Die SPD löst mal wieder ein "Problem" - 500 Beiträge pro Seite

[Semikolon]

.... durch Abzocken natürlich. Und wie es sich für einen strammen Neid-Sozi gehört, soll gleich zweimal abgezockt werden.



Bürgerversicherung: Vermögende sollen mehr bezahlen
- SPD plant offenbar Mehrbelastung für Kapitaleinkünfte

Die SPD will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" durch eine doppelte Beitragsbemessungsgrenze bei der angestrebten Bürgerversicherung Besserverdiener und Vermögende stärker belasten. Demnach wollen die Sozialdemokraten nicht nur, wie bisher, das Arbeitseinkommen bis zu einer bestimmten Gehaltsgrenze mit Beiträgen für die Krankenkassen belasten, sondern bis zu einer ähnlichen Höhe auch Beiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte erheben.

"Es wird zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben: die eine für Lohn und Gehalt, die andere für Vermögenseinkommen", sagte ein Kommissions-Mitglied dem Blatt zufolge.

Bislang erheben die gesetzlichen Krankenkassen nur auf einen Teil des Arbeitseinkommens Beiträge. Die Grenze hierfür beträgt derzeit monatlich 3487,50 Euro; die Teile des Einkommens, die darüber hinaus gehen, sind beitragsfrei. Die SPD-Kommission plant nun, eine separate Beitragsgrenze einzuführen, die nur für Kapitalerträge und Mieteinkünfte gilt. Wer über ein reguläres Einkommen verfügt und daneben über ein großes Vermögen oder Mieteinkünfte, müsste also im Extremfall mit einer Verdoppelung seines Kassenbeitrages rechnen. Um nicht auch Kleinsparer zu treffen, will die SPD-Kommission für diese einen Freibetrag einführen.

Bei der Bürgerversicherung wollen Sozialdemokraten und Grüne nicht nur Arbeiter und Angestellte in die gesetzlichen Kassen einbeziehen, sondern auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer; zugleich sollen Besserverdiener durch die Bürgerversicherung stärker belastet werden. Genau diese Umverteilung würde aber misslingen, wenn es nur eine Beitragsgrenze gäbe. Denn Besitzer großer Vermögen zahlen meist schon den Höchstbeitrag, weil bereits ihr Arbeitseinkommen über der Höchstgrenze liegt; sie müssten also keinen Euro zusätzlich bezahlen. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die zudem noch über ein kleines Sparvermögen verfügen, würden dagegen stärker belastet. Mit der zweifachen Beitragsgrenze will die SPD laut "SZ" dieses Problem lösen.

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[AttiMichael]

Die Idee der SPD ist sozial deutlich ausgewogener als Angelas Kopfpauschale!

[Semikolon]

Das Verwaltungs- und Bürokratiemonster "Bürgerversicherung" enttarnt sich immer mehr als" Gesundheitssteuer" unter Umverteilungssapekten.

Jetzt soll damit wohl noch die Vermögenssteur, die vom verfassungsgericht gekippt wurde, wieder einkehren.

Interessant aber, dass die Sozis jetzt erkannten, dass sie durch die Bemessungsgrenze nach dem Einkommen eh schon die meisten Vermögenden abzocken und das kann ja nicht sein. Deshalb müssen Sparer und Vorsorgende natürlich etxra rangenommen werden. "Doppelte Beitragsbemssungsgrenze" nennt sich diese Enteignung auf Raten jetzt.

Könnte man den Sozialismus nicht ehrlicher einführen und das Kind beim Namen nennen?

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[Semikolon]

@Atti,

Noch "sozial ausgewogener" ist es, wenn alle sofort enteignet werden und jeder vom Staat dasselbe "Einkommen" (Lebensmittelgutscheine) erhält.
Die Soziparteibonzen erhalten natürlich Sonderrationen.

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[Adam Riese]

#2 Das ist Ansichtssache.

Nach meiner Meinung, ist das Kopfpausch-Modell der CDU sozial gerechter. Jeder zahlt die gleiche Prämie, und die sozialschwachen, welche diese Prämie nicht aufbringen können, bekommen steuerfinanzierte Zuschüsse bzw. die Prämie aus Steuermitteln voll bezahlt.

[Fidelity]

Die Schweizer reiben sich die Hände!!!

[Stephen]

Dieses Modell scheitert in Karlsruhe oder im Bundesrat, regt Euch also nicht über ungelegte Eier auf

[Semikolon]

@Adam

Die Sozis wollen ihre alten Vorstellungen von Umverteilung im neuen GKV-System unterkriegen und die CDU will nur Kosten/Beiträge anders verlagern. Kosten werden aber nach wie vor ungebremst steigen, so lange jeder in die Pflichtkasse einzahlen muss und dort keine Wahlfreiheit bezüglich Tarife und Leistungen hat.

Beides ist zum Scheitern verurteilt, so lange das GKV-System nicht selbst zum Kostensparen angehalten wird.
Und dies kann nur durch Wettberweb und Erweiterung der Wahlfreiheit unter den Versicherten und Entschlackung des SGBs, bezüglich Pflichtleistungen, etc. entstehen, so dass jede Kasse ihre eigenen Tarif-Modelle vereinbaren und ihre eigenen Vereinbarungen mit Ärzten treffen kann.

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[gjauch]

Westdeutsche Allgemeine, 2.1.2003Westdeutsche Allgemeine, 2.1.2003

Zum Bankrott des Gesundheitssystems
900 TEURO Selbstbeteiligung
Regierungskommission plant den nächsten Griff in unsere Taschen

Die verschwiegenen Gründe der Kostenexplosion Es ist ein offenes Geheimnis, so auch der Vorsitzende des bay. Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, daß eine große Zahl ausländischer »Gesundheitstouristen« mit den Chipkarten ihrer Angehörigen und Freunde bei uns die ärztliche Versorgung in Anspruch nimmt. Der Schaden sei laut Dr. Hoppenthaller »bestimmt so hoch wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen«.

Doch die Kosten dieses Chipkarten-Betruges, den die Gemeinschaft aller Pflichtversicherten zu tragen hat, sind nur ein Grund des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der sozialen und gesundheitlichen Versorgungssicherheit.

Als Folge sogenannter bilateraler und multilateraler Sozialversicherungsabkommen (Verträge mit einzelnen oder mehreren Staaten) werden von den Krankenkassen Millionenbeträge an Ausländer gezahlt, die sich in der BRD aufhalten, unabhängig davon, ob diese hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind.

Mitversichert sind auch deren Angehörige, selbst wenn diese getrennt vom Unterhaltspflichtigen und auf Dauer in ihrem Heimatland leben.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich dabei nicht nach den deutschen, sondern nach den Rechtsvorschriften der Herkunftsländer der Unterhaltspflichtigen. In einigen Ländern bezieht der erweiterte Familienkreis u.a. Eltern und Geschwister mit ein, wie z.B. in der Türkei.

Die bekanntlich große Kinderzahl und ggf. mehrere Ehefrauen bilden Probleme. Ein zusätzliches Problem birgt die großzügige Geste unserer Regierung, durch Versichertenausweise ohne Lichtbild den Mißbrauch zu fördern.

Eine weitere, außerordentliche Belastung entsteht zudem durch die z.T. erhebliche medizinische Unterversorgung in den Herkunftsländern.

Abkommen wurden bisher mit folgenden Ländern getroffen: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Israel, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Schweiz, Slowenien, Türkei, Tunesien, Ungarn, Tschechien.

Auch wenn diese Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen sollten, ist hier zweifelsfrei eine deutliche Schieflage feststellbar. Die vom Gesundheitsministerium mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform den Ärzten »verordnete« Medikamentenstreichliste sieht nur noch die Verschreibung von Billigmedikamenten vor. Diese Regelung gilt nur für die stets in die Solidarkassen einzahlenden Kassenpatienten, nicht aber für diejenigen, deren Krankheitskosten der Staat bezahlt, für Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger! Diesen kann der Arzt weiterhin teure »Original-Medikamente« verschreiben, diese können ohne Abstriche oder Zuzahlungen medizinische/zahnmedizinische Leistungen, Krankenhausversorgung, Operationen, Unterbringung in Pflegeheimen etc. in Anspruch nehmen.

Grund: In der Medikamentenstreichliste wurde die staatliche Krankenhilfe schlichtweg »vergessen«!

Die statistischen Jahrbücher weisen aus, daß im Jahr 1989 256.000 deutsche Staatsangehörige, 270.000 Ausländer und im Jahr 1993 250.000 deutsche Staatsangehörige und 577.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Rentenkassen - außer den »sonstigen« Sozialhilfeleistungen - erhielten. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rückgang, bei den Ausländern mehr als eine Verdoppelung.
Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten sein.
Kein Wunder, daß die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden. Was schließen wir daraus?

Es sind nicht die in die Pflichtkrankenkassen einzahlenden Versicherten, die für das zunehmende Defizit sorgen, sondern vorrangig diejenigen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragsfrei die Kassen belasten. Eine Gleichbehandlung aller Versicherten im Krankheitsfall wird durch den Gesetzgeber verhindert. Zahlende Kassenpatienten werden medizinisch eindeutig schlechter gestellt als kostenfrei Anspruchsberechtigte.


...wahrscheinlich um dass alles beibehalten zu können....

gjauch

[LeoKreis]

Zitat von Semikolon:
Interessant aber, dass die Sozis jetzt erkannten, dass sie durch die Bemessungsgrenze nach dem Einkommen eh schon die meisten Vermögenden abzocken und das kann ja nicht sein.

Ich bin dafür, die Beitragsbemessungsgrenze komplett aufzuheben!
Jeder zahlt seine 13,8 % (oder so) Krankenkassenbeitrag, egal wie hoch das Einkommen ist! Es bleiben dann jedem Bürger 86,2 % (oder so) für die anderen Ausgaben wie Rentenbeitrag, Lohn- oder Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer und so weiter! Jeder behält prozentual das Gleiche, das ist doch gerecht, oder etwa nicht?
Wer 1000 € im Monat hat, der hat nach Abzug des Krankenkassenbeitrags noch 862 € übrig der mit 1 Mio Einkommen doch immerhin noch 862000 €! Nun frage ich Dich, wer ist besser dran? Der mit kleinem Einkommen, oder der Großverdiener?

[hansjoerg63]

@ Semikolon

"so dass jede Kasse ... ihre eigenen Vereinbarungen mit Ärzten treffen kann."

Das wäre m.M. nach das Ende der freien Arztwahl. Oder siehst Du eine Möglichkeit, wie man das verhindern könnte?

[endaxi]

Besucht man unsere krankenhäuser stellt man leicht einen anteil von 60-70% ausländischer gäste als patienten fest.
Ohne Lichtbild wird sich dies noch stark vergrößern,dem missbrauch ist dadurch die Türe weit geöffnet.

[PaulZwei]

Deutschland ist am Ende, nur es merkt keiner . Solchge wie Atti die noch monatlich pünktlich Ihre Kohel vom Staat bekommen, werden die ersten sein, und auf die Barrikaden gehen wenn der Scheck mal platzt. In mittleren Betrieben ist das keine Seltenheit. Lieber Atti , danke jeden Tag den lieben Gott , und deine Frau auch , die war doch Lehrerin????

[Stephen]

Meine Eltern als Rentner freuen sich schon auf das SPD-Modell, dann werden sie endlich Ihre teure PKV los

[for4zim]

Semikolon hat in der Kritik recht, sieht aber nach meiner Meinung ein zu großes Problem in den Kostensteigerungen. Wenn die Bevölkerung älter wird und die medizinischen Leistungen aufwendiger (durch technischen Fortschritt), dann ist es zwangsläufig, daß der Anteil der Aufwendungen für Medizin ansteigt. Es ist eine falsche Sicht der Dinge, daß vor allem die Gesundheitskosten begrenzt werden müßten. Das gefällt zwar den Sozialpolitikern so, um uns dann Sparversionen von Krankenversicherungen anzudrehen und die Leute in teuere Zusatzversicherungen zu drängen, aber im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitssystem nicht teuer. Das wahre Problem ist, daß die Gesundheitskosten sehr ungleich verteilt sind, so daß Geringverdiener, verheiratete Hausfrauen und Sozialhilfeempfänger profitieren, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen hingegen stark belastet werden. Und dieses Problem löst man nicht dadurch, daß man via Bürger"versicherung", also einer neuen Steuer, die Abgabenlast noch ungleicher verteilt, sondern im Gegenteil dadurch, daß man hin zu nivellierten Beiträgen umsteuert.

Wenn man dabei auch noch in Richtung einer privaten Versicherung für alle schrittweise umschichtet, löst man auch durch individuelle Rücklagen das Nachhaltigkeitsproblem der Krankenversicherungen. Das kapieren die Regierungsparteien leider nict, die Gewerkschaften leider nicht, noch nicht mal die CSU, und leider auch die Mehrheit der Bürger im Land, die das Konzept der Bürger"versicherung" so toll findet, ohne die Auswirkungen zu begreifen.

[AttiMichael]

PaulZwei ...und morgen geht die Welt unter!

[Semikolon]

@Leokreis #10

das wäre zumindest die einfachste und sauberste Lösung, das Kind beim Namen zu nennen: "Gesundheitssteuer".

Warum dann nicht gleich über die Einkommensteuer vom Finanzamt einziehen lassen?

Selbständige zahlen dann mit Gewerbesteuer satt bisher 60%, 70% vom Einkommen, ganz einfach.

Null-Verdiener zahlen wie bisher nichts. Woher auch?

Am besten man kombiniert, das Sozi-Modell noch mit dem der CDU (Kopfpauschalen)

Dann dürfen Null-Verdiener immer noch kostenlos unbegrenzt zu jedem Arzt und die teuerste Medizin genießen, aber Familien von Normal- und Besserverdiener kann man dann gleich mehrfach abzocken : Am Besten wohl mit nach oben unbegrenzte Beiträge pro Kopf in der Familie: Das neue Abzocker-Modell der Großen Koalition.

@hansjoerg #11

Nein, denn kombiniert mit der von mir erwähnten verbesserten Wahlfreiheit kann dann jeder die Kasse mit seinem "Lieblingsärzte und Beitragsmodell" aussuchen.

Außerdem gab es die freie Arztwahl bei GKV- Versicherten bisher auch nicht. Man durfte nur zu sog. "Vertragsärzten".

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[Semikolon]

#1
Seltsam immer, dass die Umverteiler, wenn sie mal nachrechnen, und das müssen die Sozis dank Regierungsverantwortung ja jetzt seit einiger Zeit, feststellen, dass wir zu wenige Millionäre haben, bei denen man sich im Namen der "Sozialen Gerechtigkeit" bedienen kann, um das ausufernde Sozialsystem zu retten.


Am Ende landet man halt immer bei Lösungen, die auch den Durchschnittsverdiener hart treffen. Nur diese sind in ausreichender Zahl vorhanden. Das war bisher schon immer das Credo jeder Umverteilungslösung und wird sich auch trotz linkspopulistisch ständig vera....barer Wahlbevölkerung immer so sein.

Also ran ans Häuschen von Oma. Wozu braucht jemand Erspartes? Elite-Unis gibt es jetzt doch vom Bund.

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[hansjoerg63]

@ Semikolon # 17

Außerdem gab es die freie Arztwahl bei GKV-Versicherten bisher auch nicht. Man durfte nur zu sog. "Vertragsärzten"

Ja, aber zu allen "Vertragsärzten", die der Kassenärztlichen Vereingung angeschlossen waren. Und das war die Mehrheit.

Danach kann man dann nur noch zu den "Vertragsärzten" der einzelnen Krankenkassen. Ich befürchte, dass dies deutlich weniger sein werden.

Ein Wahltarif, bei dem man seine "Lieblingsärzte" vorher - also vor Eintritt einer Krankheit - angeben muss, nützt in Bezug auf die freie Arztwahl nichts.
Wenn man nach Eintritt der Krankheit dann auch nur noch zu den Vertragsärzten der einzelnen Krankenkassen kann, ist eine freie Arztwahl doch nicht mehr möglich. Oder habe ich hier einen Gedankenfehler?

Hansjörg

[PaulZwei]

@ atti typisches Sozen und Gutmenschengestammel , kann ich nicht mehr hören. sage nur Parasit am Parasiten, nehmen ist seeliger denn geben was???

[rv_2011]

@ PaulZwei typisches Kapitalisten und Schlechtmenschengestammel , kann ich nicht mehr hören. sage nur Parasit am Parasiten, nehmen ist seeliger denn geben was???

[gjauch]

DER SPIEGEL Nr. 39/1996 Seite 90:
"Zwanzig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung werden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die [globale] Weltwirtschaft in Schwung zu halten."

[Rhum56]

#8 von Semikolon

genau so ist es. Sozen bei der Union wollen den gleichen Mist verzapfen, wie Sozen bei der SPD, die ihren Namen schon nicht mehr verdient.

#9 von gjauch

Auch ein wahres Wort

Und dazu müßte noch eine Abrechnungsoffenlegung dem Patienten gegenüber kommen und die K.Ä.Vereinigung auf den Prüfstand gestellt werden. Da werden überall die Millionen verplempert.

[rv_2011]

@ semikolon, #18

Am Ende landet man halt immer bei Lösungen, die auch den Durchschnittsverdiener hart treffen. Nur diese sind in ausreichender Zahl vorhanden. Das war bisher schon immer das Credo jeder Umverteilungslösung und wird sich auch trotz linkspopulistisch ständig vera....barer Wahlbevölkerung immer so sein.

Im jetzigen GKV-System werden die Habenichtse von den Durchschnittsverdienern finanziert - die besser Verdienenden klinken sich ganz aus. Dies das genaue Gegenteil von einer Solidarversicherung.

Bei Einbeziehung aller Einkommen ohne Bemessungsgrenze (wie z.B. bei der Schweizer Rentenversicherung) könnte der Beitragssatz halbiert werden. Würden darunter wirklich die mittleren Einkommen leiden? (Dazu müsste natürlich diese Pflichtversicherung auf wirklich notwendige Leistungen beschränkt werden; sonst wird es zu einem Selbstbedienungsladen für die Ärzte.)

Ich liebe auch meine Privilegien als Privatpatient und würde für mich persönlich eine Bürgerversicherung nur zähneknirschend akzeptieren - aber ein bisschen ehrlich bei der Argumentation sollte man schon bleiben.

[for4zim]

Wird dann der Durchschnittbeitrag so subventioniert, wie durch die "Reformen" 1999 der Rentenbeitragssatz "gesunken" ist oder durch die Gesundheits"reform" der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag auf "13,6%" "gesunken" ist? Reden wir gar von der gleichen "Halbierung", die auch mittels Hartz I bis IV die Arbeitslosenzahlen "vermindert" hat?

Mit Verlaub, die Bürger"versicherung" erhöht die Abgabenlast, sie bringt auch noch die Leute in die marode Sozialversicherung, die bereits privat versorgt waren und erweitert das Nachhaltigkeitsproblem auf noch mehr Menschen. Die Bürger"versicherung" wird vor allem teurer, da bürokratischer, sie wird nicht nachhaltig finanziert sein udn daher hohe Kostensteigerungsrisiken in sich tragen und sie wird über die erhöhte Abgabenlast auch für mehr Arbeitslose sorgen - und durch die damit verringerte Zahl von Beitragszahlern für den Rest zu eienr noch höheren Abgabenlast sorgen.

Die Bürger"versicherung" ist vor allem ruinös, unsozial und nicht zukunftsfähig.

[Semikolon]

@Hansjörg #19

Diese Sache ist natürlich nicht so schnell erklärt.
Meine Grundüberlegung ist, die Kostentreiber im Gesundheitswesen selbst anzugehen. Und Kostentreiber sind neben den kostenmäßig nicht kontrollierbaren Kassenverwaltungen vor allem Krankenhäuser, Pharma und Ärzteschaft, also die sog. "Leistungsträger".

Allen "Leistungsträgern" ist eigen, dass sie keine freien Preise zu befürchten haben, da sie über politisch installierten Kartelle ihre "Preise" unter sich aushandeln dürfen. Am Ende zahlt der Versicherte, egal wie hoch diese Preise sind und wie weit sie von einem Gleichgewichtspreis, der durch Angebot und Nachfrage entstehen würde, entfernt sind. Und dieser Versicherte, der letztendlich alles bezahlen muss, und keine Wahlmöglichkeit hat wird noch über Ausweitung (statt Einschränkung) der Versicherungspflicht an die GKV geknebelt.

Ein Wahlmodell ließe hingegen dem Versicherten immer die Möglichkeiten zu entscheiden, will ich eine Luxusvariante (kostet dann halt viel) oder eine "Sparvariante" , die Geld spart, aber auch natürlich im Einzelfall die Möglichkeit beinhaltet, dass er hinterher sagt, hätte ich doch lieber mal früher mehr bezahlt. Mehr Wettbewerb heißt ja nicht immer, dass dem Versicherten alle Entscheidungen /(auch Fehlentscheidungen) abzunehmen sind, sondern gerade das Gegenteil. Man muss sich hier ja nur Gedanken machen, was eine Minimalleistung einer "sozialen" GKV im Sinne der Schutzbedürftigen sein muss und nicht jeder günstige Arzt, leistest auch schlecht. Und warum muss eine "freie Arztwahl" in allen Tarifen enthalten sein?
Wer kein Geld bezahlen will oder kann, hat ja auch nicht "freie Restaurantwahl."

Nach dem Unfall sagt ja auch der eine oder andere, warum habe ich mich nicht Vollkaskoversichert? Trotzdem wollte er aber nicht zeitlebens eine Vollkaskoversicherung bezahlen. Ein System aber, wie die derzeitige GKV, wo 40% der Bevölkerung die medizinische Vollkaskoversicherung kostenlos bekommen, und der übrige Rest die Wahl hätte zwischen Vollkasko und Teilkasko, würde aber seltsamerweise gerade bewirken, dass am Ende die 60%, die das System finanzieren müssen, alle 60% schlechter versichert sind als die anderen, die ja nach wie vor die kostenlose Volkasko wählen würden.

Und die Finanzierung der Vollkasko im Gesundheitsbereich ist sowieso am Ende. Früher oder später wird es eh zu tiefen Einschnitten in der Leistung kommen müssen. Mit Bürgerversicherung/Gesundheitssteuer oder ohne.

Eine Lösung des Kostenproblems (ja for4zim, ich halte dies als Hauptproblem) wird es nicht geben, so lange weite Bevölkerungsschichten beste Medizin zum Nulltarif (oder aufgrund geringer Einkommen fast zum Nulltarif) bekommen und so lange seitens der Leistungserbringer kein echter Zwang zu Wirtschaftlichkeit (sprich: Einsparung) gegeben ist.
Die bisherigen Einsparmodelle (z.B. Budgetierung) waren bisher rein auf Kontingentierung ausgerichtet. D. H. dem Leistungsträger (Arzt) wurde quasi ein hohes festes Einkommen garantiert, während er durch das Einsparen von Leistungsserbringung sich optimieren konnte. Mit Wirtschaftlichkeit unter freiem Wettbewerb und freier Preisbildung hat das nichts zu tun. Deshalb kommt bei solchen Sparversuchen, "Gesundheitsreform" genannt von kurzen Strohfeuern mal abgesehen, ja langfristig nie eine Einsparung für den Versicherten raus. Die Beitragssenkungen, sind nach kurzer Zeit durch neue Erhöhungen und Leistungsausgrenzungen ersetzt.
Und so wird es weitergehen, egal wie man das Kind nennt und egal wieviele Beitragsbemssungsgrenzen man noch für die GKV oder Bürgerversicherung man reklamiert.

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[Daniela22]

Hier das Konzept der FDP zur Gesundheitspolitik; wir brauchen keine Einheitskasse nach dem System der Bürgerversicherung, die wie eine zweite Einkommensteuer aufgebaut ist und am unwirtschaftlichen System der Gesundkeitsversorgung nichts ändert.
I.

Woran krankt das heutige Gesundheitssystem?
Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dem zur Zeit neun von zehn Bundesbürgern versichert sind, ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar. Es ist nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen:



Die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit sowie angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu rückläufigen Einnahmen.

Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit regulärer Beschäftigung in Deutschland und verschärft damit das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit.

Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch die ungeheure Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden.

Die Budgetierung hat zu einer immer offener zu Tage tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass Versicherte und behandelnde Ärzte bestimmen, welche Leistungen im Krankheitsfall erfolgen und von der Versicherung getragen werden. Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung maßen sich eine exzessive und wenig transparente Bevormundungskompetenz an. Mit jedem Reformtrippelschritt entfernen wir uns weiter und weiter vom Leitbild des mündigen Patienten.




II.

Die angeblichen Alternativen lösen die Probleme nicht
Auch die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Reformvorschläge der anderen Parteien lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die von SPD und Grüne geforderte sog. Bürgerversicherung, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modelle, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen über kurz oder lang zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet.
Die einkommensabhängige Bürgerversicherung von Rot-Grün verdient diesen Namen nicht. Sie ist alles andere als eine Versicherung. Sie hat den Charakter einer zweiten zusätzlichen Einkommensteuer, da sie an die gleiche Bemessungsgrundlage wie die herkömmliche Einkommensteuer anknüpft. Eine solche zweckgebundene Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig. Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist reiner Etikettenschwindel. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung verschärft die Problematik des demografischen Wandels, statt sie zu lösen. Die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit des Gesundheitssystems bleibt zudem in vollem Umfang bestehen.
Die Kopfpauschalen der CDU heben zwar die Lohnanbindung auf und kommen dem Gedanken einer Versicherung näher. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch ebenfalls nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, weil der Mut zu einem echten Versicherungsmodell fehlt.

III.

Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen.
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus:

Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen
Jeder Bürger ist verpflichtet bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen.

Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung
Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird.

Freie Wahl des Versicherungsschutzes für alle Bürger
Aufgrund dieser Kalkulationsweise haben die Versicherten die Möglichkeit, ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen.


Alle Krankenkassen werden private Versicherungsunternehmen
Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfange den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann über die Zeit bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden.

Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben.
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen.

Wettbewerb und Wahlfreiheit als Kernelemente eines effizienten Gesundheitssystems
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen.
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus.
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.

Kostenerstattung sorgt für Transparenz und Mitsprache
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Dieses schafft die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer.

Durch die Direktbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer ermöglicht die Kostenerstattung eine freie Entscheidung für eine frei wählbare Versorgungsform. Die jetzige, seit 1.1.2004 geltende, halbherzige Ermöglichung der Wahl des Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen, restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherte, weil niemand wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen
Notwendiger Gesundheitsschutz für jeden Bürger garantiert
Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind.
Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich:
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig.
Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen.

IV. Der Weg hin zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem erfordert entschlossenes Handeln
Die FDP zielt mit ihrem Vorschlag auf die Ursachen der Probleme statt auf ihre Symptome. Dies macht einen grundlegenden Wechsel hin zu einem neuen System und nicht nur eine bessere Einstellung vorhandener Stellschrauben notwendig. Der Umstieg von einem umlagefinanzierten System, das von der Hand in den Mund lebt, hin zu einem kapitalgedeckten System, das Vorsorge für den höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen im Alter trifft und die notwendigen Spielräume für die Nutzung des medizinischen Fortschritts eröffnet, ist mit gravierenden Umstellungsmaßnahmen verbunden und nicht ohne zusätzliche Belastungen der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich.
Es kommt darauf an, diese Belastungen durch Effizienzgewinne und die nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglichst gering zu halten und zwischen wie innerhalb der Generationen gerecht zu verteilen.
Die FDP spricht sich auf dieser Grundlage dafür aus, mit dem schrittweisen Übergang zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit Pflicht zur Versicherung und sozialer Absicherung unter Berücksichtigung der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen.

[Semikolon]

@rv #24

Die "Bürgerversicherung" wird in der Schweiz noch weiter explodieren und bei uns sowieso. Ist in beiden Staaten demographisch vorgezeichnet.

(Zumal aber die Schweiz wenigstens unterschiedliche Versicherunsgmodelle hinsichtlich Beitrag und Leistung erlaubt.)

Nur den Vorteil des schweizer Durchschnittsverdieners, jahrzehntelang niedrige Steuern und Sozialbeiträge gehabt zu haben, wird dem Bundesbürger nicht gegeben.

;

[rv_2011]

#25, for4zim,

Hast du für eine einzige deiner Behauptungen einen Beleg?

Z.B. ,,bürokratischer": Wieso ist eine lineare Abgabe vom gesamten Einkommen bürokratisch? Das Einkommen sollte den Finanzämtern doch bekannt sein.

,,erhöht die Abgabenlast": Nur für diejenigen, die sich jetzt aus der GKV ausklinken können (wozu ich auch gehöre).

,,bringt noch mehr Leute in die marode Sozialversicherung": Was hat das (in Teilen tatsächlich irrwitzige) System GKVs und Ersatzkassen mit dem Ansatz einer Bürgerversicherung zu tun?

,,Nachhaltigkeitsproblem": Selbstverständlich gehört dazu eine Beschränkung auf die wirklich medizinisch notwendigen Leistungen, wobei auch wirtschaftliche Aspekte nicht tabu sein dürfen.

,,teurer": Begründung?

,,unsozial": Das solltest du mal erlären

,,ruinös": Begründung fehlt.

,,nicht zukunftsfähig": Unsere ganze Gesellschaft krankt an mangelnder Zukunftsfähigkeit. Da wäre eine solche Versicherung (oder besser ,,Umlage") eher eine Möglichkeit, unsere Zukunftsfähigkeit zu verbessern.

[Daniela22]

Nr.29
Man sollte es den Leuten überlassen, ob sie eine vorgeschriebene Grundsicherung haben wollen oder sich für eine Vollkasko Version entscheiden, was das FDP Modell vorsieht. Das rot/grüne Modell der Bürgerversicherung geht von einem unmündigen Bürger aus, wo der Staat bestimmen soll , was für die Bürger gut sein soll.

[rv_2011]

#28,

ich habe vom Schweizer Modell der Rentenversicherung gesprochen. Meines Wissens gibt es bei der Grundsicherung keine Alternative, sondern es wird ein linearer Beitrag vom Einkommen erhoben - ohne Beschränkung nach oben.
Die (Grund-)rente dagegen ist (fast) unabhängig von den eingezahlten Beiträgen.

Zu dieser Grundrente kommen dann Betriebsrenten und private Lebensversicherungen.

Ein solches Modell ist eine echte Bürgerversicherung - anders als der Zwitter, der hier diskutiert wird.

[Adam Riese]

#14 Stephen:
Meine Eltern als Rentner freuen sich schon auf das SPD-Modell, dann werden sie endlich Ihre teure PKV los

Dies ist einer, der vielen Gründe warum die Bürgerversicherung, zum Scheitern verurteilt ist und ein neues Chaos dieser SPD/Grünen Regierung sein wird.

[rv_2011]

Daniela, #30,

ja - die FDP fordert, dass sich alle gut verdienenden ausklinken können.

Wie wäre es, wenn man ab einem bestimmten Einkommen keine Steuern mehr zahlen muss, sondern alle Leistungen des Staates per Einzelgebühren bezahlt?

Wäre es nicht am Gerechtesten, wenn man die Einkommensteuer durch eine Kopfsteuer ersetzen würde (da müsste man mit 20.000 Euro p.a. auskommen; ich würde mich jedenfalls freuen)
Dem FDP-Modell würde es entsprechen, wenn jeder frei zwischen Einkommen- und Kopfsteuer wählen könnte.

[for4zim]

#29, pardon, wer hat denn hier angefangen zu blödeln? "Bei Einbeziehung aller Einkommen ohne Bemessungsgrenze (wie z.B. bei der Schweizer Rentenversicherung) könnte der Beitragssatz halbiert werden." Genau solche Behauptungen sind der tägliche politische Wahnsinn, weil hier sämtliche Rückkopplungseffekte ausgeblendet werden. Wenn man die Abgabenlast progressiver gestaltet, führt das zu verstärkter Vermeidung. Das führt also erst mal dazu, daß ein geringerer Anteil von Einkommen noch höher belastet wird. Es führt zu verstärktem Kostendruck gerade bei den Arbeitsplätzen, die in Deutschland noch konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland sind und damit weiter zu Wegbrechen von Abgabenleistungskraft - und damit erneut zu noch höheren Abgabensätzen. Zusätzlich erfordert die Feststellung der verschiedenen Beitragsbemessungsgrenzen für zusätzliche Einkommenstatbestände (Vermögenseinkünfte, Mieteinkünfte) zusätzlichen Verwaltungsaufwand, ebenso wie die Einbeziehung der bisher von den PKVen verwalteten Mitgliedern. Für den einzelnen kommt noch hinzu, daß er gleich mehrfach verwaltet werden muß, weil viele nämlich Zusatzversicherungen brauchen werden, um akzeptables Versorgungsniveau zu erreichen.

Also, zu Deinen Fragen, rv:

bürokratischer: wegen Erfassung neuer Tatbestände und wegen der Notwendigkeit für viele, mindestens 2 Versicherungen zu haben - pardon, eine Versicherung (Zusatz) und eine Steuer, die Zugang zur 2.Klasse-Versorgung im Gesundheitswesen erlaubt.

erhöht die Abgabenlast: wegen zusätzlicher Bürokratie und weil die Zahl der Abgabenleister weiter abnehmen wird, z.B. durch weniger Investitionen in Deutschland und höhere Arbeitslosigkeit

bringt noch mehr Leute ins marode Sozialversicherungssystem: genau dieses - wer aus der PKV in die GKV=Bürger"versicherung" wechseln muß, geht aus der nachhaltigen Eigenvollversorgung über in ein marodes System nach Eingeständnis auch der zuständigen Politiker, die ja deshalb jedes Jahr eine weitere Reform dafür brauchen.

Nachhaltigkeitsproblem: hast Du augenscheinlich nicht verstanden, rv, das besteht nämlich in der fehlenden Kapitaldeckung der GKV; ich würde meiner PKV was erzählen, wenn die mir jedes Jahr erzählten, welche medizinische Leistung mir jetzt nicht mehr zusteht.

teurer: siehe oben

unsozial: mehr Arbeitslosigkeit ist unsozial; wenn Vermögende ins Ausland getrieben werden, weil es in Deutschland einfach zu teuer wird und die es halt sich leisten können, ins Ausland zu gehen, während jeder Arbeitnehmer jede neue Umevrteilungsmaßnahme bezahlen müssen, oder dadurch am Ende ohne Arbeitsplatz dastehen, dann ist das unsozial!

ruinös: wenn immer mehr Leistungen staatlich verteilt werden, und dadurch die staatliche Schuldenlast steigt, zugleich aber immer weniger Leistungsgeber vorhanden sind, weil die Arbeitslosigkeit steigt und Investoren aus Deutschland vertrieben werden, dann ist das für unseren Staat ruinös.

nicht zukunftsfähig: weil die Bürger"versicherung nicht nachhaltig ist, unsozial und ruinös, ist sie natürlich nicht zukunftsfähig.

[Daniela22]

Nr.32
So ist es; viele Privatversicherte , die bisher hohe Beiträge zahlten , freuen sich , wenn sie in die billigere Bürgerverversicherung mit gleichen Leistungen unterschlupfen können. Insbesondere für die Schlauen, die ihr Kapital auf irgendwelchen Auslandskonten diskret geparkt haben. Für die Länder Österreich , Luxemburg, Belgien gilt auch zukünftig das Bankgeheimnis wie sich die EU Fiananzminister vor kurzem geeinigt haben.
Wie man da die gesamten Einkünfte ermitteln kann , bleibt mir ein Rätsel; Bei dem Thema Bürgerversicherung wird es schlaue Gewinner und andererseits dumme Verlierer geben.

[Norbi2]

!

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[Semikolon]

Genau rv, die Schweizer haben für ihre Krankenversicherung einen einkommensunabhängigen
Beitrag. Dies sollte man nochmals betonen.

Und der Beitragssatz der Rentenversicherung (AHV) ist 4,2 % jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer
(bei uns mehr als das Doppelte).

Warum die Schweiz wohl nicht das von dir empfohlene Modell der Sozialversicherung ohne Bemessungsgrenzen bei der Krankenversicherung wählte, werden sie wohl selbst besser wissen.

Tatsächlich explodieren die Beiträge in der Schweizer KV auch, und sie werden es auch weiterhin tun, da dies demographisch bedingt ist und durch das Konstrukt "Pflichtversicherung" keine echten Wahlmöglichkeiten bestehen. Aber auf jeden Fall haben die schweizer schon mehr Wahlmöglichkeiten als unser GKV- System, deshalb ist es auch vom Grundbeitragssatz günstiger als unseres.

;

[rv_2011]

@;

Immerhin sieht man ja, dass man in der Rentenversicherung mit einer Bürgerversicherung die Beiträge halbieren könnte - for4zim wollte mir das ja für die KV nicht glauben.

Ich möchte nicht eure Reaktion sehen, wenn die SPD das Schweizer Modell für die Rentenversicherung vorschlagen würde.

Man kann ja wirklich mal diskutieren, was geschieht, wenn man den FDP-Ansatz zu Ende denkt. Warum sollte man sich auf die Krankenversicherung beschränken? Auch sonst erhält der Bürger doch von der Gemeinschaft (annähernd) die gleichen Leistungen? Warum soll ein gut Verdienender denn mehr für unsere Verteidigung zahlen als ein gering Verdienender? Die Schulen und Universitäten sollten sich ohnehin selbst finanzieren: wer sie in Anspruch nimmt, zahlt eben. Das gleiche gilt für den Straßenbau. Und für die saubere Luft kann sich jeder eine (private) Gasmaske zulegen.

Deshalb wäre das einzig konsequente Modell:
Rückzug des Staates aus allen Bereichen, die man auch privat finanzieren kann.
Und für die Restaufgaben gibt es die Freie Wahl zwischen Kopfsteuer und Einkommenssteuer. So wie die FDP es für die KV vorschlägt.
Wer würde dabei gewinnen, wer verlieren? Irgend welche Prognosen?

[for4zim]

rv, sinnig, daß Du den Schlußfolgerungen meines Beitrags ausweichst.

Und Rückkopplungseffekte gibt es bei Dir offensichtlich nicht, denn nur so kommst Du überhaupt dazu, die Halbierung der Beiträge zu postulieren. Halbierung überhaupt für wen? Offensichtlich kann man ja die Leistungen der GKV in einer Bürger"versicherung" nicht halbieren. Vielmehr müssen sie anwachsen, da mehr Versicherte. Also muß die Einnahmesumme wachsen. Was sich ändert, ist die Verteilung dieser Einnahmen. Einige werden auf Kosten anderer entlastet. Belastet werden die, die schon bei den Steuern mehr zahlen als andere. Die, die schon jetzt wenig oder gar nichts zahlen müssen, werden auch von diesen Entlastungseffekten wenig merken. Richtig entlastet werden allerdings die öffentlichen Kassen, vermute ich mal, da man nun Beiträge aus der Sozialhilfe oder aus der Arbeitslosenversicherung auf die Bürger"versicherung" abwälzen kann, da die Mindestbeitragssätze wegfallen. Hurra, wir nehmen bei der Steuerfinanzierung weg, was wir bei der Bürger"versicherung" wieder draufsatteln...

Die "Halbierung", rv, wird von Dir ohne jeden Beleg behauptet und ist auch unsinnig, da weder vorher noch hinterher jeder die gleichen "Beiträge" (oder eben Steuern) zahlt.

Es wäre mir schon lieb, wenn Du hier mal Deine ideologischen Scheuklappen ablegen könntest. Nur mal am Rande, nachdem die gegenwärtige Regierung mit jedem ihrer Konzepte bereits gescheitert ist (Rentenbeiträge, KV-Beiträge, Ausbildungsplatzabgabe, Minijobs, Hartz-"Reformen", Riester-Rente), warum soll dann ausgerechnet die Bürger"versicherung" der große Wurf werden? (War eine rhetorische Frage.)

[gernDabei]

#15
Das wahre Problem ist, daß die Gesundheitskosten sehr ungleich verteilt sind, so daß Geringverdiener, verheiratete Hausfrauen und Sozialhilfeempfänger profitieren, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen hingegen stark belastet werden. Und dieses Problem löst man nicht dadurch, daß man via Bürger" versicherung" , also einer neuen Steuer, die Abgabenlast noch ungleicher verteilt, sondern im Gegenteil dadurch, daß man hin zu nivellierten Beiträgen umsteuert.

Der Widerspruch ist dir hoffentlich schon aufgefallen. Wenn du schon von einer (gerechten) Verteilung der Gesundheitskosten ausgehst, dann kann es keineswegs über "nivellierte" Beiträge erfolgen. Die sind genauso ungerecht, da sie keineswegs einen Zusammehnang zwischen Beitrag und erhaltener Leistung herstellen.Was diese "nivellierten" Beiträge wirklich niveliieren ist, dass die Gutverdiener nun weniger und die Geringverdiener (proportional) mehr bezahlen.
Was das mit gerechter Verteilung der Gesundheitskosten zu tun hat, müßtest du mal erklären.

[hansjoerg63]

@Semikolon #26

Und warum muss eine "freie Arztwahl" in allen Tarifen enthalten sein?
Wer kein Geld bezahlen will oder kann, hat ja auch nicht "freie Restaurantwahl."

Weil man im Notfall auf den Restaurantbesuch verzichten kann; auf den Arztbesuch dagegen nicht.

Und zu dem Problem, "dass 40% der Bevölkerung die medizinische Vollkaskoversicherung in derzeitige GKV kostenlos bekommen":
Ich würde drauf wetten, dass die SPD diese 40% als ihre Stammklientel ansieht.

Warum sollten diese "40%" auf ihren Vorteil freiwillig verzichten? Warum sollten sie dem Verlust der freien Arztwahl zustimmen?

Zumal ich denke, dass dieses Problem auch Facharbeiter betreffen wird; und somit mehr als 50% der zahlenden Bevölkerung.
Hier ich sehe das Hauptproblem bei der Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung.

[Semikolon]

@ rv
Lassen wir mal die Schweizer Rentenversicherung in diesem Thread außen vor. Es ist nämlich ein Thema für sich und sicher kein zulässiger Vergleich zu sagen, "in der CH haben wir geringere Beitragssätze, weil alle einzahlen", ohne zu berücksichtigen wie denn die Leistungsseite in CH aussieht und ob diese auch so nivelliert und durch zahlreiche Sozialkomponenten verwässert ist, wie bei uns, was wiederum auch höhere Einzahlung für weniger Leistung bedeutet unabhängig von der Bemessungsgrundlage.

Auch zeigt #37, dass du durchaus in die richtige Richtung denkst: Privatisierung. Es gibt eigentlich nichts, was man nicht privatisieren kann.

Man kann das ganze Sozialsystem privatisieren, selbst die Sozialhilfe. Sollen diejenigen, z.B. die noch mehr Umverteilung wünschen und denen die immer noch neue Belastungen wünschen, ihre soziale "humanitäre" gutmenschliche Gesinnung selbst finanzieren und wenn ihr eigenens Einkommen und Vermögen nicht reicht, dann sollen sie halt zu Spenden aufrufen. Wenn nämlich die Mehrheit in Deutschland für unser großartiges und teures Sozialsystem ist, welches bisher zu massenhaften weltweiten Trittbrettfahrertum einlud, werden sich ja genügend Spender finden, die dies aus freiwilliger Basis finanzieren.
Mit dieser Lösung sollten doch dann alle zufrieden sein. Die einen haben ihr Soziales Gewissen befriedig, können ruhig schlafen und haben Umverteilung am eigenen Leib und die anderen ihr eigenes Einkommen.

Wir beide wissen, dass es so nie kommen wird. Deshalb ja auch der Griff der SPD nach Omas Häuschen und den Sparbüchern der Kinder.


#1 entlarvt die SPD als Partei, denen es gar nicht um eine Gesundheitsreform geht, sondern um Abzockerei und immer weitere Umverteilung. Die SPD will zusätzlich an die Sparer und die Vermögenden ran. Die hausgemachte Misere der Sozialversicherung, die jetzt andere bisher nicht Sozialversicherungspflichtige ausbaden sollen, dient ihr doch nur als Ausrede, wie sie seit einigen Monaten jede zusätzliche Abgabe und Steuer mit dem Vehikel "Wir müssen was für die Bildung tun" verkauft.

Die Lösung der CDU (Kopfprämie und Beitragsssubvention Geringverdiener) kommt dem der Schweiz nahe, ist meiner Ansicht nach auch Unsinn, da durch blose Beitragsverschiebung keine Kosten reduziert werden. Aber die CDU ist ja auch nicht an der Regierung und hat bis dahin noch einige Zeit.

;

[Beachwetter]

Selbst privatversichert halte ich das System für relativ ungerecht und damit für "sozial nicht ausgewogen", da die schlechten Risiken in der GKV verbleiben und sich die "Reicheren" ab der Beitragsbemessungsgrenze sowieso nicht mehr engagieren müssen....

Ein Überführen in ein System mit Kapitalrücklagen bzw. Alterungsrückstellungen heißt m.E., dass insgesamt mehr Geld für das System bezahlt werden muss. Da die potenziellen Einsparungen durch Freibeträge oder mehr Selbstverantwortung o.ä. nicht ausreichen werden, um die zusätzlichen Kosten des Kapitalaufbaus zu zahlen.

Ich bin mal gespannt, wer das zahlen wird.... Die Meckerei ist schon vorprogrammiert (wie man hier im Board gut sehen kann.....)

[for4zim]

Und schon wieder wird "sozial" mit "gerecht" verwechselt.

"Gerecht" sind die Tarife bei den PKVen. Für "sozial" sind Steuern und Sozialsubventionen zuständig.

Daß die Einführung einer Deckungskomponente mehr Kosten für die Gesundheitsabsicherung bedeuten würde bei denen, die bislang in der GKV sind, ist richtig. Da werden dann aber nur bereits vorhandene Kosten internalisiert, denn bisher stecken diese Kosten ja in drohenden deutlichen Beitragsanstiegen, sobald die wachsende Zahl alter Menschen die Ausgaben der GKV inflationiert. Und diese Gefahr wollen dann viele noch verstärken, indem sie noch mehr Menschen in die GKV holen, statt so viele wie möglich nachhaltig und eigenverantwortlich finanziert in die PKV zu verschieben.

[StellaLuna]

Semikolon
alle derzeit diskutierten Versicherungsmodelle ob sie nun "Kopfpauschalen" oder "Bürgerversicherungen" heißen, beziehen alle Bürger ein, und zwar unabhängig davon ob erwerbstätig oder nicht. Insofern kann man mit der Schweiz vergleichen!

[Semikolon]

@hansjoerg #40

"Weil man im Notfall auf den Restaurantbesuch verzichten kann; auf den Arztbesuch dagegen nicht."

Derjenige, der keine eigene Küche hat, kann auch nicht auf eine Mahlzeit verzichten, dennoch steht ihm kein Luxusrestaurant kostenlos zur Befriedigung seines Grundbedürfnisses offen. Das meinte ich damit. Und eine unverzichtbare Lebensnotwendigkeit ist die tägliche Mahlzeit sicher auch, genauso wie ein Arzt.

Wie lange wir uns noch künstliche Hüftgelenke etc. für 87jährige leisten können/werden, wage ich mal nicht vorauszudenken. Ein ganz heikles Thema. Welcher politische Selbstmörder packt dies an?

Wir werden aber, aufgrund der unerbittlich voranschreitenden demographischen Situation (Vergreisung) unabhängig von weiterer ungebremster sozialer Zuwanderung nicht drumherun kommen, die Leistungskataloge, was Mindeststandard einer sozialen Grundleistung ist und im Zweifel kostenlos zu erbringen ist, neu zu überdenken.

Zum anderen Punkt: Ich bin auch nicht für eine
Abschaffung der "kassenärztlichen Vereinigung", sondern für eine Öffnung des Kartells für unabhängige Preis-und Leistungsabsprachen. Dann regelt das weitere der "Markt". Zu welchen Tarifen eine freiere Gestaltung von Leistungsalternativen es dann bei den gesetzlichen Kassen kommen wird, kann man ja dann auch erst sehen. Auch seitens der privaten Krankenversicherung konkurrieren ja derzeit vielfältigste Modelle, auch leistungsstarke und extrem leistungsreduzierte. Dein Facharbeiter kann nach wie vor ja einen Tarif wählen, der ihm ale Vertragsärzte ermöglicht.

;

[rv_2011]

for4zim,

ich weiche dir keineswegs aus. Allerdings habe ich als Begründung für die Schlagworte in #29 nicht sehr viel neues gesehen.
In einigen Punkten gebe ich dir Recht:
So wird jeder, der mit den Basisleistungen nicht zufrieden ist, eine private Zusatzversicherung brauchen - wie auch jetzt schon in vielen Fällen.
Mehr Bürokratie allerdings kann ich bei einer drastischen Vereinfachung des Systems ganz gewiss nicht sehen - ebenso wenig wie durch diese Versicherung (nur Basissicherung, keine ,,Vollkasko") einen Zug zur Kostensteigerung. Wo du kostensteigernde Rückkopplungseffekte siehst, solltest du auch mal erklären.

Ich dachte, es wäre klar, dass ich nicht das meine, was unsere Regierung unter ,,Bürgerversicherung" versteht - das ist nichts halbes und nichts ganzes. Was ich darunter verstehe, ist eine Basissicherung, die entweder durch eine lineare Einkommensabgabe oder aus Steuermitteln finanziert würde. Alles weitere stelle ich mir privat vor.

Die Beitragssätze zu einer Basissicherung bei gleichzeitiger strikter Beschränkung der Leistungen auf das medizinisch notwendige und wirtschaftlich vertretbare würden drastisch sinken. Eine Halbierung halte ich für durchaus realistisch - auch wenn sich das aus demographischen Gründen nicht beliebig lange durchhalten lässt. Aber Steigerung aus demographischen Gründen gibt in es jedem System - auch in der PKV durch steigende Altersrückstellungen.

[StellaLuna]

und das ist in der NZZ vom März 2003 über unser Gesundheitssystem zu lesen:

"...Experten fordern deshalb eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, um die Beitragssätze zu entlasten bzw. zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Woher die zusätzlichen Beiträge kommen sollen, ist jedoch umstritten. Die konsequenteste Arbeitskosten-Entlastung würde ein radikaler Wechsel zu Kopfprämien bringen, wie sie auch die Schweiz kennt. Kopfprämien wären im Prinzip in das deutsche Gesundheitssystem gut integrierbar, allerdings würden sie dessen meist sozial- oder familienpolitisch begründete massive Umverteilungswirkungen grundlegend auf den Kopf stellen. Die bisherigen Verteilungswirkungen könnten zwar durch gezielte staatliche Transfers rekonstruiert werden, etwa durch Zuschüsse an sozial Schwache. Das hätte aus ökonomischer Sicht den Vorteil höherer Transparenz und wirtschaftspolitischer Steuerbarkeit.


http://www.nzz.ch/dossiers/2003/reformen_deutschland/2003.03…

[for4zim]

Ich schätze mal, daß Du es dann auch für sehr vernünftig hälst, daß viele Versicherte dazu gezwungen werden, zwei Versicherungen zu haben - Basis und dann die nötigen Zusatzversicherungen, statt das jeder nur eine Versicherung hat, nämlich genau die, die er haben will.

Ansonsten halte ich meine Ausführungen aufrecht, die bereits Ausschlußgründe für jedes Gesundheitsvorsorgesystem enthalten, das ohne Kapitaldeckung, dafür aber steuerähnlich aufgebaut ist, und dann noch den gegenwärtigen privaten Sektor zerstört.

Daß Du gegen die Bürger"versicherung" a la Regierung bist, ehrt Dich. Nur wird dann erst recht nebulös, was Du nun eigentlich willst, weil Du dann Gegenargumenten leicht ausweichen kannst, z.B., weil ja unklar ist, welchen Leistungskatalog "Deine" B"V" hat und wer wieviel einzahlen soll. Wie ich schon erklärte, es gibt fast niemanden, bei dem die Beitragssätze konkret halbiert werden könnten, sondern es wird nur anders umverteilt - ungerechter, da mit größerer Beitragsspanne bei reduzierter Leistung. Und wenn ich Dir erkläre, welche Kostensteigerungen durch eine Bürger"versicherung" entstehen, und Du dann behauptest, daß ich noch nicht erklärt hätte, wo denn kostensteigernde Rückkopplungseffekte entstünden, dann fühle ich mich auch auf den Arm genommen. Ich werde später zwar nachschauen, was Du noch zum Thema sagen möchtest, aber ich denke, ich habe schon genug gesagt, daß ich mich nur wiederholen könnte und schaue bei anderer Gelegenheit wieder in den Thread.

[Semikolon]

@Stella #44

Manche vergleichen auch schweizer Äpfel mit deutschen Birnen.
Vergleichen kann man immer. Inwieweit Vergleiche sinnvoll sind, ist etwas anderes.
Ich kann nicht Vergangenheitsentwicklungen der Schweiz mit Zukunftsentwicklungen Deutschlands 1:1 vergleichen.

Die Schweiz belastet(e) traditionell ihr Sozialssystem nicht so wie Deutschland und schon gar nicht mit so vielen externen Komponenten.
Außerdem ist das System in der Schweiz so wie es ist historisch gewachsen, während man jetzt auf einmal, in Deutschland durch die Einbeziehung von ein paar zusätzlichen Einzahlern die Rettung sieht, ohne die nachteiligen Effekte zu berücksichtigen. (s. for4zims Argumentation)

Dieselbe Argumentation hatten die Sozis zu Beginn ihrer Regierung auch als sie viele Selbständigen mit dem wirtschaftsschädlichen "Scheinselbständigkeitsgesetz" in die Rentenversicherung zwangen und auch die Abschaffung der 630- Mark Jobs wurde so begründet. Nur so sollten die Sozialkassen gerettet werden können.
Auch bei der "Verehrbarung" der Prostituierten argumentierte man soziseitig damit, dass man dadurch viele neue Einzahler hätten, die uns retten würden.
Und was passierte?
Die abgeschafften 630- Marks-Jobs sind als 400 Euro Jobs kleinlaut wieder da. Scheinbar ist jetzt plötzlich die Sicherheit der Rentenkasse nicht mehr in Gefahr) Auf die Einzahlungen der ehrbaren Postituierten warten die Rentekassen und auch Eichel dem Vernehmen nach immer noch, und jetzt sollen auf einmal die restlichen fehlenden (Noch nicht durch das Scheinselbständigkeitsgesetz erfaßten) paar Selbständigen oder gar Beamte (?) die Rettung (?) sein?

;

[rv_2011]

@ semikolon,

auch wenn du nicht über die Schweizer RV reden willst: höher werden die (linear steigenden) Beiträge doch bestimmt nicht, wenn Beitragszahler mit höheren Einkommen bei den selben Versicherungsleistungen einbezogen werden. Tatsächlich ist die Leistung für die gut verdienenden gemessen am Beitrag niedriger - dafür werden die Beiträge vor allem für mittlere Einkommen niedriger. Das Schweizer System ist gemessen an unserem direkt sozialistisch.

Da du so angetan bist von meinen Privatisierungsvorschlägen in #37, noch ein Nachtrag zu dem ,,liberalen" Finanzierungsvorschlag:

Auch das wäre gegenüber der jetzigen Situation nur eine Umverteilung. Wenn man (wie die FDP es für die KV vorschlägt) tatsächlich zwischen Kopfsteuer und Einkommenssteuer wählen könnte, würden (wegen der Deckelung der Abgaben hoher Einkommen) die Abgaben vor allem für mittlere Einkommen steigen. Und das können wir in der gegenwärtigen Konjunkturlage, die ja vor allem von lahmender inlandsnachfrage geprägt ist, am allerwenigsten gebrauchen.

[rv_2011]

@ for4zim

Ist es für dich der Gipfel der Gerechtigkeit, wenn die mittleren Einkommen die niedrigen subventionieren - und die hohen Einkommen ausgenommen werden?

[StellaLuna]

Semikolon
mit dieser Einstellung diskutierst Du in 10 Jahren noch das gleiche Thema und es hat sich nichts geändert, weil, es ist ja historisch gewachsen!

[rv_2011]

Nachtrag, @ for4zim,

Natürlich muss man Kompromisse schließen. So muss man in Kauf nehmen, dass viele Versicherte (wie jetzt auch schon) zwei Versicherungen haben werden. Die Ärzte werden die Basisleistungen mit der (drastisch zu vereinfachenden) GKV abrechnen - und die Zusatzleistungen mit der PKV (sofern der Patient eine hat. Wo siehst du das Problem? Auch jetzt schon haben die Beamten Beihilfe und PKV (was sogar zwei getrennte Abrechnungen erfordert) und viele GKV-Versicherte ein private Zusatzversicherung.

[Semikolon]

@rv #50

Zum 1. Absatz:
Dass durch eine für Selbständige und andere Leistungsträger zusätzliche Abgabe auch negative Effekte zu berechnen sind, wirst selbst du mir sicher zustimmen.
for4zim hat dies auch schon mehrfach hier betont.Ob angesichts der eh schon immens hohen Belastungen der Schröpfzielgruppe der SPD (Besserverdiende und Klein- Mittelvermögende) hier (in Deutschland im Gegensatz zur Schweiz) noch ein positiver Saldo für die Sozialkassen rauskommt, ist fraglich. Denn auch für diese Zielgruppen ist irgendwann Schicht.

Jede Umverteilung hat negative Wachstumseffekte. Bei einer Stagnation wird daraus eine Rezession. Aber auch hier sollten wir ein paar Jahre Erfahrungen sammeln. Ich bin nur gespannt, welche Zielgruppen dann, wenn schon alle zwangsversichert sind, die Sozialkassen und vor allem die GKV aus Sozisicht retten soll.

Wie gesagt, die Millionäre reichen nicht für alle.
Das ist die Crux der auf der Stelle tretenden Neidpolitik a la SPD.

;

[Semikolon]

@Stella, #52

ich habe hier in diesem Thread schon über sinnvolle Reformen geschrieben. Es ist also nicht die Frage, ob man reformiert, sondern wie.

Danke für den NZZ-Kommentar in #47. Meine Meinung steht dazu u.a. in #41 letzter Absatz.

;

[Daniela22]

rv
Du hast offenbar das FDP Modell (in Nr.27 dargestellt)
nicht richtig gelesen.
Das FDP -Modell sieht eine Grundsicherung vor, zu der alle verpflichtet sind, hierfür Beiträge zu bezahlen (mit sozialer Komponente, für diejenigen , die die Beiträge nicht bezahlen kann). Wer eine Vollkaskoversicherung haben will , muß entsprechend privat vorsorgen.
Die Versprechungen von Rot/Grün und CDU/CSU, die den Leuten beste Krankenversorgung für alle versprechen , ist
aufgrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft nicht finanzierbar und dient nur dazu , die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Die Wahrheit ist, dass es zukünftig sowohl bei der Rente als auch bei Krankreich/Pflege nur eine Grundsicherung für alle finanzierbar ist. Beim Zahnersatz ist das schon so beschlossen worden.
Wer mehr als die Grundsicherung haben will , muß privat vorsorgen.
Nur das ist finanzierbar und nur die FDP hat den Mut , diese Wahrheit auszusprechen. Aber eines ist sicher , dass die Realitäten der knappen Kassen die anderen Parteien bald einholen wird

[Antifor]

War ja auch schon bei dem Steuermodell so, daß die FDP den anderen Parteien mal wieder vorneweg marschiert ist. Erst wurde sie noch ausgelacht. Jetzt haben so ziemlich alle kapiert, daß es ohne Steursenkungen kaum geht. Aber vor allem die Rot-Grünen hängen trotz ihrer Bekundungen, die Steuern hier und da mal kaum nennenswert zu senken immer noch ihren Steuererhöhungsphantasien hinterher: Tabaksteuer, Ökosteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, PKW-Maut, Pflichtkurse zum spritschonendem Autofahren und so weiter.

[aekschonaer]

#56 und #57
Dem deutschen Bürger fehlt die geistige Reife oder das Parteiprogramm
der FDP ist zu kompliziert formuliert. Ansonsten wären der FDP 98%
der abgegebenen Stimmen sicher.

Stimmt ihr mir zu?

[aekschonaer]

Wenn es gilt mehrere Probleme zu lösen setzt man allgemein Prioritäten
und arbeit die Probleme dann an Hand der Prioritätenliste ab.

Der Beitrag von gjauch in #9 ist hier nicht weiter behandelt worden.

Steht dieses gezeigte Problem bei den Diskutanten nicht auf der Prioritätenliste?

[StellaLuna]

aekschonaer
das Posting # 9 überfordert einige User hier, denn es beinhaltet Missstände bis zum Jahr 1994 und würde von Rot/Grün ablenken.
Es geht den meisten Usern hier nicht um das Thema, die Sache an sich, sondern nur um Rot/Grün

[aekschonaer]

Hallo Stella,
danke für deinen Hinweis. Durch zwei Thread konnte ich hier lernen, dass das Sofa
ernsthafte Themen beleuchtet. Man versucht mal immer wieder eine ernsthafte Note
einzubringen. Was soll’s. (Ohne Fragezeichen)

[hwzock]

@ Stella


Nich UM Rotgrün, sondern GEGEN

[StellaLuna]

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass hier um des Kaisers Bart diskutiert wird. Einig sind sich alle, dass möglichst schnell das Gesundheitssystem reformiert werden muss. Liest man die diversen Meinungen in diesem srd, scheint das aber zum einen nicht möglich zu sein und zum anderen nicht erwünscht.
Mir scheint, dass der eine oder andere hier große Angst hat, dass ihm sein natürlicher Feind, nämlich Rot/Grün, abhanden kommt

Beschäftigt euch doch noch einmal mit dem Merkel-Modell. Mir erscheint das am praktikabelsten, am schnellsten umsetzbar und auch das einzige zu sein, das wenig Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Jeder zahlt den gleichen Beitrag, unabhängig davon oder erwerbstätig oder nicht. Die Geringverdiener erhalten einen Zuschuss, der steuerfinanziert wird.
Wenn dann auch noch die Unternehmen mitziehen und den Arbeitsgeberanteil auszahlen, fließt auch noch zusätzliches Geld in die Steuerkasse.

Alle anderen Modelle sind aufwändig in der Umsetzung und öffnen Tür und Tor Einkommensteile zu "unterschlagen" - ist ja mittlerweile des Deutschen liebstes Hobby geworden, weil er sich vom Staat abgezockt fühlt und so etwas wie "Selbstjustiz" betreibt.

[Semikolon]

@Stella, #60

Dieser thread geht nicht um Rot/Grün. Von "Grün" war hier nie die Rede. Also bitte nicht ablenken.

Es ging darum zu zeigen, dass die Sozis (s. #1) nur ein Problem sehen: Wie zocke ich die Bürger am besten ab. Und stolz verkünden, wie sie dieses Problem "gelöst" haben. Nämlich, indem sie die Bürger gleichzusätzlich zur sonstigen Besteuerung gleich zweimal abzocken.

@aek #59
Für diese Thematik gibt es doch schon genügend Threads, z. B. einen über den "Muezzin von Marl", so weit ich mich entsinne.
Außerdem haben wir dank gjauchs Bericht jetzt einmla mehr die Gewißheit, dass die Sozis uns wenigstens für einen guten Zweck enteignen. Was gibt es Schöneres als den Schwächsten und Ärmsten weltweit die dank neuem Zuwanderungsgesetz unter stärkerer Rechtssicherheit schutzsuchend in unser Land kommen unser Erspartes dank Müntis "doppelter Bemessungsgrenze" zu überlassen?

;

[aekschonaer]

@Semikolon,
diese Polemik und falsche Darstellung (oder falsche Interpretation??) mit Bezug auf #64
sollten wir uns ersparen.

Wenn ich nicht falsch interpretierend diesen Thread verfolgte, so ging es doch auch darum
wie die Einnahmen und Ausgaben in der Krankenversicherung deckungsgleich gestaltet werden könnten.

Hier werden die Einnahmen in den Fordergrund gestellt, die in #9 dargestellten Ausgaben als gegeben angesehen.

Ich vertrete eine andere Meinung

[Semikolon]

@Stella #63

Beim Merkel-Modell werden, so wie ich es bisher sehe, auch nur Kosten verteilt, ohne beim Gesundheitssystem an sich anzupacken. So lange das Gesundheitssystem nicht von der Kosten- sprich Leistunsgsseite aufgebrochen wird, gibt es keine Chance auf Besserung. Wettbewerb und Konkurrrenz auch auf leistungsseite.

Auch muss früher oder später ein eindeutiges Bekenntnis zur Zwei oder Mehrklassen-Medizin her, daran wagt sich halt kein Politiker. Man läßt lieber die Kosten weiter aus dem Ruder gleiten und sucht (s. Bürgerversicherung) noch die letzten Einnahmereserven, die nur kurz etwas helfen zu mobilisieren. Wird aber nicht endlich die "Medizin zum Nulltarif" endlich reduziert, zahlen wir uns an die frei von Konkurrenz und Wettbewerb agierenden Leistungsträger dumm und dämlich.
Die demographische Entwicklung wird auch und vor allem die wettbewerbslose Bürgerversicherung in ein Milliardengrab verwandeln, daran ändert auch die Merkel-Variante nichts.

Es scheint auch so zu sein, dass du nur deine vorgefertigte Meinung kundtun willst, wenn du behauptest, hier gebe es nur Leute, die entweder keine Reform oder nur die Unmöglichkeit derselben sehen würden. In diesem Thread wimmelt es trotz kurzer Diskussionszeit von Verbesserungsvorschlägen gegenüber einer Bürgerversicherung/Gesundheitssteuer. Ich vermute mal, dass du diese Beiträge, da nicht in dein Raster passend, überlesen hast.
(Natürlich ist Vielen gegenüber einer Gesundheitssteuer oder der merkelschen Bürgerversicherung keine Reform lieber als solch einen Unsinn, da sie mit ihrer bisherigen Absicherungssituation (ob gesetzlich oder/und Privat)höchst zufrieden sind und keine politischen Neummalklugen brauchen, die ihnen vorschreiben, wie das plötzlich ab 1.1. mit ihrem Einkommen und ihrer neuen Pflichtversicherung neu zu funktionieren hat))

;

[Daniela22]

Semikolon
Ich freue mich, dass auch Du erkannt hast, dass die Politik der Sozis im wesentlichen darin besteht, ständig irgendwelche Vorschläge zu machen, wie man die Bürger noch mehr abzuzocken kann. Die Folge wird sein, dass die Bürger sich noch mehr verweigern werden und die Einnahmen per Saldo zurückgehen werden.
Hans Eichel hat für seinen Haushalt bereits 5 Mrd Steuermehreinnahmen eingeplant, die durch angebliche Rückflüsse von Schwarzgeldern kommen sollten. Bisher ist fast nichts zurückflossen, so dass Eichel seine Luftbuchungen in seinem Haushalt wieder stornieren kann.
Die Sozi Politik fördert in Wahrheit die Kapitalflucht, wenn jetzt neben Vermögensteuer, höherer Erbscháftssteuer auch noch eine Bürgerversicherung in Form einer zusätzlichen Einkommensteuer eingeführt werden soll.
Die Sozis haben immer noch nicht erkannt, dass man das demographische Problem nicht durch eine höhere Abzockerei der Bürger lösen kann, sondern nur durch die eigenverantwortliche private Vorsorge der Bürger selbst zukünftig gesichert werden kann. Für teuere Autos, Urlaub usw. haben die meisten Leute alle sehr viel Geld, aber für die private Vorsorge soll die Solidargemanschaft bluten....
Leider haben die meisten die Realitäten noch nicht erkannt, was an vielen Beiträgen hier auch deutlich wird.

[hwzock]

[aekschonaer]

@Daniela22,
deine#67 hat mich umgehauen. Nicht der Inhalt, sondern deine Ansicht.
Hast du eine? (Ansicht)

[hwzock]

Ich glaub eher nich


Aber ich kann mich auch irren

[Semikolon]

@aek, #65

wieso dürfen alle andere immer polemisch sein, nur ich nicht? Ist das fair? Nein, entschuldige bitte, wenn ich dir polemisch vorkam.

Natürlich steht es dir frei, auch diese Thematik hier sachlich zu erörtern. Habe den von dir erwähnten Beitrag #9 ja auch mit Interesse gelesen und in meinen (von dir sicher versehntlich überlesenen) Beiträgen, die sich sehr wohl um die Reduktion der Kostenseite bemühten, mich auch etwas auf diese Thematik bezogen. Wenn du dich noch erninnerst, habe ich dann auch so ungefähr gesagt, dass ein wettbewerbsorientiertes System (=das Gegenteil einer konkurrenzausschaltenden "Bürgerversicherung") die konkurrierenden Kassen zum Sparen anhalten würde, was selbstredend bedeutet, dass sie selbst Mißbrauch (wie z. B. durch die Chipkarte) unterbinden würden. Letzendlich wird die Bürgerversicherung und GKV aber wegen der Demographie hopps gehen.
Da kommt es auf ein paar 100.000 solcher Mißbrauchsfälle und druchgefütterter ausländischer Familienangehöriger wie #9 beschreibt auch nicht mehr an.

Obwohl der Artikel von 2003 stammt, seien es laut Stella seien es ja nur "Mißstände bis 1994".- Also hat ja dann nach 1994 womöglich sogar unsere jetzige Regierung diese gar aufgehoben? Womöglich sogar durch das neue Zuwanderungsgesetz, stella?

;

[Semikolon]

#69

Also ich erkenne hier eine Ansicht (in #67).

Beende meine heutige WO-Diskussionsrunde mit einem Dank an alle eifrigen Mitdiskutanten und der von Daniela geborgten Aussage aus #67. Eine gute Zusammenfassung, mit der ich völlig konform gehe.


"Die Sozis haben immer noch nicht erkannt, dass man das demographische Problem nicht durch eine höhere Abzockerei der Bürger lösen kann, sondern nur durch die eigenverantwortliche private Vorsorge der Bürger selbst zukünftig gesichert werden kann."

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[StellaLuna]

Semikolon
"Die statistischen Jahrbücher weisen aus, daß im Jahr 1989 256.000 deutsche Staatsangehörige, 270.000 Ausländer und im Jahr 1993 250.000 deutsche Staatsangehörige und 577.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Rentenkassen - außer den »sonstigen« Sozialhilfeleistungen - erhielten. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rückgang, bei den Ausländern mehr als eine Verdoppelung.
Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten sein.
Kein Wunder, daß die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden. Was schließen wir daraus? "

Genannt werden hier Zahlen bis 1994, alles andere ist Vermutung

[aekschonaer]

Mein liebes Semikolon, wenn intelligente Menschen, wie du es einer sein könntest, auch noch zu polemische Anwandlungen neigen, ist Vorsicht angebracht. Ich würde dir zutrauen
nicht genetisch veränderten Mais in Umlauf zu bringen.

Und nun verlassen wie das Geschwafel.

Warum werden die Zahlen nicht veröffentlicht?

Wir haben in Deutschland für alles eine Statistik.

[StellaLuna]

aekschonaer
da kann man nur Vermutungen anstellen:
entweder die Zahlen sind so hoch geschnellt, dass man die Bürger vor der Wahrheit schützen möchte oder sie sind auf Null gegangen

[for4zim]

Nachtrag: ich hatte versprochen, noch mal in den Thread zu schauen. Aber wie erwartet, sind eigentlich die gegensätzlichen Standpunkte schon ausgetauscht. Um noch Details klarzustellen, natürlich finde ich es nicht gerecht, wenn bestimmte Einkommensgruppen andere subventionieren. Ich finde es nicht gerecht, daß die PK-Versicherung zur Zeit ein Privileg ist, statt jedem offen steht, ich finde es nicht gerecht, daß normale Arbeitnehmer in der GKV alle möglichen anderen Leute mitfinanzieren. Das ist einer von vielen Gründen, für eine allgemeine private Versicherung einzutreten (was natürlich einen reformierten gesetzlichen Rahmen erfordert).

Ich sehe auch keinen Sinn darin, parallele Versicherungsstränge aufzubauen. Beispiel Beihilfe: ich halte auch die Beihilfe für überholt. Man sollte den Beamten die Risiken ihrer Absicherung ganz übertragen. Es mag zur Zeit für den Staat billig sein, das Beihilfesystem zu haben, aber auch das ist nicht kapitalgedeckt und langfristig ein Risiko. Und natürlich ist der Verwaltungsaufwand erhöht, weil der Staat hier ein zweites Mal verwaltet, was die PKVen schon verwalten, mit ich schätze mal, über 1500 Stellen Aufwand.

Also, wie gesagt, ich kann eigentlich nur meinen Standpunkt wiederholen.

Ich möchte aber noch an der Stelle rv dafür danken, daß er in diesem Thread sehr sachlich argumentiert hat. So etwas ist immer angenehm, selbst wenn man inhaltlich zu über 80% auseinander liegt.

[Daniela22]

Stella Luna
Tatsache ist nun mal, dass die Gesundheitskosten Jahr für Jahr rasant ansteigen; Quelle :statistisches Bundesamt

http://www.destatis.de/basis/d/gesu/gesutab4.htm

Demgegenüber steht kein Wirtschaftswachstum gegenüber; das unter diesem Gesichtspunkt die Sozialversicherungssysteme im gegenwärtigen Umfang durch die Solidargemeinschaft zukünftig nicht finanzierbar ist,
liegt auf der Hand.

[Daniela22]

Demgegenüber geht die Anzahl der Erwerbstätigen monat für monat (saisonbereinigt) seit Jahren ständig zurück;
das damit die Sozialversicherungssysteme bei steigenden Ausgaben langfristig nicht finanzierbar sind , müßte eigentlich jeden einleuchten; vgl.
http://www.destatis.de/indicators/d/arb310ad.htm

[gernDabei]

#78,

richtig. Leider nennst du keine Gründe warum die Kosten im Gesundheitswesen "rasant" ansteigen.
Aus meiner Sicht sind diese allerdings offensichtlich. Es fehlt jeglicher Wettbewerb auf der Anbieterseite und der FDP-Vorschlag löst diese Problem auch keineswegs.
Ob nun GKV oder PKV ist nämlich für diesen Umstand völlig unerheblich. Die Privaten wirtschaften keinswegs besser als die gesetzlichen Krankenkassen. Der einzige Unterschied bei der PKV ist, dass sie die Risiken innerhalb einer Altergruppe kalkulieren und nicht wie die GKV querbeet. Modelle mit Eigenbeteiligung oder Grundversorgung etc. lassen sich auch in der GKV realisieren.
Der Vorschlag der FDP, nur noch eine private Versicherung zuzulassen soll lediglich suggerieren, dass alles was privatwirtschaftlich geregelt wird, automatisch auch günstiger wird.
Dier Beweis fehlt mir allerdings bisher.

[Daniela22]

Nr.79
Die gleichen Argumente habe ich gehört, als die deutsche Telekom vor Jahren privatisiert werden sollte. Seit der Privatisierung der deutschen Telekom sind die Telefongesprächsgebühren erheblich gefallen.
Viele gesetzliche Krankenkassen mit total überzogenenen Verwaltungen werden subventioniert, damit sie überleben können; bei einer Privatisierung müßten viele aufgeben, fusionieren usw.; wer für Wettbewerb eintritt, kann daher nicht gleichzeitig für den Weiterbestand der staatlich subventionierten Krankenkassen, die nie pleite gehen können, eintreten. Das widerspricht sich wohl. Vieles andere wettbewerbswidrigen Zustände (wie Kassenvereinigungen der Ärzte, Privilegien für Apotheken und,und) müßten natürlich auch restlos beseitigt werden.

[gernDabei]

#80

Weiterbestand der staatlich subventionierten Krankenkassen, die nie pleite gehen können, eintreten.

Das ist Blödsinn! Krankenkassen werden nicht staatlich subventioniert. Es gibt einen Ausgleich innerhalb der Kassen, da nun mal einige überwiegend schlechte Risiken haben (Rentner und Arbeitslose etc) und die anderen bessere.Die PKVen bleiben weitestgehend bisher von diesen schlechten Risiken verschont.
Wenn du das Beispiel Telekom nimmst, dann scheint dir da nicht aufgegangen zu sein, dass das ein Anbieter, aber nicht ein Nachfrager war/ist.Übrigens: Die Privatisierung der Bahn (hier bei uns aber auch in GB) hat keineswegs dazu geführt, dass die Preise nun gesunken sind.Gleiches gilt ja wohl auch für die Liberalisierung des Strommarktes sowie für die Post.
Die Krankenkassen sind für ihre Kunden Nachfrager und nicht Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen.Also, wie erreicht die FDP mit ihrem Modell bitte mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite

Beseitigung von "Privilegien" könnte jetzt schon passieren, wenn denn nicht gerade die FDP dies verhindert hätte.

[Daniela22]

Nr.81
Unsinn; die Krankenkassen sind wie alle anderen Unternehmen auch Anbieter und Nachfrager zugleich. Die übermäßig hohen Verwaltungskosten werden zusammen mit dem Strukturausgleich mitsubventioniert. Ich kenne Leute, die haben ein riesiges Vermögen(Immobilienbesitz) und da geht der Ehemann eine kleine abhängige Nebenbeschäftigung nach und schon ist die ganze Familie mit Kindern kostenlos mitversichert. Im jetzigen System gibt es riesige Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten, die oben schon ausführlich diskutiert wurden. Wettbewerb entsteht nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kassen besteht und nicht Leute, weil sie ein zu geringes Einkommen haben , von der privaten Versicherung ausgeschlossen werden.

[Semikolon]

#79, #80

So weit liegen wir da garnicht auseinander. Einig sind wir und doch, dass Kostenerparnis nur doch mehr Wettberwerb erreicht wird und dass "mehr Wettberwerb" auch eine Monopolkasse ausschließt, sei sie jetzt staatlich oder privat organisiert.

Außerdem muß der Übergang zu mehr Wettbewerb schrittweise, durch immer weiteren Rückzug der staatsbestimmten Monopol- oder Kartellelemente im Sozialrecht geschehen nicht in einer einzigen HauRuck-Aktion. Dazu ist dieses Abzocksystem mit Fixpreisen und Marktzutrittsreglementierung viel zu stark etabliert und alle Bereiche durchdringend installiert. Dies läßt allen beteiligten Ärzten, Krankenhäusern, Gesetzlichen und Privaten Kassen und nicht zuletzt auch den Versicherten und Patienten genügend Zeit, sich umszustellen und ihre Medizinkonsumpräferenzen im Sinne von echter Einsparung zu ändern. Endziel ist m. E., dass Patienten Ihre Behandler nach echten und effizienten Leistungen der Doktoren und Krankenhäusern wählen, sprich wer schafft es mich am effizientesten wieder gesund zu bekommen und nicht wer doktort am Meisten an mir rum, damit er am meisten abrechnen kann. Versicherungsmodelle, die einen solchen Sinneswandel beim Patienten fördern, können sowohl von gesetzlichen als auch von privaten Kassen installiert werden, wenn diese Kassen für solche Tarifangebote den rechtlichen Freiraum erhalten und motiviert sind, so etwas anzubieten.
Keineswegs müssen bei einem wettbewerbsorientierten System bei freier Wahl der Versicherung die GKVen verschwinden. Hier hat gerndabei auch recht. Sie könnten auch langsam in ein den schweizer Versicherungen ähnlichen Zwitterkonstrukt umgewandelt werden. Auf jeden Fall sollte, wie for4zim sagte, auch Private Elemente oder eine private Kapitalgedeckte Vollversicherung als Alternative Jedem offenstehen. Im Gegenzug kann man dann die private KV verpflichten, Jeden vorbehaltslos aufzunehmen.

Ein solches evolutionäres Step-by-Step-Konzept bedingt, dass sich die Politik auf Grundlagen wie Wettbewerbsorientierung und für möglichst viele Freiräume entscheidet. Derzeit ist sowohl SPD als auch CDU mit ihrer Vorstellung einer umfassenden "Solidarisierung", also Zwangs- und Monopolversicherung für alle hier gerade beim Gegenteil. Wir wandern also munter immer weiter in die falsche Richtung und geben dem sterbenden Kind halt wohlklingende Namen wie "Bürgerversicherung". Das FDP-Modell ist, und das muss man deshalb auch zugeben, am Nähesten einer kostensenkenden wettbewerbsorientierten Lösung.

;

[Beachwetter]

Ich habe keine Lösung und sage ganz ehrlich, das Thema ist ganz schön komplex.

Beispiel Verwaltungsgebühren: Das können zu teure Gebäude, zu hohe Gehälter oder ineffiziente Strukturen sein, umgekehrt aber auch nur eine besonders gute und effiziente Leistungsüberprüfung bedeuten. Hierdurch reduziert sich die Listungsquote dann deutlicher als die Verwaltungsquote sich erhöht.

Beispiel intransparente Tarife: Steigt heute noch jemand bei Handytarifen durch? Ähnlich sieht es bei PKVen aus. Hier kommen sozusagen Informationskosten (auch pers. Zeit) sowie u.U.Abschlusskosten (z.B. Makler) hinzu.

Beispiel Vertragsrecht: Bei Abschluss einer privaten Versicherung ist das Rechtsverhältnis direkt zwischen Patient und Arzt, was zu Nachteilen führen kann.

Beispiel Abrechnungshöhe: PKV-Patienten zahlen zumindest heute mehr als GKV. Was wird in Zukunft gezahlt?

Beispiel Arbeitnehmer: Wie baue ich die KVs so um, dass die GKVen eine Überlebenschance im neuen System haben?

usw. usw. usw.

[gernDabei]

#82 Daniella22

Unsinn; die Krankenkassen sind wie alle anderen Unternehmen auch Anbieter und Nachfrager zugleich.

Aha, die Krankenkassen betreiben also nun Krankenhäuser, haben eigene Ärzte, Apotheken und produzieren Medikamente. Das müssten sie nämlich, wenn sie auch Anbieter sein wollen und können.

Weiss ja nicht in welchem Land du lebst, aber in der BRD ist das bisher nicht so!!

[Fidelity]

Natürlich sind Krankenhaus Anbieter.Oder ist es nicht so, dass viele Krankenkassen unterschiedliche Leistungen anbieten?

[Rhum56]

Steuern
Kapital ist scheu wie ein Reh – Nur die SPD-Linke glaubt es nicht

Der Hochsteuerstaat Bundesrepublik kommt im Zeichen der Globalisierung von allen Seiten unter Druck. Doch die
SPD-Linke will das nicht wahrhaben. Sie nimmt derzeit einen neuen Anlauf, Unternehmern und Bürgern in die Tasche
zu greifen, weil sie hofft, ihre untreu gewordene Stammklientel auf diese Weise zurückzugewinnen. Was sie damit erreicht:
Die Verunsicherung wird noch größer. Unternehmen und Private, die es sich leisten können, verlassen fluchtartig
das Land, sofern sie es nicht schon längst getan haben. Darüber sollten auch die steuerlichen Harmonisierungsbestrebungen
auf EU-Ebene nicht hinwegtäuschen. Im Osten locken Länder mit attraktiven Steuersätzen für Unternehmen.
Private, die in der Schweiz, Österreich oder Luxemburg nicht mehr auf ihre Kosten kommen, sind inzwischen so welterfahren,
dass sie ihr Geld auch in Übersee parken, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen dort für sie günstiger sind.
Die von der SPD-Linken geforderte schärfere Besteuerung der Unternehmen dürfte deshalb ins Leere stoßen, zumal
sie im Widerspruch steht zu dem, was Bundeskanzler Gerhard Schröder dem BDI versprochen hat, jenem Industrieverband,
der dem Kanzler den Rücken noch vergleichsweise freihält, während der DIHT ganz anders auf Rot-Grün
eindrischt. Von den „Reichen“ ist im Zeitalter der Globalisierung kaum noch Geld zu holen. Wer entsprechend mobil
ist, kann den Begehrlichkeiten des deutschen Fiskus besser als jemals zuvor ein Schnippchen schlagen.
Dran glauben muss der gut verdienende Facharbeiter, unter Umständen ein treuer SPD-Anhänger, wenn Einkünfte
aus Kapitalvermögen, Mieten und Pachten tatsächlich zur Finanzierung der von den Linken geforderten Bürgerversicherung herangezogen werden. Nicht zu vergessen die Mehrwertsteuer, die derzeit noch von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt wird. Aber die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen wachsen, dass einem angst und bange wird. Geschieht kein „Konjunkturwunder“, werden die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschritten.
Einer Erhöhung der Verbrauchssteuern kann nur noch der ausweichen, der das Land ganz verlässt. Überproportional
getroffen werden jene, die große Teile ihres verfügbaren Einkommens für den Konsum aufwenden müssen. Mit solchen Maßnahmen werden die einstigen Stammwähler der Sozialdemokraten nicht zurückzugewinnen sein.



aus PLATOW 23.6.4 ohne Kommentar

[datterich]

# 85

Krankenkasse als Anbieter

Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 482,000 für Krankenkasse als Anbieter . (0.56 Sek)

Irgendetwas muss da dran sein!

[Daniela22]

gerndabei
Die Krankenkassen (gesetzlich oder privat) sind Anbieter von Versicherungsleistungen; das heißt von Dienstleistungen für ihre Kunden
und müssen ihre Beiträge nach versichermathematischen Gesichtspunkten kalkulieren und wirtschaftlich arbeiten, um nicht pleite zu gehen. Die gesetzlichen Krankenkassen können bisher nicht pleite gehen und leisten sich daher überzogene teuere Verwaltungen und unterliegen keinem Kostendruck, wie das bei privatwirtschaflich geführten Unternehmen , die im Wettbewerb stehen,der Fall ist. Bei der Dt. Telekom, Post , Dt. Bahn AG mußten nach Durchführung der Privatisierung auch enorm die Personalkosten reduziert werden, damit diese Unternehmen im Wettbewerb bestehen können. (Bei der Dt Bahn wurde damit der Bundeshaushalt entlastet, da die Dt. Bundesbahn mit Milliarden vor der Privatisierung vom Bund subventioniert wurde)
Wettbewerb muß schrittweise für alle Beteiligte im Gesundheitswesen eingeführt werden , wie das Semikolon oben zu Recht fordert. Wieso Du nun die Krankenversicherungen von diesem Wettbewerb ausnehmen möchtest, ist für mich daher total unverständlich.

[gernDabei]

#89,

Wettbewerb findet in begrenztem Masse bereits jetzt schon unter den Kassen statt. Oder haben diese alle gleiche Beiträge?

Was du nicht verstehst oder wohl verstehen willst ist, dass die Anbieterseite die ist, die die Gesundheitsdienstleistungen erbringen. Da gibt es nur Monopole und Oligopole. Der Vorschlag der FDP, nun nur noch auf die PKV zu setzen, ändert an dem Umstand nichts und ist daher nur Populimsmus.
Wie will denn bitte die FDP nun hier mit der Anbieterseite für Gesundheit /Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken umgehen um hier endlich mal Wettbewerb zuzulassen?????
Das würde mich, da dies doch die Wählerklientel der FDP ist, mal brennend interessieren.
Die ganze von der FDP ausgelöste Diskussion um die GKV/PKV ist doch nur ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. Es fehlt eben jeglicher Wettbewerb in der Medizinindustrie!
Warum haben wir bitte weltweit die höchsten Pharmapreise?

Wenn ich jemals davon gehört habe, dass ein Arzt pleite ging, dann nicht wegen mangelder Rentabilität, sondern weil er sich mit Bauherrenmodellen verzockt hatte.
Wieso sind 2002 die Pharmapreise in D um 6% gestiegen, während die allgemeine Preissteigerungsrate nur bei knapp 1,5% lag.
Wieso konnte die Pharmaindustrie diese Preissteigerungen durchsetzen, während die restliche Industrie und der Dienstleistungssektor das nicht geschafft hat?

[Daniela22]

gernedabei
Wie oben Semikolon schon richtig vermerkt hat, wird durch das FDP Modell der Wettbewerbsgesichtspunkt am besten verwirklicht; Da wir zur Zeit keinen Wettbewerb haben, werden überteuerte Preise bei den Arzneimitteln (extrem hohe Spannen bei den Apotheken) und bei den Ärzten verlangt.
Wenn ab 2005 der Zahnersatz von allen privat bezahlt werden muß, wird automatisch Wettbewerb eintreten; auch ich überlege mir nach Ungarn diesbezüglich zu reisen, da der Zahnersatz dort viel, viel billiger ist. Das verstehe ich von Wettbewerb; was Du von Wettbewerb verstehst, ist mir schleierhaft.
Das FDP Modell kopiere ich nochmals für Dich zum genauen Durchlesen. Die von der FDP vorgeschlagene gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung wird kommen, da aufgrund der totalen Überalterung der Gesellschaft, eine Vollkaskoversorgung nicht finzierbar ist und wir diesbezüglich von den großen Parteien angelogen werden, dass nur so die Wände wackeln

Hier das Konzept der FDP zur Gesundheitspolitik; wir brauchen keine Einheitskasse nach dem System der Bürgerversicherung, die wie eine zweite Einkommensteuer aufgebaut ist und am unwirtschaftlichen System der Gesundkeitsversorgung nichts ändert.
I.

Woran krankt das heutige Gesundheitssystem?
Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dem zur Zeit neun von zehn Bundesbürgern versichert sind, ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar. Es ist nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen:



Die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit sowie angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu rückläufigen Einnahmen.

Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit regulärer Beschäftigung in Deutschland und verschärft damit das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit.

Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch die ungeheure Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden.

Die Budgetierung hat zu einer immer offener zu Tage tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass Versicherte und behandelnde Ärzte bestimmen, welche Leistungen im Krankheitsfall erfolgen und von der Versicherung getragen werden. Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung maßen sich eine exzessive und wenig transparente Bevormundungskompetenz an. Mit jedem Reformtrippelschritt entfernen wir uns weiter und weiter vom Leitbild des mündigen Patienten.




II.

Die angeblichen Alternativen lösen die Probleme nicht
Auch die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Reformvorschläge der anderen Parteien lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die von SPD und Grüne geforderte sog. Bürgerversicherung, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modelle, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen über kurz oder lang zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet.
Die einkommensabhängige Bürgerversicherung von Rot-Grün verdient diesen Namen nicht. Sie ist alles andere als eine Versicherung. Sie hat den Charakter einer zweiten zusätzlichen Einkommensteuer, da sie an die gleiche Bemessungsgrundlage wie die herkömmliche Einkommensteuer anknüpft. Eine solche zweckgebundene Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig. Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist reiner Etikettenschwindel. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung verschärft die Problematik des demografischen Wandels, statt sie zu lösen. Die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit des Gesundheitssystems bleibt zudem in vollem Umfang bestehen.
Die Kopfpauschalen der CDU heben zwar die Lohnanbindung auf und kommen dem Gedanken einer Versicherung näher. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch ebenfalls nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, weil der Mut zu einem echten Versicherungsmodell fehlt.

III.

Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen.
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus:

Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen
Jeder Bürger ist verpflichtet bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen.

Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung
Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird.

Freie Wahl des Versicherungsschutzes für alle Bürger
Aufgrund dieser Kalkulationsweise haben die Versicherten die Möglichkeit, ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen.


Alle Krankenkassen werden private Versicherungsunternehmen
Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfange den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann über die Zeit bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden.

Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben.
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen.

Wettbewerb und Wahlfreiheit als Kernelemente eines effizienten Gesundheitssystems
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen.
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus.
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.

Kostenerstattung sorgt für Transparenz und Mitsprache
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Dieses schafft die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer.

Durch die Direktbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer ermöglicht die Kostenerstattung eine freie Entscheidung für eine frei wählbare Versorgungsform. Die jetzige, seit 1.1.2004 geltende, halbherzige Ermöglichung der Wahl des Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen, restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherte, weil niemand wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen
Notwendiger Gesundheitsschutz für jeden Bürger garantiert
Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind.
Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich:
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig.
Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen.

IV. Der Weg hin zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem erfordert entschlossenes Handeln
Die FDP zielt mit ihrem Vorschlag auf die Ursachen der Probleme statt auf ihre Symptome. Dies macht einen grundlegenden Wechsel hin zu einem neuen System und nicht nur eine bessere Einstellung vorhandener Stellschrauben notwendig. Der Umstieg von einem umlagefinanzierten System, das von der Hand in den Mund lebt, hin zu einem kapitalgedeckten System, das Vorsorge für den höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen im Alter trifft und die notwendigen Spielräume für die Nutzung des medizinischen Fortschritts eröffnet, ist mit gravierenden Umstellungsmaßnahmen verbunden und nicht ohne zusätzliche Belastungen der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich.
Es kommt darauf an, diese Belastungen durch Effizienzgewinne und die nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglichst gering zu halten und zwischen wie innerhalb der Generationen gerecht zu verteilen.
Die FDP spricht sich auf dieser Grundlage dafür aus, mit dem schrittweisen Übergang zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit Pflicht zur Versicherung und sozialer Absicherung unter Berücksichtigung der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen.

[gernDabei]

#91

Wettbewerb gäbe es nur dann, wenn die Kassen (ob PKV oder GKV) in die Lage versetzt würden, mit Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern etc. Preise frei auszuhandeln.
Ggf. müssten die Kassen auch Medikamente aus dem Ausland importieren dürfen und z.B. den Versicherten belohnen, wenn er zur günstigeren Behandlung über die Grenze wechselt.

Wenn das die FDP ihrer Wählerklientel aus dem Medizinsektor so deutlich sagt, dann bin ich für das Modell (obwohl ich bereits PKV-versichert bin)
Habe das leider in dem Entwurf der FDP nicht entdeckt.

Das verstehe ich unter Wettbewerb!!

[wellen]

Völlig in Ordnung von der SPD.

Der Starke hat den Schwachen zu tragen!!
Und der Starke hat sich nicht auf Kosten der Schwachen
zu bereichern.


BASTA !!!

[Semikolon]

@ gerndabei

"Wettbewerb gäbe es nur dann, wenn die Kassen (ob PKV oder GKV) in die Lage versetzt würden, mit Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern etc. Preise frei auszuhandeln.
Ggf. müssten die Kassen auch Medikamente aus dem Ausland importieren dürfen und z.B. den Versicherten belohnen, wenn er zur günstigeren Behandlung über die Grenze wechselt.

..."


Bravo! Genau das war immer meine Meinung, gerndabei, die ich bereits mehrmals in diesem Thread gepostet habe. Deshalb sagte ich ja, s. #83, dass unsere Meinungen da gar nicht weit auseinanderliegen.

Und mir war immer klar, dass diese Meinung der Medizinerklientel im Allgemeinen nicht schmecken kann. Inwiewiet diese mit der FDP was zu tun haben soll, kann ich nicht beurteilen. Ich kenne jedoch viele Ärzte, die keine Problem sehen, sich in einem freien Markt mit freier Preisbildung zu behaupten.
Die Standesvertreter, die natürlich dem Mittelmaß verpflichtet sind und deren Existenz durch unsere Ideen für mehr Wettbewerb gefährdet ist, da sie überflüssig wären, sehen dies natürlich anders.
Traditionell kleben Standesverteter aber an machthabende große Parteien und sind dort eher anzutreffen als bei den Kleinen. (Dies kann man allein schon an den im I-Net vorhandenen PR der Ärztebünde feststellen). Insofern verstehe ich deine Gleichsetzung FDP = Ärztepartei nicht. Aber vermutlich wirst du mich hier durch entsprechende Fakten (Wahluntersuchungen etc.) sicher eines Besseren belehren können.

;

[Daniela22]

Nr.92
Das ist ja die Grundveraussetzng des freien Wettbewerbs, dass sowohl die Anbieter von Gesundheitsleistungen als auch die Nachfrager von Gesundheitsleistungen die Preise frei aushandeln können; auch ich bin privat versichert
(aber mit großen Selbstbehalt, um nur die großen Gesundheitsrisiken abzusichern) und daher beschaffe ich ich schon seit langem meine Arzneimitteln von einer günstigen Internetapotheke; fahre nach Ungarn , wenn es um den Zahnersatz geht und, und ....
Leider sind nur 10 % der Bevölkerung privat versichert, die diese Einsparmöglichlichkeiten nutzen können; warum sollen dies nicht die anderen 90 % der Bevölkerung tuen dürfen wie dies das FDP Modell vorschlägt ?

[gernDabei]

#96

weil diese "Gestaltungsmöglichkeit" auch im Rahmen der GKV durchaus möglich wäre, würde dies der Gesetzgeber zulassen.
Was spricht dagegen auch in der GKV Tarife mit Selbstbehalt etc. einzuführen.

Am Vorschlag der FDP stört mich eigentlich nur, dass da so getan wird als wenn diese Massnahme (nur noch PKV) die Probleme lösen würde. Genau das wird es nicht sein, da das eigentliche Probleme (fehlender Wettbewerb auf der Anbieterseite) nicht gelöst wird.
Bürgerversicherung, aber auch Kopfpauschale lösen dieses Problem allerdings auch nicht.
Wir braucehn Versicherungsprämien die sich nicht nur am Einkommen orientieren, sondern auch am "Schadensverlauf"
Auch ich muss in der PKV für denjenigen (in meiner Altersgruppe) der sich z.B. beim Gleitschirmfliegen selbst in den Rollstuhl bringt, mitbezahlen.
Bei einer Umstellung nur auf PKV hätten diese auch alle Rentner in ihrem Portfolio. Dann "gute Nacht PKV". Rentner verursachen mehr als das doppelte , gegenüber ihrem gezahlten Beitran,an Aufwand. Das würde dann die PKV gleichermassen treffen, oder die Beiträge wären für Rentner nicht mehr bezahlbar. Der von der FDP vorgeschlagene Sozialausgleich träfe dann wieder alle (wie in der Bürgerversicherung und bei der Kopfpauschale auch)

[krypo]

#93

Du ( und alle Roten) unterscheidest zwischen stark und schwach ,
und ich ( und alle Schwarzen)unterscheide zwischen fleisig und faul !!!

Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger Unterschied !

So einfach ist Politik !, und bezahlen werden die Schmarotzer , ob groß oder klein , immer die normalen Arbeiter und Angestellten und der Mittelstand !!

Wer das nicht erkennt lebt neben der Realität !

[gernDabei]

#97

und ich ( und alle Schwarzen)unterscheide zwischen fleisig und faul !!!

In welche Kategorie gehört denn dann bei den Schwarzen z.B. die 80jährige Rentnerin die vielleicht 3 Kinder gross gezogen, aber nicht selbst gearbeitet hat??

Als "Schwarzer" kann man natürlich nur schwarz oder weiss denken. Daher bin ich mal auf deine Antwort gespannt.

[Daniela22]

Nr.98
Es muß der Grundsatz gelten, dass derjenige der arbeit und Leistungen erbringt erheblich mehr netto verdienen muß als diejenigen , die nicht arbeiten und Sozialtransfers beziehen. Dieser Grundsatz ist vielfach nicht erfüllt, so dass sich für viele die Aufnahme einer regulären Arbeit (mit Ausnahme der Schwarzarbeit) nicht lohnt.
Aber dies ist die Folge einer miserablen Politik seit Jahrzehnten, wo Sozialleistungen übers Land verteilt wurden. Jetzt steht Deutschland als Folge dieser unverantwortlichen Politik vor dem finanziellen Kollaps.
Die sozialen Leistungen müssen daher noch erheblich mehr zusammengetrichen werden.

[rv_2011]

daniela,

eine bescheidene Frage: Woran misst du ,,Leistung"?

Könnte es sein, dass dies für dich ein anderer Ausdruck ist für ,,Bruttoeinkommen"?


Ich bin auch dafür, dass ,,Leistung sich wieder lohnt". Aber dazu muss man dieses Schlagwort erst mal mit Inhalt füllen: Bitte sehr - du bist an der Reihe.

[Daniela22]

rv
Leistung und Bruttoeinkommen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen, was bei Vorstandsgehälter und Abfindungen (Esser und CO) nicht mehr der Fall und was nicht hingenommen werden darf.
Andererseits gibt es zwischen Sozialhilfe und dem Nettoeinkommen von unteren Lohngruppen kaum Unterschiede,
so dass es sich nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen. Dies müßte durch öffentliche Lohnzuschüsse (Kombilohn) sichergestellt werden, andererseits müßten den Leuten, die eine angebotene Arbeit ablehnen , entsprechend die Sozialleistungen entsprechend gekürzt werden.

[rv_2011]

Daniela,

auf den ersten Blick klingt es in der Tat idiotisch, das Sozialhilfeempfänger alles abgeben müssen, wenn sie geringfügig arbeiten.
Allerdings haben die Kombilohnmodelle (leider) einen Schönheitsfehler: Sie werden von den Arbeitgebern sofort genutzt, sich ihre Niedriglöhne auch noch vom Staat bezuschussen zu lassen. Aber vielleicht müssen wir damit leben: Volle Sozialhilfe ist noch teurer.

Einfache Lösungen gibt es nicht.

[Daniela22]

rv
Es müßte der Grundsatz gelten, dass jede Arbeit besser ist als Nichtarbeit und von Sozialhilfe zu leben. Die Unternehmen dürfen natürlich bestimmte Mindestlöhne nicht
unterschreiten , wenn vom Staat Lohnzuschüsse gezahlt werden, um Lohndumping von Seiten der Unternehmer zu unterbinden.

[gernDabei]

Mich erstaunt es doch sehr, dass wir seit Jahren davon sprechen Subventionen abzubauen. Nun schlägt die Merkel vor, dass der Staat den Niedriglohnsektor subventioniert. Das kann nicht der richtige Weg sein. Entweder wir bauen Subventionen ab, dann gibt es auch keinen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor.
Andererseits denke ich auch, dass wir die Zahlung von Sozialhilfe immer an eine Gegenleistung koppeln sollten.Sei es, dass Parks gereinigt werden oder andere Arbeiten, für die die Kommunen derzeit kein Geld mehr haben. Aber eben nur in Bereichen, in denen der heimischen Wirtschaft dadurch keine Konkurrenz entsteht.
Warum kann man es eigentlich nicht in der Form kombinieren, dass Sozialhilfeempfänger z.B. die Vorarbeiten leisten, und Handwerksbetriebe den Feinschliff (viele Schulen und öffentliche Gebäude sind verrottet weil nicht genug Geld da ist) Das wäre für mich eine Form von Lohnsubvention, dien die Arbeitgeber nicht ausnutzen könnten.

[Daniela22]

gernedabei
Die Zahlungen von Sozialhilfe sind auch Subventionen; wenn ein Sozialhilfeempfänger eine Arbeit aufnimmt, muß er finanziell wesentlich besser darstehen als wenn er nur Sozialhilfe empfängt. Das kann bei niedrigen Lohngruppen oft nur durch Lohnzuschüsse sichergestellt werden; dies gilt insbesondere dann , wenn kleine Kinder zu versorgen sind.

[StellaLuna]

Daniela22
und was machen die alleinerziehenden Mütter in der sogenannten "Elternzeit"! Einerseits ermöglicht dieses Gesetz, dass Mütter/Väter insgesamt drei Jahre zuhause bleiben können und andererseits wird die Sozialhilfe so weit runter gekürzt, dass diese Frauen wohl ganz schnell wieder ihre Arbeit aufnehmen werden, damit sie ihrem Kind ein einigermaßen menschenwürdiges Dasein bieten können. Nur, wohin mit den Kleinen? Es gibt zu wenig Betreuungsplätze für die Kleinsten!

[StellaLuna]

gerndabei
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Sozialhilfeempfänger als Gegenleistung arbeiten sollten. Nur, was macht man mit den Menschen die wegen Krankheit nicht arbeiten können aber noch keinen Rentenanspruch haben, was mit den Menschen die in Elternzeit sind, was mit den Menschen deren Rente durch die SH aufgestockt wird? Die kann man doch schlecht in die Parks schicken zum Müll einsammeln, oder? Und dass diese Menschen zukünftig in die Arbeitslosenstatistik einfließen, das kann man nur noch als Witz bezeichnen.

[Daniela22]

Für Frauen , die kleine Kinder betreuen oder für Kranke usw. gilt das oben Gesagte nicht. Ich spreche von Familien, wo der Ehemann Sozialhife bekommt bzw. von Ledigen, die gesund und arbeitsfähig sind.

[wellen]

Alles schön und gut - da wäre aber noch die Erkenntnis,
dass Zeit wesentlich wertvoller ist als ARBEIT.

Wenn jemand glaubt diesen Aspekt außer Acht lassen zu können, der wird keine Lösung finden.
Wir wollen uns doch vorwärts entwickeln.

[StellaLuna]

Daniela22
und, wie viel Geld bekommen diese Menschen?
Euro 150,- ein Single und ca. Euro 250,- gibt`s für zwei Personen?

[wellen]

Liegt die Zukunft in der Rückkehr der Vergangenheit?Wer Deregulierung als Wundermittel anpreist, muß auch den Mut und die Ehrlichkeit haben, den Preis für diese Wohltat zu nennen: Für immer mehr Arbeit gibt es immer weniger Lohn.

Und als Konsequenz daraus: Wir werden wieder als Herren und Knechte leben und können die Hoffnung auf Freiheit,
Gleichheit und Brüderlichkeit endültig begraben.

[wellen]

An der Tatsache, dass die moderne Wirtschaft immer weniger Menschen braucht, führt kein Weg vorbei.
Was wird aus dem nicht mehr benötigtem Rest??
Solange Arbeit im Zentrum unseres gesellschaftlichen und individuellen Lebens steht, gibt es nur die Wahl zwischen Horrorszenarien.
Solange wir Arbeit als Wert an sich sehen, werden wir uns immer absurdere Lösungen ausdenken, um Arbeit zu erhalten.

In unserem Arbeitswahn werden wir auf ewig versuchen, den Lauf der Geschichte aufzuhalten.
Arbeitshelden von trauriger Gestalt, moderne Don Quijotes
in ihrem Kampf gegen Windmühlen.
Und je mehr wir uns abkämpfen und abzappeln, umso weniger werden wir innehalten können, um nach dem Sinn und Ziel zu fragen. Wozu brauchen wir die Arbeit - wenn die Arbeit uns nicht braucht ?

[Libertus]

@112 wellen

Das gilt besonders für das produzierende Gewerbe.

Die Gesellschaft wird sich wohl in intelligente, kreative und neugierige Menschen sowie tumbe, dumme und einfältige Menschen unterteilen. Erstere werden ihren Platz in F&E, Kunst und Wissenschaft finden, letzere verkommen zu reinen Transferempfänger.

Dumm nur das gerade die zweite Gruppe schon heute ihren Genpool weiter streut als die Erste...

[hwzock]

Rehagel for Kanzler

[wellen]

"Es gibt viele schöne Plätze in Deutschland.Die schönsten sind für uns Arbeitsplätze". (SPD Bundeswahlkampf 98)

"Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen."
(Regierungserklärung Gerhard Schröder)

Kohl hat die Halbierung versprochen.

Jetzt machen sie lebensverlängernde Maßnahmen für die Arbeitsgesellschaft.

Klartext: Es werden Gelder gekürzt

Natürlich entsteht kein einziger Arbeitsplatz dadurch,
dass jemand aus der zum Nagelbrett gewordenen sozialen Hängematte steigt, und eine Arbeit annimmt, die wiederum einem anderen nachher fehlt.
Aber immerhin sorgt der Drehtüreffekt dafür, dass es dem einzelnen Arbeitslosen nicht allzu wohl wird, was nebenbei auch der Statistik zugute kommt: Jede Frau, die sich von den Schikanen genervt auf das Hausfrauendasein zurückzieht,
tritt nicht mehr als arbeitslos in Erscheinung. Ebenso der Gastarbeiter, der in seine Heimat zurückkehrt oder der Arbeitslose, der sich in eine lang dauernde Krankheit oder in die Rente flüchtet.

[hwzock]

Schröpfer sollte sich ein Beispiel an Rudi nehmen

[Daniela22]

wellen
Arbeit gibt es schon; auch Leute, die Sozialhilfe bekommen arbeiten meistens etwas, sei es als Nachbarschaftshilfe, was man auch als Schwarzarbeit bezeichnen kann, baut sich ein Haus oder macht eine andere sinnvolle Nebenbeschäftigung; es wird ja sonst zu langweilig.
Reguläre gutbezahlte Arbeiten werden ja schon aufgrund der hohen Lohnnebenkosten , Kündigungsgungsvorschriften ja sowieso zu wenig angeboten, da die Unternehmer nicht bereit sind diese gewaltigen Beschäftigungsrisiken zu übernehmen. Und so gewöhnen wir uns daran, dass es bei uns mit den Arbeitsplätzen bergab geht und in den Nachbarländern, wie in den neuen Ost EU Ländern mit den Arbeitsplätzen bergauf geht. Hauptsache wir verteidigen unsere sozialen Privilegien bis zum totalen wirtschaftlichen Untergang.

[hwzock]

baut sich ein Haus oder macht eine andere sinnvolle Nebenbeschäftigung;


Mädle, meld Dich ab

[StellaLuna]

hwzock
meinst Du mit Rudi das Rentier namens Rudi?

[hwzock]

Nein, ich meinte Rudi Scharping

[Daniela22]

nr.116
Der Rehagel bringt noch mit seinen 65 Jahren Höchstleistungen und auch die griechische Mannschaft. Die hochbezahlten Kicker aus Deutschland und Frankreich, satt und von sich eingenommen, bekommen zu Recht von den kleinen Ländern eine auf die Mütze, dass es sich nur so gewaschen hat. Besonders die deutschen Schwachmatten Kicker, die Millionen verdienen und einen Schwachsinn daher spielen, dass einem nur noch die Haare zu Berge stehen. Na ja , bei dieser schwachen Regierung , die wir haben aber auch miserable hochbezahlte Manager , die sich in Deutschland tummeln, paßt das ja alles ganz gut zusammen.

[wellen]

Ich sag mal, dass es unter den SH - Empfängern und anderen Arbeitslosen durchaus sehr fleißige Menschen gibt.

Aber selbst diese haben heutzutage nahzu Null Chancen.

Da fordere ich schon lieber mein RECHT auf Faulheit ein.

[wellen]

Soweit Gute Nacht -

muß morgen arbeiten - Rasen mähen .

[hwzock]

Dann passte gut ins Kabinett

[Daniela22]

wellen
Ich hoffe nur, dass Du Dich morgen nicht überarbeiten tust;
man sollte sich ja insofern etwas beherrschen können.

[hwzock]

Mädle, kauf Dir mal ein Deutschbuch



Das hat mich auch geholfen

[StellaLuna]

Ein Bericht der Schweizer Politikerin Ruth-Gaby Vermot-Mangold an den Europarat verdeutlichte vergangenes Jahr, dass es in Europa illegalen Organhandel gibt ( Trafficking in organs in Europe). Organspenden von Toten reichen für den Bedarf bei weitem nicht aus.

Bin neugierig, wann die Pharmaindustrie Organe einfordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden!

[StellaLuna]

Korrektur zu # 110:
"...dann bekommt ein kinderloser Single, der Anspruch auf die neue Leistung hat, am 3. Januar 345 Euro (im Osten 331) plus Wohngeld und Heizkostenzuschuss auf sein Konto überwiesen." das wurde heute veröffentlicht!
Das hört sich schon besser an, letzte Woche war noch die Rede von 150,- Euro für einen Single!

[Semikolon]

Neueste Meldung: Doch wieder alles anders?

Zuerst wollte die SPD mit ihrer familienfeindlichen Bürgerversicherung doch die Bürger doppelt abzocken.

Werden jetzt statt Mieten die Sparbuchzinsen der Kinder dann doppelt einbezogen?



SPD will keine Kassenbeiträge auf Mieten erheben


Im Streit um die Reform der gesetzlichen Krankenkassen will die SPD Mieteinnahmen nun offenbar doch nicht in die Beiträge für die geplante Bürgerversicherung einrechnen. "Das Thema ist vom Tisch", zitierte das "Handelsblatt" ein Mitglied der Arbeitsgruppe unter der Leitung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. CDU-Chefin Angela Merkel verschob indes eine Stellungnahme zum Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Neuregelung zum Zahnersatz.

Die Arbeitsgruppe werde nach einem Treffen am Montag noch einmal am Donnerstag tagen und ihr Konzept dann in den internen Gremien vorstellen, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering in Berlin. "Wir werden auf jeden Fall im Verlauf diesen Herbsts Eckpunkte vorlegen", sagte Müntefering in Bezug auf die Pläne zur Bürgerversicherung.

Der Bundesverband des "Rings Deutscher Makler" (RDM) begrüßte die angebliche Entscheidung der SPD-Arbeitsgruppe, Mieteinnahmen nicht mit Beiträgen zu belasten. "Beiträge auf Mieten würden das Mietniveau generell anheben", erklärte Verbandspräsident Johannes-Peter Henningsen.

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[Lilo2000]

@ Semikolon

wenn man deinen Eifer so sieht, dann wird es Zeit für dich, endlich in die Politik zu gehen.

bitte tu es.



wir warten alle auf deine Lösungen

[Semikolon]

Der neueste Erguß von der Abzocker-Partei:
(Den Journalisten, der für die irreführende völlig falsche Pro-SPD Überschrift verantwortlich ist, sollte man zum Zeitungs-Austragen einsetzen, aber nicht mehr in eine Redaktions-Stube lassen):


SPD will Kleinsparer bei Gesundheitsreform entlasten
- "Zeit": Offenbar Freibeträge auf Kapitaleinkünfte geplant

Die SPD will bei der von ihr geplanten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einem Pressebericht zufolge Freibeträge auf Kapitaleinkünfte einführen. Für Ledige solle es einen Freibetrag von 1370 Euro geben, bei Ehepaaren sollten 2740 Euro abgabefrei bleiben, berichtet die "Zeit". Die SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Präsidiumsmitglied Andrea Nahles trifft sich am Donnerstag zu einer abschließenden Sitzung, um am Sonntag ihre Vorschläge dem SPD-Parteivorstand vorzustellen.

Dem Bericht zufolge herrscht über die Frage der Freibeträge bei den Kassenbeiträgen bereits Konsens. Der SPD war in der Diskussion um die Bürgerversicherung häufig vorgeworfen worden, sie belaste mit ihren Plänen vor allem Kleinsparer. Dieses Argument wäre durch die Freibeträge entkräftet.

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[Blue Max]

#131

"Entlasten" ??? *sichdieAugenreib*



Das heisst dann in der Praxis, wer zB mehr als 27.400 Euro auf dem Sparbuch hat, und dafür 5 % Zinsen bekommt, soll neben den Steuern für die Zinsen auch noch Krankenkassenbeiträge abdrücken !

[StellaLuna]

Diskutieren sollten hier nur die, die von der Gesundheitsreform betroffen sind und das sind nur die, die in einer GKV versichert sind

[Semikolon]

@ Stella,

war zwar witzig, dein Einwurf, aber nicht zutreffend. Deine roten FreundInnen planen mit der "Bürgerversicherung" ja alle abzuzocken. Und damit dürfen wir alle mitdiskutieren.
Oder ist die Bürgerversicherung vom Sozen-Tisch?

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[StellaLuna]

Interessieren würde mich, ob die Zinseinkünfte auf die Beitragsbemessungsgrenze einen Einfluss haben. Denn, sollte dies der Fall sein, dann könnten die GKV-Versicherten ohne große Probleme in die PV wechseln, da die Beiträge dort einkommensunabhängig sind

[StellaLuna]

Semikolon
am Wochenende soll das "Erarbeitete" veröffentlicht werden. Und sollte die Opposition zustimmen, dann wird es so schlecht nicht sein!

[Blue Max]

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[StellaLuna]

also Wahlkampfthema

[Blue Max]

#138

Ganz systematisch betreibt die SPD diese Wahlkampfmasche. Die kündigen erst harte Reformen an, dann rudern die zurück und^dann behaupten die vor den Wählenr:

"Guckt mal, wir sind ja gar nicht so schlimm !"

Immer wieder die gleiche Sozi-Masche.

[StellaLuna]

Blue Max
also, HartzIV ist nun nicht von Pappe!
Vermutlich ist die Gesundheitsreform noch grausamer und das überläßt man dann doch lieber der neuen Regierung, die vermutlich aus einer großen Koalition bestehen wird

[StellaLuna]

Möglich wäre natürlich auch noch, dass man nach dem Prinzip Hoffnung regiert, dass die GKVs mehr und mehr Überschüsse erwirtschaften, denn dann hätte sich das Problem wohl erledigt - hat sich aber nicht, aus meiner Sicht, denn ich halte unser Gesundheitssystem für nicht mehr zeitgemäß.

[Semikolon]

Die "Problemlöser" melden sich mal wieder zu Wort.

Ein neues Wort fürs Abzocken ist auch schon gefunden:
"Steuer für Vermögenseinkommen". (Als ob das bisher steuerfrei wäre, raffiniert) Hört sich ja für Klein-Erna so an, als ob nur die fetten "Vermögenden" zu Kasse gebeten werden sollen.
Denkste. Selbst die kümmerliche gesetzliche Rente soll ja künftig nach und nach der vollen Steuerpflicht unterliegen.

Könnte mal jemand der Frau Schmidt sagen, dass es eine Kapital-Ertragsteuer schon gibt? Danke.



Donnerstag, 26. August 2004 | 14:00

Schmidt für Steuern auf Vermögenseinkommen
- Ministerin will Bürgerversicherung ohne Zeitdruck diskutieren

Zur Finanzierung der von der SPD geplanten Bürgerversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für Steuern statt Beiträge auf Vermögenseinkommen plädiert. "Ich neige dazu, eine steuerliche Lösung zu finden, eine Kapital-Ertragssteuer beispielsweise", sagte Schmidt in Berlin.

Gleichzeitig sprach sich Schmidt für eine breite Diskussion ohne Zeitdruck über die Bürgerversicherung aus. Sie finde es "nicht schädlich", dass es verschiedene Vorschläge zum Heranziehen der Vermögenseinkommen gebe. "Es wird dem Thema gerecht, dass man sich Zeit lässt für eine gerechte und unbürokratische Lösung", sagte die Ministerin.

Zur Frage nach der Zukunft der Privatkassen sagte Schmidt, es werde einen "fairen Wettbewerb" mit den gesetzlichen Kassen geben. Ein solches "Nebeneinander" funktioniere auch in anderen Ländern. Wie Schmidt sagte, geht es bei der Reform des Gesundheitswesens nicht in erster Linie um Beitragssenkungen. Die Frage sei vielmehr, wie man das deutsche Solidarmodell unter sich wandelnden ökonomischen Bedingungen auf Dauer erhalten könne.

Die SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Präsidiumsmitglied Andrea Nahles traf sich am Donnerstag zu einer abschließenden Sitzung, um am Sonntag bei der Klausurtagung ihre Vorschläge dem SPD-Parteivorstand vorzustellen. Presseberichten zufolge konnte die Kommission sich insbesonders bei der Frage nach den Beiträgen auf Vermögenseinkommen auf keinen einheitlichen Vorschlag einigen und will deshalb verschiedene Modelle der Bürgerversicherung zur Diskussion stellen.


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[Semikolon]

Arbeitgeber erteilen Schmidts Abzock-Konzept eine Abfuhr.

wiwo.de
Konzept widerspreche den Einsichten der Bundesregierung

Arbeitgeber halten Bürgerversicherung für gescheitert

Am Wochenende berät die SPD über die Vorschläge der Nahles-Komission zur Bürgerversicherung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält nichts von dem Konzept: Die Lohnkosten mit der Bürgerversicherung zu senken nannte er "blauäugig".


HB BERLIN. "Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Finanzierung würde fast vollständig weiter über das Arbeitsverhältnis erfolgen - trotz aller damit verbundenen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, monierte Hundt. Durch Abgaben auf Kapitalerträge könne die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenversicherung nicht senken. Das sei "mehr als realitätsfern."

Höhere Abgaben auf Kapitalerträge führten sofort zu Kapitalflucht, warnte Hundt. Noch vor kurzem habe deshalb die Bundesregierung eine niedrige Abgeltungssteuer für Kapitalerträge angestrebt. Und ihr eigener Sachverständigenrat habe eine niedrigere Kapitalertragsbesteuerung empfohlen.

Jetzt solle das Gegenteil richtig sein und höhere Abgaben auf Kapitalerträge die Krankenversicherung sanieren. "Das wird nicht funktionieren, ist schlicht blauäugig und widerspricht den eigenen Einsichten der Bundesregierung", sagte Hundt.

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