Visa-Affäre, 5,5 Mio. Arbeitslose, NATO-Blamage - ES REICHT !!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

Was soll eigentlich noch alles passieren bis wir armen Bundesbürger von dieser Regierung befreit werden. Wir werden belogen und betrogen. Jede Minderheit ist den Grünen wichtiger als die eigene Bevölkerung.
Die Wirschaftspolitik ist ein einziges Chaos, die AL-Zahlen werden immmer höher, die Haushaltsdefizite werden noch größer.
Trotzdem gibt es immer noch Deutsche, die Rot-Grün wiederwählen würden, sind die alle masochistisch veranlagt oder dumm.

Kann mir irgendeiner erklären, wieso man immer noch Rot-Grün wählen kann.
Bitte keine rot-grünen Reflex-Reaktionen nach dem Motto "Die anderen sind auch doof".

[Max100]

Armer Kerl, das ist ja furchtbar mit Deiner Regierung!

Was macht eigentlich ein BRUNNENMANN? Brunnen?

[brunnenmann]

danke für dein beileid!!

[Frank67]

Brunnenmännchen, sag mir die Alternative. Fang jetzt kein
Schwarz-Gelb-Gequatsche an. Das ist vom Regen in die Traufe. Es hilft nur eine radikale Änderung, zu der niemand bereit ist. Auch unangenehme Methoden müssten da ran, sag ich aber nicht, sonst werde ich hier gesperrt.

[ConnorMcLoud]

#1,

die Leute wissen halt was ihnen bei einer Unions-Regierung blühen würde.

Chaos pur.

[KeinEngel]

Hat heute noch keiner Connor die Windeln gewechselt ?


K.E.

[EcCo65HH]

Also ich hab nix gegen Ukrainerinnen. Da sind echt hübsche Frauen bei.

[borazon]

Das Streben nach der Anderen Republik wurde von den jetzigen Machthabern lange genug angekündigt.
De-Industrialisierung, Bürokratisierung des Wirtschaftslebens, Vernichtung des Mittelstandes, Schaffung eines möglichst großen Wählerpotentials aus Arbeitslosen und eingeschleusten Ausländern, Enteignung und Auflösung der Familien, zentralistische Gleichschaltung, Einheitsschule, Auflösung der NATO ... ist alles Teil des Mehrjahresplans der Ökorafddrsypathisantenmultikultiohnedeutschsozialisten.
Nach dem Untergang des Regimes werden einige in diesem Land wieder sagen, sie hätten von nichts gewußt.

[jaujazu]

#1

Da hilf nur ein "ABWÄHLEN" und immer wieder "ABWÄHLEN" bis bessere Politiker an der Macht sind.

Die gibt es in allen Parteien, doch solange der "Chef" oben sitzt.

[börsenjörg]

Für alle mit Westfernsehen:


Heute um 20.15 Uhr auf Kabel1

"Der Highlander"

Da könnt Ihr Connor in voller Pracht bewundern

[killer1]

börsenjörg
da schmeichelst du aber connor, da würde er ja was dastellen und nicht immer noch als clown der linken
die gesellschaft erfreuen

[kla4]

Wer hat
die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge/Spek.gewinne
verhindert,
die Steueramnestie
verunstaltet,
den sogenannten Gesundheitskompromiss
ausgeheckt
??
Wer hat x Einfachsteuersysteme entwickeln lassen
und nichts NICHTS nichts daraus gemacht
???
...
...
...

[rohrberg]

wenn einer wie die alte frau fischer (der sieht meiner ansicht wirklich so aus)sagt "ich übernehme die volle verantwortung" und das wars, ohne kommentar, denkt der wahrscheinlich schon er wäre gott und die demokratie wäre abgeschafft.
die opposition ist natürlich mit schuld, weil sie nur halbherzig labert.
jeden tag den die länger dran sind rutschen wir weiter in die sch....
nennt mir nur ein gutes gesetz für den deutschen steuerzahlenden bürger, dass die gemcht haben.
nennt mir eine grossmundig gemachte voraussage, die eingetroffen ist.
wir nähern uns immer mehr dem zustand in der ehemaligen ddr

[Baldur Banane]

#13, Fischer sieht meiner Meinung nach eher wie ein magenkrankes Schweinchen Dick aus

[_Spock_]

@borazon
"Ökorafddrsypathisantenmultikultiohnedeutschsozialisten"

Du meintest doch sicher
Ökorafddrsympathisantenmultikultiohnedeutschsozialisten

Aber - glaube mir - die sind`s nicht, die das System zerstören...
Das schaffen die Kapitalisten mit ihren eigenen Kräften...

... und ob dabei nun eine Rot/Grüne oder eine Schwarz/Gelbe Regierung den
Handlanger spielt, ist ziemlich egal...

[StellaLuna]

Erst denken, dann krähen

REFORM-INITIATIVE

Nato und EU schwenken auf Schröder-Kurs ein

Die erste Reaktion war Ablehnung. Bei den USA, der Nato und der EU fiel die Forderung von Kanzler Schröder nach einer Reform des nordatlantischen Bündnisses auf wenig Gegenliebe. Nun erwärmen sich EU-Chefdiplomat Solana und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer plötzlich für Schröders Vorstellungen.

Brüssel - Javier Solana, der EU-Außenpolitiker, äußerte sich positiv über den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine Reform der Nato. "Die Initiative hat effizientere transatlantische Beziehungen zum Ziel, und das wollen wir alle", sagte Solana in Brüssel. Auch die USA seien daran interessiert. Deshalb werde Präsident George W. Bush kommende Woche in Brüssel neben der Nato auch die Europäische Union besuchen. Schröder habe mit seinen Äußerungen nicht das Ziel, die Nato abzuschaffen. "Niemand sollte sich darüber Gedanken machen", sagte Solana.

Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilt nach Angaben eines Zeitungsberichts nun die Position Schröders, das westliche Bündnis solle politischere Züge annehmen. Er halte aber unverändert nichts von Schröders Vorschlag, zur Reform der Nato eine Experten-Kommission einzuberufen.

"Die Nato muss ein politischeres Forum werden", habe de Hoop Scheffer in einem vertraulichen Schreiben an die Botschafter der 26 Nato-Staaten gefordert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". So fordere er das Bündnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf. Die Forderung nach einer politischeren Nato sei in einer Notiz enthalten, in der de Hoop Scheffer die vertrauliche Diskussion der Nato-Verteidigungsminister am vorigen Donnerstag in Nizza zusammengefasst habe. Dabei hätten zahlreiche Minister angemerkt, dass das Bündnis in Worten besser sei als in Taten, und dass sich das ändern müsse. Das Treffen fand vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der Schröder den Zustand der Nato kritisiert hatte.

Nato-Mitarbeiter sagten der Zeitung, de Hoop Scheffer habe seit seinem Amtsantritt mehrmals eine politischere und stärker strategisch ausgerichtete Debatte im Bündnis gefordert. Darin stimme er mit Schröder überein. Nato-Sprecher James Appathurai sagte, die Allianz wisse bereits, was sie zu tun habe. De Hoop Scheffer halte aber nichts von Schröders Vorschlag, eine Expertengruppe zu bitten, Vorschläge für eine Reform der Nato auszuarbeiten. De Hoop Scheffer hatte in München zurückhaltend auf Schröders Vorschläge reagiert, die auch bei den USA auf Ablehnung stießen. US-Präsident George W. Bush besucht die Nato kommende Woche. Das Treffen soll dem Bündnis einen neuen Schub verleihen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,341939,00.html

[teller1]

#1 brunnenmann

"bitte keine rot/grünen refl...reaktionen nach dem motto --die anderen sind auch doof--"

es ist nun mal leider so (unfähig,korrupt statt doof wäre wohl angebrachter!)!!! selbst ein gigant. rot/grün hasser wie ich - wird den unfähigen,korrupten,+++ gelb/schwarzen keine stimme geben !

einzigste ausnahme !! wenn der moment. ministerpr. von niedersachsen (c.w.)kanzlerkand. der cdu/csu werden sollte incl. einer vern. reg.mannschaft !!

wahrlich nicht ohne bedenken ! aber ich würde ihn wählen.

von unfähigen und/oder korrupte stümpern wie merkel,stoiber,koch,kohl,schröder,fischer,+++++hat dieses land die schnautze gestrichen voll !

schau mer mal

[Antifor]

teller.....Angesichts der Fischer-Affäre und zahlreicher weiterer Vergehen der SPD, sollte man mit Vorwürfen an die Opposition vorsichtig sein. Und was die Unfähigkeit angeht, so verweise ich auf eines der aussagekräftigsten Argumente: Den Bundesländervergleich. Sie dir an, wie es den Menschen in Schwarz-Gelben Ländern geht und schau dir dann an, was Rot-Grün so alles anstellt.

In einem gebe ich dir aber recht. Ein Kanzlerkandidat der Union sollte weder Merkel noch Stoiber heißen. Mein Wunsch wäre ebenfalls Wulff, Müller oder auch Koch.

[StillhalterTrader]

Tatsache ist halt mal, dass durch Rot/Grün (Volmer/Fischer Erlaß)der Grundsatz eingeführt wurde:

Im Zweifel für die Visa Erteilung ohne nähere weitere Prüfung im Interesse der Freizügigkeit

Dies galt unter der Kohl Regierung nicht, erst durch den Volmer/Fischer Erteilung ist die Erteilung von Visas sprunghaft angestiegen (1 Mio ).

Das Pikante dabei ist ja noch , dass der Volmer als Berater der Bundesdruckerei, noch privat davon profitierte (so sind sie halt die Grünen)

Das diese großzügige Visa Erteilung erst nach vielen Jahren und zwar im Jahre 2003 gestoppt wurde, trotz ständiger Hinweise der Botschaft, Polizeibehörden usw., wird der Untersuchungsausschuß im einzelnen aufzuklären zu haben.

Auf das Ergebnis des Untersuchungsausschuß bin ich schon gespannt und dieses Ergebnis wird auch den Bundeswahlkampf 2006 beeinflussen.

[RRichter]

@13: "ich übernehme die volle verantwortung"

Das haben schon ganz andere Leute gesagt... (mir fällt da ein Film ein, den ich neulichst gesehen habe. Da hat einer auch immer Schwachsinn (wohlwollend formuliert) angeordnet, und dafür die Verantwortung übernehmen wollen. Der Schwachsinn wurde dann auch weitgehend ausgeführt.)

@19: Aber Kohl muß man eines lassen. Unter ihm ist ein bestimmtes Ausländervolk en masse in unser Land gekommen und dort direkt in die Sozialhilfesysteme eingewandert. Anstatt sie massenhaft wieder rauszuschmeißen vollendet rot-grün das Werk doch nur...

Wahrscheinlich muß alles erst noch schlechter werden, ehe jemand aufzuräumen bereit ist. Vor dem Tag graut mir.

[StillhalterTrader]

#20
Das stimmt, dass unter Kohl viele "Rußland Deutsche"
(und oft in die Sozialsysteme)nach Deutschland gekommen sind; aber unter Rot/Grün ist das alles dann noch großzügiger geregelt worden.
Die fatalen Folgen dieser Politik wurden nicht bedacht
und man wundert sich nun, dass damit den Rechtsradikalen
weitere Argumente geliefert werden.

[StellaLuna]

StillhalterTrader
Deine Behauptung stimmt nicht ganz:

Welt: Seit 1999 sind die Mittel für Integrationsförderung, Drogen- und Gewaltprophylaxe, fast verdoppelt worden. Aktuell sind dafür gut 28 Millionen Euro vorgesehen. Die Zuzugsquote wurde von 200.000 auf 100.000 gesenkt. Mit Hilfen für die Herkunftsländer soll der Bleibewille gestärkt werden. Die Zahl der Antragsteller hat deshalb stark abgenommen, aktuell sind es nur noch etwa 46.000, wovon rund die Hälfte genehmigungsfähig ist.

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_172160/Internet/Content/Na…

[StellaLuna]

StillhalterTrader
und hier eine Grafik zur Veranschaulichung und Abbau Deiner Vorurteile, dass Rot/Grün....:





http://www.bagjaw.de/pub_ad_39s/pub_ad_39s_02.html

[StellaLuna]

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[StillhalterTrader]

ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden

Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.

Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.


Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. "Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben", sagte Austermann dem Blatt.

EU ermittelt wegen Visa-Vergabe

In die Ermittlungen um den Visa-Mißbrauch hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie will prüfen, ob der umstrittene Volmer-Erlaß gegen das Schengen-Abkommen verstößt.


"Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der "Bild am Sonntag". "Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelungen gegen das Schengen-Abkommen verstoßen." Die Prüfung erfolge auf Anregung durch das Europäische Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine EU-Sprecherin sagte am Samstag, es handele sich um eine Routineüberprüfung. Sie bestätigte, die Kontrolle gehe auf das EU-Parlament zurück.


Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer vom März 2000 verantwortlich, der nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannt wurde. Darin hatte Fischer die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Staatssekretär Chrobog warnte schon im Dezember vor Mißbrauch in China

Weiterer Ärger droht aus China: Nach einem Bericht der "Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Dezember das Bundesinnenministerium vor dem Missbrauch von Visa in China gewarnt. "Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte." Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China im so genannten Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Nach Angaben Chrobogs habe Deutschland nach dem Reisebüroverfahren innerhalb weniger Wochen über 15.000 Visa erteilt.

[StellaLuna]

Die EU trifft die Entscheidung ob der Erlass rechtens war oder nicht, NIEMAND SONST!