Reiches Bremen will 300 Mill. € und möchte dafür Steuern erhöhen - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Bremen wirft dem Kanzler Wortbruch vor

Bremen - Nach den gescheiterten Verhandlungen um neue laufende Bundesbeihilfen plant Bremen jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir kämpfen ums Überleben“, sagte Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Die CDU warf dem Bundeskanzler Wortbruch vor.

Bremens große Koalition hatte 2000 im Bundesrat für die rot-grüne Steuerreform gestimmt. Im Gegenzug hatte Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, dem Stadtstaat etwaige reformbedingte Finanzeinbußen auszugleichen, wenn Bremen sonst erneut in extreme Haushaltsnot geriete. Die SPD-CDU-Koalition bezifferte diese Summe auf 500 Millionen Euro pro Jahr und verbuchte sie bereits als Einnahme im Haushaltsplan 2005. Langwierige Verhandlungen und ein Abschlussgespräch von Scherf mit dem Kanzler und den ebenfalls sozialdemokratischen Ministern Hans Eichel (Finanzen) und Manfred Stolpe (Verkehr) ergaben jetzt aber, dass Bremen lediglich einmalige Zuschüsse für Straßenbauvorhaben im Umfang von 200 Millionen erhalten soll, wie Scherf am Samstag mitteilte. Außerdem wolle der Bund zwei Zukunftsprojekte in den Bereichen Raumfahrt und Logistik in Bremen fördern.

Scherf und der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis. CDU-Chef Bernd Neumann sprach von einem Affront gegenüber Bremen und nannte es „traurig, dass man sich auf das schriftlich gegebene Wort eines Bundeskanzlers nicht verlassen kann“.

Die Koalition will jetzt eine Klage in Karlsruhe vorbereiten, um die „ungerechte Finanzverteilung“ im Bund zu verändern.

Parallel dazu regte Scherf bundesweite Verhandlungen über einen „nationalen Konsolidierungspakt“ an, der dem Staat mehr Einnahmen bringen solle – wozu nach Andeutungen von Scherf auch Steuererhöhungen zählen könnten.
Der Tagesspiegel, Berlin, 30.Januar
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.01.2005/1620575.asp

[23552]

# 1

Parallel dazu regte Scherf bundesweite Verhandlungen über einen „nationalen Konsolidierungspakt“ an, der dem Staat mehr Einnahmen bringen solle – wozu nach Andeutungen von Scherf auch Steuererhöhungen zählen könnten.

Es ist immer wieder die gleiche Leier. Wann kapieren die endlich, dass Steuererhöhungen gift für die Wirtschaft, für den Binnenmarkt, für jegliche wirtschaftliche Entwicklung ist.

[QCOM]

#8
Bein, die Sache ist wesentlich ernster und besorgniserregender: weder Scherf noch Schroeder sind jemals auf den Gedanken gekommen, dass ihnen die Steuergelder nur auf Zeit geliehen wurden. Sie gehen vielmehr davon aus, dass iheen das Geld fuer die Zeit ihres Mandats gehoert bzw. zusteht.

Und jetzt mal ganz uncool gefragt: wer ausser diesen Macht- und Buerokratengockeln braucht dieses komische Land Bremen eigentlich?

[23552]

# QCOM

nicht falsch.

Unserer Politiker sind zu Leuten verkommen, die der Auffassung sind, dass das deutsche Volk, und deren Geld, für sie da ist.

Sie wissen nicht mehr, dass man sie gewählt hat, und sie damit vom Volk angestellt wurden, um eine Aufgabe zu erledigen.

Was ich mir schon seit Jahren frage ist, wieso andere Länder in der Lage sind Politiker zu wählen, die auch wirklich ihren Job machen, und wir eigentlich schon seit 20 Jahren nur Politiker wählen ( und auch nur wählen können, weil es keine anderen gibt), die reine Selbstdarsteller sind, und sich nur für ihren Machterhalt interessieren.

[profifuchs]

ich lach mich schlapp

Außerdem wolle der Bund zwei Zukunftsprojekte in den Bereichen Raumfahrt und Logistik in Bremen fördern.

Nicht genug damit das wir eh schon soviel kohle in den sand setzen nein jetzt will bremen auch noch in die raumfahrt als hätten wir nicht schon genug raumfahrtprogramme und standorte die unmengen an geld verschlingen ja und wer bezahlt die nullnummer der steuerzahler

Ich frag mich echt was in diesen köpfen rumgeistert

[pipilotti]

na, irgendwoher muß das Geld (wir erinnern uns: 500 Mios), das unser großspuriger Herr Bundeskanzler für die Fluthilfe in Asien versprochen hat, ja kommen - und so dürfen die Bremer sich jetzt rühmen, den Großteil davon aus ihrem klammen Haushalt gespendet zu haben. Und Schröder ist für seine äußerst weise, strategisch weit vorausblickende Spendenumbuchungspolitik auf Knien zu danken: Die ganze Welt bewundert uns für unsere Großzügigkeit, nur die Fischköppe sind jetzt die Dummen. Who cares?
Nur blöd, daß sie das Geld schon verplant hatten.

Siehe auchThread-Nr.: 948506]

[kohelet]

#6 von pipilotti der Thread-Verweis ist defekt.
Hier der richtige:Thread: Unfassbar: Genossen von Kanzler beschissen!

[nasdaq10.000]

Da staunt der Osten - Wie in Westdeutschland Subventionen verschleudert werden
Sendung vom 07. Oktober 2004, Autor: Axel Svehla, Robert Frenz

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Es sollte eine "touristische Speerspitze" werden und endete in einer Bruchlandung. Das Bremer SPACE CENTER, eine Art Weltraum-Rummelplatz, ist pleite. Nach nur einem halben Jahr Betrieb mussten die Betreiber aufgeben. Der Schaden: 200 Millionen Euro. Nicht die einzige Fehlinvestition der Hanseaten. Subventionsverschwendung an der Weser hat Tradition.

Saftige Subventionen! Geldverschwendung auf Kosten deutscher Steuerzahler! Nein, jetzt sind wir nicht im Osten der Republik, wir sind in Bremen!

Die Hansestadt hat es geschafft, über Jahre öffentliche Mittel in wahnwitzige Projekte zu stecken. Zum Beispiel: in ein Space Center. Eine Art Weltraumrummelplatz - Klassiker für wirtschaftlichen Aufschwung.

Axel Svehla und Robert Frenz über feine Investitionsruinen - auch im Westen nichts Neues.

Ein schwerer Gang für Jürgen Allerheiligen. Bis vor wenigen Wochen hatte er einen Job - im Bremer Freizeitpark Space Center. Jetzt ist er arbeitslos, wie etwa 300 andere Mitarbeiter auch.

Jürgen Allerheiligen, Ex-Space Center-Mitarbeiter:
"Hier gibt es nichts schön zu reden. Hier wurde mit Menschen gespielt, mit Kapital gespielt, was gibt es hier noch schön zu reden?"

Das Space Center: eröffnet vor einem halben Jahr. Es soll Touristen aus ganz Europa nach Bremen locken. Doch von den erwarteten 1,4 Millionen Besuchern kommen nur ein Drittel. Jetzt ist das Space Center pleite. Der Mix aus Science Fiction und Erlebnis-Shopping - ein Megaflop. Millionen Steuergelder wurden verschleudert.

Kritik kommt aus der Bremer Opposition - von der Finanzexpertin der Grünen.

Karoline Linnert, Bündnis 90/Die Grünen:
"Man sollte in Bremen genauso kritisch hingucken wie in den östlichen Bundesländern. Das geht nicht an, dass mit Steuerzahlermittel Prestige- und Renommierprojekte gemacht werden, von denen wir wirtschaftlich nichts haben und ich würde mir wünschen, wenn die Öffentlichkeit in Deutschland genauer auf Bremen gucken würde."

Bremen: ein Sanierungsfall.

Rückblick. 1994 - die Werften sind in der Krise. Milliardenschulden belasten die Landeskasse. Bremen erklärt den Haushaltsnotstand.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Bremen ist pleite, der Bund muss dem Land mit Subventionen helfen. Über 8 Milliarden Euro Sanierungshilfen werden es bis 2004 sein. Bremen bekommt die Auflage, seine Schulden abzubauen. Doch der Bremer Senat verfehlt dieses Ziel. Das muss auch der populäre Bürgermeister Henning Scherf zugeben:

Dr. Henning Scherf, Bremer Bürgermeister:
"Wir haben über den gesamten Zeitraum seit 1993 den Schuldenstand gehalten. Wir wollten ihn abbauen, das stimmt, wir hatten uns dazu verpflichtet."

Doch Bremen hat es geschafft, noch mehr Schulden zu machen. Im vergangenen Jahr kletterten sie auf den Rekordstand von über 10 Milliarden Euro.

Damit ist jeder Bremer mit mehr als 16.000 Euro verschuldet.

Trotzdem hat Bremen weiter Geld ausgegeben - auf Pump, sagt Prof. Wolfram Elsner von der Universität Bremen.

Prof. Dr. Wolfram Elsner, Universität Bremen:
"Noch nie hat ein Land in einer so langen Zeit so viel Geld, relativ auf die Kleinheit des Landes Bremen bezogen, soviel Geld ausgeben dürfen. Es war das größte Investitionsprogramm, das es je in der Republik gegeben hat."

Die Space Park-Pleite ist nur ein Beispiel dafür, wie in Bremen Subventionsgelder verschwendet wurden. Fast 200 Millionen Euro.

Ein weiteres Millionengrab: das Musical-Theater. Eine Investition in einen Trend von vorgestern.

Das Theater ging an den Start, obwohl abzusehen war, dass der Musical-Boom in Deutschland längst vorbei war. Im nächsten Jahr gibt es noch keinen Mieter. Allein für den Umbau des Gebäudes zahlte Bremen knapp 27 Millionen Euro.

Noch ein Beispiel verfehlter Investitionspolitik: die Bremer Galopprennbahn. Seit Jahren fährt sie Verluste ein. Trotzdem unterstützt der Senat den Ausbau der Anlage - mit 14 Millionen Euro.

Der Landesrechnungshof hat solche Eskapaden der Bremer Regierung schon häufig kritisiert.

Lothar Spielhoff, Präsident Landesrechnungshof:
"Bei uns soll die Rennbahn umgebaut werden und der Rechnungshof ist zum Ergebnis gekommen, dass das nach seiner Auffassung unwirtschaftlich ist, mittlerweile gibt es da Friktionen in dem Projekt, so dass selbst die Betreiber, die Privaten sagen, allenfalls in 20 Jahren wird sich das rechnen."

Trotz Milliardenschulden: Bremen hat nichts dazu gelernt. Bürgermeister Scherf setzt weiter auf teure Vorzeigeprojekte.

Dr. Henning Scherf, Bremer Bürgermeister:
"Wir müssen mit öffentlichen Investitionen private Investitionen fördern und anschieben helfen. Damit auf diese Weise die lahmende Binnenkonjunktur regional, aber bitte schön auch national angeschoben wird. Diese Politik halte ich nach wie vor für richtig und wünsche mir, dass nicht nur so kleine Leute wie wir in Bremen die machen, sondern dass sich das rumspricht."

Investitionen auf Pump als Modell für Deutschland? Bremen macht so weiter wie bisher. Das wundert Klaus Schröder nicht. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der deutschen Subventionsmentalität.

Dr. Klaus Schroeder, Freie Universität Berlin:
"Die Logik des Subventionierens ist tatsächlich die Fortsetzung des Subventionierens. Wenn sie erst mal subventioniert werden, haben Sie sich daran gewöhnt, eigene Anstrengungen bleiben aus, weil sie neue Subventionen erwarten. Das sehen Sie in Branchen, in überfällig gewordenen Branchen wie dem Bergbau, das sehen Sie aber auch auf Länderebene. Einmal Subventionsland, immer Subventionsland."

Und so stürzt sich Bremen schon wieder in ein neues Investitionsabenteuer. Auf diesem Areal soll eine der größten Hafencitys in Europa entstehen. Die "Überseestadt": ein Riesenprojekt mit Gewerbe, Büros und teuren Lofts.

Dabei stehen in Bremen seit langem schon Büroräume leer. Flächen liegen brach, wo sich Gewerbe ansiedeln soll. Verantwortlich für den Leerstand von heute und die kühnen Pläne von morgen: die Bremer Investitionsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der Stadt.

KONTRASTE:
"Wie teuer wird das für Bremen?"
Dr. Heiner Heseler, Bremer Investitionsgesellschaft:
"Ich kann Ihnen die genauen Zahlen im Moment nicht präsentieren, die stehen auch noch nicht ganz genau fest, da muss ich im Moment passen."
KONTRASTE:
"Das glaub ich nicht."
Dr. Heiner Heseler, Bremer Investitionsgesellschaft:
"Ich habe sie nicht im Kopf."
KONTRASTE:
"Ungefähr?"
Dr. Heiner Heseler, Bremer Investitionsgesellschaft:
"350 Millionen. Es ist eine Aufgabe, die einen dreistelligen Millionenbetrag im nächsten Jahrzehnt, in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren erfordern wird."

350 Millionen Euro für ein Großprojekt, das Bremen nicht braucht.

Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass Bremen immer mehr Schulden machen darf, anstatt sie abzubauen. Eigentlich soll das Bundesfinanzministerium kontrollieren, wie Bremen seinen Haushalt saniert, wo die Steuergelder landen.

Auf unsere Anfrage heißt es:
"Bremen hat die Sanierungsauflagen stets eingehalten. Anderweitige Erkenntnisse liegen dem Finanzplanungsrat ... nicht vor."

Die Kontrolle des Bundesministeriums funktioniert offensichtlich nicht. Das sagt auch die Bremer Opposition.

Karoline Linnert, Bündnis 90/Die Grünen:
"Es besteht bei so einer Art des Geldtransfers natürlich die Gefahr, dass so was ausbricht wie: Ach, ist ja super, ist ja von anderen gekommen. Auf der anderen Seite hat es keine Auflagen an Bremen gegeben, wofür wir das Geld verwenden sollen. Also das ist nicht so, dass man da jetzt die Verantwortung hier allein suchen muss."

Und während der Bund wegschaut, ist die Bremer Subventionsparty weiterhin in vollem Gange.

Wie hat der Bundeskanzler neulich geschimpft? Mitnahme-Mentalität? Er sollte mal wieder bei seinen Parteifreunden in Bremen vorbeischauen.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[teller1]

lächerlich diese bis zur halskrause verschuldeten sogenannten stadtstaaten wie bremen,hamburg und berlin mit ihren teilzeitpolitikern.das es im jahre 2005 noch solche lachnummern (stadtstaaten) in diesem land gibt zeigt wie
unfähig und hirnrissig die politik in diesem land ist.

ein aufgeblähter beamten und bürokratenhaufen mit bundesländerstrukturen incl. sitz und stimme im bundesrat ! parteienmafia-irrsinn halt

ohne drastische reformen = reduzierung des aufgebl. beamten/bürokratenhaufens (bundesweit)können die beschl. und reformieren was sie wollen ! es wird nicht funktionieren ! siehe gesundheitsreform - siehe arbeitsmarktreformen - siehe hartz 4 ++++

[kohelet]

#8 von nasdaq10.000

An den Space-Park habe ich auch gedacht. Guter Link.

[Blue Max]

#1

"...Bremens große Koalition hatte 2000 im Bundesrat für die rot-grüne Steuerreform gestimmt. Im Gegenzug hatte Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, dem Stadtstaat etwaige reformbedingte Finanzeinbußen auszugleichen, wenn Bremen sonst erneut in extreme Haushaltsnot geriete...."

Die gekaufte Landesregierung Bremens !

Allerhöchste Zeit Zwergbundesländer wie Bremen komplett abzuschaffen !!!

[rohrberg]

und trotzdem ist dieser polit-komiker scherf beliebt wie kein zweiter.
armes deutschland

[killer1]

Es wird Zeit das diese Stadtstaaten abgeschafft werden.
Kosten dem Steuerzahler nur unötige finanzielle Mittel.

[23552]

# 11

Die gekaufte Landesregierung Bremens !


Das gekauft zu nennen, ist doch viel zu harmlos.

Ich würde das als Bestechung bezeichnen.

Sagst du ja, bekommst du Geld.

[teller1]

#12 rohrberg

natürlich ist der beliebt.allein die stimme im bundesrat ist "gold" wert !

irland (das ehemalige armenhaus europas) lässt grüssen !

die einen versinken im korrupten sumpf (bremen,berlin +++ ) und die anderen (irland) steigen dank clev.politiker in die champ.leage auf.

[23552]

# 15

Aber Irland macht wenigstens was aus den Geldern, die sie aus Brüssel bekommen.

Unseren Ministerpräsidenten kannst du so viel Geld in den Rachen schieben, wie sie wollen. Sie machen daraus trotz alledem Schulden, und bekommen, trotz Subventionen, die Wirtschaft nicht in Schwung.

Irland hat das Geld, was man ihnen in den Rachen geschoben hat, wenigstens sinnvoll investiert.