beamtenprivilegien beseitigen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.01.05 20:05:18 von
neuester Beitrag 18.05.05 13:04:46 von
neuester Beitrag 18.05.05 13:04:46 von
Beiträge: 33
ID: 941.743
ID: 941.743
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 1.539
Gesamt: 1.539
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| vor 42 Minuten | 245 | |
| gestern 19:02 | 80 | |
| gestern 22:58 | 74 | |
| gestern 11:56 | 55 | |
| vor 1 Stunde | 43 | |
| vor 1 Stunde | 42 | |
| gestern 21:36 | 37 | |
| gestern 23:08 | 34 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 18.503,00 | +0,34 | 294 | |||
| 2. | 2. | 174,12 | -2,08 | 109 | |||
| 3. | 3. | 10,230 | +447,06 | 107 | |||
| 4. | 4. | 0,1935 | +2,38 | 77 | |||
| 5. | 7. | 0,9600 | -14,29 | 70 | |||
| 6. | 6. | 1,1100 | -3,48 | 60 | |||
| 7. | 5. | 4,1725 | -5,17 | 57 | |||
| 8. | 8. | 5,9840 | -1,55 | 48 |
Feedback
Beamtenprivilegien in der Altersversorgung beseitigen
Strategiepapier der BDA für eine Reform der Beamtenversorgung
Das heutige System der Beamtenversorgung ist dauerhaft nicht mehr finanzierbar. Wie der letzte Versorgungsbericht der Bundesregierung ausweist, werden sich die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden ohne weitere Reformen von heute 25 Mrd. € bis 2030 auf 75 Mrd. € verdreifachen und auch danach noch weiter ansteigen. Das bedeutet allein in den nächsten 25 Jahren eine Pensionslast von über 1,2 Billionen €. Ein immer größerer Teil unserer Wirtschaftskraft wird damit für Versorgungsbezüge verwendet: Wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert, wird die sog. Versorgungsquote, der Anteil der Versorgungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, bis 2025 um über 30 Prozent steigen. Erst danach ist ein leichter Rückgang zu erwarten.
http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/8B312965C5F0E7…
wollen wir die zukunft unserer kinder und aller "normalen" (nicht privilegierten) arbeitnehmer gefährden, damit die beamtenschaft (der einfache dienst ausgenommen, aber den gibt es ja sowieso kaum noch)weiterin bevorzugt wird?
früher oder später werden nackte haushaltszwänge mit den unbezahlbaren privilegien dieser bevölkerungsschicht aufräumen. nur, bis dahin kann es leider zu spät sein, befürchte ich :-(
Strategiepapier der BDA für eine Reform der Beamtenversorgung
Das heutige System der Beamtenversorgung ist dauerhaft nicht mehr finanzierbar. Wie der letzte Versorgungsbericht der Bundesregierung ausweist, werden sich die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden ohne weitere Reformen von heute 25 Mrd. € bis 2030 auf 75 Mrd. € verdreifachen und auch danach noch weiter ansteigen. Das bedeutet allein in den nächsten 25 Jahren eine Pensionslast von über 1,2 Billionen €. Ein immer größerer Teil unserer Wirtschaftskraft wird damit für Versorgungsbezüge verwendet: Wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert, wird die sog. Versorgungsquote, der Anteil der Versorgungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, bis 2025 um über 30 Prozent steigen. Erst danach ist ein leichter Rückgang zu erwarten.
http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/8B312965C5F0E7…
wollen wir die zukunft unserer kinder und aller "normalen" (nicht privilegierten) arbeitnehmer gefährden, damit die beamtenschaft (der einfache dienst ausgenommen, aber den gibt es ja sowieso kaum noch)weiterin bevorzugt wird?
früher oder später werden nackte haushaltszwänge mit den unbezahlbaren privilegien dieser bevölkerungsschicht aufräumen. nur, bis dahin kann es leider zu spät sein, befürchte ich :-(
Das Wams des Beamten ist eng, aber es wärmt ein Leben lang. 
Unbezahlbar: Beamtenpensionen
25 Milliarden Euro müssen Bund und Länder allein in diesem Jahr für die Versorgung der Beamten aufwenden. Wird die Entwicklung nicht gestoppt, steigt dieser Betrag voraussichtlich auf 90 Milliarden Euro im Jahr 2040.
Diese Zahlen, aufgeführt in einer Studie von Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft , haben erneut für kräftigen Wirbel in der Diskussion um die Abschaffung des Berufsbeamtentums geführt. Erwartungsgemäß kommt von Seiten der Beamten massiver Protest. Peter Heesen, Präsident des Deutschen Beamtenbundes verteidigt im Internet-Chat „tacheles02“
(www.politik-digital.de) die Beamtenpensionen, in dem er sinnlose Subventionen bemüht: „Die öffentliche Hand subventioniert pro Jahr jeden Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau mit 78.500 Euro. Das ist eine unvorstellbare Summe, die noch dazu in einen Technologiebereich hineingepumpt wird, der unser Land nicht voran bringt. Würde man jedem Kumpel 50.000 Euro pro Jahr auf die Hand geben und ihm sagen: Du brauchst nicht mehr unter Tage fahren, kämen alle diese Menschen finanziell gut zu recht und der Staat würde vernünftige Einsparungen machen. Auch andere Bereiche von Subventionen müssen stärker unter die Lupe genommen werden.“ So richtig das Argument auch ist – eine Antwort, die die Schuld an einem Problem woanders sucht als bei sich selbst, ist nichts anderes als die Verteidigung eigener Pfründe.
Professorin Gisela Färber von der Verwaltungshochschule Speyer bringt das Problem mit den Pensionen auf den Punkt: "Die künftigen Beamtenpensionen sind nichts anderes als Schulden. Die Verpflichtungen tauchen aber noch nicht als Schulden im Haushalt auf.“ Die Ökonomin schätzt, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen derzeit eine Pensionslast von 600 bis 700 Mrd. Euro aufgehäuft haben, die sie irgendwann aus Steuern an ehemalige Staatsbedienstete zahlen sollen.
In den 70er Jahren wurden Lehrer und Polizisten zu Hunderttausenden eingestellt. Teils sind sie bereits im Ruhestand, weitere werden bald folgen. Die Zahl der Pensionäre wird drastisch ansteigen. Das Ganze ist nicht mehr bezahlbar, denn in Deutschland gibt es ein Phänomen in der Entlohnung, das sich Senioritätsprinzip nennt. Je älter ein Erwerbstätiger ist, desto höher ist sein Verdienst. Unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Dieses Prinzip gilt auch im Besoldungsrecht für Beamte. Der gravierende Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten und Beamten liegt jedoch in der Berechnung der Altersbezüge. Für die Rente werden über 45 Beitragsjahre jährlich Entgeltpunkte gesammelt, die sich aus dem Jahresverdienst des Versicherten im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten ergeben. Für 2004 rechnen die Rentenversicherer mit einem Durchschnittsverdienst in den alten Bundesländern von 29 428 Euro im Jahr und in den neuen Bundesländern von 24.704,50 Euro im Jahr. So viel muss ein Versicherter verdienen, um für dieses Jahr einen vollen Entgeltpunkt (1,0) zu bekommen. Verdient er unterdurchschnittlich, beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit oder Kinderbetreuung, werden ihm diese Zeiten zwar angerechnet, er bekommt jedoch nicht die vollen Entgeltpunkte. Entsprechend gering ist die Rente bei Menschen, die über den gesamten Zeitraum ihres Erwerbslebens weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung verdient hat. Die Berechnung der Pensionen bei Beamten ist anderen – deutlich günstigeren – Bedingungen unterworfen. Beamte müssen sich wie Arbeiter und Angestellte auch, durch Pflichtjahre eine Anwartschaft auf die Pension erwerben. Bei der Höhe der Beamtenpensionen werden allerdings nur die drei letzten Berufsjahre, in denen am meisten verdient wird, als Berechnungsgrundlage herangezogen. Das erklärt, dass Pensionen im Schnitt doppelt so hoch sind wie die Renten.
Altersbezüge von Beamten, also auch von Politikern, werden aus Steuergeldern finanziert. Auch ich habe in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits nach acht Jahren einen Pensionsanspruch von über 2300 Euro erworben, ohne eigene Beiträge geleistet zu haben. Ich finde das ebenso unangemessen gegenüber Nicht-Beamten wie überzogene Abfindungen an Manager, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Ich stimme nicht, um das deutlich zu machen, in den Chor ein, der ein Lied auf „die faulen Beamten“ singt. In der Diskussion um die Abschaffung des Berufsbeamtentums muss differenziert werden. Mir geht um die finanziellen Folgen für Deutschland – um Pensionen, für die der Staat neue Schulden machen muss, um sie bezahlen zu können. Wir können uns die hohen Pensionen – Hans Eichel beispielsweise wird über 11.000 Euro bekommen – einfach nicht leisten. Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg, sieht derzeit keinen vernünftigen Anlass, Pensionsrücklagen zu bilden, wie es vor fünf Jahren per Gesetz gefordert wurde. „ Wir haben jedes Jahr eine große Nettoneuverschuldung. Wenn wir jetzt zusätzliche Rücklagen bilden, dann müssen wir uns noch mehr verschulden. Rücklagen aus Schulden machen keinen Sinn. Wir zahlen höhere Sollzinsen, als wir Habenzinsen bekommen. Erst dann, wenn wir einmal eine Nullverschuldung haben, halten wir es für vernünftig, Rücklagen zu bilden."
Auf eine Nullverschuldung zu warten, ist Träumerei . Wenn man ehrlich wäre und die fiskalischen Konsequenzen wirklich vom Ende her denkt, muss das Berufsbeamtentum im Grundgesetz abgeschafft werden. Im Artikel 33, Absatz 4, des Grundgesetzes steht, dass die Staatsdiener nach den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums besoldet werden. Ein Recht, das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat kommt. Und dieser Passus muss weg.
Das Argument, Beamte seien für den Staat "billiger" als Angestellte, ist sich in die tasche gelogen. denn die künftigen pensionslasten fallen dabei stillschweigend unter den tisch. Und wen dann manche kommen, ja aber der staat hat zur zeit kein geld, alle beamten auf einen schlag zu angestellten zu machen (sozialbeiträge des arbeitgebers), so verlangt das ja auch niemand. aber es ist höchste zeit umzusteuern. wieso muss ein lehrer oder ein mitarbeiter im vermessungsamt oder ein förster beamter sein???
25 Milliarden Euro müssen Bund und Länder allein in diesem Jahr für die Versorgung der Beamten aufwenden. Wird die Entwicklung nicht gestoppt, steigt dieser Betrag voraussichtlich auf 90 Milliarden Euro im Jahr 2040.
Diese Zahlen, aufgeführt in einer Studie von Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft , haben erneut für kräftigen Wirbel in der Diskussion um die Abschaffung des Berufsbeamtentums geführt. Erwartungsgemäß kommt von Seiten der Beamten massiver Protest. Peter Heesen, Präsident des Deutschen Beamtenbundes verteidigt im Internet-Chat „tacheles02“
(www.politik-digital.de) die Beamtenpensionen, in dem er sinnlose Subventionen bemüht: „Die öffentliche Hand subventioniert pro Jahr jeden Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau mit 78.500 Euro. Das ist eine unvorstellbare Summe, die noch dazu in einen Technologiebereich hineingepumpt wird, der unser Land nicht voran bringt. Würde man jedem Kumpel 50.000 Euro pro Jahr auf die Hand geben und ihm sagen: Du brauchst nicht mehr unter Tage fahren, kämen alle diese Menschen finanziell gut zu recht und der Staat würde vernünftige Einsparungen machen. Auch andere Bereiche von Subventionen müssen stärker unter die Lupe genommen werden.“ So richtig das Argument auch ist – eine Antwort, die die Schuld an einem Problem woanders sucht als bei sich selbst, ist nichts anderes als die Verteidigung eigener Pfründe.
Professorin Gisela Färber von der Verwaltungshochschule Speyer bringt das Problem mit den Pensionen auf den Punkt: "Die künftigen Beamtenpensionen sind nichts anderes als Schulden. Die Verpflichtungen tauchen aber noch nicht als Schulden im Haushalt auf.“ Die Ökonomin schätzt, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen derzeit eine Pensionslast von 600 bis 700 Mrd. Euro aufgehäuft haben, die sie irgendwann aus Steuern an ehemalige Staatsbedienstete zahlen sollen.
In den 70er Jahren wurden Lehrer und Polizisten zu Hunderttausenden eingestellt. Teils sind sie bereits im Ruhestand, weitere werden bald folgen. Die Zahl der Pensionäre wird drastisch ansteigen. Das Ganze ist nicht mehr bezahlbar, denn in Deutschland gibt es ein Phänomen in der Entlohnung, das sich Senioritätsprinzip nennt. Je älter ein Erwerbstätiger ist, desto höher ist sein Verdienst. Unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Dieses Prinzip gilt auch im Besoldungsrecht für Beamte. Der gravierende Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten und Beamten liegt jedoch in der Berechnung der Altersbezüge. Für die Rente werden über 45 Beitragsjahre jährlich Entgeltpunkte gesammelt, die sich aus dem Jahresverdienst des Versicherten im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten ergeben. Für 2004 rechnen die Rentenversicherer mit einem Durchschnittsverdienst in den alten Bundesländern von 29 428 Euro im Jahr und in den neuen Bundesländern von 24.704,50 Euro im Jahr. So viel muss ein Versicherter verdienen, um für dieses Jahr einen vollen Entgeltpunkt (1,0) zu bekommen. Verdient er unterdurchschnittlich, beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit oder Kinderbetreuung, werden ihm diese Zeiten zwar angerechnet, er bekommt jedoch nicht die vollen Entgeltpunkte. Entsprechend gering ist die Rente bei Menschen, die über den gesamten Zeitraum ihres Erwerbslebens weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung verdient hat. Die Berechnung der Pensionen bei Beamten ist anderen – deutlich günstigeren – Bedingungen unterworfen. Beamte müssen sich wie Arbeiter und Angestellte auch, durch Pflichtjahre eine Anwartschaft auf die Pension erwerben. Bei der Höhe der Beamtenpensionen werden allerdings nur die drei letzten Berufsjahre, in denen am meisten verdient wird, als Berechnungsgrundlage herangezogen. Das erklärt, dass Pensionen im Schnitt doppelt so hoch sind wie die Renten.
Altersbezüge von Beamten, also auch von Politikern, werden aus Steuergeldern finanziert. Auch ich habe in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits nach acht Jahren einen Pensionsanspruch von über 2300 Euro erworben, ohne eigene Beiträge geleistet zu haben. Ich finde das ebenso unangemessen gegenüber Nicht-Beamten wie überzogene Abfindungen an Manager, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Ich stimme nicht, um das deutlich zu machen, in den Chor ein, der ein Lied auf „die faulen Beamten“ singt. In der Diskussion um die Abschaffung des Berufsbeamtentums muss differenziert werden. Mir geht um die finanziellen Folgen für Deutschland – um Pensionen, für die der Staat neue Schulden machen muss, um sie bezahlen zu können. Wir können uns die hohen Pensionen – Hans Eichel beispielsweise wird über 11.000 Euro bekommen – einfach nicht leisten. Gerhard Stratthaus, Finanzminister in Baden-Württemberg, sieht derzeit keinen vernünftigen Anlass, Pensionsrücklagen zu bilden, wie es vor fünf Jahren per Gesetz gefordert wurde. „ Wir haben jedes Jahr eine große Nettoneuverschuldung. Wenn wir jetzt zusätzliche Rücklagen bilden, dann müssen wir uns noch mehr verschulden. Rücklagen aus Schulden machen keinen Sinn. Wir zahlen höhere Sollzinsen, als wir Habenzinsen bekommen. Erst dann, wenn wir einmal eine Nullverschuldung haben, halten wir es für vernünftig, Rücklagen zu bilden."
Auf eine Nullverschuldung zu warten, ist Träumerei . Wenn man ehrlich wäre und die fiskalischen Konsequenzen wirklich vom Ende her denkt, muss das Berufsbeamtentum im Grundgesetz abgeschafft werden. Im Artikel 33, Absatz 4, des Grundgesetzes steht, dass die Staatsdiener nach den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums besoldet werden. Ein Recht, das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat kommt. Und dieser Passus muss weg.
Das Argument, Beamte seien für den Staat "billiger" als Angestellte, ist sich in die tasche gelogen. denn die künftigen pensionslasten fallen dabei stillschweigend unter den tisch. Und wen dann manche kommen, ja aber der staat hat zur zeit kein geld, alle beamten auf einen schlag zu angestellten zu machen (sozialbeiträge des arbeitgebers), so verlangt das ja auch niemand. aber es ist höchste zeit umzusteuern. wieso muss ein lehrer oder ein mitarbeiter im vermessungsamt oder ein förster beamter sein???
Wenn ich das schon lese - Privilegien beseitigen... liest sich gut für viele NichtBeamte, klar.
Das soll aber nur von der Tatsache ablenken, dass seitens der Politik mal wieder Schlechtes geleistet wurde. Es wurde nichts zurückgelegt und jetzt versucht man die Notbremse zu ziehen. Es wird übersehen, dass Beamte keine Altersversicherung oder so etwas haben, sondern dass stattdessen der Staat Zusagen dafür gemacht hat. Wenn er diese jetzt nicht einhält, sollen die Beamten verzichten. Das Problem ist doch systemisch angelegt. Es wurde nix eingezahlt, und jetzt sollen es die Beamten ausbaden, von denen viele gar nicht so toll verdienen. D.h. es müssten rückwirkend Beiträge nachgezahlt werden.
Anders USA/Kanada, dort haben die Beamten in Pensionsfonds eingezahlt und können der Zukunft gelassen entgegensehen.
RE
Das soll aber nur von der Tatsache ablenken, dass seitens der Politik mal wieder Schlechtes geleistet wurde. Es wurde nichts zurückgelegt und jetzt versucht man die Notbremse zu ziehen. Es wird übersehen, dass Beamte keine Altersversicherung oder so etwas haben, sondern dass stattdessen der Staat Zusagen dafür gemacht hat. Wenn er diese jetzt nicht einhält, sollen die Beamten verzichten. Das Problem ist doch systemisch angelegt. Es wurde nix eingezahlt, und jetzt sollen es die Beamten ausbaden, von denen viele gar nicht so toll verdienen. D.h. es müssten rückwirkend Beiträge nachgezahlt werden.
Anders USA/Kanada, dort haben die Beamten in Pensionsfonds eingezahlt und können der Zukunft gelassen entgegensehen.
RE
Trading Spotlight
Vergessen was war oder was sein sollte - wir brauchen nur ein kleines Beamten Hartz.
Ein Hartz für Beamte.
Ein Hartz für Beamte.
#5
mir kommen die tränen...
die armen beamten...sie gehören ja leider nur der schicht an mit der höchsten quote an eigenheimen, und sie haben ja sooo wenig netto...lies dir mal die debeka statistiken durch, wo deine armen beamten recht viele (natürlich vergünstigte tarife, welche normalen arbeitnehmern vorenthalten werden)
lebensversicherungen abschliessen...
solche leute wie du, die in den amtsstuben anscheinend gerne willig in der schlange stehen..und wenn sie in der bank am schalter 30 sekunden warten müssen sofort losschreien...das sind für mich willfährige unterwürfige obrigkeitshörige bürger..
von dir möcte ich nichts lernen
ihr werdet noch aufwachen..wenn das bvg (auch beamte..obwohl angeblich unabhängige richter) den beamten soli einfordern..um diese ach so benachteiligten dahergebrachten staatsdiener zu schützen... der alte fritz lässt grüssen..wach auf!!!
mir kommen die tränen...
die armen beamten...sie gehören ja leider nur der schicht an mit der höchsten quote an eigenheimen, und sie haben ja sooo wenig netto...lies dir mal die debeka statistiken durch, wo deine armen beamten recht viele (natürlich vergünstigte tarife, welche normalen arbeitnehmern vorenthalten werden)
lebensversicherungen abschliessen...
solche leute wie du, die in den amtsstuben anscheinend gerne willig in der schlange stehen..und wenn sie in der bank am schalter 30 sekunden warten müssen sofort losschreien...das sind für mich willfährige unterwürfige obrigkeitshörige bürger..
von dir möcte ich nichts lernen
ihr werdet noch aufwachen..wenn das bvg (auch beamte..obwohl angeblich unabhängige richter) den beamten soli einfordern..um diese ach so benachteiligten dahergebrachten staatsdiener zu schützen... der alte fritz lässt grüssen..wach auf!!!
Habt Ihr keine anderen Probleme, als nur auf den Beamten rumzuhacken?
Wenn Ihr den Beamten was neidet, dann bewerbt Euch bei Bund, Ländern oder Kommunen.
Immer wieder die gleichen langweiligen Threads!
Wenn Ihr den Beamten was neidet, dann bewerbt Euch bei Bund, Ländern oder Kommunen.
Immer wieder die gleichen langweiligen Threads!
Es wird Zeit, den Beamten alle Vergünstigungen radikal zu kürzen!
Die Beamten müssen endlich lernen, dass auch sie endlich zum Erhalt des Standortes Deutschlands einen Beitrag zu leisten haben.
Die Beamten müssen endlich lernen, dass auch sie endlich zum Erhalt des Standortes Deutschlands einen Beitrag zu leisten haben.
#7 the hoot
"Leute wie du"
-
"Leute wie du" haben keine Problem damit, woanders hohe Bestechungsgelder oder hohe geldwerte Leistungen (vom Puffbesuch über den mitgebrachten und vergessenen Daimler bis zu ...?) einzusetzen, um einen Auftrag zu erschleichen, jammern hier aber Krokodilstränen, wenn sie angeblich mal ´ne halbe Stunde am Schalter warten müssen.
Wahrscheinlich waren sie dann nur zu dumm, ein Formular richtig auszufüllen und geben die Schuld daran - wie könnte es anders sein in Deutschland - den anderen.
Vielleicht dauern manche Sachen in Deutschland ein klein wenig länger als woanders, aber im Grunde klappt´s doch hier wenigstens - und das nicht zuletzt, weil viele geringbezahlte Beamte tagtäglich ihre Pflicht tun.
Und nun kannst du mit ellenlangen Einzelfällen kommen - na und? Im großen und ganzen können wir sehr zufrieden sein mit der Arbeit der kleinen Beamten.
Immer dieselbe Leier. Geht´s der Wirtschaft prima, lacht man darüber, wie doof man sein muss, um schlechtbezahlter Beamter zu werden, geht´s der Wirtschaft (herbeigeredet) schlecht, dann wird ellenlang genölt über angeblich hohe Gehälter der Beamten und Vergünstigungen. Dafür, dass der Staat als Arbeitgeber versagt hat bei der BIldung von Rücklagen und nun die Kassen leer sind, dafür kann der einzelne kleine Beamte nicht. Dafür, dass sich nutz´- und ehrlose Politiker hier dick die Taschen füllen, auch nicht. Also differenziere!
Was glaubst du Einäugiger eigentlich, wie oft und wie lange man als Bürger auf ´nen Handwerker wartet, wie lange man einem dagewesenen hinterherlaufen muss, bis er seinen Pfusch beseitigt hat?
Wenn man da so kleingeistig wie du reagieren würde, hättten die gar keine Aufträge mehr.
"Leute wie du"
- "Leute wie du" haben keine Problem damit, woanders hohe Bestechungsgelder oder hohe geldwerte Leistungen (vom Puffbesuch über den mitgebrachten und vergessenen Daimler bis zu ...?) einzusetzen, um einen Auftrag zu erschleichen, jammern hier aber Krokodilstränen, wenn sie angeblich mal ´ne halbe Stunde am Schalter warten müssen.
Wahrscheinlich waren sie dann nur zu dumm, ein Formular richtig auszufüllen und geben die Schuld daran - wie könnte es anders sein in Deutschland - den anderen.
Vielleicht dauern manche Sachen in Deutschland ein klein wenig länger als woanders, aber im Grunde klappt´s doch hier wenigstens - und das nicht zuletzt, weil viele geringbezahlte Beamte tagtäglich ihre Pflicht tun.
Und nun kannst du mit ellenlangen Einzelfällen kommen - na und? Im großen und ganzen können wir sehr zufrieden sein mit der Arbeit der kleinen Beamten.
Immer dieselbe Leier. Geht´s der Wirtschaft prima, lacht man darüber, wie doof man sein muss, um schlechtbezahlter Beamter zu werden, geht´s der Wirtschaft (herbeigeredet) schlecht, dann wird ellenlang genölt über angeblich hohe Gehälter der Beamten und Vergünstigungen. Dafür, dass der Staat als Arbeitgeber versagt hat bei der BIldung von Rücklagen und nun die Kassen leer sind, dafür kann der einzelne kleine Beamte nicht. Dafür, dass sich nutz´- und ehrlose Politiker hier dick die Taschen füllen, auch nicht. Also differenziere!
Was glaubst du Einäugiger eigentlich, wie oft und wie lange man als Bürger auf ´nen Handwerker wartet, wie lange man einem dagewesenen hinterherlaufen muss, bis er seinen Pfusch beseitigt hat?
Wenn man da so kleingeistig wie du reagieren würde, hättten die gar keine Aufträge mehr.
Es ist immer das Gleiche - äüßert man sich darüber, dass Beamte derzeit zuviele Verünstigungen und Vorteile haben, springen sie dir ins Gesicht.
Ihr wißt doch - meine Herren Beamten - dass ihr auf Kosten der Gelder lebt - die euch Hartz beschert hat.
Ihr seid Nutzniesser dieses Systems nach Wegelagererart.
Ich bringt Unfrieden in die gesamte Gesellschaft und spaltet das Volk.
Ihr wißt doch - meine Herren Beamten - dass ihr auf Kosten der Gelder lebt - die euch Hartz beschert hat.
Ihr seid Nutzniesser dieses Systems nach Wegelagererart.
Ich bringt Unfrieden in die gesamte Gesellschaft und spaltet das Volk.
Anstelle die antideutschen Regierungen, die unser Geld in Jahrzehnten vergeudet haben endlich abzuwählen, lassen sich lieber viele Deutsche zum Selbsthass und zum Hass gegen andere verleiten. Da kämpft der Arbeiter gegen den Selbstständigen; Der Bauer gegen den Akademiker und alle zusammen kämpfen gegen den Deutschen Beamten etc...ach, ich bitte euch vergesst einmal eure Berufe und Stände und besinnt euch darauf dass ihr Deutsche seid, dann wisst ihr was ihr zu tun habt!
Hat mit Hass und Selbsthass überhaupt nichts zu tun.
Muß man völlig leidenschaftslos sehen.
Und immer das nichtvorhandensein annehmbarer Arbeitsplätze
in der Wirtschaft zugrundelegen.
Wir sind auf einem Punkt angekommen wo man sich nicht mehr belügen lassen sollte - indem verbreitet wird es wären genügend Arbeitsplätze vorhanden - ihr wollt nur nicht.
Muß man völlig leidenschaftslos sehen.
Und immer das nichtvorhandensein annehmbarer Arbeitsplätze
in der Wirtschaft zugrundelegen.
Wir sind auf einem Punkt angekommen wo man sich nicht mehr belügen lassen sollte - indem verbreitet wird es wären genügend Arbeitsplätze vorhanden - ihr wollt nur nicht.
Das sag ich doch, wenn ihr euch nicht mehr belügen lassen wollt, dann macht bei den nächsten Wahlen das Kreuz am rechtigen Platz 
#13
wellen hat recht. ich sehe das genau so. ich habe mein eigenes auskommen, das hat mit neid nichts zu tun, ebenso wenig mit hass. es geht darum überkommene strukturen aufzubrechen. ich bin für einen funktionierenden öffentlichen dienst. es gibt auch einige beamte, mit denen ich gute erfahrungen gemacht habe. freundlich, nett, bürgerorientiert. leider sind das ausnahmen. denn die meisten haben nicht kapiert, das sie staatsdiener sind, aber sie ruhen sich statt desssen auf ihrer unkündbaren stelle aus und gängeln uns. es gehört frischer wind in die amtsstuben... wir leben im 21. jahrhundert...
wellen hat recht. ich sehe das genau so. ich habe mein eigenes auskommen, das hat mit neid nichts zu tun, ebenso wenig mit hass. es geht darum überkommene strukturen aufzubrechen. ich bin für einen funktionierenden öffentlichen dienst. es gibt auch einige beamte, mit denen ich gute erfahrungen gemacht habe. freundlich, nett, bürgerorientiert. leider sind das ausnahmen. denn die meisten haben nicht kapiert, das sie staatsdiener sind, aber sie ruhen sich statt desssen auf ihrer unkündbaren stelle aus und gängeln uns. es gehört frischer wind in die amtsstuben... wir leben im 21. jahrhundert...
Das ist sowieso klar - es werden nur noch kleine Parteien
bekreuzt - dazu wird die entsprchende Aufklärungsarbeit auch bei den Personen geleistet welche ich hierzu gewinnen kann.
Ich bin sowieso der Ansicht, dass in der BRD eine ganz andere Parteienlandschaft entstehen wird. Wie lange das noch dauert weiss ich nicht - aber es wird so kommen.
Die grossen Lügenparteien haben fertig - um es mal so auszudrücken.
Es soll keiner mehr den Beruf des Politikers ergreifen können mit dem Gedanken sich hierbei die Taschen vollstopfen zu können.
bekreuzt - dazu wird die entsprchende Aufklärungsarbeit auch bei den Personen geleistet welche ich hierzu gewinnen kann.
Ich bin sowieso der Ansicht, dass in der BRD eine ganz andere Parteienlandschaft entstehen wird. Wie lange das noch dauert weiss ich nicht - aber es wird so kommen.
Die grossen Lügenparteien haben fertig - um es mal so auszudrücken.
Es soll keiner mehr den Beruf des Politikers ergreifen können mit dem Gedanken sich hierbei die Taschen vollstopfen zu können.
Die Zahl der öffentlichen Bediensteten hat sich über lange Zeit ständig vermehrt, bedingt vor allem durch die Ausweitung der Staatsaufgaben im modernen Sozialstaat. Inzwischen gibt es keinen Zuwachs mehr. In jüngster Zeit ist die Zahl der Bediensteten unter anderem wegen der Privatisierung von Bahn und Post erheblich zurückgegangen.
Die öffentlichen Bediensteten arbeiten ebenso hart wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaft, z.B. als Polizisten, Ärztinnen, Lehrer, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Müllmänner.
Die Verwaltung ist in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz gebunden. Ihre Amtsausübung unterliegt bestimmten Regeln (Richtlinien, Verordnungen) nach denen sie zu entscheiden haben. Ihre Entscheidungen werden damit berechenbar und unparteiisch. Davon profitieren alle.
Nach Umfragen sind die persönlichen Erfahrungen der Bürger mit Ämtern und Behörden sehr viel positiver als die stereotypen Urteile vermuten lassen.
Vergleichbare Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft sind nicht notwendigerweise kostengünstiger. Bei den Privatisierungen in der jüngsten Zeit hat sich herausgestellt, dass die Kosten häufig sogar gestiegen sind, oder dass sich der Service verschlechtert hat.
Die öffentlichen Bediensteten arbeiten ebenso hart wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaft, z.B. als Polizisten, Ärztinnen, Lehrer, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Müllmänner.
Die Verwaltung ist in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz gebunden. Ihre Amtsausübung unterliegt bestimmten Regeln (Richtlinien, Verordnungen) nach denen sie zu entscheiden haben. Ihre Entscheidungen werden damit berechenbar und unparteiisch. Davon profitieren alle.
Nach Umfragen sind die persönlichen Erfahrungen der Bürger mit Ämtern und Behörden sehr viel positiver als die stereotypen Urteile vermuten lassen.
Vergleichbare Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft sind nicht notwendigerweise kostengünstiger. Bei den Privatisierungen in der jüngsten Zeit hat sich herausgestellt, dass die Kosten häufig sogar gestiegen sind, oder dass sich der Service verschlechtert hat.
Bei der Post konnte man jahrelang zwischen einem weissen und einem schwarzen Telefon wählen......................................der Beamte hat eben sehr viel Phantasie!!!!!!!!!!!!!!
#18 
Bei VW konnte man jahrelang nur zwischen einem Käfer und einem Käfer wählen....Man hatte damals da viel Phantasie...
Bei VW konnte man jahrelang nur zwischen einem Käfer und einem Käfer wählen....Man hatte damals da viel Phantasie...
Zum zigsten Mal dieselbe Diskussion und derselbe dümmliche Fuest-Beitrag. Dazu wurde mal gesagt:
Die These war, daß der Haushaltsposten für Beamtenpensionen in dramatischer Weise ansteigen würde und dadurch den Haushalt sprengen würde, weshalb wir uns darüber schwer Sorgen machen und Abhilfe schaffen müßten.
Leider ist aber von niemandem, auch auf Nachfrage nicht, gesagt worden, wieso das eigentlich der Fall sein soll. Wie groß ist ein Ausgabenposten, der unsere Leistungsfähigkeit über fordert, der den Haushalt sprengt?
Das kann anscheinend niemand beantworten.
Also kann ich versuchen, erst mal ein Gefühl für Größenverhältnisse zu geben, auf Basis dessen, was wir wissen.
Wir wissen, daß die Beamtenpensionen aufgrund bestehender Gesetze so etwa bei 80 Milliarden Euro um das Jahr 2040 liegen werden. Wir wissen auch, daß diese bereits seit dem Fuest Artikel, in dem noch von 90 Milliarden geschrieben wird, gekürzt wurden, und wohl auch in Zukunft eher gekürzt werden als daß sie unerwartet ansteigen.
Wir können dann ein gewisses Gefühl der Größenordnung bekommen, wenn wir einen Vergleich mit einer anderen Größe herstellen, die etwas über die Leistungsfähigkeit unseres Staates sagt. Das ist das BIP. Wir wissen nicht, wie groß es 2040 ist. Aber erfahrungsgemäß steigt es an. Ich habe einfach mal eine Rate von 1,8% genommen, weil mir 2% als optimistisch und 1% als pessimistisch erschien. Ich hätte auch 1,5% nehmen können, das macht nicht viel Unterschied.
Dann habe ich aus dem Kopf das ungefähre BIP dieses Jahres geschätzt und es entsprechend für das Jahr 2040 extrapoliert. Ich hätte natürlich die Zahl auch auf die öffentlichen Haushalte beziehen können, weil das aufs Gleiche herauskommt. Die Haushalte können nämlich nur umverteilen, was der Staat als ganzes erwirtschaftet. Sie sind also immer ein gewisser Bruchteil des BIP. Zur Zeit so etwa 30% davon, vielleicht weniger. Welchen Bruchteil des BIP die öffentlichen Haushalte 2040 darstellen, weiß ich nicht. Vielleicht 25%, vielleicht 35%, das soll jeder nach Geschmack für sich festlegen. Ich komme dann aber darauf, daß die Beamtenpensionen in 2040 in der Größenordnung von 2% des BIP und von 7% der öffentlichen Haushalte liegen. Und das ist nun einmal nicht viel. Es ist insbesondere nicht viel, wenn wir es uns heute schon leisten können, doppelt so viel in die Bezuschussung von Renten (wie z.B: für Kindererziehungszeiten) zu stecken.
Damit hat sich der Artikel von Fuest schon erledigt, (...)
Es erledigt sich aber auch insbesondere dann, wenn man gar nicht in der Lage ist, zu sagen, ab welchem Prozentsatz der Ausgaben die Beamtenpensionen nun eigentlich unsere Leistungskraft übersteigen. Ich denke, auch bei 3% des BIP oder bei 10% der Haushalte ist das nicht der Fall. Deshalb ist meine Rechnung auch gar nicht so kritisch bezüglich meiner Annahmen. Aber irgendwelche konkreten Zahlen dazu zu nennen, davor drücken sich alle, die glauben, in der Beamtenschaft das Grundübel der Welt erkannt zu haben.
Die These war, daß der Haushaltsposten für Beamtenpensionen in dramatischer Weise ansteigen würde und dadurch den Haushalt sprengen würde, weshalb wir uns darüber schwer Sorgen machen und Abhilfe schaffen müßten.
Leider ist aber von niemandem, auch auf Nachfrage nicht, gesagt worden, wieso das eigentlich der Fall sein soll. Wie groß ist ein Ausgabenposten, der unsere Leistungsfähigkeit über fordert, der den Haushalt sprengt?
Das kann anscheinend niemand beantworten.
Also kann ich versuchen, erst mal ein Gefühl für Größenverhältnisse zu geben, auf Basis dessen, was wir wissen.
Wir wissen, daß die Beamtenpensionen aufgrund bestehender Gesetze so etwa bei 80 Milliarden Euro um das Jahr 2040 liegen werden. Wir wissen auch, daß diese bereits seit dem Fuest Artikel, in dem noch von 90 Milliarden geschrieben wird, gekürzt wurden, und wohl auch in Zukunft eher gekürzt werden als daß sie unerwartet ansteigen.
Wir können dann ein gewisses Gefühl der Größenordnung bekommen, wenn wir einen Vergleich mit einer anderen Größe herstellen, die etwas über die Leistungsfähigkeit unseres Staates sagt. Das ist das BIP. Wir wissen nicht, wie groß es 2040 ist. Aber erfahrungsgemäß steigt es an. Ich habe einfach mal eine Rate von 1,8% genommen, weil mir 2% als optimistisch und 1% als pessimistisch erschien. Ich hätte auch 1,5% nehmen können, das macht nicht viel Unterschied.
Dann habe ich aus dem Kopf das ungefähre BIP dieses Jahres geschätzt und es entsprechend für das Jahr 2040 extrapoliert. Ich hätte natürlich die Zahl auch auf die öffentlichen Haushalte beziehen können, weil das aufs Gleiche herauskommt. Die Haushalte können nämlich nur umverteilen, was der Staat als ganzes erwirtschaftet. Sie sind also immer ein gewisser Bruchteil des BIP. Zur Zeit so etwa 30% davon, vielleicht weniger. Welchen Bruchteil des BIP die öffentlichen Haushalte 2040 darstellen, weiß ich nicht. Vielleicht 25%, vielleicht 35%, das soll jeder nach Geschmack für sich festlegen. Ich komme dann aber darauf, daß die Beamtenpensionen in 2040 in der Größenordnung von 2% des BIP und von 7% der öffentlichen Haushalte liegen. Und das ist nun einmal nicht viel. Es ist insbesondere nicht viel, wenn wir es uns heute schon leisten können, doppelt so viel in die Bezuschussung von Renten (wie z.B: für Kindererziehungszeiten) zu stecken.
Damit hat sich der Artikel von Fuest schon erledigt, (...)
Es erledigt sich aber auch insbesondere dann, wenn man gar nicht in der Lage ist, zu sagen, ab welchem Prozentsatz der Ausgaben die Beamtenpensionen nun eigentlich unsere Leistungskraft übersteigen. Ich denke, auch bei 3% des BIP oder bei 10% der Haushalte ist das nicht der Fall. Deshalb ist meine Rechnung auch gar nicht so kritisch bezüglich meiner Annahmen. Aber irgendwelche konkreten Zahlen dazu zu nennen, davor drücken sich alle, die glauben, in der Beamtenschaft das Grundübel der Welt erkannt zu haben.
Zu anderer Zeit wurde das hier schon gepostet:
> > INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG RÄUMT MIT BEAMTENKLISCHEES AUF - SINN
> > LEGT `SIEBEN WAHRHEITEN ÜBER BEAMTE` VOR
> >
> > `Sieben Wahrheiten über Beamte` hat das Institut für
> > Wirtschaftsforschung
> > (ifo) an der Universität München veröffentlicht. In dem am 11. Oktober
> > 2004 verbreiteten `ifo Standpunkt` rückt Institutspräsident Professor
> > Hans-Werner Sinn Vorurteilen gegenüber Staatsdienern zu Leibe und kommt
> > zu dem Schluss: `Die Beamten sind viel billiger und fleißiger als ihr
> > Ruf. Seien wir froh, dass wir sie haben.`
> >
> > Der Wirtschaftswissenschaftler stützt sich dabei zumeist auf interne
> > Untersuchungen des renommierten ifo-Instituts. Deutschland habe mit nur
> > etwa 12,5 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer extrem wenige
> > Staatsdiener, betont Sinn. So sind in Dänemark und Schweden ein
> > Drittel, in Großbritannien 22 Prozent und in den USA 16 Prozent der
> > Arbeitnehmer beim Staat. Nur etwa ein Drittel der Staatsdiener sind
> > hier zu Lande Beamte und Richter mit vollem Kündigungsschutz, zwei
> > Drittel sind Angestellte beziehungsweise Arbeiter. Zudem sei der
> > Kündigungsschutz vieler privat Beschäftigter heute fast so hoch wie jener
> der Beamten.
> >
> > Sinn verweist auch auf das Streikverbot für Beamte, die
> > Treueverpflichtung gegenüber dem Staat und die Möglichkeit, jederzeit
> versetzt zu werden.
> > So stellen Beamte eine `verlässliche Basis des Staatswesens dar, die
> > auch in schwierigsten Zeiten Stabilität garantiert`, schreibt der
Experte.
> >
> >
> > Zudem liege die tarifliche Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten im
> > öffentlichen Dienst mit durchschnittlich 1708 Stunden pro Jahr um
> > 3,5 Prozent über dem Durchschnitt der in der Privatwirtschaft tätigen
> > Arbeitnehmer (1649 Stunden pro Jahr). Beamte arbeiten sogar bis zu
> > 12 Prozent länger als die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft.
> > Bruttolöhne und -gehälter der Staatsbediensteten lagen laut Sinn Mitte
> > 2003 trotz der längeren Arbeitszeiten um durchschnittlich 5,5 Prozent
> > unter den entsprechenden Werten der privaten Wirtschaft - und dies,
> > obwohl Staatsbedienstete im Durchschnitt eine höhere Qualifikation als
> > privat beschäftigte Arbeitnehmer haben müssen.
> >
> > Als `Märchen` weist Sinn zurück, dass Beamte begünstigt seien, weil sie
> > keine Sozialabgaben zahlen: Da der Staat mit der Privatwirtschaft
> > konkurrieren muss, werde, `was andere an Sozialabgaben zahlen, den
> > Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt`. Schließlich
> > verweist der Institutspräsident darauf, dass von 1970 bis 2000 die
> > Bruttoverdienste hoch qualifizierter Angestellter im privaten Sektor um
> > durchschnittlich 330 Prozent, aber die Gehälter der Beamten des gehobenen
> Dienstes im
> > Schnitt nur um 190 Prozent anstiegen.
> >
> >
> > Redaktion: Cornelia Krüger
> > Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
> > INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG RÄUMT MIT BEAMTENKLISCHEES AUF - SINN
> > LEGT `SIEBEN WAHRHEITEN ÜBER BEAMTE` VOR
> >
> > `Sieben Wahrheiten über Beamte` hat das Institut für
> > Wirtschaftsforschung
> > (ifo) an der Universität München veröffentlicht. In dem am 11. Oktober
> > 2004 verbreiteten `ifo Standpunkt` rückt Institutspräsident Professor
> > Hans-Werner Sinn Vorurteilen gegenüber Staatsdienern zu Leibe und kommt
> > zu dem Schluss: `Die Beamten sind viel billiger und fleißiger als ihr
> > Ruf. Seien wir froh, dass wir sie haben.`
> >
> > Der Wirtschaftswissenschaftler stützt sich dabei zumeist auf interne
> > Untersuchungen des renommierten ifo-Instituts. Deutschland habe mit nur
> > etwa 12,5 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer extrem wenige
> > Staatsdiener, betont Sinn. So sind in Dänemark und Schweden ein
> > Drittel, in Großbritannien 22 Prozent und in den USA 16 Prozent der
> > Arbeitnehmer beim Staat. Nur etwa ein Drittel der Staatsdiener sind
> > hier zu Lande Beamte und Richter mit vollem Kündigungsschutz, zwei
> > Drittel sind Angestellte beziehungsweise Arbeiter. Zudem sei der
> > Kündigungsschutz vieler privat Beschäftigter heute fast so hoch wie jener
> der Beamten.
> >
> > Sinn verweist auch auf das Streikverbot für Beamte, die
> > Treueverpflichtung gegenüber dem Staat und die Möglichkeit, jederzeit
> versetzt zu werden.
> > So stellen Beamte eine `verlässliche Basis des Staatswesens dar, die
> > auch in schwierigsten Zeiten Stabilität garantiert`, schreibt der
Experte.
> >
> >
> > Zudem liege die tarifliche Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten im
> > öffentlichen Dienst mit durchschnittlich 1708 Stunden pro Jahr um
> > 3,5 Prozent über dem Durchschnitt der in der Privatwirtschaft tätigen
> > Arbeitnehmer (1649 Stunden pro Jahr). Beamte arbeiten sogar bis zu
> > 12 Prozent länger als die Beschäftigten in der privaten Wirtschaft.
> > Bruttolöhne und -gehälter der Staatsbediensteten lagen laut Sinn Mitte
> > 2003 trotz der längeren Arbeitszeiten um durchschnittlich 5,5 Prozent
> > unter den entsprechenden Werten der privaten Wirtschaft - und dies,
> > obwohl Staatsbedienstete im Durchschnitt eine höhere Qualifikation als
> > privat beschäftigte Arbeitnehmer haben müssen.
> >
> > Als `Märchen` weist Sinn zurück, dass Beamte begünstigt seien, weil sie
> > keine Sozialabgaben zahlen: Da der Staat mit der Privatwirtschaft
> > konkurrieren muss, werde, `was andere an Sozialabgaben zahlen, den
> > Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt`. Schließlich
> > verweist der Institutspräsident darauf, dass von 1970 bis 2000 die
> > Bruttoverdienste hoch qualifizierter Angestellter im privaten Sektor um
> > durchschnittlich 330 Prozent, aber die Gehälter der Beamten des gehobenen
> Dienstes im
> > Schnitt nur um 190 Prozent anstiegen.
> >
> >
> > Redaktion: Cornelia Krüger
> > Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Auch aus einer früheren Diskussion:
Beachwetter, ja, Beamte sind unkündbar. Das ist ein Vorteil. Angestellte im öffentlichen Dienst sind faktisch auch unkündbar. Das liegt daran, daß der öffentliche Arbeitgeber nicht pleite gehen kann und auch betriebsbedingte Kündigungen nicht begründen könnte. Verhaltensbedingte Kündigungen schon, aber dafür gibt es bei Beamten ja auch das Disziplinarrecht. Mitarbeiter in Großunternehmen haben eigentlich auch selten Angst vor Kündigungen - wenn Personal abgebaut wird, dann doch meistens über Sozialpläne. Das Kündigungsrisiko ist nicht gleich Null, aber eher gering. Wie groß soll man nun diesen Unterschied monetär bewerten? Ich weiß es nicht, es ist auch nicht pauschal bewertbar. Ein Chemiker im öffentlichen Dienst würde sagen: " Sicherheit vor Kündigung? Darf ich mal laut lachen?" Ein Germanist andererseits würde sagen: " Sicherer Arbeitsplatz? Wow, davon wagte ich gar nicht zu träumen." Beide werden aber im öffentlichen Dienst gleich bezahlt, in der freien Wirtschaft wird der Chemiker erheblich besser bezahlt (ich hatte mal Vergleichsrechnungen mit Zahlen der GDCh, bei denen der Industriechemiker im Mittel 50% mehr erhielt), der Germanist vielleicht sogar schlechter.
Freie Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind einfach nicht 1 zu 1 vergleichbar. Das muß man akzeptieren. Und da gut ausgebildete Leute zu 95% in Arbeit sind, wird der Wert der Stellensicherheit vielleicht überbewertet. Man bedenke: beim nächsten Boom werden die Gehälter der privaten Angestellten wieder schnell nachziehen. Bei der Anpassung der Gehälter der öffentlich Bediensteten wird man wieder hinterherhinken. Das zeigt jedenfalls die Statistik.
Privatärztliche Versorgung - ja ,das ist ein Vorteil der Beamten. Allerdings sind mehr als die Hälfte der Beamten Akademiker. In der Privatwirtschaft hätten die meisten von ihnen Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze. Und die meisten wurden in einer Zeit eingestellt, als das schon ausreichte, sich privat versichern zu dürfen. Wenn es nach mir ginge, hätten alle das Recht, sich privat zu versichern. Leider ist das nicht so. Also: Vorteil Beamte. Hat auch noch nie jemand bestritten.
Zulagen: wieder mal: es ist ein anderes System. Die Besoldung ist generell niedriger und dafür gibt es Zulagen. 100 Euro für Verheiratete, 85 Euro für ein Kind usw. Aber nicht vergessen: der Basiswert ist entsprechend niedriger. Man kann das für einen Vorteil halten, aber der alleinstehende kinderlose Beamte wird das anders sehen, vor allem, wenn er hochmotiviert als Quereinsteiger mit besten Leistungen einsteigt und dann merkt, daß man ihn trotzdem die normale Laufbahn ab Eingangsbesoldung machen läßt und er dann 10 Jahre lang vertröstet wird, um befördert zu werden, obwohl er als Angestellter bereits 2 Stufen höher eingestuft wäre. Ich kenne zufällig so einen Fall, wo jemand deswegen auf seine Verbeamtung verzichtete, als er von einem Forschungsposten in Kanada in einer deutsche Oberbehörde wechselte.
Ortszulagen bekommen nur Angestellte, Beamte nicht. Siehe die Tarife: wie gesagt, im Internet auffindbar über BAT bzw. Bundesbesoldungsrecht.
Daß Beamte nicht streiken dürfen, war vielleicht mal etwas, was sie nicht besonders gestört hatte. Aber wenn man sich die Gesetze der letzten Jahre anschaut, dann dürfte es dden Beamten zunehmend bitter aufstoßen. Ganz nach Haushaltslage werden Nullrunden, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen oder Beihilfekürzungen verordnet, und die Beamten haben dabei das Gefühl, sie werden gleich dreimal belastet: 1. wie alle Bürger über die Abgabenlast und Leistungskürzungen, 2. noch mal über ihr Gehalt, die Leistungen des Arbeitgebers, die Versorgung usw. und 3. über die Anfeindungen der Öffentlichkeit, die ihnen stets Faulheit und Überprivilegierung anlastet, was die Beamten, wenn man sich Seiten etwa unter DBB.de anschaut als sehr ungerechtfertigt empfinden.
Wenn man unbedingt Beamte und Angestellte vergleichbar machen will, sollte man sich über die Folgen im klaren sein: wir haben bereits Angestellte im öffentlichen Dienst. Die können sich gegen Tarifänderungen zur Wehr setzen, müssen sofort entsprechend ihrer Tätigkeit eingestuft werden, können trotzdem kaum gekündigt werden, und sind so faul oder fleißig wie die Beamten, mit denen sie die Amtsstuben teilen. Vor allem aber, ihre Sozialabgaben muß der öffentlicher Arbeitgeber sofort zahlen, er darf sie nicht, wie bei den Beamten, zuerst im Haushalt zum Schuldenabbau oder zum Konsum verwenden, um dann Jahrzehnte später zu sagen " Oops, da haben wir jetzt kein Geld für, das müssen wir kürzen." Ich bin sehr gespannt, wie die Beamtenpensionen in 20 Jahren aussehen - die öffentliche Hand hat da gewaltige Gestaltungsmöglichkeiten.
Beachwetter, ja, Beamte sind unkündbar. Das ist ein Vorteil. Angestellte im öffentlichen Dienst sind faktisch auch unkündbar. Das liegt daran, daß der öffentliche Arbeitgeber nicht pleite gehen kann und auch betriebsbedingte Kündigungen nicht begründen könnte. Verhaltensbedingte Kündigungen schon, aber dafür gibt es bei Beamten ja auch das Disziplinarrecht. Mitarbeiter in Großunternehmen haben eigentlich auch selten Angst vor Kündigungen - wenn Personal abgebaut wird, dann doch meistens über Sozialpläne. Das Kündigungsrisiko ist nicht gleich Null, aber eher gering. Wie groß soll man nun diesen Unterschied monetär bewerten? Ich weiß es nicht, es ist auch nicht pauschal bewertbar. Ein Chemiker im öffentlichen Dienst würde sagen: " Sicherheit vor Kündigung? Darf ich mal laut lachen?" Ein Germanist andererseits würde sagen: " Sicherer Arbeitsplatz? Wow, davon wagte ich gar nicht zu träumen." Beide werden aber im öffentlichen Dienst gleich bezahlt, in der freien Wirtschaft wird der Chemiker erheblich besser bezahlt (ich hatte mal Vergleichsrechnungen mit Zahlen der GDCh, bei denen der Industriechemiker im Mittel 50% mehr erhielt), der Germanist vielleicht sogar schlechter.
Freie Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind einfach nicht 1 zu 1 vergleichbar. Das muß man akzeptieren. Und da gut ausgebildete Leute zu 95% in Arbeit sind, wird der Wert der Stellensicherheit vielleicht überbewertet. Man bedenke: beim nächsten Boom werden die Gehälter der privaten Angestellten wieder schnell nachziehen. Bei der Anpassung der Gehälter der öffentlich Bediensteten wird man wieder hinterherhinken. Das zeigt jedenfalls die Statistik.
Privatärztliche Versorgung - ja ,das ist ein Vorteil der Beamten. Allerdings sind mehr als die Hälfte der Beamten Akademiker. In der Privatwirtschaft hätten die meisten von ihnen Gehälter über der Beitragsbemessungsgrenze. Und die meisten wurden in einer Zeit eingestellt, als das schon ausreichte, sich privat versichern zu dürfen. Wenn es nach mir ginge, hätten alle das Recht, sich privat zu versichern. Leider ist das nicht so. Also: Vorteil Beamte. Hat auch noch nie jemand bestritten.
Zulagen: wieder mal: es ist ein anderes System. Die Besoldung ist generell niedriger und dafür gibt es Zulagen. 100 Euro für Verheiratete, 85 Euro für ein Kind usw. Aber nicht vergessen: der Basiswert ist entsprechend niedriger. Man kann das für einen Vorteil halten, aber der alleinstehende kinderlose Beamte wird das anders sehen, vor allem, wenn er hochmotiviert als Quereinsteiger mit besten Leistungen einsteigt und dann merkt, daß man ihn trotzdem die normale Laufbahn ab Eingangsbesoldung machen läßt und er dann 10 Jahre lang vertröstet wird, um befördert zu werden, obwohl er als Angestellter bereits 2 Stufen höher eingestuft wäre. Ich kenne zufällig so einen Fall, wo jemand deswegen auf seine Verbeamtung verzichtete, als er von einem Forschungsposten in Kanada in einer deutsche Oberbehörde wechselte.
Ortszulagen bekommen nur Angestellte, Beamte nicht. Siehe die Tarife: wie gesagt, im Internet auffindbar über BAT bzw. Bundesbesoldungsrecht.
Daß Beamte nicht streiken dürfen, war vielleicht mal etwas, was sie nicht besonders gestört hatte. Aber wenn man sich die Gesetze der letzten Jahre anschaut, dann dürfte es dden Beamten zunehmend bitter aufstoßen. Ganz nach Haushaltslage werden Nullrunden, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen oder Beihilfekürzungen verordnet, und die Beamten haben dabei das Gefühl, sie werden gleich dreimal belastet: 1. wie alle Bürger über die Abgabenlast und Leistungskürzungen, 2. noch mal über ihr Gehalt, die Leistungen des Arbeitgebers, die Versorgung usw. und 3. über die Anfeindungen der Öffentlichkeit, die ihnen stets Faulheit und Überprivilegierung anlastet, was die Beamten, wenn man sich Seiten etwa unter DBB.de anschaut als sehr ungerechtfertigt empfinden.
Wenn man unbedingt Beamte und Angestellte vergleichbar machen will, sollte man sich über die Folgen im klaren sein: wir haben bereits Angestellte im öffentlichen Dienst. Die können sich gegen Tarifänderungen zur Wehr setzen, müssen sofort entsprechend ihrer Tätigkeit eingestuft werden, können trotzdem kaum gekündigt werden, und sind so faul oder fleißig wie die Beamten, mit denen sie die Amtsstuben teilen. Vor allem aber, ihre Sozialabgaben muß der öffentlicher Arbeitgeber sofort zahlen, er darf sie nicht, wie bei den Beamten, zuerst im Haushalt zum Schuldenabbau oder zum Konsum verwenden, um dann Jahrzehnte später zu sagen " Oops, da haben wir jetzt kein Geld für, das müssen wir kürzen." Ich bin sehr gespannt, wie die Beamtenpensionen in 20 Jahren aussehen - die öffentliche Hand hat da gewaltige Gestaltungsmöglichkeiten.
Zulagen für Alter und Familienstand werden demnächst gestrichen
Mehr noch: Ein paar Ministerpräsidenten, allen voran der Berliner Klaus Wowereit und der Nordrhein-Westfale Peer Steinbrück, würden das Berufsbeamtentum am liebsten gleich ganz abschaffen. Doch seit im Dezember die Föderalismuskommission scheiterte, ist erst mal auch ein Vorschlag vom Tisch, der dem Beamtenbund gar nicht gefiel. Um was es ging? Die Länder sollten mehr Kompetenzen im Dienst- und Besoldungsrecht erhalten; bislang hat der Bund dabei die Federführung.
Der Gewinner heißt also Peter Heesen. Sein Credo: »Wenn wir das Berufsbeamtentum schützen wollen, müssen wir es verändern.«
Anfang Oktober hatte Heesen gemeinsam mit Innenminister Schily und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ein eigenes Reformpaket für die Beamten vorgelegt, das in Bundesrecht umgesetzt werden und in der kommenden Tarifrunde weitgehend auf den Angestelltenbereich übertragen werden soll. Der Beamtenstatus soll danach unangetastet bleiben, die Laufbahnen aber werden geöffnet, die Beförderung durch zwölf Dienstaltersstufen wird auf nur drei Etappen reduziert. Die Besoldung wird in Basisgehalt und Leistungszulagen gespalten, die nach Beurteilungen durch die Vorgesetzten zugeteilt werden. Zulagen für Alter und Familienstand verschwinden. Arbeitszeiten werden flexibilisiert. Die Länder bekommen die Freiheit, von den Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes um fünf Prozent nach oben oder unten abzuweichen. Und in die Beamtenversorgung werden durch Eigenbeteiligung Elemente einer Kapitaldeckung eingeführt, indem kleine Teile des Gehalts in einen Fonds eingezahlt werden.
Wieso macht sich Heesen für das Reformprogramm stark? Ist er ein überraschender Erneuerer oder nur ein gewiefter Taktiker? Der Hamburger Verfassungsrechtler Hans Peter Bull hatte als Kopf einer Kommission für das Land Nordrhein-Westfalen rigorose Veränderungen vorgeschlagen. Er sagt: »Das Ganze ist ein trickreiches Unterfangen, um eine große Reform zu stoppen. Da werden weitgehende Konzessionen gemacht, um den Beamtenstatus zu retten. Aber zu den anstehenden Sozialreformen würde gehören, dass die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten ganz verschwinden.«
Neuerer oder Trickser – fest steht, dass Heesen dabei ist, seinem Verband mehr Einfluss zu sichern als je zuvor. Wenn er nicht gerade in Bad Kissingen auftritt, sitzt der 140 Kilo schwere Rheinländer in der gläsernen Beletage des DBB-Forums in der Friedrichstraße und überblickt Berlin. »Sicher«, sagt er, »einflusslos waren wir nie.« Er spricht von »automatischen Verbindungen zur Politik und zu den Parlamenten«, von Telefonaten und persönlichen Vorsprachen bei den Ministerpräsidenten während der Verhandlungen der Föderalismuskommission – »manche finden ja noch Zeit dafür«. Aber er kommt doch lieber rasch zu seinen Lieblingsthemen: »Uns geht es ja nicht darum, unseren Einfluss zu mehren, sondern konstruktiv den staatlichen Bereich zu verbessern. Und das geht nicht, indem man nein sagt, sondern indem man Vorschläge macht.«
Das Reformkonzept war nicht unumstritten im Beamtenbund. »Manche Mitglieder fürchteten, dass die Politik uns über den Tisch ziehen würde, wenn wir ihr die Hand reichen. Darüber sind wir dann zu einer diskutierenden Organisation geworden.«
Das bestätigt auch Joachim Jetschmann. Der Berliner Landesvorsitzende des DBB kennt sich aus mit Reformen, denn Berlin ist unter den Ländern Vorreiter der Sparpolitik. Seit 1992 sind in dem Bundesland 70000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen worden. Die Folgen spüren vor allem die Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Sozialämtern: Ihre Arbeitsbelastung steigt immer mehr, sie stehen inzwischen unter starkem Druck. So ist der Berliner DBB-Landesverband zu einer Avantgarde wider Willen geworden. Jetschmann hört das nicht gern: »Sagen Sie nicht Reformspeerspitze, sagen Sie lieber Problemspeerspitze.«
Die einzige Gewerkschaft mit wachsender Mitgliederzahl
Mit Hilfe von Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung hat Jetschmann versucht, die Sparlasten gleichmäßig auf Beamte und Angestellte zu verteilen. Hätte die DBB Tarifunion, in der Angestellte des öffentlichen Dienstes organisiert sind, keine Zugeständnisse gemacht, dann hätte es die Beamten umso härter getroffen. Murrend nahm der Angestelltenzweig des DBB in Berlin vergangenes Jahr Gehaltskürzungen zwischen acht und zwölf Prozent hin.
Mehr und mehr vertritt der Beamtenbund auch Angestellte und Arbeiter bei den Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern. Deshalb hat sich der Verband vor acht Jahren offiziell umbenannt in DBB Beamtenbund und Tarifunion. Von den gut 1,2 Millionen Mitgliedern des DBB sind 920000 Beamte, 308000 Angestellte und 42000 Arbeiter. Vor allem seit die einst mächtige ÖTV zusammen mit der DAG in der Großgewerkschaft ver.di aufgegangen ist, hat der DBB Zulauf. So ist der Beamtenbund Deutschlands einziger Beschäftigtenverband mit wachsender Mitgliederzahl. Anders als beim Moloch ver.di sichert seine Vielgliedrigkeit große Nähe zu den Mitgliedern. »Das sind noch richtige brotherhoods, sagt der Verbändeforscher Ulrich von Alemann, »wie man sie aus der englischen Gewerkschaftsbewegung kannte.«
Insgesamt vereint der DBB unter seinem Dach 41 Einzelgewerkschaften – vom Verband Deutscher Straßenwärter über die Katholische Erziehergemeinschaft Bayern bis zur Gewerkschaft Mess- und Eichwesen. Wirklich Gewicht haben der Deutsche Philologenverband, die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst (Komba) und die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG).
Dieter Ondracek, der Chef der Finanzamtsgewerkschafter, spricht unverblümt über die Methoden, mit denen man Einfluss nimmt. Dass der öffentliche Dienst im Parlament eine Macht ist, weil viele Abgeordnete aus seinen Reihen kommen, hält er für ein Vorurteil. Von 603 Bundestagsabgeordneten sind derzeit 230 im Staatsdienst. »Aber was bringt es uns, wenn wir die alle bearbeiten?«, fragt Ondracek. »Für uns wären allenfalls die leader interessant.« Im Berliner Abgeordnetenhaus kommen 53 von 141 Volksvertretern aus dem öffentlichen Dienst, der Regierende Bürgermeister eingeschlossen. Dennoch haben dort alle Fraktionen für die Abschaffung des Beamtentums votiert.
Wer die Macht der Staatsdiener sehen will, muss auf die Exekutive schauen. Also auf die Beamten in den Ministerien, die letztlich die Gesetzesvorlagen formulieren. Dieter Ondracek etwa ist als Chef der Steuergewerkschaft ein gefragter Mann im Finanzministerium. Die Ministerialen rufen bei ihm und seinen Kollegen das Fachwissen der Steuerverwaltung ab, wenn es um neue Steuergesetze und -erlasse geht. Ondracek: »Weil wir kompetent sind.«
220 Millionen Euro für das neue Hauptquartier in Berlin
Doch die so geknüpften Verbindungen werden auch aktiviert, wenn es um Dienstrechtsfragen geht. Die werden regelmäßig im etablierten Kreis aus Abteilungsleitern der Innenministerien aus Bund und Ländern und eben des Beamtenbundes diskutiert – beim so genannten Dienstrechtskränzchen. Auch die Heesen/Schily/Bsirske-Reform, die bis März in einen Gesetzentwurf gegossen sein soll, steht dort auf der Tagesordnung. Wichtiger Punkt: Per Gesetz sollen die Länder gezwungen werden, die Etatmittel für die Leistungszulagen auch wirklich auszuzahlen. Denn einige Länder hatten bereits vom Bund die Erlaubnis bekommen, zum Teil nach Leistung zu besolden. Und haben ihre Leistungstöpfe nie geleert. Ondracek ist zuversichtlich, dass die entsprechenden Gesetzesparagrafen zwischen dem DBB und dem Innenministerium eng abgestimmt werden: »Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Standesvertretung wird dann eigentlich sogar überflüssig.«
Allmählich wandelt sich der DBB von der Standesvertretung zur gewöhnlichen Gewerkschaft – allerdings zu einer mit gut gefüllter, nie durch Streik strapazierten Kasse. Neben Mitgliedsbeiträgen von schätzungsweise jährlich 150 Millionen Euro fließen ihr hohe Erträge zu aus Immobilienanlagen und Dividenden aus der 36,6-prozentigen Beteiligung am Finanzkonzern BHW, dem ehemaligen Beamten-Heimstättenwerk. So ließ sich das 220 Millionen Euro teure neue Hauptquartier an der Friedrichstraße leicht finanzieren.
sieh an, sie an, die beamtenschaft fürchtet um ihre pründen und beginnt sich zu bewegen...
Mehr noch: Ein paar Ministerpräsidenten, allen voran der Berliner Klaus Wowereit und der Nordrhein-Westfale Peer Steinbrück, würden das Berufsbeamtentum am liebsten gleich ganz abschaffen. Doch seit im Dezember die Föderalismuskommission scheiterte, ist erst mal auch ein Vorschlag vom Tisch, der dem Beamtenbund gar nicht gefiel. Um was es ging? Die Länder sollten mehr Kompetenzen im Dienst- und Besoldungsrecht erhalten; bislang hat der Bund dabei die Federführung.
Der Gewinner heißt also Peter Heesen. Sein Credo: »Wenn wir das Berufsbeamtentum schützen wollen, müssen wir es verändern.«
Anfang Oktober hatte Heesen gemeinsam mit Innenminister Schily und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ein eigenes Reformpaket für die Beamten vorgelegt, das in Bundesrecht umgesetzt werden und in der kommenden Tarifrunde weitgehend auf den Angestelltenbereich übertragen werden soll. Der Beamtenstatus soll danach unangetastet bleiben, die Laufbahnen aber werden geöffnet, die Beförderung durch zwölf Dienstaltersstufen wird auf nur drei Etappen reduziert. Die Besoldung wird in Basisgehalt und Leistungszulagen gespalten, die nach Beurteilungen durch die Vorgesetzten zugeteilt werden. Zulagen für Alter und Familienstand verschwinden. Arbeitszeiten werden flexibilisiert. Die Länder bekommen die Freiheit, von den Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes um fünf Prozent nach oben oder unten abzuweichen. Und in die Beamtenversorgung werden durch Eigenbeteiligung Elemente einer Kapitaldeckung eingeführt, indem kleine Teile des Gehalts in einen Fonds eingezahlt werden.
Wieso macht sich Heesen für das Reformprogramm stark? Ist er ein überraschender Erneuerer oder nur ein gewiefter Taktiker? Der Hamburger Verfassungsrechtler Hans Peter Bull hatte als Kopf einer Kommission für das Land Nordrhein-Westfalen rigorose Veränderungen vorgeschlagen. Er sagt: »Das Ganze ist ein trickreiches Unterfangen, um eine große Reform zu stoppen. Da werden weitgehende Konzessionen gemacht, um den Beamtenstatus zu retten. Aber zu den anstehenden Sozialreformen würde gehören, dass die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten ganz verschwinden.«
Neuerer oder Trickser – fest steht, dass Heesen dabei ist, seinem Verband mehr Einfluss zu sichern als je zuvor. Wenn er nicht gerade in Bad Kissingen auftritt, sitzt der 140 Kilo schwere Rheinländer in der gläsernen Beletage des DBB-Forums in der Friedrichstraße und überblickt Berlin. »Sicher«, sagt er, »einflusslos waren wir nie.« Er spricht von »automatischen Verbindungen zur Politik und zu den Parlamenten«, von Telefonaten und persönlichen Vorsprachen bei den Ministerpräsidenten während der Verhandlungen der Föderalismuskommission – »manche finden ja noch Zeit dafür«. Aber er kommt doch lieber rasch zu seinen Lieblingsthemen: »Uns geht es ja nicht darum, unseren Einfluss zu mehren, sondern konstruktiv den staatlichen Bereich zu verbessern. Und das geht nicht, indem man nein sagt, sondern indem man Vorschläge macht.«
Das Reformkonzept war nicht unumstritten im Beamtenbund. »Manche Mitglieder fürchteten, dass die Politik uns über den Tisch ziehen würde, wenn wir ihr die Hand reichen. Darüber sind wir dann zu einer diskutierenden Organisation geworden.«
Das bestätigt auch Joachim Jetschmann. Der Berliner Landesvorsitzende des DBB kennt sich aus mit Reformen, denn Berlin ist unter den Ländern Vorreiter der Sparpolitik. Seit 1992 sind in dem Bundesland 70000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen worden. Die Folgen spüren vor allem die Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Sozialämtern: Ihre Arbeitsbelastung steigt immer mehr, sie stehen inzwischen unter starkem Druck. So ist der Berliner DBB-Landesverband zu einer Avantgarde wider Willen geworden. Jetschmann hört das nicht gern: »Sagen Sie nicht Reformspeerspitze, sagen Sie lieber Problemspeerspitze.«
Die einzige Gewerkschaft mit wachsender Mitgliederzahl
Mit Hilfe von Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung hat Jetschmann versucht, die Sparlasten gleichmäßig auf Beamte und Angestellte zu verteilen. Hätte die DBB Tarifunion, in der Angestellte des öffentlichen Dienstes organisiert sind, keine Zugeständnisse gemacht, dann hätte es die Beamten umso härter getroffen. Murrend nahm der Angestelltenzweig des DBB in Berlin vergangenes Jahr Gehaltskürzungen zwischen acht und zwölf Prozent hin.
Mehr und mehr vertritt der Beamtenbund auch Angestellte und Arbeiter bei den Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern. Deshalb hat sich der Verband vor acht Jahren offiziell umbenannt in DBB Beamtenbund und Tarifunion. Von den gut 1,2 Millionen Mitgliedern des DBB sind 920000 Beamte, 308000 Angestellte und 42000 Arbeiter. Vor allem seit die einst mächtige ÖTV zusammen mit der DAG in der Großgewerkschaft ver.di aufgegangen ist, hat der DBB Zulauf. So ist der Beamtenbund Deutschlands einziger Beschäftigtenverband mit wachsender Mitgliederzahl. Anders als beim Moloch ver.di sichert seine Vielgliedrigkeit große Nähe zu den Mitgliedern. »Das sind noch richtige brotherhoods, sagt der Verbändeforscher Ulrich von Alemann, »wie man sie aus der englischen Gewerkschaftsbewegung kannte.«
Insgesamt vereint der DBB unter seinem Dach 41 Einzelgewerkschaften – vom Verband Deutscher Straßenwärter über die Katholische Erziehergemeinschaft Bayern bis zur Gewerkschaft Mess- und Eichwesen. Wirklich Gewicht haben der Deutsche Philologenverband, die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst (Komba) und die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG).
Dieter Ondracek, der Chef der Finanzamtsgewerkschafter, spricht unverblümt über die Methoden, mit denen man Einfluss nimmt. Dass der öffentliche Dienst im Parlament eine Macht ist, weil viele Abgeordnete aus seinen Reihen kommen, hält er für ein Vorurteil. Von 603 Bundestagsabgeordneten sind derzeit 230 im Staatsdienst. »Aber was bringt es uns, wenn wir die alle bearbeiten?«, fragt Ondracek. »Für uns wären allenfalls die leader interessant.« Im Berliner Abgeordnetenhaus kommen 53 von 141 Volksvertretern aus dem öffentlichen Dienst, der Regierende Bürgermeister eingeschlossen. Dennoch haben dort alle Fraktionen für die Abschaffung des Beamtentums votiert.
Wer die Macht der Staatsdiener sehen will, muss auf die Exekutive schauen. Also auf die Beamten in den Ministerien, die letztlich die Gesetzesvorlagen formulieren. Dieter Ondracek etwa ist als Chef der Steuergewerkschaft ein gefragter Mann im Finanzministerium. Die Ministerialen rufen bei ihm und seinen Kollegen das Fachwissen der Steuerverwaltung ab, wenn es um neue Steuergesetze und -erlasse geht. Ondracek: »Weil wir kompetent sind.«
220 Millionen Euro für das neue Hauptquartier in Berlin
Doch die so geknüpften Verbindungen werden auch aktiviert, wenn es um Dienstrechtsfragen geht. Die werden regelmäßig im etablierten Kreis aus Abteilungsleitern der Innenministerien aus Bund und Ländern und eben des Beamtenbundes diskutiert – beim so genannten Dienstrechtskränzchen. Auch die Heesen/Schily/Bsirske-Reform, die bis März in einen Gesetzentwurf gegossen sein soll, steht dort auf der Tagesordnung. Wichtiger Punkt: Per Gesetz sollen die Länder gezwungen werden, die Etatmittel für die Leistungszulagen auch wirklich auszuzahlen. Denn einige Länder hatten bereits vom Bund die Erlaubnis bekommen, zum Teil nach Leistung zu besolden. Und haben ihre Leistungstöpfe nie geleert. Ondracek ist zuversichtlich, dass die entsprechenden Gesetzesparagrafen zwischen dem DBB und dem Innenministerium eng abgestimmt werden: »Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Standesvertretung wird dann eigentlich sogar überflüssig.«
Allmählich wandelt sich der DBB von der Standesvertretung zur gewöhnlichen Gewerkschaft – allerdings zu einer mit gut gefüllter, nie durch Streik strapazierten Kasse. Neben Mitgliedsbeiträgen von schätzungsweise jährlich 150 Millionen Euro fließen ihr hohe Erträge zu aus Immobilienanlagen und Dividenden aus der 36,6-prozentigen Beteiligung am Finanzkonzern BHW, dem ehemaligen Beamten-Heimstättenwerk. So ließ sich das 220 Millionen Euro teure neue Hauptquartier an der Friedrichstraße leicht finanzieren.
sieh an, sie an, die beamtenschaft fürchtet um ihre pründen und beginnt sich zu bewegen...
Wir erleben eine Umbruchsituation, die ohnegleichen ist. Und Deutschland ist auf diesen Wettbewerb noch gar nicht vorbereitet...dass wir unheimlich aufgeblähte Bürokratieapparate haben, dass wir für die moderne Dienstleistungsgesellschaft gar nicht gewappnet sind. Deswegen brauchen wir dringend auch Reformen.
Fakt ist, dass wir grundsätzlich eine schlankere und effizientere Verwaltung brauchen, dass wir diese auf Kernaufgaben reduzieren, auf die Polizei..., auf die Finanzverwaltung, auf eine gut funktionierende Verwaltung... Ich bin der Auffassung, dass z.B. in der Bildung, in der Schule und auch in der Hochschule Lehrer nicht mehr verbeamtet werden müssen. Da müssen mehr Leistungsanreize geschaffen werden im System. Ich meine, die FDP-Bundestagsfraktion, die ja nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Hochschulen ganz klar in einem Antrag auch im Bundestag erklärt hat, wir wollen den Ausstieg aus dem Beamtentum. Und da muss eine leistungsgerechte Bezahlung auch möglich sein und die sehe ich durch diese Verbeamtung gerade auch in unserem Bildungssystem nicht mehrgegeben.
quelle: http://www.sabine-christiansen.de/archiv.jsp?datum=2004-02-2…
hier die meinung der noch amtierenden fdp-generalsekretärin
Fakt ist, dass wir grundsätzlich eine schlankere und effizientere Verwaltung brauchen, dass wir diese auf Kernaufgaben reduzieren, auf die Polizei..., auf die Finanzverwaltung, auf eine gut funktionierende Verwaltung... Ich bin der Auffassung, dass z.B. in der Bildung, in der Schule und auch in der Hochschule Lehrer nicht mehr verbeamtet werden müssen. Da müssen mehr Leistungsanreize geschaffen werden im System. Ich meine, die FDP-Bundestagsfraktion, die ja nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Hochschulen ganz klar in einem Antrag auch im Bundestag erklärt hat, wir wollen den Ausstieg aus dem Beamtentum. Und da muss eine leistungsgerechte Bezahlung auch möglich sein und die sehe ich durch diese Verbeamtung gerade auch in unserem Bildungssystem nicht mehrgegeben.
quelle: http://www.sabine-christiansen.de/archiv.jsp?datum=2004-02-2…
hier die meinung der noch amtierenden fdp-generalsekretärin
Weil die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums, so wie sie noch im Grundgesetz stehen, das passt nicht mehr in die heutige Gesellschaft.
Wo gibt es sonst noch heute im Arbeitsleben eine lebenslängliche Sicherung, dass man lebenslänglich einen Job haben soll? Ich glaube, wenn man das so hört, das ist eine Welt von gestern. Es geht doch gar nicht darum, dass sie schlechter sind, sondern das ganze Prinzip nachdem das aufgebaut ist. Ein Drittel unserer Gesetze beschäftigen sich nur mit den Beamten, also wie im öffentlichen Dienst was gestaltet werden soll...
Ganz langsam kommt erst im öffentlichen Dienst dieses Leistungsprinzip...Wenn es finanzielle Schwierigkeiten gibt bei einer Landesregierung, dann nimmt man möglichst viele, auch Lehrer, ins Beamtenverhältnis, weil die augenblicklichen Kosten natürlich geringer sind, weil man die Kosten in die Zukunft verschiebt, die ganzen Pensionszahlungen am Anfang nicht mitrechnet. Und deshalb kann man über augenblickliche Finanzkosten hinwegkommen, belastet aber in der Zukunft die Generationen. Deshalb müsste man endlich dazu kommen, dass man ganz vorurteilslos sagt: Wir haben eine andere Gesellschaft und jetzt gucken wir uns ganz genau an, in welchen ganz geringen Bereichen ist es wirklich hoheitliche Tätigkeit, die darauf angewiesen ist, dass das ein Beamter macht. Und der Beamte hat ja nicht die unabhängige Stellung, die sie haben [Herr von Arnim], der Beamte hat Gehorsamspflicht.
Heute ist der Souverän der Bürger und die Bürgerin. Und wir müssen ein System haben, dass die Leistung der Beamten beurteilt wird von den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss der Bürger die Bürgerinnen mitbestimmen können, wir wird der Beamte erstens beurteilt und zweitens dann gefördert und drittens dann bezahlt. Das müssen Kunden sein...
Deshalb müssen sie den Bürgerinnen und Bürger auch die Chance geben, in Brandenburg ist das z.B. der Fall, dass sie auch die Beamten kontrollieren können, dass sie z.B. ein recht haben die Akten einzusehen bei den Beamten. Auf Bundesebene kämpfen wir darum, in einigen Bundesländern ist bereits geschehen.
[Sollten auch die Pensionen gekürzt werden?] Aber selbstverständlich. Auch die Bundesregierung hat natürlich gesagt, dass die Belastungen gleich gestaltet werden müssen. Und die Überlegungen der Bürgerversicherung, die in diesem Jahr, nach meiner Voraussage, erheblich weitergetrieben werden müssen und auch werden...Ich hoffe dass die Bundesregierung sich das zum Ziel setzt für die nächsten Jahre, und dass wir dann einen ganz konkreten Vorschlag finden, wie alle sich beteiligen, die Beamte, die Freiberufler, die Anwälte, die Politiker, dass sie alle in die Versicherung einzahlen, damit das Risiko besser verteilt werden kann. Und damit die großen Finanzlöcher die wir heute haben etwa in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung haben, damit die gestoppt werden können.
Heute zahlt jeder Steuerzahler in die Rentenkasse einen Betrag ein, weil wir ein Drittel der Rentenkasse aus Steuermitteln finanzieren, ohne dass sie irgendwelche Zahlungen daraus bekommen können, die Beamten oder die Freiberufler.
gleiche quelle wie #25 diesmal ein spd-politiker (hans-christian ströbele)
Wo gibt es sonst noch heute im Arbeitsleben eine lebenslängliche Sicherung, dass man lebenslänglich einen Job haben soll? Ich glaube, wenn man das so hört, das ist eine Welt von gestern. Es geht doch gar nicht darum, dass sie schlechter sind, sondern das ganze Prinzip nachdem das aufgebaut ist. Ein Drittel unserer Gesetze beschäftigen sich nur mit den Beamten, also wie im öffentlichen Dienst was gestaltet werden soll...
Ganz langsam kommt erst im öffentlichen Dienst dieses Leistungsprinzip...Wenn es finanzielle Schwierigkeiten gibt bei einer Landesregierung, dann nimmt man möglichst viele, auch Lehrer, ins Beamtenverhältnis, weil die augenblicklichen Kosten natürlich geringer sind, weil man die Kosten in die Zukunft verschiebt, die ganzen Pensionszahlungen am Anfang nicht mitrechnet. Und deshalb kann man über augenblickliche Finanzkosten hinwegkommen, belastet aber in der Zukunft die Generationen. Deshalb müsste man endlich dazu kommen, dass man ganz vorurteilslos sagt: Wir haben eine andere Gesellschaft und jetzt gucken wir uns ganz genau an, in welchen ganz geringen Bereichen ist es wirklich hoheitliche Tätigkeit, die darauf angewiesen ist, dass das ein Beamter macht. Und der Beamte hat ja nicht die unabhängige Stellung, die sie haben [Herr von Arnim], der Beamte hat Gehorsamspflicht.
Heute ist der Souverän der Bürger und die Bürgerin. Und wir müssen ein System haben, dass die Leistung der Beamten beurteilt wird von den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss der Bürger die Bürgerinnen mitbestimmen können, wir wird der Beamte erstens beurteilt und zweitens dann gefördert und drittens dann bezahlt. Das müssen Kunden sein...
Deshalb müssen sie den Bürgerinnen und Bürger auch die Chance geben, in Brandenburg ist das z.B. der Fall, dass sie auch die Beamten kontrollieren können, dass sie z.B. ein recht haben die Akten einzusehen bei den Beamten. Auf Bundesebene kämpfen wir darum, in einigen Bundesländern ist bereits geschehen.
[Sollten auch die Pensionen gekürzt werden?] Aber selbstverständlich. Auch die Bundesregierung hat natürlich gesagt, dass die Belastungen gleich gestaltet werden müssen. Und die Überlegungen der Bürgerversicherung, die in diesem Jahr, nach meiner Voraussage, erheblich weitergetrieben werden müssen und auch werden...Ich hoffe dass die Bundesregierung sich das zum Ziel setzt für die nächsten Jahre, und dass wir dann einen ganz konkreten Vorschlag finden, wie alle sich beteiligen, die Beamte, die Freiberufler, die Anwälte, die Politiker, dass sie alle in die Versicherung einzahlen, damit das Risiko besser verteilt werden kann. Und damit die großen Finanzlöcher die wir heute haben etwa in der Rentenversicherung oder in der Krankenversicherung haben, damit die gestoppt werden können.
Heute zahlt jeder Steuerzahler in die Rentenkasse einen Betrag ein, weil wir ein Drittel der Rentenkasse aus Steuermitteln finanzieren, ohne dass sie irgendwelche Zahlungen daraus bekommen können, die Beamten oder die Freiberufler.
gleiche quelle wie #25 diesmal ein spd-politiker (hans-christian ströbele)
Lausitzer Rundschau: Diskussion über Beamtenversorgung / Engpässe bei Pensionen
Cottbus (ots) - Nun sind auch die Beamtenpensionen ins Visier der
Öffentlichkeit geraten. Die Staatsdiener brauchen für den Ruhestand
keine speziellen Beiträge zu entrichten. Ihre Altersversorgung wird
komplett über Steuern abgewickelt. Das macht die Finanzierbarkeit
allerdings nicht minder problematisch. Ganz im Gegenteil. Schon die
anstehende Steuerschätzung in dieser Woche wird der öffentlichen Hand
eine weitere Milliardenlücke bescheren. Woher sollten die Einnahmen
im gewünschten Umfang auch kommen, wenn das Wirtschaftswachstum nur
dahindümpelt? In dieser Situation muss es erlaubt sein, auch über
eine grundlegende Reform der Beamten- Pensionen nachzudenken. Zumal
die Gesetze der Demografie bei ihnen genauso wirken wie im großen
Rest der Bevölkerung. Gemessen an den Einschnitten bei der
gesetzlichen Rentenversicherung waren die Veränderungen jedoch
bescheiden. Der finanzielle Kollaps bei den Beamtenpensionen lässt
sich nur durch eine weitere Senkung des Versorgungsanspruchs
verhindern – so bitter das auch klingen mag.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
http://www.wallstreet-online.de/index.php
Cottbus (ots) - Nun sind auch die Beamtenpensionen ins Visier der
Öffentlichkeit geraten. Die Staatsdiener brauchen für den Ruhestand
keine speziellen Beiträge zu entrichten. Ihre Altersversorgung wird
komplett über Steuern abgewickelt. Das macht die Finanzierbarkeit
allerdings nicht minder problematisch. Ganz im Gegenteil. Schon die
anstehende Steuerschätzung in dieser Woche wird der öffentlichen Hand
eine weitere Milliardenlücke bescheren. Woher sollten die Einnahmen
im gewünschten Umfang auch kommen, wenn das Wirtschaftswachstum nur
dahindümpelt? In dieser Situation muss es erlaubt sein, auch über
eine grundlegende Reform der Beamten- Pensionen nachzudenken. Zumal
die Gesetze der Demografie bei ihnen genauso wirken wie im großen
Rest der Bevölkerung. Gemessen an den Einschnitten bei der
gesetzlichen Rentenversicherung waren die Veränderungen jedoch
bescheiden. Der finanzielle Kollaps bei den Beamtenpensionen lässt
sich nur durch eine weitere Senkung des Versorgungsanspruchs
verhindern – so bitter das auch klingen mag.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
http://www.wallstreet-online.de/index.php
Schwupps! Und schon treten sofort unsere hehren Verteidiger der üppigen Beamtenpfünde auf den Plan und erklären, dass alles so bleiben muß wie es ist.
Ist ja schließlich mal versprochen worden...
Ist ja schließlich mal versprochen worden...
Der Bundestag ist mal voller und mal leerer,
aber immer ist er voll mit Lehrer.
Aus dieser Plattheit nimmt sich eine Kaste von Überalimentierten den Glauben es könne und dürfe immer nur bei den anderen gespart werden - was man auch ständig und lauthals fordert.
Die lächerlichen Argumente die dann angeführt werden gehen wieder einmal völlig an der Sache vorbei. Da die Beamtenschar hier recht zahlreich vertreten ist diskutiert man am besten garnicht. Die Pensionen sind zu hoch (die Durchschnittspension (!!!) liegt weit über der Rentenendstufe), die Berechnungsgrundlage ist eine Frechheit, die Zuwächse (gekoppelt an die Beamtengehälter) ein dreister Griff in die klammen Kassen.
Wo nichts ist hat der (Beamten-) Kaiser sein Recht verloren. Da können sie hier herumschreiben wie sie wollen.
Basta
aber immer ist er voll mit Lehrer.
Aus dieser Plattheit nimmt sich eine Kaste von Überalimentierten den Glauben es könne und dürfe immer nur bei den anderen gespart werden - was man auch ständig und lauthals fordert.
Die lächerlichen Argumente die dann angeführt werden gehen wieder einmal völlig an der Sache vorbei. Da die Beamtenschar hier recht zahlreich vertreten ist diskutiert man am besten garnicht. Die Pensionen sind zu hoch (die Durchschnittspension (!!!) liegt weit über der Rentenendstufe), die Berechnungsgrundlage ist eine Frechheit, die Zuwächse (gekoppelt an die Beamtengehälter) ein dreister Griff in die klammen Kassen.
Wo nichts ist hat der (Beamten-) Kaiser sein Recht verloren. Da können sie hier herumschreiben wie sie wollen.
Basta
kaum liest man beamte............ +++oder was auch immer
und for4zim ist present !!!
die abschaffung des beamtemstatus !! ist seit jahrzehnten überfällig !!!!
incl. deren sonderprivilegien !!!
und for4zim ist present !!!
die abschaffung des beamtemstatus !! ist seit jahrzehnten überfällig !!!!
incl. deren sonderprivilegien !!!
Hamburg - "Deutschlands Staatsdienst wird von einer unseligen Allianz aus Parteipolitikern, Verdi- und Beamtenfunktionären gelenkt. Der jüngste Vorstoß zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung ist ein politisches Manöver, um den Radikalumbau des Staatsapparats zu verhindern", berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Was die Bündnispartner da unter Überschriften wie "Besoldungsgerechtigkeit" oder "Funktionsorientierung" aufgelistet haben, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als raffiniertes Reform-Placebo. Zwar wollten Schily und Co. tatsächlich einige besonders groteske Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts wie die Verheirateten-Prämie abschaffen, aber zugleich werde allen weitergehenden Umbaukonzepten eine Absage erteilt. Den Plan zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung bezeichnet Michael Müller, Wirtschafssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft http://www.bvmwonline.de (BVMW), als politische Mogelpackung, um den Radikalumbau des Staatsapparats zu verhindern. “Während in der Privatwirtschaft jeden Tag Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz kämpfen müssen , bleibt für die 1,7 Millionen Beamten alles beim alten. Das 16-seitige ‚Eckpunktepapier’ für eine Reform des Beamtenrechts ändert nichts an den Privilegien des Beamtentums. Einschnitte, wie sie den Arbeitnehmern abverlangt werden, um den maroden Sozialstaat zu sanieren, werden den Staatsdienern nicht zugemutet“, so Müller. Die wortreichen Ankündigungen von Bundesinnenminister Otto Schily, Teile der Beamtengehälter nach Leistungen zu bezahlen, für mehr Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst zu sorgen, seien reine Nebelkerzen. fallen weit hinter den Plänen des zurück.
Ein gemeinsames und vereinfachtes Arbeitsrecht für Beamte und Angestellte, wie es NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück fordere, werde nicht realisiert. „Das Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken, von Sachverständigen seit Jahren angemahnt, wird nicht einmal in Ansätzen aufgegriffen“, moniert Mittelständler Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss. Beamte würden auch weiterhin unkündbar bleiben - ganz gleich, ob sie fleißig oder faul seien. Ihr Gehalt werde weiterhin mit zunehmendem Alter automatisch steigen. Sie müssten nur die "Normalleistung" erbringen. 165 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für die rund fünf Millionen Beschäftigten und Pensionäre aus. In den Haushalten der Länder sind die Personalkosten seit Jahren der höchste Posten.
“Während für Jugendeinrichtungen, Kindergärten, Schulen und Universitäten staatliche Gelder gekürzt werden, steigen die Ausgaben für Besoldung und Versorgung der Beamten mit jedem Jahr kontinuierlich an. Allein die Pensionsgelder summierten sich im vergangenen Jahr auf 27 Milliarden Euro und entwickeln sich zu einer tickenden Zeitbombe für die Finanzhaushalte. Diese Last steigt bis zum Jahr 2030 auf 70 Milliarden Euro an“, so Müller. Das Kernstück der Reform, die Leistungsbezahlung, sei ein Treppenwitz und entlaste die öffentlichen Kassen nicht um einen Cent. Die Pläne sehen vor, dass künftig so genannte Schlechtleister auf 90 Prozent ihrer Bezüge herabgestuft werden können, "Spitzenleistern" könnten dagegen mit einer Erhöhung auf bis zu 110 Prozent rechnen.
“Welcher Personalverantwortliche wird es im öffentlichen Dienst denn wagen, Beamte auf 90 Prozent runterzustufen und sich mit den mächtigen Personalräten anzulegen“, fragt sich Müller. Die Allianz aus Parteipolitikern, Verdi- und Beamtenfunktionären regiere auch in den Amtsstuben. „Da wird sich gegenseitig niemand wehtun. Daher werden wir mit der neuen Besoldungsregel einen wundersamen Leistungsschub erleben. Zulagen gehören in Zukunft zur Regel und Kürzungen dagegen zur Ausnahme“, kritisiert Müller. Das Reformpapier schreibe die "Ungerechtigkeiten und Reibungsverluste" des heutigen Dienstrechts dauerhaft fest, moniert denn auch der Hamburger Verwaltungswissenschaftler Hans Peter Bull gegenüber dem Spiegel. Und der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, klagt: "Das Beamtentum in seiner jetzigen Ausprägung wird zementiert." Schily, Heesen und Bsirske hätten den Zeitpunkt für ihre Initiative so gewählt, dass sie der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Föderalismus, die sich diese Woche in Berlin trifft, zuvorkommen. "Auch dort wird hinter den Kulissen an einer Reform für den Öffentlichen Dienst gebastelt - und die richtet sich nicht nur gegen Mief und Muff in den Behörden, sondern soll auch zu Lasten von Schily und Co. gehen", führt der Spiegel weiter aus.
In der Kommission gibt es Pläne, die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung und -versorgung weitgehend vom Bund auf die Länder zu übertragen. Die bekämen so mehr Freiheit bei der Organisation und Finanzierung ihrer Staatsapparate - und damit auch für einschneidende Reformen nach eigenem Geschmack. Bislang verliefen alle Reformen des öffentlichen Dienstes im Sande. "Am Ende konnten die Beamten ihre Privilegien verteidigen oder ausbauen. Nicht umsonst verfügen die Staatsdiener über die bestorganisierte und einflussreichste Lobby im Land. Verdi und Beamtenbund stellen mit ihren fast vier Millionen Mitgliedern nicht nur einen entscheidenden Stimmblock bei jedem Wahlgang in Bund, Ländern und Gemeinden. Sie können auch auf mehr Gewährsleute in den Parlamenten zurückgreifen als jede andere Interessengruppe. Allein im Bundestag entstammen rund 40 Prozent der 601 Abgeordneten dem Öffentlichen Dienst, in den Landtagen beträgt der Anteil nach Berechnung des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim durchschnittlich sogar 50 Prozent. Nirgends lässt sich die Kumpanei von Politik und Staatsdiener-Lobby so anschaulich besichtigen wie bei den jährlichen Kongressen des Deutschen Beamtenbundes im fränkischen Kurstädtchen Bad Kissingen. Seit 28 Jahren pilgern Minister und Parlamentarier in das gemütliche Hotel `Frankenland`, um vor Hunderten Standesvertretern den obligatorischen Kotau abzuliefern. Da wird der Öffentliche Dienst dann entweder zum `deutschen Erfolgsmodell` (Innenminister Otto Schily) oder zur `tragenden Säule des Staates` (Helmut Kohl) hochgejubelt", so der Spiegel.
http://www.firmenpresse.de/pressinfo14001.html
Ein gemeinsames und vereinfachtes Arbeitsrecht für Beamte und Angestellte, wie es NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück fordere, werde nicht realisiert. „Das Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken, von Sachverständigen seit Jahren angemahnt, wird nicht einmal in Ansätzen aufgegriffen“, moniert Mittelständler Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss. Beamte würden auch weiterhin unkündbar bleiben - ganz gleich, ob sie fleißig oder faul seien. Ihr Gehalt werde weiterhin mit zunehmendem Alter automatisch steigen. Sie müssten nur die "Normalleistung" erbringen. 165 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für die rund fünf Millionen Beschäftigten und Pensionäre aus. In den Haushalten der Länder sind die Personalkosten seit Jahren der höchste Posten.
“Während für Jugendeinrichtungen, Kindergärten, Schulen und Universitäten staatliche Gelder gekürzt werden, steigen die Ausgaben für Besoldung und Versorgung der Beamten mit jedem Jahr kontinuierlich an. Allein die Pensionsgelder summierten sich im vergangenen Jahr auf 27 Milliarden Euro und entwickeln sich zu einer tickenden Zeitbombe für die Finanzhaushalte. Diese Last steigt bis zum Jahr 2030 auf 70 Milliarden Euro an“, so Müller. Das Kernstück der Reform, die Leistungsbezahlung, sei ein Treppenwitz und entlaste die öffentlichen Kassen nicht um einen Cent. Die Pläne sehen vor, dass künftig so genannte Schlechtleister auf 90 Prozent ihrer Bezüge herabgestuft werden können, "Spitzenleistern" könnten dagegen mit einer Erhöhung auf bis zu 110 Prozent rechnen.
“Welcher Personalverantwortliche wird es im öffentlichen Dienst denn wagen, Beamte auf 90 Prozent runterzustufen und sich mit den mächtigen Personalräten anzulegen“, fragt sich Müller. Die Allianz aus Parteipolitikern, Verdi- und Beamtenfunktionären regiere auch in den Amtsstuben. „Da wird sich gegenseitig niemand wehtun. Daher werden wir mit der neuen Besoldungsregel einen wundersamen Leistungsschub erleben. Zulagen gehören in Zukunft zur Regel und Kürzungen dagegen zur Ausnahme“, kritisiert Müller. Das Reformpapier schreibe die "Ungerechtigkeiten und Reibungsverluste" des heutigen Dienstrechts dauerhaft fest, moniert denn auch der Hamburger Verwaltungswissenschaftler Hans Peter Bull gegenüber dem Spiegel. Und der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, klagt: "Das Beamtentum in seiner jetzigen Ausprägung wird zementiert." Schily, Heesen und Bsirske hätten den Zeitpunkt für ihre Initiative so gewählt, dass sie der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Föderalismus, die sich diese Woche in Berlin trifft, zuvorkommen. "Auch dort wird hinter den Kulissen an einer Reform für den Öffentlichen Dienst gebastelt - und die richtet sich nicht nur gegen Mief und Muff in den Behörden, sondern soll auch zu Lasten von Schily und Co. gehen", führt der Spiegel weiter aus.
In der Kommission gibt es Pläne, die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung und -versorgung weitgehend vom Bund auf die Länder zu übertragen. Die bekämen so mehr Freiheit bei der Organisation und Finanzierung ihrer Staatsapparate - und damit auch für einschneidende Reformen nach eigenem Geschmack. Bislang verliefen alle Reformen des öffentlichen Dienstes im Sande. "Am Ende konnten die Beamten ihre Privilegien verteidigen oder ausbauen. Nicht umsonst verfügen die Staatsdiener über die bestorganisierte und einflussreichste Lobby im Land. Verdi und Beamtenbund stellen mit ihren fast vier Millionen Mitgliedern nicht nur einen entscheidenden Stimmblock bei jedem Wahlgang in Bund, Ländern und Gemeinden. Sie können auch auf mehr Gewährsleute in den Parlamenten zurückgreifen als jede andere Interessengruppe. Allein im Bundestag entstammen rund 40 Prozent der 601 Abgeordneten dem Öffentlichen Dienst, in den Landtagen beträgt der Anteil nach Berechnung des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim durchschnittlich sogar 50 Prozent. Nirgends lässt sich die Kumpanei von Politik und Staatsdiener-Lobby so anschaulich besichtigen wie bei den jährlichen Kongressen des Deutschen Beamtenbundes im fränkischen Kurstädtchen Bad Kissingen. Seit 28 Jahren pilgern Minister und Parlamentarier in das gemütliche Hotel `Frankenland`, um vor Hunderten Standesvertretern den obligatorischen Kotau abzuliefern. Da wird der Öffentliche Dienst dann entweder zum `deutschen Erfolgsmodell` (Innenminister Otto Schily) oder zur `tragenden Säule des Staates` (Helmut Kohl) hochgejubelt", so der Spiegel.
http://www.firmenpresse.de/pressinfo14001.html
Hihihi, Beamtenklogik par excellence (#22)
Mitarbeiter in Großunternehmen haben eigentlich auch selten Angst vor Kündigungen... Dumdiddeldumdiddeldumdidum...ach wie gut das niemand weiß, dass ich Rumpelstielschen stieß! Selig sind die...
Freie Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind einfach nicht 1 zu 1 vergleichbar. Und da gut ausgebildete Leute zu 95% in Arbeit sind,...
können sich die Beamten und der ÖD weiterhin die Eier schaukeln!
..Allerdings sind mehr als die Hälfte der Beamten Akademiker..
Ausschußware, die man in der freien Wirtschaft nicht brauchen kann (War schon zu meiner Studienzeit so! Wer ging schon zum Bund???!)
..der...Beamte.., wenn er hochmotiviert als Quereinsteiger mit besten Leistungen einsteigt und dann merkt..
Postbotengewäsch! 1."hochmotiviert" = Er trägt jeden Tag ein frisches Unterhemd, 2. "mit besten Leistungen" = Er bricht nur 2 mal am Tag den Bleistift ab!
Daß Beamte nicht streiken dürfen...
Streik=Leistungsverweigerung! Beamte und Leistung sind Dinge die sich von selbst ausschließen! Ergo, der Beamte befindet sich im bezahlten Dauerstreik!
..Beamten ...werden...belastet über..die Öffentlichkeit, die ihnen stets Faulheit und Überprivilegierung anlastet..
Beamteter Verbesserungsvorschlag: vorgezogenes Ruhegeld für alle Beamten und ÖD`s.
.. Ich bin sehr gespannt, wie die Beamtenpensionen in 20 Jahren aussehen - die öffentliche Hand hat da gewaltige Gestaltungsmöglichkeiten.
Diese Drohung nehmen wir schon heute ernst!
Sie sähen nicht, sie ernten nicht, aber Vater Staat ernährt sie doch!
Mitarbeiter in Großunternehmen haben eigentlich auch selten Angst vor Kündigungen... Dumdiddeldumdiddeldumdidum...ach wie gut das niemand weiß, dass ich Rumpelstielschen stieß! Selig sind die...
Freie Wirtschaft und öffentlicher Dienst sind einfach nicht 1 zu 1 vergleichbar. Und da gut ausgebildete Leute zu 95% in Arbeit sind,...
können sich die Beamten und der ÖD weiterhin die Eier schaukeln!
..Allerdings sind mehr als die Hälfte der Beamten Akademiker..
Ausschußware, die man in der freien Wirtschaft nicht brauchen kann (War schon zu meiner Studienzeit so! Wer ging schon zum Bund???!)
..der...Beamte.., wenn er hochmotiviert als Quereinsteiger mit besten Leistungen einsteigt und dann merkt..
Postbotengewäsch! 1."hochmotiviert" = Er trägt jeden Tag ein frisches Unterhemd, 2. "mit besten Leistungen" = Er bricht nur 2 mal am Tag den Bleistift ab!
Daß Beamte nicht streiken dürfen...
Streik=Leistungsverweigerung! Beamte und Leistung sind Dinge die sich von selbst ausschließen! Ergo, der Beamte befindet sich im bezahlten Dauerstreik!
..Beamten ...werden...belastet über..die Öffentlichkeit, die ihnen stets Faulheit und Überprivilegierung anlastet..
Beamteter Verbesserungsvorschlag: vorgezogenes Ruhegeld für alle Beamten und ÖD`s.
.. Ich bin sehr gespannt, wie die Beamtenpensionen in 20 Jahren aussehen - die öffentliche Hand hat da gewaltige Gestaltungsmöglichkeiten.
Diese Drohung nehmen wir schon heute ernst!
Sie sähen nicht, sie ernten nicht, aber Vater Staat ernährt sie doch!
POLITIK: Regierung sieht dramatischen Anstieg der Pensionsausgaben
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausgaben der öffentlichen Hand für ihre Ruheständler
werden in den nächsten 25 Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung zum Teil
dramatisch ansteigen. Es werde "deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur
langfristigen Stabilisierung der Beamtenversorgung nicht ausreichen", heißt es
im bisher unveröffentlichten dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung, der
dpa-AFX am Mittwoch vorlag. Allein die wachsende Zahl von Ruheständlern in Bund,
Ländern und Gemeinden lasse die Ausgaben bis 2030 um rund 50 Prozent ansteigen,
bei den Ländern sogar um 70 Prozent - trotz der 2001 vorgenommenen Abstriche.
"Die Modellrechnungen zeigen, dass insbesondere die steigende Zahl der
Versorgungsempfänger zu erheblich wachsenden Versorgungsausgaben führen wird,
und zwar selbst dann, wenn die Versorgungsbezüge künftig nicht erhöht würden",
heißt es in dem 500-Seiten-Bericht, der einmal pro Legislaturperiode vorgelegt
werden muss. Die zunehmende Alterung, höhere Lebenserwartung und niedriges
Geburtenniveau würfen Probleme bei der Finanzierung aller umlagefinanzierten
sozialen Sicherungssysteme auf.
SCHON IN DER VERGANGENHEIT DRASTISCH GESTIEGEN
Die Ausgaben für die Altersversorgung im öffentlichen Dienst sind laut
Bericht schon in der Vergangenheit drastisch gestiegen und zwar von 6,6
Milliarden Euro 1970 um 413 Prozent auf 33,9 Milliarden 2002. Einschließlich der
Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes stieg die
Gesamtsumme auf rund 41 Milliarden Euro.
Am 1. Januar 2003 gab es 1,416 Millionen Versorgungsempfänger, davon 888.600
bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) und 528.000 in den
übrigen Bereichen (Bahn, Post und mittelbarer öffentlicher Dienst). Seit 1970
erhöhte sich die Zahl der Versorgungsempfänger bei den Gebietskörperschaften um
knapp 13 Prozent. Die Gesamtzahl der Renten der Zusatzversorgung stieg zwischen
1970 und 2002 von 338.000 um 460 Prozent auf 1,892 Millionen.
DOPPELT SO VIEL RUHESTÄNDLER
Der Modellrechnung zufolge werden bis 2030 jedes Jahr im Schnitt fast 24.000
Versorgungsempfänger hinzukommen. Bis 2050 werden es 1,587 Millionen sein. Die
Länder werden 2030 mit 1,165 Millionen doppelt so viel Ruheständler zu versorgen
haben wie 2003. Die Zahl der Rentenempfänger in der Zusatzversorgung wird sich
nach diesen Berechnungen von rund 2 Millionen 2003 auf über 4,4 Millionen 2050
mehr als verdoppeln.
Der starke Anstieg geht auf die gewachsenen Ansprüche an den Staat sowie die
Ausweitung der öffentlichen Ausgaben, vor allem in Schulen, Hochschulen und bei
der Polizei zurück. Eine Rolle spielen auch die zunehmende Verbeamtung in
Ostdeutschland und die Aufnahme einer Million Ostdeutscher in die
Zusatzversorgung. Von 1960 bis 2002 stieg die Zahl der Beamten von 666.300 um
138 Prozent auf rund 1,5 Millionen. Die Zusatzversorgung zählte 2002 mit 4,822
Millionen fast 200 Prozent mehr Pflichtversicherte als 1970.
AUSWIRKUNGEN AUCH DER ZEITPUNKT DES RUHESTANDES
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat auch der Zeitpunkt des
Ruhestandes. Wegen der 2001 eingeführten Abschläge bei vorzeitigem Ausscheiden
quittierten im Jahr 2002 Beamte im Schnitt erst wieder mit 60,3 Jahren den
Dienst. Fast jeder dritte Beamte schied jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig
aus. Nur 17,6 Prozent erreichten die Regelaltersgrenze. Besonders hoch ist der
Anteil krankheitsbedingter Frühpensionierungen bei Lehrern./nk/DP/klu
NEWS.AFX.050518.1116410394
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausgaben der öffentlichen Hand für ihre Ruheständler
werden in den nächsten 25 Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung zum Teil
dramatisch ansteigen. Es werde "deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur
langfristigen Stabilisierung der Beamtenversorgung nicht ausreichen", heißt es
im bisher unveröffentlichten dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung, der
dpa-AFX am Mittwoch vorlag. Allein die wachsende Zahl von Ruheständlern in Bund,
Ländern und Gemeinden lasse die Ausgaben bis 2030 um rund 50 Prozent ansteigen,
bei den Ländern sogar um 70 Prozent - trotz der 2001 vorgenommenen Abstriche.
"Die Modellrechnungen zeigen, dass insbesondere die steigende Zahl der
Versorgungsempfänger zu erheblich wachsenden Versorgungsausgaben führen wird,
und zwar selbst dann, wenn die Versorgungsbezüge künftig nicht erhöht würden",
heißt es in dem 500-Seiten-Bericht, der einmal pro Legislaturperiode vorgelegt
werden muss. Die zunehmende Alterung, höhere Lebenserwartung und niedriges
Geburtenniveau würfen Probleme bei der Finanzierung aller umlagefinanzierten
sozialen Sicherungssysteme auf.
SCHON IN DER VERGANGENHEIT DRASTISCH GESTIEGEN
Die Ausgaben für die Altersversorgung im öffentlichen Dienst sind laut
Bericht schon in der Vergangenheit drastisch gestiegen und zwar von 6,6
Milliarden Euro 1970 um 413 Prozent auf 33,9 Milliarden 2002. Einschließlich der
Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes stieg die
Gesamtsumme auf rund 41 Milliarden Euro.
Am 1. Januar 2003 gab es 1,416 Millionen Versorgungsempfänger, davon 888.600
bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) und 528.000 in den
übrigen Bereichen (Bahn, Post und mittelbarer öffentlicher Dienst). Seit 1970
erhöhte sich die Zahl der Versorgungsempfänger bei den Gebietskörperschaften um
knapp 13 Prozent. Die Gesamtzahl der Renten der Zusatzversorgung stieg zwischen
1970 und 2002 von 338.000 um 460 Prozent auf 1,892 Millionen.
DOPPELT SO VIEL RUHESTÄNDLER
Der Modellrechnung zufolge werden bis 2030 jedes Jahr im Schnitt fast 24.000
Versorgungsempfänger hinzukommen. Bis 2050 werden es 1,587 Millionen sein. Die
Länder werden 2030 mit 1,165 Millionen doppelt so viel Ruheständler zu versorgen
haben wie 2003. Die Zahl der Rentenempfänger in der Zusatzversorgung wird sich
nach diesen Berechnungen von rund 2 Millionen 2003 auf über 4,4 Millionen 2050
mehr als verdoppeln.
Der starke Anstieg geht auf die gewachsenen Ansprüche an den Staat sowie die
Ausweitung der öffentlichen Ausgaben, vor allem in Schulen, Hochschulen und bei
der Polizei zurück. Eine Rolle spielen auch die zunehmende Verbeamtung in
Ostdeutschland und die Aufnahme einer Million Ostdeutscher in die
Zusatzversorgung. Von 1960 bis 2002 stieg die Zahl der Beamten von 666.300 um
138 Prozent auf rund 1,5 Millionen. Die Zusatzversorgung zählte 2002 mit 4,822
Millionen fast 200 Prozent mehr Pflichtversicherte als 1970.
AUSWIRKUNGEN AUCH DER ZEITPUNKT DES RUHESTANDES
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat auch der Zeitpunkt des
Ruhestandes. Wegen der 2001 eingeführten Abschläge bei vorzeitigem Ausscheiden
quittierten im Jahr 2002 Beamte im Schnitt erst wieder mit 60,3 Jahren den
Dienst. Fast jeder dritte Beamte schied jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig
aus. Nur 17,6 Prozent erreichten die Regelaltersgrenze. Besonders hoch ist der
Anteil krankheitsbedingter Frühpensionierungen bei Lehrern./nk/DP/klu
NEWS.AFX.050518.1116410394
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 295 | ||
| 109 | ||
| 107 | ||
| 77 | ||
| 66 | ||
| 60 | ||
| 58 | ||
| 48 | ||
| 45 | ||
| 43 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 33 | ||
| 28 | ||
| 27 | ||
| 27 | ||
| 25 | ||
| 24 | ||
| 21 | ||
| 20 | ||
| 18 | ||
| 18 |
