Verdi-Chef Bsirske als Arbeitsvermittler? - 500 Beiträge pro Seite

[JBHarvey]

Expertin oder Günstling?

Die Frau von Verdi-Chef Bsirske arbeitet bei der BVG

Jan Thomsen

Wer sie kennt, so heißt es im Unternehmen, der hat keine Zweifel. Charmant soll sie sein, die Frau Jankovsky, natürlich auch kompetent, außerdem zuverlässig und sehr erfahren. Und, damit auch das klar ist, sie wird natürlich exakt nach BAT bezahlt und kassiert nicht etwa, wie andere, irgendwelche Sondergelder bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).

Was also soll zweifelhaft daran sein, dass Frau Bettina Jankovsky bei der BVG seit fast drei Jahren als Vorstandsreferentin für Personalangelegenheiten arbeitet? Etwa die Tatsache, dass sie zuvor in Hannover im Jugendamt beschäftigt war und eher Fragen zur Zukunft der Kinderbetreuung zu beantworten hatte als, wie nunmehr, die Probleme ausgewachsener Busfahrer und Ticket-Kontrolleure? Etwa die Tatsache, dass sie mit ihrer Spontan-Bewerbung im Jahr 2001 gleich sechs Konkurrenten ausstach, die immerhin vom BVG-Personalreferat vorgeschlagen worden waren?

Oder ist es doch die Tatsache, dass Frau Jankovsky die Gattin des Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske ist? Der seinerzeit in Hannover Personaldezernent war und der in seiner langjährigen ÖTV-Karriere auch den neuen Chef seiner Gattin, den BVG-Personalvorstand und ehemaligen ÖTV-Funktionär Hilmar Schmidt-Kohlhas, kennen und wohl auch schätzen lernte?

Schmidt-Kohlhas jedenfalls, der Frau Jankovsky einst einstellte, ist "tief enttäuscht" von jenem Zweifel, der nun in der Welt ist. Es sei tendenziös, sagt er, wenn - wie jetzt im Magazin Spiegel - unterstellt werde, seine Referentin sei eher wegen ihrer persönlichen Beziehungen und nicht wegen ihrer fachlichen Brillanz in den Führungsstab des landeseigenen Betriebs gelangt - dessen wirtschaftliche Zukunft im Übrigen davon abhängt, wie sehr es dem Vorstand gelingt, die BVG aus der einst innigen Umarmung mit der Gewerkschaft zu lösen.

Zwar kann Frank Bsirske tatsächlich nichts dafür, dass seine Frau etwas kann. Und auch seine Frau kann nichts dafür, dass ihr Mann diesen Verdi-Posten hat. Doch ebenso wenig können sämtliche Busfahrer, Ticket-Kontrolleure und gewöhnliche Nahverkehrsnutzer etwas dafür, dass gegen den BVG-Vorstand inklusive Herrn Schmidt-Kohlhas derzeit wegen Untreueverdachts in Vertragsdingen ermittelt wird - nach massiver Kritik schon des Berliner Rechnungshofs. Zweifel sind daher angebracht - in jedem Fall.

Artikel erschienen am 12. Juli 2004

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Aufstieg ohne Ausschreibung

Berlin - Schon zu seiner Zeit als zuständiger Personaldezernent bei der Stadt Hannover sorgte er für Aufsehen, weil seine Frau Bettina Jankovsky als Abteilungsleiterin für Kindertagesstätten im Jugendamt eingestellt wurde. Nach Bsirskes Wahl zum Ver.di- Boss und dem Umzug nach Berlin 2001 fand die Gattin dann auch in der Hauptstadt eine attraktive Stelle.

Eben noch Expertin für Kinderbetreuung, kümmert sie sich nun bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Vorstandsreferentin um UBahn- Kontrolleure und Omnibusfahrer. Eingestellt wurde sie von Bsirskes altem Gewerkschaftskollegen Hilmar Schmidt-Kohlhas, dem Personalchef der BVG. Pikant: Das Engagement der Kollegengattin erfolgte ohne Ausschreibung. "Zur Besetzung von Vorstandsreferentenstellen wird ein entsprechend qualifizierter Personenkreis angesprochen und gegebenenfalls zur Bewerbung aufgefordert", erklärte Schmidt- Kohlhas dem SPIEGEL.

Von Frau Jankovsky habe eine "Initiativbewerbung" vorgelegen. Dass sie die Frau von Bsirske ist, sei aus den Bewerbungsunterlagen nicht ersichtlich gewesen. Sie sei ihm vorher auch nicht "persönlich bekannt" gewesen. Frau Jankovsky habe aber im Bewerbungsgespräch auf ihre Ehe mit Bsirske hingewiesen. Nach Auskunft von Schmidt-Kohlhas hatten sich neben Bsirskes Gattin sechs weitere Kandidaten auf den Posten beworben. Ausschlaggebend seien allein persönliche Qualifikation und berufliche Vorerfahrung gewesen.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,308143,00.html

[hwzock]

Eine Hand wäscht die andere

[Waldsperling]

WAs ist denn gegen ein fleißiges Ehepaar eizuwenden.

Soll sie Stütze kassieren?

[hwzock]

Natürlich nich

[JBHarvey]

#3

Stütze hätte sie ja nicht bekommen, weil der Ehemann zu viel verdient. Jedenfalls nicht nach Hartz IV.

Siehst du? Und da trteten die Leute aus der Gewerkschaft aus, was ich gar nicht verstehen kann. Für diese Frau hat sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft doch schon bezahlt gemacht. Da hilft nämlich jeder jedem. Gelebte Solidarität! Naja, fast jeder...

[JBHarvey]

#3

Fleißiges Ehepaar!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dieses Posten zuschanzen (inkl. Erbrecht) ist doch so alt wie die Politik, und zieht sich durch sämtliche Behörden und Verwaltungen.

Von ganz unten bis ganz oben.

[JBHarvey]

@Schnauze...

Nicht nur Behörden und Verwaltungen. Auch in der Wirtschaft ist es nicht anders...

[Libertus]

"Eben noch Expertin für Kinderbetreuung, kümmert sie sich nun bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Vorstandsreferentin um UBahn- Kontrolleure und Omnibusfahrer." (...)

(...)"Ausschlaggebend seien allein persönliche Qualifikation und berufliche Vorerfahrung gewesen. "

[JBHarvey]

Verdi-Chef Frank Bsirske sorgt bei BVG für Wirbel

Verschaffte Gewerkschaftsboss seiner Frau einen Job als Vorstandsreferentin?

Von Guntram Doelfs

Nur knapp eine Woche, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den BVG-Vorstand wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat, sorgt eine weitere Personalie im BVG-Vorstand für Wirbel. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Verdi-Chef Frank Bsirske seiner Ehefrau nach seinem Umzug nach Berlin eine Stelle als Vorstandsreferentin bei BVG-Personalvorstand Hilmar Schmidt-Kohlhas verschafft haben. Dieser kennt Bsirske noch aus gemeinsamen Gewerkschaftszeiten in der Hauptverwaltung bei Verdi.



Tatsächlich bewarb sich Bsirskes Frau nach Angaben von Schmidt-Kohlhas im Jahr 2001 mit einer so genannten Initiativbewerbung um einer Referentenstelle, allerdings unter ihrem Mädchennamen. "Sie war mir vorher persönlich nicht bekannt und aufgrund des Mädchenamens für mich nicht als Ehefrau von Bsirske erkennbar", sagte der BVG-Personalvorstand gestern der Morgenpost. Er wies kategorisch jede Einflussnahme des Verdi-Chefs zurück: "Es hat wegen der Bewerbung niemals weder ein direktes Gespräch noch irgendeinen anderen Versuch von Bsirske gegeben, Einfluss auf die Bewerbung auszuüben", so Schmidt-Kohlhas. Dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sei eine übliche Praxis bei persönlichen Referentenstellen, "wo das Klima zwischen Referentin und Vorstand stimmen muss", erklärte der BVG-Vorstand.

Zudem wies Schmidt-Kohlhas Vermutungen zurück, Bsirskes Frau sei wegen ihrer früheren Funktionen, darunter der einer Abteilungsleiterin im Jugendamt von Hannover - ihr Mann war Personaldezernent in der niedersächsischen Hauptstadt - nicht für eine Stelle als Referentin in einem Verkehrsbetrieb geeignet. "Sie hat auch dort im Personal- und Organisationsbereich gearbeitet, jahrelange Erfahrung und außerdem einen Diplom-Abschluss in diesem Bereich", sagte Schmidt-Kohlhas. Es habe sechs weitere Bewerber gegeben. Bsirskes Frau habe überdies auch andere Angebote, etwa aus einer Senatsverwaltung, gehabt. Ferner werde sie nicht übertariflich, sondern ganz normal nach BAT bezahlt, so Schmidt-Kohlhas.

Bei Berliner Verkehrspolitikern ist die "Causa Bsirske" schon seit längerem bekannt. "Es hat zwar ein Geschmäckle, mehr aber auch nicht", meinte FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke gestern. Michael Cramer (Grüne) sieht das ähnlich. Entscheidend sei die Frage, ob Bsirskes Frau einen außertariflichen Vertrag habe, der ohne Zustimmung von Aufsichtsrat und Personalrat zu Stande gekommen sei. Es dürfe keine "Sippenhaftung" geben. Als besondere Rücksichtnahme für das Grünen-Mitglied Bsirske will er das aber nicht verstanden wissen.

Für Alexander Kaczmarek (CDU) entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage. Wesentlich sei, ob Bsirskes Frau, die die Stelle am 1. November 2001 angetreten hat, eine entsprechende Qualifikation vorweise und nicht durch besondere Verträge bevorteilt wurde. Nur weil sie die Frau von Bsirske sei, dürfe man nicht augenblicklich Kumpanei unterstellen, kritisierte er. Sein Kollege Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die "Spiegel"-Vorwürfe sogar als "völlig substanzlos".

Berliner Morgenpost - 12. Juli 2004

[JBHarvey]

http://www.neuenachricht.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/0/148DB…

ARD-Magazin Kontraste: Gewerkschaften in der Kritik - Als Arbeitgeber wie beim Klassenfeind

Verfasser: Matthias Schmitz

Berlin - Die DGB-Gewerkschaften - immer im Einsatz für die Arbeitnehmer. So das offizielle Bild. Doch der Schein trügt. Im eigenen Haus sind sie knallharte Arbeitgeber. Ein Beispiel - die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di., mit gut 2,8 Millionen Mitgliedern weltweit die mächtigste Einzelgewerkschaft. Ihren Mitarbeitern drohen drastische Lohnkürzungen. Grund: Die Gewerkschaft lebt über ihre Verhältnisse, sie muss sparen. Der Redaktion von Kontraste liegt ein vertrauliches Konzept der ver.di-Spitze vor. Inhalt: Sparvorschläge aus der Giftküche des Kapitalismus: Verzicht auf das 13. Monatsgehalt, Verzicht auf Urlaubsgeld, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. "Bei den Löhnen der Angestellten soll gespart werden. Bei sich selber sind die Bosse großzügig", so Kontraste. Aus fünf Einzelorganisationen entstand im März 2001 der neue Gewerkschaftsriese ver.di. Damals verkündete der frischgebackene ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: "Also trauen wir uns. Raus aus den Gewerkschaftsghettos. Rein ins Leben." Kurz danach leisten sich dessen Manager phantastische Gehaltserhöhungen - um bis zu 60 Prozent. Beispiel: ver.di-Chef Frank Bsirske verdient seitdem 13.500 Euro im Monat. 13 Mal im Jahr. Insgesamt 175.000 Euro. Für Helmut Wagner, Chef des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten VGB, bis heute ein Skandal: "Bei der Basis ist das unverständlich, wenn Arbeitgeber wie Bsirske dann fordern, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zu opfern, um den Arbeitsplatz zu erhalten, er aber nicht bereit ist, von seinem Entgeld etwas nachzulassen, das er durchgesetzt hat."

Und nicht nur Bsirske ist gut versorgt. Gleich 17 Vorstände gönnt sich ver.di. Mehr als jedes andere deutsche Unternehmen. Alle hochbezahlt. Die Versorgungsmentalität der Gewerkschaftsbosse geht zu Lasten der Mitarbeiter. Eigentlich ein Fall für eine starke Arbeitnehmervertretung. Diese Vertretung will der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten sein: "Die Gründung beruht darauf, dass es für die Gewerkschaftsbeschäftigten bisher keine Vertretung durch Gewerkschaften gab. Und wir haben deshalb 1994 den Verband gegründet", so Helmut Wagner, Vorsitzender des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten. Ziel: Tarifverträge mit dem Arbeitgeber DGB. Doch ausgerechnet der verweigert Tarifverträge. Statt dessen macht der DGB, was er bei anderen Arbeitgebern bekämpft: Er verhandelt direkt mit den Betriebsräten. Am Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten vorbei. "Damit versucht er, einen Keil in die Belegschaft zu treiben, indem er also das mit den Betriebsräten verhandelt und sagt: Wir brauchen keine Gewerkschaften im Haus. Wir machen das selbst", empört sich Wagner. Alle DGB-Mitarbeiter leiden unter den Folgen.

Ihre Löhne sind laut Gewerkschaftsverband in den vergangenen 10 Jahren um 15 Prozent hinter der Reallohnentwicklung zurückgeblieben. Die DGB-Gewerkschaften - knallhart nach innen. Knallhart auch nach außen. Besonders, wenn ihr Kampf Konkurrenten gilt. Zum Beispiel dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands, Zusammenschluss der so genannten C-Gewerkschaften. Deren Generalsekretär, Gunter Smits, bekommt das seit Jahren zu spüren: "Die Organisation wird unter Druck gesetzt, die christlichen Gewerkschafter werden in den Betrieben regelmäßig unter Druck gesetzt. Indem gdroht wird, wenn du nicht aus deiner christlichen Gewerkschaft austrittst und dich einer DGB-Gewerkschaft anschließt, wirst du möglicherweise leichter gekündigt", kritisiert Smits gegenüber Kontraste. Im Kampf gegen Rivalen arbeiten die DGB-Gewerkschaften mit allen Mitteln. Vor Gericht wollen sie, ihnen das Recht nehmen, Tarifverträge abzuschließen. Und mögliche Partner der Konkurrenz schüchtern sie ein. "Ganz konkret, dass ein stellvertretender IG-Metall-Bundesvorsitzender Jürgen Peters durch die Weltgeschichte rennen kann und sagen kann: Wenn Firmen mit C-Gewerkschaften eine Tarifpartnerschaft eingehen, dann dürfen diese Firmen keine Aufträge mehr durch den Staat oder durch entsprechende Private vergeben bekommen. Das heißt, dann müssen diese Firmen ausradiert werden", führt Smits aus. Die DGB-Manager von heute - Macht- und gewinnorientiert. Karrierebewusst. Kaum noch zu unterscheiden von den sogenannten Konzern-Kapitalisten. Auch die Gewerkschafter lieben die teure Selbstdarstellung. So lässt sich ver.di in Berlin eine neue Residenz bauen. Für 110 Millionen. Hier klotzt die Dienstleistungsgewerkschaft, "obwohl ihr die Mitglieder in Scharen davonlaufen und Personalabbau droht. Hauptsache die Fassade stimmt", berichtet Kontraste.

[JBHarvey]

Wut der 60.000 trifft DaimlerChrysler

"Das kotzt mich an", rief der Betriebsratschef, auf Plakaten standen Parolen wie "Es ist Krieg": IG Metall und Betriebsräte haben Zehntausende Daimler-Mitarbeiter mobilisiert, um gegen die Sparpläne des Konzerns zu protestieren. Vorstandschef Schrempp räumt ein: Die weiteren Verhandlungen werden hart.

Stuttgart - "Ihr nehmt uns die Pausen, wir nehmen Euch die Ruhe" oder "Millionen sind stärker als Millionäre" - so lauteten andere Slogans, die auf Plakaten der Protestler zu lesen waren. Viele trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "DaimlerChrysler-Erpresswerk". Weit über 60.000 Mitarbeiter hätten sich bundesweit an den Protesten beteiligt, 20.000 allein im Stammwerk Sindelfingen, teilte der Betriebsrat mit. In Sindelfingen seien wegen der Aktionen 800 Autos nicht gebaut worden.

DaimlerChrysler fordert Kostensenkungen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Wenn der Betriebsrat die Einsparungen nicht ermöglicht, will das Unternehmen die Produktion der neuen Mercedes-C-Klasse von 2007 an von Sindelfingen nach Bremen und Südafrika verlagern. Dadurch würden in Sindelfingen 6000 Stellen wegfallen. Mercedes-Chef Jürgen Hubbert hatte die Sparpläne Anfang der Woche offiziell publik gemacht.

Nachdem bereits Siemens mit der Drohung von Produktionsverlagerungen an zwei Standorten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche durchgesetzt hatte, befürchten Gewerkschafter einen weit über DaimlerChrysler hinaus reichenden Dammbruch. Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch Opel pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Personalkosten einsparen will. Der IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine erwartet in der kommenden Tarifrunde auch für die 102.000 Beschäftigten bei Volkswagen harte Auseinandersetzungen.

Bei der zentralen Kundgebung der Daimler-Beschäftigten in Sindelfingen sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm zu den Sparplänen: "Das sind keine Verhandlungen, das ist der Versuch einer knallharten Erpressung." Der Betriebsrat habe bereits den Verzicht auf Lohnzuwächse von mehr als 200 Millionen Euro angeboten. Eine halbe Milliarde Euro Einsparungen sei jedoch völlig abwegig. Offenbar gehe es Mercedes nicht mehr um Einsparungen, sondern um einen Generalangriff auf die Tarifverträge.

Sindelfingen sei das profitabelste Werk des Konzerns, so Klemm weiter, und wolle es bleiben. Der Vorstand werde scheitern, wenn er einen Keil zwischen die Werke treiben wolle. "Wir streiten über zusätzliche Autos - alle drei Standorte Sindelfingen, Bremen und Südafrika könnten gut ausgelastet werden."

Bsirske: "Wie in den frühen dreißiger Jahren"



Dem Vorstand sind vor allem die im Vergleich zu Bremen höheren Arbeitskosten in Sindelfingen ein Dorn im Auge. Dort bekommen die Arbeiter unter anderem schon ab zwölf Uhr mittags 20 Prozent Spätschichtzulage und eine Extra-Pause von fünf Minuten pro Arbeitsstunde ("Steinkühler-Pause"). Diese fünf Minuten werden mittlerweile auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und am Stück abgefeiert. Hubbert, der im April 2005 in Ruhestand geht, will ab 2007 die Produktionskosten der C-Klasse um 500 Euro je Fahrzeug senken und damit das heutige Niveau des Konkurrenten BMW erreichen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske betrachtet den Streit als entscheidend für die Zukunft des Flächentarifvertrages. "DaimlerChrysler ist sicher eine Schlüsselauseinandersetzung", sagte er in Berlin. Vor allem der Flächentarif schütze die Wirtschaft noch vor einer Abwärtsspirale. "Setzt sich diese deflationäre Tendenz durch, dann kann uns eine ökonomische Situation wie in den frühen dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts drohen", erklärte Bsirske.

Auch der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann warf DaimlerChrysler vor, den im Februar vereinbarten Tarifkompromiss zu brechen. "Ich sehe den Versuch, jetzt Kostensenkungen in diesem Umfang durchzusetzen, in keinem Fall mit dem Tarifergebnis von Pforzheim gedeckt", sagte er. Zwar seien dort Möglichkeiten eröffnet worden, von Tarifverträgen abzuweichen, aber immer in der Abwägung zwischen sozialen und wirtschaftlichen Belangen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, betrachtet das Vorgehen dagegen als legitim. Die Tarifvereinbarung sehe rechtzeitige Umstrukturierungsprozesse vor - nicht erst, wenn der Sanierungsfall gegeben sei, sagte Kannegiesser im Deutschlandfunk. Bei der Einigung im Februar war erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, mit Zustimmung der IG Metall vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn nur so die Beschäftigung an einem Standort zu sichern ist.

Am Samstag wird protestiert, am Dienstag verhandelt

Die nächsten Proteste hat der Betriebsrat für Samstag in Untertürkheim angekündigt. Die Verhandlungen zwischen Konzernspitze, Betriebsrat und IG Metall sollen am 20. Juli fortgesetzt werden, bis dahin sind Gespräche in Arbeitsgruppen geplant. "Wir wollen die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und einen Abschluss im Dialog", sagte ein DaimlerChrysler-Sprecher in Stuttgart.

Konzernchef Jürgen Schrempp soll in ständigem Kontakt mit Betriebsratsboss Klemm stehen. Schrempp sagte angesichts der Proteste, das Kostenproblem sei im Zuge des verschärften Wettbewerbs eine Tatsache. Er sprach sich für mehr Möglichkeiten zur Flexibilisierung aus. "Wir müssen flexibel sein, um auf Konjunkturzyklen und den neuen Wettbewerb zu reagieren."

Zum weiteren Verlauf der Gespräche äußerte sich Schrempp nicht. Er sprach lediglich von schwierigen Verhandlungen. Schrempp hatte sich bisher nicht öffentlich zu dem Konflikt geäußert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,308834,00.html

[JBHarvey]

Verdi-Vize Mönig-Raane will sich von Unternehmen nicht erpressen lassen

16. Juli 2004

Die Debatte um längere Arbeitszeit verunsichere die Menschen und lenke von den wirklichen Problemen ab, sagte Verdi-Vizechefin Mönig-Raane der Netzeitung. Den Unternehmen wirft sie vor, «Märchen» zu erzählen.

Von Matthias Breitinger



Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane hat heftige Kritik an der unverhohlenen Drohung von Unternehmen geübt, Produktion ins Ausland abzuziehen, wenn Kosten nicht im geforderten Rahmen gesenkt würden. «Das kann doch kein gesellschaftlicher Umgang sein», sagte Mönig-Raane am Freitag der Netzeitung. Sie lehne eine Erpressung nach dem Motto «Geld oder Leben» ab. Die Gewerkschaften sehen sich einer immer breiteren Front gegenüber, die eine längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich fordert. Jüngst hatte der Autokonzern DaimlerChrysler gedroht, die Produktion der neuen C-Klasse aus Sindelfingen abzuziehen, wenn der Betriebsrat nicht einer Kostensenkung von 500 Millionen Euro zustimmt. Andere Konzerne wie MAN und Opel wollen die Gunst der Stunde nutzen und ebenfalls die Arbeitszeit ohne entsprechenden Lohnausgleich erhöhen. Hintergrund ist ein Kompromiss, den Siemens mit der IG Metall für die Handyproduktion in zwei nordrhein-westfälischen Werken gefunden hatte. Dort wird länger gearbeitet – dafür sicherte Siemens den Erhalt der Stellen zu.

Unflexible Arbeitszeit ist ein «Märchen»

Mönig-Raane warf den Befürwortern einer längeren Arbeitszeit vor, in der Debatte mit «vorgeschobenen Behauptungen» zu hantieren. Eines der Hauptargumente – die Arbeitszeiten in Deutschland seien zu unflexibel – sei ein absolutes «Märchen»: «Es stimmt schlicht nicht. Wir zählen in der EU zu den Ländern mit den flexibelsten Arbeitszeit-Regelungen», sagte sie. Es gehe den Arbeitgebern lediglich darum, die Lohnkosten zu senken.

Auch das Argument, in Deutschland seien die Lohnkosten im internationalen Vergleich zu hoch, lässt Mönig-Raane nicht gelten: «Deutschland ist doch schon die Nummer eins bei Exporten. Das Wettbewerbsproblem Deutschlands existiert nicht. Wir haben vielmehr einen Vorsprung, und die Befürworter von längerer Arbeitszeit zielen einfach darauf, diesen Vorsprung auszubauen.»

Forderungen immer dreister

Zudem würden die Forderungen immer dreister. Das Niveau werde immer weiter erhöht, sagte Mönig-Raane mit Blick auf jüngste Forderungen nach einer 50-Stunden-Woche oder der Streichung von Urlaubstagen. Diese Debatte verunsichere die Menschen im Land und lenke von den eigentlichen Problemen ab. Eine faktische Senkung des Stundenlohns sei «widersinnig», so die Verdi-Vizechefin, denn sie stärke nicht das Binnenwachstum, sondern schwäche die Nachfrage noch mehr. Es sei «Augenwischerei» darauf zu verweisen, dass die Beschäftigten bei längerer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich immer noch dieselbe Summe in der Lohntüte hätten. «Wenn Sie einen Handwerker beauftragen und am Ende zu ihm sagen, er solle für das gleiche Geld auch noch dies und das zusätzlich machen, würde er Ihnen den Vogel zeigen», argumentierte Mönig-Raane.

Binnennachfrage muss gestärkt werden

Die Gewerkschafterin bezweifelt auch, dass durch längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich – und folglich niedrigere Stundenlöhne – Arbeitsplätze entstehen. «Das ist eine Behauptung, die durch nichts belegt ist. Unternehmen stellen doch nur dann ein, wenn sie ihren Absatz nicht mehr durch Mehrarbeit und höhere Produktivität steigern können, sondern nur noch mit mehr Beschäftigten. Solange die Unternehmen keine Absatzbesserung sehen, haben sie auch keinen Grund, zusätzliche Leute einzustellen.» Deshalb sei die Stärkung der Binnennachfrage besonders wichtig. Mönig-Raane schlägt dazu eine Verdoppelung der öffentlichen Investitionen vor. Das würde Nachfrage vor allem für kleine und mittlere Betriebe schaffen – und somit neue Jobs. Die Mehrausgaben des Staates müssten durch eine «richtige Steuerreform» finanziert werden, so Mönig-Raane.

Hoffnung, dass sich Augenmaß durchsetzt

Hier liege vor allem bei der Union «der Hund begraben». Die Forderung nach Steuersenkungen sei unsinnig: «Wir können es uns gar nicht leisten, den Spitzensteuersatz weiter zu senken», kritisierte Mönig-Raane. Außerdem plädierte sie für eine Senkung der Arbeitszeit. «Das schafft neue Jobs, vor allem für gut ausgebildete junge Leute, insbesondere Frauen.» Ob sich die Gewerkschaften der immer breiter werdenden Front werden beugen müssen, «werden wir ja sehen», so Mönig-Raane. «In dieser heftigen Debatte geht es weniger um die Sache als darum, wer die Macht in diesem Lande hat und wer sich durchsetzen kann. Ich hoffe, dass auf Arbeitgeberseite diejenigen mit Augenmaß und längerfristigem Denken die Oberhand gewinnen.»

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/29606…

[brunnenmann]

"Ob sich die Gewerkschaften der immer breiter werdenden Front werden beugen müssen, «werden wir ja sehen», so Mönig-Raane. «In dieser heftigen Debatte geht es weniger um die Sache als darum, wer die Macht in diesem Lande hat und wer sich durchsetzen kann."

Genau das ist das Thema,Frau Mönig-Raane. Die Macht in diesem Land gehört den drei Gewalten und nicht wie sie wollen den Gewerkschaften.

In den Betrieben gehört die Macht den Eigentümern und Managern und in Personalfragen den Beriebsräten. Und sichrlich nicht einer gewissenlosen Clique von Gewerkschaftsfunktionären, die sich Macht, Einfluss und hohe Gehälter besorgen. Und manchmal ihren Ehefrauen auch noch schnell einen hochbezahlten Job.

Diese Krebsgeschwür unserer Gesellschaft gehört abgeschafft.

[JBHarvey]

Aus der FTD vom 16.7.2004

Schröder warnt vor Arbeitszeitkampf

Von Andrew Gowers, Peter Ehrlich, Matthias Ruch und Guido Reinking

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der Massenproteste bei DaimlerChrysler vor einem neuen Grundsatzkonflikt über die Arbeitszeit gewarnt. Er fordert eine flexible Lösung in den Betrieben.

"Wer in dieser Frage ideologische Gräben aushebt, verunsichert die Menschen und schadet damit der Volkswirtschaft", sagte Schröder in einem Interview der Financial Times Deutschland und der FT. "Ich rate dazu, diese Dinge in den Betrieben zu regeln und möglichst wenig darüber zu reden." Allerdings schlossen sich am Donnerstag weitere Konzerne wie Opel und MAN der Forderung nach längerer Arbeitszeit und drastischen Kostensenkungen an. Der frühere Opel- und heutige General-Motors-Europachef Carl-Peter Forster sagte, Daimler nehme mit seinen Kostensenkungsplänen eine "Eisbrecherfunktion" wahr.

In den inländischen Mercedes-Werken von DaimlerChrysler legten nach Betriebsratsangaben mehr als 60.000 Beschäftigte aus Protest gegen die von der Konzernführung verlangten Einschnitte für zwei Stunden die Arbeit nieder. Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete den Konflikt bei dem Autokonzern als "Schlüsselauseinandersetzung" über die Zukunft des Flächentarifvertrags.



Der Kanzler fordert mehr Flexibilität

Gegen diese Zuspitzung von beiden Seiten wandte sich Schröder. Er wies darauf hin, dass die IG Metall im jüngsten Tarifvertrag weitreichende Öffnungsklauseln vereinbart habe. Für deren Umsetzung seien jetzt Betriebe und Gewerkschaft verantwortlich. Der Kanzler sprach sich für mehr Flexibilität der Arbeitszeit in den Unternehmen aus, damit diese auf Marktentwicklungen reagieren könnten. Er wandte sich jedoch gegen eine Fixierung auf bestimmte Stundenzahlen. Es sei falsch, nur über die Frage von 35 oder 40 Stunden zu reden. "Das ist vielfach Ideologie", sagte er.

Trotz scharfer Töne auf den Protestkundgebungen bei Mercedes zeigten auch in diesem Konflikt am Donnerstag beide Seiten Kompromissbereitschaft. Konzernchef Jürgen Schrempp äußerte sich zuversichtlich, "dass wir am Schluss eine von beiden Seiten getragene Vereinbarung finden". Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sagte: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass es zu keinem Ergebnis kommt." Der Betriebsrat habe 180 Mio. Euro angeboten. Die vom Vorstand verlangten 500 Mio. Euro seien aber "völlig abwegig".

Forster fordert Zugeständnisse

Mercedes-Chef Jürgen Hubbert hatte damit gedroht, die Produktion der neuen C-Klasse von Sindelfingen nach Bremen und Südafrika zu verlagern, wenn der Betriebsrat nicht einlenke. 6000 Stellen wären dadurch gefährdet. MAN-Chef Rudolf Rupprecht kündigte im Gespräch mit der FTD an, auch in seinem Unternehmen die Arbeitszeit nach dem Vorbild von Siemens ohne Lohnausgleich zu verlängern. "Wenn sich jetzt die 40-Stunden-Woche langsam wieder durchsetzt, wollen wir vorne dabei sein", sagte er.

Forster verlangt von der Opel-Belegschaft ebenfalls Zugeständnisse: "Die Lohnstückkosten müssen im zweistelligen Prozentbereich sinken", etwa durch unentgeltliche Mehrarbeit.

Der Kanzler äußerte sich optimistisch, dass die Konjunkturentwicklung bald auch am Arbeitsmarkt zu spüren sein werde. Die deutsche Wirtschaft werde 2004 eher am oberen Rand der Regierungsprognose von 1,5 bis 2,0 Prozent wachsen. Am Arbeitsmarkt werde sich das "noch im zweiten Halbjahr und vor allem im nächsten Jahr" zeigen.

http://www.ftd.de/pw/de/1089460204731.html?nv=spk#anker

[brunnenmann]

Wasser predigen und Wein saufen!!

Weg mit dem Pack!! Diese Schmarotzer sollten sich schämen!!


Ohne Lohnausgleich

Wieder Zoff bei Ver.di: Weil die Mitgliederzahlen der Gewerkschaft weiter schrumpfen, streiten Vorstand und Betriebsrat über ein neues Sparprogramm.



So schön wie Frank Bsirske kann kein anderer Gewerkschaftsführer über Deutschlands Unternehmer herziehen. Die Arbeitgeber würden "immer dreister und aggressiver", pflegt der Ver.di-Chef zu poltern. Überall werde "das Heil in Kürzungen gesucht", immer wieder würden geltende "Tarifabsprachen gebrochen". Und wenn die Sparmaßnahmen dann beschlossen seien, würden die "Hardliner in den Unternehmensverbänden" auch noch erklären, "dass das alles nicht weit genug geht".

Jetzt gibt es einen neuen Fall, bei dem ein mächtiger Arbeitgeber seinen Beschäftigten mit den immer gleichen Begründungen immer neue Opfer abverlangt: die Gewerkschaft Ver.di selbst. Erst im vergangenen Jahr hatte die Organisation ihren Beschäftigten ein radikales Sparprogramm zur Senkung der Personalkosten abverhandelt. Jetzt eröffnete Ver.di-Chef Bsirske seinen verdutzten Betriebsräten, dass demnächst eine weitere Kürzungsrunde für die 5000 Mitarbeiter fällig ist.

Seit der überraschenden Nachricht geht es in der Gewerkschaft zu wie im richtigen Kapitalismus. Die Belegschaftsvertreter sprechen von "ernsthaftem Konflikt", "unbegreiflicher Kehrtwende" und "Vertrauensverlust". Ver.di-Chef Bsirske wirft seinen Gegenübern "Blockade" sowie eine "unangemessene und nicht nachvollziehbare Kritik" vor.

Das Misstrauen sitzt tief. In offenen Briefen an die Beschäftigten bezichtigen sich Gewerkschaftsspitze und Belegschaftsvertreter inzwischen gegenseitig, mit falschen Zahlen zu arbeiten oder abgeschlossene Vereinbarungen zu brechen. Schon plant der Betriebsrat, alle Vorstandsdaten künftig durch unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen und warnt vor einer neuen Klagewelle vor den Arbeitsgerichten. Das "Verhalten des Vorstands" werde zu einer "weiteren Entsolidarisierung von Beschäftigten" und einer "abnehmenden Identifikation mit der Organisation" führen, heißt es in einem Betriebsrats-Info.

Jetzt rächt sich, dass die Ver.di-Bosse schon bei der Gründung ihrer Großgewerkschaft auf die wirtschaftliche Lage keinerlei Rücksicht nahmen. Erst versprachen sie den Beschäftigten, bis zum Jahr 2007 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dann genehmigten sie sich als Lohn für ihre soziale Großtat eine Gehaltserhöhung bis zu 60 Prozent.

Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Gewerkschaft schon damals mindestens 1000 Mitarbeiter zu viel hatte. Als Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen weiter schrumpften, gerieten die Ver.di-Bilanzen aus dem Lot. Immer wieder musste die Gewerkschaft seither auf die Reserven zurückgreifen, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Ende vergangenen Jahres einigten sich Ver.di-Bosse und Betriebsrat schließlich auf ein radikales Notprogramm, wie es die Gewerkschaftsführer vielen Privatunternehmen wohl kaum hätten durchgehen lassen. Alle Beschäftigten müssen in diesem Jahr sechs Monate lang fünf Prozent ihres Lohns als Zwangsdarlehen an die Gewerkschaftskasse abführen. Zugleich dürfen sie ihre Arbeitszeit verkürzen, wenn sie dabei auf Lohn verzichten. Das Programm werde die Ver.di-Finanzen langfristig stabilisieren, versprach die Ver.di-Führung bei Abschluss der entsprechenden Betriebsvereinbarung.

Doch keine neun Monate später ist nun alles nicht mehr wahr. Weil der Mitgliederschwund auch in diesem Jahr unverändert anhielt, hat sich die Finanzlage nach Angaben des Vorstands erneut verschlechtert. Bis zum Jahr 2009 werde sich das Defizit nun auf 170 Millionen Euro summieren, erfuhren die Belegschaftsvertreter, gut 60 Millionen Euro mehr als bislang geschätzt. Deshalb seien "weitere Konsolidierungsschritte erforderlich", so ein Bsirske-Schreiben an die "lieben Kolleginnen und Kollegen".

Was das heißt, hatte der Gewerkschaftschef den Betriebsräten zuvor bei mehreren Treffen erläutert. Die freiwilligen Arbeitszeitverkürzungen allein reichten als Sparbeitrag nicht aus. Möglicherweise müsse nun für alle Ver.di-Beschäftigten die Arbeitszeit zwangsweise um fünf Prozent verkürzt werden - ohne Lohnausgleich, versteht sich.

Die Belegschaftsvertreter fühlten sich getäuscht. Während der Vorstand neue Einschnitte bei den Beschäftigten verlange, habe er die eigenen Sparverpflichtungen verfehlt, so ein Betriebsrats-Info. So gehöre insbesondere Bsirskes eigener Vorstandsbereich zu den Abteilungen, die sich "regelmäßig die gravierendsten Budgetüberschreitungen leisten".

Inzwischen werten es die Kontrahenten schon als Erfolg, dass sie ihren Streit mittlerweile vor einer Einigungsstelle austragen. Die Gespräche seien "auf gutem Wege", sagt Gesamtbetriebsratsvize Karl-Heinz Austermühle. Doch herrsche bei den Kollegen "nicht gerade eine zufriedene Stimmung".

Kein Wunder, dass sich immer mehr Ver.di-Beschäftigte in ihrem Frust zu einem Schritt entschließen, der für hauptamtliche Funktionäre durchaus nahe liegt: Sie treten einer Gewerkschaft bei. Genauer: dem Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB), den unzufriedene Funktionäre gegründet haben, um Tarifverträge mit den DGB-Organisationen abzuschließen. In den vergangenen drei Monaten, freut sich VGB-Chef Helmut Wagner, habe seine Organisation "50 neue Ver.di-Mitarbeiter gewonnen". MICHAEL SAUGA