Deutschland was ist aus Dir geworden................ - 500 Beiträge pro Seite

[Lintorfer]

Verfassungsgericht billigt Gesetz über Kontoabfrage
vom 23. März 2005 13:34
Karlsruhe, 23. Mär (Reuters) - Das Gesetz über die Kontoabfrage durch Behörden kann wie geplant Anfang April in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht billigte das In-Kraft-Treten des Gesetzes in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss. Durch das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit können Behörden auf die Kontostammdaten der Bankkunden zugreifen. Dabei geht es um Kontonummern, -inhaber, -bevollmächtigte und Eröffnungsdaten, nicht aber um Kontostände und -bewegungen. Ob das Gesetz überhaupt verfassungswidrig ist, muss das Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden, das noch Monate dauern kann.

Gegen die Regelung hatten der Chef einer Volksbank und zwei Bankkunden Klage und Eilantrag eingereicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Die Kläger monieren, durch das Gesetz gebe es künftig den gläsernen Bankkunden.

din/kps

[Shortguy]

@ Lintorfer

Das ist international leider gar nicht so unüblich. In USA werden z.B alle Kontodaten gleich unaufgefordert ans Finanzamt mitgeteilt. Da sind wir auch nach neuem Recht noch weit von entfernt. Ich sehe das gelassen. Und dass das BVerfG so entscheiden würde war sonnenklar, wurde ja sogar fast eingefordert !

[stfan]

jetzt kommen bestimmt wieder die sprüche : `wer nichts zu verbergen hat,.....`

die nichts zu verbergen haben, können sich ja auch gleich ne überwachungskamera in der wohnung installieren lassen. D ist wie flasche leer und verkommt zu einem stasistaat der höchsten güte....

[Lintorfer]

Tja das hat nichts mit verbergen zutun aber wieso soll nun jeder Depp im Ratshaus sehen wo ich Konten habe wenn es nur das Finanzamt wäre (inkl. Prüfung warum) kein Thema aber soll sehe ich da mehr wilkür und misbrauch als nutzen

[lassmichrein]

Wer nichts zu verbergen hat....

[Lintorfer]

Dann können wir das Bankgeheimis auch lassen und alle Kontostände an der tür hängen haben

[lassmichrein]

Lintorfer

a) Missbrauch welcher Art befürchtest Du denn ?

b) Was hat die behördliche Abfragemöglichkeit zum Bestehen oder Nichtbestehen von Kontoverbindungen mit veröffentlichung von Kontoständen zu tun ?

[Lintorfer]

Was ghet es den x Schreibtischtäter im rathaus an wo ich Konten habe Die Leute beim Finanzamt schon eher. Aus meiner Sicht verlieren wir so nach und noch unsere Rechte wenn jeder Bürohengst der was mit Einkommenssteuerrelevantendaten zutun hat ohne Prüfung mal eben abfragen darf.

@ 7 wenn dich das nicht sört okay aber mich stört es

[lassmichrein]

#8
Wenn schon seit JEHER jeder Hansel bei meiner Bank sehen kann was ich verdiene,wann wo und wie ich´s ausgebe, wie ich es anlege und ob und wieviel Schulden ich habe, dann stört mich DAS auch nimmer.

[Kabbes]

Lassimaus,

es geht doch ums Prinzip. `Wehret den Anfängen` haben die Grünen immer gesagt .. und jetzt stecken wir schon mittendrin. In ein paar Jahren kannste dir dann dein Gehalt beim Finanzamt abholen. Und der Beamte wird dich dann fragen, ob er wirklich nur so klein ist und warum es gestern nur 4 Minuten gedauert hat

[ZwillingsPapa]

3 Minuten und 47 Sekunden, um preussisch genau zu sein...

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 sehe ich eher positiv.
Man muss allerdings bedenken, dass schweizer Konten unberührt bleiben.

[PINTOGrande]

Letzte Woche Radio Bayern5.Ein Bänker aus Bad Reichenhall an der Genze zu Österreich hat gesagt das massiv Geld von ihrer Bank abfliesst.In kürzester Zeit cca.30% des geamten Kapitals.Die Österreicher reiben sich die Hände,bis 2011 haben sie einen Sonderstatus und müssen nichts weitermelden.