Bundeskanzler Schröder nennt 10 Gründe für EU-Beitritt der Türkei - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Warum die Türkei in die EU gehört (DIE WELT, 13.10.2004)

Die WELT hat vor kurzem auf ihrer Frontseite "zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei" zur Diskussion gestellt. Darauf antwortet Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein prononcierter Befürworter eines Beitritts.
von Gerhard Schröder



Heute vor einer Woche hat die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Grundlage dafür war die Einschätzung der EU-Kommission, daß die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn solcher Verhandlungen ausreichend erfüllt - Einhaltung der Menschenrechte, Schutz und Achtung der Minderheiten sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Ich werde mich deshalb auf dem Europäischen Rat am 17. Dezember nachdrücklich für einen entsprechenden Beschluß der Staats- und Regierungschefs einsetzen.


Ziel der Verhandlungen ist einzig und allein ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Gleichwohl gibt es keinen Beitrittsautomatismus: Nur wenn die Türkei alle Anforderungen kontinuierlich und vollständig erfüllt, kann sie in die Europäische Union aufgenommen werden. Deshalb weist die Kommission zu Recht darauf hin, daß der Ausgang der sicherlich langen Verhandlungen nicht garantiert ist.


Gleichzeitig gilt: Die Türkei hat sich aus eigener Überzeugung auf den Weg eines tiefgreifenden Wandels begeben. Wie in früheren Fällen ist jedoch auch für die Türkei die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union ein enormer Ansporn zu nachhaltigen Reformanstrengungen. Deutschland und Europa haben ein elementares Interesse an einem Erfolg des türkischen Reformprozesses. Deshalb: Wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt, dann kann und sollte sie Mitglied der Europäischen Union werden. Für mich sind dafür drei Überlegungen entscheidend:


1. Schon 1963 wurde der Türkei von der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Aussicht gestellt, Mitglied werden zu können. Noch 1997 - unter meiner Vorgängerregierung - hat die Europäische Union dies bekräftigt. Zwei Jahre später ist die Türkei zum Beitrittskandidaten erklärt worden. 2002 wurde ihr der unverzügliche Beginn von Beitrittsverhandlungen versprochen, falls der Europäische Rat im Dezember 2004 feststellt, daß sie die Bedingungen dafür erfüllt.


Seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Erdogan hat die Türkei durch ein grundlegendes Reformprogramm die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen geschaffen:


- die Abschaffung der Todesstrafe,


- das Verbot der Folter und hohe Strafandrohung bei Verstößen,


- eine weitreichende Strafrechtsre-


form,


- die Gewährung kultureller Rechte für Kurden und andere Minder- heiten,


- die Aufhebung von Beschränkun- gen der Meinungs- und Versamm- lungsfreiheit.


Wenn die Türkei diesen Kurs in den kommenden Jahren konsequent fortsetzt und die Reformen zu einer nachhaltig veränderten Praxis führen, dann muß die Europäische Union ihr Versprechen halten, die Türkei aufzunehmen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verläßlichkeit von europäischer und von deutscher Politik.


2. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, gehören Demokratie und Freiheit, Pluralismus und Toleranz. Eine demokratische Türkei, den europäischen Wertvorstellungen verpflichtet, wäre ein Beweis, daß es keinen Widerspruch zwischen islamischem Bekenntnis und aufgeklärter, moderner Gesellschaft gibt.

Die Türkei würde so zu einem Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft. Es ist offensichtlich, welch großen Zuwachs an Sicherheit für Europa und für Deutschland dies bedeuten würde.


3. Die Türkei ist aufgrund ihrer Grö- ße und Dynamik ein wirtschaftlich hoch attraktiver Partner für unser Land. Im vergangenen Jahr wuchs die türkische Wirtschaft um rund 6 Prozent, in diesem Jahr werden 7 Prozent Wachstum erwartet. Grund dieser Dynamik ist zu einem großen Teil die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird diese Entwicklung weiter verstärken. Für Deutschland ist dies eine große Chance: Schon jetzt sind wir größter Partner im Handel mit der Türkei. Die deutschen Exporte in die Türkei sind im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen. Dies ist zu beiderseitigem Nutzen, denn es sichert auch Arbeitsplätze in Deutschland.


Im Vergleich zu den bisherigen EU-Erweiterungen ist die Türkei wegen ihrer Bevölkerungsgröße, ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands, ihrer islamisch geprägten Gesellschaft mit Sicherheit ein besonderer Fall. Nicht nur die Türkei muß also beitrittsfähig für die Europäische Union werden, auch die Europäische Union muß aufnahmefähig für die Türkei sein. Nettozahler dürfen nicht überfordert und geltende Regelungen im finanziellen Bereich nicht einfach fortgeschrieben werden. Alle Mitgliedstaaten werden Solidarität zeigen müssen, so wie sie jetzt bei der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union Solidarität bewiesen haben. In den Beitrittsverhandlungen wird es auch darum gehen, diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Dies betrifft auch den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU-Kommission hat Schutzklauseln zur Diskussion gestellt. Ob solche Klauseln notwendig werden könnten, muß in den Beitrittsverhandlungen geklärt werden. In jedem Fall jedoch wird es lange Übergangsfristen geben, bevor Beschränkungen für die Zuwanderung türkischer Arbeitskräfte aufgehoben werden könnten.


Doch auch in diesem Punkt will ich vor Übertreibungen warnen und auf Erfahrungen mit früheren Erweiterungsrunden hinweisen: Migrationsdruck entsteht, wenn Menschen keine Perspektive für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ihrer Heimat sehen. Ein erfolgreicher, auch durch die Aussicht eines Beitritts angetriebener Reformprozeß in der Türkei kann diese und andere Fragen erheblich entschärfen. In einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union liegen große Herausforderungen und große Chancen - für beide Seiten. Es ist im deutschen und im europäischen Interesse, diese Herausforderungen zu bewältigen und diese Chancen zu nutzen.




Artikel vom 13. Oktober 2004

[Blue Max]

Zu 1.

1963 gab es die EU noch gar nicht. Damals war die EWG eine Wirtschaftsgemeinschaft. Obendrein erfüllt die Türkei auch nach über 40 Jahren vergeblichen Reformierens die "Bedingungen" noch immer nicht.

[Blue Max]

Zu 2.:

Demokratie und Freiheit als Werte in der Türkei ?

Auch im Jahre 2004 ist der Umgang der Türkei mit den Kurden noch immer fraglich.

Was sagt Amnesty International dazu ?

Warum kommen auch im Jahre 2004 die meisten Asylbewerber aus der Türkei nach D ?

---

Haben Staaten wie Tunesien, Marokko, Israel, Russland usw nicht auch Demokratie und Freiheit als Werte ?

Wenn ja, warum bietet die EU dann nicht auch diesen Staaten eine EU-Mitgliedschaft an ?

[Blue Max]

Zu 3.

China hat ein noch viel grösseres Wirtschaftswachstum als die Türkei.
Ein Grund China zum Beitritt in die EU einzuladen ?

Ausserdem ist Wachstum immer relativ. Wer früher so gut wie keine Wirtschaftsleistung hatte, kann prozentual schnell wachsen.

Fakt ist jedoch, dass die Wirtschaftsleistung und die Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei im Jahre 2004 noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt liegen.

[Blue Max]

#1

Ach hoppla, offenbar sind Schröder doch nur 3 Gründe für einen EU-Beitritt der Türkei eingefallen...

[ALEX224]

#5
Damit hat der sich doch schon fast übernommen.

A.

[Helm6]

Migrationsdruck entsteht, wenn Menschen keine Perspektive für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ihrer Heimat sehen.

So viel Sozialhilfe und Kindergeld wie in Deutschland wird es in der Türkei nie geben. Also werden die Arbeitsunwilligen weiterhin verstärkt nach D. kommen.

Was passiert mit der EU, wenn sich nach dem Beitritt der Türkei die Islamisten dort durchsetzen und einen Gottesstaat errichten?

[gernDabei]

#7

Was passiert mit der EU, wenn sich nach dem Beitritt der Türkei die Islamisten dort durchsetzen und einen Gottesstaat errichten?

Dann verlierst du deine Vorhaut und dein bestes Stück ist kaum noch wahrnehmbar.
Noch ein Grund gegen den Beitritt der Türkei zur EU

[Hercules 2]

Von der SPD und den Grünen wird immer wieder behauptet, daß man der Türkei seit 40 Jahren den Betritt zu Europa versprochen hat.

Hier handelt es sich um eine Lüge. Die heutige EU gibt es erst ein paar Jahre und wenn ich mich richtig erinnere, dann war die CDU Regierung unter Kohl gegen einen Betritt der Türkei in die EU. Das Hauptziel der SPD und Grün ist wahrscheinlich die Auflösung des deutschen Volkes.

Aber wahrscheinlich wird es sowieso nicht dazu kommen, nach meiner Meinung wird die EU eines nicht zu fernen Tages auseinanderplatzen und andererseits wird die Türkei die Bevormundungen der EU nicht akzeptieren.

[Blue Max]

#9

Nur gut, dass die Rot-Grünen in Europa nicht allein das Sagen haben !

Wo ausser in D sind eigentlich GRUENE an der Regierung beteiligt ?

[JayM]

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei

Knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Türkei-Bericht hat
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ein Ja zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen signalisiert

von Jacques Schuster und Roger Köppel

Demonstrativ einig zeigten sich EU-Kommissar Günter Verheugen und
der
türkische Regierungschef Recep Tayyib Erdogan

Foto: dpa

1. Die Türkei gehört nicht zu Europa

Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der
Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die
Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die
Kultur
des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und
Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute
gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu
Europa.
Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über
Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit
und
Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt,
muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine,
Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische
Einheit,
als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.

2. Ankara missachtet Menschenrechte

Zu Europa gehört die Gabe, sich beständig selbst infrage zu
stellen.
Ankara hat diese Fähigkeit zu keiner Zeit besessen. Bis heute
leugnen
die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den
Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15.
Prekärer noch: Selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei
flächendeckend gefoltert. Das stellt die türkische
Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation fest. Allein bis
August seien 600 Folterfälle dokumentiert. Zwar versprach der
Ministerpräsident gestern in Brüssel, von der Folter zu lassen, die
Wahrung der Menschenrechte scheint dennoch nicht gewährleistet. Sie
aber gehört zu Europa wie der Eiffelturm zu Paris.

3. Es droht eine Völkerwanderung

In der Europäischen Union herrscht das Prinzip der Freizügigkeit.
Jeder darf dort hinziehen, wo es ihm gefällt. Das gilt auch für die
Türken als Mitglieder der EU - selbst wenn Brüssel Übergangsfristen
von bis zu sieben Jahren wie im Falle Polens einführen sollte. Die
Freiheit brächte viele anatolische Bauern auf die Beine. Experten
fürchten, dass bis zu drei Millionen Menschen gen Nordwesten ziehen
könnten. Etwa 15 Millionen Moslems leben in der EU, allein in
Deutschland 2,5 Millionen Türken. Von Ausnahmen abgesehen, ist ihre
Integration gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung würde
die
Probleme nur noch verschärfen.

4. Die Unionsidee wird zerstört

In dem Versuch, Europa aus den Trümmern des Weltkrieges zu führen
und
es zu einen, lag stets auch die Idee, “eine Art Vereinigte Staaten
von
Europa" zu schaffen, wie es Winston Churchill 1946 in seiner
Züricher
Rede formulierte. Bis heute halten die meisten Mitglieder der EU
daran
fest. Beleg dafür ist die Umbenennung der “Europäischen
Gemeinschaft"
in “Europäische Union", von der Einführung einer gemeinsamen
Währung
zu schweigen. Will man den Unionscharakter bewahren, will man die
Union vertiefen, ist ein europäisches Wirgefühl vonnöten. Ein
EU-Beitritt der Türkei - in 20 Jahren das bevölkerungsreichste Land
der EU - brächte die wirklich europäischen Staaten auseinander. Aus
diesem Grund sind übrigens die Briten für den Beitritt Ankaras. Sie
hoffen, die EU mithilfe der Türkei in eine Freihandelszone zu
verwandeln und die politische Vertiefung zu unterlaufen.

5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen

Und das in allen Bereichen: finanziell, politisch und in sozialer
Hinsicht. Experten verschiedener unabhängiger Institute haben
errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die
Aufnahme aller zehn neuen Länder am 1..Mai. Nimmt man an, dass
Ankara
genauso behandelt wird wie jene zehn, hätte es Anspruch auf über 45
Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Der türkische Agrarmarkt
- er
macht immer noch über 14 Prozent des türkischen
Bruttoinlandsproduktes
aus - brächte Brüssel und seine Agrarpolitik in schwerste
Bedrängnis.
Darüber hinaus würde die Türkei als größter Staat innerhalb der
europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich,
Deutschland und Großbritannien erhalten. Zum ersten Mal in der
Geschichte der EU erhielte das ärmste Land eine politisch
dominierende
Rolle.

6. Die EU ist keine karitative Anstalt

Die Entwicklung in der Türkei ist eine innertürkische
Angelegenheit.
Die Türkei selbst und viele Anhänger eines Beitritts sehen das
anders.
Sie instrumentalisieren die EU, um eine bestimmte politische Linie
im
Land durchzusetzen. Die Türkei muss ein Eigeninteresse an Reformen
und
der Modernisierung haben. Die Türkei muss ihre politischen
Hausaufgaben selbst lösen.

7. Das Strategie-Argument zieht nicht

Die Befürworter betonen sinngemäß: Um den Konflikt der Kulturen im
Kampf gegen den Terrorismus zu entkrampfen, müsse das EU-Mitglied
Türkei als Modell eines verwestlichten, wohlhabenden islamischen
Staates auf die moslemisch-arabische Welt ausstrahlen. Dort aber
ist
Ankara etwa so beliebt wie die Japaner in Korea. Viele Araber haben
die Türken als Kolonialmacht noch immer nicht vergessen. Die Türkei
ist keine Brücke zwischen Ost und West. Zudem ist für strategische
Fragen vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit
1949
an. ´ 8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft

Wäre Ankara Mitglied in der EU, stießen Europas Grenzen an die
zentralen Konfliktregionen der Erde. Plötzlich wären wir Nachbarn
höchst unappetitlicher Regime mit der Neigung zu unberechenbaren
Drohgebärden und unglaublichen Potenzialen an Extremisten. Viele
Tausend Grenzkilometer müssten streng bewacht werden, um all die
Menschen abzuhalten, die aus Asien, der Arabischen Halbinsel,
vielleicht sogar aus Afrika über die Türkei nach Europa wollen.

9. Das Beitrittsversprechen ist Legende

Um die Südostflanke der Nato auch wirtschaftlich zu stabilisieren,
baten die Amerikaner in der Hochzeit des Kalten Krieges darum, der
Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Aus diesem Grund
eröffnete der europäische Klub der sechs in Artikel.28 des
Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit
eines Beitritts. Nur war damit die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft
gemeint. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur
Diskussion. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die
Türkei
nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.

10. Es gibt sinnvolle Alternativen

Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne
Vollmitgliedschaft - assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits -
eine moderne Demokratie werden. Geschützt würde sie im Rahmen der
Nato. Darüber hinaus könnten ihr weitere Vorzüge in der Zollunion
gewährt werden. Auch ließen sich schon bestehende Hilfsprogramme
aufstocken. Die Türkei gehört zu Europas Nachbarn, sie ist
Bündnispartner in der Nato. Wo liegt das Problem?

Artikel erschienen am Fr, 24. September 2004

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[Denali]

das Argument mit dem Versprechen ist das lächerlichste überhaupt.

Aussagen in diese Richtung wurden erstmals gemacht, als die damalige Türkei

1. kulturell forstschrittlicher war als heute, da mehr laizistisch, und weniger islamisiert

2. die damalige Bevölkerung ca. 15 mio betrug.


Schon diese Fakten würden genügen, das "Versprechen" für ungültig zu erklären, weil die Türkei von heute nicht mehr die damals vorhandenen Eigenschaften aufweist.

Aber ob die Türkei nun EU-Mitglied wird oder nicht, das Thema wird die EU einer enormen Belastungprobe unterziehen, da die Linken auf islamische Wählerstimmen angewiesen sind, und sich darum, und auch aufgrund ihrer extrem negativen Einstellung gegenüber ihrer eigenen Kultur, festgelegt haben.

Wie skrupellos die Linken dabei vorgehen zeigt, daß man mit einem radikalen Islamisten verhandelt, und diesen Vertreter der Geschlechterapartheid aufwertet, wo man kann.

Daß Erdogan Ehebruch zum Verbrechen erklären wollte, wo Zwangsheirat in der Türkei für den Großteil der islamisch geprägten Bevölkerung die Norm ist, und somit Flucht aus diesen Verbindungen absolut legitim, zeigt, wie wenig die Linken tatsächlich noch hinter den Grundwerten unserer Gesetzte und Kultur stehen.

Schröder ist nicht nur gefährlich für unser Land und die EU, er entwickelt sich auch zur Gefahr für die Rechte, die im Grundgesetz definiert sind, indem er den Gegnern der Inhalte des GG (Erodgan, dem Islam insgesamt) ermöglicht, Einfluß auf unsere Gesellschaft zu nehmen.

[smirnow]

1963 zum Zeitpunkt des Beitrittsversprechens mag die Türkei knapp 30 Mio Einwohner gehabt haben, also ungefähr die Hälfte von Frankreich oder etwa der alten Bundesrepublik. Sie war damals also ein relativ unbedeutendes Land. Es steht heute schon fest, daß die Türkei um 2020/2030 herum doppelt soviele Einwohner haben wird wie Frankreich. Die Türkei wird, wenn sie erstmal Mitglied ist, als mit Abstand bevölkerungsreichstes Land naturgemäß ein starkes Mitspracherecht einfordern. Sie wird die Leitlinien einer europäischen Politik mitbestimmen wollen und das als ein Land, das am Rande Europas liegt und immer im Zweifel stehen wird, ob es überhaupt europäische Interessen verfolgen kann.

Die EWG von 1963 war ihrem Charakter nach eine Zoll- und Freihandelsunion, kaum zu vergleichen mit der EU von heute. Bis in die späten 70er hinein spielte der Islamismus keine Rolle, viele arabische Staaten verfolgten gar eine von der Sowjetunion inspirierte sozialistische Politik. Die Voraussetzungen für ein vages Beitrittsversprechen von 1963 waren völlig andere als sie es jetzt sind.

Wenn man einem asiatischen, islamisch geprägten Land europäische Werte zuspricht, warum soll dann ein seit Jahrhunderten, zuerst von den Kolonialländern Spanien und Portugal, christlich geprägtes Lateinamerika, mit spanisch und portugiesisch als Landessprachen, nicht der EU beitreten? Diese Länder passen doch viel besser in die EU

[KinskiKlaus]

Deutschland muss raus aus der Eu, werden jetzt viele rufen:


Steigende Nettobeiträge für Brüssel

Trotz rasanten Sozialabbaus und dramatischer Staatsverschuldung steigt der deutsche Nettobeitrag für die EU unaufhörlich. Während im Jahr 2002 7,4 Milliarden Euro und 2003 nahezu 9,5 Milliarden Euro an Brüssel überwiesen wurden, wird der Beitrag 2004 nach Angaben der Zeitung »Die Welt« bei über zehn Milliarden Euro liegen.


Jeder kann sich ausmalen, was erst noch mit Rumänien ; Türkei (liegt zu über 90% in Asien) etc. auf uns zu kommt...übrigens, wenn wir schon Asien in die EU aufnehmen, kann auch Afrika dies fordern.

[Tetris]

Ich hoffe in einigen Jahren werden diese Volksverräter für ihre Taten einstehen müssen! Dann wird Deutschland leider schon am Boden liegen und am Rande eines Bürgerkrieges!

[Cole_T]

@denali

wieder mal typisch für dich, mit deinem viertelwissen
rhetorisch zu glänzen....

15 mio?

aber sicher, du hast die wahrheit, alles andere ist lediglich
geschönt.