DIE ZEIT: ALGII - Größtes E-Government-Projekt Europas wird scheitern... - 500 Beiträge pro Seite

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»Zur Not rechnen wir das mit der Hand aus«

Das lässt nichts Gutes ahnen für A2LL, die Software, die von T-Systems für die Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II entwickelt wird – »die größte E-Government-Anwendung Europas«, wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, halb bewundernd, halb schaudernd sagt. Ab kommender Woche bekommen über drei Millionen potenzielle Anspruchsberechtigte ein 14-seitiges Formular zugeschickt mit Dutzenden Detailfragen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen. So werden auf Seite 4 zum Beispiel Angaben über eine »kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen« verlangt, und auf Zusatzblatt III steht unter Punkt 6 die Frage: »Haben Sie oder eine mit Ihnen im Haushalt lebende Person, ggf. gemeinsam, sonstiges Vermögen – z. B. Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde?« Die Formulare sind nicht maschinenlesbar, und eine automatische Übernahme der in Arbeits- und Sozialämtern bereits vorhandenen Daten ist bei A2LL nicht vorgesehen. Alle Formulare sollen mit den Betroffenen zusammen geprüft und dann von Hand in die EDV übertragen werden. Im Unterschied zu Prosoz tritt A2LL gar nicht erst mit dem Anspruch an, komplizierte Verhältnisse automatisch zu berechnen. »Der Sachbearbeiter soll dies in einer Nebenrechnung erledigen und nur das Ergebnis eingeben«, sagt Dirk Silber, der seine Kollegen im Berliner Sozialressort auf die neue Software vorbereitet. Die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert eine Bearbeitungszeit von durchschnittlich eineinhalb Stunden pro Fall und hat schon einmal 3000 Beamte bei der Telekom ausgeliehen.

Ob das A2LL-Programm tatsächlich einen vernünftigen Bescheid ausdrucken wird, weiß noch niemand. Bisher gibt es die Software nur in einer abgespeckten Schulungsversion, und die ist nur für Mitarbeiter der Bundesagentur zugänglich. Tausende Sachbearbeiter, die in den kommunalen Sozialämtern damit arbeiten sollen, haben sie noch nicht einmal gesehen. Auch ist bisher nicht geklärt, welche der 840 Arbeitsämter und welche Dienststellen der 440 deutschen Sozialhilfeträger für die Bearbeitung der Anträge zuständig sein werden. Da alle Anträge zwischen Anfang Oktober und Anfang Dezember bearbeitet werden müssen, wird es mehrere zehntausend gleichzeitige Zugriffe auf das internetgestützte Programm geben. Für den Fall, dass A2LL unter Volllast in die Knie geht, gibt es nur einen Ausweg. »Zur Not rechnen wir das mit der Hand aus«, sagt Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Augen zu und durch – diese Haltung ist weit verbreitet bei öffentlichen Software-Projekten. Es fehlt jede Planung für den Fall eines Scheiterns. »Vor 15 Jahren war das noch nicht so dramatisch«, sagt der Fraunhofer-Informatiker Rombach. »Damals wurde Informationstechnik noch ergänzend eingesetzt. Heute steht der ganze Betrieb still, wenn sie nicht funktioniert.« Das gilt auch für die betagten Großrechensysteme. Einst als Unterstützung für die Handarbeit der Beamten entwickelt, sind sie inzwischen unverzichtbar geworden. Nur gibt es heute kaum noch Mitarbeiter in den Rechenzentren, die die Programmiersprachen Cobol und Assembler beherrschen, in denen die Großrechner vor 30 bis 40 Jahren programmiert wurden. An den schwarzen Brettern hängen deshalb Telefonlisten längst pensionierter Kollegen, die im Notfall um Rat gefragt werden.

http://www.zeit.de/2004/30/T-Datensysteme

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...nur ein weiterer kleiner Lapsus...


Ministerium: Arbeitslose einen Monat nicht sozialversichert
Nach Informationen der WELT am Sonntag schafft der Übergang zum Arbeitslosengeld II ab Januar 2005 Probleme. Das Bundeskabinett will sich um Abhilfe kümmern
Berlin - Wegen der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II werden Langzeitarbeitslose nach jetzigem Stand zum Jahreswechsel einen Monat lang nicht sozialversichert sein. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.


Grund für die Lücke sind nach Informationen der WELT am Sonntag (WamS) die unterschiedlichen Termine für die Zahlungen von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II. Das neue Arbeitslosengeld II soll am Monatsanfang gezahlt werden. Die Hilfe wurde aber bisher am Monatsende gezahlt.


Beim Übergang zum 1. Januar 2005 soll die Arbeitslosenhilfe demnach als laufende Einnahme dem Folgemonat zugerechnet werden. Mit der Zahlung entfiele gleichzeitig der Krankenversicherungsschutz. Laut WamS gilt das Gleiche über den 1. Januar 2005 hinaus, wenn Empfänger des Arbeitslosengeldes I nach Ablauf von zwölf Monaten in das Arbeitslosengeld II rutschen.


Bundesministerium arbeitet an Lösung


Die Ministeriumssprecherin sagte, das Problem sei bekannt, und an einer Lösung werde bereits gearbeitet. Das Thema solle bei der nächsten Kabinettsklausur im September behandelt werden. WELT.de/AP

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42000 Mann rechnen mit der Hand...

Hartzokratie
Die Groß-Reform Hartz IV droht sich zu einem bürokratischen Monster auszuwachsen: 42 000 Mitarbeiter sind nötig, um das Gesetzespaket umzusetzen. Der Erfolg bleibt ungewiss
von Stefan von Borstel


Die Aktenberge wachsen
Foto: dpa
Rund 25 Milliarden Euro werden in Deutschland im Jahr im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben. 25 Milliarden Euro, das ist mehr, als der Bundeshaushalt 2005 an Investitionen vorsieht, mehr als der Etat für die Bundeswehr und drei Mal so viel, wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Jahr für die Zukunftsaufgaben Bildung und Forschung ausgeben kann.


Für das Millionenheer der Arbeitslosen hat der deutsche Sozialstaat ein Heer von Arbeitslosenverwaltern aufgebaut: 90 000 Menschen sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihren 180 Arbeitsagenturen damit beschäftigt, vier Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.


Viel Aufwand, wenig Ertrag. Besonders erfolgreich, das räumt selbst der zuständige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein, war Deutschland im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nicht. Jeder zweite Arbeitslose ist hier zu Lande länger als ein Jahr ohne Job - im internationalen Vergleich ein deprimierender Wert. Und von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise wird der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit größer.


Mit der Hartz-IV-Reform soll sich das ändern. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt - für die Arbeitsverwaltung ein einmaliger bürokratischer Kraftakt. Zusätzlich zu den vier Millionen Arbeitslosen soll sie künftig auch rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in Jobs vermitteln. Langfristig sind 600 000 öffentliche Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geplant - das böse Wort von der Hartzokratie macht die Runde.


Wirtschaftsminister Clement ist dennoch optimistisch: Er verspricht sich von Hartz IV eine "Zeitenwende" und einen "neuen Aufbruch" am Arbeitsmarkt. In dieser Woche wird der Aufbruch konkret, dann kommt die Reform ganz unten, bei den Betroffenen, an. Die Bundesagentur für Arbeit beginnt damit, die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II - Bürokratenkürzel: Alg II - an die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zu verschicken. "Der Versand der Unterlagen richtet sich nach den Endziffern der Kundennummer der Empfänger von Arbeitslosenhilfe, begonnen wird mit den niedrigsten der dreistelligen Endziffern", teilt die Bundesagentur im schönsten Behördendeutsch mit. Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Menschen die 15-seitigen "Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)" erhalten.


Hinter dem Kürzel Alg II steckt die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Geschichte mit drastischen Einschnitten für die Betroffenen: Mehr als zwei Millionen Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, werden zum Sozialfall. Das waren sie zwar vorher auch schon, aber so deutlich hat ihnen das bislang niemand gesagt. Eine Million wird weniger Geld bekommen als bisher. Eine halbe Million Arbeitslosenhilfebezieher wird künftig sogar keine Unterstützung mehr bekommen, weil das Einkommen des Partners verstärkt angerechnet wird. Jeder Job ist künftig zumutbar, auch gemeinnützige Arbeiten für einen oder zwei Euro die Stunde.


"Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen - und den meisten ist das noch nicht bewusst", konstatiert der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. "Viel Ärger" dürfte auf seine Behörde zukommen, fürchtet der oberste Verwalter der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Ärger dürfte noch größer werden, wenn das Arbeitslosengeld II nicht pünktlich ausgezahlt werden kann. Die reibungslose Auszahlung hat daher oberste Priorität, dahinter muss auch die interne Reform der BA zurückstehen. Auch mit der versprochenen intensiven Betreuung für die Arbeitslosen dürfte es zu Jahresbeginn kaum klappen. "Probleme wird es geben, Schlagzeilen sicher auch", ist sich Wirtschaftsminister Clement, der seine politische Zukunft mit dem Erfolg der Reform verknüpft hat, gewiss.

Mehr...http://www.welt.de/data/2004/07/19/307283.html?s=2

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Sind wir noch normal ? Haben wir sie noch alle?

Fortsetzung:

Hartzokratie (2)

Für die Bundesagentur ist die Einführung des Arbeitslosengeldes II ein bürokratischer Parforceritt - mit ungewissem Ausgang. Eine Garantie, dass es mit der Zusammenlegung pünktlich zum 1. Januar 2005 klappt, wollte bislang keiner der BA-Oberen abgeben. "Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig", formuliert BA-Chef Weise vorsichtig. "Frühzeitig und vollständig", so appelliert seine Behörde an die Arbeitslosen, sollen sie die Fragebögen an die Agenturen zurückgeben. Nur dann könne der Antrag rechtzeitig bearbeitet werden, so dass ab Januar 2005 nahtlos das Arbeitslosengeld II ausbezahlt werden kann.


Doch das Ausfüllen des Fragebogens dürfte schon das erste Problem sein. Selbst die Bundesagentur geht davon aus, dass dies nicht ohne Hilfe zu schaffen ist. Da wird nach Steuerrückerstattungen und Abfindungen, nach der Kfz-Versicherung und Freistellungsaufträgen, nach dem Rückkaufwert der Lebensversicherung, nach verschenktem und "sonstigem Vermögen" wie "Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde" gefragt. Für das Ausfüllen der Anträge wurde eigens ein Leitfaden erarbeitet und eine Hotline eingerichtet. Die Agenturen bieten Informationsveranstaltungen an und helfen den Antragstellern auch individuell.


Bis Anfang Oktober sollen die Agenturen die "Bearbeitungsreife der Anträge hergestellt haben", dann sollen die Daten der Langzeitarbeitslosen im Computersystem der Nürnberger Zentrale eingegeben werden. Im Testlauf funktioniert das Programm. Es lässt sich aber nicht sagen, ob es noch funktioniert, wenn Tausende Mitarbeiter zugleich auf die Software zugreifen. Das entscheidet sich erst im Oktober. Schlechtes Omen: Die Telekom, die schon die Software für die Lkw-Maut schreiben sollte, ist auch für das Alg-II-Programm zuständig. Bis zum 20. Dezember müssen dann alle Zahlungen angewiesen werden. Im Notfall sind Abschlagszahlungen geplant.


Sorgen bereitet jedoch nicht nur der Computer. Mit der Reform sollen Sozialämter und Arbeitsagenturen künftig gemeinsam die Langzeitarbeitslosen betreuen. Während die Agenturen das Arbeitslosengeld auszahlen und Jobs vermitteln sollen - zur Not auch gemeinnützige Tätigkeiten -, übernehmen die Kommunen die Unterkunftskosten und die psychosoziale Betreuung der schwierigen Klientel, etwa Sucht- oder Schuldenberatung.


Damit werden zwei Sozialbürokratien zusammengeführt, die bislang eher gegeneinander als miteinander gearbeitet haben. Jahrelang hat man die Arbeitslosen zwischen den Ämtern hin und her geschoben - nun sollen beide Seiten in Arbeitsgemeinschaften kooperieren.

42 000 Mitarbeiter werden benötigt, wenn das Ziel - ein Betreuer für 75 Arbeitslose - erreicht werden soll. 14 300 ihrer Mitarbeiter will die BA in die Arbeitsgemeinschaften schicken, 10 000 werden von den Kommunen gestellt. Fehlen knapp 18 000 Mitarbeiter, die von "Dritten", etwa Wohlfahrtsverbänden, eingekauft werden sollen.

Zum 1. Januar wird das wohl nichts. So gilt der Betreuungsschlüssel 1:75 zunächst nur für die rund 350 000 jungen Arbeitslosen bis 25, für die anderen gilt der Schlüssel 1:150.


Zudem ist das Misstrauen in den Kommunen gegenüber der zentral gesteuerten Behörde groß. Bislang gibt es nur Absichtserklärungen, aber noch keinen Vertrag zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen. "Es wäre leichter, wenn die Langzeitarbeitslosen entweder nur von uns oder nur von den Kommunen betreut würden", klagt BA-Chef Weise. Doch dafür ist es nun zu spät.


Artikel erschienen am 19. Juli 2004

[Steinpilz]

Ist doch immer wieder erstaunlich, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Software-Projekte serienmäßig scheitern. Da fällt mir z.B. ein:

- Maut
- einheitliche Finanzsoftware
- digitaler Polizeifunk (natürlich auch Hardwareproblem)
etc.

Woran das wohl liegt? Offensichtlich scheint man sich ja sicher zu sein, dass öffentlich Auftraggeber sich mit Schadenersatzforderungen zurückhalten.

[farniente]

Mit solchem Verwaltungsschrott wird kein einziger Arbeitsplatz an den Stellen geschaffen an denen wir sie bräuchten.

Es wird beschnitten, bespart und verwaltet, gelabert und Kommissionen gebildet, ein Aktionismus verbreitet daß es einem schwindlig wird, reformiert wird garnix.

Tatsache ist daß man sich zu keinem Zeitpunkt an sachgerechte Reformen getraut hat sondern immer nur das Kind mit dem Bad ausschüttet.
Die deutschen Sozialsysteme waren gut, aber durch die Fehler der Politik überfrachtet und überladen.

Klare Schnitte, die Beschränkung auf das Wesentliche und das Ausmerzen der Fehler wäre schnell, effektiv und relativ einfach gewesen.
Stattdessen werden neue Verwaltungsmonster in die Welt gesetzt die um klein Deut besser sind als der Zustand vorher, nur wird das Geld nicht mehr sozial verwendet sondern organisatorisch vergeudet.

Ich möchte wirklich einmal eine Gegenüberstellung sehen von Kosten und Effektivität zwischen den verschiedensten Rürup-Modellen zur Krankenversicherung, der Kopfpauschale und der Bürgerversicherung im Vergleich zur bisherigen Krankenversicherung, die man durch das Ausmerzen von Fehlgestaltungen, Straffung und Kosteneffizienz echt "reformiert" hätte. Ich denke das Ergebnis wäre eindeutig und beschämend für alle diese "Vordenker".

[durran]

ich habe ja nichts gegen das alg 2 - aber es ist die selbe verarsche wie der andere rest auch.

zahlt erstmal10 euro praxisgebühr und die beiträge werden sinken.

passiert ist das gegenteil - beiträge sind teilw. gestiegen.

und so kommt es auch jetzt.

laut hamburger wirtschaftsinstitut gibt es in deutschland 8,74 millionen !!!!!! arbeitslose .

wohin will man denn die leute vermitteln.

es wird niemand vermittelt nur bekommen die betroffenen wesentlich weniger geld.

und was wird passieren.

die leute sagen sich bevor ich alles verkaufe um dann gar nichts mehr zu haben arbeite ich lieber gleich schwarz oder versuche mich illegal durchzuschlagen mit diebstahl , zigarettenschmuggel, prostitution u.ähnlichen dingen .

für diesen fall hat man ja in den letzten jahren gleich die polizei und insbesondere den zoll aufgerüstet - siehe gesetz zur bekämpfung der schwarzarbeit.

ebenso wurde in den letzten jahren dahingearbeitet mit den überwachungen der banken , angeblichen geldwäscheverdachstfällen etc.

dafürgibt es nur einen rat - konten bis auf eines auflösen - geld nach schweiz oder österreich , versicherungen schon jetzt verkaufen, ec und kreditkarten vernichten - nur noch mit bargeld arbeiten.

[webmaxx]

Neueste Erkenntnisie Fragebögen verstoßen eindeutig gegen den Datenschutz !


"In den USA mag die Rechtslage unklar sein", sagt Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht in Münster. "Aber hier zu Lande ist das Erheben und Abspeichern von Daten ohne Einwilligung der Betroffenen eindeutig illegal."


Also müssen vorher alle Betroffenenen von der Geliebten, ehebrau, den Mitbewohnern und Vermietern und Hausverwaltungen Einverständniserklärungen eingeholt werden!