte, benötige ich zum selbständigen Denken noch eine Abschrift der Rede. Bisher gibt`s die noch nicht im Internet?

[Kabbes]

#6: http://www.ftd.de/pw/de/1085214644139.html?nv=tn-rs

"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

allen Mitgliedern der Bundesversammlung, die mich gewählt haben, danke ich für Ihr Vertrauen. Und diejenigen, die mir ihre Stimme nicht gegeben haben, will ich durch meine Arbeit überzeugen.

Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein, und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben. Aus gutem Grund ist das höchste Amt in einem demokratischen Staat niemandem in die Wiege gelegt. Für mich persönlich ist die Entscheidung der Bundesversammlung ein wirklich sehr bewegender Augenblick. Nach sechs Jahren im Ausland kehre ich mit einem Gefühl von Freude und Dankbarkeit in meine Heimat zurück. Deutschland hat mir viel gegeben, davon möchte ich etwas zurückgeben. Ich liebe unser Land.

Wahrscheinlich erwarten Sie jetzt alle von mir, dass ich von Reformen spreche. Tatsächlich halte ich eine grundlegende Erneuerung unseres Landes für notwendig und überfällig. Und als gelernter Ökonom, das werde ich auch weiterhin nicht verstecken, kann ich Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass ich mir Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in unserem Lande mache. Ich sehe auch neue, unakzeptabele Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft.

Viele von Ihnen erwarten vermutlich auch, dass ich etwas zur Globalisierung sage. Globalisierung bestimmt mehr und mehr unser Leben. Sie bedarf, und das ist meine feste Überzeugung, hier stimme ich mit Johannes Rau überein, der politischen Gestaltung. Wenn wir es richtig anpacken, kann Deutschland aus der Globalisierung weiterhin großen Nutzen ziehen. Aber wir müssen auch besonders dafür arbeiten, dass die Globalisierung den Armen dieser Welt zu Gute kommt. Dies wird nur gelingen, wenn sich die Industrieländer, also auch Deutschland, in ihrem Verhalten ändern, und vor allem auch ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Doch das heißt dann eben auch, dass wir Wettbewerb und Strukturwandel annehmen müssen.

Tatsächlich befindet sich die Welt in einem tiefen Umbruch. Wir müssen uns der Wirklichkeit stellen. Deutschland muss um seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts kämpfen. Ich denke, wir alle werden deshalb auch mit meiner Mitbewerberin, Frau Professor Gesine Schwan, darin übereinstimmen, dass es gerade in Umbruchphasen auf Vertrauen als Sozialkapital ankommt - und der Begriff Sozialkapital wird sowohl in der Politikwissenschaft als auch in der Wirtschaftswissenschaft benutzt. Und sehr zu Recht hat Bundespräsident Johannes Rau das Thema Vertrauen und Verantwortung in den Mittelpunkt seiner letzten Berliner Rede gestellt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, sehr verehrte Frau Schwan, für Ihr Engagement für das höchste Amt im Staate danken. Der Wettbewerb von uns beiden Seiteneinsteigern hat dem Land insgesamt sicher nicht geschadet.

Ja, ich werde in meinem Amt zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft und auf Stetigkeit bei wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen drängen. Doch ich hoffe, ich enttäusche niemanden, wenn ich eine ganz andere Frage voranstelle, nämlich die Frage, was will Deutschland im 21. Jahrhundert sein, was kann es sein, und wo will dieses Land hin? Mit Recht betonen viele in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, vor allem Bildung und Innovation zu stärken. Deutschland ist mir zu langsam auf seinem Weg in die Wissensgesellschaft.

Mein Traum geht aber noch weiter. Deutschland soll ein Land der Ideen werden. Im 21. Jahrhundert bedeutet das mehr als das Land der Dichter und Denker, mehr als Made in Germany, mehr als typisch deutsche Tugenden. Das ist ganz sicher etwas anderes als Großmannssucht und Selbstüberschätzung. Deutschland, ein Land der Ideen, das ist nach meiner Vorstellung Neugier und Experimentieren, das ist in allen Lebensbereichen Mut, Kreativität und Lust auf Neues, ohne Altes und Alte auszugrenzen. Das sind neue Gründerjahre, das ist auch die Kraft, mit Rückschlägen umzugehen und wieder neu anzufangen. Das sind Ideen auch für Europa.

Deutschland, ein Land der Ideen, das ist für mich zuerst und vor allem ein Land für Kinder. Wie kommt es, dass wir in Deutschland immer weniger Kinder haben? Glauben wir nicht mehr an unsere Zukunft? Kinder bedeuten Neugier, Kreativität und Zuversicht. Kinder sind Brücken in die Welt von Morgen. Wir müssen uns alle anstrengen, eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zu werden.

Dazu brauchen wir konkrete Antworten auf bestimmte Fragen, zum Beispiel: Wie schaffen wir es, Elternarbeit anzuerkennen? Wie kann es gelingen, viel besser gelingen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren? Was sind uns Kinder wert? Wir müssen auf diese Fragen konkrete Antworten finden. Aber genau so müssen wir auch eine konkrete Antwort auf die Frage finden, was uns ältere Menschen wert sind. Um die Zukunft zu gewinnen, brauchen wir auch deren Erfahrung und Weisheit. Wir müssen an Freundschaft zwischen den Generationen schon jetzt arbeiten.

Deutschland muss sich also verändern, das ist wahr. Aber wir sollten uns dabei auch unserer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst sein. Wie schaffen wir es, das abstrakte Wort "Werte" aus Politikerreden in Alltagsgespräche und Alltagsverhalten zu bringen und so lebendig zu machen? Wie schaffen wir es, uns im größer werdenden Europa unserer nationalen Identität zu vergewissern, und zugleich eine europäische Identität zu gewinnen?

Ich habe übrigens, meine Damen und Herren, die Erfahrung gemacht: Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Nur wer sich selbst achtet, achtet auch andere.

Der heutige 55. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes ist ein guter Tag, uns wieder auf unsere Stärken zu besinnen. Deutschland hat die Kraft, sich zu verändern. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Diese Kraft liegt in den Menschen, ihre Ideen sind der Reichtum unseres Landes. Damit sich diese Kraft entfalten kann, müssen wir Angst überwinden und Selbstvertrauen zurückgewinnen. Wir können in Deutschland Vieles möglich machen. Aber dazu müssen wir uns erst einmal uns selbst mehr zutrauen. Und wir müssen wieder mehr auf die Kraft der Freiheit vertrauen. Es war diese Kraft, mit der vor 15 Jahren die Menschen im Osten unseres Vaterlandes die scheinbar unüberwindliche Mauer zum Einsturz gebracht haben. Einer der großartigsten Momente unserer Geschichte und auch eine stetige Verpflichtung für uns, die innere Einheit wirklich zu verwirklichen.

Die Kraft der Freiheit zu stärken, darauf achten, dass es gerecht zugeht in Deutschland, und dazu beitragen, dass wir ein Land der Ideen werden, dafür will ich eintreten und dafür bitte ich um das Mitmachen aller.

Ich grüße alle Landsleute nah und fern, unsere Nachbarn in Europa und unsere Freunde in der Welt. Gott segne unser Land. Vielen Dank."

[mausschubser]

Danke Kabbes!

Beim ersten Überfliegen finde ich nichts Schlimmes, eher Positives. Es sind genügend Weichmacher drin, auch Verweise auf Frau Schwan und Rau, auch deutliche Worte, die in die richtige Richtung zeigen. Ich werde mir das heute Abend noch mal in Ruhe durchlesen.

[ComicalAli]

...und mir ist es letztendlich ziemlich wurscht, wer unter mir den Buprä geben darf.


STRAFGESETZBUCH
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91)

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Boah, Herr Präsident, bin ich etwa damit schon dran? (zitter zitter)

[bettner]

Zentrale Stelle in seiner Rede war: Tatsächlich halte ich eine grundlegende Erneuerung unseres Landes für notwendig und überfällig.

Mit einem Wisch fährt er über sämtlichen Reformen der Regierungen hinweg und watscht diese öffentlich in einer Antrittsrede ab.

Na prost, Herr Köhler. Noch nicht genug Sozialabbau und Abbau ähnlicher Hindernisse! [So sagt man das doch in der modernen Sprachregelung.]

[mausschubser]

Auch den aufgeschlossenen Sozialdemokraten ist klar, dass Reformen weiterhin notwendig sein werden, um nicht nur von Monat zu Monat die Löcher in der Kasse zu stopfen.

Was an der Aussage Köhlers sollten also vernünftige SPD-Funktionäre als Watschen empfinden?

Geht es doch eher um das WIE und nicht um das OB unter vernünftigen Menschen aller politischer Färbung.

[Libertus]

Bettner,

darf man deinem Posting entnehmen, dass du alles wie es jetzt ist für gut befindest?

Es ist an der Zeit, dass solche auf ALLER Kosten Träumer wie du rigoros aufgeweckt werden!!

[Tetris]

@bettner
Welcher Sozialabbau. Du wirst dich noch wundern, welche Einschnitte auf uns zukommen!
Als Sozialhilfeempfänger lebt es sich in diesem Land nicht schlechter als vor 5 Jahren.
Aber die Kasse ist leer, - immer noch nicht begriffen!

[bettner]

Ich sollte mich eigentlich nicht wundern, welche Einschnitte auf uns zukommen werden. Aber das ist genau der Punkt, auf den ich aufmerksam machen will.

Die Unternehmen werden zugunsten des Volkes "entlastet", während die munter im littauischen Goldprofitrausch taumeln, und die soziale Verantwortung für ein Massenheer von Arbeitslosen tragen. Und denen nix dümmeres als Gewerkschaften, 35 Stunde und ähnliche Kröten als Ursachenerklärung für die Bankrotterklärung dieses Systems einfällt!

Und das zu Beginn des neuen Jahrtausends!

Und jetzt wurde ein IWF-Mann inthronisiert, der als "Wirtschaftsfachmann" den Eisbrecher spielen und die soziale Reaktion vorantreiben soll.

Nun denn, es können sich alle gesellschaftlichen Kräfte genauso klar und offen positionieren; auch linken Sozialdemokraten wird langsam einleuchten, was für ein Faß sie da aufgemacht haben.

Viele liebe Grüße

[Erstausgabe]

Wirde er jetzt einen Sparkommissar ernennen der über der Regierung steht ?

[StellaLuna]

Ausdrücklich bekannte er sich zu einem aufgeklärten Nationalgefühl und sagte: „Ich liebe unser Land.“ Patriotismus und Weltoffenheit seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Er rief die Deutschen zu mehr Mut bei den Reformen auf, forderte neue „Gründerjahre“ und zeigte sich beunruhigt über die Verfassung des Landes.

„Als gelernter Ökonom kann ich Ihnen die Feststellung nicht ersparen, dass ich mir Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in unserem Land mache“, sagte der 61 Jahre alte Köhler. Zugleich warnte er vor neuen „unakzeptablen Spaltungstendenzen“, mahnte Kinderfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit an. www.sueddeutsche.de

Sein Nationalgefühl hätte er auch in den USA ausleben können
Kinderfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit - das wird der Union aber nicht gefallen, wo die doch bei Kindern und Jugendlichen einsparen wollen!

[StellaLuna]

"Ich liebe unser Land":
warum ist er weggegangen? Weil er das Geld mehr liebte als "unser" Land

Nationalgefühl:
Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach laßt uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand -
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland.

Ob das zukünftig vor jeder Schulstunde gesungen werden muss

[StellaLuna]

Mir sind Deutsche mit einem ausgeprägten Nationalgefühl sehr suspekt

[bettner]

[1.Strophe]
D
Hohe Berge, weite Täler, klare Flüsse, blaue Seen,
dazu ein paar Naturschutzgebiete - alles wunderschön.


[Übergang]
C C B A G A B
Wir lieben unser Land.


[2. Strophe]

Totale Pflichterfüllung, Ordnung und Sauberkeit.
Alles läuft hier nach Fahrplan. Der Zufall ist unser Feind.


[Refrain]
C
Wir lieben unser Land: Unser Fernsehprogramm, uns`re Autobahn -
G A A
Wir lieben unser Land!
D
Es gibt tausend gute Gründe auf dieses Land stolz zu sein,
G A D
warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?


[3. Strophe]

Unser Lieblingswort heißt Leistung. Wir sind auf Forschritt eingestellt.
Nichts ist hier unkäuflich. Wir tun alles für gutes Geld.


[Refrain]

Wir lieben unser Land - all die Korruption, die Union -
Wir lieben unser Land.
Es gibt tausend gute Gründe auf dieses Land stolz zu sein,
warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?


[4. Strophe]

Uns`re Pässe sind fälschungssicher und unser Lebenslauf bekannt.
Keiner scheint hier zu merken, daß man kaum noch atmen kann.


[Refrain]

Wir lieben unser Land - für jeden Querkopf ein Gummigeschoß -
Wir lieben unser Land.
Wo sind all die ganzen Gründe, auf dieses Land stolz zu sein?
So sehr wir auch nachdenken, uns fällt dazu nichts ein.
Wo sind all die ganzen Gründe, auf dieses Land stolz zu sein?
So sehr wir auch nachdenken, nichts fällt uns dazu ein.


[Schluss]
C B
All die ganzen Gründe, all die ganzen Gründe,
G A D -
All die ganzen Gründe, all die ganzen Gründe.

[StellaLuna]

Köhler soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren, die da sind:

Zu den klassischen Funktionen, die der Bundespräsident als Staatsoberhaupt hat, gehören:

die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste),

die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG).
Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen:

der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers
(Art. 63 GG),
Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
(Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister
(Art. 64 GG),
Auflösung des Bundestages
(Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere
(Art. 60 Abs. 1 GG),
das Begnadigungsrecht für den Bund
(Art. 60 Abs. 2 GG).

Er hat doch hoffentlich eine ansehnliche Gattin?

[Fuller81]

Nein Stella vor jeder Stunde wird folgendes gesungen:

Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt,
wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält.
Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt -
Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!

[bettner]

Auch ich bin besorgt. Gute Deutsche konsumieren und treiben die Wirtschaft voran. Schlechte Deutsche sparen und gefährden Arbeitsplätze.


Wie wär´s mit einer Meldestelle und für undeutsche Aktivitäten?

Viele liebe Grüße

[Lilo2000]

Köhler denkt offensichtlich, dass die Funktion des Bundespräsidenten die Vorstufe zum Kanzleramt ist.

klarer Fall: Köhler ist zu unreif für das Präsidentenamt.

aber die machtgeilen Cdu-Csuler werden uns noch so manches Ei legen.

[timekiller]

Mir nicht!

Mir sind nur Leute mit Schuldparanoia und Selbsthass suspekt!

[Libertus]

Da heulen die Sozen JETZT schon, wo noch NICHTS passiert ist.

[Fuller81]

Mir auch timekiller.

[bettner]

Da wird uns (Deutschen) und natürlich allen, die hier leben und arbeiten, ein unbekannter IWF-Boss für die Neese geknallt und jetzt sollen wir Hurra, Hurra, Hurra schreien! Nur weil die Union nix Koscheres oder Besseres aufweisen kann.

Und der Heiligenschein IWF soll schon genügen?

Immerhin ist die Würgepolitik des IWF schon bekannt.

[Lilo2000]

@ Libertus

welche Problemlösungen haben die cduler bis jetzt bekannt gegeben ?

leider keine.

aber ihre Vorschläge zur Bürgerversicherung oder 30 E Praxisgebühr lassen klar erkennen, was passiert, wenn die Cduler mal wieder dürfen ...

mir egal.
ich entziehe mich jetzt schon ganz legal.

aber ich finde die cdu-befürworter einfach dumm wie bohnenstroh.
schade um die sozial Schwachen.

[Tschakka]

Liebe Obersozis, wollt Ihr Euch nicht mal wieder ein neues Thema suchen? Das mit dem BuPrä ist doch jetzt recht ausgelutscht.

[Holgercom]

Nun Loli dann zähl uns doch mal auf was die Rot/Grünen,
außer der Homo-Ehe, auf dn Plan gebracht haben.
Einen so einen Diletantenhaufen gab es wohl noch nie.
Leute die dieser Regierung immer noch die Stange halten
sind mir so und so suspekt.
Dafür gibt es nur zwei Gründe.

[Lilo2000]

@ holgercom

warum soll ich mit dir meine Zeit verschwenden ?

hau doch ab in Irak-Krieg und was die angebliche Christliche Union noch alles Schönes für dich parat hält.

und pass dort schön auf deine Eier auf.

[Lifetrader]

@Tschakka,

als schlechte Verlierer in der Vergangenheit zu schwelgen entspricht doch sozialistischer Tradition. Zur Erinnerung: " Kohl war, ist und bleibt schuld an allem oder woran auch immer!" Dumm gelaufen, kann ich mit Blick auf das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten da nur sagen.

[bettner]

Ooch Holger,

ich muß mich doch nicht zur Behauptung versteigen, Rot-Grün habe etwas gut gemacht, um was gegen Köhler und seine Nomierung zu haben.

In diese Ecke lasse ich mich nicht drängen.

[Libertus]

@31 Lilo2000

"warum soll ich mit dir meine Zeit verschwenden ?"

Eine hervorragende und prägnante Zusammenfassung der rot/grünen Regierungszeit.

[Holgercom]

bettner und Loli

Eure Posting zeigen mir das euch langsam die
Argumente ausgehen. Aber laßt euch den Spaß nicht
verderben und holt doch noch etwas aus der Rechten
Ecke raus damit euch nicht die Langeweile packt.
Vielleicht solltet Ihr #2 noch einmal lesen, da
gibt es bestimmt " Last Minute" etwas.

[bettner]

Ich werde auch künftig Öl ins Feuer schütten oder die Wunden öffnen! Ich verstehe. Nur weil Ihr nicht weiterkommt, wollt Ihr uns abschieben!

[Tschakka]

Lifetrader

ja, das ist das einzige, was die können.

Und lernen tun die sowieso nix. Steinbrück versucht jetzt auch schon einen Wahlkampf wie sein Spezi Gabriel kurz vor seinem Abtritt. Er haut jetzt auch seine Berliner Jungs in die Pfanne, in der Hoffnung, dem Wähler rechtzeitig klar zu machen, dass er nix damit zu tun hat.

[StellaLuna]

Was iss nu mit Frau Köhler?
Wie sieht die aus?
Ist sie repräsentabel?
Ich versteh dieses Gequatsche hier nicht, dass sich was ändert in der Republik! Was sollte sich bitteschön ändern?

[Holgercom]

Wäre auf jeden Fall mal eine heilsame Erfahrung
für euch.

Übrigends hatte auch das Linke Lager einen
tollen Wahlmann in Ihren Reihen.

| 23.05.04 |

Bei der Bundespräsidentenwahl haben auch zwei Wahlmänner teilgenommen, die düstere Seiten deutscher Geschichte verkörpern.
Die CDU-Fraktion Baden-Württembergs schickte mit dem 90-jährigen ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger das älteste Mitglied der Bundesversammlung nach Berlin. Die PDS entsendet das zweitälteste: Den 89-jährigen Hans Lauter, ehemals Mitglied des Zentralkomitees der SED und der SED-Bezirksleitung Leipzig.

In beiden Lebensläufen spiegeln sich die historischen Brüche Deutschlands: Als Marinerichter in der NS-Zeit war Filbinger bis kurz vor Kriegsende an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt. Nachdem dies bekannt geworden war, musste er 1978 als baden-württembergischer Ministerpräsident zurücktreten.

Lauter saß in der NS-Zeit als kommunistischer Funktionär in Zuchthaus und Lager. In der DDR stieg er zum hohen SED-Funktionär auf.

Über Lauter hatte FOCUS im März berichtet, dass er 1964 einen propagandistischen „Maßnahmeplan“ ausgearbeitet hatte, mit dem die Sprengung der Leipziger Universitätskirche öffentlich gerechtfertigt wurde. PDS-Parteichef Lothar Bisky warf FOCUS deshalb „elende Geschichtsfälschung“ vor. FOCUS Online veröffentlichte daraufhin ein Faksimile des von Lauter abgezeichneten Dokumentes. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts München darf Bisky die Anschuldigung nicht mehr wiederholen.

„Diese Stimme wird ein Makel sein“

Bisky sagte, mit dem Schielen nach dem rechten Rand gefährde die CDU das internationale Ansehen des obersten Repräsentanten des deutschen Volkes. Er warf der CDU vor, aus dem „Fall Hohmann“ nichts gelernt zu haben. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, „Herr Köhler soll sich dreimal überlegen, ob er auf die Stimme von Herrn Filbinger zählt.“

Der deutsche PEN-Club sprach von einer „skandalösen Missachtung und Beschädigung dieses Wahlgremiums“. Die Schriftstellervereinigung PEN verwies auf die Rolle Filbingers als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg. „Damit gibt ein Mann in Vertretung des Volkes seine Stimme ab, der noch in den letzten Kriegsmonaten an Todesurteilen gegen Deserteure mitgewirkt hat", erklärte das PEN-Präsidium und fügte hinzu: „Wer immer am Sonntag zum Staatsoberhaupt ernannt werden wird: Die Stimme Filbingers wird ein Makel sein.“
Quelle Focus

[Lifetrader]

@Tschakka,

ich verstehe auch nicht, weshalb sich die Anhänger der Bundesregierung hier so verspannen, denn Niederlagen härten doch bekanntlich ab. Und die gab`s doch in der jüngsten Vergangenheit reichlich zu verkosten.

[bummelo]

stella ist ja schon lustig,
aber als die rote lilo hier auftauchte,
hatte ich freudentränen in den augen

[Holgercom]

@lifetrader

Und wird es in Zukunft noch etliche geben.

Noch zwei Jahre so eine Politik wie bisher und
Rot/Grün verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.
Im Bundestag wie im Bundesrat also auch auf
Länderebene.
Amen.

[Lifetrader]

@Holgercom,

dann könnten sie ja außerparlamentarisch - dafür aber umso heftiger und lauter - schreien: " Kohl ist an allem schuld!"

[Holgercom]

@lifetrader

Nur hört Sie dann keiner mehr.

Hier auf WO würden dann sicherlich einige neue
Mitglieder auftauchen mit ID`s wie

Bärchen, Trittmich, Butterkoffer, HansisEichel,
LatrineGesine, oder Stülpe.

[StellaLuna]

Kommentar aus der Süddeutschen

Horst Köhler ist kein Mann, der, wie einst Gustav Heinemann, eine Bewegung im Volk repräsentiert. Er repräsentiert vor allem den Führungswillen der CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hat ihm die Krone auf den Kopf gesetzt; und sie steht strahlend da, weil sie die Kandidatur mit brachialer Kraft durchsetzte ohne dass sie später die Rache der von ihr Verletzten bei der geheimen Präsidentenwahl ereilte.

Wenn man das Wahlergebnis genauer anschaut, sieht man freilich: Angela Merkels Flügel sind ein wenig gestutzt. Am Reputationsverlust, wie ihn ein zweiter Wahlgang bedeutet hätte, ist sie nur knapp vorbeigeschrammt.

Horst Köhler hat eine wohltemperierte Antrittsrede gehalten, er war der erste Präsident, der – ein wenig amerikanisch – mit „Gott segne unser Land“ schloss. Aber er verfügt über die Gabe, so etwas ganz unpathetisch zu sagen.

Köhler wird im Amt nicht den Globalisierungsteufel markieren, er wird Sätze formulieren, die nicht immer aus dem neoliberalen Glaubensbekenntnis stammen, weil er weiß, dass er Präsident aller Deutschen ist und nicht Vorstandschef der Standort Deutschland AG. Er wird manchmal Dinge sagen, die klingen, als wären sie von Attac. In schlichten, guten Sätzen hat er das am Sonntag schon getan, etwa als er darauf hinwies, dass Globalisierung den Armen dieser Welt zugute kommen muss.

Die Mehrheit, über die Union und FDP in der Bundesversammlung verfügen, reichte knapp, um ihn schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten zu wählen. Zu mehr reicht sie nicht. Sie reicht vor allem nicht dafür, aus eigener Kraft den Bundeskanzler zu stürzen.

Die Wahl Horst Köhlers war deshalb ein Abbild der derzeitigen politischen Situation: Die rot-grüne Regierung hat zwar die Mehrheit im Bundestag, befindet sich aber angesichts der Macht der Union in den Ländern und damit im Bundesrat (die sich in der Bundesversammlung spiegelte) faktisch in der Situation einer Minderheitsregierung – einer Minderheitsregierung, die aber nicht gestürzt werden kann.

Die Wahl Horst Köhlers war ein konstruktiver gemeinsamer Akt von FDP und Union. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Kanzler rückt damit aber keinen Millimeter näher. Dieses Votum treffen, wenn zuvor nicht der Himmel einstürzt, die Wähler im Jahr 2006. Die Freude von Union und FDP nach dem Wahl-Sonntag ist, alle verständliche Euphorie einmal beiseite geschoben, die Vorfreude darauf, dass der Wähler dann so entscheidet, wie man es beim Bundespräsidenten zu antizipieren versucht hat.

Die Wahl Köhlers war erwartbar. Das Erregende wäre gewesen, wenn das Erwartbare nicht eingetreten wäre. Indes: Das „selbstbewusste Votum“, von dem sich etwa Jürgen Habermas eine Korrektur der „Küchenkungelei“ der Parteivorsitzenden Merkel und Westerwelle erhofft hatte, fand nicht oder nur ansatzweise statt. Die konventionellen Macht- und Mehrheitsmechanismen haben funktioniert, die Partei-Loyalität der Wahlfrauen und Wahlmänner war größer als der Ärger über die Kabalen während der Kandidatenkür.

Ihre Loyalität zu CDU/CSU und FDP war auch größer als die Lust auf demokratische Subversion, größer als die Lust auf den großen Ruck, den die Wahl von Gesine Schwan bedeutet hätte: Nicht einfach, weil sie Frau ist, sondern weil sie diese Frau ist – eine, die in wenigen Wochen nicht nur ihrer trübseligen Partei, sondern dem ganzen Land gezeigt hat, was fröhlich souveränes Selbstbewusstsein ist.

Gesine Schwan hat gewonnen, Horst Köhler ist neuer Bundespräsident. Das Land hat einen Präsidenten, den es noch kennen lernen muss, einen Mann, der auf ein bewegendes Familienschicksal und die geradlinige Karriere eines höheren Staatsbeamten zurückschaut, der sechzig ist und ein wenig jungenhaft wirkt. Er wird, wenn es so gut geht wie bei seinem Vorgänger, ein ganz anderer Präsident werden, als ihn sich viele erwartet haben.

Denn das war die große Leistung von Johannes Rau: Er war, anders als es viele vorausgesagt hatten, kein Präsident der erhabenen Unverbindlichkeit, sondern ein politischer Präsident, der zugleich dem Wort „Bürgerpräsident“ eine neue Gestalt gegeben hat. Bürgerpräsident Köhler? Ein politischer Präsident wird er jedenfalls sein.

(SZ vom 24. Mai 2004)

Mann oh Mann, da gehört schon Mut dazu, freiwillig in Merkels Marionetten-Kabinett zu gehen
Nu, für das Salär eines Bundespräsidenten und die Pensionsansprüche verzichtet man gerne auf sein internationales Leben und stellt sich in den Dienst der Bundesrepublik als deren höchster Repräsentant. Was sollte ein 61jährigen auch sonst in Deutschland machen, er kriegt keinen vernünftigen Job, da zu alt, er war zu lang im Ausland, die deutschen Gepflogenheiten sind ihm fremd....
Armer Köhler und dann noch die Merkel an der Backe

[bettner]

Der Mob kotzt sich wieder mal öffentlich aus!

*wisch wisch*

[StellaLuna]

bettner, geh Gassi

[Holgercom]

Stella und bettner

ihr seid einfach Spitze.

[Lifetrader]

Die der Medienwelt zuzuordnenden Begriffe "Marionetten" und "Komparsen" passen doch viel trefflicher zum hochbetagten Kabarett unter dem Haupt- und Kanzlerdarsteller Schröder.

[Holgercom]

Ab 2006 läuft dann die Serie.

Rot/Grün: War nett im Kabinett.

[Libertus]

Ihr müsst das verstehen.

Bettner, Stella und Genossen haben echte Existenzängste, müssen sie doch bald SELBST für ihren Lebensunterhalt aufkommen.

Wie kalt und unsozial die Welt doch ist...

[bettner]

Bis 2006?

Ich fürchte, bis dahin hat sich die Dose dann in die ewigen Jagdgründe verabschiedet.

[fettinsky]

Deutschland steht politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch am Abgrund. Köhler ist noch nicht im Amt, und definiert schon einen neuen Stil und Hoffnung auf Lösungsmöglichkeiten. Viele merken das erst, wenn ihnen von ihrer rot-grünen Kommandozentrale dazu die Mitdenkerlaubnis erteilt wird.
Natürlich wird keiner hingehen und die Wahrheit aussprechen, zumal die Deutschen mit über 80 Prozent die Leistung des "Versöhners" meinen würdigen zu müssen. Die Wahrheit ist: Rau war ein Präsident der Illusionen. In mehrerer Hinsicht. Persönlich war er ein harter und absolut egozentrischer und erbarmungsloser Machtpolitiker, der sich auch nicht scheute, die alte Tante SPD zu erpressen. Rau überließ eiskalt aus ideologischen Gründen einige Generationen Schüler Nordrhein-Westfalens den Menschenexperimenten der Gewerkschaft für Erziehung Wissenschaft (GEW), die nichts anderes wollte und will, als junge Menschen von der Wirklichkeit und oft fassbaren Wahrheit fernzuhalten. "Gleichschaltung" heißt dieser Wiedergänger. Auch das Bild, das die meisten Menschen vom Politiker Rau haben, ist Illusion. Rau verkörperte die Sozialdemokratie Alteuropas: Wir sind alle gleich, von Natur aus gut, wir lieben uns, wissen es manchmal nur nicht, wir nehmen den Starken, geben den Schwachen. Das Ende des elenden Liedes: Bis die Starken so schwach sind, dass nichts mehr zu holen ist. Mit einem Wort: Rau hat tatkräftig mitgeholfen durch seine altsozialdemokratischen Illusionen und Flausen, Deutschland wirtschaftlich, politisch und moralisch an den Rand des Abgrunds zu bringen. Rau hätte insofern gut als evangelische Bischöfin Karriere machen können. Das wäre für die deutsche Politik, vor allem auch für das abgewirtschaftete Nordrhein-Westfalen von großem Vorteil gewesen. Politikwechsel alle acht bis zwölf Jahre, Ende des Kungelns und Schwätzens. Arbeit und Leistung, gute Schulen, gute Universitäten. Rau war von allem das Gegenteil. Er bildet sich viel darauf ein, dass die Menschen ihn lieben. Das ist aber kein Wunder bei einem vom zittrigen, politisch korrekten und dennoch so verlogenen Zeitgeist auf die Knie gezwungenen Volk.

[bettner]

Wieviele Verirrte laufen hier eigentlich noch frei herum?

Viele liebe Grüße

[Lifetrader]

... weshalb die Aufregung anläßlich der Wahl von Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten?



Sogar Kanzler Schröder und "Herr" Prof. Dr. Schwan wirken hier sehr ausgelassen und relaxed.

[StellaLuna]

Libertus
würde gerne weiteres zur Pflege Deiner Vorurteile beitragen