Das Chaos hat einen Namen - CDU/CSU - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

FILTER GEGEN FEINSTAUB

CDU-Politiker fordert schnelles Gesetz

Bundesfinanzminister Hans Eichel warnt vor "Hysterie" in der Feinstaub-Debatte, die rot-grüne Regierung will Rußfilter in Dieselfahrzeugen steuerlich fördern. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus reicht das nicht - schon zum 1. Juli sollen die Filter in Neufahrzeugen gesetzlich vorgeschrieben werden.

DPA
Diesel-Abgase: Filter vorschreiben oder fördern?
Berlin - In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen drängt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) auf ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen Steuerbegünstigung solle der Einbau von Diesel-Rußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Samstag vor.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte dagegen, die Feinstaubdebatte verunsichere die Verbraucher - die derzeitige Diskussion werde "viel zu hysterisch" geführt. "Die Leute wissen nicht, wo die Reise hingeht", sagte Eichel. Zudem werde die allmählich einsetzende konjunkturelle Erholung gebremst: "Jetzt kommt da so eine Feinstaubdiskussion und macht wieder alles kaputt." Eichel setzt auf steuerliche Begünstigung der Filter und eine schrittweise technische Anpassung.

Union ist uneins über Steuerlösungen

Stratthaus sagte, bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung von Partikelfiltern müsste allein Baden-Württemberg auf etwa 200 Millionen Euro verzichten, weil die Kfz-Steuer den Ländern zusteht. Eine solche Einbuße sei nicht verkraftbar. Zudem könne man nicht ständig über den Abbau von Steuersubventionen sprechen und dann bei der erstbesten Gelegenheit wieder das Gegenteil tun, kritisierte der CDU-Politiker.

Stratthaus schlug vor, die Umrüstung von Altfahrzeugen ebenfalls per Gesetz durch den Bund zu regeln. Der Stichtag könne dann aber später liegen als der für Neufahrzeuge. Die Bundesregierung schlägt den Ländern bislang vor, dass Neuwagen mit Rußpartikelfiltern über die Kfz-Steuer mit 350 Euro und Nachrüstungen mit 250 Euro gefördert werden sollen.

Der baden-württembergische Finanzminister hatte seinen Vorstoß offenbar nicht mit seinem Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) abgesprochen, denn Teufel sprach sich weiter für steuerliche Förderung aus. Der Bund dürfe die Kosten aber nicht auf die Länder abwälzen, betonte er. Nach Informationen des Magazins "Focus" soll der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein für die Länder aufkommensneutrales Modell vorlegen. Auf die Fahrer nicht nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge kämen somit erheblich höhere Steuerbelastungen zu.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) fordert zudem eine generelle Mautfreiheit für Lkw auf Autobahnringen um städtische Ballungsräume. Damit wolle er verhindern, dass Diesel-Lkw ohne Partikelfilter aus Kostengründen die Autobahn verlassen und durch Großstädte fahren. Diese Maßnahme müsste allerdings von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angeordnet werden. Zudem will Schnappauf erreichen, dass Lkw ohne Rußfilter künftig eine vier statt bisher zwei Cent höhere Lkw-Maut zahlen als umweltfreundlichere Lastwagen....

Von Michael Beumer, ddp

[StellaLuna]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,349423,00.h…

[StellaLuna]

"...Auch der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) drängte die Kommune zu raschen Gegenmaßnahmen. Er forderte die Umsetzung eines Luftreinhalteplans und die regelmäßige Nassreinigung besonders belasteter Straßen, da 15 Prozent der Staubbelastung von Streusalz und Rollsplit stammten. Schnappauf kündigte zudem eine Initiative für eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern an, ohne die Länder-Haushalte zusätzlich zu belasten. ..."
www.spiegel.de

Demos sollten in München nur noch in extrem feinstaubbelasteten Straßen stattfinden, da schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe! Wasserwerfer an, Demonstranten weg und Straßen und Luft sauber

[TmwwT]

deine bayern/münchen phobie würde ich wirklich mal behandeln lassen.

[Waldsperling]

Richtig Stella,

man könnte ein paar amerikanische Panzer anfordern, die das feinstoibige Gesindel, ratzfatz von der Straße fegen.

[StellaLuna]

TmwwT
ich habe keine Bayernphobie, allerdings überrascht mich immer wieder die Einfachheit der bayerischen Politiker, in diesem Fall der Schnappauf mit seinem Straßen waschen

Im übrigen bin ich ein bayrischer Patriot, ich liebe Bayern, Deutschland geht mir am A... vorbei

[Cartman24.]

@Stella

Auch wenn ich normalerweise jede Gelegenheit nutze auf die schwatten einzuschlagen:

Der Mann hat recht!!!

[datterich]

# 7

Er kann nicht recht haben.

Er ist bei der CSU.

[Amphibie]

@datterich
Na und? Und Du?
Also ich finde Christen super.

[Mr. Bucket]

Die Problematik ist doch externe Kosten (Feinstaub) zu reduzieren (Rußfilter) bw. dieses zu organisieren.

Ich wüste nicht, warum die Verursacher externer Kosten steuerlich begünstigt werden sollten, wenn sie diese reduzieren! Ein Gesetz mit Umrüstungspflicht halte ich für absolut sinnvoll, zumal es hier ja nicht nur um Feinstaub geht sondern um die grundsätzliche Sauberkeit der Luft als meritorisches Gut.

Alles klar Stella?

MfG
Ingmar (KCD)

[StellaLuna]

Cartman
wer hat Recht? Schnappauf, Teufel oder Stratthaus?

[StellaLuna]

Mr. Bucket
meine volle Zustimmung!

Irgendwann waschen sich die Deutschen nicht mehr, stinken vor sich hin, werden krank und fordern anschließend eine steuerliche Vergünstigung für das tägliche Waschwasser, damit sich Sauberkeit lohnt

[StellaLuna]

und weiter geht`s mit dem Kasperletheater

Keine Politspielchen!

Aber auch die Grünen, Bündnispartner der SPD im Rathaus, bekamen ihr Fett weg. Da die Grünen kritisiert hatten, die Stadt ziehe gegen den Feinstaub nicht alle Register, konterte Ude: „Dieses Politspielchen zur vorteilhaften Selbstinszenierung werde ich den Grünen nicht durchgehen lassen.“ Schließlich, so Ude, stellten die Grünen ja den Umweltschutzreferenten.

Ude und KVR-Chef Blume-Beyerle wiesen darauf hin, dass die Stadt erst handeln könne, wenn die nötigen Maßnahmen Bestandteil des Luftreinhalteplans sind. Blume-Beyerle sagte, um den Transit-Lkw-Verkehr auf die A99 zu zwingen, werde es nötig sein, weit vor der Stadtgrenze Vorwegweiser und danach, an etwa 50 Zufahrtsmöglichkeiten, Verbotsschilder aufzustellen. Ude forderte die Regierung von Oberbayern auf, diese und andere Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Schnappauf setzt auf Straßenreinigung

Da Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf München geraten hatte, die Straßenreinigung zu intensivieren, sagte Umweltschutzreferent Lorenz, in Berlin habe dies kaum eine Verbesserung bewirkt. Zudem, so Lorenz, „hat uns die Regierung von Oberbayern genau die Nassreinigung ausgeredet“.

Dennoch lasse man nun zwei Wochen lang einen Abschnitt der Landshuter Allee nass reinigen und analysiere die Messwerte. Im Übrigen sei die Feinstaub-Belastung gerade im Winter hoch gewesen, wenn eine Nassreinigung nicht in Frage komme. OB Christian Ude: „Anderenfalls könnten wir uns mit dem Nockherberg als Bobbahn für Olympia bewerben.“

Ude begrüßt Klage eines Anwohners

Ude sagte, er begrüße es, dass ein Anwohner der Landshuter Allee nun wegen der Feinstaub-Belastung Klage eingereicht hat. Die Klage richte sich zwar formal gegen die Stadt, inhaltlich aber verleihe sie den städtischen Forderungen Nachdruck.

[/B]Ude begrüßt auch die strengen Vorgaben aus Brüssel, „weil sie dem Schutz der Bürger dienen“. Die Politik müsse sich nun anstrengen, die Werte einzuhalten“.[/B]

MVG beklagt mangelnde Zuschüsse vom Staat

Auch Herbert König, der Vorsitzende der MVG-Geschäftsführung, warf dem Freistaat mangelnde Hilfe beim Kampf gegen den Feinstaub vor. Da 20 Prozent der MVG-Busse noch nicht mit Partikelfiltern samt vorgeschaltetem Oxidationskatalysator ausgerüstet sind, hatten die Stadtwerke Zuschüsse beantragt, um 29 dieser älteren Busse durch neue zu ersetzen.

Der Freistaat hingegen wolle nur Zuschüsse für 15 Linienbusse leisten. Dennoch, so König, sei München Spitze, denn bundesweit seien nur 43 Prozent der Linienbusse mit Filtern ausgerüstet.

Auch gestern wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in München zwei Mal überschritten: 52 an der Landshuter Allee, 56 am Stachus.

(SZ vom 2.4.2005)

http://www.sueddeutsche.de/,mucm3/muenchen/artikel/464/50414…

Erst reinigt man mit Wasser die Straßen, als nächstes erhöht man den Wasserpreis für die Privathaushalte, da sonst die Feinstaubbeseitigung nicht mehr finanzierbar ist.

Dem Schnappauf scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen, sonst würde er nicht vorschlagen die Ressource Wasser auf Münchens Straßen zur Feinstaubbeseitigung zu verschwenden.

[StellaLuna]

Koch will keine Spitzen-Unis

Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten
Moderation: Elke Durak

Trotz des Appells der deutschen Hochschulrektoren lehnt Hessens Ministerpräsident Koch die geplante Förderung einzelner Universitäten weiterhin ab. Es sei nicht sinnvoll, so genannte Spitzen-Universitäten nach amerikanischem Vorbild zu schaffen. Stattdessen müssten herausragende Forschungsprojekte finanziell unterstützt werden.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/364452/

[StellaLuna]

was den Feinstaub anbelangt, haben die Österreicher, in diesem Fall Graz, die Nase mal wieder vorne:

Feinstaub: Grazer Stadtregierung will Fahrverbote

Bei extremer Feinstaubbelastung soll es in Graz bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter und autofreie Tage geben. Dafür sprach sich jetzt die Grazer Stadtregierung einstimmig aus.

http://news.orf.at/index.html?url=http%3A//news.orf.at/ticke…

[StillhalterTrader]

Und was hat die rot/grüne Öko-Regierung insbesondere der Trittin gegen Feinstaub unternommen ??? Nix haben sie getan , diese Versager !!! Für den Trittin, diesen Öko Oberversager waren Dosenpfand usw. wichtiger !

[StellaLuna]

[posting]16.336.367 von StillhalterTrader am 09.04.05 15:29:52[/posting]Was hätte die Regierung Deiner Meinung nach machen sollen?
Steuergeschenke verteilen?

[Leon_Sedow]

#17

Nein, endlich alle Privatautos verbieten. Muß beispielsweise in Frankfurt sowieso bald gemacht werden, damit trotz Umweltrichtlinie die vierte Landebahn am Flughafen gebaut werden kann.

[StillhalterTrader]

StellaLuna
Ich hätte erwartet , dass die rot/grüne Regierung die Einführung von Rußfiltern in Dieselautos schon seit längerem vorgeschrieben bzw. erheblich steuerlich gefördert hätte , indem die die Diesel Fahrzeuge ohne Ruß-Filter erhebliche steuerliche Nachteile bekommen hätten. Schließlich regiert Rot/Grün schon seit 7 Jahren und das Feinstaub Problem ist seit langem bekannt.
Was hat der ökologische Totalversager Trittin in dieser Frage bisher unternommen: Nix rein überhaupt nichts hat dieser Versager unternommen, das ist ja der Skandal.

[StellaLuna]

[posting]16.350.073 von StillhalterTrader am 11.04.05 23:16:07[/posting]Stillhalter Trader
und weil das Feinstaub-Problem seit Jahren bekannt ist, hätten die Autokäufer entsprechend reagieren und sich Fahrzeuge mit Rußfilter kaufen müssen.

[StillhalterTrader]

StellaLuna
Es ist doch eine allgemeine Weisheit, dass die Menschen nur dann ihr Verhalten ändern, wenn ihr Geldbeutel ansonsten in Mitleidenschaft gezogen wird.
Man zahlt ja auch zu Recht eine viel höhere Kfz Steuer, wenn man noch ein Auto ohne Katalysator fährt.
Warum gilt das das nicht auch für die Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter ????

[StellaLuna]

[posting]16.350.110 von StillhalterTrader am 11.04.05 23:28:37[/posting]Stillhalter Trader
Subventionen würden im Momen nichts bringen, weil es nicht ausreichend Filter gibt

[StellaLuna]

Es ist doch eine allgemeine Weisheit, dass die Menschen nur dann ihr Verhalten ändern, wenn ihr Geldbeutel ansonsten in Mitleidenschaft gezogen wird. - ich warte auf den Tag, an dem Bio-Nahrung subventioniert wird, damit sich die Deutschen gesünder ernähren

[Mr. Bucket]

Ach, ich vergaß, ein freundliches Guten Morgen in die Rudne zu werfen


MfG
Ingmar (KCD)

[Amphibie]

Das ist richtig Stella. Erst dann, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, beginnt der Mensch nachzudenken.