FDP fordert höhere Bußgelder für Besserverdienende - 500 Beiträge pro Seite

[MarkSchilling]

Verkehrssünder sollen künftig nach dem Einkommen gestaffelte Bußgelder zahlen. Diesen hanebüchenen Vorschlag hat jetzt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle unters Volk gebracht und sich damit selbst im Sommerloch versenkt.

Das ist weder frei, noch demokratisch, sondern schlicht Unfug.

[UntenrumUlrike]

#1
Heisst das dann,dass jeder ,der sein Auto verkehrswidrig parkt,ausser der Parkscheibe auch noch nen Einkommenssteuerbescheid an der Frontscheibe anbringen muss?


"kopfschüttel"

[Teufelstaube]

..den thread gibt´s schon unter politik.

[MarkSchilling]

Tut mir leid, wußte nicht, daß die noch in der Politik sind.

[Cartman24.]

#4

[Schmalzbacke]

Wieso denn nicht?
Paßt doch ins Bild.

Wenn Kinderlose schon mehr zahlen sollen, warum dann nicht auch besserverdienende Verkehrssünder.


Irgendwo steht was von
"Die Würde des Menschen ist unantastbar.."

Weiß aber nicht mehr wo. Das Buch wird so selten gelesen.

[MarkSchilling]

Paßt doch ins Bild:

Schliesslich sind Kinderlose doch auch eine Art Verkehrssünder.

[SatanischeFerse]

Stellt die Nichtteilnahme am Verkehr eine Sünde dar ?

[MarkSchilling]

Generell stellt die Nichtteilnahme am Verkehr sicherlich keine Sünde dar. Schuldhaft ist jedoch in den Augen mancher Zeitgenossen, wenn die Teilnahme am Verkehr nur zum Spaß erfolgt.

[Schinderluder]

Naja...wenn man weiterdenkt, ist das durchaus möglich. In 10-15 Jahren wenn jeder der sich im Land bewegt hinter dem "Ohrwaschl" seinen Chip trägt.

Dann kommt die Politesse mit dem Scanner...und flux den electronischen Kartenleser gezuckt, die EC-Karte des Delinquenten mal eben durchgefahren und der Sünder kann weiterfahren...

Vergewaltiger z.B. könnten sich mittels Bußgeldes via Lastschrifteinzugsverfahren...sagen wir mal 30.000 € die dann direkt dem Opfer gutgeschrieben werden...FREIKAUFEN!

Ist doch nicht schlecht!- Oder?

[Stephen]

Und die Brötchen beim Bäcker kosten zwischen 5 Cent und 5 Euro je nach Einkommen

[Daniela22]

Ein sehr guter Vorschlag der FDP; so wie de FDP schon immer die besseren Vorschläge und Ideen hatte !

[AdHick]

Wenn die Grünen einen solchen Vorschlag gemacht hätten, gäb es schon zig Threads mit hunderten Hasspostings.

[Tschakka]

#13

und zu Recht.

[AdHick]

Eine Differenzierung nach Einkommen gibts meines Wissens bei Gericht schon ewig.
Was zweifellos aus etwas hat:
Der eine bezahlt die "Strafe" aus der Portokasse, tut nicht weh, kann man/frau nochmal machen.
Für den anderen kann`s im Extremfall existenzbedrohend sein.
Gerechtigkeit?

[AdHick]

@Tschakka
Du legst da auch ein bemerkenswertes Rechtsempfinden an den Tag.

[Tschakka]

naja. und so findet dann die Gerechtigkeit ihren Lauf. Das hatten wir doch schon mal ...


Hamburger Abendblatt
Politik



150 Tagessätze - Warum Friedmann 17 400 Euro zahlt


Das Ermittlungsverfahren gegen Michel Friedman ist rechtskräftig beendet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Fernsehmoderator wegen des Eigengebrauchs von

Kokain in zehn Fällen einen Strafbefehl zu 150 Tagessätzen in einer Gesamthöhe von 17 400 Euro erlassen.

Geldstrafen nach dem Tagessatzprinzip sollen für mehr Einzelfallgerechtigkeit sorgen. Statt einer starr festgelegten Summe für bestimmte Delikte werden bei der Straffestlegung die Einkommensverhältnisse der Delinquenten zu Grunde gelegt. Angehörige von Leichtlohngruppen zahlen also bei gleichem Vergehen und bei gleicher Anzahl von Tagessätzen geringere Summen als ein Großverdiener.

Da der Tagessatz üblicherweise aus dem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 ermittelt wird, bedeutet das: Der Fernsehmoderator ("Vorsicht! Friedman") und Rechtsanwalt würde lediglich über ein wenig standes- und statusgemäßes Monatseinkommen von 3480 Euro netto verfügen.

Aber die Justiz achtet außer auf Netto-Beträge auch auf die Lebensumstände. Im Falle Friedmans hat die Berliner Staatsanwaltschaft bei der Festlegung des Tagessatzes deshalb nicht nur die aktuelle Einkommensteuererklärung, sondern auch bereits die künftigen finanziel-

len Ausfälle - etwa fehlende Fernsehgagen und rückläufige Anwaltshonorare - berücksichtigt. (eni)

erschienen am 9. Jul 2003 in Politik

[SchwarzerLord]

Klasse, und im Supermarkt bezahle ich dann 3€ mehr pro kg Schnitzel im Vergleich zu einem Arbeitslosen der hinter mir an der Kasse steht? Schwachsinn, Herr Brüderle!

Ein FDP-Wähler ...

[AdHick]

Wenn du das Schnitzel klaust, möglicherweise.

[Tschakka]

[Albatossa]

Hallo Daniela22,

#12
ich halte den Vorschlag von der FDP für sehr gut!

Gruß Albatossa

[Schürger]

Natürlich ist der Vorschlag richtig, nach Leistungsfähigkeit.

Allerdings hält sich die FDP nicht generell an dieses Prinzip, mit der generellen Abschaffung der Subventionitis bei niedrigeren Steuersätzen hat sie ebenfalls recht.

Und die SPD ist auf dem richtigen Weg, den Verlustvortrag mit unendlichen Gestaltungsmöglichkeiten abzubauen.

Wenn sie dann noch die steuerfreien Veräußerungsgewinne eindämmt, kann man ja mal wieder mit ihr rechnen.

Das war einer der Hauptfehler von Schröder, bzw. seiner Berater.
Denn selbst wird er ja wohl kaum draufgekommen sein.

Überhaupt diese Berater, die ständig eine andere Sau durchs Dorf treiben.
Die Tagessätze für die Berater müssen runter, sind viel zu teuer.
Mehr Wettbewerb bei den Beratern!

[Daniela22]

Nr.22
Ohne Berater käme doch unsere jetzige rot/grüne Schwachmatten Regierung überhaupt nicht mehr auf einen grünen Zweig. Was will man auch von ehemaligen Lehrern, Juristen usw. erwarten, die eine Parteienkarriere durchlaufen haben, aber von der Praxis Null Ahnung haben.
Die jetzige rot/grüne Regierung ist daher fürwahr besonders teuer,
aber ohne Berater wäre der Murks der rot/grünen Regierung noch größer; insbesondere muß man die Sache mit den Berater Kosten etwas differenziert betrachten.

[AdHick]

Von Letzterem verstehst du ja nun wirklich was.

[Bachalor]

hoffentlich müssen wir,die dann an der börse so viel verdient haben nicht auch alles offen legen und werden unterschiedlich besteuert.

[Blue Max]

#1

Ist die FDP nicht die "Partei der Beserverdienenden" ?

Sind die wirklich so blöd und fallen jetzt ihrer eigenen Klientel in den Rücken ?

[Daniela22]

Nr.26
Ist die FDP nicht die " Partei der Beserverdienenden" ?

Nur hat die FDP eine starke soziale Komponente in ihrem Programm; daher ist dies kein Widerspruch; wenn man das Programm der FDP mal lesen würde, dann würde man dies auch feststellen. Aber die Oberflächlichkeit der Wähler ist ja wie bekannt besonders stark ausgeprägt !