Rürup soll Reform der Unternehmensteuer bis Mai ausarbeiten - 500 Beiträge pro Seite

[thefrontbroker]

Hamburg - Die Bundesregierung will zur Ankurbelung der Wirtschaft die Unternehmenssteuerreform vorantreiben. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup soll dazu laut "Bild" bis Mai ein Konzept ausarbeiten.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup soll laut "Bild am Sonntag" bis Mai dazu ein Konzept ausarbeiten.

Kernpunkt des von Kanzler Gerhard Schröder geplanten Maßnahmenpakets zur Steigerung des Wirtschaftswachstums sei es, eine Steuerreform für Unternehmen noch in diesem Jahr umzusetzen.

Schröder will seine Pläne an diesem Mittwoch im Kabinett und danach den Spitzen der Koalition vorlegen. Am Donnerstag sprechen Schröder und sein Vize, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) über die Möglichkeiten gemeinsamer Reformmaßnahmen.

[thefrontbroker]

Spekulation um Unternehmensteuern

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit. In einer große Ministerrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden am Freitagabend Eckpunkte eines möglichen Konjunkturpakets erörtert.
Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering nahm an der kurzfristig einberufenen Runde teil. Laut Nachrichtenmagazin «Focus» legte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) der Runde einen Zehn-Punkte-Katalog vor. Er verlangte die «schnelle und deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten», die Finanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen über Steuern sowie ein vereinfachtes Steuersystem. Für den Mittelstand denkt er an «neue Finanzierungsmodelle». Subventionen müssten in Milliardenhöhe reduziert werden, die Investitionskraft der Kommunen durch ein weiteres Programm der staatlichen KfW-Bankengruppe gestärkt sowie die Exzellenzförderung für Hochschulen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sofort freigegeben werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte im «Focus»: «Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen und einer breiteren Bemessungsgrundlage». «Wenn die Union dieses Prinzip akzeptiert, kommen wir ein gutes Stück voran.» Auf die Frage, ob sich eine Reform schon im nächsten Jahr verwirklichen lasse, antwortete der Finanzminister: «Wir arbeiten daran: So schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig.»

Unterdessen gehen Experten in ersten Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März steigt. Gebhard Flaig vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der «Bild»-Zeitung: «Es spricht alles dafür, dass die 5,3-Millionen-Marke geknackt wird.» Arbeitsmarktexperten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnen sogar mit einem Anstieg auf bis zu 5,4 Millionen Arbeitslose. Die Ursachen seien unter anderem das schlechte Wetter sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger, die von den Gemeinden noch arbeitslos gemeldet werden.

Nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden hatte Schröder zuvor Forderungen nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben ebenso abgelehnt wie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung möglicher Wachstumsmaßnahmen. Spekuliert wird derzeit über Steuerentlastungen, Investitionsprogramme und über Finanzspritzen der staatlichen KfW-Bankengruppe.

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» plant die Bundesregierung doch größere Reformen bei der Unternehmensbesteuerung als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium suche nach Möglichkeiten, den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent in Richtung 20 Prozent zu senken, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Das Vorhaben solle durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer wolle Rot-Grün erreichen, dass weniger Unternehmen ihren steuerpflichtigen Gewinn ins Ausland verlagern. SPD-Chef Müntefering sehe den Plan skeptisch.

Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält eine Reform der Unternehmensteuern für sinnvoll. «Einer Senkung der Steuersätze für mittelständische Körperschaften stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». «Das muss aber über zusätzlichen Subventionsabbau gegenfinanziert werden.»

Vertreter von Wirtschaft und Banken sind nach Angaben des «Tagesspiegel» gegen günstigere KfW-Kredite «Wir sehen das sehr skeptisch», sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, dem Blatt. «Schon heute gibt es sehr viele KfW-Programme für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht abgerufen werden.» Hauptgrund seien die schwachen Ertragsaussichten. Daran änderten auch zusätzliche Kredite nichts.

Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld sagte dem «Tagesspiegel», zusätzliche Investitionen durch verbilligte Kredite seien fraglich. «Was die Unternehmen brauchen, sind Steuererleichterungen.» Dies brächten ein gesamtwirtschaftlich besseres Klima und steigerten so die Absatzerwartungen der Unternehmen. «Das bringt mehr, als kurzfristig an den Finanzierungsbedingungen herumzuschrauben.»

Schröder will seine Pläne an diesem Mittwoch im Kabinett und danach den Spitzen der Koalition vorlegen. Am Donnerstag sprechen Schröder und sein Vize, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), mit den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) über die Möglichkeiten gemeinsamer Reformmaßnahmen.

[thefrontbroker]

Experten rechnen mit 5,4 Millionen Arbeitslosen im März

Berlin - Wirtschaftsexperten rechnen mit einem weiteren Rekord bei der Arbeitslosenzahl.

Laut "Bild"-Zeitung geht das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im März bis auf 5,4 Millionen steigen könnte.

Grund sei auch Hartz IV: Noch hätten nicht alle Gemeinden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger arbeitslos gemeldet. In einer Ministerrunde bei Kanzler Gerhard Schröder wurden unterdessen am Freitagabend Eckpunkte eines möglichen Konjunkturpakets erörtert.

[thefrontbroker]

Die wichtigsten Zahlen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt im Januar auf einen Blick:


Aktuell Vormonat Veränderung
(Jan. 05) (Dez. 04) zum Vorjahr
Arbeitslose absolut 5 037 142 4 464 230 + 9,6 %
Arbeitslosenquote 12,1 % 10,8 % (Vorj. 11 %)
Jüngere unter 25 Jahren 635 017 512 819 + 26,9 %
Ältere über 55 Jahren 559 484 503 245 + 12,7 %
Langzeitarbeitslose 1 777 748 1 736 546 + 9,1 %
Offene Stellen 268 300 225 433 - 3,0 %
Arbeitslose West 3 265 913 2 860 339 + 11,6 %
Quote 9,9 % 8,7 % (Vorj. 8,9 %)
Arbeitslose Ost 1 771 229 1 603 891 + 6,1 %
Quote 20,5 % 18,5 % (Vorj. 19,1 %)

[sks]

was finden unsere verblödeten politiker bloss an dieser pfeife von rürup. bekommt ein haufen geld und das ergebnis seiner leistung ist gleich null. weg mit dem kerl. neue besen kehren gut.

[thefrontbroker]

Ist das Eurer Meinung nach eine adäquate Lösung, die Unternehmenssteuerreform voranzutreiben, um die Arbeitslosigkeit zu senken?

[Trunkenbold]

Mich würde mal interessieren wie der Subventionsabbau bzw. der Abbau von Vergünstigungen aussieht.

Ich schätze mal das läuft auf eine Kürzung oder Streichung der Pendlerpauschale und die Versteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge hinaus.

Von der Kohle- oder gar den Windkraftsubventionen lässt man wahrscheinlich die Finger.


Meine Meinung:

Das bringt nix! Gespart wird wieder bei denen, die das Geld auch ausgeben (Binnennachfrage). Ob Unternehmen wegen geringerer Körperschaftssteuer jetzt mehr Leute einstellen wage ich auch zu bezweifeln.
Die Lohnnebenkosten bleiben trotzdem hoch.

Es muss ein Radikalschnitt her, wie Friedrich Merz es vor hatte, und nicht wieder so ein Stückwerk.


Im übrigen:

Wieviele Expertenrunden hat dieser "kompetente" Herr Rürup denn schon geleitet und was haben sie gebracht?

[Viva2]

Ist schon klar, wie das wieder ausgeht: Die Unternehmenssteuern werden (wieder mal!) gesenkt. (derzeitiger KST-Satz 25 %) und gekürzt wird (wieder mal) bei Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen. Wie immer also. Wetten?

[ConnorMcLoud]

Schade, Karl Marx hatte doch Recht: Die Kapitalisten schaufeln sich ihr eigenes Grab.

[Damensattel]

#9
Im Kapitalismus scheinst du dich aber angenehm wohl zu fühlen!

Ich empfehle dir nach Nordkorea,China oder Kuba auszuwandern.
Dies wäre für alle die beste Lösung:
Du könntest in einem politischen System leben,dass deinen geistigen Ansprüchen gerecht würde und wir hätten dich los!!!

Und falls es dir dann dort doch nicht so gefallen würde,einfach immer dran denken: Kohl ist Schuld!

[durran]

was fehlt uns unternhmern denn - ich meine die kleinen mittelständler.

uns fehlt eine binnenkonjunktur.

und die gesamte steuer und abgabenlast muß runter.
und zwar sofort.

1 . es gibt fast keine kredite mehr für die unternehmen.
schon gar nicht für betriebsmittel , warenlager etc.
wer hat denn noch sehr gute bonität nach 4 jahren
reszession - kredite auch für angeschlagene unternhemen
auch ohe ausreichende sicherheiten müssen her.
2. energiepreise müssen runter - im vergleich zu allen nachbarn und konkurrenten sind wir hier ebenfalls massiv benachteiligt.
3. zwangsabgaben entziehen große mengen liquidität . also schleunigst weg mit ihk , kammern und berufsgenossenschaften
4. steuern runter - wer investiert oder ücklagen bildet darf nicht noch mehr belastet werden. das jetzige steuerrecht hat vor allen den kleinen unternehmen die möglichkeit genommen in den letzten jahren eigenkapital zu bilden.
5. lohnnebenkosten senken - damit die angestellten wieder mehr raushaben und der unternhmer weniger kosten.
6. bürokratieabbau und vereinfachung des steuerrechts muß dringend beschlossen werden - dadurch senkung der verwaltungskosten in den unternehmen - bedeutet mehr entlastung - mehr investitionen .
7.abbau aller subventionen , keine sondertatbestände
dafür gerechtes steuersystem.

und genau von diesen 7 punkten die mir sporadisch eingefallen sind wird nicht einer nur ansatzweise beschlossen werden.

vielleicht eine unternehmensteurreform wo nur etwas hin und her gschoben wird jedoch keine flächendeckende entlastung bringen wird - dazu hat man nähmlich gar kein geld.
und weiterhin sind ja bald wahln - somit wird gravierendes vor 2007 nicht mer passieren.

ich hab die schnauze gestrichen voll mit dem ganzen gesabbel.

[Lifetrader]

#10,

schuld ist Kohl und Connor, der ist *ohl!

[ConnorMcLoud]

Kohl und Hohl, was für ein menschenverachtendes Wortspiel.

[jaujazu]

#12 Den hat er nicht verstanden unser Connorchen...

[wassermann1978]

Ich hasse es zwar zu sagen: "Das geht nicht!"

Aber: Wenn Rürup innerhalb von 2 Monaten eine Unternehmenssteuerreform ausarbeiten soll, kann das nur zu einer Verschlimmbesserung führen. Um eine saubere Reform hinzukriegen, müssen derart viele Wechselwirkungen berücksichtigt und berechnet werden, daß das nicht in ein paar Wochen zu schaffen ist.

Außerdem: Da die Steuerreform aufkommensneutral sein soll, wird ihre Wirkung annähernd völlig verpuffen! Schade um das Gerede.

Siehe auf der Titelseite der heutigen FAZ:

Die Unternehmen sollen insgesamt nicht entlastet werden
Regierung: Niedrigere Steuersätze, aber weniger Ausnahmen/Merkel für Eigenheimzulage

mas. BERLIN, 13. März. Vor dem Spitzentreffen von Koalition und Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dringen Wirtschaft und Opposition auf eine schnelle Entlastung der Unternehmen. SPD und Grüne erwägen zwar eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes, wollen aber dazu die Bemessungsgrundlage verbreitern. Eine Senkung der Steuerlast sei ausgeschlossen, hieß es in Regierungskreisen. [...]

Es ist einfach zum

[Semikolon]

Hallo Wassermann,

Also eine Unternehmessteuer ohne Entlastung, also per Umverteilung soll der Rürup hinkriegen.

Ist der überhaupt beim Thema "Unternehmenssteuern" kompetent?
Zuletzt hat der doch bei irgendwelchen Fernerliefen- Agendas mitgewirkt. Oder hat Schröder keinen Professor mehr, der bereit ist seine wissenschaftliche Reputation für ein zwischen Gewerkschaften, Grünen und sonstigen Umverteilungsspezis zum genauen Gegenteil zerredetes ausgefeiltes fachmännisches Programm herzugeben?

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[wassermann1978]

@ Semikolon

Ich stimme Dir zu, daß Rürup von Steuern nicht viel Ahnung hat. Ich glaube aber, daß "Rürup" hier nur ein anderers Wort für den Sachverständigenrat ist, dessen Vorsitzender Rürup ist. Und in diesem SVR sitzen ja der Wolfgang Wiegard (Uni Regensburg) und der Wolfgang Franz (Uni Mannheim / ZEW). Und die kennen sich beide mit Steuern sehr gut aus!

Grüße
wassermann1978

[Semikolon]

@ Wassermann
Meiner Ansicht wäre das aber dennoch eine seltsamer Gebrauch des "Sachverständigensrats (zur gesamtwirtschaftlichen Begutachtung)".

Das Thema "Gesetzesvorlagen zum Thema Unternehmenssteuern erarbeiten" dürfte diesen institutionalisierten Kaffeesatzlesern nicht geläufig sein. Für den "Sachverständigenrat" gibt es auch einen gesetzlichen Rahmen, (Bundesgesetzbl. I S. 685) der nicht enthält Gesetzesvorlagen zu Einzelsteuern zu erarbeiten.

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[wassermann1978]

@Semikolon:

Meiner Ansicht wäre das aber dennoch eine seltsamer Gebrauch des " Sachverständigensrats (zur gesamtwirtschaftlichen Begutachtung)" .

Sehe ich anders. Wenn sich darunter zwei hochkarätige Personen (Wiegard und Franz) befinden: Warum sollte man deren Sachverstand nicht nutzen?
Also, für "institutionalisierte Kaffeesatzleser" halte ich den SVR nicht! Das Problem sind doch nicht dessen Vorschläge bzw. "Empfehlungen", sondern vielmehr deren weitgehende Nicht-Umsetzung durch die Politik.

Und beim "gesetzlichen Auftrag" des SVR irrst Du Dich. Dieser ist:

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [...]Dem gesetzlichen Auftrag zufolge verfaßt und veröffentlicht der Rat jedes Jahr ein Jahresgutachten (Mitte November) und überdies, in besonderen Problemlagen oder nach Auftrag durch die Bundesregierung, Sondergutachten. [...]

Quelle: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ ==> Ziele und Aufgaben

Außerdem soll der SVR ja keine Gesetzesvorlagen ausarbeiten, sondern lediglich ein Sondergutachten darüber erstellen, wie ein modernes Unternehmenssteuerrecht aussehen müßte, das den Zielen des allgemeinen Gleichgewichts entspricht.

Die Ausarbeitung von Einzelgesetzen obliegt ohnehin dem Bundesfinanzministerium. Selbstverständlich verfügt dieses über genügend kompetente Fachleute, um Einzelgesetze und natürlich auch die notwendigen Artikelgesetze zu entwerfen.

wassermann1978