Hat den unsere Regierung und die Opposition, überhaupt keine.. - 500 Beiträge pro Seite

[BOSSMEN]

Angst, dass Sie es auf die Spitze treiben, Und sie vom Volk an die "Laterne gehängt" werden???

Heute wieder zwei Possenspiele, um den Grössten Teil des Volkes gegen sich aufzubringen. Die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger.

Es wird ab Januar genug Leute geben, die nichts mehr zu verlieren haben.


Mittwoch, 28. Juli 2004
Pech für Arbeitslose
Clement streicht den Januar

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe die Januar-Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) streichen.

Zur Begründung sagte Clement, dass Arbeitslosenhilfeempfänger Anfang Januar nicht als bedürftig gelten könnten, weil sie Ende Dezember das letzte Mal Arbeitslosenhilfe erhielten. "Er oder sie bekommt dann die Mittel (Arbeitslosengeld II) natürlich zum 1. Februar", so Clement.

Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld werden bislang am Ende eines jeweiligen Monats gezahlt. Dagegen wird das neue ALG II wie die bisherige Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt. Clement erklärte, die Arbeitslosenhilfe für Dezember werde zwar Ende des Monats gezahlt, diene aber dem Lebensunterhalt im Folgemonat. "Das Geld wird dafür ausgezahlt, dass man damit den Januar bestreitet." Rechtlich stimmt das nicht: Die Arbeitslosenhilfe für den Dezember wird Ende Dezember ausgezahlt.

Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf aus dem Haus von Clement. Darin ist vorgesehen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld oder -hilfe, die ab Jahresanfang unter das neue ALG II fallen, für Januar keine Zahlung erhalten. In dem Entwurf wird dies damit begründet, dass laufende Einnahmen, "die in den letzten fünf Kalendertagen eines Monats zufließen", dem Folgemonat zuzurechnen seien.

Durch eine "Sonderregelung" soll aber sicher gestellt werden, dass für die Betroffenen trotzdem Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt werden. Nach dem Gesetz setzt auch dies bislang die Bedürftigkeit voraus. "Alle werden auch durch die Zeit voll versichert sein", sagte Clement.

Über die Nicht-Zahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar hatte es bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg eine Kontroverse zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und den Grünen einerseits sowie Clement andererseits gegeben. Der Minister wurde beauftragt, eine Lösung vorzulegen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte bekräftigt, die Grünen und die SPD-Fraktion bestünden auf einer Übergangsregelung, die gewährleiste, dass Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Monat einbüßten.

Zum 1. Januar 2005 werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Davon betroffen sind etwa 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger.

Datenschützer unzufrieden

Die vorgesehene Änderung der Formulare für das Arbeitslosengeld II gehen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch nicht weit genug. Schaar sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", die angekündigte Korrektur decke nur einen Teil seiner Kritik ab.

"Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen", betonte der oberste deutsche Datenschützer. Schaar streitet mit der Bundesagentur für Arbeit um den Einkommensnachweis, den Angehörige eines Antragstellers erbringen müssen.

Ursprünglich sollten deren Arbeitgeber die Rückseite eines Zusatzblattes ausfüllen, das schützenswerte Sozialdaten enthielt. Nach erster Kritik von Schaar hatte die BA angekündigt, die beiden Blätter künftig zu trennen. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass er beim Entwurf der Formulare übergangen worden sei, "obwohl dadurch manche Probleme vielleicht gar nicht erst aufgetaucht wären".




28. Juli 2004

HARTZ-IV-REFORM

Krankenversicherung nicht inklusive

Die Reform der Arbeitslosenhilfe sorgt weiter für Ärger bei den Betroffenen. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen wird vom kommenden Jahr an selbst für die Krankenversicherung aufkommen müssen.



AP
Wartemarke im Amt: Krankenversicherung kann teuer werden
Siegburg/Berlin - Diejenigen, die künftig wegen eigenen Vermögens kein Arbeitslosengeld II erhalten, müssen sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern, sagte Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Nach Schätzungen der Bundesregierung werden etwa 469.000 der rund zwei Millionen Bürger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, nicht als bedürftig eingestuft werden. Damit bekommen sie laut VdAK auch kein Geld von der Arbeitsagentur und fallen deshalb aus der bisher mit der Finanzhilfe verbundenen Pflichtversicherung heraus.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Sachverhalt mittlerweile bestätigt. Wenn nach Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse feststehe, dass keine Bedürftigkeit vorliege, "dann ist auch sichergestellt, dass das Einkommen reicht, um auch die Krankenkassenbeiträge zu zahlen", sagte Ministeriumssprecherin Andrea Weinert. Sie konnte allerdings nicht sagen, wie viele Langzeitarbeitslose voraussichtlich mit der Mehrbelastung rechnen müssen.

Weinert verwies jedoch darauf, dass ein Teil der Arbeitslosen über die Krankenkasse des verdienenden Ehegatten abgesichert sei. Alleinstehende müssten sich allerdings freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern, zu einem Mindestbeitrag von 115 Euro im Monat, der bei Einnahmen aus Zinsen oder Mieten noch steigen könne.

Das ist alles so krank, das wird tumultartige Szenen geben.
Die armen Polizisten, die sich gegen das Volk stellen müssen!

[BOSSMEN]

Viele Arbeitsämter im Land engagieren Wachschützer

Sprecherin: Sicherheitsgefühl der Beschäftigten soll gestärkt werden

VON Michael Deutsch, 29.07.04, 22:03h, aktualisiert 22:24h

Halle/MZ. Wachschutzleute sollen in den meisten Arbeitsagenturen Sachsen-Anhalts für Sicherheit sorgen. Angesichts bevorstehender Leistungskürzungen durch das Arbeitslosengeld II rechnen einige der Agenturverantwortlichen mit Übergriffen von aufgebrachten Antragstellern. Die Jobcenter Halle, Bitterfeld, Sangerhausen, Aschersleben, Eisleben und Staßfurt haben befristete Verträge mit Wachfirmen geschlossen.
Bianka Kleschtschow, Sprecherin der Landesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt/Thüringen, warnt jedoch vor Panikmache. Die Maßnahmen seien vorbeugend und dienten dem Sicherheitsgefühl der Beschäftigten. "Auf keinen Fall wollen wir unsere Kunden provozieren."

Dass sich Krawalle anbahnen, ist für den Chef der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, Karsten Schmidt, nicht unwahrscheinlich: "Brenzlig wird es, wenn Betroffene erstmals vorgerechnet bekommen, was ihnen nach dem neuen Arbeitslosengeld zusteht." Diese Sorge scheint man in der Wittenberger Arbeitsagentur zu teilen. Ab September wolle man Wachschutz beschäftigen, sagt Mathias Serek, Berater in Wittenberg. "Wir denken, dass es aggressiver wird." Monika Grundmann von der Arbeitsloseninitiative Aschersleben sieht den Protest anwachsen. Viele Arbeitslosenhilfe-Empfänger seien verärgert. Den häufig gehörten Satz "Das lasse ich mir nicht gefallen", nehme sie ernst. Grundmann: "Wenn man neben der Wut noch die verschiedenen Charaktere einkalkuliert, ist Zank auf Ämtern nicht mehr ausgeschlossen."

Die Agenturmitarbeiter in Merseburg und Zeitz haben sich bereits an uniformierte Kräfte gewöhnt. "Seit anderthalb Jahren haben wir einen privaten Wachdienst", sagt Ines Stöbe, Sprecherin der Merseburger Agentur. Notwendig wurde das Aufgebot, nachdem es vor zwei Jahren zu Zwischenfällen gekommen war. Anders ist es in der Dessauer Agentur. Dort wird es keinen Wachschutz geben. Bereichsleiter Olaf Wahl: "Wir sind ein offenes Haus und haben bislang ausgesprochen sachliche Kundenkontakte."

[Semikolon]

"Auf keinen Fall wollen wir unsere Kunden provozieren"

Wie wird man denn Kunde von so einem Jobcenter? Kann das Jeder werden?
Was gibt es denn da so zu kaufen und wie sind die Preise so im Vergleich zu anderen Kaufhäusern?

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[aekschonaer]

Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zahlen in die Arbeitslosenversicherung
ein. Wie der Name nahe legen könnte, soll damit ein Versicherungsschutz
bei Arbeitslosigkeit erworben werden. Das Geld, das in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt wird, geht dann erst einmal in den Rachen des Moloch Verwaltung,
wenn dann etwas übrig bleibt, bedienen sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
zur Finanzierung unsinniger Weiterbildungsmaßnahmen.
Dann wollen die privaten Wach-, Schutz- und Trutzdiener ihr Salär.

Die verbleibenden Krumen werden dann großzügig nach dem Murkschen Verteilungsschlüssel an die ehemaligen Arbeitnehmer weitergegeben.

Kann man mit der Geschäftsidee „Ich AG, Arbeitslosenversicherer“ eine
Förderung erlangen?

[Semikolon]

Kann man mit der Geschäftsidee „Ich AG, Arbeitslosenversicherer“ eine Förderung erhalten

Klar aek, Bei der Ich-AG findet keine Begutachtung der Erfolgsaussichten statt, (anders beim Überbrückungsgeld)

Bei der Ich-AG heißt es nur: "Schnellsten loslegen, damit Sie nicht mehr in der Statistik sind! Wir sehen uns dann sowieso in einem Jahr, spätestens nach drei Jahren wieder. Bis dahin haben wir was Neues!"

Über die Ich-AG habe ich mein WO-Examen abgelegt, wie du weißt. Da bin Expärte.
Siehe Thread: Was tun bei Zahlungsunfähigkeit der Ich-AG? Superminister klärt auf:

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