Schill mit 1.100 Euro Pension nach Kuba - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Jetzt lässt Ronald Schill seinen Ankündigungen Taten folgen. Nach Informationen der WELT will der ehemalige Innensenator noch in diesem Monat seine Heimatstadt in Richtung Kuba verlassen. ...

Die Welt 2.9.04 http://www.welt.de/data/2004/09/02/327068.html


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Die Bild vom 3.9. schreibt ergänzend dazu:

Im September soll’s losgehen nach Kuba
Ronald Schill zieht zu Fidel Castro!
Von Michael Pentzien

Altona – Für einen wie ihn ist es das Paradies: feurige Salsa-Musik und gute Zigarren, segeln unter Sonne und schöne Frauen.
Ex-Innensenator Ronald Schill (46) will nach Kuba ziehen.

Seine Hochhauswohnung an der Breiten Straße (Altona) ist gekündigt, jetzt kommen die Umzugskartons.

Was wollen Sie auf Fdel Castros kommunistischem Kuba, Herr Schill?
Er gibt sich zugeknöpft: „Politisch habe ich mich immer gern geäußert, musste mein Mitteilungsbedürfnis befriedigen.“ Alles andere sei privat; „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über meine Person.

Doch dann die listige Frage:“Was zahlen sie für ein Interview?“ Nix, Herr Schill.
...
Bis Juli 2005 bezieht Schill ein Übergangsgeld in Höhe von monatlich 6.357 Euro, danach gibt’s jeden Monat 1.100 Euro Richterpension – überwiesen auf ein Konto seiner Wahl. Im armen Kuba (Durchschnittsverdienst ca. 193 Euro/Monat) wäre Schill ein reicher Mann. ...

Bild Hamburg, 3.9.2004, Seite 6

[Erstausgabe]

Ronald Schill auf dem Sprung zu Fidel
Jetzt lässt Ronald Schill seinen Ankündigungen Taten folgen. Nach Informationen der WELT will der ehemalige Innensenator noch in diesem Monat seine Heimatstadt in Richtung Kuba verlassen. Möglicherweise kauft er sich dort ein Segelboot. Seine Wohnung hat "Richter Gnadenlos" zum 30. September gekündigt. Schill hatte bereits 1997 die seit mehreren Jahrzehnten von Fidel Castro beherrschte Karibik-Insel besucht. Nach seinem Rauswurf hatte der Ex-Innensenator mehrfach vom "morbiden Charme des untergehenden Castro-Regimes" geschwärmt. Politisch hat der streitbare Jurist kein Bein mehr an die Erde gekriegt. Und auch eine Rückkehr in den Staatsdienst war verbaut. Zuletzt ließ sich Schill nur noch auf diversen Partys sehen. Die Anfechtung der letzten Bürgerschaftswahl im Februar muss der Bundesvorsitzende der Pro DM/Schill, Bolko Hoffmann, jetzt allein durchziehen. Und das wird ihm schwer fallen: Das Gutachten des Landeswahlleiters Stefan Schultz sieht die Anfechtungen nämlich als nicht zulässig.  mk/os

Artikel erschienen am Don, 2. September 2004, Die Welt

[Kaperfahrer]

...wäre Schill ein reicher Mann

Schill ist ganz ohne Zweifel ein Vollidiot und ist nie etwas anderes gewesen, als ein politisches Irrlicht ohne jeden Belang. Und jeder mit ein bisschen Erfahrung konnte das von vorneherein auch so einschätzen.

Aber hier jetzt unterschwellig noch eine Sozialneid-debatte hochzuziehen, hat in etwa dieselbe Qualität.
Wer an einer Karriere, vom angesehenen Richter einer stolzen Hansestadt zum Sackkratzer, mit mickriger Pension, in einer Hängematte auf Kuba, irgendetwas beneidenswertes und erstrebenswertes sieht, hat wohl selber auch die Mentalität eines versoffenen Bahnhofpenners.

[MinMacker]

#3 Volle Zustimmung zu den ersten zwei Sätzen

[Waldsperling]

Wieso lebt der eigentlich auf meine Kosten?

Der soll bis zum 65. Lebensjahr am Fließband arbeiten.

Dann bekommt er Verstand.

Das Fließband ist die UNI des Lebens.

[schlafmtze03]

Wieso kriegt der mit 46 schon Pension ? Hartz IV wäre wesentlich angebrachter in so einem Fall !!!!

[Erstausgabe]

#3 von Kaperfahrer

Aber hier jetzt unterschwellig noch eine Sozialneid-debatte hochzuziehen,

Mit Sozialneid kann man gut Geld verdienen.

Die Aktionäre des Springer-Verlages (=Bild-Zeitungs Verlag) wollen eine ordentlich Rendite sehen.

Und ich bekomme von wo Provision für die Klicks auf meine Threads.

Wer mehr über Schill wissen möchte kann sich hier informieren: "Ermitteln verboten!"
von Jürgen Roth http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3821855886/302-6187118…

Im Buch sind einige interesante Seiten über ihn drin.

[datterich]

"Das Fließband ist die UNI des Lebens."

Wieviele Semester hast du denn schon, Waldsperling?

[IgnatzWrobel]

Hallo Kaperfahrer


Aber hier jetzt unterschwellig noch eine Sozialneid-debatte hochzuziehen, hat in etwa dieselbe Qualität.
Wer an einer Karriere, vom angesehenen Richter einer stolzen Hansestadt zum Sackkratzer, mit mickriger Pension, in einer Hängematte auf Kuba, irgendetwas beneidenswertes und erstrebenswertes sieht, hat wohl selber auch die Mentalität eines versoffenen Bahnhofpenners.


Tja, 1100 € mögen für einen Richter "peanuts" sein für viele andere Arbeitende (Verkäufer e.t.c.) ist es ein Haufen Geld. Und das alles für lau - ich denke so mancher würde gerne in Kuba mit der Steuerkohle in der Hängematte liegen (und sich am S... kratzen). Insofern bin ich auch ein Sozialneider der nicht einsieht warum dieser Type steuerfinanziert Dauerurlaub gesponsert wird.

Lustig: hier bei WO gibt es sehr viele Sozialhilfeempfängerbasher die kurz vorm Herzinfarkt stehen wenn einer mal 5 € zu viel bekommt. Die müßten doch jetzt auch alle aufheulen. Wo sind die jetzt alle ?


Oder ist ein Herr Richter, zumal mit der "rechten Gesinnung", natürlich ganz was anderes, was man natürlich keinesfalls mit dem poppeligen gemeinen Stützeempfänger vergleichen kann?

[Libertus]

Ihr süßen Sozen,

das Schill eine "Rente" erhält ist ein Skandal.

Und wie beurteilt ihr die EUR 1.800,- pro Monat für Margot Honecker, in harter Währung pünklich nach Santiago de Chile überwiesen????????????

[IgnatzWrobel]

@ Libertus

Ja, das ist natürlich ganz was anderes! Unsere Margot soll doch nicht im Ausland darben.



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Zufrieden?


PS: bin kein "Soze", es geht aber nichts über ein solides Feindbild.

[Libertus]

@Ignatz

DICH habe ich nun nicht explizit angesprochen, da stehen ganz andere Kandidaten in diesem Thread.

Aber wenn der Schuh passt muss man ihn wohl anziehen.

[coke]

#Da sieht man wieder die deutsche Presse. Doof wir Stroh. Der kann in Kuba keine Beamtenpension beziehen. Denn die Beamtenpension wird nur gezahlt, wenn er seinen Hauptwohnsitz in Duetschland oder wenn er EU-Beamter ist, innerhalb der europäischen Union seinen Hauptwohnsitz hat.

coke

[IgnatzWrobel]

@ Libertus

Punkt für dich


Zum Thema: Der Unterschied zwischen dem Schill und der Margot H. ist ja, das Erich`s Witwe ja nun im Rentenalter ist und demzufolge auch was Kohle zusteht. Im Übrigen wollte man wohl auch von offizieller deutscher Seite unbedingt den Eindruck der "Siegerjustiz" gegenüber Erich`s Witwe vermeiden. Dieser Eindruck wäre natürlich dann entstanden, wenn sich die Bundesregierung geweigert hätte eine angemessene Rente zu zahlen (mit vermutlich unschönen Begleiterscheinungen wie öffentlichkeitswirksamen Klagen e.t.c.)

Beim Schill seh ich`s nicht so ganz ein, wieso jemand mit 40 + x Lenzen schon so vergleichsweise üppig verrentet werden soll. Das mag ja alles nach dem Beamtenrecht in Ordnung sein, es widerspricht jedoch meinem Gerechtigkeitsempfinden.

[IgnatzWrobel]

@ coke

.....ist vielleicht nur ein Formalie; offiziell in HH (bei einem Freund) gemeldet, inoffziell dann in Kuba.

[coke]

#15
Da es schon in der Presse stand und das Meledegesetz da eindeutig ist, was den Hauptwohnsitz anbelangt, kann eine Vortäuschung falscher Tatsachen den sofortigen Stopp der Zahlungen bedeuten. Und welcher Beamter auf dem Meldeamt bestätigt dann noch, dass er seinen Hauptwohnsitz in Hamburg hat? Keiner! Denn er würde sich straffällig machen.

So geht es nicht.

Er kann einfach nicht nach Kuba auswandern. Das ist eine Lüge der Presse.

coke

[SchwarzerLord]

Nur Idioten meinen über andere angeblichen Idioten herziehen zu können. Gemessen an dem Chaos-Trupp der rotgrünen Lügner und Bonusmeilenflieger ist Schill nun wirklich harmlos.

[Trunkenbold]

Was regt ihr euch über die lächerlichen 1100 Euro im Monat auf?

Da gibt es doch ganz andere Kandidaten die so richtig Mist gebaut haben und schön jeden Monat ihr Geld bekommen.

Man denke doch nur mal an die ganzen Ex-Minister wie Kanther & Co.
Und die haben weitaus mehr Dreck am Stekken als Schill.

Man mag ja über ihn denken wie man will aber Schill steht immerhin zu seinem Wort und geht!
Wir haben einen Bundeskanzler der die Arbeitslosenzahlen deutlich senken wollte, sonst hätte er es nicht verdient Kanzler zu sein. So ähnlich waren seine eigenen Worte.

Wenn Schröder nur halb so konsequent gewesen wäre wie Schill hätte er schon längst seinen Hut nehmen müssen.


Im übrigen ist Schills Schuld nie bewiesen worden, es stand Aussage gegen Aussage. Von Beust kann genauso gut gelogen haben. Von Beust ist Schill auf diese Art und Weise gut losgeworden bevor er von Schill öffentlich geoutet wurde.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/08/24/schill/schil…

Aber Schill war ja auch sofort ein Kokser, Entschuldigungen seitens der PResse sind bis heute ausgeblieben!



Und mit seiner Rede vor dem Bundestag hat Schill mir aus dem Herzen gesprochen.

Ich stell sie einfach nochmal rein:




Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS)

Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch.

[Dr.Spezialist]

Ein offenes Wort
wahrscheinlich darf er deshalb die 1100 Euro auf <Kuba verbraten. Nix wie weg mit Leuten die ihren Mund aufmachen.
Ach die Regierung ist ja so sozial, auf Kosten der Fleißigen

[kniebeisser]

Schill war wenigstens ein Politiker, der für seine Visionen eingestanden ist. Er ist jemand, der seine Meinung offen sagte und aus Frust über die Misswirtschaft der etablierten Parteien aufbegehrte. Er ist einer aus dem Volk, der halt nicht ins Politikgeschäft gepasst hat. Jemand, der sich nicht an die Regeln des Spießbürgertums und p.c. gehalten hat.

Unabhängig von seiner "Gesinnung" - wir bräuchten mehr von solchen Leuten. Ich kann dieses Lari-Fari von Schröder, Fischer, Merkel, Lafontaine, Westerwelle, Wiczoreck-Zeul, Roth etc nicht mehr ausstehen. Populismus auf unterstem Niveau. Nichts anderes als Volksverdummung betreiben sie

Und wie man hier im Thread besonders gut sehen kann: mit Erfolg! Gerade bei den Sozen fällt es immer wieder auf, dass deren Führungspersönlichkeiten rethorisch gut und zumeist auch gebildet, deren Anhänger aber meist kognitiv suboptimiert sind. Jemand zu Fließbandarbeit verdammen zu wollen - bei jedem anderen Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger wird das ja nicht gefordert. Also läuft dies für den politischen Gegner auf Zwangsarbeit heraus. Hatten wir alles schon. Wo soll denn der Gulag eingerichtet werden?

[Kaperfahrer]

@Erstausgabe #7

Mit Sozialneid kann man gut Geld verdienen

Leider nur zu richtig!

Aber, durch Schüren desselben, und hier geht es mir nicht um den Idioten Schill, der ist mir schnurzpiepe, kann man eben auch gewaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten.
Ich meine nicht mal die großen Kapitalflüchtigen, das ist ein eigenes Thema.

Ich meine den Einfluss des typisch deutschen Sozialneids auf die Inlandskonjunktur. Das fängt ja schon ganz klein an.
Es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland zu hundert Prozent arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger ist, sondern es gibt noch jede Menge Klein- und Mittel- bis Gutverdiener, die laut statistischen Bundesamt 11 Billionen Euro auf der hohen Kante haben und es dort verbissen bunkern anstatt es auch mal auszugeben. Der schöne Nebeneffekt wäre ein dringend nötiges Anspringen der Inlandskonjunktur.
Das liegt natürlich einerseits an einer allgemeinen Verunsicherung und Zukunftsangst.

Aber auch daran, dass sich keiner gerne so ohne weiteres einen neuen Swimmingpool bauen lässt, sich ein neues schönes Auto anschafft, oder sonst locker was Gutes antut, wenn er sich sicher sein kann, dass da schon ein neiderfüllt giftig mit den Nachbarn tuschelnder IgnatzWrobel über den Zaun linst.
Oder sie verkneift sich ein paar Lagen lecker San Daniele Schinken, weil Frau Wrobel daneben steht und übel nimmt. Da belässt man es beim einfachen Leberkäs.
Es ist ja nicht nur das tatsächliche Neidgegeifer, es reicht ja schon die Erwartung desselben.

Das mag ja ein bisschen überspitzt klingen, aber beobachtet mal die Leute in ihrem Verhalten daraufhin.

Deswegen schadet jeder der Sozialneid schürt der Wirtschaft und verhindert Arbeitsplätze, egal ob das jetzt linke Politiker sind, IgnatzWrobel, Frau Wrobel oder die BILD-zeitung.

[IgnatzWrobel]

@ 21 Kaperfahrer




Ich hab mich eben köstlichst amüsiert, aber sooo bin ich wirklich nicht.

Nein, ich tuschele nicht giftgrün vor Neid mit Nachbarn über Person xy die sich (schon wieder) einen Neuwagen gekauft hat und ich schicke auch niemandem anonym die Steuerfahndung ins Haus.



Believe it or believe it not.

[ConnorMcLoud]

#18,

eine peinlichere "Rede" hat es im Deutschen Bundestag noch nicht gegeben.

[Libertus]

@23 ConnorBähtLaut

Stimmt, die Sozen wären am liebsten vor Scham im Boden versunken. Da das nicht ging kam eben nach Verpissen die zweitliebste Sozen-Technik zu tragen: Diffamierung, Beschimpfung, niveauloses Pöbeln...

[Kaperfahrer]

@IgnatzWrobel #22

War auch nicht persönlich gemeint, aber wer so einen putzigen Nick hat, wird halt schon mal als Platzhalter missbraucht
Also, nix für ungut

Trotzdem, prinzipiell funktioniert dieser Mechanismus so!

[TimeTunnel]

Kurze Zusammenfassung und Rekapitulation eines geschichtlichen Furzes auf der Teppichstange:

Er kam mit lautem Getöse, viel Sturmwind eines heißgelaufenen Übergebläses daher, stellte seinen Scheffel marktgerecht in die Kameralinse, sabbernd vor überschäumender Eitelkeit, geübt im Finden und Ausschlachten der Sexualgewohnheiten seiner Umgebungsmenschen, um aus diesem Popanz den genialen Populismus zu zaubern, der ihm Hilfe sein sollte, seinen großartigen Stern nicht untergehen zu lassen. Die Geschichte wurde, aus einer angeborenen Stolperfalle eigener Dämlichkeit, vollends an die Wand gefahren ... nun geht das Lichtlein unter, sang- und klanglos. Denn ernsthaft zu sagen, Dinge politischer Sachstärke, hatte er zu keinem Zeitpunkt auf der Pfanne. Das Land kapierte es ... und nun ...

Fazit : Ein Furz erhielt kein Einzug in die Geschichtsschreibung, kein Brockhaus für den SCHILLernden Luftpumpenpfau. Ende gut, Alles gut !

[ConnorMcLoud]

#24,

FDP, Grüne und PDS haben sich genauso für diesen Vorfall geschämt.

[kniebeisser]

@TimeTunnel

Gut erkannt! Das kleine Licht Schröder geht so langsam unter. Wirklich der Letzte hat kapiert, wohin er unser Land steuert. Aber in einer Sache irrst Du Dich: Schröder wird in die Geschichte eingehen. Er wird als der Kanzler eingehen, der den Sozialstaat beseitigt.....

[theak]

#27
hat aber nicht lange nachgewirkt!!!
das schämen über die eigenen teils an peinlichkeit nicht zu überbietenden reden!!!!

[SchwarzerLord]

@Connor: Dich und dein rotes Lumpengesindel jagt man auch heute abend im Saarland wieder in die Wüste. Zu Recht. Wäre schön, wenn die Lügner von Rotgrün, die unser Land zerstören, auch in Sachsen gemeinsam an der 5%-Hürde scheitern. Dein Gehabe ist oberpeinlich.

[Birk35]

Wäre schill heute noch Politiker, käme ihm der Hartz-Schwachfug gerade recht.

[Waldsperling]

#8 datterich,

an der „Uni des Lebens“ habe ich noch kein Semester studiert.

Was aber eintönige und stupide Arbeit angeht, die habe ich bei deinen "Artgenossen" kennen gelernt.