Aufstand der Botschafter in aller Welt - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

VISASKANDAL

Aufstand der Botschafter

Von Jan Fleischhauer und René Pfister

Bisher war die Sache für die Grünen klar: Außenminister Fischer hat in der Visaaffäre zwar einige bedauerliche Fehler gemacht - aber nur in der Botschaft Kiew habe es Missstände gegeben. Die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen aber: Die Einreisepolitik löste einen Aufstand der Botschafter in aller Welt aus.



Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben rund ein Dutzend deutsche Auslandvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa mit Unverständnis und Verärgerung auf Fischers Reisefreiheit-Erlass vom März 2000 reagiert - und damit weit mehr als bisher bekannt. So geht aus den Akten hervor, dass sich die Botschaft Moskau schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Fischer-Weisung darüber beklagte, dass die Visastelle kaum noch den Ansturm der Antragsteller bewältigen könne. "Ich möchte mit allem Nachdruck auf die absehbaren Konsequenzen aufmerksam machen", schrieb Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz an das Auswärtige Amt.

Gleichzeitig beschwerte er sich darüber, "dass bei der Neufassung des Runderlasses die praktischen Erfahrungen der Vertretungen kaum berücksichtigt wurden". Auch die Botschaft in Armenien warnte eindringlich vor den negativen Folgen der neuen Politik: "Bei einer Visumerteilung `in dubio pro libertate` ist unweigerlich mit einem Anstieg der Asylbewerberzahlen zu rechnen. Ebenfalls wird der Anteil der Armenier, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiter ansteigen." Ähnliche Sorgen hatte die deutsche Vertretung in Luanda, Angola. Bei jedem zweiten Visumantragsteller müsse angenommen werden, dass er nicht in die Heimat zurückkehren wolle. "Die Anzahl der Rückführungen von angolanischen Staatsangehörigen, deren Antrag auf politisches Asyl in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, macht den Grundsatz ` in dubio pro libertate` hier nicht haltbar", schrieb die Botschaft in einem Kabelbericht an das Auswärtige Amt.



Schon im Oktober 2000 meldete die deutsche Vertretung in Rabat, Marokko, einen Anstieg der ausgestellten Visa in Folge des Erlasses um 50 Prozent. Dies habe schon den Unmut anderer europäischer Botschaften ausgelöst. "Insbesondere Frankreich, die Niederlande und Spanien äußerten Unverständnis", kabelte die Botschaft nach Berlin.

Im Auswärtigen Amt stießen die Proteste auf Unverständnis und wurden als "Fundamentalkritik" abgetan. "Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren", schrieb der stellvertretende Referatsleiter Visapolitik im Außenministerium, Wolfgang Manig, Ende April 2000 in einer internen Mail. Manche Botschaften wurden AA-intern sogar mit Spott übergossen.

So wurde die Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt als "chicken kiew" verhöhnt - im englischen steht der Ausdruck chicken little für einen besonders hasenfüßigen Zeitgenossen. Die deutsche Botschaft in Rabat musste einen Rüffel einstecken, weil sie "der sachlich nicht gerechtfertigten Kritik örtlicher Schengenpartner an der neuen Visumpraxis nicht deutlich entgegen getreten ist". Der Außenminister muss inzwischen fürchten, dass der anfänglich harsche Ton, mit dem im Jahr 2000 die neue Visapolitik durchgesetzt worden war, zum Bumerang für ihn werden könnte. Zahlreiche Spitzendiplomaten werden in den kommenden Monaten vor dem Visaausschuss aussagen und könnten dort zum Kronzeugen der Opposition werden. Wohl auch deshalb hat sich Fischer vor wenigen Tagen in einer internen Sitzung im Auswärtigen Amt demonstrativ vor seine Mitarbeiter gestellt und erklärt, dass er alle Fehler in der Visaaffäre als seine Fehler verstehe.


Die Aktenlage gibt Fischer auch kaum die Möglichkeit, Verwantwortung abzuwälzen. Denn aus den Unterlagen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass der Minister weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheit-Erlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde. Bislang hatte Fischer immer vom "Volmer-Erlass" gesprochen und so den Eindruck erweckt, die politische Verantwortung für den Richtungswechsel bei der Visavergabe liege vor allem bei seinem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer. Auch diese Verteidigungslinie ist nun durchlöchert.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346154,00.h…

Joschka Fischer schadete bewusst und mit voller Absicht dem deutschen Volk. Er gehört abgesetzt.

[Neonjaeger]

@Fuller81

zeig ihn doch wegen Eidbruch an.

[ConnorMcLoud]

Ansonsten unterlaß Deine tendenziösen Behauptungen.

[wolaufensie]

wer ist denn Deine ? - hä ?

[Nannsen]

Fischer hat sich m.e. um die europäische integration und im besonderen um die demokratisierung der ukraine verdient gemacht. Dafür verdient dieser einzigartige geniale staatsman und kühne vorausblickende stratage dank und anerkennung. leider müssen wohl erst wieder 100 jahre vergehen, bis die reuige nachwelt diesem fels in der brandung der unverständigen und kurzsichtigen visa gegner ein denkmal setzen muss. Schließlich hat der massenhafte zustrom von bisher westlicher kultur und wohlstand nichtsahnender menschen dieser zu der notwedigen "wollenwirauchhaben" mentalität umerzogen.

somit war der sofort sturz des reaktionären regimes allein fischers verdienst. Sozusagen "regime change" a la fischer.

[Fuller81]

@ #3

Er ignorierte Hinweise mehrerer Botschafter, dass dieser Visa-Erlass zu mehr Asylbewerbern und mehr Illegalen in Deutschland, aber auch in Europa führt. Diese kosten den Staat und damit den Steuerzahlern Geld.

==> Er schadet bewusst den Menschen in Deutschland, aber auch in der EU.

[ConnorMcLoud]

Wieso bewußt und nicht fahrlässig, wenn überhaupt?

[wolaufensie]

...könnte Fischers Aussage als Aussenminister im
Wesentlichen darauf hinauslaufen?
"Ich wusste nix, ich bin unschuldig,die anderen warens !"

[rohrberg]

mit steinewerfen hat er und seine kumpels die revolution nicht geschafft, jetzt versucht er auf die hinterlistige demokratische tour deutschland platt zu machen.
wer die grünen noch wählt muss wirklich zum psychiater
wahrscheinlich sind wir der einzige demokratische staat in der welt, der sich das gefallen lässt.

[ichotolot]

Fischer der grösste Schauspieler und Lügner den wir haben.

MfG Icho

[Forsyth]

nana, nicht so hart mit fischer.
immerhin ist er doch der meinung, das er unersetzbar ist und deswegen im amt bleiben muss
solange es leute wie connor und atti gibt kommen diese schwachmatten auch über die 5 % hürde

[Forsyth]

!

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[ichotolot]

#11

LEIDER

MfG Icho

[ManfredGonn]

Wer das Prinzip `in dubio pro libertate` ablehnt, soll hier bitte erklären, ob er immer noch die Öffnung gegenüber dem `Ostblock` bedauert und dem `Eisernen Vorhang` noch nachweint.
Wie wurden die Politiker beschimpft, die damals die Öffnung gegen massiven Widerstand der Konservativen ermöglicht haben? `Volksverräter` `an die Wand stellen` - ihr erinnert euch doch noch oder?
Diejenigen, die damals diesen ersten Schritt wütend bekämpft und diffamiert haben, sind die selben, die sich nun als Erfinder des zweiten Schrittes beweihräuchern, der wiederum ohne den ersten gar nicht möglich war.

Wer nicht in der Lage ist, in Zeiträumen von Jahrzehnten zu denken, der kann auch keine Investition verstehen, die sich in Jahrzehnten auswirkt.

Hat schon einmal jemand in der Ukraine nach gefragt, ob die großzügigen Reisebestimmungen dazu beigetragen haben, dass viel mehr Leute einen Blick in den Westen werfen konnten und dort erstrebenswerte Dinge gesehen haben? Auch bezüglich Ukraine jubeln über den zweiten Schritt die selben Leute, die den ersten als Verbrechen bezeichnen. Auffällig.


Ich bin übrigens weder mit der Ausländer- noch der Asylpolitik hier zufrieden. Ich denke vor allem, dass die Bekämpfung des Menschenhandels massiv verstärkt werden muss, damit nicht die Unterwelt das strategische Prinzip `in dubio pro libertate` hijackt.
Wer aber wegen der Gefahrs von Hijacking das Prinzip bekämpft, der müsste auch verbieten, dass Flugzeuge abheben - es ist ja nie auszuschließen, das Hijacker an Bord sind, oder?
Warum lassen wir guten Gewissens all die Flieger abheben? Weil wir halbwegs zuverlässige Methoden gegen Hijacking entwickelt haben.
Lasst uns das selbe bei der Visa-Frage machen.

Manni

[brunnenmann]

# Manfred

Genau, die erste Maßnahme ist, Joschka zu feuern. Die zweite Maßnahme ist, Rot-Grün abzuwählen.

Dieses Land hat lange genug unter diesen Versagern gelitten.

[ManfredGonn]

@brunnenmann
Dir ganz persönlich gebe ich die Erlaubnis, auch noch nachträglich die Regierung Brandt/Genscher abzuwählen, ehe sie Unglück über rund 50 Millionen in Ostdeutschland und in Mittel- und Osteuropa bringen können.
Was war doch vor 40 Jahren die Welt noch so einfach!

Sieht so aus, als wäre sie für dich auch heute noch ganz einfach, oder?
Immer brav die Hörner gesenkt, laut geschnaubt und gegen alles Unbekannte los gestürmt - eine Strategie, die auch ohne Nachdenken funktioniert - und die sich bei den großen Paarhufern seit Jahrmillionen bewährt hat.
Manni

[Kosa]

#13 Manfredgonn

"Wer nicht in der Lage ist, in Zeiträumen von Jahrzehnten zu denken, der kann auch keine Investition verstehen, die sich in Jahrzehnten auswirkt"

Die Investitionen werden sich also in jahrzehnten gelohnt haben? Was treibt dich zu dieser optimistischen aussage?

Man setzt einen nicht nachprüfbaren Satz in die Welt und freut sich über die eigene Weitsichtigkeit. Du verstehst die Grünen Investitionsentscheidungen bestimmt viel besser wie der normale Pöbel und kannst auch die Rendite der Investitionen nach mehreren Jahrzehnten bestimmen.

Der Ostblock ist übrigens nicht wegen irgendwelcher freundlicher linken zugrunde gegangen und auch nicht weil ein paar menschen in den westen durften. Der osten ist daran zugrunde gegangen, dass er wirtschaftlich dem Westen unterlegen war.

Was Fischer und seine freundlichen Linken gemacht haben war ihre Ideologie gegen den Rat von Experten durchzusetzen auch dann als klar war, dass dadurch Deutschland geschädigt wird.

Wenn sie die Welt verbessern wollen sollen sie das machen. Dann sollen sich die Grünen aber bei der UNO bewerben und nicht in der Regierung regieren. Dort schwört man nämlich schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht sich um die ganze Welt zu kümmern.

An der Spitze Deutschlands brauchen wir keine guten Menschen die die Welt verbessern. Wir brauchen Menschen die sich um Ihren Job kümmern.

"Hat schon einmal jemand in der Ukraine nach gefragt, ob die großzügigen Reisebestimmungen dazu beigetragen haben, dass viel mehr Leute einen Blick in den Westen werfen konnten und dort erstrebenswerte Dinge gesehen haben? Auch bezüglich Ukraine jubeln über den zweiten Schritt die selben Leute, die den ersten als Verbrechen bezeichnen. Auffällig."

Wie willst du denn das nachprüfen?? Es ist eine aussage
mit null substanz.

Im Nachhinein holt man sich eine schöne Entschuldigung für Entscheidungen die zum Schaden Deutschlands geschehen sind. Typisch grün. Bei den anderen ist man unnachgiebig moralisch, bei sich selber ist einem nichts zu billig und unwahrscheinlich um die eigene Entscheidung zu begründen.

Vielleicht ist ja jetzt der Rückzug Syriens aus libanon auch auf die grüne Visapraxis zurückzuführen??

[kniebeisser]

@Manfred

Fischer hat Dich wohl mit seinem wohlklingenden Spruch "in dubio pro libertate" super an der Nase herumgeführt.
Was Fischer damit meint ist nicht: "Im Zweifel für die Freiheit", sondern "Alle zu uns - Der deutsche Michel finanziert das gern und Integrationsprobleme gibt es eh nicht."

[ManfredGonn]

#16 Kosa #17 kniebeiser
Ganz durchgelesen habt ihr mein Posting aber nicht, oder?
Auch auf das Risiko hin, dass die Aufmerksamkeitsspanne auch wieder nicht bis zum Ende eines längeren Postings reicht, noch ein Versuch, die Perspektive etwas zu öffnen.

So wie sich Aktiengesellschaften strategisch ruinieren, wenn sie immer nur daran denken, woher schöne Zahlen für den nächsten Quartalsbericht kommen können, so kann sich ein Staat (Volk und Organe) herunter wirtschaften, wenn der Blickwinkel jeweils über den nächsten Wahltermin nicht hinaus reicht.
Ob Fischer oder Merkel oder Westerwelle oder Schröder `Strategen` sind? (Gibt es hier einen Schulterzuck-Smiley?) Gäbe es Schulnoten von 1-6, würde der/die hellste unter diesen `Politikern` vielleicht eine 4- verdienen. (Nach dem Krieg gab es mindestens zwei strategisch denkende und handelnde Politiker: Adenauer und Brandt.)

Ich merke wenig davon, dass geschichtliche Erfahrungen in politische Strategien umgesetzt werden. Wer die Geschichte kennt und sagen wir bei den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts (`Vormärz`) anfängt und wichtige Entwicklungen im Maßstab von Jahrzehnten verfolgt, der macht etwas entfernt ähnliches wie ein Investor, der sich einen Langfristchart (10-20 Jahre) einer AG anschaut, den Einfluss der jeweiligen Geschäftspolitik auf den Kurs über Jahre hinweg verfolgt - und dann seinen Eindruck der momentanen Geschäftspolitk zu seiner Entscheidung heran zieht. Voilà.

Im Maßstab von Jahrzehnten sind Figuren wie Fischer oder Kohl, Schröder oder von Brentano, Mende oder Kiesinger ohne Bedeutung.
Die europäische Einigung nach Jahrhunderten, in denen Europa durch Kriege geprägt war, das ist strategisch relevant.
Im ähnlichen Maßstab ist es strategisch relevant, wie wir in sagen wir mal 20 bis 50 Jahren (die ich wohl nicht mehr erleben werde) mit andern Völkern umgehen.
Es gibt Leute, die wollen sich in einer `Festung Europa` einigeln - das ist eine strategische Linie. (Historische Beispiele strategischer Isolation und daraus erwachsender Schwäche werdet ihr noch selbst finden).
Wer dagegen eine Strategie der Öffnung und des Austauschs anstrebt, riskiert natürlich den Missbrauch der Offenheit. Und?
Ich denke, hier wird keiner die Vorteile der Marktwirtschaft bestreiten, obwohl Übervorteilung und Betrug `zum Geschäft dazu gehören`. Wollte man alle krummen Dinger unmöglich machen, wäre auch Initiative unmöglich. Wollte man jeden Missbrauch einer Öffnung verhindern, muss man die Öffnung verhindern.

Und das habe ich mit dem Ende meines Postings angesprochen: Ich bin gegen Missbrauch des Ausländer- und Asylrechts, um die Vorteile des kulturellen Austauschs erschließen zu können. Andere schließen aus Missbrauch von Ausländer- und Asylrecht, dass wir uns einigeln müssen.

Oder, weil ihr euch auf eine strategisch so unbedeutende Figur wie Fischer einschießt: Ihr sagt dem Sinne nach: `Wer Fehler bei der Öffnung macht, muss weg!` - weil ihr im Grunde gegen die Strategie der Öffnung seid.
Würdet ihr sagen: `Fischer muss weg, weil durch seine Fehler die erforderliche Öffnung belastet oder gar gefährdet wurde` - ihr hättet mich auf eurer Seite.

Es steht jedem frei, ob er Langzeitcharts für seine Investitionsentscheidungen heran zieht. Es steht auch jedem frei, ob er geschichtliche Erfahrungen in seine Bewertung der Tagespolitik einfließen lässt.
Viele sind mit einem recht engen Blickwinkel durchaus zufrieden, weil das die Entscheidung so angenehm vereinfacht - auch wenn sie dadurch nicht notwendigerweise richtiger wird.

Schönen Abend noch
Manni

[Denali]

Fischer hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Risiko Deutschland".

U.a. spricht er davon, daß Deutschland unbedingt in Europa eingebunden sein muß, und die deutsche Bevölkerung "verdünnt", durch Bevölkerungszustrom heterogenisiert werden sollte.

Was hat dieser Mann für eine Vorstellung von der Bevölkerung, die man als deutsch bezeichnet, und die er in der Welt vertritt ?

Er hält sie für "riskobehaftet", oder deutlicher gesagt: Er hält die deutsche Bevölkerung für potentiell gefährlich .

Diese Ansicht offenbart eine zutiefst von Vorurteilen und Resentiments bestimmte Haltung an der Grenze zu offenem Rassismus, nur mit entgegen gesetzten Rollen wie sie Rechtsradikale vertreten.

Einer wie Fischer kann gar keine andere Politik machen, als eine solche, die dem deutschen Volk schadet, weil es sein Ziel ist, dieses Volk kulturell und demografisch auszudünnen, und/oder wirkungsschwach zu machen.

Sich selbst sieht er dabei in der Rolle eines Kämpfers für eine gute Sache, weil er lediglich das potentielle Risiko, das "Böse" in der deutschen Bevölkerung zu bändigen versucht.

Was Fischer als Politik der Weltoffenheit darstellt, dient durch massive Migration genau diesem Ziel.

So erklärt sich auch ein ansonsten unerklärliches Verhalten in der Visa-Affäre mit all ihren Warnungen seitens BKA, Botschaften, BGS.

Fischer will , daß massenhaft eingereist (und zugewandert) wird aus seinen kulturideologischen Erwägungen heraus.
Darum will er auch die Türkei unbedingt in der EU haben.


Fischer muß gewußt haben, daß seine Visapraxis Menschenhandel und moderner Sklaverei Vorschub geleistet hat. Grade den in Menschenrechtsfragen sonst so sensiblen Grünen muß man genaue Kenntins und aktives Interesse bei ersten Verdachtsmomenten in solchen Vorfällen unterstellen, weil sie sich allzu gerne als Verteidiger der Menschenrechte öffentlich darstellen.

Daß Fischer nichts gegen diese Verbrechen unternommen hat, deutet darauf hin, daß er und die Grünen Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie Lohndumping und Ausbeutung als eine Art Kollateralschaden auf dem Weg in die "völkisch verdünnte" BRD betrachten.

Generell tun sich die Grünen extrem schwer damit, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen außerhalb der deutschen, bzw. westlichen Kultur kommt.
Wer wie Fischer in der deutschen Bevölkerung ein "Risiko" sieht, das man unbedingt gebändigt halten muß durch Einbindung und Verdünnung, kann freilich garnicht anders, als Fremdkultur und Migration zu idealisieren, sonst würde das Negativbild der eigenen Bevölkerung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.


Ein Mensch mit solch kruder Realitätsbolkade und rassistischen Tendenzen im Amt des Vizekanzlers hat nicht schlampig gehandelt als er seine Schleuserpolitik betrieb - er hat dies mit voller Absicht getan.

Dieses Motiv sollte es gelten nachzuweisen, und Fischer nicht nur mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen, sondern auch zu sondieren, ob man ihn vor Gericht stellen kann aufgrund von vorsätzlichem Handeln zum Schaden der BRD und der EU, sowie der konkreten Opfer seiner Politik.



Aber in einem Punkt muß man Fischer doch zustimmen mit seiner Risikothese Deutschland.

Wenn ein Volk einen wie Fischer jahrelang als den beliebtesten Politiker betrachtet, nur weil er zwar oft arrogant-freche, dafür aber ziemliche substanzarme Reden hält, und seine Karriere vom Gewalttäter zum Vizekanzler und Außenminister von vielen BRD-Bürgern mit Sympathie gesehen wird, muß man tatsächlich am Verstand vieler Deutscher zweifeln.


Das Risiko lautet nicht Deutschland,

sondern das Risiko lautet Fischer und GRÜN.


Es ist das Risiko GRÜN, das in der BRD seine Wirkung zeigt, und eher jenen, die Fischer als Risiko sieht, ist es bisher zu verdanken, daß sich grüne Destruktivpolitik bisher nicht im beabsichtigten Umfang entfalten konnte.

[kniebeisser]

@Manni,

Deine langfristige Betrachtung in allen Ehren. Ich denke, es herrscht Konsenens darüber, dass sich Deutschland nicht abschotten darf. Die Frage ist halt, wie offen man gegenüber anderen Ländern sein muss. Und eines steht fest: Deutschland kann nicht alle Menschen dieser Welt in sich aufnehmen. In diese Richtung geht aber das Ziel Fischers. Er will, dass ein deutlicher Zustrom von Ausländern stattfindet. Dabei übersieht er alle Probleme, die damit einhergehen. Wir sind eines der Länder mit dem Höchsten Ausländeranteil, wir nehmen bei Bürgerkriegen die meinsten Kriegsflüchtlinge auf. Aber eine Rückführung nachdem der Krieg in der Region aufgehört hat, findet nicht statt.
Wir können nicht die Weltprobleme lösen, indem wir alle notleidenden Menschen zu uns bitten.

Offentheit kann man auch auf andere Weise demonstrieren und erreichen. Z.B. im Sport, z.B. in der Wirtschaftsförderung, z.B. im Studentenaustausch
Gerade in diesen Bereichen tut sich einiges.

Und was deine Irrelevanz-Theorie angeht: logisch, dass eine langfristige Betrachtung nur gorbe Einschnitte als bedeutend wahrnimmt. Aber oftmals sind es Kleinigkeiten, die entscheidend für die spätere Richtung ist. Und wenn wir aufhören uns auch mit (wichtigen) Kleinigkeiten zu befassen, lassen wir es zu, dass unser Land vielleicht in Richtungen treibt, die wir alle nicht gewollt haben.

[Fuller81]

AUSWÄRTIGES AMT

Mitarbeiter rebellieren gegen Fischer

Im Auswärtigen Amt hängt der Haussegen schief. Rund siebzig Diplomaten protestieren per Unterschriftenaktion gegen eine neue Nachrufpraxis. Joschka Fischer will gestorbene Mitarbeiter im Hausmitteilungsblatt nicht mehr ehren. Auch frühere Botschafter kritisieren den Minister - weil die Visa-Affäre dem Ansehen im Ausland schade.


Berlin - Nachdem der ehemalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf kritisiert hatte, warfen andere Ex-Diplomaten Fischer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vor, dem Ruf der deutschen Außenpolitik zu schaden.

"Das nationale und das internationale Ansehen des Auswärtigen Amtes hat durch die Visa-Affäre, die ja alle am Schengen-Verfahren beteiligten Staaten berührt, schon jetzt Schaden genommen", sagte Hans-Georg Wieck, ehemals Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi. Die Affäre zeige, "dass der Minister die fachliche Kompetenz der Diplomaten übergeht. Man muss sich fragen, ob sich die Bundesrepublik auf Dauer einen solchen Zustand erlauben kann, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt wird."

Auch Hagen Graf Lambsdorff, zur Zeit des "Volmer-Erlasses" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") Botschafter in Prag, sprach von "katastrophalen Folgen" der Politik Fischers. Sie seien "eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik".

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, rief die Diplomaten in der "FAS" dazu auf, das Verhalten Fischers in der Visa-Affäre öffentlich zu kritisieren. Auf diese Weise könne Schaden für das Ansehen Deutschlands verhindert werden.

Fischer steht wegen der liberalen Visa-Erteilung in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in der Ukraine war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft gestiegen, nachdem das Auswärtige Amt die Vergabe vereinfacht hatte. Nach Ansicht der Opposition führte dies zu mehr Schleuserkriminalität und einem Zustrom illegaler Arbeitskräfte. Dies prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Dem Außenminister macht jetzt auch noch eine Protestaktion im eigenen Haus wegen einer ganz anderen Sache zu schaffen. Dabei geht es um die Nachrufpraxis des Auswärtigen Amtes. Rund siebzig Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes beteiligten sich laut "FAS" an einer Unterschriftenaktion gegen eine Weisung Fischers. Ihnen gehe es darum, dass gestorbene Mitarbeiter auch künftig im Hausmitteilungsblatt des Auswärtigen Amtes (AA) mit dem Zusatz gewürdigt werden: "Wir werden ihm/ihr ein ehrendes Angedenken bewahren".

Nach der neuen Praxis entfällt dieser Zusatz. Die Todesnachricht wird nur noch neutral verfasst. Hintergrund dieser Regelung von Fischer sind massive interne Proteste gegen seinen Beschluss von September 2003. Damit hatte er Mitarbeitern die Ehrung verwehrt, wenn sie in der Nazi-Zeit Mitglieder der NSDAP waren.

In dem Brief der Kritiker heißt es laut Zeitung, die Ehrung der Toten gehöre zum «kulturellen Kernbestand» aller Zivilisation. "Sie anhand des alleinigen Kriteriums der ehemaligen Zugehörigkeit zu einer Organisation des Dritten Reiches zu verweigern, ist Ausdruck anmaßender Selbstüberschätzung."

Fischer hatte bereits an alle AA-Mitarbeiter geschrieben, ehrende Nachrufe für frühere NSDAP-Mitglieder würden im In- und Ausland "zurecht auf Unverständnis und Empörung stoßen und wären geeignet, das Ansehen des Auswärtigen Amts und der Bundesrepublik zu beschädigen".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,348452,00.h…

[ManfredGonn]

de mortuis nil nisi bene
Wenn man nichts gutes sagen kann, dann eben nichts.

Der Skandal liegt doch wohl eher darin, dass zu Lebzeiten der betreffenden Diplomaten eine saubere Aufarbeitung ihrer Tätigkeit im Dritten Reich nicht stattgefunden hat.
Als Ergebnis verblieb mancher mit Dreck am Stecken, also unehrenhafte Menschen, im diplomatischen Dienst. Wem nützt, wem schadet es, solche Ex-Nazis unter den Ex-Diplomaten nach seinem Tode indirekt als unehrenhaft einzustufen?
Ist die Maßnahme geeignet, zur Schärfung des Rechtsempfindens beizutragen?

Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, weiß, dass lange Zeit nach dem Krieg bestimmte Schreibtischtäter durchaus als `Ehrenmänner` behandelt wurden und in hohen Ämtern verblieben oder dorthin gelangten - im diplomatischen Dienst wird es nicht anders gewesen sein. Welche Partei diese Politik zu verantworten hat, ist ebenfalls bekannt - und selbst nach 50 Jahren hat in dieser Partei niemand den Mut aufgebracht, die schweren Fehler der Gründerväter zu kritisieren, auch solche ex-Nazis zu akkomodieren, die aktiv bei Maßnahmen der Nazidiktatur mitgewirkt haben.

Diese Probleme werden uns noch über den Tod des letzten bis 1945 aktiven Nazis hinaus verfolgen. Viele ehemalige Nazis (oder im stillen Kämmerlein weiterhin überzeugte Nazis) konnten nach dem Krieg ihre Karrieren nahtlos weiterführen, weil der Mut zum Herausarbeiten der Trennungslinie zwischen Recht und Unrecht fehlte oder diese Trennungslinie bewusst verschleiert wurde.
Dieses historische Versäumnis (oder Versagen, oder historische Schuld) der Nachkriegspolitik schwächt unsere Demokratie nach wie vor - die brüchigen und morschen Stellen im Unterbau der Bundesrepublik wurden nie sauber saniert. (Wer kennt noch die weit verbreitete Heuchelei in den Nachkriegsschulen? Mir kam es im Rückblick durchaus so vor, als hätte mir mehr als ein früher öffentlicher und später heimlicher Säufer `Enthaltsamkeit` gepredigt...)

Zurück zu den Todesanzeigen: Die Verweigerung einer Ehrenbezeigung für Ex-Nazis ist ein hilfloser Versuch, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Weil eine Untersuchung des Beitrags der einzelnen Diplomaten nicht stattgefunden hat (wieviele Mitglieder des einfachen Adels sind im Dritten Reich in den diplomatischen Dienst geflüchtet, weil sie sich dort einer aktiven Mitarbeit am Naziregime entziehen zu können glaubten?) hat eine solche hilflose Maßnahme obendrein ein Gschmäckle, das mir durchaus nicht gefällt.

Manni

[BarondeWulf]

War am Abend auf dem Kuhdamm bummeln.....konnte dort tiefe Einblicke in das Visaverfahren sammeln.
Zig "naturgeile" Ukrainerinnen öffneten den Pelzmantel.
Alles PC......wahrscheinlich Kunstpelz.
So ein Mann mosaischen Glaubens bestellte sich doch immer welche ins Hotel und zog dort angeblich irgendwelches Zeug in die Nase.
Das ist Europa......die Preise sinken und die Moral auch.
Ich wohne in der Marienstr. und sehe dort den ganzen grünen Lobbyistensumpf und deren Doppelmoral täglich.

[ConnorMcLoud]

#19,

hältst Du etwa die deutsche Bevölkerung nicht für "risikobehaftet"?

[Birk35]

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[Denali]

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[Denali]

als vertiefende Ergänzung von # 26

über die Auswirkungen grüner Fischer-Visa-Politik
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/349558/

und der hier, damit es einen so richtig graust, was da für einer unser Land in der Welt vertritt.

http://www.bettinaroehl.de/Der_Fischer___/der_fischer___.htm…

[BarondeWulf]

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[BarondeWulf]

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[ManfredGonn]

Harhar!
... und die Ex-Diplomaten der USA (im Dienst befindliche dürfen keine eigene Meinung haben, das wäre demokratiefeindlich) schießen gegen Busch wegen seiner Benennung von Bolton als UN-Botschafter...

Wer unter selektiver Wahrnehmung leidet, lässt eine Flanke oder den Rücken ungedeckt und bekommt unverhofft genau von dort eine rein (dem Bolton dürfte die konstruktive deutsche Politik in der UNO schnell ein Dorn im Auge werden...)
Manni

[LeoKreis]

Fischer hat ein Buch geschrieben mit dem Titel " Risiko Deutschland" . U.a. spricht er davon, daß Deutschland unbedingt in Europa eingebunden sein muß, und die deutsche Bevölkerung " verdünnt" , durch Bevölkerungszustrom heterogenisiert werden sollte.

Steht das tatsächlich so in dem Buch?

[Fuller81]

@ #27

Stand zumindest so in der Welt.

http://www2.welt.de/data/2005/02/07/459771.html?s=2

[Leon_Sedow]

Fischer hat auch einmal gesagt, man müßte "Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen." (1982 im Schmierblättchen Plasterstrand, heute "Journal Frankfurt").

Diese Aussage gilt natürlich nicht mehr für Serben, Iraker, Mazedonier, Bosnier, Afghanen, Somalis...

[ConnorMcLoud]

!

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[LeoKreis]

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[LeoKreis]

Ju, Fuller!

Steht da tatsächlich so in dem Artikel der Welt:
Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.

Dann wird das wohl auch so in dem Buch stehen!

Ich persönlich fühle mich zumindest diskreminiert durch diese Aussage Fischers!

Kann ich schon einen Strafantrag gegen Fischer stellen?
Oder ist das Antidiskriminierungsgestz noch nicht durch?

[LeoKreis]

Was sagt die Merkel denn eigentlich dazu?

Oder interessiert das die CDU mal wieder nicht, wie auf den Gefühlen der Deutschen rumgetrampelt wird?

Ich möchte mal sehen was passiert, wenn der englische Außenminister sagen würde, dass die Engländer durch Einwanderung verdünnt werden sollten!

Oha!

[Fuller81]

Warum müssen wir denn verdünnt werden? Das Joschka mal wieder verdünnt werden müsste kann ich ja noch verstehen.

Aber in Deutschland hat es ja Tradition das man seine Taten vorher in Büchern ankündigt.

[Franzei]

Der "Aufstand der Botschafter" wegen der unterlassenen Nachrufe auf Nazis ist doch ein schlechter Witz. Diese Herren glauben allen Ernstes, sie könnten - weil Fischer in der Frage der Visa in die Enge gedrängt ist - den Außenminister zu einer Änderung seiner
"Nachrufpolitik" zwingen. Wenn ihnen so viel an Nachrufen für Mitglieder der NSDAP gelegen ist, so sollen sie die Todesanzeigen doch selbst bezahlen! Das Interesse daran würde sehr rasch erlahmen.

[BarondeWulf]

Ich weis nicht so recht.......einen Tag hier und schon das erste Posting meinerseits verschwunden......zensiert möchte ich nicht sagen.

trotz meiner Jugend kannte ich den alten Röhl sehrgut.

Warum wurde das gelöscht und das zweite heutemorgen mit dem hinweis auf die SZ.
So wird doch jede Diskussion im Grunde nicht mehr nachvollziehbar.

Da ich nachweislich seit über einem Jahr nicht mehr postete ........bitte um Nachsicht ...liebe Mods.

[Fuller81]

Visa-Affäre

Erster Botschafter rebelliert
gegen Minister Joschka Fischer

Von ROLF KLEINE



Botschafter Frank Elbe (63)


Berlin – Einen solchen Aufstand gegen den Chef gab’s noch nie in einem Ministerium!

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gerät im eigenen Hause immer heftiger unter Beschuß. Stein des Anstoßes: Seit September 2003 bekommen ehemalige Diplomaten, die früher NSDAP-Mitglied waren, in der Ministeriumszeitung „internAA“ keinen Nachruf mehr.


Nachdem bereits zahlreiche pensionierte Mitarbeiter öffentlich gegen Fischers „Nachruf-Erlaß“ protestiert hatten, geht jetzt der erste aktive Botschafter auf seinen Dienstherrn los! Der Top-Diplomat heißt Frank Elbe (63), ist deutscher Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein.

Der frühere Büroleiter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an Minister Fischer, der BILD vorliegt: „Das Management der gegenwärtigen Krise ist miserabel. Letztlich haben bürokratische Schlampigkeit und ein Mangel an politischer Empfindsamkeit jene Entrüstung ausgelöst, auf die Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen.“


Fischer hatte vor zwei Wochen in einem Brief an die AA-Mitarbeiter („Liebe Kolleginnen und Kollegen“) seinen Erlaß verteidigt: „Ehrende Nachrufe in vergleichbaren Fällen würden im In- und Ausland zu Recht auf Unverständnis und Empörung stoßen und wären geeignet, das Ansehen des Auswärtigen Amtes und der Bundesrepublik zu beschädigen.“

Botschafter Elbe warnt dagegen vor einer „Spaltung“ innerhalb des Ministeriums.


Der Top-Diplomat schreibt: „Der Zusammenhalt baut auf dem Respekt vor den menschlichen und professionellen Leistungen. Dieser Respekt verlangt natürlich auch Abwägungen gegen die Schattenseiten eines Menschen. Er darf aber nicht verweigert werden, wenn bei der Gesamtwürdigung Fehler, auch politische Fehler, verziehen und vergeben werden können.“

Elbe weiter: „Leider drängt sich zusätzlich der Eindruck auf, daß das Auswärtige Amt in seiner Pressearbeit diejenigen Kollegen, die sich für eine Ehrung aussprechen, als Nazisympathisanten diskreditieren läßt und damit den Graben vertieft.“

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „internAA“ werden sich Fischer-Gegner und -Unterstützer ein Duell der Leserbriefe liefern. In dem von rund 70 AA-Mitarbeitern unterschriebenen Anti-Fischer-Brief heißt es: „Die Unterzeichnenden distanzieren sich in aller Form davon, für eine Art posthume Gerechtigkeitsfarce in Anspruch genommen zu werden, bei der Ankläger und Richter identisch sind.“

Und in Anspielung auf Fischers Vergangenheit als linker Straßenkämpfer in Frankfurt: „Wer von Euch ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein ...!“

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/03/30/fischer/fisc…

[ConnorMcLoud]

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[Fuller81]

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[ConnorMcLoud]

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[LeoKreis]

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[ichotolot]

Der Fischer darf sich noch so winden und zappeln. Am Ende macht er doch die Fliege. Das ganze ist ja schon bald ein Possenstück.

Klau im Supermarkt mal einen Pack Kaugummi und betraachte im Vergleich dazu den wirtschaftlichen Schaden den Fischer angerichtet hat und man wird erwischt dabei. Und jetzt die Strafen. In einem Fall kommt man mit einer Superpension weg. Ich komme jetzt leider nicht darauf bei welchem.

MfG Icho