Hartz 4 zeigt bereits die ersten sichtbaren Erfolge !!! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[RFID]

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[crashfire]

#484, Lilo2000

> sogar in der BILD wurde gezeigt, dass etliche Leute ganz
> konkret mehr Euretten in der Tasche haben werden im Neuen Jahr.

Der Artikel wurde wahrscheinlich von dem Redakteur verfaßt, der sonst die Tittenbilder untertitelt.

Einer der geschilderten Fälle war ein seit 1989 (!) arbeitsloser Münchener Programmierer.
Totaler Humbug !
1999/2000 wurde doch jeder Programmierer eingestellt, der nicht bei 3 auf dem Baum war.

[wellen]

Warum sollte man gegen jeden ALG-2-Bescheid Widerspruch einlegen?



Nachdem nicht nur vereinzelt falsche und nicht nachvollziehbare Arbeitslosengeld - II - Bescheide zugestellt wurden, rufen wir, wie auch zahlreiche andere Initiativen, alle ALG2-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen. Wenn genügend Menschen gegen die ALG II – Bescheide Widerspruch einlegen und darauf bestehen, dass die Bescheide den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wird die Bundesagentur für Arbeit unter dem Zugzwang stehen, ihre Berechnungsmethoden umzustellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass im Falle von Berechnungsfehlern, bei nicht eingelegten Widerspruch, die Betroffenen kein Anspruch auf Rückzahlungen haben. Die Bescheide werden immer nur für 3-6 Monate bewilligt. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist besteht keine Möglichkeit mehr, für den vorangegangenen Bewilligungsabschnitt Nachzahlungen für zu gering bemessene Leistungen zu erhalten.



Weiterhin ist zu beachten, dass mit Einlegung des Widerspruchs siehe "Widerspruch_generell" auch gleichzeitig Widerspruch gegen die Einseitigen Kontrahierungszwang zur Eingliederungsvereinbarung, Arbeitsgelegenheiten und besonders wichtig: ALG2 verstößt auf Grund der geringen Höhe eindeutig gegen das Gebot, dass es Empfängern ermöglichen soll, angemessen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich verweise hier auch noch mal auf das Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V.


in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004 hin.


„Und wir müssen uns hierbei vor Augen halten: Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II, dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe also, werden neben den ohnehin auf Sozialhilfeniveau lebenden Kindern und Jugendlichen in einer Größenordnung 1,1 Millionen nach unseren Berechnungen noch einmal rund 460.000 Kinder hinzukommen, die auf diese neue Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen sein werden - wenn es nicht zügig gelingt, tatsächlich eine beträchtliche Zahl der betroffenen Haushalte in Arbeit und Gelderwerb zu bringen. Jedes 10 Kind in Deutschland würde dann auf diesem kümmerlichen Niveau leben müssen, dass ihm der Regelsatzverordner gerade noch zugesteht. Ingesamt würde die Zahl derer, die auf Sozialhilfeniveau leben, von derzeit 2,8 Millionen auf dann rund 4,6 Millionen ansteigen.“



Wahrscheinlich werden bei genügend anhängigen Sozialgerichtsfällen, die Landessozialgerichte, die Entscheidung vermutlich an das Bundesverfassungsgericht bzw. auch Bundessozialgericht weitergeben.



Hilfen zur Abfassung einer Klageschrift werden wir rechtzeitig auf unseren Seiten veröffentlichen.



Wichtig: Was passiert mit meinen Leistungen, wenn ich Widerspruch einlege?


Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die im Bescheid zugesagten Zahlungen, bleiben solange bestehen, bis etwas anderes entschieden ist.


Die Arbeitsagentur und die Sozialverwaltung arbeiten derzeit mit allem Nachdruck daran, überhaupt die Zahlbarmachung der rund. 5,8 Millionen Hilfebedürftigen für Januar 05 zu organisieren. Es ist jetzt schon abzusehen, dass weit über 50 % aller ALG II – Bescheide kleinere bis gravierende Fehler enthalten.



Die jeweiligen Behörden werden es gewiss nicht schaffen im Januar jedweden Fehler korrigieren zu können. Es sollte aber auch für die Behörden klar sein, dass insbesondere bei den vorherigen Sozialhilfeempfängern in der Regel keinerlei Rücklagen vorhanden sind um Zahlungsdefizite zu kompensieren. Aus diesem Grunde sollte insbesondere bei diesem Personenkreis der Grundsatz gelten, Beschwerden über zu geringe Leistungen ab 60 EUR sind umgehend und sofort nachzugehen. Die Grenze von 60 EUR bemisst sich an der Grenze des „zum Lebensunterhalt Unerlässlichen” aus der BSHG – Rechtsprechung. Selbst in den Bundesländern mit einer restriktiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde bei einer Unterschreitung des Regelsatzes von mehr als 20 % eine gravierende Notlage angenommen und es bestanden somit die Voraussetzung für einen Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtschutzverfahren.



Für die Betroffenen ist im Umkehrschluss anzuraten, wenn die Behörde entsprechenden Beschwerden und Widersprüchen nicht nachgeht und im Januar nicht zeitnah die Gelder nachzahlt, dass sie dann auch im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren ihre Ansprüche beim Gericht geltend machen können. Dazu eine gute Meldung, die Sozialgerichtsgebühren sind noch nicht eingeführt, was soviel bedeutet wie daß die geplanten Gerichtsgebühren von 75,-€ derzeit noch nicht gesetzmässig sind.

[StellaLuna]

SPD-Chef fordert Reduzierung von Überstunden

01. Jan 12:15

Die Unternehmen sollten die Zahl der Überstunden reduzieren und stattdessen neue Mitarbeiter einstellen, fordert SPD-Chef Müntefering. Alle bräuchten «mehr Mut zum Investieren».

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Unternehmen aufgerufen, im neuen Jahr die Zahl der Überstunden zu reduzieren und statt dessen zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen. «Wir machen in Deutschland Überstunden in einer Größenordnung von einer Million Arbeitsplätzen«, sagte Müntefering in einem Interview der «Welt am Sonntag» (Wams), wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete. «Einige Hunderttausend Überstunden weniger könnten es schon sein. Das würde helfen.»
Die tatsächliche Arbeitszeit im Westen liegt längst über 40 Wochenstunden, im Osten sogar bei über 42 Wochenstunden», sagte er. Das Land müsse auch raus aus seiner «defensiven Mentalität». «Das gilt für die Privathaushalte ebenso wie für die Unternehmen», sagte der Minister. «Alle brauchen mehr Mut zum Investieren.»

Es mangelt nicht an Arbeit
In Deutschland mangele es nicht an Arbeit. Die Beschäftigungspotentiale würden nur nicht richtig ausgenutzt. «Es kann doch nicht sein, daß wir 20.000 Pflegerinnen und Pfleger aus anderen Ländern holen müssen«, sagte der SPD-Vorsitzende. »Schwarzarbeit macht bei uns 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Da gehen riesige Summen am Finanzminister und den Sozialversicherungen vorbei.«

Die in Deutschland verfügbare Arbeit müsse von den in Deutschland lebenden Menschen gemacht werden. Das gelte auch für Tätigkeiten wie Spargelstechen und Äpfelpflücken. Dann ist das von Wolfgang Clement formulierte Ziel, nämlich die Halbierung der Arbeitslosenzahl, erreichbar, so Müntefering. (nz)

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Müntefering!

[wellen]

[wellen]

http://www.arbeitslosen-hilfe-forum-deutschland.de/vereinsho…

Was steht hinter dieser Sache?
Wollen die vom Leid der Betroffenen noch verdienen?

[StellaLuna]

Sozial ist was Arbeit schafft - mit diesem Motto zieht die CDU in die Länderwahlkämpfe

"2005 stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW an
Die CDU "im Jahr davor" ist alarmiert

Von Rüdiger Scheidges

Das Horrorszenario der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für 2005 ist ganz konkret: Sollte die Partei die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW verlieren, werden ihre Kritiker das derzeit noch selbstverordnete Schweigen aufgeben und wieder einmal ihre mangelnde Führungskraft anprangern.

HB BERLIN. Der Ton dürfte dann allerdings schriller, alarmierender sein. Denn die Landtagswahlen im Februar und im Mai sollen der triumphale Auftakt für das "Jahr davor" sein, das Jahr vor den Bundestagswahlen 2006. Doch dazu kommt es womöglich nicht - und dann, dann wird bereits im Frühjahr nächsten Jahres Alarmstufe Rot in der Union herrschen. "Verlieren wir die beiden Wahlen, dann staubt es mächtig in der Partei", prophezeit ein CDU-Spitzenpolitiker aus südlichen Gefilden der Republik.
....
Peter Harry Carstensen, der Spitzenkandidat im hohen Norden, gilt in den eigenen Reihen bereits als sicherer Verlierer. Und ob Kohls Ex-Zukunftsminister Jürgen Rüttgers die in ihn gesetzten Erwartungen tatsächlich erfüllen kann, muss sich erst noch erweisen. Und auch dies muss möglichst schnell geschehen. Denn die Zweifel über seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück überwiegen auch hier.

Der kölsche Klüngel in der CDU Nordrhein-Westfalens, die RWE- Vergünstigungsgeschichten um führende konservative Politiker wie Hermann Josef Arentz oder auch Laurenz Meyer ramponieren das Image der CDU, die sich im roten Filzland Nordrhein-Westfalen so gern als reinigende Kraft präsentieren möchte. Kann Rüttgers seinen Laden nicht endlich und nachhaltig gründlich säubern und somit gleichzeitig sein Image als der ewige Zauderer unter den Altkonservativen überwinden, wird es im Mai bei den Wahlen schlecht um ihn bestellt sein - und damit auch um Merkel selbst.

So sucht die CDU-Parteispitze um die Chefin Trost und Halt - zumindest in Berlin - in der tradierten Überzeugung, dass kaum je eine Opposition an die Macht gewählt wurde, sondern vielmehr Regierungen in aller Regel abgewählt werden. Werden die Bundesbürger der sie Führenden überdrüssig und sind die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen am Ende allzu miserabel, dann wird auch ein in den eigenen Reihen angefochtener Oppositionschef oder eine Oppositionschefin gewählt werden. Man ist halt der anderen überdrüssig - und wählt das kleinere Übel.

Deshalb vertraut die Union ganz und gar auf ihren Slogan: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft."......

Für die Union heißt das indes auch: Die Konkurrenz von Edmund Stoiber im Wettrennen um die Kandidatur als Kanzlerkandidat ist nur noch rein virtuell. Der bayerische Ministerpräsident hat seine Chance bei den verlorenen Bundestagswahlen 2002 vertan und läuft nur noch als quasi autosuggestives Begleitboot mit, damit sich die CSU weiterhin ihrer scheinbar gestiegenen bundespolitischen Bedeutung erfreuen darf und nicht allzu mächtig gegenrudert. Kein ernst zu nehmender Unionist glaubt noch im Ernst an einen Durchmarsch des hageren CSU-Chefs.
.....
HANDELSBLATT, Samstag, 01. Januar 2005, 00:54 Uhr

Den Kandidaten wünsche ich viel Glück!

[wellen]

Bereinigte Arbeitslosenzahl steigt um mindestens 10.000
Montag 3 Januar, 2005 15:26 CET







Berlin (Reuters) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach ersten Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember saisonbereinigt um mindestens 10.000 gestiegen.

"Wir werden ein leichtes Plus bei der saisonbereinigten Zahl haben", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Montag in Berlin. Zu Analysten-Schätzungen, wonach ein saisonbereinigtes Plus von 10.000 Erwerbslosen zu erwarten sei, sagte Alt: "Von der Zahl der Stellen her stimmt`s. Den Rest werden wir morgen sagen." Die BA legt am Dienstag in Nürnberg die Arbeitsmarktbilanz für Dezember und das Gesamtjahr 2005 vor.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schloss nicht aus, dass durch die statistische Einbeziehung von arbeitsfähigen Beziehern der bisherigen Sozialhilfe die Arbeitslosenzahl im Januar oder Februar auf fünf Millionen steigen könnte. "Ich erwarte aber nicht, dass wir die Fünf-Millionen-Grenze erreichen." Clement bekräftigte, er rechne ab der zweiten Jahreshälfte 2005 mit einer allmählich sinkenden Zahl von Arbeitslosen.

Die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger in gemeinnützigen so genannten Ein-Euro-Jobs stieg Alt zufolge von November auf Dezember nochmals an, und zwar um etwa 17.000 auf rund 85.000. Sie gelten in der Statistik nicht mehr als arbeitslos. Zur unbereinigten Zahl der Arbeitslosen im Dezember wollte sich Alt nicht äußern. Nach ersten Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte ihre Zahl von November auf Dezember um etwa 200.000 auf deutlich über 4,4 Millionen gestiegen sein.

ALT FÜR 2005 ZUVERSICHTLICHER ALS DAS IAB

Mit Blick auf 2005 äußerte sich Alt zuversichtlicher als das Forschungsinstitut der BA, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dieses hatte im Herbst für 2005 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um 15.000 im Vergleich zum erwarteten Jahresdurchschnitt von 4,377 Millionen im abgelaufenen Jahr vorausgesagt. Alt wies aber darauf hin, dass nach IAB-Schätzung bei Berücksichtigung eines Statistikeffekts der Hartz-IV-Reform unter dem Strich im Jahresdurchschnitt ein Anstieg um 35.000 zu erwarten sei, weil bisherige Sozialhilfeempfänger neu in der Statistik auftauchten. Er persönlich sei etwas zuversichtlicher. "Wir werden unter den Arbeitslosenzahlen des Vorjahres bleiben", sagte Alt.

Clement sagte, er erwarte ab Sommer einen allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Ich denke , dass wir langsam, aber sicher zu einem Gleitflug kommen", sagte er in Nürnberg.

Wegen der bisherigen Arbeitsmarktreformen stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals seit 2001. Im Jahresdurchschnitt hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 38,4 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, das waren 128.000 oder 0,3 Prozent mehr als 2003. Die Arbeitsmarkt-Reformen wie Ich-AGs, Mini- und Zusatzjobs hätten die Entwicklung der Erwerbstätigkeit vor allem in Dienstleistungsbranchen wie Handel, Gastgewerbe und Verkehr begünstigt. In den Jahren 2003 und 2002 war die Zahl der Erwerbstätigen noch gesunken.

[wellen]

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Trotz Protesten ruhiger Start der Hartz-IV-Reform
Montag 3 Januar, 2005 15:36 CET



Berlin (Reuters) - Trotz bundesweiter Proteste ist die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform am Montag nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne große Störungen gestartet.

Die in über 80 Städten angekündigten Proteste verzeichneten bis zum Nachmittag nur wenige Teilnehmer. BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sprach von zunächst 700 Demonstranten vor den Agenturen für Arbeit. Auch der nach einem Computerfehler befürchtete Ansturm von Langzeitarbeitslosen blieb aus. Bis zum Mittag verlangten nach Weises Angaben nur 300 Betroffene eine Barauszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich zufrieden: "Es ist, bei allem, was risikoreich war, gelungen." Er trat Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Reform entgegen.

Nach Angaben des BA-Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt wurden bislang von rund 2,7 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II 176.000 Anträge oder 6,5 Prozent abgelehnt. Dies seien weitaus weniger als erwartet. Dennoch gebe es bisher keine Hinweise, dass die vom Bund veranschlagten Finanzmittel nicht ausreichten.

Zum Jahreswechsel war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen der Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Bei der ersten Auszahlung der neuen Leistung an die etwa drei Millionen Langzeitarbeitslosen zum Jahresanfang war der BA eine Computerpanne unterlaufen. Durch einen Programmierfehler wurden den Banken fehlerhafte Kontonummern übermittelt. Bis zu fünf Prozent der Leistungsempfänger erhielten ihr Geld daher mit ein- bis zweitägiger Verspätung auf dem Konto. Die Agenturen für Arbeit hatten sich daher für Barauszahlungen gerüstet.

Im Laufe des Montag wollten die Kreditinstitute nach Angaben aus der BA die letzten Überweisungen ausführen. Intern hieß es aus der BA, nur durch den Einsatz der Mitarbeiter in den Kreditinstituten, die über den Jahreswechsel die fehlerhaften Kontonummern korrigiert hätten, sei ein Chaos vermieden worden.

GERINGE TEILNEHMERZAHLEN BEI PROTESTEN

"Bundesweit haben sich 700 Demonstranten vor oder in Arbeitsagenturen als solche zu erkennen gegeben", sagte Weise bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Clement in Nürnberg. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. In Berlin kam es vor der Arbeitsagentur im Stadtteil Wedding bei einer Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern allerdings zu Rangeleien mit der Polizei. Kritiker der Reform hatten unter dem Motto "Agenturschluss" zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Sprecher der Initiative sagten, in mehreren Städten hätten die Agenturen freiwillig ihre Türen für Demonstranten geöffnet und friedliche Protestaktionen und Gespräche mit den Mitarbeitern toleriert.

In Leipzig versammelten sich nach Angaben eines Sprechers der Agentur für Arbeit etwa 50 bis 60 Demonstranten vor und in dem Haus. Der Arbeitsablauf sei nicht behindert worden. Die Demonstranten hätten Statements verlesen sowie mit Spruchbändern und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam gemacht. In Dresden demonstrierten nach Polizeiangaben rund 30 Personen vor der Arbeitsagentur. Vor der Arbeitsagentur Luckenwalde bei Potsdam versammelten sich laut Polizei bis zu 115 Personen. In Erfurt gab es eine Demonstration mit rund 20 Teilnehmern. "Hier war mehr Polizei da als Demonstranten", sagte ein Polizeisprecher.

In Nürnberg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 60 Demonstranten vor der Arbeitsagentur. Etwa 20 von ihnen seien spontan vor die Bundesagentur gezogen. In Köln ließ die BA- Geschäftsführung nach Angaben eines Sprechers etwa 80 Menschen in die Arbeitsagentur ein, die einige Parolen an die Wände sprühten.

CLEMENT: REFORM IST VERFASSUNGSGEMÄSS

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsmarktreform wies Clement zurück. Das Gesetz sei von einer überragenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. "Wir sind überzeugt, dass es auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält", ergänzte der Minister.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, bekräftigte dagegen seine Bedenken. "Ich will Rechtsklarheit für die Betroffenen, keine Rückabwicklung", sagte Niebel der Agentur Reuters. Er werde an die Regierung eine Kleine Anfrage richten und um Auskunft ersuchen, wie viele Arbeitsgemeinschaften in welcher Rechtsform arbeitsfähig seien.

In einer Reuters vorliegenden Antwort auf eine Anfrage Niebels war ein Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Schluss gekommen, dass die Umsetzung der Reform durch Arbeitsgemeinschaften der BA und der Kommunen "überprüfungsbedürftig" sei. Eine Verfassungswidrigkeit hätte demnach die Anfechtbarkeit der von den Arbeitsgemeinschaften erlassen Verwaltungsakte, wie etwa die Bescheide über das Arbeitslosengeld II, zur Folge. Niebel räumte ein, dass es sich nicht um eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung handele. "Es ist kein juristisches Gutachten", sagte Niebel.

[wellen]

"Für das Kemnather Land nicht akzeptabel"
Arbeitsagentur: Bürgermeister üben einhellig Kritik an der Verlagerung der Zuständigkeiten

Kemnath. (stg) Die Reaktionen auf die bevorstehenden Veränderungen fallen einhellig aus: Keiner der vier Bürgermeister der betroffenen Kommunen im Kemnather Land ist erfreut.

"Ich war geschockt, als ich das Schreiben gesehen habe", sagt Bürgermeister Bruno Haberkorn aus Kastl. Für viele sei die Fahrt nach Tirschenreuth nach wie vor eine "kleine Weltreise". Die Situation für die Arbeitslosen werde sich durch die neuen Zuständigkeiten verschlechtern.

Empört und verärgert

Kulmains Bürgermeister Hans-Gerd Reindl zeigt sich ebenfalls über die strukturellen Änderungen empört: "Das gefällt mit überhaupt nicht und eine Verbesserung ist es schon dreimal nicht." Wo man auch hinschaue, immer würden mehr Außenstellen geschlossen. Tief sitzt die Verärgerung auch beim Kemnather Bürgermeister Werner Nickl: "Das bedeutet eindeutig eine Verschlechterung der Situation für die Arbeitslosen."

Am meisten enttäuscht sei er darüber, dass erst vor wenigen Tagen die Mitteilung gekommen sei, welche Veränderungen ins Haus stehen. "Die Stadt Kemnath wusste von nichts und ist im Vorfeld auch nicht informiert worden", sagt Nickl. Das gebe der ganzen Sache einen faden Beigeschmack.

Mittlerweile hat der Bürgermeister Gespräche mit Landrat Karl Haberkorn sowie dem Chef der Weidener Arbeitsagentur, Siegfried Bühner, geführt. "Beiden habe ich die Situation geschildert und klar gemacht, dass sie für das Kemnather Land nicht akzeptabel ist", so Nickl. Während Haberkorn zugesichert habe, sich für Verbesserungen stark zu machen, sei im Gespräch mit Bühner zum Ausdruck gekommen, dass man nichts mehr ändern wolle.

Sprechtag in Kemnath?

Der Bürgermeister setzt nun seine Hoffnung darauf, dass eventuell auch für die Empfänger des ALG I in Kemnath ein Sprechtag stattfindet. Für die ALG II-Bezieher sei dies schon relativ früh vereinbart worden. "Es muss doch möglich sein, dies auch für ALG I-Empfänger anzubieten."

Unterstützung dabei erhält Nickl von seinem Immenreuther Amtskollegen Peter Merkl. "Eine wie auch immer geartete Zweigstelle in Kemnath wäre äußerst sinnvoll", meint Merkl. Für eine "ungute Sache" hält es das Gemeindeoberhaupt, dass gelegentlich nicht ganz klar und deutlich erkennbar werde, was sich für den Einzelnen ab 1. Januar ändert.

So berichtet er von einem Arbeitslosen, der fast zeitgleich von der Arbeitsagentur Tirschenreuth und dem Landratsamt angeschrieben worden sei. In einem Brief hieß es, dass die Arbeitsagentur in der Kreisstadt künftig für den Immenreuther zuständig sei, in dem anderen Schreiben war von einer Arbeitsgemeinschaft mit Sitz in Marktredwitz die Rede. "Das Problem wurde zwar nach einigen Telefonaten geklärt, aber es schafft unnötig Verunsicherung und Verwirrung", stellt der Bürgermeister klar.




Der Artikel verdeutlicht, welch Wirrwarr derzeit bei vielen Arbeitsagenturen herrscht und zeigt die unkoordinierte Überforderung derer.
Da werden schon mal Anträge völlig unzureichend geprüft oder wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen und Barvermögen erst einmal abgelehnt. Es werden Hilfesuchende hin - und hergeschoben und mit Formularblättern überschüttet. der Betroffene weiß letztendlich überhaupt nicht mehr um seine Rechte bezüglich Anspruch auf ALH - ALG II- oder Wohngeld bzw. den erhöhten Anspruch auf Kindergeld für Kinder ohne eigenes Einkommen unter 18 Jahren.

[Waldsperling]

Diese Müller-Zicke sucht nach eigenen Worten eine berufliche Absicherung. Das ist doch in Ordnung.

Sie bekommt Geld fürs Nichtstun. Würde ich auch mitnehmen.

Aber, dass diese Zicke von morgens bis abends die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes fordert, einen solchen Frevel hat es seit Adolf nicht gegeben.

So lange wir solche „Parasiten“ füttern müssen, kann Hartz IV in die Tonne, Renten und Gehälter um 10 % erhöht, alle AN verbeamtet, der Urlaub verdoppelt und die Arbeitszeit halbiert werden.

Frau Müller, Sie sollten uns von ihrem Anblick und ihrem Geschwafel befreien und nach China auswandern. Da ist es so schön wie Sie es sich immer wünschen.

[wellen]

Freitag, 7. Januar 2005
Panne bei ALG-II-Auszahlung
Schlamperei bei BA

Bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ein weiterer Fehler unterlaufen.

Bei der Weitergabe korrigierter Kontodaten Anfang der Woche an die Banken habe die BA die Daten von rund 95.000 Arbeitslosen zunächst nicht weitergereicht, berichtete das Blatt. Einer Bank sei aufgefallen, dass bei dieser Übergabe viele Daten gefehlt hätten.

Die BA habe den Fehler am Mittwoch bemerkt. Unter Berufung auf einen Sprecher der Agentur hieß es, die fehlenden Kontodaten seien am späten Mittwochnachmittag nachgeliefert worden.

[Wilbi]

Wellen,

ich vermute mal, daß diese Mammutbehörde in nächster Zeit fast ausschließlich mit sich selbst Verwalten zu tun hat.Arbeitslose unterzubringen,dazu wird die Zeit fehlen.
wilbi

[wellen]

Freitag 7. Januar 2005, 23:07 Uhr
Clement: Arbeitsvermittlung läuft ab Oktober optimal

Berlin (AP) Arbeitslose können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ab Herbst auf eine optimale Vermittlungsarbeit der Arbeitsagenturen bauen. «Bis Oktober dieses Jahres wird die Vermittlung überall mit aller Kraft und mit voller Professionalität laufen», sagte Clement der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Dann werde der Modernisierungsprozess der BA in ganz Deutschland bewältig sein.

Nach Angaben des Ministers sind in Kürze Job-Center mit Kundencentern und mit Unternehmerservice an gut 30 Standorten eingerichtet. «Dies wird bis Herbst auf alle 180 Standorte ausgeweitet», kündigte Clement an. Diese Modernisierung bringt den neuen Schwung, auf den wir in der Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind.»

Mit dieser verbesserten Vermittlungstätigkeit werde die Hartz-IV-Reform dann zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. «Wir werden bei einem Wirtschaftswachstum in der Größenordnung zwischen 1,5 und 2 Prozent die Arbeitslosigkeit um etwa 15 bis 20 Prozent reduzieren können, wenn die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter vor Ort auf vollen Touren laufen», sagte Clement.

[Birk35]

Also ich glaube nicht, dass die verspäteten Auszahlungen zum ALGII alles Pannen waren. Wie hat sich doch der Clement in den letzten Monaten gewunden ALGII Anfang Januar auszuzahlen. Meiner Meinung nach, ist die verspätete Auszahlung pure Absicht gewesen.

[wellen]

Der gesamte Gesetztesapparat mitseinen Arbeitsämtern ist eine einzige Panne dem man den absoluten Kampf ansagen muß.
Die Sachbearbeiter sind nichts weiter als dieser unsozialen Gesetzgebung unterworfene mickrige kleine Lichter denen man diese Antragsbearbeitung auf´s Auge gedrückt hat um wenigstens diese "Scheinarbeitsplätze" zu erhalten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

515,


das ganze System ist zum unkontrollierbaren Krebsgeschwür geworden, an dem nur noch die profitieren, die daran "herumdoktorn".

[wellen]

#516

Genauso ist es - aber im Herbst fährt die BA volle Kraft - sagt Clement - da habens sie es gelernt wie das vermitteln geht.
Jeder bekommt dann gleich zwei Arbeitsplätze mit Chauffeur zum neuen Arbeitgeber.

[StellaLuna]

Wilbi
Einigen neuen Bundesländern "gehen die Frauen aus"! Kannst Du Dir vorstellen warum? Die sind nämlich dahin gewandert wo es Arbeit gibt. In diesen Bundesländern ist die Männerarbeitslosenzahl die letzten Jahre von 7 auf 11 % gestiegen, die Zahl der Frauenarbeitslosenzahl mit 10 % ist über die Jahre hin konstant geblieben. Hätten die Frauen ihr "Wohl" nicht woanders gesucht, wäre auch diese AL-Zahl gestiegen!

Was ich damit sagen will! Eigeninitiative ist gefragt.

Abgewiesen wurde die Klage eines 58jährigen, der gegen ALGII vorgegangen ist, mit der Begründung, dass er sein Leben darauf eingerichtet hat, bis zur Rente mit 65 Arbeitslosenhilfe zu beziehen. Der Artikel, in dem ich dies gelesen gabe, gab leider keine Auskunft ob dieser Mann sich bereits ab seinem 45., 50. oder 55. Lebensjahr darauf eingestellt hat.
Der Kläger hat den Fehler gemacht, nicht den Weg durch die Sozialgerichte zu gehen sondern hat gleich das höchste Gericht angerufen.

[Golddistel]

Exportschlager fast kostenlose Arbeitslose.
Wer hat noch andere Vorschläge gleicher Güte.

Deutsche Arbeitslose nach Phuket

Auch die Union hält es für sinnvoll, deutschen Arbeitslosen Jobs in den Flutgebieten zu vermitteln. Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU, Peter Harry Carstensen, betonte, unter den Millionen Arbeitslosen gebe es "viele Experten, Facharbeiter und Ingenieure, die anpacken wollen". Falls die Hilfe von deutschen Erwerbslosen in den Krisenregionen gewünscht werde "und die Fachkräfte es freiwillig wollen", müsse deshalb "zum Beispiel über Ein-Euro-Jobs" unbürokratisch geholfen werden.

[StellaLuna]

Wieso nach Phuket? Hat man Carstensen noch nicht informiert, dass Deutschland in Aceh aktiv werden möchte?

Grundsätzlich finde ich den Vorschlag von Castensen selbstlos, hilft er doch der Rot/Grün-Regierung mit dem Export von Arbeitlosen die AL-Statistik nach unten zu drücken

[StellaLuna]

Ob er wohl als nächstes vorschlägt, Arbeitslose als Organspender für 1 Euro zur Verfügung zu stellen?

[Wilbi]

StellaLuna,

ich finde den Vorschlag, Arbeitslose in die Katastrophengebiete zu schicken, gar nicht so schlecht. Natürlich können es nur geeignete Leute sein, vom Beruf her und vom Alter und der Gesundheit.
Diese Leute könnten doch z.T. aus dem Spendentopf der Bundesregierung von 500 Mio € bezahlt werden. Das könnte die Arbeitslosenkasse entlasten und käme den durch die Flutkatastrophe geschädigten Gebieten zu Nutze durch Wiederaufbau.
wilbi

[wellen]

Man sollte aber schon bedenken,dass derzeit in bestimmten Gebieten eine hohe Ansteckungsgefahr für Krankheiten herrscht.
So eine Maßnahme sollte deshalb nicht zum Nachteil der dort dann arbeitenden Leute sein.
Derjenige der dort hingeht muß sich also zuvor gesundheitlich durchchecken lassen um im Fall einer Ansteckung durch eine Krankheit auch beweisen zu können, dass er sie sich bei seinem Einsatz zugezogen hat.
Denn wenn du mit irgendeinem Virus infiziert wirst, mußt du beweisen wie und wo es geschehen ist um Berufsgenossenschaftliche Ansprüche geltend machen zu können.
Es muß zwar gar nichts geschehen aber man sollte den extremen Ernstfall immer mit einberechnen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Finde die Idee auch gut. Deswegen wird sie wohl nie Wirklichkeit.

Wer sollte die Arbeitslosen in Banda Aceh verwalten?
Wer soll den Flug bezahlen?

Es sind ja nicht mal Vermittlungen innerhalb der EU möglich. Der Arbeitslosenverwaltungsapparat wird immer schwerfälliger.

So wurde mir berichtet, daß 1 und 2-Euro-Jobs nur vom Arbeitsvermittler zugeteilt werden können, davon fast ausschließlich an bis 25-Jährige.Selbst darum kümmern ist nicht gefragt. Termine werden von den AA vergeben, Selbstvorsprache oder eigenständige Terminvereinbarungen sind ebenfalls nicht erwünscht.

Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt seitens der AA melden.

[StellaLuna]

Wilbi
ich bin der gleichen Meinung. Wenn jemand freiwillig geht, die entsprechenden beruflichen Voraussetzungen mitbringt, ist nichts dagegen einzuwenden, aber nicht für 1 Euro! Diese Menschen müssten nach Tarif bezahlt werden und so etwas wie "Buschgeld" müsste ihnen auch zustehen. Das bekommen sogar die Beamten die nach Berlin gingen!
Das sie in dieser Zeit kranken- und rentenversichert sind, das setze ich voraus.

[wellen]

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Clement: Mehrkosten für Arbeitslosengeld II Spekulation
Mittwoch 12 Januar, 2005 14:26 CET



Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Berichte über Mehrkosten für das neue Arbeitslosengeld II in Milliardenhöhe als Spekulation zurückgewiesen.

"Das ist alles aus der Luft gegriffen, das ist Spekulation", sagte Clement am Mittwoch in der ARD. "Das kann im Moment niemand sauber beantworten." Verschiedene Zeitungen hatten unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium geschrieben, durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV sei mit Mehrkosten in Höhe von 2,5 bis drei Milliarden Euro zu rechnen. Clement erklärte weiter, vermutlich werde sich erst in der kommenden Zeit herausstellen, dass beispielsweise etliche nicht Erwerbsfähige in die Arbeitsvermittlung aufgenommen worden seien, obwohl sie dort nicht hineingehörten.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bereits vor Weihnachten nicht ausgeschlossen, dass es bei der Einführung der Reform kurzfristig zu höheren Kosten kommen könnte.

Clement erklärte weiter, die Beschäftigungsschwelle sei durch die Reformen gesunken. "Wir haben jetzt schon eine Bewegung in der Erwerbstätigkeit ab einem Prozent Wachstum." Das Arbeitsvolumen wachse ab etwa 1,5 Prozent. Dies entspreche der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Die einzige Bewegung die ich sehe ist eine Abzockbewegung. Wählt dieses Rot /Grün Pack ab!!!!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die lügen einem doch die Hucke voll ohne mit der Wimper zu zucken.

[wellen]

Schwere Last für Bauarbeiter
Gewerkschaft: Viele Familien wegen Hartz-Reformen bald "auf Sozialhilfe-Niveau"

Weiden. (rg) Als ob es das Baugewerbe nicht schon schwer genug hätte: Mit den Hartz-Reformen drohen den 3500 Beschäftigten in der Region weitere Lasten - und eine noch ungewissere persönliche Zukunft. In einem Jahr könnten viele Bauarbeiter-Familien "auf Sozialhilfe-Niveau abrutschen", warnt Karl Toth von der IG Bau.

"Ausnahmsweise sind wir da mal einer Meinung mit der Gewerkschaft", spricht auch Innungsobermeister Wolfgang Töppel von einem "Riesenproblem". Denn Ausnahmeregelungen für Saison- und Bauarbeiter fallen weg: Im Zuge der Arbeitsmarktreform erhalten die Beschäftigten nicht länger das volle Arbeitslosengeld, falls sie im Winter zur Tatenlosigkeit verdammt sind.

Um den entsprechenden Anspruch zu erwerben, müssen sie jetzt innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate arbeiten. Sonst greifen für sie die Regelungen des Arbeitslosengelds (Alg) II. Toth erkennt die Gefahr, "dass viele dann gar nichts kriegen": "wenn beispielsweise die Frau putzen geht, die Familie also ein zweites Einkommen hat. Und auch das Kindergeld wird ja voll angerechnet."

Entlassungen im Baugewerbe während der Wintermonate sind in unseren Breiten gang und gäbe. "Wir sind hier nicht in München oder Frankfurt", verweist Obermeister Töppel auf eine schon allein witterungsbedingte Benachteiligung der Region. Nach Toths Einschätzung werden stets zwei Drittel der Beschäftigten ab Dezember arbeitslos - "Tendenz steigend". Da laut Töppel die Zahl der Aufträge weiter abnimmt, bleiben die Leute in der Folge immer länger ohne Beschäftigung.

"Härtefälle nehmen zu"

"Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen", räumt der Pressesprecher der Agentur für Arbeit Weiden, Karl Brenner, ein. "Die Härtefälle nehmen wohl zu. Ab nächsten Winter fallen sicher mehr Bauarbeiter unter Alg II, als früher Arbeitslosenhilfe in Anspruch genommen haben." Prognosen seien jedoch unmöglich. Auch Brenner nennt die rückläufigen Beschäftigungszeiten als Hauptproblem. Dass ein Bauarbeiter im Jahr nur noch für fünf bis sechs Monate engagiert sei, ist nach seinen Erfahrungen keine Seltenheit mehr.

Hoffen auf Konjuktur

Um die Menschen abzusichern, fordert die IG Bau "die generelle ganzjährige Beschäftigung bei durchgehender Bezahlung", wie Bezirksgeschäftsführer Herbert Allert formuliert. Über zentrale Arbeitszeitkonten könnte das so gestaltet werden, dass die Lösung für die Betriebe kostenneutral sei, präzisiert Toth. "Und wir könnten das Risiko, dass jemand einen AlgII-Antrag stellen muss, deutlich verringern." Innungschef Töppel lehnt Arbeitszeitkonten dagegen ab - wegen Problemen bei der praktischen Umsetzung.

Was bliebe den Bauarbeitern somit als Hoffnung? Zumindest das, was sie sich seit Jahren wünschen - bisher leider vergeblich. Karl Brenner: "Die Konjunktur müsste anspringen. Wenn wieder mehr Aufträge reinkämen, würden sich alle Befürchtungen in Luft auflösen."

[wellen]

10.01.2005 | Netzcode: 10661797
Augenmaß bei Reformen
Horst Seehofer bemängelt in Hirschau mangelnde Gerechtigkeit bei Hartz IV
Hirschau. (jör) Der Hirschauer Bürgermeister Hans Drexler brachte es auf den Punkt: "Horst Seehofer ist heute hier als Mensch aus unserer Mitte, der sich für die Belange der normalen Menschen einsetzt. Das ist wichtiger als alle Titel, ich hoffe Sie bleiben uns in der Politik erhalten."

Zum 20. Dreikönigsfrühschoppen hatte die Hirschauer CSU eingeladen und mit dem Sozialexperten Horst Seehofer 350 Besucher - nicht nur aus CSU-Kreisen - mobilisiert.

"Verlorenes Jahr"

Der örtliche Musikzug spielte flott auf, die CSU-Ortsvorsitzende Petra Waldhauser gab zur Begrüßung auch der Bezirksräte Ingrid Kurz und Alois Seegerer sowie des Kreisvorsitzenden Dr. Harald Schwartz einen kurzen Rückblick auf politische Leistungen der Hirschauer CSU.

MdB Rudolf Kraus bezeichnete das Jahr 2004 als verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt, aber auch für die Union. "Einigkeit ja, aber man muss auch um richtige Entscheidungen ringen", meinte er zu den Diskussionen zwischen den Unionsparteien. Er bemängelte, bei den Sozialreformen für den Arbeitsmarkt sei das Augenmaß verloren gegangen.

"Sich darum kümmern"

MdB Horst Seehofer betonte, nach Umfragen hätten die Menschen in Deutschland am meisten Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Staatsverschuldung. Um dem CSU-Slogan "Näher am Menschen" gerecht zu werden, müsse die Union sich darum kümmern. "Es muss viel geschehen, aber mit Augenmaß", unterstrich er.

Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, vor allem für Mittelstand und Handwerk, müssten geändert werden. Die Frage dürfe nicht immer nur lauten: "Welches Sozialsystem zertrümmern wir als nächstes?"

Gerechtigkeit, Flexibilität und Entbürokratisierung nannte Seehofer als wichtigste Bestandteile, als "Kompass" für die Zukunft. Bei den Sozialreformen dürfe es nicht so sein, dass jemand, der 30 Jahre gearbeitet und einbezahlt habe, nach einem Jahr unverschuldeter Arbeitslosigkeit das gleiche Geld bekommen, wie jemand, der sich mit 20 Jahren zu "einer Karriere als Arbeitsloser" entschlossen habe. "Helfen muss man denen, die sich helfen wollen aber es nicht können!"

"Wenn die Sozialhilfeempfänger mehr bekommen, als die, die arbeiten, stellt keiner mehr auf 5 Uhr den Wecker", provozierte er. "Beteiligungsgerechtigkeit" nennt der Sozialexperte das Prinzip, dass bei dem Erhalt von Sozialleistungen auch beachtet werden müsse, wieviel der Empfänger vorher zum Sozialsystem beigetragen habe, außer es sei, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, nicht möglich gewesen.

Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse in Rente gehen können ohne Abschläge, forderte Seehofer. Statt "Opferdebatten" müssten "Zieldebatten" geführt werden. "Ich bin für Sparen, aber man muss den Menschen vermitteln warum und immer noch versuchen, ihnen das Leben so angenehm wie möglich zu machen."

"Besser einbinden"

Abgesehen von einbezahlten Beiträgen müsse auch berücksichtigt werden, wer Kinder erziehe. Eine Million Kinder in Sozialhilfe - das dürfe nicht so bleiben. Es sei eine Gemeinschaftsanstrengung nötig, damit die Gesellschaft kinderfreundlicher werde und Frauen Beruf und Erziehung besser verzahnen könnten. "Die Dynamik eines Volkes kommt zum Erliegen, wenn es nicht die Schöpfungskraft seiner jungen Generation nutzt", hob der Redner hervor. Genauso müsse auch die Erfahrung der älteren, arbeitslosen Menschen besser in den Arbeitsmarkt eingebunden werden.

[wellen]

!

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[börsenjörg]

Übrigens kommen jetzt schon erste Vorschläge und Forderungen 1 Euro Jobs auch in der Privatwirtschaft zuzulassen.

Daher weht also der Wind. ich habe es gewusst: Dieser Hartz ist nur VW verantwortlich und genau für diese Großkonzerne wurden auch diese "Reformen" verabschiedet.

Das Großkapital und die Großkonzerne scheinen den Staat ganz schön an den Eiern zu haben.

[wellen]

Die gesamte Politikerriege ist vom Großkapital gekauft.

[wellen]

!

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[jaujazu]

ALG-II-BESCHEIDE

Mieterbund-Chef befürchtet Ghettos mit Langzeitarbeitslosen

Welcher Mietpreis ist angemessen? Diese Frage wird in den nächsten Monaten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II beschäftigen. Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass eine große Zahl von ihnen mit einem negativen Bescheid rechnen muss - rund 100.000 müssten sich eine neue Wohnung suchen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336559,00.html

Tolle Erfolge

[RomulanischesAle]

fehlen nach dem "Mentalitätswandel" nur noch die versprochenen Stellen für die Arbeitslosen

[börsenjörg]

#534 jauzazu


vor ein paar Monaten hat Genosse Clement dies noch als unverantwotliche Panikmache bezeichnet.

[Wilbi]

# 534 jaujazu,

gibt es denn nicht genügend billige Plattenbauten die noch leerstehen.
wilbi

[RomulanischesAle]

@wilbi: da wo die Plattenbauten sind gibts noch weniger Arbeitsplätze

[jaujazu]

Wenn das alles nicht so traurig wär....
Das Geld ist eigentlich da... aber es wird halt von unten nach oben verteilt...
Und das von einer "sozialen" Regierung.....

Die "Suppenküchen" in Deutschland haben auch mehr zulauf.
Ausbaden müssen das wieder die Kinder.....

Tse Tse Tse ...

Da könnte man so richtig wütend werden


Das bedeutet nicht, dass man Arbeitslosen, die keinen Bock auf Arbeit haben die "Daumenschrauben" anzieht

(Bildlich gesprochen, nicht das ich gesperrt werde )

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Welche Regierung?

Meinst Du VW, die Energieriesen, oder die Banken?

Schließlich arbeiten unsere Volksvertreter da.

[wellen]

Hartz-Folgen: Mehr Bundesbürger ohne Krankenversicherung

Behandlung ohne Krankenversicherung: Kostenlawine
… Bundesregierung: Hartz IV

… Die Zeit

… WDR

… MDR

Über Hartz IV wird immer noch gestritten, wenn auch nicht mehr so laut. Eine Folge der neuen Regelungen für Langzeitarbeitslose ist, dass es viel mehr Menschen ohne eine Krankenversicherung gibt. Diese Erfahrung machen derzeit niedergelassene Ärzte.

„In den Praxen niedergelassener Ärzte zeigt sich in den letzten Wochen vermehrt, dass Patienten mit ernsthaften Erkrankungen behandelt werden müssen, die keine Krankenversicherung mehr haben. In der Regel sind dies Menschen, die auf Grund von Hartz IV keine Leistungen mehr empfangen und anschließend nicht über den Ehepartner familienversichert sind oder aus Unachtsamkeit vergessen, sich freiwillig weiter krankenzuversichern“, weiß der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, Dr. Maximilian Zollner.

Nach Berichten aus Brandenburg sind dort über 4.000 Menschen seit Jahresbeginn ohne Krankenversicherungsschutz. Das entspricht 0,16 Prozent der Einwohnerzahl. Hochgerechnet auf den Bund ergäben dies über 130.000 nichtversicherte Menschen.

Im Falle einer notwendigen medizinischen Behandlung bleiben diese Patienten auf den Kosten sitzen. Zollner warnt davor, dass durch die Kosten für die Behandlung in den Arztpraxen, aber noch vielmehr in Krankenhäusern, auf die Betroffenen im Extremfall eine Kostenlawine zukommen könne, die bei Einzelnen oftmals in Überschuldung enden würde.

Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, erklärte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, dass sich der Wegfall des Krankenversicherungsschutzes sich aus den neuen Regelungen für Arbeitslose ergebe. Bislang waren Bezieher von Arbeitslosenhilfe über das Arbeitsamt krankenversichert. Im Rahmen von Hartz IV erhalten nun schätzungsweise 500 000 Menschen kein Arbeitslosengeld II, weil ihr Partner über ein zu hohes Einkommen verfügt. Damit sind sie auch nicht länger krankenversichert. Bei betroffenen Ehepaaren greift dann die Familienmitversicherung, alle anderen müssen sich selbst krankenversichern.

Die Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse beläuft sich für Arbeitslose auf rund 110 Euro im Monat. Diese Aufwendungen werden übernommen, wenn durch sie das Einkommen der beiden Partner zu stark sinkt.



Auf diesen Zustand habe ich bereits schon früher hingewiesen. Im weiteren Sinne ist ein derartiger Zustand für Betroffene eine akute Suizidgefahr.
Diese Regierung treibt Menschen in den Selbstmord!

[StellaLuna]

Diese Aufwendungen werden übernommen, wenn durch sie das Einkommen der beiden Partner zu stark sinkt. - und, wo liegt das Problem?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

541,

diese Regierung treibt Menschen in den Selbstmord.

Clement hat doch versprochen, daß die Arbeitslosenzahlen sinken.

[StellaLuna]

dies zeigt mal wieder, dass die Menschen nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen

Kümmert sich der Staat nicht um die Krankenversicherung, versichern sie sich nicht selbst, denn ihre Gesundheit ist ihnen keinen Pfifferling wert

Sollte eine/r der Betroffenen Kinder haben, die krank werden und nicht krankenversichert sind, sollte man diesen das Sorgerecht entziehen!

[wellen]

Es ist Aufgabe und Angelegenheit der gewählten Politiker für keinen Menschen einen Zustand eintreten zu lassen in dem er in die Lage kommen kann nicht mehr krankenversichert zu sein. Wenn das nicht machbar ist, dann brauchen wir keine Politiker mehr!!!

[StellaLuna]

wellen
jeder muss sich um seine Krankenversicherung selbst kümmern, das trifft auf Studenten zu und auch auf junge Menschen, die ins Berufsleben einsteigen. Kann mich nicht erinnern, dass ich oder meine Kinder von irgendeiner Behörde einen Brief erhalten haben, wegen der Krankenversicherung.

Und wenn man seinen Job aufhört, ist es üblich, dass man sich mit seiner KV in Verbindung setzt und die Sache klärt.

Sind wir wirklich schon so weit runtergekommen, dass Einzelne nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst in den Griff zu bekommen.

Wann werden die ersten verhungern, weil Politiker ihnen nicht befohlen haben zu essen?

[wellen]

Datum: 07.06.2004 18:37
Betreff: Keine Krankenversicherung


Ich habe diesen Text bereits im Versicherungsrecht Forum gepostet und dort ist er wohl fehl am Platze. Bitte nicht bestrafen weil ich ein Doppelposting mache :-)

Guten Tag.

Ich habe ein ziemlich nerviges Problem mit dem Thema Krankenversicherung.
Ich hoffe das mir einer möglicherweise einen Rat geben kann oder zumindest mich aufklären kann wegender rechtlichen Grundlage.

Im Juli letzten Jahres habe ich eine Umschulung vom Arbeitsamt aus begonnen. Da meine Arbeitslosenhilfe ziemlich niedrig (unter Mindestsatz zum leben)war hat man mich ins sogenannte Sofort-Programm befördert.
Vorteil: höhren Pauschalsatz als Unterhalt.
Nachteil: freiwillige Krankenversicherung.
Da ich bis dahin mit meiner Krankenkasse bis dato keinerlei Schwierigkeiten hatte, dachte ich das ich dort auch meine freiwillige Krankenversicherung beantrage.
Leider stand ich nach einer gewissen Zeit vor einem finanziellen Problem. Daraus resultierte das ich 2 Monate hintereinander keine Beiträge zahlen konnte. Das hat sich die Krankenkasse nicht bieten lassen und kündigte mich sofort. Irgendwie normal und verständlich.

Leider hat mir die Krankenkasse in ihrem Brief noch gedroht das ich nie wieder in irgendeiner freiwilligen Krankenversicherung bei irgendeiner Krankenkasse beitreten könnte.

Den einzigen Ausweg sehe ich nun das ich mir eine gestzliche Krankenversicherung suchen muss, da mich keine Krankenkasse mehr nehmen würde als freiwillig versicherter. Allerdings ist dann das Problem das ich dafür aus diesem Sofort-Programm beim AA aussteigen müsste, damit das AA mich wieder gesetzlich versichert und dann vllt meine Umschulung verliere.

Gäbe es denn überhaupt noch eine Möglichkeit oder müsste ich die Umschulung schmeissen und eine äusserst geringe Arbeitslosenhilfe kassieren um wieder krankenversichert zu sein?

Danke im Vorraus


Dieser bereits etwas ältere Beitrag - belegt die Problematik. Dieses Politikergesindel muß weg.
Sie handeln - wissentlich - unverantwortungslos.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

547,

das ist echt ein Hammer.

Es werden noch größere Probleme auf die Hartzler zukommen, z.B. wenn Ihnen ein 400€ Job vermittelt wird, von dem sie gerade mal die Wohnung und BK bezahlen können.

Wenn überhaupt.

Den Rest sollen die dann klauen oder wie?

[StellaLuna]

wellen
ist mal wieder typisch, für das eigene Versagen die Politik/er verantwortlich zu machen!

[StellaLuna]

schnäuzchen
den Hartzlern werden die Mieten bezahlt!

[StellaLuna]

und wenn sie einen Job annehmen, gibt es so etwas wie einen Ausgleich zum Existenzminimum, d. h. es könnte einen Zuschuss zur Miete geben oder aber die Miete wird komplett übernommen!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stella,

Tatsächlich?

Das ist dann doch vertretbar.

Aber das von Wellen geschilderte Beispiel zeigt, wie kompliziert die Einzelfälle sein können.

[wellen]

#165

Den Beamten werden auch die Mieten bezahlt - in bundeseigenen stark verbilligten Wohnungen und mit 13 Monatspensionen ist ihre Mietbelastung sehr gering.
Ja sie können dabei sogar noch Wohneigentum besitzen für das sie wiederum Miete kassieren.

[StellaLuna]

...Da meine Arbeitslosenhilfe ziemlich niedrig (unter Mindestsatz zum leben)war hat man mich ins sogenannte Sofort-Programm befördert.
Vorteil: höhren Pauschalsatz als Unterhalt.
Nachteil: freiwillige Krankenversicherung. ...

Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei ca. 3.525,- Euro! Das heisst, es wurde mindestens diese Leistung gezahlt vom Arbeitsamt bzw. der Arbeitsagentur. Ich muss schon sagen, das ist nicht schlecht! Mit diesem Einkommen seine Versicherungsbeiträge nicht zahlen zu können, dafür ist nicht die Politik verantwortlich zu machen, das ist einfach nur UNVERMÖGEN!

Fakt ist, es wurde bereits Arbeitslosenhilfe bezogen: Wie kann man nur so blöd sein, sich privat zu versichern, wenn man keinen Arbeitsvertrag in der Tasche hat!

Aber dafür ist vermutlich auch wieder die Politik verantwortlich

[StellaLuna]

schnäuzchen
#552 - das ist überhaupt nicht kompliziert. Mit etwas gesundem Menschenverstand kommt man nicht in so eine Situation.

[wellen]

und wenn sie einen Job annehmen

ein ehrenhafter Mensch macht keinen Job nur damit er von der Strasse weg ist. und dieser Regierung zum Büttel gereicht.

[StellaLuna]

wellen
EINSPRUCH! Ein ehrenwerter Mensch übernimmt einen Job, damit er für sich selbst sorgen kann!

[StellaLuna]

Aus der FTD vom 14.1.2005
Bundesagentur zahlt Ein-Cent-Hilfen
Von Ulrike Sosalla, Berlin

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Arbeitslosen unter bestimmten Umständen 1 Cent Arbeitslosengeld II, damit sie ihren Krankenversicherungsschutz nicht verlieren. Damit wolle die Behörde verhindern, dass Arbeitslose in einen Teufelskreis zwischen verschiedenen Behörden gerieten.

Das sagte am Donnerstag eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Außerdem soll verhindert werden, dass Menschen aus Geldnot auf Krankenversicherungsschutz verzichten.

Sozialorganisationen und Ärzte befürchten, dass bis zu 130.000 Menschen, deren Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II) abgelehnt wurde, sich seit Anfang des Jahres selbst versichern müssen. Betroffen sind vor allem unverheiratet zusammenlebende Paare. Erhält einer der Partner kein Alg II, weil der andere zu viel verdient, muss er sich freiwillig versichern. Bei verheirateten Paaren greift in solchen Fällen die kostenfreie Familienversicherung.

Verdient der arbeitende Partner jedoch nur knapp über der Bedürftigkeitsgrenze, kann es passieren, dass er durch die zusätzlichen Ausgaben für die Krankenversicherung des Partners unter die Sozialhilfeschwelle rutscht. Um das zu verhindern, gewährt die BA die Alg II-Zahlung von 1 Cent und übernimmt gleichzeitig die Kosten für Renten- und Krankenversicherung. ..."

[StellaLuna]

Was kosten Überweisungen von 1 Cent?

[wellen]

Ein ehrenwerter Mensch übernimmt einen Job, damit er für sich selbst sorgen kann!

Ein ehrenwerter Mensch muß oft nicht nur für sich selbst sorgen.

Er braucht deshalb eine Arbeit von der er und mitunter seine Familie leben kann.

ein ehrenwerter Politiker hat es da etwas einfacher.

[wellen]

..siehe Frage in einem Krankenkassenforum.
Durch die Fragen der Mitglieder in Internetforen von Krankenkassen ist schon zu erkennen welche Nöte viele Menschen durch diese unfähige und verantwortungslose Politik von Rot/Grün haben.

?
1374
Frage: versicherung
10.01.2005 - 08:29:48, xxx

ist man wenn man vom arbeitsamt abgemeldet ist noch 3 wochen versichert?






! Antwort: Versicherung
12.01.2005 - 13:59:15, xxx, Thema: Allgemeines
Guten Tag xxx, die Versicherung endet mit dem Bezug der Leistung durch das Arbeitsamt. Sollten Sie im Anschluss nicht anderweitig versichert sein und keine Erwerbstätigkeit ausüben, besteht einen Monat nach dem Ende der Versicherung noch ein sogenannter nachgehender Leistungsanspruch, d.h. Sie können trotz fehlender Versicherung noch Leistungen in Anspruch nehmen. Ergibt sich im Anschluss an das Ende der Versicherung die Notwendigkeit einer freiwilligen Krankenversicherung muss diese allerdings nahtlos an das Ende der Versicherung aufgrund des Arbeitsamtbezuges anschließen. Mit freundlichen Grüßen xxx



gesetzt der Fall, dass diese Person nun aus irgendwelchen Gründen es versäumt sich selbst zu versichern, so kann die Kasse und jede andere Kasse auch eine Weiterversicherung ablehnen, wenn es eventuell ersichtlich ist dass die zu versichernde Person ein kostenmäßiger Belastungsfaktor aufgrund eventuell vorhandener Krankheiten sein kann.

Bei allen Formularen die es zu jedem Scheiß gibt aber hierzu aufgeklärt wirst du nirgends.

[meiner_einer]

Pervers ich weiß!

Kinderarbeit

Weltweit gang und gebe und in Deutschland noch nicht angesprochen, es wird kommen.

[StellaLuna]

wellen
Existenzielles, wie eine Krankenversicherung darf man nicht versäumen und passiert es trotzdem, kann nicht eine Regierung, welche auch immer, verantwortlich gemacht werden. Diese KV-Bestimmungen gibt es nicht erst sei Rot/Grün sondern schon seit Jahrzehnten.

Was allerdings jetzt erst auffällt, ist die Unfähigkeit einzelner, sich um ihre Dinge zu kümmern. PISA lässt auch in diesem Fall grüßen!

[wellen]

Von Karl Scheuerer | 14.01.2005 | Netzcode: 10664030
Wirtschaftswachstum - aber ohne neue Arbeitsplätze
Kommentar von Karl Scheuerer
So viele optimistische Stimmen hat man in letzter Zeit selten vernommen. Dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über die jüngste Wachstumszahl jubelt, ist nicht verwunderlich. Aber auch die Experten aus der Geschäftswelt sehen die deutsche Wirtschaft zumindest im Anlauf zum Aufschwung.

Nun ist nicht zu leugnen, dass sich Deutschland von einer dreijährigen Stagnation erholt hat und zum erste Mal wieder ein Plus verzeichnet, das ins Gewicht fällt. Allerdings geht dieser zaghafte Trend nach oben vor allem auf den Export zurück. Auch 2004 hat das Land wieder den Titel Exportweltmeister erworben. Experten gehen aber davon aus, dass heuer die Weltkonjunktur abflauen wird - mit Folgen natürlich für die Branchen, die vor allem mit der Ausfuhr ihr Geld verdienen.

Zum anderen hapert es noch gewaltig bei der Binnenkonjunktur. Es waren nicht nur die geringen Lohnzuwächse, die die Konsumenten den Geldbeutel nicht weit genug aufmachen ließen - es ist auch die Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Hartz IV war nur ein erster Reformschritt. Gesundheit, Rente, Pflege, das sind Themenfelder, die erst noch durchgreifend beackert werden müssen. Wenn ein Volkswirt meint, die Leute hätten 2004 nicht aus reiner Unlust zu wenig konsumiert, sondern weil sie sich verunsichert fühlten, so ist die einfache Frage erlaubt, wieso sich das heuer ändern sollte. Die positiven Zahlen des Weihnachtsgeschäftes sind ja kaum ein zuverlässiger Indikator für das weitere Verbrauchsgebaren.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor kommt hinzu. Die Annahme ist wohl richtig, dass die Unternehmen 2005 wieder mehr investieren, weil sie nur durch Modernisierung wettbwerbsfähig bleiben können. Das Geld hierfür dürfte durch die Kostensenkungen der vergangenen Jahre bereit stehen. Es ist aber damit zu rechnen, dass diese Investitionen vor allem in die weitere Rationalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen fließen.

Die fast täglichen Meldungen über Entlassungen werden deshalb auch dieses Jahr nicht abreissen. "Jobless growth" nannten US-Volkswirte schon in den 80er Jahren dieses Phänomen: Wachstum ohne neue Arbeitsplätze.

[Leghorn]

»Was allerdings jetzt erst auffällt, ist die Unfähigkeit einzelner, sich um ihre Dinge zu kümmern. PISA lässt auch in diesem Fall grüßen!«

Wer sich im Bürokratiedschungel verirrt, dem geschieht also Recht, und der hat kein Mitleid und keine Hilfe verdient.

Die Opfer des Systems haben nicht nur die materiellen Folgen zu tragen; sie sehen sich obendrein in ihrer Not verspottet.

Dazu gehört, daß ihnen hier sogar PISA vorgeworfen wird: Demnach sind nicht die durchweg von SPD und Union besetzten Landesregierungen verantwortlich für das Bildungssystem - sondern die von diesem Bildungssystem benachteiligten Hauptschüler sind selbst Schuld an ihrer Benachteiligung.

[wellen]

Vielleicht liegen Stellas Ansichten ja auch hier verborgen.

http://notizen.typepad.com/aus_der_provinz/2004/10/knnen_mnn…

[StellaLuna]

Leghorn
KV ist genausowenig ein Bürokratiedschungel wie die KFZ-Versicherung!

[StellaLuna]

Leghorn
in der ersten PISA-Studie wurde festgestellt, dass die deutschen Schüler nicht in der Lage sind Bus- oder Zugfahrpläne zu lesen.

Vermutlich sind das diese Schüler, die jetzt mit der KV nicht zurecht kommen! Wenn die Arbeitsagentur jemanden mitteilt, dass er keinen weiteren Anspruch auf Unterstützung hat, müsste doch die nächste Frage die nach der KV und RV sein. Würde man danach fragen, bekäme man eine Antwort. Fragt man aber nicht, bekommt man auch keine Antwort, da der Sachbearbeiter davon ausgehen muss, dass die Folgen der Ablehnung bekannt sind.

[wellen]

#568

So einfach ist das nicht wie du hier darzustellen versuchst. Selberschuld - sozusagen - wenn man diesbezüglich in Schwierigkeiten kommt.

Es gibt eine zunehmende Zahl älterer Bürger und jeden Tag kommen neue Fälle dazu von denen jeder ein persönliches eigenes Schicksal darstellt. Meist sind die Menschen auch mit chron. Alterskrankheiten versehen und zusätzlich noch
mit der Zuzahlungsschraube der Krankenkassen konfrontiert.
Der Übergang von ALG I zu H4 ist ein völlig unausgereiftes Ding gegen das sich jeder vehement mit allen Mitteln zur Wehr setzen sollte.

[Leghorn]

@ StellaLuna

»in der ersten PISA-Studie wurde festgestellt, dass die deutschen Schüler nicht in der Lage sind Bus- oder Zugfahrpläne zu lesen.«

Erst wird das Bildungssystem durch Desinvestition heruntergefahren, vor allem zu Lasten von Kindern aus sozial schwachen Gruppen.

Sobald sich Folgen davon zeigen, kann man doch nicht einfach sagen: die dummen Kinder sind selbst Schuld.

Aber offenbar kann man doch.

Ich habe nach wie vor Schwierigkeiten, mich in das neue sozialdemokratische Denken einzufinden. Wieder etwas gelernt.


»KV ist genausowenig ein Bürokratiedschungel wie die KFZ-Versicherung!«

Das kommt drauf an. Für einen Selbständigen würde ich das hinsichtlich der Krankenversicherung bestreiten.

Was Du meinst, lasse ich gelten für den abhängig Beschäftigten, seine mitversicherten Familienangehörigen, desgleichen - bisher - für den Arbeitslosen.

Genau für letzteren Personenkreis findet aber ein Übergang statt, der die Betroffenen vor Fragen stellt, mit denen sie bisher nichts direkt zu tun hatten.

Wenn diesen Menschen dabei Fehler unterlaufen, ist es m.E. einfach eine unmögliche Haltung, über sie herzuziehen.

[wellen]

Biedenkopf lobt Schröder für Stehvermögen bei Hartz IV

15.01.2005 17:43 Uhr




Kurt Biedenkopf ist von Schröders Standhaftigkeit in Sachen Hartz IV angetan.

Biedenkopf du sollt daran ersticken




Berlin - Der Umbau des Arbeitsmarktes durch Hartz IV belegt nach Worten von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Reformfähigkeit Deutschlands. Selbst im sensiblen Bereich der Fürsorge und Vorsorge seien Reformen möglich. Diese Erkenntnis zerstöre endgültig die Ausrede, man könne in Deutschland nicht reformieren, sagte das Hartz-IV-Ombudsratsmitglied der «Welt» (Samstag).
Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) schloss eine Ausdehnung der «Ein-Euro-Jobs» auf die private Wirtschaft in den neuen Ländern nicht grundsätzlich aus. Biedenkopf lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Stehvermögen bei der Hartz-IV-Reform. Kein Bundeskanzler habe eine sozialpolitische Reform gegen solche Widerstände durchsetzen müssen. «Wenn die Leute geführt und überzeugt werden, akzeptieren sie Veränderungen und richten sich ein. Davon kann meine eigene Partei nur lernen.» Berichte über Mehrkosten für Hartz IV in Milliardenhöhe wies Biedenkopf als «Luftbuchungen» zurück.

Stolpe sagte der «Berliner Zeitung» mit Blick auf eine Ausdehnung der Zusatzjobs auf Privatunternehmen in Ostdeutschland: «Wenn sich Ein-Euro-Jobs als Sprungbrett in eine reguläre Stelle erweisen sollten, wäre das eine gute Sache.» Es dürfe aber nicht sein, «dass man eine Entwicklung auslöst, die am Ende Arbeitsplätze vernichtet und damit kontraproduktiv wäre». Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten noch sinkt, da die Arbeitsagenturen die Arbeitslosengeld-II-Anträge im Laufe des Jahres noch genauer prüfen würden. (dpa)

[StellaLuna]

und weil`s so schön ist, hier ein Zitat aus einem Welt-Interview:

"...DIE WELT: Wenn es so viele Personen gibt, die nicht bedürftig sind, müßte Hartz IV zu erheblichen Einsparungen führen. Nach dem, was wir bisher wissen, wird das Programm aber bis zu vier Milliarden Euro teurer.

Biedenkopf: Das sind Luftbuchungen, für die es bisher keine seriösen Indizien gibt. Wir entdecken plötzlich, daß eine arbeitslos gemeldete Beamtenfrau eine Unterstützung erhalten hat. Schätzungen gehen davon aus, daß künftig 13 bis 14 Prozent der Bezieher von Arbeitslosenhilfe nicht anspruchsberechtigt sein werden. Bei 1,9 Millionen Empfängern wäre das ein Rückgang um eine Viertelmillion Menschen. ..."

[derdieschnautzelangsamvollhat]

also ein viertel Mio. Leistungsbezieher weniger. Das verringert aber nicht die Zahl der Arbeitslosen.

Hier wird wieder ein Fall herausgenommen, mit dem man gleich ne Viertel Mio. hochrechnet.

Die viertel Mio. weniger wird zustandekommen, indem man Frauen ins Rotlichtmilieu vermittelt. Wenn die Ihre Blowjobs nicht annehmen wollen, steht Ihnen auch keine Leistung mehr zu.

Wo bleiben die Frauenrechtler(innen)?

Ist nach Hartz IV der Beruf des Zuhälters auch legitim?

Ich meine von privater Seite, von Staats wegen ist es ja soweit.

[StellaLuna]

schnäuzchen
es wird behauptet, dass HartzIV teurer wird als geplant. Biedenkopfs Aussage bezieht sich darauf.

Die Arbeitslosenstatistik beinhaltet nicht nur HartzIV-Empfänger sondern alle, die Arbeit suchen! Die Beamtenfrau wird weiterhin in der Statistik enthalten sein, aber eben nicht in den HartzIV-Kosten.

[StellaLuna]

schnäuzchen
5 % der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger haben keinen Antrag auf HartzIV gestellt, sei es nun, dass das Einkommen des Partners zu hoch oder aber Vermögen vorhanden ist, das die zulässigen Grenzen überschreitet.

Hier der Link des Interviews

http://www.welt.de/data/2005/01/15/388386.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

575,

dafür kommen aber auch täglich neue dazu von denen (noch)niemand schreibt!

[StellaLuna]

aber klar doch! Die Unternehmen "bauen ab"!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

577,

nene,

die "restrukturieren" nur !

[gezwirbelt]

3589 Euro ohne Jobben

Bundestagsabgeordnete kassieren Unkostenpauschale für Büros, die sie gar nicht haben

Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete kassieren nach Informationen der Bild am Sonntag die steuerfreie Unkostenpauschale von monatlich 3589 Euro, obwohl sie dafür kein Bürgerbüro in ihrem Wahlkreis unterhalten. Die Unkostenpauschale wird zusätzlich zu den Diäten von rund 7000 Euro monatlich gezahlt. Nachweise für die Unkosten werden nicht verlangt.

Zu den Abgeordneten ohne Wahlkreisbüro gehört dem Bericht zufolge auch der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch (CSU), der eine Stellungnahme verweigert habe. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin erklärte demnach, sein Büro befinde sich zu Hause, seine Pauschale verwende er im Wesentlichen für Benzinkosten. FDP-Chef Guido Westerwelle unterhalte nach Angaben seines Sprechers zwar ein Wahlkreisbüro in der FDP-Geschäftsstelle in Bonn, das jedoch von der Partei bezahlt werde.

Der Verwaltungswissenschaftler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim bezeichnete die Unkostenpauschale der Bundestagsabgeordneten als »eindeutig verfassungswidrig«.

Unterdessen vereinbarten die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am Wochenende, die Verhaltensregeln für die Parlamentarier so schnell wie möglich zu ändern. So sollen Bundestagsabgeordnete künftig für geheimgehaltene Nebentätigkeiten bestraft werden. SPD und Grüne hätten sich aber noch nicht auf Strafen geeinigt. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, daß Vertreter aller Fraktionen am Dienstag über eine Neuregelung beraten werden. Präzisiert werden müsse etwa, »welche Konsequenzen man ziehen muß, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt«.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte sogar eine Verschärfung der strafrechtlichen Antikorruptionsbestimmungen an. »Wir werden auf jeden Fall den Paragraphen 108 e des Strafgesetzbuches verändern«, sagte der Bundestagsabgeordnete im NDR. Am wichtigsten sei mehr Transparenz. Innerhalb der kommenden zwei bis drei Monate seien Ergebnisse zu erwarten.

Die bestehenden Regeln für die Offenlegung von Nebentätigkeiten sind nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, ausreichend. Auch die Liberalen lehnen eine Offenlegung der Nebeneinkünfte ab.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-17/019.php

[wellen]

17.01.2005 | Netzcode: 10664919
Arbeit für mehr als 150 Menschen
Erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt von Stadt, Agentur für Arbeit und Kolping endet
Amberg. (su) Mit Beginn des Jahres 2005 und der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein erfolgreiches Projekt der Stadt Amberg, der Agentur für Arbeit und des Kolping-Bildungswerks zu Ende gegangen. Unter der Überschrift "Arbeit statt Sozialhilfe" wurden in dieser Zusammenarbeit zwischen 1999 und 2004 insgesamt 232 Sozialhilfeempfänger in Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen geschult.

"Mehr als 150 Teilnehmer waren im Anschluss daran nicht mehr auf die finanzielle Unterstützung des Sozialamtes angewiesen, 120 wurden in eine feste Arbeitsstelle vermittelt": Diese Bilanz legten Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und Sozialamtsleiter Gerhard Bauer als Vertreter der Stadt Amberg sowie Vorsitzender Josef Donhauser, der Leiter des Bildungszentrums Wolfgang Trummer und Teamleiter Klaus Weigl von Kolping nun zum Abschluss dieser Maßnahme vor. Zu diesem Resümee waren die Beteiligten in der an der Kochkellerstraße 1a gelegenen Gebrauchtmöbelbörse zusammengetroffen. Sie ist eine der Einrichtungen, die im Rahmen des Projekts errichtet worden sind.

"Bei der Abholung, der Durchführung kleinerer Reparaturen und der Auslieferung gebrauchter Möbel an sozial Bedürftige konnten ständig mehrere Teilnehmer auf die Anforderungen ihrer zukünftigen Arbeitsstellen vorbereitet werden", berichteten die Kolping-Verantwortlichen über dieses Projekt. Für die Sozialhilfeverwaltung hatten sich dadurch Einsparungen von mehr als 100 000 Euro ergeben.

Der Gebrauchtmöbelmarkt soll trotz der Neuregelungen auch in Zukunft erhalten bleiben. Er ist meist umfassend mit bestens erhaltenen Einrichtungsgegenständen bestückt. Auch derzeit finden sich zahlreiche Wohnzimmer-, Küchen- und Schlafzimmereinrichtungen in der ehemaligen Verkaufshalle der Firma Krumbacher. Daneben warten Lampen und zahlreiche Wohnaccessoires auf Interessenten. Dazu zählen übrigens nicht nur die Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Auch andere Bürger mit dünnerem Geldbeutel können für sich und ihre Familien hier preisgünstig Möbel erwerben.

"Der Erlös, den wir auf diese Weise erwirtschaften, wird ausschließlich in Qualifizierungsmaßnahmen investiert", machen Josef Donhauser, Wolfgang Trummer und Klaus Weigl deutlich. Sie hoffen daher, dass es auch weiterhin Bürger gibt, die gut erhaltene, nicht mehr benötigte Möbel zur Verfügung stellen. Der Kontakt zur Kolping-Gebrauchtmöbelbörse ist über Telefon [phone] oder über E-Mail [e-mail] möglich. Geöffnet ist die Einrichtung in der Kochkellerstraße am Donnerstag und Freitag jeweils von 13 bis 18 Uhr sowie am Samstag von 9 bis 16 Uhr.

[wellen]

Heute - die Fakten



über 4,5 Millionen Arbeitslose
...sind Gift für die Konjunktur. Kaufunlust, Sparen um jeden Preis und die Vorsicht der Banken in Sachen Kreditvergabe, lassen Umsätze schwinden. Gleichermassen versuchen die Firmen die entgangenen Gewinne wieder hereinzufahren, indem sie mit weniger Angestellten mehr Ware herstellen, ruinöse Sonderangebote kreieren, die den kaum noch vorhandenen Gewinn obendrein noch weiter schmälern. Zudem muss der Verbraucher ja schliesslich glauben, dass beispielsweise ein Markenbügeleisen für unter 15 Euro ja "nix taugen" kann.
Die Politik tut ein übriges, den Konsumenten zu verunsichern. Vollmundige Versprechnungen vor der Wahl "bei uns wird alles besser" sind Aussagen wider besseres Wissen. Nur, würde ein ehrlicher Politiker [wenn er mit dieser Einstellung überhaupt einer geworden ist] jemals gewählt werden?
Wie dem auch sei, wir sind auf dem richtigen Weg mit unserem Gesetzesvorschlag und zeigen hier den einzig wahren Weg auf......! Zu Ihrem und unserem Wohl- damit es wieder richtig aufwärts geht.

.. hat eben Job und Freiheit verloren.. Dieser Arbeiter wurde soeben verhaftet, nachdem er seinen ehemaligen Chef in dessen Ferrari erwürgte, als er ihm seine Entlassung aussprach

[wellen]

Zuschuß für Härtefälle bei Hartz IV
Berlin - Die Bundesregierung hat Abhilfe für Härtefälle bei der Arbeitsmarktreform geschaffen, bei denen der Krankenversicherungsschutz gefährdet ist. Danach erhalten Betroffene, die kein Arbeitslosengeld II erhalten und nicht über ein Familienmitglied versichert sind, im Bedarfsfall einen Zuschuß von maximal 140 Euro. Betroffen sind vor allem Menschen in eheähnlichen Gemeinschaften. Die Regelung gilt auch für erwerbsunfähige Sozialgeldempfänger, die nicht als Kind oder Ehepartner von der Familienversicherung eines Alb-Beziehers erfaßt werden. dpa

[wellen]

12.01.2005 | Netzcode: 10663126
Neue Chipkarte erst nach 2006

Berlin. (dpa) Die elektronische Gesundheitskarte, die die Chipkarte der Krankenkassen ablösen soll, wird erst nach 2006 flächendeckend eingeführt. Es wäre unrealistisch, bis Ende des kommenden Jahres eine hundertprozentige Versorgung zu erwarten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, am Dienstag. Mit der Gesundheitskarte soll Medizinern und Apothekern der Zugriff auf Patientendaten ermöglicht werden.

[RomulanischesAle]

20. Januar 2005

TAUSENDE JOBS IN GEFAHR

Deutsche Bank, VW und T-Mobile planen Massenentlassungen

Das Jahr hat kaum begonnen und schon drohen Stellenstreichungen im großen Stil. Bei der Deutschen Bank, T-Mobile, Volkswagen und Walter Bau müssen Tausende Arbeitnehmer um ihre Zukunft bangen.

DDP
Autoproduktion in Wolfsburg: Sparen, Stellen streichen, Jobs auslagern
Bonn/Frankfurt am Main/Hamburg - Deutschlands führender Mobilfunkanbieter T-Mobile erklärte am Donnerstag, dass die Kosten deutlich sinken müssen. Bis Ende 2006 will die Tochter der Deutschen Telekom eine Milliarde Euro jährlich sparen, teilte das Unternehmen mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht von manager-magazin.de.

Allein durch den geplanten Abbau von 2200 Arbeitsplätzen will T-Mobile 150 Millionen Euro sparen, was rund zehn Prozent der Personalkosten entspricht. Mit 1200 Arbeitsplätzen ist vor allem Deutschland betroffen. Auf betriebsbedingte Kündigungen will die Gesellschaft verzichten.

T-Mobile begründete das Milliarden-Sparprogramm mit der Sättigung der Mobilfunkmärkte. "Der Kurs ist klar: Profitables Wachstum zu vertretbaren Kosten, statt Wachstum um jeden Preis", sagte T-Mobile Chef Rene Obermann. Die Hälfte der eingesparten Kosten will er daher nutzen, um das Geschäft anzukurbeln. So sollen etwa die Mobilfunktarife günstiger werden.

Zudem wollen die Verantwortlichen die Handy-Auswahl überschaubarer gestalten. Statt 50 werde T-Mobile künftig 30 bis 40 verschiedene Modelle im Sortiment haben, sagte Vertriebsvorstand Timotheus Höttges. Er verspricht sich davon bessere Einkaufskonditionen.

Bis zu 4000 Jobs bei VW-Wolfsburg in Gefahr

Der Automobilhersteller Volkswagen will ebenfalls in den nächsten Jahren mehrere tausend Stellen streichen. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe.

DPA
Drohende Arbeitslosigkeit: 2005 stehen weitere Einschnitte bei Unternehmen an
Der geplante Personalabbau ist Teil einer neuen Welle des Sparprogramms "ForMotion". Konzernchef Bernd Pischetsrieder und Finanzchef Hans Dieter Pötsch wollen vor allem die Gemeinkosten senken. In Bereichen wie dem Vertrieb, der Informationstechnik und der allgemeinen Verwaltung sollen die Arbeitsprozesse verbessert und so Mitarbeiter eingespart werden.

Allein in Wolfsburg könnten demnach in den nächsten Jahren 3000 bis 4000 Arbeitsplätze wegfallen, erwarten Arbeitnehmervertreter. Volkswagen hatte im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient als ursprünglich geplant. Der Markengruppe VW, zu der auch Škoda und Bentley gehören, droht sogar Verlust.

Deutsche Bank streicht beim Investmentbanking

Auch die Deutsche Bank will offenbar massiv Stellen streichen. Im globalen Investmentbanking seien zwischen 4000 und 6000 Jobs in Gefahr, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf Finanzkreise.

Hunderte Mitarbeiter haben demnach allein in London in diesen Tagen ihre Kündigung bekommen, mit dem Angebot einer "Restrukturierungsabfindung". Dort und in New York gehe es zunächst um die Streichung von etwa 2000 Stellen. Diese entfielen, weil die Deutsche Bank Abteilungen vom Anleihe- und Aktiengeschäft zusammenlege und daher rationalisieren könne. Zudem gebe es umfangreiche Stellenstreichungen in den Abwicklungsabteilungen, dem so genannten Backoffice.

Auch im Londoner Corporate Finance würden Arbeitsplätze abgebaut, weil ein größerer Teil der deutschen Kunden von Deutschland aus betreut werden soll. Die Deutsche Bank wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren.

Siemens durchleuchtete die Komunikationssparte

Beim Siemens-Konzern steht die Kommunikationssparte auf dem Prüfstand. "Schmerzhafte Maßnahmen", kündigte Noch-Vorstandschef Heinrich von Pierer kurz vor Weihnachten an. Grundlegende Weichenstellungen seien nötig, um die Zukunft nachhaltig zu sichern. "Mir ist bewusst, dass wir nicht immer ohne schmerzhafte Einschnitte auskommen", schrieb von Pierer an die Mitarbeiter in einer E-Mail.


Schmerzhaft dürften dabei die Maßnahmen nicht nur für den Handybereich ausfallen, über deren Schicksal seit Monaten spekuliert wird. Auf der Hauptversammlung am 27. Januar, ab der von Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld die Konzernspitze übernimmt, will Siemens nun endlich seinen Plan offenbaren. Zuletzt spekulierte "The Sunday Telegraph", der ganze Mobilfunkbereich werde eingestellt, falls sich kein Käufer findet.

Auch der IT-Dienstleister SBS muss zittern. Von Pierer hatte sich noch im November unzufrieden über das Unternehmen geäußert. Die internen Ziele seien nicht erreicht, war zu hören. SBS hatte im Geschäftsjahr 2003/04 (Ende September) bei einem Umsatz von 4,7 Milliarden Euro einen Gewinn von mageren 40 Millionen erwirtschaftet. Das entspricht einer Marge von nicht einmal ein Prozent.

Bangen bei Walter Bau

Beim Baukonzern Walter Bau zittern viele Mitarbeiter weiter um ihre Arbeitsplätze. Im Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Unternehmens haben sich die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zerschlagen. Die 27 Gläubigerbanken haben nach Informationen aus Bankenkreise vom Mittwoch noch keine Einigung über das Sanierungskonzept erzielen können. Nur rund 80 Prozent der Institute würden dem Plan zustimmen, hieß es aus Unternehmenskreisen.

Einzelne Banken wollen noch immer nicht mitmachen, hieß es weiter aus den Unternehmenskreisen. Nach Angaben der Tageszeitung "Die Welt" haben neben der Bankgesellschaft Berlin die Dresdner Bank, ABN Amro, die Landesbank Rheinland-Pfalz und ein Kreditversicherer weiter Bedenken.

Dagegen signalisierte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach dpa-Informationen Zustimmung zum Sanierungskonzept des drittgrößten deutschen Baukonzerns mit knapp 10.000 Mitarbeitern.

Quelle: Spiegel Online

[RomulanischesAle]

wie heißt noch mal der Personalvorstand von VW

[gezwirbelt]

Das totale Chaos

»Hartz IV« funktioniert wie erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele ALG-II-Empfänger. Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert. Eine Reportage

Damiano Valgolio

Im Stundentakt fahren die Umzugswagen an der Arbeitsagentur in der Gotlindestraße in Berlin-Lichtenberg vor. Schreibtische und ganze Büroeinrichtungen werden aus dem tristen zehnstöckigen Gebäude getragen. Hier ist der Umbau der Arbeitsämter zu Jobcentern nicht nur eine politische Phrase, sondern Knochenarbeit. Zwischen den Möbelpackern steht Diana A. aus Lichtenberg und dreht sich eine Zigarette. Sie weiß nicht mehr weiter. Mitte Januar hat sie immer noch kein Geld auf dem Konto. »Ich habe meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II schon im November abgegeben«, versichert die 30jährige. Das war in der Fröbelstraße, aber dort wurde ihr nun gesagt, man sei nicht mehr zuständig. Sie wurde erst zu der Agentur im Prenzlauer Berg geschickt und nun ist sie hier – vergeblich. Gleich fünf Wachmänner stehen im Eingangsbereich der Arbeitsagentur und weisen Diana ab. Freitags wird um 12 Uhr geschlossen. Noch ein Wochenende ohne Geld, »wenigstens kann mir mein Freund aushelfen«, sagt die ehemalige Sozialhilfeempfängerin.

Keine Lust auf Diskussion

Der private Wachschutz mit den Fliegerjacken hat keine Lust auf Diskussionen. Gibt es mehr Ärger, seit »Hartz IV« Anfang Januar in Kraft getreten ist? Kein Kommentar. Aber: »Keine Fotos im Gebäude«. Ist klar, das wären ohnehin ziemlich traurige Bilder.

In den Berliner Arbeitsagenturen ist die Stimmung angespannt. Die Zeitungen in der Hauptstadt berichten von verschwundenen Akten und Auszahlungspannen. Auf den Fluren der Behörden braucht man nicht lange nach Menschen zu suchen, die schon seit zwei Wochen auf Geld warten. Viele freuen sich, wenn sie ihrem Ärger Luft machen können. Die Mitarbeiter der Behörde sind zurückhaltender, ohne Genehmigung der Geschäftsführung darf niemand mit der Presse sprechen. »Hier herrscht totales Chaos«, sagt dennoch eine junge Jobvermittlerin. Sie hat eine Didl-Maus aus Stoff an ihrem Schlüsselbund und sieht nicht aus wie eine, dieArbeitslose schikaniert. Viele Beschäftigte der Arbeitsagenturen fühlen sich von der Politik als Puffer mißbraucht. Sie sind es, die jeden Tag den Ärger derjenigen zu spüren bekommen, die von »Hartz IV« betroffen sind.

»Chaos ist vielleicht etwas übertrieben«, sagt Renate Mohrs, die Vorsitzende des Personalrates der Ostberliner Arbeitsagenturen. Wenig Personal und viele Probleme gebe es. »Der Aufbau der Jobcenter erfolgt während des laufenden Betriebs. Parallel zur normalen Arbeitsbelastung.« Mohrs ist auch Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe. Sie war 2004 mit ihrer Gewerkschaft auf der Straße, etwa im April, als in der Hauptstadt 500 000 Menschen gegen den Sozialabbau protestierten. »Aber als Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssen wir machen, was im Gesetz steht. Der Ermessensspielraum ist beim Arbeitslosengeld II gering.« Die studierte Ökonomin weiß, daß die Hartz-Maßnahmen auch ihren eigenen Kollegen schaden: »Durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen akzeptieren immer mehr Menschen Jobs zu sehr schlechten Bedingungen. Wie soll ver.di da Tarifverträge aushandeln?« Die sogenannten Ein-Euro-Jobs hält Mohrs für »alles andere als motivationsfördernd«.

Druck von oben und unten

Mustafa Aytas, 27, sitzt schon den ganzen Vormittag in der Arbeitsagentur. Angeblich ist sein Antrag nie angekommen. »Das Problem ist, daß die Sachbearbeiter oft auch keine Ahnung haben, wo man hin muß und wie die Regelungen sind«, sagt er. Aytas ist gelernter Gebäudereiniger, drei Jahre hat er für eine Firma gearbeitet, die ihn alle paar Monate entlassen und wieder angestellt hat. Deshalb hatte er nur Anspruch auf Sozialhilfe. Er rechnet mit rund 50 Euro weniger durch »Hartz IV«. »Und dann muß man sich hier auch noch anmachen lassen.«

»Wenn man am Existenzminimum lebt, reagiert man nicht gelassen«, sagt Frank Kirstan, Mitglied des Vorstandes von ver.di Berlin/Brandenburg. Er ist zuständig für den Fachbereich 4, die Sozialversicherungsträger. Bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt »bedient ›Hartz IV‹ höchstens den Niedriglohnsektor«, so Kirstan. Gerade die Gewerkschaft der Arbeitsamtbeschäftigten müsse sich weiter in die politische Diskussion um »Hartz IV« einbringen.

Ein Mitarbeitervertreter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte, der nicht genannt werden will, redet Klartext: »Die Kollegen kriegen Druck von oben und unten. Die Betroffenen sind sauer und die Vorgesetzten erwarten, daß eine bestimmte Zahl von Fällen abgearbeitet wird.« In den neugeschaffenen »Vermittlungsteams« der Jobcenter mache die Gruppe Druck auf den einzelnen Mitarbeiter. »Mobbing ist an der Tagesordnung.« Die befristeten Verträge verstärken den Zwang. Mit den Jobcentern werde die Arbeitsagentur »abgewickelt«, so der Gewerkschafter. »Die Vermittlung ist bald privat, dann haben die Arbeitslosen noch weniger Rechte.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-21/013.php

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Klar, alles an die privaten Vermittler.

Dort, wo unsere Politiker und Gewerkschafter Ihre hochdotierten Posten auf Kosten der Arbeitslosen und (Noch)Beschäftigten für Null-Gegenleistung besetzen.

Eine Hand wäscht eben die andere. Wie bei der Mafia.
Wobei alte Mafioso vom Charakter sicher gefestigter waren.

[StellaLuna]

Mit HartzIV haben die von Damiano Valgolio beschriebenen Probleme wenig zu tun. Dass das Chaos in Berlin herrscht, wundert mich nicht. Straffe Organisation und strukturiertes Denken und Handeln ist dem Berliner fremd. Berliner sind nicht in der Lage einfachste Abläufe umzusetzen, die fühlen sich von jeder Frage überfordert. Da treffen unwissende und unbedarfte Bürger auf unbedarfte und unwissende Behördenmitarbeiter. Und da liegt das Problem. Hinzu kommt aus meiner Sicht noch eine gewisse Faulheit, Arbeit abzuschieben, indem man jedes Anliegen, jede Frage spontan mit "Nein" beantwortet. Diese "Nein"-Mentalität zieht sich durch alle Instanzen.

[Wilbi]

Die ganzen Bundestagspolitiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, müßten verdonnert werden, mal eine Tag auf den Arbeitsplätzen der Vermittler Auge in Auge mit den Arbeitslosen zu sitzen.
wilbi

[wellen]

Zu was nach meiner Meinung diese Leute verdonnert werden sollten, möchte ich hier lieber nicht sagen.

[Wilbi]

# 590 ja Wellen, das glaube ich Dir gerne. Als selbst Betroffener sieht man das wahrscheinlich so. Kann mich darein versetzen.
wilbi

[gezwirbelt]

Mut zur Wut

Der Protest gegen »Hartz IV« braucht programmatische Alternativen und greifbare Forderungen, auf deren Basis sich breite Protestallianzen bilden können

Ein Diskussionspapier von Peter Grottian

Die Attacke auf die Arbeitsämter – als Zurichtungsanstalten zu disziplinierender Menschen – war mit der Aktion »Agenturschluß« am 3. Januar ein Achtungserfolg. Aber auch die Defizite sind offensichtlich: Keine sichtbaren programmatischen Alternativen, keine Massenmobilisierungspotentiale, keine zureichenden Allianzen von attac, lokalen Protestbündnissen, linker Szene und Gewerkschaftsbasis, keine zuspitzenden Formen des zivilen Ungehorsams. Die Betroffenen waren nur schwach zu mobilisieren.

Die Defizite auf der rot-grün-schwarz-gelben-Herrschaftsseite sind aber auch unverkennbar: Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 im Sinne eines täuschenden Wachstums-, Beschäftigungs-, Einspar- und menschlichen Betreuungsversprechens. Die Menschen sind weiter tief verunsichert – sie mißtrauen mehrheitlich den angeblich positiven Wirkungen von Hartz IV, aber sie glauben auch nicht mehr an die Veränderungskraft von Latsch-Demonstrationen. Hartz IV ist entgegen der Meinung der politischen Klasse mitnichten »durch«. Nach seinen selbst gesetzten und verfehlten Zielen müßte Clement vermutlich ab Mai/Juni seine Koffer packen.

Die Sozialprotest-Initiativen werden aus ihrer Defensive nur herauskommen, wenn sie ein einheitsstiftendes Protestziel entwickeln und damit unterschiedliche Protesttypen verbinden. Sie müssen die Chance haben, Teile der Gewerkschaftsbasis, der Montagsdemonstrierenden, der Basisgliederungen von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen im Protest zu binden.

Nach wie vor sind die unorganisierten Menschen unsere wichtigsten Adressaten – denen wir aber auch etwas anbieten und Raum für Aktivitäten des Eigensinns lassen müssen. Bis Mai 2005 könnte folgende Orientierung realisierbar sein:

Zehn-Euro-Jobs

Die Betroffenen eint die Perspektive, daß sie entweder ohne Erwerbsarbeit menschenwürdig leben oder mit gesellschaftlich einigermaßen sinnvoller Arbeit materiell ohne Existenzangst und Zwang arbeiten wollen. Das ist nur mit dieser doppelten Option zu erkämpfen: Existenzabsichernde, möglichst selbstbestimmte Arbeitsplätze und ein Grundeinkommen, das seinen Namen im Sinne einer Freiheit von Angst und bürokratischer Zurichtung verdient.

Die Forderung nach 10-Euro-Jobs in dieser doppelten Perspektive wäre ein Projekt, das Hartz-IV-Betroffene, Ein-Euro-Jobber und »Hungerlöhner« verbinden könnte. Es wäre wohl die einzig mögliche Kampfansage an einen sich brutalst entwickelnden Niedriglohnsektor, bei dem bereits Stundenlöhne von zwei Euro gezahlt werden. Zehn-Euro-Jobs wären schon jetzt ganz überwiegend zu finanzieren, wenn die 500-Euro-Prämie für die Ein-Euro-Träger fast ausschließlich den Menschen zugute kämen. Diese Forderung nach Zehn-Euro-Jobs wäre aber auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften, in deren Reihen ein »vernünftiger Mindestlohn« propagiert wird. Die Zehn-Euro-Forderung wäre zudem für die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Provokation: Eine radikale Verbesserung der Ein-Euro-Job-Bedingungen gehört auf den Tisch der öffentlichen Tarifverhandlungen. Schließlich wäre die Zehn-Euro-Forderung zwischen den verschiedenen Protestgruppen im Prinzip konsensfähig. Der wichtigste Punkt: die Protestierenden hätten ein ganz konkretes Protestziel, eine selbst gesuchte Arbeit ohne Zwang auf Arbeitsfeldern des gesellschaftlichen Bedarfs und mit vertretbaren Sozialstandards.

Streik der Ein-Euro-Jobber

Es spricht einiges dafür, daß sich das positive Image der Ein-Euro-Jobs bald verflüchtigen wird. Jetzt setzt eine fallmanagergesteuerte, nach neuen Zumutbarkeitskriterien operierende Zwangs-Ein-Euro-Job-Vermittlung ein, die mit den Arbeitswünschen der Betroffenen rigide umgeht. Deshalb ist es notwendig, die Selbstorganisationsversuche der Ein-Euro-Jobber zu unterstützen. Mit ihnen ist zu klären, ob eine gezielte Arbeitsniederlegung mit der Forderung nach einem Zehn-Euro-Job von ihnen getragen werden kann. Eine solche Arbeitsniederlegung wäre vor der Landtagswahl in NRW (22. Mai) mit dem 20. Mai gut plaziert.

Die Zehn-Euro-Jobs gehören bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch auf die Tagesordnung von Otto Schily und Bsirske. Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber gehen nicht mit den üblichen Tarifprozente-Forderungen in die Verhandlungen: hier drei bis vier Prozent, dort eine Nullrunde. Sie wollen die Tarifreform zur leistungsbezogenen Bezahlung u. a. mit den Tarifverhandlungen nebelhaft verrechnen. Das wird Konflikte produzieren, weil vieles intransparent und unausgegoren ist. In diesem absehbaren Chaos ist es glaubwürdig, die Forderung nach einem beschäftigungspolitischen Signal zu stellen. Was liegt näher als die Forderung nach Zehn-Euro-Jobs für die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu fordern? Eine Belagerung durch Ein-Euro-Jobber bei den Tarifverhandlungen könnte vermutlich für Ende April organisiert werden.

»Lidlschluß«

In diesen Zusammenhang gehört es auch, Widerstandsfähigkeit gegen jene Unternehmen und Dienstleistungen aufzubauen, die mit den sozialen Grundrechten ihrer Mitarbeiter/innen »wie die Sau« umgehen. Das verdienstvolle, von ver.di herausgegebene Schwarz-Buch über Lidl eröffnet eine erste Argumentations- und Materialbasis, auf der sich provozierend-gehaltvolle Aktionen gegen Lidl, WalMart oder Aldi aufbauen könnten: Störungen, freundliche Übernahmen oder sogar richtige Schließungen.

* Das Papier wird Thema auf der Sitzung der Montagsdemo-Bündnisse am Sonnabend in Leipzig (11 bis 16 Uhr, Gewerkschaftshaus) sein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-22/011.php

[wellen]

#591
Ich bin nicht selbst betroffen wilbi. Mein Engagement und die ablehnenede Haltung zu Hartz ist einfach Teil meiner Überzeugung dass diese Politik verfehlt und gegen die Menschenwürde ist. Die derzeitige Politik ist einfach nur verachtenswert und jeder sollte sich dagegen zur Wehr setzen.


22.01.2005 |
Sozialamt umgekrempelt
Johanna Meier neue Chefin - Wohngeld wird am 1. Februar eingegliedert
Neustadt/WN. (ms) Schuld ist Hartz IV: Landrat Simon Wittmann hat das Sozialamt im Lobkowitzerschloss komplett umgekrempelt. Neue Chefin ist seit 1. Januar Johanna Meier.

Die gravierernden Änderungen durch die Arbeitsmarktreform ließen die Behörde gewaltig schrumpfen. Der Personalstand hat sich halbiert. Zehn Mitarbeiter, inklusive dem langjährigen Amtsleiter Wolfgang Thiele, wechselten zur Arbeitsgemeinschaft "Fördern und Fordern" an die Agentur für Arbeit nach Weiden.

242 Fälle

Der überwiegende Teil der bisherigen Sozialhilfe ist mit Thiele und neun Angestellten nach Weiden gewandert. Beim Landkreis geblieben ist der Vollzug des zwölften Sozialgesetzbuches mit folgenden Leistungen: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit derzeit 242 Fällen, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen.

Wohngeld eingegliedert

Zum Sozialamt im Landratsamt gehören noch die Betreuungsstelle, die Kriegsopferfürsorge, staatliches Versicherungsamt und die Unterhaltssicherungsbehörde. Ganz aktuell: Zum 1. Februar wird uns das Wohngeld mit drei Mitarbeiterinnen zugeschlagen", informiert Johann Meier. Die 48-jährige Neustädterin war bisher schon stellvertretende Leiterin.

Meiers Resümee: "Als Anspruchsberechtigte für Hilfe zum Lebensunterhalt bleiben im Großen und Ganzen nur noch die voll Erwerbsgeminderten, also Leute, die nur noch weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können, und alte Menschen ab 65 Jahre." Daneben gibt es noch für Behinderte Eingliederungshilfen. Ein wichtiger Teil sind die Frühförderungen für Kinder, die zum Beispiel sprachliche oder motorische Defizite haben. Diese Unterstützung endet aber mit der Einschulung.

[gezwirbelt]

TEURE SOZIALREFORM

Länder erwarten weit höhere Kosten durch Hartz IV

Neuer Streit über die Ausgaben für Hartz IV: Die Umsetzung der Sozialreform wird nach Berechnungen der Bundesländer 6,2 Milliarden Euro teurer als im Etat von Finanzminister Hans Eichel veranschlagt. Rot-Grün nennt die Zahl spekulativ - dementiert aber nicht, dass man weit mehr ausgeben muss als geplant.

Weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,338133,00.html


Der Sinn von Hartz IV, den uns die Regierenden einzureden versuchen, löst sich mehr und mehr in Luft auf. Möglicherweise kostet das ganze sogar noch richtig Geld.
Vielleicht zeigt sich ja bald der wahre Grund dieser asozialen Gesetze ...

[wellen]

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[wellen]

Arbeitsmarkt
Hartz IV kostet 6 Milliarden Euro mehr


24. Januar 2005 Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) könnte die Bundesregierung nach neuesten Schätzungen mindestens 6 Milliarden Euro mehr kosten als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant. Das geht aus verschiedenen Berechnungen hervor, die dieser Zeitung vorliegen.


So wird nach einem internen Papier aus dem Bundestags-Haushaltsausschuß die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger inzwischen um 400.000 Personen höher veranschlagt. Dadurch dürften sich die Ausgaben des Bundes um rund 4 Milliarden Euro erhöhen.

Auch steigen die Ausgaben für die Unterkunfts- und Heizkosten, die der Bund den Kommunen zu einem Teil erstatten muß. Der Deutsche Landkreistag geht in internen Berechnungen mittlerweile von einem Mehrbedarf von 1,2 bis 2,1 Milliarden Euro aus. Das Bundeswirtschaftsministerium wies entsprechende Schätzungen am Sonntag zurück. Gesicherte Zahlen lägen noch nicht vor.

Zusätzliche Finanzrisiken

Zusätzliche, noch nicht quantifizierbare Finanzrisiken könnten dadurch entstehen, daß der niedrigere angestrebte Betreuungsschlüssel eines Fallmanagers für 75 Jugendliche oder 150 Erwachsene nach BA-Angaben nicht schon zum Jahresbeginn, sondern erst Mitte 2005 erreicht wird.

Eine weitere Belastung des Bundeshaushaltes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten. Dann müssen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II aufgrund der dann vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts über das Einkommen und Verbraucherverhalten überprüft „und gegebenenfalls angepaßt” werden, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Wochenende ankündigte.

Eventuell Nachbesserungen auf der Seite

Zugleich schloß der Minister Nachbesserungen bei der Einkommensanrechnung von Mini-Jobs nicht aus. „Wir werden unsere Erfahrungen damit sammeln und nach einiger Zeit sehen, ob wir uns auf eine plausiblere und attraktivere Anrechnungspraxis verständigen können”, sagte Clement der Zeitschrift „Super-Illu”. Bisher dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zur Grenze von 400 Euro nur 15 Prozent ihres zusätzlichen Verdienstes behalten. Es sei fraglich, ob diese Anreize ausreichend seien, sagte Clement.

Der Minister bekräftigte seine Ankündigung, daß im Zuge von Hartz IV rund 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. In den vergangenen Monaten seien schon 85.000 solcher Arbeitsgelegenheiten eingerichtet worden, 50.000 davon in Ostdeutschland.

Widerstand aus Nürnberg

Clements Ankündigung stößt inzwischen aber selbst in Nürnberg auf wachsenden Widerstand. Der arbeitsmarktpolitische Nutzen des neuen Instruments sei gering; es sei nur für Arbeitslose geeignet und sinnvoll, die erst wieder an das Arbeitsleben gewöhnt werden müßten und keinerlei Chancen auf eine Anstellung in der Privatwirtschaft hätten, sagte der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, dieser Zeitung.

Die von Clement in Aussicht gestellte Zahl von 600.000 Arbeitsgelegenheiten halte er für zu hoch. Auch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in der Privatwirtschaft lehne das Institut ab, da dadurch regulär Beschäftigte vom Markt verdrängt werden könnten. „Wir versuchen ein Problem zu lösen, indem wir ein neues schaffen”, sagte Walwei.

Aus Sicht des IAB-Vizedirektors könnten die Arbeitsgelegenheiten sogar zu „Stigmatisierungseffekten” führen, damit kontraproduktiv wirken und die Chancen der Ein-Euro-Jobber auf eine richtige Anstellung vermindern. Ein-Euro-Jobs dürften daher nur die letzte Möglichkeit darstellen. Ihr Einsatz müsse in den lokalen Arbeitsgemeinschaften sorgfältig überprüft werden.

[wellen]

Pressemitteilung

Schutz durch Kranken- und Pflegeversicherung sichergestellt: Zuschuss verhindert Bedürftigkeit

Datum: 17.1.2005

Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert.

Sofern diese Personen auch keinen Schutz durch eine Familienversicherung haben, müssen sie sich selbst durch Eintritt in die freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit absichern.

Soweit diese Personen durch ihre Beitragszahlungen hilfebedürftig werden, erhalten sie von den Agenturen für Arbeit einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der maximale Zuschuss beträgt für die Krankenversicherung 125 € und für die Pflegeversicherung 15 €.

Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld (nicht-erwerbsfähige Hilfebedürftige) beziehen und nicht von der Familienversicherung des Arbeitslosengeld II-Beziehers erfasst werden.

Beide Personengruppen betreffen vor allem Frauen und Männer, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und deshalb - anders als Ehepaare - nicht familienversichert sind.

Dieser Zuschuss ersetzt die in Einzelfällen von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II.
Weiterführende Informationen



www.arbeitsmarktreform.de
Die Website des BMWA zur Arbeitsmarktreform Pfeilgrafik



Service



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[wellen]

Username: Daniela22
Mitgliedschaft durch User beendet
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Letztes Login: 31.12.2004 19:23:36 [ seit 29 Tagen ]

Grad gesehn - ist aber schade.

[gezwirbelt]

Username: LauraGerhard
Mitgliedschaft durch User beendet
User ist momentan: Offline
Letztes Login:23.02.2004 15:47:34 [seit 342 Tagen]

[Golddistel]

BDI-Präsident forderte jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen

Diejenigen, die meist davon reden, daß wir doch alle in einem Boot sitzen, sind meist diejenigen, die sich rudern lassen
Helmut Ruge

[Aktienneuling]

Aha, und was könnte das Harz V Gesetz beinhalten. Vieleicht werden dann auf dem Grundstück die Apfelbäume gezählt und danach wird die Stütze ermittelt.
Was mich mal Interessieren würde ob dieser gewisse Herr Peter Harz überhaupt noch ohne Personenschutz auf die Strasse geht.
Einfach nur Abartig diese ganze Harzgesetzgebung.
Gruß!

[wellen]

Die RAF gibt es nicht mehr - ist auch gut so.

Diese Leute straft man mit Verachtung - sie werden einmal als Schandflecke in die Geschichte eingehen.

[RomulanischesAle]

http://www.n-tv.de/5486251.html

eigene Anm. in (Klammern)

Mittwoch, 2. Februar 2005
5.037.000 Arbeitslose
"Kein Anlass zur Panik"

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat davor gewarnt, den erwarteten Anstieg der Erwerbslosenzahl auf fünf Millionen als "arbeitsmarktpolitische Katastrophe" zu deuten. Die Arbeitslosigkeit sei zwar erschreckend hoch, aber die erstmalige Überschreitung einer solch symbolischen Marke sei hauptsächlich "ein statistischer Effekt".

Die Entwicklung werde überzeichnet, weil wegen der Hartz- Reformgesetze erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosen- Statistik erstmalig "mit hineinrutschen". Dies sei "keine Veränderung der tatsächlichen Situation", schaffe aber mehr Transparenz. Laut Rürup, der Anfang März den Vorsitz im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung übernimmt, besteht "kein Anlass zur Panik". Es gebe keinen Grund, sich von dieser Zahl "verrückt machen zu lassen".

Auch durch den Anstieg auf fünf Millionen registrierte Arbeitslose würden die Arbeitsmarkt-Reformen "nicht diskreditiert". Die Hartz- Gesetze seien richtig, betonte Rürup. Ihre beschäftigungsfördernde Wirkung werden sie nach Meinung des Darmstädter Wirtschafts- und Sozialexperten "in dem Maße entfalten, in dem die Konjunktur anzieht". Er rate deshalb von "Aktivismus" ab. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt erwartet Rürup erst im Laufe dieses Jahres. (sagte er im letzten Jahr auch )

Union fordert Reform

Der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl-Josef Laumann, hatte zuvor angesichts von rund fünf Millionen Erwerbslosen ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Die gesamte Hartz-Gesetzgebung habe nichts gebracht. „Das war nichts als eine gigantische Propaganda-Maschine“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Er schlug vor, sowohl die Ich-AG`s als auch die Personal- Service-Agenturen, die sich beide als teuer und unwirksam erwiesen hätten, aufzugeben. (spät gemerkt, aber immerhin )

Wenn man dazu noch den Aussteuerungsbetrag streiche, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundesregierung zahlen müsse, ließen sich etwa acht Milliarden Euro im Jahr sparen. „Das ist ein Beitragssatzpunkt in der Arbeitslosenversicherung“, sagte Laumann. „Damit kann man die Lohnnebenkosten spürbar, dauerhaft und seriös senken.“ (besser ganz dicht machen den Laden )

5.037.000 Arbeitslose

Zuvor wurde bekannt, dass sie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Januar nach Angaben aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 5,037 Millionen gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. (133 gegen Ende der "Weimarer Republik" hatten wir ähnlich viele )

Das seien 573.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 440.000 mehr als vor einem Jahr, erfuhr Reuters am Dienstagabend aus Kreisen der Nürnberger Behörde, die am Mittwoch die Arbeitsmarktbilanz für Januar vorlegt. Die bundesweite Arbeitslosenquote sei im Monatsvergleich um 1,3 Punkte auf 12,1 Prozent gestiegen. Das bisherige Nachkriegshoch von 4,824 Millionen registrierten Arbeitslosen war im Januar 1998 verzeichnet worden.

Für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Monatsvergleich sei neben der üblichen Winterarbeitslosigkeit ein Statistik-Effekt der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verantwortlich, den die BA auf etwas über 200.000 Arbeitslose beziffere, hieß es weiter. Konjunkturell habe sich die Lage am Arbeitsmarkt kaum verändert. (Stimmt, es gehen täglich 1000 - 2000 Arbeitsplätze verloren, genau wie im letzten Jahr)

Clement: 6,5 Millionen haben Probleme am Arbeitsmarkt

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Reuters am Abend auf die Frage, ob er den saisonbereinigten Anstieg um 227.000 bestätigen könne: "Ich kann das nicht bestätigen, ich würde es an Ihrer Stelle veröffentlichen."

Im Sender n-tv bekräftigte Clement seine Darstellung, dass die Statistik die Arbeitslosigkeit nach der Hartz-IV-Reform umfassender abbilde, weil nun auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger mitgezählt würden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien zum Jahresanfang zusammengelegt worden, "und wir werden über fünf Millionen Arbeitslose jetzt ausweisen". "Das ist nicht Nachkriegsrekord, sondern jetzt sind zum ersten Mal diese beiden zueinander gekommen, die beiden Daten. Deshalb liegen wir jetzt statistisch im Höchststand. Aber tatsächlich ist die Lage nicht verändert gegenüber der Situation vorher." (die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst....danke Herr Clement )

[wellen]

Natürlich ist unsere saubere Regierung nun erst einmal bedacht, die psychologische Wirkung dieser Zahl zu relativieren, indem sie zu erklären versucht, warum diese Zahl eigentlich entstanden ist.

Es ist aber sehr gefährlich Zahlen zu relativieren.

Sie schmücken sich nun noch damit, dass sie ein wahrheitsgeteueres Bild dieser Statistik widergeben würden.
Ihre Hilflosigkeit zur Situation bleibt aber nach wie vor vorhanden.

[StillhalterTrader]

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[wellen]

#605

Ist ja nur ein weiteres Indiz dafür, dass nun mit den Lebensversicherungen der Betroffenen auch noch Reibach gemacht wird.

Ich würde einem derart Genötigten zu was ganz anderm raten - als seine Lebensversicherung zu verhökern.

[gezwirbelt]

Das hier wird sicher @SEP und @nichtdie auf den Plan rufen. Vielleicht fliegt mir ja von den genannten Usern auch gleich das Strafgesetzbuch um die Ohren, weil nicht sein kann was nicht sein darf.
Dieser Artikel zeigt aber die Systememinenz der rücksichtslosen Ausbeutung der Menschen nicht nur in Deutschland.



Israelische 1-Euro-Jobs

Ein Bericht der israelischen Haaretz vom Montag zeigt, daß die deutschen Pläne zur Verpflichtung zu faktisch kostenlosen Arbeitsdiensten im Rahmen von "Hartz IV" keineswegs einmalig auf der Welt sind - auch wenn die Umstände im Fall Israels ein noch rücksichtsloseres Vorgehen zeigen.

Einwanderer aus Äthiopien werden letztlich gezwungen, für die israelische Stadt Beit Shemesh praktisch kostenfrei zu arbeiten. Die Sozialhilfeempfänger müssen ganztägig bei der Müllabfuhr, der Stadtreinigung oder in der Stadtgärtnerei arbeiten.

Einer dieser Männer ist Abei Tashgar, der vor zwei Jahren nach Israel gekommen ist. Eines seiner vier Kinder ist behindert. Tashgar, der sich schon zuvor einmal wöchentlich in seinem Arbeitsamt melden mußte, wurde im Juli mitgeteilt, daß er für die Stadt arbeiten müsse. Neben seiner Unterstützung von 2.240 israelischer Schekel erhält er hierfür 480 Schekel.

Derzeit liegt der Wechselkurs für einen israelischen Schekel bei 0,17 Euro, so daß Tashgar für seine Vollzeitarbeit einen Stundenlohn von umgerechnet weniger als 50 Euro-Cent erhält. Er wandte sich daraufhin an die Einwandererorganisation Tabeka.

Deren Anwältin Yifat Solel fand heraus, daß es sich hierbei um ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen Sozialversicherung, des israelischen Arbeitsamtes und der Stadtverwaltung von Beit Shemesh handelt. Letztere sagte, daß die solcherart zur Arbeit Gezwungenen ein Mal pro Woche eine Schulung erhalten sollten, dies sei allerdings bisher nicht umgesetzt worden.

Anders als in Deutschland gibt es allerdings ein unzweifelhaftes rechtliches Argument gegen diese Form der Zwangsarbeit. Während Tashgar nun monatlich 2.720 Schekel (462 Euro) erhält beträgt der in Israel gesetzlich festgelegte Mindestlohn 3.335 Schekel (567 Euro). Er erhält also fast 20 Prozent weniger als den von Gesetzgeber bestimmten Mindestlohn.

Dies wurde in einem Schreiben Solels an die entsprechenden Behörden auch bemängelt, diese versuchen aber augenscheinlich jeweils, die Verantwortung von sich zu weisen und so weiter Zugriff auf billigste Arbeitskräfte zu haben.So sagte das Arbeitsamt, daß es im Rahmen des Projektes die Arbeitslosen nur an die Stadtverwaltung überstellen würde. Die Sozialversicherung wiederum sagte, daß sie seit 2003 das Recht habe, Arbeitslose Zahlungen nur unter der Bedingung einer Teilnahme an Ausbildungsprogrammen zu gewähren. Als Bedingung für die Überstellung der Arbeiter müßten sich die Arbeitgeber verpflichten, keine entlassenen Arbeiter durch sie zu ersetzen. Der Sprecher der Behörde, Haim Fitusi, sagte, es ginge bei dem Projekt vor allem darum, den Hilfeempfängern Arbeitsgewohnheiten näherzubringen.

Selbst wenn es sich bei dieser Maßnahme letztlich rein rechtlich nicht um einen Gesetzesverstoß handeln sollte, weil die zur Arbeit Gezwungenen auch "Schulungen" erhalten, so ist doch offensichtlich, daß ihre Arbeitsleistung dabei im Vordergrund steht. Wenn hierfür nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn - um gar nicht von den üblichen Löhnen zu sprechen - gezahlt wird, so ist dies zumindest dem "Rechtsempfinden" nach zweifellos zu verurteilen. Dies mag auch einer der Gründe dafür sein, daß Bestrebungen, einen Mindestlohn auch in Deutschland einzuführen, immer wieder - auch von der regierenden SPD - blockiert werden.



Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/frame1.php

[Azul Real]

# 597 wellen

Das ist ja ein Ding mit der Krankenversicherung.

Zwangsläufig bedeutet dies wohl, das die Zahl derjenigen in Deutschland überproportional ansteigt, welche nicht mehr krankenversichert sein werden.

Da ist hier völlig untergegangen. Bezeichnend ist, dass die Pressemeldung mit Datum vom 17.01.2005 ist.

Irgendwie skandalös.

[StellaLuna]

Azul Real
Schutz durch Kranken- und Pflegeversicherung sichergestellt: Zuschuss verhindert Bedürftigkeit - ist es das was Du meinst?

[wellen]

#608

Wußtest du das auch nicht?

Ich habe diesen Zustand schon vor langem hier mal in den raum gestellt. Diese Pressemitteilung kommt tatsächlich spät - das ist der eigentliche Skandal.

Da gehört einigen die Hölle heißgemacht.

[Azul Real]

# Stella

Also

was ich nicht verstehe, ich habe es allerdings auch zum besseren Verständnis in Sachen Hartz 4 jetzt nicht nachverfolgt und beziehe mich nur auf diese Pressemitteilung.

Die Anmerkung ist doch:

Einerseits hat ggf. derjenige keinen Anspruch auf ALG 2, ggf. aufgrund von vorhandenen Reserven bzw. Vermögen welches zunächst bis zu einem Wert x aufzubrauchen ist, aber wiederum besteht ein Anpruch auf Zuschuss, wenn -

soweit diese Personen durch ihre Beitragszahlungen hilfebedürftig werden , erhalten sie von den Agenturen für Arbeit einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der maximale Zuschuss beträgt für die Krankenversicherung 125 € und für die Pflegeversicherung 15 €.

Ich überlege mir nur, wieviele Anspruchsberechtigte werden diesen Zuschuss beantragen, auch mit dem Hinweis dass Sie ggf. erst durch Ihre Beitragszahlungen (bezug auf Pressemitteilung) absehbar hilfsbedürftig werden sollten.
Dies betrifft ja nicht nur Zahlungen für die Krankenversicherung, sondern auch die Rentenversicherung, Ersatzweise Lebensversicherung, die man zu bestreiten hat und einen in Schwulitäten bringen könnten .

Ferner daher folgernd:
Welche private bzw. freiwillige Krankenversicherung nimmt Arbeitlose oder projekt/auftragslose Selbstständige auf? Ich denke keine.

Sind die gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet auch arbeitslose Antragssteller, welche nicht über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, aufzunehmen? Ich denke nicht.

Und was wäre der Ansatz zur Beitragsbemessung für die Krankenversicherungsbeiträge, wenn man über kein regelmäßiges Einkommen verfügt und nicht abhängig beschäftigt ist?

Ich selbst bezahle jetzt monatlich 460 Euro bei Höchstsatz Beitragsbemessungsgrenze, inkl AG Anteil, bei freiwilliger KV. Müsste man das später selbst bezahlen - nach 12 Monaten ALG 1 und als abgelehnter ALG 2 Empfänger, der dennoch nach einer Weile hilfsbedürftig wird, bliebe bei der Bezuschußung trotzdem eine erhebliche Differenz.

Vielleicht hat da jemand eine Antwort.

[Azul Real]

# 610 Wellen

soweit ich mich entsinne, habe ich bisher nichts darüber gelesen, hinsichtlich der künftigen Regelung der Krankenversicherung bei abgelehnten ALG 2 Antragstellern.

Wurde wahrscheinlich auf kleiner Flamme gehalten.

Dem Grunde nach wirst Du ja nunmehr so gestellt, als seist Du selbständig und musst daher sehen dass und wie Du klar kommst. Spricht ja auch nichts dagegen.
Nur habe ich ggf. noch Familie, Haus, Hypothek am Bein und bekomme trotz Engagement keinen adäquaten Job, dann gehen die Probleme erst richtig los.

Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt.

[wellen]

dann gehen die Probleme erst richtig los.

Das haben diese Ratten ganz genau zuvor gewußt.
Man muß doch Mißstände schaffen - sonst bräuchte man ja auch niemanden zu wählen, der sie zu beseitigen verspricht.

[Azul Real]

# wellen ,

mmmhhh,ich habe mal ein bisschen gescrollt. Dies hätte ich mal vorher tun sollen in diesen schrääääd, dann wären einige Anmerkungen/Fragen bereits erledigt gewesen.

[wellen]

Schröder beharrt auf Hartz IV
03. Feb 17:46

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Foto: AP
Angesichts massiver Kritik hat Bundeskanzler Schröder mit Blick auf die Rekordarbeitslosigkeit Hartz IV erneut verteidigt: Geld an diejenigen zu verteilen, die es nicht brauchen, sei keine Solidarität.


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die harsche Kritik angesichts der auf Rekordhöhe gestiegenen Arbeitslosigkeit mit deutlichen Worten erneut zurückgewiesen und die Arbeitsreform Hartz IV verteidigt. «Solidarität ist doch nicht, dass man Geld seitens des Staates an diejenigen gibt, die es nicht brauchen», sagte Schröder am Donnerstag in Kiel. Die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe sei nötig gewesen, fügte er hinzu.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein legte der Kanzler nochmals nach: «Jetzt gilt es durchzuhalten, auch wenn der Wind von vorne weht», sagte er am Donnerstag in Rendsburg. Im Januar war die Zahl der registrierten Erwerbslosen auf 5,037 Millionen gestiegen. Das war vor allem auf die neue Statistik zurückzuführen, die nun auch erwerbsfähige frühere Sozialhilfeempfänger erfasst. Schröder bedauerte die Entwicklung, sagte jedoch: «Wer eine vernünftige Therapie entwickeln will, muss erst eine vernünftige Diagnose stellen.»

Koalition will nachbessern

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# Opposition wertet Rekordarbeitslosenzahl
als Bankrotterklärung von Rot-Grün
02. Feb 13:29
# Wirtschaftminister Clement hält trotz
Rekordarbeitslosigkeit an seiner Politik fest
02. Feb 13:24
# BA erwartet für Februar noch mehr Arbeitslose
02. Feb 13:04
# Ökonom: Rekordarbeitslosigkeit
könnte Konsumfreude bremsen
02. Feb 13:01
# Arbeitslosenzahl erreicht höchsten Stand
seit Bestehen der Bundesrepublik
02. Feb 09:28, ergänzt 10:38
Politiker von SPD und Grünen haben sich für Nachbesserungen ausgesprochen. Sie wollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern. Darüber könne möglicherweise schon Mitte des Jahres entschieden werden, sagte Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, de

[wellen]

Azul Real

Ja dann sag doch deine klare Meinung jetzt.

Lügen - Verrat am Wähler - eigene Profitgier zeichnetet die derzeitige Regierung mit ihrerer Reformpolitik aus.

ich beantrage ihnen den Namen SPD zu entziehen und sie aus dem Land zu vertreiben.

[Leghorn]

@ wellen

Ein schöner Kuchen.

Die Sorte ist allerdings noch aus der Kleine-Leute-Zeit der SPD.

Und wir sollten Rücksicht auf die Gefühle der Parteioberen nehmen.

Die sind so empfindlich geworden, wenn sie daran erinnert werden,
woher sie kommen und wen sie eigentlich vertreten sollten.

[Azul Real]

# kuchen-wellen

Also,

es gibt doch die vielzitierte Redewendung

Jedes Volk bekommt/hat die Regierung/en die es verdient.
Das des Volkes Regierung in den letzten 2 Dekaden nicht in der Lage, willens oder fähig war rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, ist leider bedauerlich und wird sehr teuer. Man kann auch sagen, lieber zu spät als nie. Mag auch damit zusammenhängen, dass in Deutschland Politik von Menschen gemacht wird, die nicht unbedingt den repräsentativen Schnitt der Bevölkerung wiedergeben und das Parlament erheblich mit Beamten, Gewerkschaftern bestückt ist.

Insbesondere, dass im allgemeinen Umbruch ausgerechnet die "Partei" soziale Ungerechtigkeiten verteilen darf, welche jahrzehntelang und bis heute die soziale Gerechtigkeit als Teil des Wahlprogramms deklariert/e, ist doch erstaunlich.

Wie aber will man eine System ändern, in dem jahrzehntelang Teile des erwirtschafteten BIPs in die gigantische Umverteilungmaschinerie geleitet wurden, welches wesentlich auf der Basis der direkten Steuern und zwangsversicherungsabgaben auf Einkommem der abhängig Beschäftigen beruhte?
Mich wundert es, dass dies bisher soweit finanzierbar war ohne das das Kartenhaus zusammenbrach oder das innere Unruhen entstünden.
Sind ja offziell nur 5 Mio Arbeitslose und wir sind denoch Exportweltmeister

Welche demokratisch, gewählte Regierung hat schon das Interesse wirklich einschneidene Entscheidungen und Reformen zu verkünden und umzusetzen, die bei der nächsten Wahl Ursache des Machtverlustes sein werden.

In Zeiten stetig wachsender und hoher Arbeitslosigkeit, verursacht durch den Wegfall und Schwund ganzer Industrien in Deutschland, einhergehend mit der Rationalisierung von Lohn- und arbeitsintensiven Fertigungsprozessen, kann das bisherige System der Umverteilung so nicht mehr bestehen bleiben. Wurde ja jetzt auch zugegebenermassen erkannt, durch kommende und gehende externe Kommissionen, die die Bundesregierung beraten.

Grundsätzlich kann nur das umverteilt werden, was in der Volkswirtschaft durch die besteuerten Gewinne der erfolgreichen Unternehmungen in Deutschland, folgernd durch direkte Steuern und Sozialversicherungsabgaben der abhängig Beschäftigen dieser Unternehmen, aufgrund der gesetzlichen Regelungen hereingeholt werden kann. Indirekte Steuern wie Tabak, Verbrauch-, und Mineralöl, KFZ und Mehrwertsteuer betreffen fast alle Bürger.

Will damit sagen, verteuere den Konsum durch Steuern und finanziere dadurch die soweit notwendigen staatlichen Sozialleistungen und verbillige die Arbeitskosten. Klappt doch in Skandinavien auch.

Ach übrigens, bin gespannt ob es dieses Jahr noch eine Reform der föderalen Strukturen in Deutschland geben wird.

[StellaLuna]

Ach übrigens, bin gespannt ob es dieses Jahr noch eine Reform der föderalen Strukturen in Deutschland geben wird. -
die wird es nicht geben! Die Union blockiert des Blockierens willen, auch wenn es zu deren Schaden ist

"28. Dezember 2004

Preis 1,50 €
Eigentor der Länder?

Die Länder haben bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform einen für sie außerordentlich vorteilhaften Kompromiß ausgeschlagen, schreibt Fritz Scharpf in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Zwischenstand: 1:0 für den Bund" www.faz.net

Der Beitrag ist jetzt kostenpflichtig

[wellen]

http://www.dhi.waw.pl/de/instytut/publikacje/kleine_hefte/ko…

(Jedes Volk bekommt/hat die Regierung/en die es verdient.)
Von dieser Aussage halte ich nicht allzuviel. Sagt sie doch nur, dass jeder in gewisser Hinsicht selbst Schuld an der derzeitigen Misere sei. Damit kann sich eine demokratisch gewählte Partei nicht aus der Verantwortung um das Wohl aller Bürger ziehen.

Vergleichbar einem schlechten Betriebsrat der vorteilshaschend nur auf Arbeitgeberseite steht, stellen sich aber derzeit die Politiker nur auf die Seite der ohnehin Stärkeren in unserer Gesellschaft.
Generell glaube ich auch nicht, dass es überhaupt machbar ist Skandinavien erfolgreich zu kopieren.