SPD-Politik und Agenda 2010 : Rezepte aus der Küche der Wirtschaftsverbände - 500 Beiträge pro Seite

[niki1]

Lafontaine sieht Schröder scheitern

Ehemaliger SPD-Chef legt Kanzler Rücktritt nahe - Bundesrat verabschiedet Hartz IV

BERLIN/STUTTGART (StZ). Der Bundesrat hat das Gesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) gebilligt. Kernpunkt ist eine Grundsicherung, die auf Sozialhilfeniveau liegt und die derzeitige Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisiert im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die " Bestrafung der Arbeitslosen" . Kanzler Schröder und die SPD müssten " ihre Politik ändern oder gehen" .

.....

Kernpunkt ist eine Grundsicherung in Form des steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II, das auf Sozialhilfeniveau liegt und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt. Die Regelleistung beträgt im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen. Langzeitarbeitslose müssen künftig " jeden legalen Job" annehmen. Eine Arbeit darf somit nicht abgelehnt werden, nur weil sie nicht dem früheren Beruf oder der Ausbildung entspricht oder der Beschäftigungsort weiter entfernt liegt. Auch eine Bezahlung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts gilt als zumutbar.......

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bedauerte das Abstimmverhalten der Ostländer: Dies sei " eine falsche Entscheidung" , weil sie an den Interessen der Bevölkerung im Osten vorbeigehe, sagte er. Kein Bezieher von Arbeitslosengeld II werde " abstürzen" , alle bisherigen Sozialhilfeempfänger dagegen besser gestellt. Die ostdeutschen Länder kritisierten, bei der finanziellen Entlastung der Kommunen gebe es eine " extreme Ungleichbehandlung" ihrer Kommunen gegenüber jenen im Westen. .......

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte das Gesetz gegen Vorwürfe, es führe zu " Verelendung in Deutschland". (sic !!!!)

Heftige Kritik an den Reformen der Bundesregierung äußerte der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte Lafontaine, der Begriff Reform sei zu einem " Wort der Täuschung und Lüge" verkommen. Schröders Agenda 2010 sei eine " Kopfgeburt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie" , auch die Reformvorschläge der Union stammten " aus der Küche der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsberatungsunternehmen" . Die wirtschaftspolitischen Vorschläge seien noch " nie so töricht wie zurzeit" gewesen, sagte der ehemalige Finanzminister, der " fest an einen Politikwechsel" glaubt.

Die Menschen in Deutschland lehnen die aktuelle Wirtschaftspolitik ab, ist Lafontaine überzeugt. Indiz dafür seien die Wahlverluste von Union und SPD bei der Europawahl. Die neueste Umfrage des ZDF-Politbarometers sieht die SPD in einem historischen Tief: Nur noch 20 Prozent der Befragten stimmen mit der Politik der Regierungspartei überein, wäre am Sonntag Wahl, bekämen die Sozialdemokraten 25 Prozent der Stimmen. Lafontaine sieht für die SPD daher nur zwei Möglichkeiten: " Die Politik ändern oder gehen."

stuttgarter zeitung.de

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das Syndikat; bestehend aus Industriekapitänen, hörigen Politikern und Vertretern der Hochfinanz, im Kampf gegen das Volk.

Der Streik bei Daimler muß Signalwirkung für ALLE Beschäftigten der freien Wirtschaft haben. Ansonsten wird er von der Politik als Einzelvorstoß abgetan werden.

[niki1]

Folgenden Leserbrief habe ich an das Höchster kreisblatt, Spiegel, Zeit, FAZ. Frankfurter Rundschau und Freitag geschickt, falls das hier jemanden interessieren sollte:
Leserbrief


Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich gehöre ich nicht zu den aktiven Leserbriefschreibern, da mir Arbeit, Familie und Hobbys zu wenig Zeit lassen, aber gestern bin ich in meiner Heimatzeitung, dem Höchster Kreisblatt, auf einen Artikel gestoßen, der mich schlichtweg zu einem Leserbrief provozierte.

Für Genauigkeitsfetischisten hier die exakte Quellenangabe: Höchster Kreisblatt vom Freitag, den 09.07.2004, Seite 7, Artikel „BDI Präsident fordert Urlaubsverzicht“

In diesem Artikel heißt es im zweiten Absatz wörtlich: „Rogowski begründete seinen Vorstoß für eine drastische Urlaubskürzung damit, daß die deutsche Industrie wegen relativ hoher Lohnkosten (meint er da wohl eher die 2,60 € Stundenlohn einer Friseuse in Erfurt, wie im Spiegel online kürzlich zu lesen war oder die 11 Millionen € Jahreseinkommen des „Wertbringers für Deutschland“, Josef Ackermann über Josef Ackermann) und niedriger Umsatzrendite „praktisch nichts verdient“ habe“.

Da ich mir einbilde, aus Sicht der Medien vielleicht leider, zu den Lesern zu gehören, die über das, was sie lesen, auch mal nachdenken, wurde ich stutzig.

Aus Berichten über Jahresbilanzpressekonferenzen der „deutschen Industrie“ 2003 hatte ich das etwas anders in Erinnerung und wollte deshalb den Wert von „fast nichts“ genauer verifizieren.

Nach einer Google Abfrage und einigen Mausklicks wurde ich fündig. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen, einschließlich der Bundesverwaltung für Statistik, betrugen die Unternehmensgewinne in Deutschland, zu denen in erheblichen Maße die Industrie gehört im Jahre 2002 441 Milliarden € und in 2003 438 Milliarden €, und damit 58 Milliarden € mehr als 1997.


Das heißt also im Klartext, für den Präsidenten des deutschen Unternehmerverbandes sind 438 Milli-arden €, um fairerweise den niedrigeren Wert des „Krisenjahres“ 2003 zu nehmen fast nichts.
Das finde ich irgendwie beeindruckend.


Ich erinnere mich dunkel, dass vor einigen Jahren Herr Kopper, seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank, berühmt oder besser gesagt berüchtigt dafür wurde, als er äußerte, das 240 Millionen Deutsche Mark als Verlust aus der Schneider – Affäre peanuts für die Deutsche Bank sind.


Da halte ich es doch für angemessen, daß dem Präsidenten des Unternehmerverbandes für seine qualifizierte Feststellung eine mindestens ebenso angemessenen Würdigung zu teil wird, denn gegen „fast nichts“ im Werte von 438 Milliarden € - oder für Nostalgiker ca. 876 000 000 000 DM sind doch Peanuts im Wert von 240 000 000 DM wirklich nur Peanuts.

Mit einigen Mausklicks kann man diese recht abstrakte Summe auch noch weiter differenzieren. Z.B. Siemens, dass ja so notleidend ist, daß es seinen Arbeitnehmern in zwei Betrieben leider gerade erst ca. 30% ihres Nettolohnes abknöpfen mußte, hat in 2003 seinen Gewinn um 47,2 % gesteigert, obwohl der Umsatz um 11,6% eingebrochen ist.

Oder nehmen wir BASF, eins unserer notleidenden Chemieunternehmen hat trotz aufwendiger einmaliger Kosten in 2003 seinen Gewinn um 3,9% gesteigert und hat seinen Aktionären in die Hand versprochen, das der Gewinn 2004 noch höher steigen wird.

Apropos Zahlen. Warum ließt man denn eigentlich – zumindest in den Mainstream - Medien – so wenig darüber, dass sich das private Geldvermögen in Deutschland von 1991 bis 2003 auf 3,9 Billionen oder 3900 Milliarden € fast verdoppelt hat?

Dabei befinden sich - nach Untersuchungen von Merrill Lynch 60% dieses Vermögens in der Hand von 1% der Bevölkerung.

Dabei sind die steuersicher im Ausland geparkten mehrstelligen Milliardenbeträge noch nicht mal berücksichtigt. Wenn man sich so vorstellt, das 1% der Deutschen mit etwa der Hälfte ihres Vermögens die gesamten Schulden der Bundesrepublik tilgen könnten und dann immer noch alle Multimillionäre wären, kommt man schon ins Grübeln über die aktuellen „alternativlosen“ Reformen...

Übrigens sind es genau die erwähnten 1% der Deutschen, die dank der Steuerreform um mehrstellige Millionenbeträge entlastet wurden, sich also noch weniger an der Finanzierung des Staates beteiligen, den sie aber sonderbarerweise immer dann brauchen wenn bei ihren atemberaubenden Spekulationen was schief gelaufen ist.


Apropos Steuern. Warum liest man in den Mainstreammedien ständig über die erdrückenden Steuerlasten der Unternehmen in Deutschland, während das Statistikbüro der EU für 2002 ausweist, daß Deutschland nach Griechenland den mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der Europäi-schen Union hat?


Ist eigentlich schon aufgefallen, daß zwischen den von Unternehmern und Politikern ständig im Munde geführten angeblich (s,o.) extraorbitanten nominellen Sätzen der Unternehmenssteuern und den wirklich gezahlten Steuern erhebliche Lücken klaffen?

Die Kapitalgesellschaften haben in 2003 z.B. für Ihre 220 Milliarden € Gewinn (ihr Anteil an den gesamten Unternehmensgewinnen) ganze 25 Milliarden € , also ganze 11% Steuern gezahlt.

Personengesellschaften und Selbständige 13,1% und Kapi-tal - Eigner ganze 4,1%. Dabei gehen renommierte Steuerexperten davon aus, das „nur etwas mehr als ein Viertel des ökonomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen in die Steuererklärung der Kapitalgesellschaften eingeht“. Der Rest bleibt steuerfrei, dank legaler Zaubertricks, die man in anderen Ländern nicht kennt. (Zitat aus dem Freitag 27/2004 vom 25. Juni).


Interessant fand ich auch die Zahlen, daß der Bruttolohn deutscher Arbeitnehmer von 1991 – 2002 um 30 % gestiegen ist, was dank des sonstigen finanziellen Umfeldes einen Reallohnverlust von 4 % bedeutet, während die Bezüge der Vorstände der 30 Dax - Unternehmen im gleichen Zeitraum – ohne Aktienoptionen – um 148% gestiegen sind.

Da wir ja, wie Politiker und Unternehmer nicht müde wer-den zu betonen, eine Leistungsgesellschaft sind, ist das natürlich angesichts solcher unternehmerischer Glanzleistungen wie überteuerter Firmenzukäufe zu Milliardenpreisen, sinnloser Anti – Übernahme Schlachten im Milliardenwert, Finanzprobleme bei Versicherungen und Banken auf Grund von Fehlspekulationen mit Aktien und faulen Krediten, Halbierung des Marktwertes des Unternehmens bei Daimler, Toll Collect usw. usf. natürlich voll gerechtfertigt.


Es ist schon interessant, daß sich Unternehmen und Aktionäre Millionen Gehälter und Abfindungen für ihre Genies (oder doch Nieten?) im Nadelstreifen zu leisten, aber sich außerstande sehen, über Jahre hinweg auch nur einen Cent zum Gemeinwohl in Form von Steuern (wie jahrelang Daimler Chrysler) beizutragen, obwohl sie das Grundgesetz, so weit ich mich düster erinnere, irgendwie dazu verpflichtet.


Bei Recherchen im Internet - neben intensiven Pressestudien - ist mir übrigens aufgefallen, dass es sehr schwer ist – im Gegensatz zu den USA, wo es übrigens seit Jahr und Tag eine nicht unerhebliche Vermögenssteuer gibt, ohne dass die Kapital - Eigner verhungern – Daten über das Einkommen und das Vermögen von Top Managern, Aufsichtsräten, Bundespolitikern und ähnlichen Leistungsträgern sowie ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu bekommen, während andererseits ein Langzeitarbeitsloser zwecks Erhalt des Almosen- pardon Arbeitslosengeldes 2 noch den letzten Spargroschen seiner Oma nachweisen und seine mühsam angesparte private Altersvorsorge aufbrauchen muß.

Bei einem Spaziergang durch unser schönes Hofheim ist mir – das paßt so gut zum Thema – auf den Aushängen der bei uns zahlreich vertretenen Banken aufgefallen, das diese für Geld, das ihnen der Kunde leiht (Sparbuch, drei Monate Kündigungsfrist) großzügige 0,5% Zinsen gewähren, während sie für Geld, das sie dem Kunden leihen (Überziehung Dispo - Kredit), nur schlappe 18% Zinsen haben wollen.

Also im Klartext, wollen sie für das Geld, was sie verleihen 38 mal so viel Zinsen haben wie sie bereit sind, für ihnen geliehenes Geld zu geben. Interessante Geschäftsidee. Erinnert mich irgendwie an den Ausspruch Bertold Brechts „Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank“. Im frühen Mittelalter hatte die katholische Kirche selbiges Wucher genannt und allen Christen bei Strafe für Leib und Leben verboten.


Warum sagt eigentlich keiner ehrlich, dass es bei den ganzen aktuellen alternativlosen Reformen einzig und allein darum geht, das – seien wir mal großzügig – 90% der Deutschen mehr oder weniger stark zur Kasse gebeten werden – komischerweise die, die am wenigsten haben, am meisten – damit es 10% der Deutschen noch besser geht und ihr Vermögen noch schneller wächst?

Oder kann mir einer sagen, welche persönlichen Einschnitte die Herren Ackermann, Esser, von Pierer, Koch, Kohl, Schröder usw. bei den aktuellen Reformen hinnehmen müssen im Vergleich zu Arbeitern der Siemens Werke, Rentnern oder Arbeitslosen? Dabei hast doch unser aller neuer Bundespräsident so hinrei-ßend von Einschnitten für alle gesprochen....

So, nun aber genug. Ich sende diese Meinungsäußerung an unterschiedliche Adressaten, schon um mal die – wenn überhaupt – erfolgenden Reaktionen zu testen. Ich mache mir zwar keine Illusionen, das der Leserbrief veröffentlicht wird, denn es gibt ja da die schöne alte Volksweisheit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...“, und zumindest die Mainstreammedien sind ja in ihrer Existenz vermutlich von den Annoncen des mehrfach erwähnten einen Prozentes der Deutschen abhängig, aber ich lasse mich auch gerne überraschen.....


Unabhängig davon hat mich die sachkundige, geniale Begründung des BDI Präsidenten für die Notwendigkeit des Urlaubsverzichtes und der 50 Stunden Woche, die, ja, wie ich den Nachrichten gestern entnehmen konnte, von unserem Ministerpräsidenten Koch vehement geteilt wird, dazu bewogen, mich intensiver mit der Thematik zu befassen und ich dadurch auch Dinge, die ich bisher nur intuitiv vermutet habe, mit Zahlen verifizieren kann.

Übrigens kenne ich genug hessische Unternehmen, in denen die Mitarbeiter aufgefordert werden, für weniger Geld weniger zu arbeiten. Es geht eben nichts über einen BDI Präsidenten und einen Landesvater, die mit qualifizierten, sachkundigen Beiträgen zu erkennen geben, wie gut sie über die konkrete Situation in ihrem Verantwortungsbereich Bescheid wissen.


Hiermit verbleibe ich in Erwartung einer Antwort bzw. Auskunft zu den von mir angesprochenen Fragen.

http://f51.parsimony.net/forum203170/messages/1256.htm

[niki1]

Investitionszulagengesetz
Subventionen abbauen? Nicht für Herrn Müller, der kriegt für sechs abgeschaffte Arbeitsplätze über 30 Millionen vom EU-Steuerzahler:


EU-Millionen für Arbeitsplatzvernichtung

Umweltstiftung Euronatur kritisiert Millionenförderung
der Theo Müller GmbH & Co. KG



Radolfzell. Massive Kritik an der jüngst von der EU-Kommission beschlossenen, höchsten Agrarsubvention der letzten drei Jahre hat die Umweltstiftung Euronatur geübt: weit über 30 Millionen Euro gehen dabei für den Ausbau des Molkereistandortes im sächsischen Leppersdorf an die Müller-Milch-Gruppe. Die EU begründet die Millionen-Förderung unter anderem damit, dass mit der Erweiterung der Molkerei 144 Arbeitsplätze neu geschaffen würden.

Was die Begründung der EU-Kommission verschweigt: Mit der Inbetriebnahme der Erweiterung in Leppersdorf wird Müller-Milch die Standorte in Vienenburg am Harz sowie im westfälischen Amelunxen schließen. Allein in Vienenburg werden rund 150 Arbeitsplätze abgebaut und der bislang dort hergestellte, berühmte "Harzer Käse" wird zukünftig im Sachsen produziert. "Wenn 30 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass unter dem Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neu geschaffen werden, dann ist das keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, sondern eine Schweinerei", erklärte der umweltpolitische Sprecher von Euronatur, Lutz Ribbe.

Ribbe fürchtet, dass die Bauern im Oberharz mittelfristig Probleme bekommen werden, ihre Milch zu verkaufen, da die Einsammlung durch weit entfernt liegende Molkereien nicht rentabel sei. Landschaftsbild und natürliche Vielfalt im Oberharz könnten durch einen Rückgang der Milchwirtschaft erheblichen Schaden nehmen.

Die Umweltstiftung Euronatur erinnerte daran, dass Theo Müller, Alleingesellschafter und Chef bei Müller-Milch erst kürzlich seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Steuerlast in Deutschland zu hoch sei. "Auffällig" sei Müller auch beim Deutschen Bauernverband geworden, so Ribbe weiter. Der DBV wirft Müller vor, mit seiner Unternehmenspolitik einen unglaublichen Preisdruck auf die Bauern auszuüben. "Es muss endlich Schluss sein mit Subventionen, die letztlich zur Zerstörung der Vielfalt in unserer Kulturlandschaft führen", forderte Euronatur. Der Bund der Steuerzahler und die Rechnungshöfe sollten klären, ob solche Zuweisungen überhaupt im Einklang mit geltendem Recht stünden.

http://www.euronatur.org/presse_2004/presseinfo_040503_Muell…