Die Moral der Grünen Spitzenpolitiker - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

Ein interessanter Artikel von Elsässer ist in der Jungen Welt erschienen. Machen sie sich selbst ein Bild über die Moral von Fischer und "Freunde"!
Nun der Beitrag:

Jürgen Elsässer

Die Lumpen-Intelligenzia

Die ökonomischen Gründe der Verluderung der grünen Partei im allgemeinen und ihrer Vorsitzenden im besonderen

Sie gilt wechselweise als »Herz-Dame« oder »Seele« der Partei, aber sie ist doch nur der Arsch, der besonders gut auf den Eimer paßt: Claudia Roth, am vorletzten Wochenende zum zweiten Mal zur Vorsitzenden der Bündnisgrünen gewählt. Das Ergebnis war mit knapp 80 Prozent etwas schwächer als beim ersten Mal vor drei Jahren, obwohl sie sich mit wehendem Schal und rotem Mantelkleid wieder mächtig ins Zeug gelegt hatte. Aber vielleicht haben die Tränen gefehlt – das Markenzeichen der ewig Sturzbetroffenen. Sie flossen reichlich, als sie nach den Bundestagswahlen 2002 den Chefsessel vorübergehend räumen mußte. »Ich liebe diese Partei!«, hatte sie den Delegierten vorgeheult, als man der frischgewählten Bundestagsabgeordneten damals satzungsgemäß die Doppelfunktion als Parteivorsitzende entzog. Doch nachdem per Mitgliederbefragung die Trennung zwischen Parteiamt und Parlamentssitz aufgehoben worden war, stand ihrem Comeback nichts mehr im Wege.

Werfen wir noch einen Blick auf ihre Garderobe, denn auch bei ihr bestimmt das Design das Bewußtsein, wie die Bild-Zeitung schon im Sommer 2001 herausgefunden hat: »CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (47) und Grünen-Chefin Claudia Roth (46) – so bezaubernd, so hübsch, wie wir sie noch nie gesehen haben! Angelas Schultern zart umspielt von flauschigem Marabu, sogar etwas Rot hat sie auf die Lippen getupft. Und Claudia erst! Passend zum Kleid die Haare in Cyclan, die Federkorsage in Violett, die Stola in pink-›grün‹, die Ohrringe: Links ein Herz, rechts ein Keil (wir ahnen: Voll die Absage ans Perlenketten-Establishment). Zu sehen gab’s das Ganze gestern anläßlich der Eröffnung der 90. Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth.« (Bild, 26.7..2001)

Da lacht der Realo, und der Fundi wundert sich: Die frühere Managerin der Anarchoband »Ton Steine Scherben« ist zum Wagner-Fan mutiert? Von »Keine Macht für niemand« übergelaufen zur germanischen Götterdämmerung? Aufgetakelt wie die Walküre aus dem Konrad-Adenauer-Haus? Doch man lese genau, die Journaille riecht die Dissidenz: Die Grüne trägt keine Perlenkette, das Establishment muß immer noch zittern.

Die Verpackung entspricht dem Inhalt: Asynchron wie die Ohrringe und pink-grün schillernd wie die Stola ist auch das politische Wirken von Frau Roth. Pilgert sie einen Tag in Wagners Walhalla, so verteidigt sie am nächsten den »Scherben«-Song »Macht kaputt, was Euch kaputt macht.« Trittin gibt grünes Licht für die Castor-Transporte, sie setzt sich im Wendland auf den Blockadetrecker und lächelt in die Kameras. Ihrem damaligen Co-Vorsitzenden Fritz Kuhn bescheinigt sie, er sei ein »echter Grüner« und wolle keineswegs eine »bessere FDP« aus der Partei machen – obwohl gegen den schwäbischen Oberspießer selbst Guido Westerwelle wie ein Revoluzzer wirkt. Und wer erinnert sich nicht an ihren jahrelangen Kampf gegen Rüstungsexporte? Als erste Amtshandlung verteidigte die frischgebackene Vorsitzende am Montag vergangener Woche die geplante Lieferung von deutschen »Fuchs«-Panzern in den Irak. Nach einer Sitzung des neuen Grünen-Vorstandes widersprach sie Befürchtungen, die Panzer könnten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Es handele sich im Gegenteil nicht um Kampf-, sondern um »Transportpanzer«, sagte Roth.

Die Fischer-Bütikofer-Gang gab ihre anfängliche Skepsis gegen eine Wiederwahl der vermeintlichen Linken auf, als Roth auf den Wahlkampfveranstaltungen der vergangenen Wochen für den Sozialkahlschlag warb: Sie kritisiert nicht mehr die »Verschröderung« der Sozialdemokratie, wie sie es früher tat. Statt dessen verteidigte sie die »Hartz-Gesetze«, um »das System zukunftsfest zu machen«.

Zukunftsträchtig auch das Engagements Roths als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Im Bosnien-Krieg Anfang der neunziger Jahre gehörte sie zu den ersten, die den Serben Massenvergewaltigungen vorwarfen und dagegen eine sogenannte humanitäre Intervention forderten. Nun hat sie Tschetschenien entdeckt. Die Politik von Präsident Wladimir Putin sei nicht geeignet, den Kaukasus zu befrieden, heißt es in einem von ihr am ersten Oktoberwochenende eingebrachten und verabschiedeten Antrag. An Schröder appellierte sie, einen der wenigen positiven Punkte seiner Außenpolitik, die Nichteinmischung in die russische Innenpolitik, aufzugeben und bei Putin auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Sonst wird Claudia mächtig böse und sagt es Joschka, und der sagt es Madeleine oder Colin oder den anderen Jungs mit dem großen Knüppel.

Joseph Fischer bekannte in seinem Buch »Mein langer Lauf zu mir selbst«: »Fast meine ganze Energie konzentrierte ich auf den politischen Erfolg und ordnete dem Ziel alles andere unter, auch und gerade mich selbst.« In diesem Zusammenhang pries er seine »radikale Lebensänderung durch Auswechseln und völliges Umschreiben meiner persönlichen Programmdiskette«. Claudia Roth verkörpert eine andere Variante der charakterlichen Anschmiegung an die Macht: die Schizophrenie. Damit entspricht sie dem kollektiven Unbewußten der grünen Basis vermutlich mehr als der Macchiavellismus des Außenministers: Wasser predigen und Wein trinken, Amnesty International unterstützen und die NATO als deren bewaffneten Arm akzeptieren, Federboa und Palästinensertuch, Feminismus und Karriere, Make Love AND War - der ganze verlogene Schmu, der Fischer in der Partei die Mehrheiten sichert, die er mit seiner Skrupellosigkeit allein nicht bekommen könnte.


Politik war ihr einziger Ausweg

Ein Blick auf Frau Roths Vita macht klar, warum sie genau da ankommen mußte, wo sie heute steht. Zunächst verlief alles nach Plan, Anfang der siebziger Jahre absolvierte sie das Gymnasium im bayrischen Krumbach mit einem glänzenden Abitur und begann dann in München mit dem Studium der Theaterwissenschaften. Doch dann heuerte sie auf einem untergehenden Schiff an: Am Kinder- und Jugendtheater in Dortmund wurde sie Dramaturgin, angesichts der Finanzkrise der öffentlichen Hand im Zuge der Weltwirtschaftskrise nach dem Ölschock ein prekäres Unternehmen. Kein Wunder also, daß sie schon 1981 ihren Wunschberuf abschrieb und Managerin von »Ton Steine Scherben« wurde. Die Band hatte zwar ihre größten Hits schon in den siebziger Jahren gehabt, doch die neue Konjunktur der undogmatischen Szene mit den Hausbesetzungen schien ihr junge Kundschaft bringen zu können.

Die Hoffnung trog: Die Themen der achtziger Jahre – Frieden und Ökologie – gehörten nicht gerade zum Repertoire von Bandleader Rio Reiser, und mit der Wende in Bonn 1982/83 sowie der folgenden Durchsetzung der Raketenstationierung war der gesellschaftlichen Opposition ohnedies jeder Schwung genommen. Roths Job als Managerin bestand nur in der Verwaltung der »spärlichen Einnahmen« der Musiker, schreibt ihre Biographin Ute Scheub (Freitag, 27.7.2001). »Sie lebte und arbeitete im friesischen Fresenhagen, wo die Landkommune unter einem Reetdach wohnte. Claudia versorgte alle mit Liebe und schwäbischen Spätzle. ›Schneewittchen‹ nannten sie die dankbaren Jungs.«

Bei soviel Tristesse und Inzucht war es kein Wunder, daß die Band Mitte der achtziger Jahre zerfiel. Roth stand vor dem Nichts – die Politik war ihr einziger Ausweg. 1986 wurde sie Pressesprecherin der Grünen, 1989 zog sie ins Europaparlament ein, in dem sie bis 1998 blieb. Was Christian Y. Schmidt über die Fischer-Gang schrieb, trifft also auch auf sie zu: »Was die arbeitslose Kaste der Spontiberufspolitiker (...) den grünen Politamateuren voraus hatte, war genau das, was zunächst wie ihr großes Manko aussah: ihr offensichtliches Versagen und die daraus resultierende Hoffnungslosigkeit. Gerade weil (...) sie sich und ihre Bewegung am Ende sahen, waren sie – mehr als die jeglichem Machtstreben skeptisch gegenüberstehenden grünen Politiker – motiviert, in dieser neuen Partei ihre letzte Chance wahrzunehmen und ohne Rücksicht auf programmatische Verluste Karriere zu machen.«


Sponti-Fischer: Doppelte Diäten

Wie sich diese Rücksichtslosigkeit auszahlte, hat Jutta Ditfurth auf Punkt und Komma nachgerechnet. An der Spitze steht, wie könnte es anders sein, Fischer selbst. Seine Berufslaufbahn war noch trister als die von Frau Roth: Nichts gelernt, nichts studiert, keinen Abschluß. Mit Taxifahren und dem »strategisch gut geplanten Bücherklau« (Christian Y. Schmidt) hielt er sich über Wasser. Anfang der achtziger Jahre dann Übertritt zu den Grünen mit mehreren hundert Mitstreitern aus der Sponti-Szene, Übernahme des hessischen Landesverbandes, Koalition. Dann der Geldregen: Nach knapp 14monatiger Amtszeit als hessischer Umweltminister erhielt er im Frühjahr 1987 eine Abfindung in Höhe von »ungefähr« (FAZ) 130000 Mark. Die behielt er als »Überbrückung«, wegen »persönlich-materieller Unwägbarkeit«.

Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn Fischer hatte zwar sein Ministeramt verloren, wurde aber postwendend Fraktionschef im Wiesbadener Landtag und bezog als solcher Diäten in doppelter Höhe. Auch als Bundestagsabgeordneter scheffelte er: Im letzten grünen Rechenschaftsbericht von 1998 wird er nicht als Spender aufgeführt, womit gesagt ist, daß seine Diäten-Abführung an die Parteikasse unterhalb der gesetzlich relevanten Schwelle von 20000 DM lag. Zum Vergleich: Als Fraktionsvorsitzender bezog er schon vor dem Regierungswechsel ein Jahressalär in Höhe von 232740 Mark, weitere geldwerte Vorteile und Spesen nicht mitgerechnet. Fischer begründet seine Spendenverweigerung mit persönlichen Belastungen, unter anderem mit Unterhaltszahlungen aus seiner zweiten Ehe; wichtiger ist, daß Fischer andere für sich zahlen läßt. Er hat »den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung von Spenden (reduziert). Anders ausgedrückt: Dank spendierfreudiger Unternehmer hat Fischer privat mehr Geld zur Verfügung«, schrieb die FAZ (8. 1. 2000). Noch anders ausgedrückt: Je besser sich Fischer mit dem Kapital stellt, umso mehr bleibt bei ihm selbst hängen. »Dank Fischers Kontakten zu Vertretern der Wirtschaft kam eine für Grünen-Verhältnisse außerordentlich hohe Summe zustande«, nämlich »rund 103000 Mark«, berichtet die Zeitung über eine grüne Kollekte im Jahr 1999. Kriegsdividende?

Wer Fischers Politik stützte, wurde von ihm reichlich belohnt – natürlich nicht aus der Privatschatulle, sondern aus dem Staatssäckel. Die Mitglieder seiner früheren Putztruppe waren die ersten, wie Christian Schmidt recherchiert hat. Nachdem Fischer 1985 hessischer Umweltminister geworden war, bekam Cohn-Bendits Hauspostille Pflasterstrand mehrere Jahre lang zinsfreie Kredite aus dem Landeshaushalt, das »Tigerpalast«-Projekt der Kleinkünstler Matthias Beltz und Johnny Klinke wurde mit 700000 DM gefördert. Fischer-Spezi Ralf Scheffler erhielt lukrative Schanklizenzen in Frankfurter Spitzenlagen, um die sich mancher Konkurrent jahrelang vergeblich bemüht hatte, eine »staatlich erteilte Lottokonzession«, wie Spötter meinen. Seine Realo-Mitstreiter hievte der Ex-Sponti ins Ministerium, worauf Mitglieder der ÖTV-Betriebsgruppe kritisierten, »Fischers Leute nähmen (...) sofort Spitzenpositionen ein, während altgediente Beamte bei Beförderungen nicht mehr zum Zuge kämen« und der Deutsche Beamtenbund von »Ämterpatronage großen Stils« sprach. Der Spiegel berichtete: »In Fischers Ministeretage, wo viele Alternative untergekrochen sind, ist die Geldanlage ein wichtiges Gesprächsthema. Ein vielgehörter Satz, so ein Mitarbeiter: ›Mein Steuerberater rät mir, eine Immobilie zu kaufen.‹«

Georg Dick, Fischers Mann fürs Grobe, wurde zunächst Vize-Regierungssprecher der Börner-Regierung und später von seinem Paten via »Sprungbeförderung« von einer B-3 auf eine B-6 Stelle angehoben – Monatsgehalt 12000 Mark. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1998 wurde er bei Fischer Ministerialdirektor »mit dem Gehalt eines Drei-Sterne-Generals – so etwas dürfte es in der Schaltzentrale der deutschen Außenpolitik noch nicht gegeben haben«, schrieb die Frankfurter Rundschau. Auch Fischers langjähriger Mitarbeiter Achim Schmillen und der frühere KBW-Chef Joscha Schmierer fanden einen Job im Außenamt – der erste verfaßt Expertisen über die deutsche Interessen in Mittelasien, der zweite über die EU-Politik.

Aber Fischers Konzept wäre nicht aufgegangen, hätte nur seine Seilschaft profitiert. Auch die einfachen Abgeordneten profitieren vom Realokurs. Bis Anfang der neunziger Jahre sollten sie jährlich 71308,39 DM von ihren Diäten an die Parteikasse abführen. Nachdem der linke Flügel im Zuge der deutschen Einheit die Partei verlassen hatte, wurde der Betrag halbiert – auf 35172 Mark. Da zahlreiche Abgeordnete, auch schon vor 1990, den Diätenbeschluß unterlaufen hatten - die Zahlungen waren eine moralisch-politische Verpflichtung, aber juristisch nicht einklagbar, das Gewissen der Abgeordneten ist gesetzlich geschützt –, entschloß sich der Parteitag im März 2000 zu einer weiteren Senkung: Nunmehr sollen nur noch 24000 Mark pro Jahr abgeführt werden, auf freiwilliger Basis. Anders gesagt: Die Austreibung des linken Parteiflügels und der Übergang zur Fischer-Linie hat jedem MdB seit 1990 ein jährliches Plus von etwa 35000 Mark an nichtabgeführten Diäten beschert, nach dem Kosovo-Krieg kamen weitere 11 00 Mark pro Jahr hinzu. Parteiforscher Raschke über die Grünen: »Nur der Staat verschafft ihnen soviel Struktur, wie sie zum Überleben brauchen. Sie sind eine ›staatserhaltene‹ Partei.«


Imperialismus der Überflüssigen

Müssen irgendwo auf der Welt Menschenrechte verteidigt werden, so sind die Achtundsechziger unersetzlich. In ihren wilden Jahren haben sie alles gelernt, was man für die Legitimierung des deutschen Eingreifens braucht: Ein bißchen Antifaschismus, ein bißchen Dritte-Welt-Caritas, ein bißchen Antiamerikanismus, ein bißchen Totalitarismustheorie – und vor allem die Fähigkeit, fehlendes Fachwissen mit einem Übermaß an moralischer Betroffenheit wettzumachen.

Die U-Boote der deutschen Außenpolitik, zumeist Gruppen mit dem Schwindeletikett Nichtregierungsorganisation (NGO), bieten mittlerweile eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten auf der ganzen Welt. Jeder Taugenichts und Bruchpilot, der im Mutterland nichts geworden ist, kann so in den neuen deutschen Kolonien und Protektoraten auf Schatzsuche gehen: Bodo Hombach, in Deutschland fast als illegaler Häuslebauer verurteilt, wurde mit dem Jahressalär von 500000 Mark Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt; Tom Koenigs, der zu rot-grünen Zeiten Frankfurt/Main kaputtgespart hat, bekam einen Job als stellvertretender Leiter der UN-Mission im Kosovo; Wolfgang Petritsch, als Politleiche der Kreisky-Zeit im schwarz-blauen Österreich ohne Karriereaussichten, durfte als Hochkommissar Bosnien-Herzegowina regieren; Erich Rathfelder, vom österreichischen Presserat wegen seiner unseriösen Balkan-Berichterstattung gerügt, ist nach Sarajevo übergesiedelt und verdient sich ein Zubrot als Petritschs Ghostwriter.

Hannah Arendt führt in ihrer Totalitarismus-Analyse an, wie der Imperialismus im ausgehenden 19. Jahrhundert auch dadurch entstand, daß »die überflüssig gewordene Arbeitskraft« nach Betätigung und Abenteuern in fernen Ländern suchte. »Diese zum Müßiggang Verurteilten (...) stellten außerdem ein bedrohliches Element dar und waren daher durch das ganze 19. Jahrhundert nach anderen Erdteilen exportiert worden (...) Eine Politik der Expansion, der Export der staatlichen Machtmittel und das Annektieren von Territorien, in denen nationale Arbeitskraft und nationaler Reichtum investiert worden waren, schien das einzige Mittel geworden zu sein, (...) die Kräfte, welche innerhalb der Nation überflüssig geworden waren, der Nation dennoch zu erhalten.«

Die geschichtliche Tragödie wiederholt sich als Farce: Die Überflüssigen des 19. Jahrhunderts waren Abenteurer und Haudegen, verwegene Typen, die sich in den Gossen von Paris und London um Abfälle geprügelt hatten, Lumpenproletarier, die ihre im Struggle for Life erworbene Grausamkeit im finsteren Herzen Afrikas an den Eingeborenen auslebten. Die Überflüssigen des 20. Jahrhunderts dagegen sind Schöngeister, abgebrochene oder abgehalfterte Akademiker, die die Kolonisierten höchstens mit Political Correctness quälen und ihnen den Rauswurf vom Arbeitsplatz androhen. Das blutige Geschäft der Repression und des Raubes überlassen sie den eingeborenen Gangs, mit denen sie im Machterhalt symbiotisch verbunden sind: der UCK im Kosovo, Zoran Djindjics Zigarettenmafia in Serbien, den Drogenbaronen der Nordallianz in Afghanistan. Wer will, kann darin einen zivilisatorischen Fortschritt sehen, zusammengehalten von den Seidenschals der Claudia Roth.

Quellen:

* Michael Schwelien: Joschka Fischer – Eine Karriere. Hamburg 2000;

* Christian Schmidt: Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang. München 1998;

* Jürgen Elsässer (Hg.): Nie wieder Krieg ohne uns. Das Kosovo und die neue deutsche Geopolitik. Hamburg 1999;

* Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung, München 2000

* Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1986

[borazon]

Schon lustig, wenn extreme Linke über "normale" Linke ablästern.
Von mir aus ...

[Schachy]

Haben die User keine Meinung zum Verrat der Führungsriege der Grünen an ihren sogenannten Idealen?
Für die Macht und das Geld verraten sie alles!

[derwelsche]

Schwere Kost

Die Gläubigen dieser heimatlosen Egozentriker sind wohl auf einem längeren Verdauungsspaziergang.